DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 25th, 2014

Die Schwäche der LINKEN

Erstellt von IE am 25. April 2014

„Bin ich zu schwach – wirst Du zu stark“

wäre dieses nicht ein passender Werbespruch für DIE LINKE und auch alle anderen, sich selber als demokratisch bezeichnenden Parteien welche einmal mehr ihre Warnungen vor ein Aufkommen neuer politischer Konkurrenten äußern.

Oder hier, nur für DIE LINKE einige Worte einer ihrer „Ur-Mütter“, Rosa Luxemburg !

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Wie lassen sich solche Aussagen mit der folgenden Mail aus der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Einklang bringen?

Linkspartei warnt vor neurechten „Friedens“demos

„Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild“

Die Bundesgeschäftsstelle der Linken hat an alle Kreisverbände eine Warnung vor den „Friedens“demos verschickt. Hier im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit einigen Tagen mehren sich auf Facebook-Seiten der LINKEN (aber auch bei anderen politischen Organisationen und Medien) Vorwürfe, dass aktuell laufende Montagsdemonstrationen gegen den Krieg oder auch Anonymous-Demonstrationen nicht unterstützt würden. Oftmals werden auch Videos von diesen Demonstrationen (vor allem mit Ken Jebsen [KenFM] oder Jürgen Elsässer und Compact in hoher Zahl und Frequenz gepostet.

Bei diesen Montagsdemonstrationen handelt es sich keineswegs um Aktionen der Friedensbewegung oder um eine sinnvolle Thematisierung sozialen Protests. Stattdessen haben wir es hier mit rechten Organisationen und Personen zu tun, die antisemitische Inhalte verbreiten, gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, nationalistisches Gedankengut verbreiten und verschiedensten Verschwörungstheorien anhängen (z.B. Truther, Chemtrails, Reichsdeutsche).

Wir empfehlen, solche Beiträge von Euren Facebook-Seiten zu löschen und die entsprechenden User zu blockieren. Es ist sinnlos, Diskussionen anzufangen, denn Ihr stoßt auf Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild. Macht lieber Wahlkampf oder etwas anderes schönes, statt solchen Leuten eine Plattform zu bieten und verschwendet nicht Eure Zeit.

Geht es noch primitiver, als freien Bürgern vorzuschreiben was sie zu tun und zu lassen haben? Sind Mitglieder einer Partei nicht in der Lage selbstständig zu denken -dürfen? Die Vorwürfe welche hier Andersdenkenden gemacht werden, müssten auch an die eigenen Leute gerichtet sein, denn völkische Tendenzen, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder radikale Machenschaften finden auch in der Linken Partei Zustimmung und Unterstützung wenn es den privaten Vorteilen Einzelner nützlich ist.

Es sollte Teil Linker Toleranz sein auch Andersdenkende nicht an der Ausübung ihrer staatlich zugesicherten Rechte zu hindern, vollkommen unerheblich von welcher Seite auch immer. Dieses dient der Bewahrung des Rechtsstaates. Auch dann, wenn es persönlich unangenehm ist.

Die Menschen zeigen dass sie mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden sind. Sie begeben sich auf die Suche. Nie zuvor hatten Heilverkünder, gleich jeder Couleur, einen größeren Zulauf als in den letzten Jahren. Natürlich, wir lesen und sehen auch ehemalige Linke unter diesen Menschen und die Parteiführung hinterfragt nicht warum sie sich von der Partei abgewandt haben?

Es ist die Linke Schwäche sich immer nur mit den Fehlern der Anderen zu beschäftigen. Selbstbewusstsein und Stärke fehlt dieser Partei in Gänze, da sie nicht in der Lage ist eine überzeugende Zukunftsperspektive  anzubieten. Wohin soll die Reise gehen? In den Kommunismus, keiner weiß es. In den Sozialismus, auch das möchte keiner sagen. Das dieses aber gleichzeitig Andeutungen sind welche bei einen Großteil der Bevölkerung Ängste wecken, scheint niemanden zu interessieren.

So suchen die Bürger also weiter und wie wir beobachten nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern. In Frankreich sind die Sozialisten an der Regierung und haben sich bei den letzten Kommunalwahlen fast aufgelöst. Interessiert denn niemanden warum sie ihr angekündigtes Programm nicht verwirklichen und sich jetzt den Doktrinen Schröders unterwerfen wollen.

