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Archiv für April 24th, 2014

Bundeswehr sucht Krieger

Erstellt von IE am 24. April 2014

Einmal Bund, immer Hund

File:Two Bundeswehr soldiers fire their weapons.JPG

Hier einmal eine gute Nachricht welche heute verbreitet wurde. Wollten im Jahr 2003 noch neun Offiziere und Unteroffiziere ihren Arbeitsplatz, die Bundeswehr verlassen, waren es im Jahr 2012 schon 327. Die Zivilcourage scheint auch in die Kasernen Einzug zu halten und es bleibt zu hoffen, dass die Beamten auf den Ämtern nachziehen. Vielleicht spricht es sich ja herum das die Arbeit für den Staat mit dem Frondienst vergleichbar ist.

Es scheint sich bis zu den Kriegern herumgesprochen zu haben das Gewalt meistens mit Gegengewalt beantwortet wird und es keinesfalls die Kriegsverursacher sind, welche bereit sind  anschließend „Ihr“ Land zu verteidigen und dafür „Ihr“ Fell zu opfern. Nein, es sind genau diejenigen welche von den Geschäftemachern zuvor gegängelt, mit Hartz 4 und Niedriglöhnen schon einmal bestraft wurden. Die wahren Brandstifter sind dann schon lange in Sicherheit und kommen erst anschließend wieder aus ihren Löchern um dann ihre begonnen Missetaten fortzusetzen. Gerade so wie nach dem letzten Krieg.

Dabei weisen diese Soldaten, wie in den anschließenden Artikel beschrieben, durchaus Ähnlichkeiten mit den Politikern auf, denn beide Seite gehen Verpflichtungen ein welche sie nicht bereit sind einzuhalten. Ein schönes Beispiel ist der Skandal um den Nürburgring: Die Kleinen müssen die Zeche bezahlen während die Großen sich Frühzeitig in die Büsche schlagen. Wird es gefährlich sind sie verschwunden.

Das möchte ich sehen wie diese Regierung „Ihr“ Land verteidigt. Die feisten Frauen mit einer Flinte in der Hand vorneweg während die Männer, angeführt vom ehemaligen Friedenspfarrer hinterdrein trotten. Einstehend für das was sie zuvor angezettelt haben. Einmal im eigenen Leib verspüren dürfen, was sie zuvor verkauft haben, um an das große Geld zu kommen. Vielleicht ein Traum von Gerechtigkeit?

Einmal Bund, immer Bund

Auch Offiziere haben das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Aber in der Realität ist das ein schwerer Kampf gegen die Behörden. Und am Ende gibt es für viele Verweigerer keinen Weg raus aus der Armee

Josef Kaiser* würde gerne kündigen – doch sein Arbeitgeber lässt ihn nicht. Stattdessen setzt er ihn auf eine neue Stelle, zahlt ihm weiter sein Gehalt. Daran zerbricht Kaiser, wird depressiv. Jetzt soll ein Gericht entscheiden, ob er das Recht hat, seinen Job hinzuschmeißen.

Kaiser hat nicht irgendeinen Beruf: Er ist Offizier, sein Arbeitgeber ist die Bundeswehr – und die will ihn nicht gehen lassen. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung wurde abgelehnt. Wie Kaiser geht es vielen Soldaten. Sie wollen die Armee verlassen, dürfen aber nicht.

Seit die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, ist die Bundeswehr de facto eine Berufsarmee: Der Anteil der hauptberuflichen und Zeitsoldaten stieg von rund 75 Prozent auf über 90 Prozent. Junge Männer müssen nicht mehr verweigern, um dem „Bund“ zu entgehen. Heute stellen nur Soldaten, die die Armee vorzeitig verlassen wollen, Antrag auf Verweigerung. Und deren Zahl schnellt in die Höhe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Strömungen Mobilisieren

Erstellt von IE am 24. April 2014

Linke Strömungen Mobilisieren

Jetzt scheint er auszubrechen der Streit, um die in der Öffentlichkeit verbreiteten und der in Wirklichkeit gelebten innerparteilichen Demokratie, in der Partei DIE LINKE. Die Strömungen machen Mobil und protestieren schon einmal im Voraus gegen einen Antrag des Landesverband Sachsen. Dieser beantragt eine Änderung der Satzung auf den Bundesparteitag vom 9. – 11. Mai in Berlin.

Wobei es an und für sich um das Grundprinzip der Demokratie „eine Person – eine Stimme“ geht. War es bislang doch so das Partei Strömungen, entsprechend ihrer Mitgliederzahl ein zusätzliches Kontingent an Delegierten zu den Parteitagen entsenden konnten. Um die 50  Delegierte dürften so zugunsten der Strömungen auf den Parteitagen zu Buche stehen. Bei ca. 60.000 Mitglieder werden rund 14.000 auf die Organisationen entfallen.

