DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April, 2014

Der LINKE Hexenwahn

Erstellt von IE am 30. April 2014

Scheite als Chance

Wer hat denn schon eine Einladung zu eine der vielen Partys für die kommenden Nacht erhalten? In dieser Nacht, vom 30. April auf den 1. Mai feiert doch im besonderen DIE LINKE ihre Walpurgisnacht mit großen Partys an vielen Orten. Ein ganz spezielles Fest zu dem die vielen Hexen und Hexer endlich einmal ihre Besen zeigen, reiten und ohne Masken das wahres Gesicht zur Schau stellen dürfen.

An verschwiegenen Orten werden Feuer entzündet und die im Alltag Ungläubigen beschwören ihre alten Meister und versuchen mit tatkräftiger Unterstützung der Hexen die Welt für sich zu vereinnahmen. Für gewöhnlich finden diese Veranstaltungen in der Nähe von Friedhöfen statt, um so den Geistern weite Wege zu ersparen. Viele ParteimitgliederInnen sehen diesen Partys immer mit großer Unruhe entgegen, ist es doch nicht ganz ungefährlich, einmal in die echten Gesichter des alltäglich, politischen Wahnsinns zu sehen.

Stellen wir uns nur einmal Oskar ohne seinen Napoleon Hut, oder Gregor Gysi ohne Brille vor. Wobei die rötlichen Haare von Mama Hu immer vedächtig sind. Das alleine reicht schon aus zu glauben, plötzlich vollkommen Fremden gegenüber zu stehen. Oder auch der Riexinger, hinterlässt dieser doch für gewöhnlich den Eindruck als ziemlicher Schlappi herum zu laufen. Vielleicht waren besagte Personen auf der im Letzten Jahr in Berlin gefeierten Antikapitalistischen Walpurgisnacht anwesend? Von dort wurde folgendes berichtet:

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.

Bekannt sind im besonderen die Feiern aus den Harz und auch aus Westfalen. Wobei in Parteiinternen Kreisen die Hexen aus dem westdeutschen Raum in einen ganz besonders diffusen Licht gesehen werden. Viel zu verschwommen werden hier die Aussagen der Jelpke, Dagdelen oder Höger, um nur einige zu erwähnen in der Bevölkerung als fantastische Wahrnehmungen aufgenommen. So glaubt fast niemand das sich besagte Damen noch innerhalb ihres ersten Lebenszyklus befinden und vermutet sogenannte „Zeitlose“ Gestalten in ihnen. Wobei besonders die Höger immer mit den Sagen um die Externsteine in Verbindung gebracht wird. Dieser alte von Sagen umwobene Platz liegt in der Nähe von Lemgo.

Hu, hu die Hummerfrau mit einen zum Raben verhexten Anwalt?

Manch einer der Gläubigen sah in dieser besagten Nacht schon die Hexen auf ihren Besen durch die Lüfte reiten. Da wird auch über offene Feuer gesprungen, Fensterscheiben mit rohen Eiern beschmissen und verschiedene Gegenstände lösen sich in Luft, auf nimmer wiedersehen auf. Selbst Gräber sollen sich schon geöffnet haben und Linke Vorbilder aus lang vergangenen Zeiten aufrührerische Reden gehalten haben.

Über ganz schreckliche Dinge haben wir heute auch in der Zeitung gelesen und wir hoffen, das nicht rein Zufällig ein guter Freund in der kommenden Nacht Zeuge solcher Art Extremriten werden muss. Hu, Hu, hu, da läuft einem etwas schauriges über den Rücken.

Scheite als Chance

WALPURGISNACHT

Auf dem Land flammt der Hexenwahn wieder auf

Es ist eine Szene wie aus einem Horrorfilm: Ein Mann im schwarzen Samtumhang, umringt von Hexenmeistern, Unholden und Wickern, die um ihn herumtanzen, während ohrenbetäubender Pagan Metal der geistigen Gesundheit den Rest gibt. Doch Werner Jentsch, Geschäftsführer des „Wahmbecker Hofs“ in Lemgo, könnte in diesem Inferno kaum glücklicher sein. Noch zu gut erinnert sich der studierte Betriebswirt an den 30. April vor vier Jahren, als die traditionsreiche Kneipe zum Tanz in den Mai beinahe menschenleer blieb. „Die jungen Leute fuhren zum Feiern alle in die großen Städte“, erzählt der Gastronom. „Hier wollte einfach keine Partystimmung mehr aufkommen, es war wie verhext …“

