DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 12th, 2014

Das war Bärbel Beuermann

Erstellt von IE am 12. April 2014

…in der Partei DIE LINKE

Jetzt hat also auch Bärbel Beuermann die Partei verlassen. Und so gehen sie still und leise, eine/r nach der/m Anderen. Dabei hinterlässt jede/r seinen Scherbenhaufen welchen sie oder er sorgfälltig aufgeschichtet haben. Ich empfinde eine tiefe Genugtuung das es noch nicht einmal jemand bemerkt, wie sich die Partei langsam selber zerstört.  Es war wohl kein Plätzchen mehr frei für Sie, im Hotel „Sorgenlos“ auf Kosten der Steuerzahler? So gehen sie dann, Eine nach dem Anderen die politischen Manipulierer der LINKEN Gründungsphase?

Da haben sie malocht und gewütet um sich ein weiches Plätzchen für ihre ganz private Zukunft zu sichern, die Remmers, Blocks, Beuermann und viele Andere mehr. Haben Kraft ihrer Ellbogen und erschlichenen Positionen – auch vor den Schiedskommissionen – sowohl schriftlich als auch mündlich manipuliert und gelogen was das Zeug hielt, um sich jetzt, da ihr Kartenhaus nach und nach zerfällt still und heimlich vom Acker zu machen. Das alles in der Hoffnung vielleicht woanders noch ein Gnadenbrot beziehen zu können.

So ist das Leben und es ist vieles dran, wenn wir lesen: „Wer sich selbst erhöht – wird erniedrigt werden“. Freude bei den zuvor ob dieser Machenschaften auf der Strecke gebliebenen? Ich glaube es ist eher Mitleid mit diesen dilettantischen Spinnern. Wobei, mehr haben sie dann auch letztendlich nicht verdient, und es gibt da immer noch die „geistig ärmeren“ das sind die, welche Diese haben machen lassen. Diejenigen welche bis heute nicht bemerkt haben – wollen – was um sie herum wirklich vorgeht.

Wie haben wir doch gelacht über dieses berühmte Video auf Youtube. Natürlich provoziert, aber es offenbarte für neutrale Beobachter nur die allgemeine Unfähigkeit der gezeigten Personen auch in politisch überraschenden Situationen entsprechend Argumentieren und Handeln zu können. Damals von uns als eine Bankrotterklärung für die Partei bezeichnet, versteht vielleicht manch Einer erst heute diese seinerzeit gemachten Aussagen!

[youtube PxCEO_ysuzk]

Dieses Video wurde auch in Berlin gesehen! Reaktionen aber blieben aus. Im Gegenteil die Kritiker welche sich ob dieser Darbietungen ergötzten, immer noch, wurden beschimpft! Wie nennt man dieses, Blindheit oder Kritikunfähigkeit, zur eigenen Partei? Das hat sich bis heute nicht verändert wenn wir manch unqualifizierte Stellungnahme in der Presse lesen oder wieder einmal festellen, dass die Partei immer recht hat. Zumindest Einige entschieden mehr als Andere..

Ja heute reagieren sie gleich Mimosen und sind nicht bereit das einzustecken was sie einst unter die Anderen verteilt haben. Wir könnten fast sagen, die Brandstifter sind beim zündeln erwischt worden, aber nicht bereit für ihre Taten einzugestehen. Ein Problem welches die Partei auszeichnet und wir beobachten diesen rechthaberischen Charakter auch beim Schottern oder im Umgang mit anders denkenden Bürgern.

Demokratie bedeutet aber immer auch die Rechte der anderen zu verteidigen. Ein Partei welche dieses nicht respektiert wird nicht von Dauer sein. Leider werden solche Tatsachen in den Printmedien eher selten verbreitet. Wie hat doch die Kammer des Landgericht Köln vor ca. einen Monat bestätigt: Die Öffentlichkeit hat das Recht diese Wahrheiten zu lesen!

Ex-Landtagsfraktions-Chefin verlässt Linkspartei

Bärbel Beuermann kandidiert jetzt auf spd-naher Liste

Erst verließ sie die Herner Ratsgruppe, nun auch die Partei: Bärbel Beuermann ist in diesen Tagen aus der LINKEN ausgetreten. Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kandidiert nun auf einer als spd-nah geltenden Liste für den Integrationsrat ihres Wohnorts Herne.

 

Die Landes- und Kommunal-Politikerin Bärbel Beuermann ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher ihres bisherigen Kreisverbandes Herne (Ruhrgebiet) gegenüber nd. »Sie hat ihren Mitgliedsausweis zurückgeschickt, wahrscheinlich vor zwei oder drei Tagen.« Offenbar existiert kein Austrittsschreiben, in dem Beuermann diesen Schritt begründet.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Bärbel Beuermann (links) mit Gernot Klemm, 2. Parlamentariertag der Partei Die Linke, 16./17. Februar 2012 in Kiel

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Das Ende des Verdachts?

Erstellt von IE am 12. April 2014

Das Ende des Generalverdachts durch die Politiker ?

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

Liebe LeserInnen,

der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken.

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Nocun,

Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben.

Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell:

Klicken und den Appell direkt online unterzeichnen >>> HIER <<<

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.245.600 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

 

Unterstützen Sie Campact!

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Quellenanzeige: Logo – Wikipedia/Campact

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DL – Tagesticker 12.04.14

Erstellt von IE am 12. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Auf den Platz!

ROT-ROT-GRÜN IST NICHT NUR TOT: ES IST AUCH LANGWEILIG. UND UNPOLITISCH. ABER ES GIBT ALTERNATIVEN

TAZ

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2.) SPD attestiert Wagenknecht inhaltliche „Verwirrtheit“

Anmaßend und unverfroren nennt die SPD die Attacken von Linksfraktionsvize Wagenknecht auf den Ukraine-Kurs von Außenminister Steinmeier. Partei-Vize Stegner hofft, dass die Linken-Reformer bald das Ruder übernehmen.

Handelsblatt

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3.) BM-Kandidatin der Linken darf nicht antreten

Die Bürgermeister-Kandidatin der Linken, Martina Ruhardt, ist wegen fehlender Unterlagen nicht zur Wahl zugelassen worden. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlausschusses am Freitagnachmittag legte die Partei umgehend Widerspruch ein.

WAZ

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4.) Stimmung im Straßenwahlkampf:

DIE LINKE erstattet Anzeige gegen die CDU – Niemand hatte die Absicht vor dem 9. April Wahlplakate aufzuhängen

Lokalkompass

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Münchner Stadtrat

5.) Doch keine Koalition mit der Linken

Dieter Reiter gehen die Koalitionspartner aus. Will der neue Münchner Oberbürgermeister sein rot-grünes Bündnis fortsetzen, kommt nur noch die ÖDP in Frage. Die Linke scheidet aus – denn Stadtrat Çetin Oraner ist bekennender Kommunist.

Sueddeutsche

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6.) Länder für Anbauverbot von Gen-Pflanzen

Die Bundesländer wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen.

Westfalenpost

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

7.) Volle Energie für Alu-Industrie

Dass man am Ende weit mehr erreicht als gefordert wurde, dürfte selbst für erfolgsverwöhnte Industrielobbyisten ungewöhnlich sein. Doch genau das ist in dieser Woche passiert:

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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