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Archiv für April 7th, 2014

Putin ist nicht mein Typ

Erstellt von IE am 7. April 2014

„Putin ist nicht mein Typ“

Hier ein erfreulich, da offenes Interview mit Gregor Gysi. Gerade so wie er allgemein von der Öffentlichkeit gesehen und beurteilt  wird. Als jederzeit frei sprechender Gesprächspartner ohne jeglichen Respekt und Rücksichtnahme.

Herr Gysi, waren Sie in der DDR Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft?

Aber selbstverständlich! Wobei das nicht bedeutet, dass alle das so sahen. Alle Schüler in der DDR wurden zum Beispiel gezwungen, Russisch zu lernen, was vielen missfiel. Die Abhängigkeit von Moskau führte dazu, dass alles bei uns im Land so gemacht wurde, wie die es wollten, selbst wenn es Unsinn war. Die Stimmung gegenüber der UdSSR änderte sich, als Gorbatschow kam. Die SED-Führung meinte aber ernsthaft, sich gegen ihn stellen zu können.
Wie Honecker auf eine solche Idee kommen konnte, ist mir völlig schleierhaft.

Wie gut kannten Sie die UdSSR?

Ich habe zweimal dort Urlaub gemacht. Einmal war ich mit meinem Sohn auf einer größeren Reise, von Kiew bis Samarkand. Dann war ich noch einmal in Jalta. Das war’s dann auch schon. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion war ich nicht mehr dort im Urlaub. Dienstlich vorher einmal bei den Rechtsanwälten, und nachher wohl vier Mal.

Was bedeutet das für Ihr Verhältnis zu Russland und Putin heute?

Ganz viele Russen fühlen sich gedemütigt durch den Zerfall des Sowjetreichs. Was der Putin gemacht hat in Georgien, in Syrien und jetzt in der Ukraine, gibt auch einfachen Russen das Gefühl, dass sie wieder wichtiger werden. Auf der anderen Seite: Putin ist im alten Denken verhaftet. Er versucht – ähnlich wie übrigens die USA – seine Einflusssphären zu erhalten und auszubauen. Das muss man wissen, wenn man die Regierung in Moskau für einen Akt der Deeskalation gewinnen möchte.

Gibt es  denn auch Dinge, die Sie an Putin bewundern?

Der ist nicht mein Typ.

Müssen sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft bei Ihnen bedanken, weil Sie gegen Russland-Sanktionen sind?

Eigentlich schon. Dadurch, dass wir gegen die Sanktionen kämpfen, kämpfen wir auch für unsere Wirtschaft, die darunter natürlich litte. Der Obama möchte die Sanktionen. Die Antwort Russlands trifft ja auch nicht ihn, sondern uns.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die – Woche

Erstellt von IE am 7. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Küppersbusch findet die Unterschiede zwischen Hitler, Schäuble und Putin. Berlusconi macht die Urlaubsvertretung von Hoeneß, und der Briefträger schmökert in der Post

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern blamiert sich mit C-Mannschaft.

Und was wird besser in dieser?

CSU fragt: Was ist daran neu ?

Schon wieder ein Hitler-Vergleich, diesmal von Finanzminister Schäuble gegen Putin. Darauf das obligatorische Zurückrudern. Warum lässt man es nicht gleich sein mit Hitler?

Weil Schäuble-Vergleiche nicht so reinhauen. Als Innenminister drückte er den Anschluss der DDR über den Beitritt einzelner Länder durch. Statt nach Art. 146 des GG „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ eine neue Verfassung „in freier Entscheidung“ beschließen zu lassen. In dem Punkt kann man Schäubles damaliges Vorgehen mit dem Putins auf der Krim vergleichen. Und, wie bei allen Vergleichen, zu dem Ergebnis kommen, dass es Unterschiede gibt. Etwa auch: „Putins Vorgehen unterscheidet sich von dem Schäubles.“ Oder Hitlers.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Nachrichten aus besetztem Land

Erstellt von Uli Gellermann am 7. April 2014

Der Mord ist ein Bekannter aus Ramstein

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. April 2014

Die Burg Nanstein in Rheinland-Pfalz ist ein beliebtes Ausflugsziel. Von hier aus focht Franz von Sickingen seine Fehden mit der katholischen Kirche und dem Hochadel aus. Die Burg erlaubt idyllische Blicke in die Umgebung. Einer der Blicke bleibt unweigerlich an der Ramstein-US-Air-Base hängen, jenem 1.400 Hektar großen Monster, von dem aus die Mord-Flüge der US-Drohnen gesteuert werden. Dass dort mit dem Völkerrecht Fußball gespielt wird belegt ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem achtseitigen Gutachten zum Drohnen-Krieg von deutschem Boden.

