DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 9th, 2014

Besier verlässt die Linke

Erstellt von IE am 9. April 2014

Besier verlässt die Linkspartei

Wo er so klug sein möchte hätte er das Wissen müssen. Politiker teilen nicht und lassen mitfressen. Die wollen außschließlich alles – nur für sich.

Der Austritt des Professor Besier aus der Partei DIE LINKE hat schon den gewissen Beigeschmack des Nachtreten. Gut, aus der Verärgerung heraus keinen sicheren Listenplatz auf die Wahlliste für den neuen Landtag erreicht zu haben, zeigt sich der Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtag verärgert und tritt aus der Partei aus. Im Landtag bleibt er aber sitzen um so noch die Diäten in Höhe von 5130,45 Euro plus 2115,26 Euro Kostenpauschale monatlich bis zum 31. August zu kassieren.

Diese Aussage schmälert aber auf keinen Fall die Richtigkeit der geäußerten Kritik. Denn dass unterdessen auch im Osten des Landes die Mitgliedschaft in einer Partei überwiegend dem Ziel der persönlichen, finanziellen Absicherung dient, machte der Westen spätestens mit den Start der Partei DIE LINKE jedermann deutlich. Der Slogan: „entweder Hartz 4 oder Diäten“ ist für die übergroße Mehrzahl der Abgeordneten sehr wahrscheinlich schon zu einem „geflügelten Wort“ geworden. So haben wir es jedenfalls auf früheren Wahlveranstaltungen des öfteren gehört.

Sichtbar wird diese Situation vor allen dadurch das viele Mandatsträger noch nicht einmal eine entsprechende  Ausbildung, geschweige denn Erfahrungen aus einen Beruf nachweisen können. Von der Schulbank, oder vom Schreibtisch des Funktionär aus, gibt es nur das Ziel ein entsprechendes Mandat zu erreichen. Dieses Problem geht aber quer durch alle Parteien und spiegelt sich dann auch entsprechend in der politischen Gestaltung, und in einer katastrophalen Menschenführung wieder.

Großprojekte werden undurchführbar, da es an Sach- und Fachkenntnisse und besonders an den  entsprechenden Erfahrungen fehlt. Die Abgeordneten stimmen mehr und mehr aus Fraktionsräson so ab wie es ihnen von einigen wenigen Wortführern zuvor eingebläut wurde. Vielleicht wurde der Professor aus Sachsen bestraft da er sich diesen Fraktionsritualen nicht gefügig zeigte?

Auch aus der Parteiführung der DIE LINKE wurden von Beginn an sogenannte Rädelsführer in richtungsweisende Positionen geschoben um die Basis entsprechend willfährig zu halten. Da war dann auch die langjährige Erfahrung aus der Stasi, oder die der Rechtsprechung,  nur allzu genehm in den Versuchen, sich die Paragraphen je nach Bedarf entsprechend zurecht zu biegen. Die Ergebnisse dieses Handels zeichnen sich heute immer deutlicher ab, wo die Strömungsverhältnisse fatal auf falsche Strukturen hinweisen und die Partei dominieren.

So fällt auch auf, dass sich viele Intellektuelle für die Partei DIE LINKE aussprechen, sich aber hüten dort Mitglied zu werden. Es scheint sich wohl mehr und mehr herumzusprechen wie der Umgang innerhalb der Partei gehandhabt wird. Bei einer Unzufriedenheit mit der politischen Situationen in diesen Land von mehr als 60% müssten an und für sich gerade in den Ohren der Linken die Alarmglocken klingeln wenn noch nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung bereit sind diese Partei zu wählen. Sehr wahrscheinlich sind aber daran auch nur wieder die bösen Anderen  schuld.

Besier verlässt die Linkspartei

Nach seinem Scheitern auf dem Parteitag kritisiert der Ex-Vorzeige-Linke mangelndes intellektuelles und sprachliches Niveau sowie die Alternative „Hartz IV oder Diäten“ bei vielen Fraktionsmitgliedern.

