DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 4th, 2014

Ein Newsletter der LINKEN

Erstellt von IE am 4. April 2014

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Er kommt pünktlich wie fast immer, der neueste Newsletter der LINKEN.  Und auch diesmal mit folgenden Inhalt:

Von: DIE LINKE.Infomailer [mailto:newsletter@info.die-linke.de]
Gesendet: Mittwoch, 2. April 2014 18:49

 

Betreff: DIE LINKE. Newsletter vom 2. April 2014

 

Inhaltsverzeichnis

1.    Aktuelle Politik

2.    Aktionen

3.    Aus der Partei

4.    Vor Ort

5.    Stellenausschreibungen

6.    Termine

Unter der Überschrift  „Aktuelle Politik“ lesen wir dazu das übliche „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ als Angebotsliste der neusten Schnäppchenjagd aus dem LINKEN Haus in Berlin. Wie immer „äußerst kreativ und einfallsreich“, links eben. Mit Überschriften wie:

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!
Energiegipfel muss umsteuern – Stromkosten gerecht verteilen!
Öffentlicher Dienst: Beschäftigte setzen kräftiges Lohnplus durch!
Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa!

Diese Themen erfolgen die Leser vom ersten Tag der Partei an, folglich seit vielen Jahren.

Gut das so etwas keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise oder deren Intensität hat? In wie weit ist die Partei an der Durchsetzung für diese Forderungen beteiligt. Die Beschäftigten welche das kräftige Lohnplus durchsetzten sind überwiegend, noch immer, Mitglied in der SPD. Warum wohl?

Aus Gründen der Durchsetzungsfähigkeit?

Doch es wird noch interessanter denn jetzt berichtet die LINKE über Aktionen, welche aber leider, wie gewöhnlich nicht von der Partei ausgehen.

Da wird einmal Videomaterial gesucht welches wohl die Schreibtischakrobaten nicht selber erstellen können/ wollen? Das geht ein wenig über die Kante hinaus, die des Schreibtisches natürlich. Die Berliner möchten Teilhaben an den kreativen Aktionen in den Kreisverbänden. Die Bezahlten möchten von der Kreativität der Basis profitieren? „Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen“ heißt es dort! „Wir wollen dabei sein!“

„Eure Handys, Eure Kamera“ ja, aber WIR möchten profitieren von Eurer Arbeit und kassieren dann für Euch unser Geld, nachdem wir die Qualität Eurer Arbeit beurteilt haben. Na geht es nicht noch ein wenig dicker? Wenn wir schon selber filmen wissen wir auch selber wo wir unser Copyright hochladen können und lassen uns dieses nicht von Anderen zurechtschneiden.

Videomaterial gesucht!

Ihr macht in Eurem Kreisverband eine kreative Aktion, Ihr plakatiert abends mit vielen Genossinnen und Genossen die neue Kampagne, Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen? Wir wollen dabei sein! Filmt Eure Aktion mit Eurer Kamera oder Eurem Handy und ladet uns Euer Video hier hoch.

Ihr habt schon Videos auf Youtube? Kein Problem, dann schickt einfach direkt den Link an Julia Marg. Sind die Qualität ausreichend (die meisten Kameras verfügen inzwischen über deutlich mehr als ein Megapixel) und der Inhalt interessant, werden wir Eure Videos verwenden, indem wir sie zusammenschneiden und verbreiten – auf Facebook, Youtube oder der Homepage der Partei.

Seid aber bitte nicht enttäuscht, falls wir für Euer Video nicht sofort Verwendung haben. Das Material geht sicher nicht verloren und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet. Wir freuen uns auf Eure Videos!

Als nächstes wird dann eine Aktion von Campact verkauft welche 150.000 Unterschriften von Konzernkritiker sammelten um diese dem Europäischen Parlament vorzulegen. 150.000 Unterschriften von rund 250 Millionen Europäern gesammelt. Das ist vergleichbar mit zwei Fähnchen haltenden Linke welche vor dem Brandenburger Tor den Rücktritt von Merkel fordern. Das wird die Nation, Europa natürlich, in den Grundfesten erschüttern. Hier der Text:

Kein Internet-Monopol für Konzerne!

Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. „Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein“, so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren.

Zwei Aktionen der LINKEN und keiner schämt sich diese als solches überhaupt zu erwähnen? Da gehen wir auf den Rest dieses NEWSLETTER besser nicht näher darauf ein. Schwamm darüber. Über den Rest schrieben wir gestern bereits:

Unsere Vorzeige LINKEN

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Natural History Museum

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.

Abgelegt unter Feuilleton, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Sehnsucht nach dem Stahlbad

Erstellt von Rationalgalerie am 4. April 2014

Der richtige Krieg der Guten und der falsche Frieden der Bösen

Autor: Christian Baron

Rationalgalerie

Datum: 03. April 2014
—–
Buchtitel: Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss.
Buchautor: Bernd Ulrich
Verlag: Rowohlt, Reinbek.

Eine wesentliche Neigung der fast ausschließlich der saturierten Mittelklasse entstammenden Schreiberlinge des deutschen Journalismus ist es, sich den Kopf der Herrschenden zu zerbrechen. Nichts vermag dem handelsüblichen Leitartikler einer bürgerlichen Gazette mehr schlaflose Nächte zu bereiten als jene innerlich-moralischen Konflikte, die etwa der grüne Bombenbüttel Joseph Fischer einst auszustehen hatte. Ist beim Blick auf Fotos jener turbulenten Tage zwischen 1999 und 2001 seinem kriegskündenden Knautschgesicht nicht plastisch anzusehen, wie schwer es ihm gefallen ist, die von der Bundeswehr behelmten Truppen in den Kosovo oder nach Afghanistan zu schicken?

Geht es nach den meisten der sogenannten Qualitätsmedien, sollten wir uns alle vor dem ehemaligen Bundesaußenminister für die von ihm begonnene „militärische Normalisierung Deutschlands“ (S. 73) – sprich für die Kriege im Kosovo und in Afghanistan – ehrfürchtig verneigen und uns bei ihm demütig für die erteilte Lehre bedanken, „dass Krieg unter bestimmten Umständen moralisch geboten sein kann“ (S. 35). Ein 2011 erschienenes Buch von Bernd Ulrich, dem Politik-Boss und stellvertretenden Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, ist in diesem Sinne schon vom Titel her eine klare Ansage: „Wofür Deutschland Krieg führen darf“.

So dürften vor drei Jahren die edlen Brunnenbohr- und Mädchenschulenaufbau-Propagandist_innen für eine Weile ihre Fottfinger von den Schalthebeln der Macht gelassen und dieses Werk gelesen haben, denn der werte Herr Ulrich stellt den Deutschen darin einen Persilschein für die bewaffnete Ausweitung ihrer Ideologiezone aus. Endlich, mögen sie sich gedacht haben, sagt’s mal einer klar und deutlich, denn jenseits dieses nach 1945 verordneten „Nationalpazifismus“ (S. 44) ist doch ohnehin allen klar, dass „wir“ (S. 13) Deutsche allesamt mit dem Messer zwischen den Zähnen das Licht der Welt erblicken.

Selbstredend wäre der Lohnschreiber des Holtzbrinck-Verlags nicht jener realpolitisch-weise Genius, für den er sich selbst halten mag, wenn er im Buchtitel nicht noch ein „Und muss“ nachschöbe. Schließlich leben wir alternativlos im nach permanenter Expansion strebenden und kompetitiven Kapitalismus, ob uns das gefallen mag oder nicht. Also: Stillgestanden und aufgemerkt, was Kamerad Bernd zu sagen hat!

Sein essayistischer Ritt durch die jüngere bundesdeutsche Kriegsgeschichte startet mit einem Kriechgang in den Allerwertesten des Wehrmachtsveteranen, Ex-Bundeskanzlers (SPD) und aktuellen ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt („Das natürliche Zentrum aller Debatten über den Krieg bildet dabei Helmut Schmidt. Es macht eben einen immensen Unterschied, ob man das Thema abstrakt diskutiert oder mit jemandem, der weiß, wovon er redet, wenn er vom Krieg spricht“, S. 20). Dann beginnt Ulrich unvermittelt aus dem Nähkästchen seines Arbeitsalltags zu plaudern. Beim beredten Schweigen über die Redaktionskonferenzen, in denen sich viele Gedanken seines Buches entwickelten, gießt er seine ,Erkenntnisse‘ in stolzgeschwellte Worte:
„Diese Freitagsrunde ist nicht nur im Journalismus einzigartig, von ihr sagt Helmut Schmidt, sie sei oft besser als Kabinettssitzungen. Die Diskussionen dienen weniger dem operativen Zeitungsgeschäft als einer politischen Selbstvergewisserung, sind mehr ein Als-Ob-Regieren“ (S. 19).