Doch genau dieses Resümee erwies sich als rettender Gedanke, denn Jentsch besann sich auf die Hexentradition der Walpurgisnacht. Im folgenden Jahr baute er mithilfe eines befreundeten Schaustellers sein Lokal zur Geisterbahn um. Den Gästen wurde der Garderobe-Hinweis „Mantel & Besen“ mit auf den Weg gegeben, und auf der Speisekarte standen eigene Kreationen wie Alraunenmännlein im Johanniskrautbett und Waldmeister im Weizenbrötchen, der sogenannte Merseburger. Außerdem Kartoffelbrei für die kleinen Gäste – denn Hexerei verpflichtet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Externsteine – Urheber „alicepopkorn“ target=“_blank“, Cornelia/alice CC-by-2.0

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Besenhexe  –  Urheber

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Job-Center – Orte der Willkür

Erstellt von IE am 30. April 2014

Job-Center – Orte der Willkür

Wie sagt es sich doch so schön: „Wenn mich denn schon niemand lobt, lobe ich mich eben selbst. In diesen Sinn handeln auch die Macher dieses staatlichen Selbstberäucherungsinstitutes, die ARGEN. Diese staatliche Leeranstalt ihrer ehemaligen Zuchtmeisterin Ursula von der Leyen, welche nun als nächstes Ziel die Zerstörung der Bundeswehr als Ziel im Blickwinkel hat.

In diesem Sinn erfolgt dann in schöner Regelmäßigkeit die Verkündigung der politisch gezinkten Arbeitslosenstatistik. Und das ist auch so ziemlich das Einzige was die größte Deutsche Wasserkopfbehörde an Produktivität aufzuweisen hat. Eine Agentur welche im übrigen von der Beiträgen der Schaffenden aufgebracht werden müssen. Da passt er dann wieder der Spruch mit den dümmsten Kälbern und den Metzgern.

So scheint es sich auch noch nicht bis in die Partei DIE LINKE herunter gesprochen zu haben wie unsinnig es ist solch eine Behörde zu unterstützen, indem sich die Partei für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark macht. Jede Person welche dort nicht mehr arbeitet, verweigert sich damit der Drangsalierung von Mitmenschen. Die Partei sollte sich zu einer Ächtung dieser die Menschenrechte verachtende Behörde starkmachen.

So war gestern Abend in der ARD innerhalb der Sendung „Report Mainz“ die telefonische Erreichbarkeit über die berüchtigte Hotline das Thema. Die Sendung zeigte auf  das jeder welcher  heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger wird, seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen kann. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute.

Eine Hotline zum angeblichen Schutz der Behördenmitarbeiter welche aber nun aus der Anonymität heraus die Anrufer nach Lust und Laune diffamieren und auf das unflätige beleidigen können. Hilfesuchende verzweifeln da sie  über das unqualifizierte  Personal in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

[youtube xITJvEeJWcc]

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Fotoquelle: Wikipedia –

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Attribution: Sebastian Ballard

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Alltag – Todesstrafe

Erstellt von IE am 30. April 2014

Kommentar Justiz in Ägypten

Autor: Karim el-Gawhary

Massenhafte Todesurteile scheinen in Ägypten zum Alltag vor Gericht zu werden. Nach nur zwei Prozesstagen und praktisch ohne Beweisaufnahme verurteilte am Montag ein ägyptischer Richter 683 Menschen zum Tode, darunter Mohammed Badie, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Derselbe Richter hatte bereits am 24. März in einem anderen Schnellverfahren 529 Angeklagte zum Tod durch Erhängen verurteilt. Auch wenn er jetzt nur 37 dieser im ersten Verfahren ausgesprochenen Todesurteile bestätigt und die übrigen in „lebenslänglich“ umgewandelt hat: In beiden Prozessen wurden die Angeklagten für schuldig befunden, Polizisten angegriffen und zur Gewalt aufgerufen zu haben. Sie sollen mit anderen eine Polizeistation im südlichen Oberägypten erstürmt haben am 14. August vergangenen Jahres, als Polizei und Militär Protestlager der Muslimbrüder und der Putschgegner in Kairo brutal aufgelöst hatten.

