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Archiv für April 28th, 2014

Leitfaden für Linke :

Erstellt von IE am 28. April 2014

Still, satt und sauber – das reicht nicht!

Autor: 24. April 2014 / Matthias Höhn

Ein Jahr mehr ist ein Jahr weniger, spricht der Volksmund gern zu Geburtstagen als Glückwunsch aus. In der Konsequenz mag dies stimmen – die Jahre zwischen dem zunehmenden Alter und der abnehmenden Zeit, die noch bleibt, sind aber nicht alle gleich oder gar gleich schön. Mit der zunehmenden Zahl an Jahren werden Menschen anfälliger, anfälliger für Krankheiten, weniger widerstandsfähig, einfach mürbe von Jahren der Arbeit, der Aufopferung für dies und das. Und dann?

Weil wir mehr werden und im Schnitt immer älter, nimmt auch die Zahl derjenigen zu, die im Alter – aber beileibe nicht nur im Alter – stetiger Hilfe, Zuwendung und Betreuung bedürfen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts steigt die Zahl derer, die pflegebedürftig sind – die Kosten trugen die Betroffenen selbst, bezogen in der Regel Sozialhilfe. Seit Mitte der 80er Jahre war es möglich, privat eine Pflegeversicherung abzuschließen – ein Weg, der nur denen offenstand, die es sich leisten konnten. Und die anderen?

Für die übergroße Mehrheit der Betroffenen dauerte es noch eine ganze Weile, bis sich etwas tat: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag, ein paar Tage später der Bundesrat, den Beschluss, der die Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung zum 1. Januar 1995 vorsah. Die Sozialversicherungen bekamen damit – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – eine weitere Säule, die bis heute steht. Ob das Handeln der absoluten Dringlichkeit des Pflegeproblems geschuldet war, kann ich nur vermuten. In der Rückschau allerdings, mit Blick auf die gesamten 16 Jahre Helmut Kohl und seine damals oft neoliberale Politik, ist die Einführung der Pflegeversicherung eine „bemerkenswerte Ausnahme“, so Jörg Roesler von der Historischen Kommission unserer Partei. Und weiter?

Quelle: DIE LINKE >>>>> weiterlesen

Sehr schön und sicherlich treffend dieser Artikel des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn. Geschrieben am 24. April 2014 welcher als Beitrag in die Rubrik „Europawahlen“ unter Positionen auf der Bundesseite der Linken zu finden ist. Aber, was soll dem Wähler mit diesen Artikel suggeriert werden? Kann er bei den anstehenden Wahlen seine zukünftigen PflegerInnen wählen, oder ist das Thema insgesamt bereits nach Europa ausgelagert worden?

Sicher alle aufgeführten Probleme sind den Bürgern seit langen bekannt, weit über die Zeit einer Regierung Kohl hinaus. Ja das waren 16 zu lange Jahre, aber die Zeit nach der Wiedervereinigung beträgt 25 Jahre und damit auch im groben und Ganzen das Lebensalter der LINKEN, rechen wir das  Bestehen der Wurzel PDS hinzu! 16 Jahre Kohl – verschenkte Jahre, gleichwohl – wie die Jahre der LINKEN!

Nein „Still, satt und sauber – das reicht nicht!“, noch nicht einmal für diejenigen welche den Zustand vielleicht nicht mehr bei vollem Bewusstsein erleben. Wenn dann sogar in solch einen Artikel die „Historische Kommission und ein international bekannter Jörg Roesler“ erwähnt wird, kann dieses doch nur als ein Zeichen gewertet werden, dass in dieser Partei sehr wenig rund läuft. Erinnern wir uns nicht auch: „Historische Kommission“ in einer Partei welche sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Entschuldigung darauf verweist, wie „Jung“ diese Partei doch ist und ihre Lernphase gerade doch erst beginnt?  Werden hier wieder einmal „Alte Seilschaften“ Mittels einer Kommission finanziell bedient?

Fakt ist doch, dass es dem Wähler bei der Europawahl noch nicht einmal möglich ist den Aspiranten für ein Mandat zu wählen. Das wird nur den Parteimitgliedern bei den Listenaufstellungen mehr oder weniger ermöglicht. Warum sollte sich der nicht einer Partei zugehörige Wähler dann an diese Wahlen beteiligen? Um sich anschließend  anhören zu können der Mandatsträger handelt im Namen des Volkes wo im Namen der Partei richtig wäre. Hier entscheiden Parteien und die haben bekanntlich immer Recht.

Zumal dem  Mitglied einer Partei, Kritik in dieser öffentlichen Form nicht einmal zugestanden wird. Darin ist die Partei DIE LINKE ja besonders erfahren, und so für ihre undemokratischen Machenschaften bekannt; seit einigen Wochen auch vor Gericht. So wird also die Stille nicht nur den Alten verordnet sondern auch den Mitgliedern der LINKEN per Maulkorb. Auf dem verordneten Rezept ist dann der Parteiausschluss schriftlich fixiert. Für weit geringere Vorkommnisse als eine öffentliche Kritik, da reicht oftmals schon der schiefe Blick aus.