Und dieser Als-Ob-Regierer hat sichtlich seinen Orwell gelesen, denn er verfügt über das in den meisten politikwissenschaftlichen Proseminaren auswendig zu lernende „Neusprech“ (Orwell 1984, S. 9). So schreibt er über „asymmetrische Kriege“ (S. 88) statt von Angriffskriegen, Deutschland bezeichnet er als „Mittelmacht“ (S. 64) statt als europäische Austeritäts-Großmacht und deren Bevölkerungsmehrheit attestiert er eine „Interventionsverweigerung“ (S. 145) statt sie als gewaltfrei zu kennzeichnen.

Allein damit liegt Ulrich handzahm auf der Herrschaftslinie mit ihrem Motto „Krieg ist Frieden“ (Orwell 1984, S. 20) und dürfte seinen Job damit auf Jahre hinaus gesichert haben. Doch lehrte ihn George Orwell offenbar noch mehr: „Wenn alle anderen die von der Partei oktroyierte Lüge akzeptieren – wenn alle Berichte gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“ (ebd., S. 36). Mit einem Krieg der NATO gegen den Iran liebäugelt Ulrich nämlich über ein allzu bekanntes Argument: „Das Regime in Teheran droht mit der Vernichtung Israels und ist dabei, sich Atomwaffen zu beschaffen“ (S. 72).

Zwar ist leicht nachzuweisen, dass der ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschad niemals behauptet hat – wie in „westlichen“ Massenmedien immer wieder durch falsche Übersetzungen lanciert – er wolle Israel „auslöschen“ oder „ausradieren“ und habe ohnehin ein Recht auf Atomwaffen. Tatsächlich lauten die Sätze, die von dem Islamisten in dieser Hinsicht bislang kamen, so: „Der Staat Israel sollte in eine andere Weltgegend verlegt werden“ und „Unser verehrter Imam hat gesagt, dass das Besatzungsregime einmal aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss“ (vgl. Berger 2007). Selbstverständlich täuscht das nicht darüber hinweg, dass das iranische Regime gegenüber Israel nicht gerade friedlich gesinnt ist. Die bewusste Verbreitung falscher Übersetzungen in diesem Fall ist Bernd Ulrich jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt.

Seine Mission ist es aber nun einmal, „nach richtigen und falschen Kriegen zu fragen“ (S. 123) – und zwar ausschließlich im Interesse der sogenannten westlichen Welt. Der 2003 begonnene Irak-Feldzug der USA sei ein „in seiner Begründung und Durchführung falscher und unmoralischer Krieg“ (S. 127) gewesen. Im Kosovo aber sei ein rundum richtiger Krieg geführt worden, denn dort habe die NATO aus reiner Nächstenliebe gehandelt; schließlich gebe es an dieser Stelle „kein Öl weit und breit. Zudem sind die reichen Industrienationen jahrzehntelang gut ohne den Balkan ausgekommen, warum sollten sie nun seinetwegen in den Krieg ziehen – es sei denn, um Menschen in Not zu helfen?“ (S. 40).