Urteile als Botschaften

Eigentlich gehört die ägyptische Justiz selbst auf die Anklagebank. Denn sie ist auf dem Auge der Herrscher und des Sicherheitsapparats vollkommen blind. So hat sich bis heute kein Gericht mit der blutigen Auflösung der Protestlager beschäftigt, die die Randale in Oberägypten erst ausgelöst hatte. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 623, nach anderen Berichten aber weit über tausend Menschen ums Leben. Auch für die 840 Toten des Aufstands gegen Mubarak wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Anagoria

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DL – Tagesticker 30.04.14

Erstellt von IE am 30. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Schröder wegen Geburtstagsparty mit Putin in der Kritik

Mitten im Ukraine-Konflikt hatte Schröder am Montagabend in der einstigen Zarenhauptstadt zusammen mit dem Kremlchef seinen 70. Geburtstag nachgefeiert – sehr zum Missfallen der Union und des Kanzleramts, die deutlich auf Distanz gingen. Allerdings feierte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU) mit. Er geriet deswegen ebenfalls in die Kritik

FR

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2.) Neugierde der Behörden wächst

Die staatlichen Behörden setzen immer häufiger das Mittel der Kontoabfrage ein. Dass sich die Zahl im Jar 2013 verdoppelt hat, hängt dabei vor allem mit den erst seit 2013 möglichen Anfragen von Gerichtsvollziehern zur Existenz von Konten zusammen.

FR

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3.) Linke und rechte Gewalt

Die Behörden registrierten 31 645 Straftaten und 2848 Gewalttaten – jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu, um rund 40 Prozent. Auch die Zahl fremdenfeindlicher Delikte stieg an.

Der Stern

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4.) Duisburg: Auflösung des Bezirks – lügt DIE LINKE?

Warum diese Aussage von DIE LINKE, dass es keine Pläne zur Auflösung des Bezirkes gäbe, obwohl sie es besser wissen müsste, haben bei der Wählerinitiative DEINE STIMME für Empörung gesorgt.

xtranews

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5.) Leipziger Amtsgericht spricht linke Stadträtin frei

Das Amtsgericht Leipzig hat am Dienstag die Stadträtin der Linken Margitta Hollick vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Hollick hatte vor zwei Jahren einen NPD-Ratsherrin als Nazi bezeichnet. Einen Strafbefehl des Amtsgerichts hatte sie ignoriert.

MZ

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6.) Klaut von der Leyens Personal?

Bundeswehr kämpft gegen Diebe in den eigenen Reihen

Die deutschen Streitkräfte haben offenbar ein Diebstahlproblem. Im vergangenen Jahr sind dort erhebliche Mengen von Munition und Waffen abhanden gekommen

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wenn Eine/r eine Reise macht, ….

7.) Duisburg statt Rügen – Urlauberin mit Navi auf Irrfahrt

Eine Urlauberin aus Hamburg hat sich im Duisburger Innenhafen an der Ostsee gewähnt. Die Reisende hatte statt der Adresse ihres Feriendomizils in Rügen die Adresse ihres Reiseveranstalters Alltours aus Duisburg ins Navi eingegeben. Im Reisebüro versuchte sie vergeblich einzuchecken.

WAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Linkes Hopping zur SPD

Erstellt von IE am 29. April 2014

Bärbel Beuermann tritt zur SPD in Herne über

Da kann es für DIE LINKE nicht mehr schlimmer kommen, haben sicher viele geglaubt aber in dieser Partei gibt es für alles noch eine Steigerung. Wobei der eigentliche Wechselvorgang ja nicht ungewöhnlich ist, gibt es doch in der Linken Mitglieder welche wirklich jede Partei ausgehalten haben, auch die FDP. Wobei das Aushalten auch im Umkehrschluss gilt.

Überhaupt der entscheidende Hinweis ist doch dass sich die Parteien einander angepasst haben und wenn Einer glaubt das sich unter einer Linken Führung auch nur das geringste in diesem Lande verändern würde irrt gewaltig. Auch diese werden im Härtefall schneller von der Wirtschaft eingekauft werden, wie sie sich einst gründen konnten. Gibt es doch allzu viele Mitglieder in dieser Partei welche dann zum ersten Mal in ihrem Leben am Geld riechen dürfen.

