Populismus: Die Irrtümer der Linken

Na, das sind aber einige Maulschellen welche sich DIE LINKE sicherlich hinter den Spiegel stecken wird, um sich des Morgens direkt nach dem Aufstehen dieser warnenden Worte zu erinnern. Ja, endlich wird einer Partei aufgezeigt wie sie ihre Gegner erfolgreich zu bekämpfen hat und der Populismus dazu bei weitem nicht ausreicht.

So lesen wir es auf der online Seite des IPG Journal als Schwerpunkt des Monats. IPG, eine Ausgabe der Friedrich Ebert Stiftung und damit eine der Hauspostillen der SPD, wofür der Vorstandsvorsitzende, der Ministerpräsident a. D. Kurt Beck verantwortlich zeichnet. Geschrieben wurde der Artikel von den Projektverantwortlichen in der Friedrich-Ebert Stiftung: Dr. Ernst Hillebrand.

Nun fühlen wir uns sicherlich nicht gerade als die glühendsten Verehrer der Partei DIE LINKE, müssen aber trotzdem feststellen, dass sich DIE LINKE zur Zeit nicht mit der CDU/CSU in einer Regierungskoalition befindet. Also die Empfehlungen an und für sich an die falsche Adresse gerichtet sind, oder? Ist der Hinweis auf den Zeigefinger vielleicht selten angebrachter gewesen als nun bei diesen Artikel?

Sitzt nicht gerade die SPD mit an jenen Tisch der dafür Sorge trägt das in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird und von Merkel im Sauerland die Vergangenheit aufgefrischt wurde? Hat es sich die CSU als Regierungspartei nicht zur Lebensaufgabe gemacht die Sozialausbeuter des Volkes gerade in den Gruppen zu finden welche hier im Land Zuflucht suchen? Sind nicht gerade Regierungsparteien mit dafür verantwortlich das jedes Jahr einige tausend Flüchtlinge elendig im Mittelmeer ertrinken.

Ist es nicht gerade die Haltung der SPD welche dazu geführt hat dass sich erst die Grünen und jetzt auch DIE LINKE aufgrund dieser Wendehalsigkeit gegründet haben. Nein ein gutes Wort für DIE LINKE finden wir nicht, was für die SPD aber allemal gilt. So ist es gut dass in diesem Land gewählt wird und diese Wahlen für gewöhnlich auch als Zeugnis für die  Bewertung der Parteien gelten. Die meisten Verluste, sowohl an Mitglieder als auch an Wählerstimmen verzeichnen immer noch die beiden „Volksparteien“.

Leidet das Volk unter einer schlechten Politik stärkt dieses die Randgruppen und das ist gut, egal ob von Rechts oder Links. Ist es doch die einzige Möglichkeit eine Regierung zu räsonieren. Da die Linke Seite in den letzten 20 Jahren als totaler Ausfall gilt, erhält der Rechte Rand Zuwachs. Und als stärkste linke Gruppe wird in der Bevölkerung immer noch die SPD gesehen. Sie ist also Hauptverantwortlich für den rechten Zuwachs.

Über das Unvermögen der LINKEN in ihrer jetzigen personellen Zusammensetzung haben wir hier oft genug geschrieben. Gerade aber, da sich dieses vielleicht nie ändern wird, steht die SPD mehr denn je in der Pflicht von zuverlässigen Aussagen und dann einem entsprechenden handeln. Wenn sie also das erstarken rechter Randgruppen  beklagt muss sie den Hebel erst einmal bei sich selber ansetzen. Das ist immer noch einfacher als die Anderen verändern zu wollen.

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Um einen politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen, muss man ihn richtig verstehen. Dabei müssen auch liebgewordene Feindbilder aktualisiert werden.

Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA.

Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der Dinge nicht wirklich gefährden, weder national noch europäisch. Aber ihr Wachstum geht auf Kosten traditioneller linker und sozialdemokratischer Parteien, denen sie Wähler abspenstig machen, die sich in der bestehenden Ordnung nicht mehr aufgehoben fühlen. Und in einer EU der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit drohen das immer mehr zu werden. Um diesen Prozess zu stoppen, muss die Linke die Populisten und ihrer Wähler endlich ernst nehmen.