Außerdem, so Ulrich weiter, ließ sich „die deutsche Zurückhaltung […] in der internationalen Debatte schlicht nicht mehr begründen“ (S. 31). Jaja, der Großjournalist kennt sie, die liebe Not der Herrschenden inmitten des Gruppenzwangs an der Taktiktafel im War Room. Nur wollte dieses dumpfe Volk wieder mal nicht mitziehen, denn „die Deutschen brauchen mitunter sehr große Begründungen für sehr kleine militärische Beiträge. Im Fall des Kosovo-Krieges bestand dieser Beitrag in nicht mehr als ein paar Tornados“ (S. 36).
Feige wie dieser seine Machthabenden verzärtelt im Stich lassende Friedensfanatismus nun einmal ist, musste sich die Bundesregierung mit Notlügen wie dem „Hufeisenplan“ dann halt aus der Patsche helfen, um die paar Tornados zum NATO-zertifizierten Zerfetzen von Zivilisten da runter zu schicken. Aber, und da ist Ulrich ganz ehrliche Haut, er hat damals mit keiner Zeile für diesen Krieg argumentiert: „Der erste Krieg, für den ich mich offen ausgesprochen habe, war der gegen das Taliban-Regime in Afghanistan“ (S. 51).

Diesen befand der Schreibtisch-Hilfskommandant als „erste Gelegenheit für Deutschland, etwas zurückzugeben für die Befreiung von Hitler und die jahrzehntelange Unterstützung“ (S. 52). Dass nach gleicher Logik auch (und angesichts der weit höheren Opferzahlen im Kampf um den Sturz Hitlers sogar noch viel, viel mehr) die russischen Kriege gegen Tschetschenien oder Georgien zu unterstützen gewesen wären, lässt Ulrich natürlich galant unter den Tisch plumpsen, weil das böse Putin-Reich bekanntlich einer der größten Gegner Deutschlands im Ringen um die ökonomische Weltherrschaft ist.

Dachte Ulrich damals noch: „Richtiger kann ein Krieg nicht sein“ (S. 52), so hat der Publizist diese Position inzwischen reumütig zurückgenommen, zumal man im Strom der Opportunist-innen ja mithalten muss und keine Sekunde dagegen steuern darf, wo sich doch so viele speichelleckende Fische darin tummeln. Kein Wunder also, dass Ulrich freimütig bekennt: „Der Krieg, den ich selbst befürwortet habe, erfüllt mich heute immer wieder mit Trauer, wenngleich“ (S. 130) – so viel Selbstgefälligkeit muss dann doch sein – „nicht mit Scham; der Krieg war falsch, aber das konnte man vorher nicht wissen“ (S. 130).

Schämen musste sich Ulrich kurze Zeit später dann aber doch noch. Wenn auch nicht für sich selbst und auch nicht für das Gros seine Landsleute, sondern ausnahmsweise für seine Regierung und die Intellektuellen. Gar so sehr schämte er sich ob deren Unwilligkeit, in libysche Stahlgewitter aufzubrechen, dass er an dieser Stelle tonal ins Weinerliche verfällt. Schließlich löcherten ihn seine arabischen Bekannten mit Fragen voller Unverständnis. Hätte er denen etwa sagen sollen:
„Das müsst ihr verstehen, als es in Afghanistan um unsere Sicherheit ging, da mussten wir eingreifen, ohne Mühen und Kosten zu scheuen, ohne Soldatenleben zu schonen, nun aber, da es um eure Revolution und eure Verwandten geht, können wir leider nichts tun? Ich konnte das nicht. Die deutsche Regierung schon“ (S. 100).

Merke: Eine Regierung ist stets für eine Kriegsablehnung zu tadeln, wenn eine Vorgängeradministration ihrerseits irgendeinen Krieg geführt hat – mag dieser nun richtig gewesen sein oder nicht. Für Ulrich ist Deutschland kriegstechnisch dementsprechend in eine „Phase der Verlotterung“ (S. 178) eingetreten, in welcher der Bevölkerungswille in Fragen von Krieg und Frieden plötzlich skandalöserweise in wenigen Einzelfällen eine ernsthafte Rolle zu spielen scheint. Eine Rüge erhält diesbezüglich vor allem Horst Köhler, der 2010 in einem Radiointerview sinngemäß von legitimen deutschen Wirtschaftskriegen sprach; eine Aussage, die der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch ein halbes Jahr später stützte. So viel Abweichung vom „Neusprech“ gefährdet natürlich die großdeutsche Mission und kann von dem Autoren keinesfalls akzeptiert werden.