So malen sich die Einen ihr Bild von Verschwörungen gegen den Westen, wo die Anderen gegen den Westen hetzen. Das dieses ganze politische Pack in ein und den selben Sack gehört, da Putin weder besser noch schlechter als Obama, Merkel oder Kim ist, wagt keiner zu sagen. Man möchte ja selber als Politiker anerkannt werden, da dieses wie in den Religionen auch, die einzige Möglichkeit bietet den Andersdenkenden als Ketzer zu verurteilen – zum eigen Vorteil. Zwecks erscheinen in später geschriebenen Geschichtsbüchern welche dann die heutigen Idioten selber nicht mehr lesen können. Aber vielleicht ist Diesen diese Tatsache noch nicht einmal bewusst, oder hoffen manche – doch auf die -eigene- Unsterblichkeit?

Ich, jedenfalls befinde mich nicht auf der Suche und werde mich auch nicht daran beteiligen. Mich interessieren weder Popp, Elsässer, Luke, oder wer auch immer, sonst über die Maßen. Mich stören auch die Suchenden nicht, da diese weiter wandern werden, in immer größer werdender Zahl und immer auf die Suche nach neuen Heilbringern.

Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmer lauschten bei der „Montagsdemo“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzen- personal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz in Berlin eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Dafür waren die Redner, die aus einem improvisierten Partyzelt durch ein krächzendes Mikrofon zur Menge sprachen, zu sehr mit sich selbst beschäftigt, arbeiteten sich zu sehr an angeblichen „Lügen und Unterstellungen“ der Mainstream-Medien ab.

Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz hatte für die ambitionierte Aufgabe, die rechten Tendenzen seiner Bewegung zu negieren, deren Spitzenpersonal geladen. Neben ihm traten der Exlinke Journalist Jürgen Elsässer und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp auf, im Publikum befand sich der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen.

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Guerillakrieg gegen Nachrichtenportale

Für die Aktivisten der „Friedensbewegung“ will eine „internationale Finanz-Oligarchie“ einen Weltkrieg gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia“

Eine „Friedensbewegung 2014“ hat im Internet zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Seit Erscheinen eines entsprechenden Aufrufs auf diversen Internetseiten (s. u.) vor einer Woche werden nahezu alle großen Nachrichtenportale auf ihren Onlineauftritten und Facebook-Seiten von Kommentaren überflutet – darunter auch die taz. Einige kritische Artikel, die sich seither – auch auf taz.de – mit der Bewegung auseinandersetzten, befeuerten die Autoren offenbar noch zusätzlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Vwpolonia75 (Jens K. Müller, Hamburg)

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Kommunalwahlen in Frankreich

Erstellt von IE am 25. April 2014

Historische Niederlage der sozialdemokratischen Linken

Quelle: Transform

Autorin: Elisabeth Gauthier

Die Nichtbeteiligung von 39% stellte ein Rekordhoch für die französischen Kommunalwahlen dar. Besonders hoch war sie bei der Wähler_innenschaft in den städtischen Gebieten, die besonders von der Krise betroffen ist: bei der jungen Bevölkerung, bei Arbeiter_innen und Wähler_innen der Front de Gauche (Linke Front) und der FN (Nationale Front). Darüber hinaus waren beinahe drei Millionen potentielle Wähler_innen nicht im Wahlregister eingetragen.

Für die PS (Sozialistische Partei) stellte dieser Wahlausgang ein Waterloo dar. Von den 160 Gemeinden mit PS-Mehrheit über 20.000 Einwohner_innen hielt die Partei 82, verlor 78 und gewann 2 von der PCF (Französische Kommunistische Partei) und 2 von der Rechten. Traditionelle Bastionen wie Limoges brachen zusammen. Während Lyon und Paris gerettet werden konnten, büßte die PS viele städtische Gebiete ein, die gegenüber ländlichen Gebieten ständig an Macht gewinnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Wähler_innen mit der PS großteils unzufrieden sind und sich daher umorientieren – und nicht auf ein neuerliches Erstarken der Rechten. Nicht alle Konsequenzen sind sofort absehbar. Die einstige Vorherrschaft der PS in beinahe allen Institutionen und Körperschaften (in der Nationalversammlung und im Senat, in beinahe jeder Region, dem Großteil der Départements und großen Städte) liegt nun in Scherben. Bei der Sitzung des neuen Senats im September wird sich die Macht zur Rechten verlagern; für die Regionalwahlen und Wahlen in den Départements 2015 sieht es für die Linke sehr düster aus. Die Partei selbst wird in ihrer Struktur zutiefst erschüttert werden, da ihre Struktur stark mit ihrer sicheren Verankerung in den Institutionen verbunden ist.