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Islam, Terror und Faschismus

Autorin CHARLOTTE WIEDEMANN

Wer die These aufstellt, der Islam habe eine quasi religionsgenetische Nähe zum Faschismus, kann sich der Aufmerksamkeit sicher sein, umso mehr, wenn er oder sie selbst muslimischer Herkunft ist. Das echte Leben wirft hingegen in diesen Wochen zwischen der Präsidentschaftswahl in Algerien und jener in Ägypten eher folgende Frage auf: Wann überschreitet der Antiislamismus, auch Antiterrorismus genannt, die Grenze zum Faschismus?

Den Spieß derart herumzudrehen ist keine Provokation um der Provokation willen. Was in Ägypten geschieht, wo die Muslimbrüder zur Vorlage für ein totalitäres Feindbild wurden, verlangt nach Analyse und nach Begriffen. Solange es um religiös verbrämte Untaten geht, schrauben sich die Worte leicht hoch. Doch sie werden seltsam kraftlos bei der Bezeichnung säkularer Unterdrückung in muslimischen Ländern.

Grafitti-Terror in Ägypten

Wie also soll man Ägyptens neues Antiterrorgesetz nennen? Es arbeitet mit einer beispiellos umfassenden Definition: Jedwede Störung der „öffentlichen Ordnung“, schon das Beschmieren eines Denkmals kann ein terroristischer Akt sein. Ein Willkürgesetz für einen repressiven Militärstaat – mit bereits 16.000 Verhafteten, mit Journalisten im Anklagekäfig vor Gericht, mit 500 Todesurteilen in einem zweistündigen Schauprozess. Und mit Entzug des passiven Wahlrechts für die Muslimbrüder.

Die Generäle am Nil missachten alle Lehren aus dem algerischen Trauma. Das begann vor 22 Jahren, als ein Flügel der Armee den Abbruch von Wahlen erzwang, um den Sieg der Islamisten zu verhindern. Heute wirkt der sieche Bouteflika, Mann des Militärs, Präsidentendarsteller ohne Ton, wie das Symbol einer fortgesetzten Tragödie. Das ägyptische Militär kombiniert die politische Macht noch unverhüllter mit seiner ökonomischen, kontrolliert 40 Prozent der nationalen Wirtschaft; sein Budget geheim, ungeprüft, steuerfrei.

Wie es zu Ägyptens Absturz in die Militärautokratie kam, wird von Legenden vernebelt. Die US-amerikanischen Nahost-Experten Shadi Hamdi und Meredith Wheeler untersuchten die Regierungszeit von Mohammed Mursi jüngst anhand von Parametern, die in der Politikwissenschaft üblich sind, um die Entwicklung von Übergangsgesellschaften nach dem Sturz autokratischer Regime zu bewerten. Der Befund: Im globalen Maßstab sei Mursi, trotz Anmaßung und Inkompetenz, eher Durchschnitt gewesen; auf der Skala zwischen Demokratie und Autokratie habe das Mursi-Ägypten keineswegs am unteren Ende rangiert. Der Putsch, sagen die Forscher, sei legitimiert worden „durch eine grundlegende Fehldeutung und Verzerrung dessen, was vorher geschah“.

Assad als das kleinere Übel

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Vom »Willen zum Kampf« zur Weltentfremdung

Autor: Wolfgang Martynkewicz

Der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und Max Webers 150. Geburtstag (am 21. April) kommen in diesem Jahr auf bemerkenswerte Weise zusammen. In vielen Veröffentlichungen wird eine Epoche in den Blick genommen, in der Aufbruch und Katastrophe dicht beieinanderlagen. Und Weber – das macht den „Fall“ so interessant und exemplarisch – erlebte beides: den Aufstieg der kulturellen Moderne und die Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Als er 1920 starb, war die „große Zeit“, wie es Karl Kraus schon 1914 prophezeit hatte, wieder „klein geworden“. Von der „ernsten Herrlichkeit des nationalen Empfindens“, von der Weber 1895 in seiner Freiburger Antrittsrede geschwärmt hatte, war nicht viel übrig geblieben.