Wut und Trauer schleichen sich daher bei Ulrich ein, denn Deutschland sei „dabei, sich dem Thema Krieg umfassend zu entfremden“ (S. 182f.) und zeige damit den Diktaturen allüberall, „dass es wenig Grund gibt, dem Westen zuzuhören, wenn er mal wieder seine idealistische Phase hat“ (S. 164). Heute gebe es Weicheier, soweit das teutonische Auge reiche: „Nur Kriege, die mit unvermischt lauteren Motiven geführt werden, sind gerechtfertigt. Dann würde die Weltgeschichte der legitimen Kriege ein schmales Büchlein“ (S. 118). Ob dem Redakteur der auflagenstarken ZEIT bewusst ist, wie stark solche Äußerungen an jenen Vorabend des Ersten Weltkrieges erinnern, der nun genau einhundert Jahre zurückliegt und an dem sich maßgebliche deutsche Diskursteilnehmende nach einem Krieg als „Stahlbad der Nation“ (Fischer 1964, S. 61) sehnten, bleibt offen.

Was Bernd Ulrich inmitten seines tragikomischen Essays über den richtigen Krieg der Guten und den falschen Frieden der Bösen jeoch über jene Bücher schreibt, die seinem eigenen Standpunkt widersprechen, gerät summa summarum zur unfreiwilligen Charakterisierung seines eigenen Kriegs-Buches, das exemplarisch steht für zahllose andere in großen Publikumsverlagen erscheinende Werke aus hegemonialer Perspektive. Könne man doch „den Wahrheitsgehalt solcher Bücher meist an der Lautstärke ablesen: Je lauter, desto falscher, je weniger tastend, desto weniger begreifend“ (S. 81).

Hier geht´s zum Originalbeitrag:

http://kritisch-lesen.de/rezension/sehnsucht-nach-dem-stahlbad

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Langemarck-Kreuz der Veteranenvereinigung des XXVI. Reserve-Korps, 1933

Abgelegt unter Bücher, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.04.14

Erstellt von IE am 4. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Fall Jalloh:

Neue Ermittlungen zur Todesursache eingeleitet

Wie starb der Asylbewerber Oury Jalloh? Seit Jahren gibt der Tod des Mannes Rätsel auf. Ein Polizist wurde verurteilt. Nun kommt der Fall erneut ins Rollen.

T-online

*************************************************************

2.) Deutscher EU-Politiker

wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Dem Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Alexander Alvaro, drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung. Er war in einen Autounfall verwickelt, bei dem ein 21-Jähriger starb. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Alvaro erhoben.

FOCUS

*************************************************************

3.) Reinholz „schickt“ Schweinemast-Kritiker

„in die Karibik“

Mit einer Bemerkung gegenüber Schweinemast-Kritikern hat sich Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz den Unmut von Naturschützern und Politikern zugezogen. Auf einem Forum im Kyffhäuserkreis riet er ihnen, „halt in die Karibik (zu) ziehen oder auf die Falkland-Inseln. Da stinkt es nicht.“

MDR

*************************************************************

4.) Unerwünscht in den USA

VISUM Washington verweigert einer deutschen Aktivistin die Einreise. Sie wollte in Übersee ein Bündnis von europäischen und amerikanischen TTIP-Gegnern schmieden

TAZ

*************************************************************

5.) Reich, aber asozial

Ein neuer Index vergleicht Länder nach ihrer sozialen und ökologischen Entwicklung. Deutschland landet im Mittelfeld

TAZ

*************************************************************

6.) Die Linke im Rat will,dass bei uns in Essen

offiziell Cannabis verkauft werden darf.

Sie hat beantragt, dass die Stadt ein Konzept dazu entwickelt, der Rat entscheidet nächsten Mittwoch darüber. Die Linke glaubt, dass durch legale Verkaufsstellen weniger Cannabis illegal verkauft wird, zum Beispiel an der Helenenstraße und der Katzenbruchstraße.

Radio Essen

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

vom Zündeln und Löschen

7.) „Die mediale Aufregung ist unerträglich“

Wolfgang Schäuble musste sich bei „Beckmann“ auch mit der Kritik an seiner umstrittenen Hitler-Putin-Äußerung auseinandersetzen. Die Erklärung des politischen Routiniers: Schuld sind die Medien, er sei unvollständig zitiert worden.

Der Spiegel

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | 1 Kommentar »