Der Antrag ist >>>> HIER <<<<

Nach der Anpassung an die realen Mitgliederzahlen zwischen den ehemaligen Gründungsparteien WASG und PDS sollen die Delegierten also weiter den Mitgliederzahlen angepasst werden, egal ob aus Ost oder West. Auch dieses sollte in einer Partei normal sein, welche von der Regierung immer wieder die Abschaffung von den Benachteiligungen der Ostländer einfordert. So geht man dann endlich einmal mit gutem Beispiel voran?

Sollte nicht bei einer solchen Gelegenheit grundsätzlich einmal darüber nachgedacht werden wem denn diese Parteien in der Partei nützlich sind? Fachgruppen möchten sie sich gerne nennen. Das mag bei einigen Wenigen zutreffen, aber dienen nicht zum Beispiel die Kommunistische-Plattform, die Sozialistische Linke oder auch die AKL, um hier nur drei Beispiele aufzuführen, nicht eher den persönlich ansonsten völlig Außenstehenden dazu, gegen die eigene Partei eine missliche Stimmung zu erzeugen? Welche Fachkompetenzen haben diese Rotlichter denn einzubringen um den Anspruch einer Fachgruppe gerecht zu werden?

Ist denn keiner mehr in der Partei anwesend welcher über die durchgeführten Manipulationen gerade aus diesen Gruppen zu berichten weiß? Oder ließen sich die noch in der Partei Anwesenden mit den Versprechungen auf Pöstchen und Bezüge einfangen. Waren die Schiedskommissionen nicht auch einmal als Fachabteilungen angedacht welche sich dann aber als willige und billige Marktschreier outeten, in der eine 20 jährige Stasi Erfahrung zusammen mit einen Zivilrichter zwecks politischen Manipulationen gepaart wurden?

Eine gute, plastische Werbung der Partei, werde ich einmal in Auftrag geben: Die alles mähende Sichel aus dem Osten gepaart oder verbrüdert mit einen richterlichen Hammer des Westens. Dazwischen ein hilfsbedürftiger Anwalt welche zusammen auf den nächsten Ersten des kommenden Monats warten, um den Judaslohn entgegenzunehmen. An und für sich objektiv betrachtet, allesamt Versager in dieser Gesellschaft, Zeugnisse einer geistigen Verarmung.

Dabei fingen die Manipulationen ja gerade auf den untersten Ebenen an, denn dort wurden die Mitglieder in diese „Denkfabriken“ angeworben. War es doch die Absicht schon aus den Orts- und Kreisverbänden heraus für sich selber stimmende Delegierte zu bekommen. Fühlten sich doch jene Berufen „höhere Weihen“ zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Machenschaften liegen heute für jedermann/frau sichtbar auf den Tischen. Haben sich doch weit mehr als 200 Fraktionen in Wohlgefallen aufgelöst.  Ein immenser Schaden für eine Partei welche einmal als „Kümmerer“ angetreten war. Ein Großteil dieser Schadensverursacher sitzt heute in diesen Gruppen, um dort weiter an den Strippen zu ziehen. Wartend auf dass sich die Wasser beruhigen und sie wieder nach oben gespült werden.

Hier der „Offene Brief“ welcher uns am Wochenende zugesandt wurde:

von Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.*
… an die Delegierten des Berliner Parteitages vom 9. – 11. Mai 2014

 Liebe Genossinnen und Genossen,

an den Berliner Parteitag sind Anträge zur Änderung der Satzung gestellt worden, die, würden sie beschlossen, die Rechte der Zusammenschlüsse elementar infrage stellen bzw. außer Kraft setzen würden. Es handelt sich um Anträge des fds und des Landesvorstandes Sachsen.

Das Wesentliche dieser Anträge besteht in Folgendem: Entweder den Zusammenschlüssen werden – wie vom fds beantragt – die Delegiertenmandate mit Stimmrecht genommen und durch Delegiertenmandate mit beratender Stimme ersetzt, oder – wie es der Landesvorstand Sachsen beantragt – die Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse werden elementar beschnitten. Der Landesvorstand Sachsen will für Zusammenschlüsse stattdessen »Delegiertenmandate mit beschließender Stimme, ausgenommen Satzungs-, Finanz- und Personalfragen« und bezeichnet das als einen Kompromiss.