Letztendlich wird also die Pflege welche für die Alten gefordert wird, noch nicht einmal den eigenen Parteimitgliedern angeboten. Willkür ist das Motto und so sitzen die alten Rechtsbrecher, Manipulierer, Rufmörder oder Wahlbetrüger immer noch fest im Sattel der Partei und treiben weiterhin ihr Unwesen. So etwas wählen? Ein anständiger Bürger beschmutzt sich nicht damit.

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Fotoquellen: Oben: LAKL – SKPF

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Die – Woche

Erstellt von IE am 28. April 2014

 Wie geht es und, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was Putin von den Brasilianern lernen kann, warum Heino nun verwirrt ist und Neues von PrayTV

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Springer-Chef Döpfner ist angesichts der Weltmacht Google gegen Monopole, trauert staatlicher Lenkung wie bei Post und Telefon nach und findet, dass Atomkraftgegner nicht auf Strom sollten verzichten müssen. Und so was druckt die FAZ auch noch ab.

Und was wird besser in dieser?

Google liquidiert ein paar Schurkenstaaten, sorgt allgemein für besseres Wetter und kauft 20 Bayern-Spieler für Kreisligisten.

Die NPD will ihren Parteifreund Thomas Wulff loswerden, weil er sich als „Nationalsozialist“ geoutet hat. Wir sind verwirrt: Die NPD will keine „Nationalsozialisten“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Obamas Unterhose

Erstellt von Uli Gellermann am 28. April 2014

Und die Pille der Gabi Meier

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. April 2014

Der US-Präsident hat tatsächlich sein Sushi liegen lassen. In den deutschen Redaktionen zittern die Hände über den Computer-Tastaturen: Der STERN schreibt vom „Aufruhr in Nippons Medien“. Die BILDZEITUNG titelt „Ein Sake bitte“. Die SÜDDEUTSCHE sorgt sich: „Obama habe schon auf halbem Weg die Stäbchen liegen lassen.“ Der Sender N24 sieht den Beginn einer neuen Ära: „Sushi-Diplomatie in Tokio“. Der Weltenlenker Barack Obama hatte, gemeinsam mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, das legendäre Sushi-Restaurant Sukiyabashi Jiro besucht und seine Portion Fisch mit Reis nicht aufgegessen. Während Kindern gern erzählt wird es gäbe schlechtes Wetter wenn sie ihren Teller nicht leer äßen, plappern deutsche Medien vom Sushi-Vorfall wie über eine Weltsensation: Über 80.000 Treffer erzielt die Eingabe „Obama lässt Sushi liegen“ bei Google und nur der anerkannt betuliche West-Berliner TAGESSPIEGEL mag seine Leser beruhigen: „Sushi bei guten Freunden“.

Von den 400 Euro, die eine Portion Sushi bei guten Freunden gekostet hat, kann Gabi Meier nur träumen. Sie führt einen der „unteren 20 Prozent Haushalte“, die im letzten Jahr mit „durchschnittlich 4.600 Euro“ Schulden an der Existenzgrenze krebsen, von denen der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ in seinem neuesten Jahresgutachten zeitgleich zum schwerwiegenden Obama-Sushi-Ereignis berichtet: Mehr als 22.800 Google-Treffer sind für den Verband nicht drin. Gabis „Regelsatz“, jene 391Euro pro Monat aus der Hartz-Vier-Kasse, die der allein erziehenden Mutter zugeteilt werden, sind einfach keine Sensation: Es gibt immerhin über sechs Millionen Empfänger staatlicher Almosen. Das ist doch nur Statistik und kein schweres Sushi-Schicksal. Nicht einmal, dass die reichsten zehn Prozent im Schnitt über ein durchschnittliches Nettovermögen von 1,15 Millionen Euro verfügen, kann das Google-Ranking des „Jahresgutachten“ retten: Die widerliche Arm-Reich-Spaltung des Landes kennt doch jeder, warum sollten die Medien ihre Konsumenten damit belästigen?

Doch die Sushi-Kolporteure sind in einer Steigerungsfalle. Nachdem sie erst jüngst den Obama-Einkauf in einem New Yorker GAP-Store gehypt hatten, war die Sushi-Rakete zwar die nächste Stufe, aber was soll jetzt noch zünden? In den Medien-Think-Tanks ist man deshalb auf die Unterhose des US-Präsidenten verfallen. Wenn die irgendwo ohne ihren präsidialen Inhalt gefunden würde, echt, mit eingesticktem Monogam, dann wäre man so nah dran, wie es das Publikum vermeintlich braucht. Die BILDZEITUNG könnte daraus die Schlagzeile sudeln: „Putins Hose ist viel kleiner“, die BRIGITTE würde über das „Dollarzeichen in venezianischer Weißstickerei als Applikation“ fabulieren und die ZEIT eine Serie beginnen: „Historische Hosen machen Geschichte“. So wäre endlich der Artikel 5 des Grundgesetzes „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ in jenes Absurdistan verwiesen, für das die deutschen Medien sich durch ihre Gleichförmigkeit beworben haben.