Dresden. Mehrmals hatte es Gerhard Besier am Sonnabend versucht, doch noch einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl Ende August zu ergattern. Erfolglos – damit wird der 66-jährige Dresdner Historiker nach nur einer Legislaturperiode definitiv nicht mehr dem nächsten Landtag angehören. Seine Konsequenzen zog Besier bereits wenige Stunden später: Sonntagnacht noch teilte er dem Landesverband seinen Parteiaustritt mit – mit sofortiger Wirkung.

Quelle: Sächsische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Wenn zwei das Gleiche tun

Erstellt von Uli Gellermann am 9. April 2014

. . . droht der Regierungssprecher mit Sanktionen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. April 2014

Es ist noch nicht lange her, da waren deutsche Medien voll des klatschenden Beifalls für Demonstranten, da gab es Bestnoten für Barrikaden und EU-Außenminister flogen nach Kiew um den revoltierenden Massen die Hände zu schütteln. Nun wird man EU-Außenminister in der Ostukraine nicht unbedingt vermissen, aber es wäre ein Gebot der Fairness wenn man die russisch sprechenden Ukrainer – die jetzt auch demonstrieren, bisher ohne Barrikaden und ganz sicher ohne Nazi-Begleitung – mit neutralem Interesse begleiten würde. Aber irgendwie ist das Gleiche nicht das Selbe.

Denn was interessiert es den deutschen Redakteur, wenn die nationalistischen West-Ukrainer mit der Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache eine nationale Welle im Osten und Süden des Landes auslösen? Was interessiert es ihn, wenn eine Kiewer Regierung weder durch die ukrainische Verfassung noch durch Wahlen legitimiert ist. Und dass nach wie vor führende Posten in dieser Regierung von Faschisten besetzt sind? Ist ihm doch egal, dem Redakteur. Es darf auch gern eine Redakteurin sein, wie jene in der TAZ, die stellvertretend für den Mainstream steht wenn sie mit Schaum vor dem Mund schreibt: „Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis.“ Es ist der Russe! Ist das jetzt endlich klar, fragt Euch die TAZ und erwartet ein total chorisches ja, ja, ja!

Seit dem 19.03.2014 benötigen alle Russen, die in die Ukraine einreisen wollen, ein Visum. Das hat die Euro-Maidan-Regierung verordnet, um einen möglichen „Demonstrations-Tourismus“ zu verbieten. Wenn also jemand genau wüsste und mit Zahlen über Russen aufwarten könnte, die über die ukrainische Grenze einreisen, um eine „orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung (US-Außenminister Kerry)“ zu inszenieren, dann wären es die ukrainischen Behörden. Aber Zahlen oder Fakten zur „Kampagne“ sind nicht zu haben. Trotzdem droht der mächtige deutsche Regierungssprecher Seibert schon mal mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: Man bläst ins Feuer, statt Wasser kippt der Westen Öl in einen durchaus denkbaren Bürgerkrieg.

Und weil der Westen ja alles weiß und das auch besser, geistert die „Gas-Erpressung“ durch die Medien: Der Russe, so ist zu lesen und zu hören, erhöht brutal den Gaspreis um Kiew in die Knie zu zwingen. Tatsächlich streicht der russische Gaslieferant nur die bisher gewährten Rabatte für die Ukraine. Und er landet jetzt bei exakt dem Marktpreis, den man auch den Deutschen abknöpft (352 Euro für 1000 Kubikmeter). Nun sollte man eigentlich Beifall von den Marktwirtschaftlern erwarten, wird doch der Freiheit des Marktes zum Durchbruch verholfen und eine Subvention gestrichen. Doch statt des Applaus nur Kritik: „Während USA, EU und IWF Milliarden nach Kiew leiten, um das Land vor dem Bankrott zu retten, erhöht Gazprom die Gaspreise drastisch“, schreibt die galoppierende Idiotie in der „Süddeutschen Zeitung“ – verschweigend, dass der letzte „Hilfe-Einsatz“ des IWF die Ukraine an den Rand des Staatsbankrottes brachte und diese Krise die Ukraine bis heute destabilisiert.