Es ist schwierig, Vergleiche für die PCF und den Front de Gauche anzustellen, da sich ihre Situation seit dem Jahr 2008 stark verändert hat. Von den 2.901 Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohner_innen führte die PCF in 109 der Allianzlisten von Linker und PS. Von den Listen des Front de Gauche ohne die PS siegte die PCF in 399 Orten, die Parti de Gauche (Linkspartei) in 43 Städten, während 36 Gemeinden von Nicht-Parteimitgliedern gewonnen werden konnten. In 107 Städten führte die Parti de Gauche die Listen ohne die PCF an, die in diesen Gebieten eine Allianz mit der PS eingegangen war. Es gibt einen klaren Trend zur Bildung von Listen, die unterschiedliche Ausformungen der Linken ohne die PS vorsehen. Jedoch hat die Abwesenheit von Front de Gauche-Listen in bestimmten Städten – ganz besonders in Paris – sowie die öffentlich sichtbare Krise innerhalb des Front de Gauche dafür gesorgt, dass sich keine dynamische Linksfront auf nationaler Ebene materialisieren konnte. In manchen Städten erzielten solche Listen gute Resultate, ohne von der PS in den Abgrund mitgerissen zu werden. Die PCF musste nach einer geradezu stabilen Phase 2008 wieder signifikante Verluste auf lokaler Ebene hinnehmen – ein Prozess, der 1977 seinen Ausgang nahm. In 137 Städten mit mehr als 3.500 Einwohner_innen hält sie die Mehrheit, verlor 47 und gewann 12, darunter 2 wichtige: Aubervilliers und Montreuil in Île-de-France.

Bei der Rechten waren die UMP (Union für eine Volksbewegung) und die UDI (Union der Demokraten und Unabhängigen) die großen Gewinner, die heute in 269 Städten mit mehr als 20.000 Einwohner_innen an der Macht sind, verglichen mit 187 vor den Wahlen. Der FN tritt aus dieser Wahl gestärkt hervor: Er gewann 9 Städte mit mehr als 10.000 Einwohner_innen dazu, 4 von der Linken (im Norden) und 5 von der Rechten (im Süden). Die durchlässige Beziehung zwischen den Wähler_innen der Rechten und der extremen Rechten wurde bestätigt. Insgesamt ist der FN, nachdem Sarkozy dort um Stimmen geworben hat, auf das Niveau von 1995 zurückgekehrt. In der ersten Runde präsentierte er Listen in 597 Städten, wo 1.033.521 Stimmen gewonnen wurden (1995 waren es 512 Städte und 924.000 Stimmen). Die Rechte als Ganzes gewinnt nun die Schlachten auf den Straßen (nach den großen Demonstrationen von 2013), in den Arbeiter_innengegenden, wenn es um Ideen geht, und auch an der Wahlurne.

In Anbetracht dieses historischen Zusammenbruchs der Sozialdemokratie und ihrer politischen Position, die innerhalb der PS zu einer Existenzkrise führen könnte, muss sich der Front de Gauche dringend neu formieren (wie auch im Zuge des Marsches gegen Austerität am 12. April oder mit der Zustimmung zur Zusammensetzung der Listen für die Europawahl) und eine neue Strategie finden, um eine breitere Basis zu erreichen, die gemeinsam für linke Politik kämpft.

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Vorfahrt für Deutschland

Erstellt von Uli Gellermann am 25. April 2014

Daimler Partei-Spende gibt Gas

Diese korrumpieren nicht!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. April 2014

Geiz ist geil, scheint der schwäbische Daimler-Konzern gedacht zu haben, als er in diesen Tagen die fällige jährliche Parteienspende von insgesamt nur 320.000 Euro an CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE überwiesen hat. Gemessen an den acht Milliarden Euro Daimler-Gewinn des letzten Jahres sind die paar Polit-Cents tatsächlich Almosen. Für das bisschen Geld kann man nicht mal einen Mercedes G 63 AMG 6×6 erwerben, der immerhin 451.010 Euro kostet. Gefragt, warum denn die Linkspartei keinen einzigen Cent erhalten hat, soll der Finanzvorstand des Unternehmens gesagt haben: Trabbi-Fahrer kriegen nix.

Angesichts der tatkräftigen Hilfe von Frau Merkel, die einen europäischen Kompromiss über die Klimaschutzregeln für neue, dicke Autos platzen ließ, wären eigentlich Boni für die beteiligten Parteien fällig. Gerade weil die Quandt-Sippe (BMW) der CDU schon eine Sonderzahlung von 690.000 Euro zugesteckt hat, sollte sich der älteste deutsche Automobilkonzern nicht lumpen lassen. Denkbar wäre, dass Daimler die Kosten für einen eigenen Hintereingang ins Bundeskanzleramt übernehmen würde. Immerhin wurden die Lobbyisten der Automobilindustrie in der letzten Legislaturperiode im Monatstakt von Merkel empfangen Da wäre es sinnvoll, wenn man beim ständigen Rein-Raus der Auto-Dealer nicht immer wieder auf Leute der Finanzkonzerne oder der Waffenindustrie treffen würde, es könnte sonst zu Staus und langen Wartezeiten kommen.