Gabi Meier lebt derweil mit anderen Problemen. Sie hat einen Freund, der ist Praktikant. Das ist jene neue Rasse von gut ausgebildeten aber unbezahlten Teilzeit-Sklaven, die der deutschen Wirtschaft ihren wunderbaren Schwung gibt. Wäre es eine Praktikantin und ginge es um das Weiße Haus, würde das sogar die Unterhosen-Story toppen. Aber Gabi will ja auch gar nicht in die Zeitung oder in die RTL-Drecks-Sendungen für Blöde. Sie will einfach ihrem Praktikanten beischlafen ohne schwanger zu werden. Denn schon mit einem Hartz-Vier-Kind ist das Leben schwer genug, ein zweites würde ihre Armut vergrößern. Deshalb braucht sie die Pille. Empfängnisverhütende Mittel fallen beim „Regelsatz“ eigentlich unter die Rubrik Gesundheitspflege. Dafür sind 16,81 Euro vorgesehen. Die sind mit Aspirin, Nasenspray und Tampons schnell weg. So eine Packung Pillen kostet aber bis zu 18 Euro. Früher konnte sie einen Antrag für die Pillen beim Sozialamt stellen. Das war ihr schon peinlich genug. Einen „Verkehrs-Genehmigungs-Antrag“ nannte sie den. Doch seitdem das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, haben die Frauen nur noch Anspruch auf Leistungen, die jeder andere gesetzlich Versicherte auch bekommt. Dazu gehört die Pille nicht mehr.

Das sollte doch mal öffentlich gemacht werden, hat ihr Praktikant gesagt. Aber für die Sucheingabe „Hartz-4-Verhütungsmittel“ bekommt man bei Google lächerliche 5.400 Treffer. Für Unterschichten-Storys haben die deutschen Eliten, so verstehen sich die Journalisten im etablierten Betrieb natürlich, einfach keine Zeit: „Das Prekariat abonniert doch zum Verrecken keine Zeitung“, hat einer aus dem Medien-Think-Tank gesagt, „soll die Frau doch vom Dach springen, dann kommt sie in die Öffentlichkeit.“ Der Mann versteht sein Handwerk, das Verrecken ist die Nachricht. – Im Sushi-Fall erweist sich die FAZ als löbliche Ausnahme unter den Unterhosen-Medien. Hat sie doch unter einem Gari-Blättchen, jener Beigabe zum Sushi aus eingelegtem und hauchdünn geschnittenem Ingwer, tatsächlich noch eine echte Nachricht entdeckt: „Die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, die von den Chinesen Diaoyu genannt werden, fielen unter den Sicherheitspakt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio.“ Aus dem Diplomatischen übersetzt heißt das: Der amerikanische Pate würde die Inseln notfalls mit Waffengewalt verteidigen, für ein wenig Schutzgeld, versteht sich. Das aber würde die abgründig seriöse FAZ so nie schreiben. Bei ihr heißt es: „Die Unterstützung Obamas bekam Abe auch für seine Politik, japanische Streitkräfte künftig bei internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen und das Pazifismusgebot der japanischen Verfassung weiter auszulegen.“ In den Kurz-Vor-Weltkriegs-Zeiten ist ein Pazifismusgebot wirklich lästig. Und was ist schon eine Verfassung. Die gilt dem US-Präsidenten so wenig, wie dem deutschen Mehrheits-Journalismus der Ethos einer wirklichen Berichterstattung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gerbil

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DL – Tagesticker 28.04.14

Erstellt von IE am 28. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Geheimverhandlungen in Genf

Die EU und weitere 22 Staaten wollen Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben. Gespräche hinter verschlossenen Türen

TAZ

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2.) Stoppt Tisa

Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereiche mit der größten Geheimhaltung sowie der geringsten demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz.

TAZ

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3.) „Wir fangen nur wenige große Fische“

Die Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle beklagt den Missbrauch von Steuergeldern in der EU. Sie hält das Amt für Betrugsbekämpfung für überfordert. Kriminellen werde es leicht gemacht

Die Welt

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4.) Linke: Entsendung der Inspekteure war unklug

Die Linkspartei macht der Bundesregierung Vorwürfe wegen der Entsendung deutscher Militärbeobachter. Die Spionagevorwürfe der Separatisten seien „nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.

FAZ

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5.) Bis zu einem Meter

stand das Wasser in Bad Berka und Troistedt

Es waren Szenen, die an die schweren Unwetter vom Juni vergangenen Jahres erinnerten. Die Wolken öffneten gegen 14.30 Uhr ihre Schleusen – und das Unheil nahm seinen Lauf. So traf es auch wieder die Kurstadt Bad Berka.

Thüringer Allgemeine

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6.) Grüne und Linke gehen wegen Ukraine

aufeinander los

Wie soll sich Deutschland im Konflikt mit Russland um die Ukraine verhalten?

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Staatsfeind Bundy und seine Kühe

Wilder Westen, Waffen, Kühe, Freiheit und Rassismus: Das sind die Zutaten der Geschichte von Cliven Bundy, die viel über ihn, aber auch etwas über die vielfache Spaltung der USA aussagt.

Sueddeutsche

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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