Der Umgang mit den Delegiertenmandaten ist das Eine, zugleich soll den Zusammenschlüssen – so beantragt es das fds – das Recht auf stimmberechtigte Vertretung im Bundesausschuss genommen werden. Der Landesvorstand Sachsen beantragt, bei der Wahl der Vertreter der Zusammenschlüsse im Bundesausschuss die Stärke der Zusammenschlüsse nicht mehr zu berücksichtigen. »Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.« Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

 Warum sollen den Zusammenschlüssen Rechte genommen werden, die seit beinahe 25 Jahren als selbstverständlich gelten und die sich – nach Auffassung der Unterzeichnenden – als zweckmäßig erwiesen haben? Jede Antwort auf diese Frage, etwa, dass sich dahinter machtpolitisches Kalkül verbergen könnte, würde als Unterstellung gewertet werden.

Das fds selbst begründet seinen Antrag wie folgt:

»Die Regelung stellt demokratietheoretisch sicher, dass pro Mitglied – Ausnahme sind Mitglieder des Jugendverbandes – nur einmal auf die Wahl von Delegierten Einfluss genommen werden kann. Dies entspricht dem urdemokratischen Prinzip von ›One man (one women) one vote‹. Derzeit gibt es für Mitglieder die Möglichkeit, unbegrenzt auf die Delegiertenwahlen Einfluss zu nehmen, indem das Stimmrecht nur beschränkt durch die Anzahl der Mitgliedschaften in einem bundesweiten Zusammenschluss wahrgenommen werden kann.

Dies führt zu Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse in der Partei und macht diese zu einer reinen Aktivendemokratie.« Der sächsische Landesvorstand bezeichnet das »zusätzliche Stimmrecht« für die bundesweiten Zusammenschlüsse als »eine Abweichung vom durch unsere föderale Struktur angestrebte gleiche Repräsentanz eines jeden Mitglieds auf dem Bundesparteitag«.

 Man kann natürlich eine beinahe ein Vierteljahrhundert geltende statutarische bzw. Satzungslage als Abweichung bezeichnen. Unseres Erachtens ist sie konstituierender Bestandteil einer Normalität unserer Partei und sollte es bleiben.

Wir möchten uns nachfolgend – und dies wiederholt – nur zu einer Frage äußern, nämlich dazu, dass das, was das fds als »demokratietheoretisch« bezeichnet, und was für den Jugendverband glücklicherweise keine Anwendung findet, wirklich mit der Praxis mit der Partei sehr wenig zu tun hat. Die Praxis sieht unseres Erachtens wie folgt aus:

 1. Zusammenschlüsse decken seit Ende 1989 gewolltermaßen spezifische Interessen und Politikfelder der Partei ab. Dafür müssen sie eine Stimme haben. Dazu gehören neben den Möglichkeiten der Publikation in parteinahen Zeitungen oder Zeitschriften, der Organisierung von Veranstaltungen und Ähnlichem auch die Möglichkeiten, diese spezifischen Interessen auf Parteitagen mit Sitz und Stimme vertreten zu können. Nähme man den Zusammenschlüssen diese Möglichkeit, so beschränkte man deren Rolle in der Partei elementar.

 2. Dass Mitglieder von Zusammenschlüssen in jedem Falle zweimal kandidieren können, ist formal richtig, in praxi jedoch anders geartet. Wer an der Parteibasis nicht in Erscheinung tritt, dafür aber aktiv in einem Zusammenschluss arbeitet, hat an der Basis keinerlei Wahlchance. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis ebenso wenig in Erscheinung tritt, hat – wenn er nicht gepuscht wird – so oder so keine Chance, gewählt zu werden. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis aktiv, hat im Zusammenschluss keine Wahlchance. Wer jedoch auf beiden Ebenen aktiv arbeitet, ist u.E. nicht privilegiert, wenn sie oder er – so wie die Genossinnen und Genossen des Jugendverbandes – über zwei Möglichkeiten der Kandidatur verfügt. Diese Überlegungen sind sekundär im Verhältnis zu der unter Punkt 1 formulierten Begründung, warum die Praxis beibehalten werden sollte, die in unserer Partei seit einem Vierteljahrhundert gut erprobt ist.

 Unser Fazit:

Seit beinahe 25 Jahren – begründet in der PDS – ist es Normalität in unserer Partei, dass Zusammenschlüsse auf Parteitagen und im Bundesausschuss ein Stimmrecht haben. Seit der Vereinigung von PDS/Linkspartei und WASG gibt es hierfür modifizierte satzungsmäßige Voraussetzungen. Vom Berliner Parteitag sollte nicht das Signal ausgehen, diese bewährte Praxis ohne Not zu beenden. Wir bitten die Parteitagsdelegierten sehr herzlich darum, dies zu bedenken.