Das arme Völkerrecht: Kaum ein Begriff ist in der letzten Zeit so häufig in den Mund genommen und wieder ausgespuckt worden – meist gen Osten. Wer das Begriffspaar Merkel-Völkerrecht googelt, erhält stattliche 362.000 Treffer, mit dem Doppelbegriff Merkel-Drohnenwaffen sind nur 270.000 Treffer zu erzielen. Denn die Bundesregierung weiß ja nichts von dem, was in Ramstein geschieht. Das jedenfalls predigt der Regierungssprecher, und der weiß zumeist, dass die Merkel nichts weiß, pegelt also den Erkenntnisstand der Regierung gern nach unten wenn ein Thema heikel ist.

Irgendwo dahinten, gern an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan, zerreisst eine Drohne aus Ramstein gelenkt dann schon mal eine Großmutter auf dem Feld. Und weil die Drohnen-Mordtaktik so ausgefeilt ist, trifft die nächste Drohnen kurze Zeit später die selbe Stelle. Jetzt werden die Enkel, die Töchter, die Tanten und Onkel zerrissen, die aus Sorge um die Oma herbeigeeilt sind. Die US-amerikanische Technik würde jederzeit ausreichen, den Medien der Welt brillant-scharfe Fotos von den vielen Leichenteilen und Fleischfetzen auf dem Feld zu liefern. Bisher allerdings wurde solch ein Erfolgsfoto allerdings noch nicht gesehen.

Gern wird in äußerst intelligenten Blättern wie der ZEIT über die Völkerrechtswidrigkeit der Drohnen-Morde gerätselt: Ob sie denn, angesichts der Terror-Toten nicht vielleicht doch gerechtfertigt wären, wenigsten ein wenig oder so. Der Großmutter wird das nicht mehr viel helfen. Aber vielleicht hülfe es dem ZEIT-Redakteur, wenn er über ein Todesurteil nachdächte, dem weder eine Anklage noch eine Verhandlung oder eine Verurteilung vorausgegangen sind. Doch weil dem deutschen Durchschnittsjournalisten wahrscheinlich wieder nur ein erschrockenes RUSSLAND! entfahren würde, noch eine kleine Denkhilfe: Tote im Ergebnis von Terroranschlägen werden in zivilisierten Ländern juristisch als Mordopfer gewertet.

Nach den gültigen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unrechtsstaat USA ist ein deutsches Eingreifen in Ramstein und anderen Mord-Stützpunkten nicht möglich. Auch wenn die Zahl der zivilen Drohnen-Toten längst bei mehr als tausend liegt. Die USA haben sich in Deutschland fest einbetoniert: Deren fast 40 Stützpunkte kosten den deutschen Steuerzahler rund 50 Millionen im Jahr und blockieren mehr als 20.000 Wohnungen für Soldaten. Mit der Kündigung der Verträge wäre das Ende der Morde aus Deutschland möglich. Doch, ohne ihn zu fragen, weiß man jetzt schon, dass der Regierungssprecher auch davon wieder nichts wissen will.

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Fraschw

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DL – Tagesticker 07.04.14

Erstellt von IE am 7. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Paris boykottiert Gedenkfeiern in Kigali

Zum 20. Jahrestag des Völkermords reist kein Regierungsvertreter nach Ruanda. Grund ist ein Interview mit Ruandas Präsident Paul Kagame, in dem dieser Frankreich der Mittäterschaft bezichtigt

TAZ

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2.) CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Der Spiegel

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3.) Opposition fordert Aufklärung über Visa-Verfahren

Grüne und Linke sehen Aufklärungsbedarf: Das Auswärtige Amt müsse über Missstände im Terminbuchungssystem an der deutschen Botschaft in Beirut informieren. Dort hackten sich Kriminelle ins System ein.

Die Welt

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4.) Frankreich: Wahl untersagt

Der 54-jährige Franzose Bruno aus Toulouse durfte an der Kommunalwahl nicht teilnehmen, weil er ein subversives T-Shirt trug. Erst nachdem er sich umgezogen hatte, wurde er zur Urne vorgelassen.

Rechtssplitter

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5.) Linke hofft auf Beispielwirkung

Der Parteitag der Linken beschließt ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl und spricht über Mindestlohn und Sozialpass. Zudem unterstützt die Partei einige Kandidaten der SPD und erhofft sich davon eine Signalwirkung.

MZ

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6.) DGB pocht auf Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose müssen nach Ansicht des DGB neu berechnet werden, weil sie zu niedrig seien. Die Regelsätze seien nicht verfassungskonform, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Saarbrücker-Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der SPD Taliban

7.) Gerhard Schröder feiert. Basta!

Ehemalige Kanzler wird 70, öffentlich ist er kaum präsent, das liegt auch am umstrittenen Job für Gazprom.

FR

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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