Es sind Massen, die im Osten und Süden auf die Straße gehen. Und die aktuelle Kiewer Regierung reagiert auf die Proteste in Odessa, Donezk, Mariupol, Lugansk und Charkow so, wie es die alte Regierung auf dem Maidan gern machte, als sie noch im Amt war: Sie schickt „Spezialeinheiten“ um besetzte Gebäude zu räumen und „die Lage zu beruhigen“. Damals wussten die deutschen Medien genau, dass es sich bei solchen Aktivitäten um staatliche Willkür handelte. Heute begleitet die „Spezialeinheiten“ eher eine klammheimliche Freude. Die Zeit der unverhohlenen Sympathie mit Massen, die ihr Recht einfordern, ist vorbei.

Nicht vorbei ist die Kriegsgefahr. Wie immer, wenn der Nationalismus Bewegungen antreibt, setzt der Verstand gern aus. Der „Rechte Sektor“ betreibt nach wie vor Ausflugsfahrten aus der West-Ukraine in die Ost-Ukriane. Und nach wie vor ist der Nazi-Sektor nicht entwaffnet. Warum auch? Stellt er doch Minister in der neuen Regierung. Statt darüber nachzudenken, wie man den Sprachenstreit entschärfen könnte, gelten „Föderalsierungspläne“ als „aberwitzig“. Schon mal nach Belgien geguckt auf die föderale Entzerrung des flämisch-wallonischen Sprachenstreites? Mal einen Blick nach Spanien riskiert, wo Galizien, Katalonien und das Baskenland mit ihren eigenen Sprachen als „historische autonome Gemeinschaften“ gelten? Nein. Man hat die Ukraine fest im Auge als Erweiterungsgebiet für was auch immer. Und wenn der kalte zum heißen Krieg wird? Dann sind es sicher nicht Kinder der Steinmeiers und der gewöhnlichen deutschen RedakteurInnen, die ihn ausfechten müssen. Da ist man schon ein bisschen „gleicher“ als die anderen.

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Grafikquelle   :     Steffen Seibert (2010)

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DL – Tagesticker 09.04.14

Erstellt von IE am 9. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erst mal allein

Wie bitte? Wollen die Linken jetzt nicht mehr? „Bei der Frage nach einer Koalition mit der SPD bin ich sehr skeptisch“, sagte die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Wochenende der Deutschen Presseagentur. Das ist immerhin die Politikerin, die demnächst Sahra Wagenknecht als stellvertretende Bundesvorsitzende ablösen soll. Und sicher keine knallharte Fundamentalistin.

FR

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2.) Ist das schon das Aus für die

Vorratsdatenspeicherung?

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt: Die Datensammlung verstoße gegen Grundrechte, so der Europäische Gerichtshof. Jetzt wachsen die Zweifel daran, ob ein bundesweites Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch sinnvoll ist.

FOCUS

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3.) Arbeitsverweigerern soll  Hartz IV gestrichen werden

Wer sich hartnäckig vor der Arbeit drückt und Termine mit dem Jobcenter einfach ignoriert, soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat dafür Vorschläge ausgearbeitet.

FAZ

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4.) Linke tritt an – auch zur Bürgermeisterwahl

Alle 16 Wahlkreise sind offenbar besetzt. Bürgermeisterkandidat ist Robby Simon aus Leichlingen.

Westdeutsche Zeitung

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5.) Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse

Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der Wirtschaftsminister jetzt deutlich wie nie.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Heute: Im Doppelpack

6.) Nun auch Plagiats-Verdacht

gegen CSU-Minister Müller

Schon wieder Plagiat-Alarm bei der Union. Nach Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan steht nun Entwicklungsminister Gerd Müller im Verdacht, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Uni Regensburg hat erste Schritte eingeleitet.

FOCUS

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7.) Blamage für den Präsidenten

Nach dem Rücktritt von Annette Schavan aus dem Hochschulrat ist das Renommee des Münchner Uni-Präsidenten Bernd Huber schwer beschädigt. Dabei ist die Affäre nur ein Symptom eines grundsätzlichen Problems: Er agiert hochmütig.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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