Ebenso wenig übrig geblieben ist heute von der ungeheuren Wirkung, die das „Ereignis Weber“ auf seine Zeitgenossen hatte. Viele sahen in Max Weber einen Künder und Retter. Und so mancher bezog sich dabei auch auf seine markante Physiognomie: Immer wieder werden das mächtige Haupt, die hoch aufragende, massige Gestalt und die kraftvolle Ausstrahlung erwähnt. Vor allem aber nimmt man Bezug auf den Redner Weber, dem magische Züge zugeschrieben werden: Karl Löwith, der im November 1917 seinem Vortrag „Wissenschaft als Beruf“ beiwohnte, geriet in einen Zustand der Entrückung. Webers Gesicht erinnert ihn an die „düstere Glut der Bamberger Prophetengestalten“. Mit seiner Rede zerriss er „alle Schleier“, sie kam „unmittelbar aus dem Inneren“, und seine Worte waren „wie eine Erlösung.“

Mit zwei auf den ersten Blick gegensätzlichen Haltungen zog Weber sein Publikum in den Bann: Da war zunächst sein in den Vordergrund gestellter, pathetisch beschworener Wirklichkeitssinn, sein Anspruch, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Doch, wie wir wissen, hatte Weber eine andere Seite. Er wollte „dem Schicksal der Zeit […] in sein ernstes Antlitz blicken“ und sprach in düsteren Sätzen von den „letzten Dingen“, von Leidenschaft, Kampf und Entscheidung. Erst diese Mischung erzeugte jene Faszinationskraft, die, wie Karl Jaspers schreibt, etwas „Unheimliches“ hatte.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Max Weber 1917, public domain, from en wikipedia (Image:Max weber in 1917.JPG)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) USA lesen Moskau die Leviten

Im Ukraine-Konflikt ist US-Außenminister John Kerry Russland ungewöhnlich scharf angegangen. Die Regierung in Moskau müsse endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und zur Beruhigung der Lage beitragen.

N – TV

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2.) Krawalle erschüttern Rio de Janeiro

Copacabana – das klingt nach Strand und Sonne. Doch nun kam es in dem Viertel in Rio de Janeiro zu schweren Ausschreitungen. Auslöser war der Tod eines populären Tänzers, für den Anwohner die Polizei verantwortlich machen.

Der Spiegel

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3.) Daimler zahlt je 100.000 Euro an CDU und SPD

Daimler lässt den großen Parteien erneut Hunderttausende Euro zukommen. Die Spenden bezeichnet das Unternehmen als Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. Auch die Grünen erhalten Geld von dem Autokonzern.

Der Spiegel

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4.) Vernachlässigte Pflichten

Bund, Länder und Kommunen investieren zu wenig in Verkehrsnetze. Was einst ein Land hochgelobten Straßennetz war, hinkt beim Ausbau und der Sanierung hinterher.

FR

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5.) Ursula von der Leyen verliert massiv Vertrauen

Bei der Sonntagsfrage bewegt sich wenig, im Ranking der Spitzenpolitiker einiges. Nur Steinmeier (SPD) kann Vertrauen hinzugewinnen. Alle anderen verlieren. Vor allem Ursula von der Leyen (CDU).

Der Stern

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6.) Private Sklavenhaltung

KATAR Amnesty International berichtet von katastrophalen Arbeitsbedingungen weiblicher ausländischer Hausangestellter

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Brot und Spiele

7.) Lotterland ist abgebrannt

WM Erst wird der Lärmschutz aufgehoben, jetzt soll nur noch Teilzeit gearbeitet werden: Führer Fußball, befiehl, wir folgen, lautet die Parole zum Balla-Balla-Fest in Brasilien

TAZ

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