Als diskrete Einflussnahme sind auch Lobby-Warften für ausgewählte Bundestagsabgeordnete im Flachland denkbar, jene aufgeschütteten Siedlungshügel, die man von der Nordseeküste kennt, und die aus den Fluten der Klimakatastrophe wenigsten jene retten könnten, denen wir alle die Rettung der deutschen Automobil-Industrie vor irren Umweltschützern und wirtschaftsfeindlichen EU-Regelungen zu verdanken haben. Nicht schlecht wären auch ehrenvolle Auszeichnungen, wie der goldene Mercedes-Stern mit gekreuzten Scheibenwischern und Brillanten, der so tapferen Männern wie Thorsten Albig, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, verliehen werden sollte. Weil er einen Schlagloch-Soli von den Autofahrern einfordert, statt die Automobilindustrie zur Kasse zu bitten oder den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Ganz vorne auf der Liste der Ausgezeichneten müsste auch Barbara Hendricks, die Umweltministerin von der SPD, stehen. Sie schlägt angesichts des Klimawandels vor: Heizung aus, Pullover an! Auch wenn der anerkannte Rassist Sarrazin ein Copyright für diesen Vorschlag besitzt – er hatte diese Klima-Lösung den Hartz-Vierern empfohlen – gebührt doch Frau Hendricks der goldene Stern für die dicke Masche mit der sie uns alle bestricken will.

Auf all diese eigentlich sinnvollen Vorschläge reagieren die Daimler-Vorstände nur mit einem mitleidigen Lächeln. Wozu Extra-Kosten? Hat man doch vor ein paar Jahren den damaligen Bundesverkehrsminister, Matthias Wissmann, eingekauft und zum Präsidenten des Verbands der Autoindustrie (VDA) gemacht. Der saß mit der Merkel, damals noch Umweltministerin, im Kabinett Kohl und kann jetzt im Notfall Briefe schreiben, die mit „Liebe Angela“ beginnen und davor warnen die deutsche Automobilindustrie „kaputt regulieren (zu) lassen“. Das ist das schöne an der Demokratie: Demnächst kann der ehemalige Verkehrsminister und heutige Daimler-Beauftragte Wissman gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzleramts-Chef Pofalla im Vorstand der Deutschen Bahn darüber befinden, wie der private Verkehr gegenüber dem öffentlichen begünstigt werden kann, damit derweil der Merkel-Mannschaft genug Zeit bleibt, die Demokratie in der Ukraine oder in Afghanistan zu entwickeln. Auch so kann jene Vorfahrt für Deutschland hergestellt werden, die im Mund von Gauck und anderen zu „mehr Verantwortung für Deutschland“ geronnen ist. Gib Gas, Deutschland! Überall in der Welt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author user:Mjchael

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DL – Tagesticker 25.04.14

Erstellt von IE am 25. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Die Presse

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2.) Warum Gleichheit im Netz Freiheit bedeutet

In den USA soll es künftig eine Überholspur im Internet geben. Die Netz-Infrastruktur würde den Kräften des Marktes überlassen – mit gravierenden Folgen.

Sueddeutsche

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3.) Tönnies: Schalke reist nicht zu Putin

Vorstandschef dementiert: »Keine Festlegung für einen solchen Termin« / Möglicher Kreml-Besuch hatte für breite Kritik gesorgt / Linken-Politikerin Dagdelen nennt Schelte »völlig deplatziert«

Neues Deutschland

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4.) Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.

Der Tagesspiegel

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5.) In der West-CDU tobt ein Kulturkampf

Ausgerechnet vorm Parteitag beschäftigt Nordrhein-Westfalens Union eine Migrantendebatte. Auslöser: Ein türkischstämmiger Wahlkämpfer hat auf Werbetaschen das Parteilogo mit dem Halbmond kombiniert.

Die Welt

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6.) Fehlgeleitete Mail von Birgit Kömpel sorgt für Empörung

Liebe Leserinnen und Leser, diese Mail der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sollte unsere Redaktion nicht erreichen. Aber sie liegt uns vor, weil die SPD-Abgeordnete sich vertan und sie an uns geschickt hat. Schäbig finden wir den Inhalt. Unaufrichtig finden wir Kömpels Verhalten.

Fuldaer Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Elitenharzer – Preise fürs Nichtstun

7.) Merkel gehört wieder zu den Top 100

2013 hatte das „Time“-Magazin die Bundeskanzlerin auf seiner prestigeträchtigen Liste ausgespart, nun darf sich Angela Merkel wieder zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Sängerin Beyoncé übrigens auch.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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