 Mit solidarischen Grüßen,

 *AG betrieb & gewerkschaft, Kommunistische Plattform, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Antikapitalistische Linke, Cuba Sí, Geraer Sozialistischer Dialog, BAG Grundeinkommen, BAG Hartz IV, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, BAG LISA, Ökologische Plattform, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, BAG Senioren, Sozialistische Linke

 Kommunistische Plattform der Partei

DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus

10178 Berlin

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Partisan1917 (Diskussion) (derivative work)

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Gleich und gleicher

Erstellt von IE am 24. April 2014

„Affirmative action“ in den USA

Der Supreme Court kippt mit seinem Urteil die“Minderheitenförderung“an öffentlichen Universitäten in Amerika

Autorin: DOROTHEA HAHN

In einer idealen Welt wären Quoten überflüssig. Da hätten schwarze und lateinamerikanische StudentInnen dieselben Chancen auf Zugang zu akademischen Institutionen wie Weiße. Allein die Person und die persönliche Leistung würden ausreichen. Niemand bräuchte eine spezielle Förderung.

Aber das Oberste Gericht befindet sich in den realen USA, wo die Segregation auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung fortlebt. Am Dienstag haben die RichterInnen mit sechs zu zwei Stimmen entschieden, dass der Bundesstaat Michigan das Recht hat, die Förderprogramme für „Minderheiten“ an seinen öffentlichen Universitäten zu verbieten.

Eine der beiden Frauen, die dagegen stimmten, begründete anschließend in einem leidenschaftlichen 58 Seiten langen Text ihre Gegenmeinung. „Sie versuchen, die offensichtliche ethnische Ungleichheit wegzuwünschen“, schreibt Sonia Sotomayor über ihre Richter-Kollegen. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie ist die erste „Latina“ im Obersten Gericht. Sie ist in der Bronx aufgewachsen. Und sie stammt aus einer Familie aus Puerto Rico. Sie sagt, dass sie den Zugang zu der Eliteuniversität Princeton dank der „affirmative action“ geschafft hat.

„Affirmative actions“ sind Fördermaßnahmen – oder positive Diskriminierungen –, die gezielt Angehörige von benachteiligten Minderheiten unterstützen. Dazu gehören unter anderem Quoten für Universitäten und für die Arbeitssuche sowie Subventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die „affirmative actions“ sind seit den 60er Jahren entstanden. Die getrennten Schulbusse, die getrennten Bars und die Verbote von ethnisch gemischten Ehen wurde per Gesetz aufgehoben. Die „affirmative actions“ sollten den Angehörigen der „Minderheiten“ auch den Zugang zu den Bildungsinstitutionen und Arbeitsplätzen öffnen. Es war ein Versuch, ein wenig Gerechtigkeit nach Jahrhunderten der Sklaverei und anderer Misshandlungen zu schaffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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DL – Tagesticker 24.04.14

Erstellt von IE am 24. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Russland

Wirtschaftsministerium: »Derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr« / Auch bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft

Neues Deutschland

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2.) Ein seltsamer Deal mit Vattenfall

Rot-Rot – Ob der Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd erweitert wird, ist noch nicht entschieden. Aber die Umsiedlung der Anwohner ist schon geregelt.

Sächsische Zeitung

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3.) Das Sozialticket kommt in NRW fast nur bei

der Bogestra gut an.

Diese Bilanz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gezogen. Annika Boenigk fasst die Zahlen für Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen zusammen.

Radio Emscher-Lippe

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4.) Linken-Chefin Kipping kritisiert Korrekturen bei Hartz IV

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert die geplanten Korrekturen bei Hartz IV als in Teilen verfassungswidrig. Kipping warf der großen Koalition vor, „eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010“ zu machen.

MZ

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5.) Was ändert sich mit der Hartz-IV-Reform?

Die Bundesregierung plant eine Reform bei Hartz IV. Stefan Sauer wirft einen Blick auf die Pläne und beantwortet wichtige Fragen.

MZ

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6.) Der Antreiber

Die Große Koalition schläfert die Republik ein. Doch „Rambo-Ralf“ findet, dass seine Partei Angriffsspieler wie ihn braucht. Deshalb hadert der 54-Jährige nicht damit, dass ihm seine Partei den Traumjob als Generalsekretär verweigerte. Er macht ihn einfach trotzdem

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein Laumann kam durch

7.) Universität Regensburg entlastet Minister Müller

Dem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehle die Grundlage, teilte die Hochschule am Dienstag mit.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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