Viele Gewerkschafter in den Spitzenpositionen sind doch unter anderen der beste Hinweis darauf. Einmal im Leben mit den „Großen“ an einem Tisch sitzen und über die Tischkante hinaus blicken können, dass hat schon etwas für sich. Nicht wahr Frau Remmers, das hebt nicht nur die Nase.

Wobei sich viele Kommentare in der WAZ doch sehr Abenteuerlich anhören. Geheimnisse aus der LINKEN, ich behaupte einmal das es die genauso wenig gibt wie in der SPD auch. Da laufen in allen Parteien zu viele herum welche aus Frust viel zu gerne reden. Müssen sie doch in schöner Regelmäßigkeit mitansehen dass, wie überall sonst auch, die fetten Brocken  immer oben schwimmen. Wie heißt es dann: „Außer Spesen nichts gewesen“

Wer von einem Schatz für die Herner SPD schreibt wird sehr wahrscheinlich die Videos mit den Aussagen von Frau Beuermann nicht gesehen haben. Politisches war da nicht allzu viel zu hören. Zumindest war das Auftreten allzu stümperhaft und einer Person in der Position unwürdig. Hier geht es mehr um die Tatsache das die Bäumchen jetzt auch wieder vermehrt zurück wechseln. Das ist wie beim Monopoly bei dem auch mancher Spieler wieder auf den Ausgangspunkt zurück geschickt wird.

Darüber freut sich die SPD nun gleichermaßen wie Linke einst die Veitstänze betrachten durften mit welchen in der Partei aufgewartet wurde. Hatten doch allzu viele die Parteienhopper wie Diamanten empfangen, welche sich im nach hinein nur als Nieten entpuppten. Sollte man doch auch nicht vergessen, dass Viele, die in ihren Stammparteien zu vor nur die dritte oder vierte Geige spielen durften, heute in der Linken Spitzenplätze einnehmen was sich dann auch in den Bewertungen für die Partei widerspiegelt.

Wenn dann geschrieben wird sie würde auf irgendetwas für die nächsten Jahre verzichten wird sich das sicher bald schon als Trugschluss erweisen. Ein Politiker macht keine Handreichung ohne Gegenleistung und wir können sicher sein, dass wir schon bald erfahren werden wie sich diese auszahlen wird.

Bärbel Beuermann tritt zur SPD in Herne über

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Düsseldorfer Landtag, die Hernerin Bärbel Beuermann, ist der SPD beigetreten. Am Montagabend erhielt die Stadtverordnete das Parteibuch aus den Händen des Herner SPD-Chefs Alexander Vogt. Das bestätigte Vogt auf Anfrage der WAZ. Mit ihrem Schritt gehört Beuermann bis zu den Kommunalwahlen am 25. Mai dem Rat der Stadt Herne an.

Beuermann, Jahrgang 1955, war zuletzt aus der Fraktion von Die Linke ausgetreten und kandidiert auf der SPD-nahen Liste Migrantenbündnis Herne (MBH) für den Integrationsrat der Stadt Herne. Dem Rat gehört sie seit den Kommunalwahlen 1999 an, erst als PDS-Abgeordnete, dann für die Linkspartei und nun für die SPD.

Quelle. WAZ >>>>> weiterlesen:

[youtube PxCEO_ysuzk]

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Fotoquelle: Wikipedia – Source Flickr / Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weiteres:

Das war Bärbel Beuermann

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Weinheim ist offen für Linke

Erstellt von IE am 29. April 2014

Kein „Saalverbot“ in Weinheim für die Linke

Dann hat er ja doch in Weinheim erscheinen und auch reden dürfen, nachdem zuvor angefragt wurde ob man ihn denn hereinlassen wolle – fast wie im Karneval, und das in Baden-Württemberg. Aber so ist das Leben in einem schwarzen Land, wenn ein roter Kronprinz gemeldet wird um für eine Stunde das Zepter zu übernehmen. .

Vielleicht hat die Drohung der LINKEN, ansonsten gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen, dabei geholfen, zu der Freigabe des Raumes beigetragen? Obwohl die Zeitung schreibt von einer „eher marginal repräsentierten Partei“, ein Mann – zwei Mandate – Kreis- und Stadtrat, also so wie in jeder Alt – Deutsch – Konservativen –  Familie ! Alles in einer Hand eben, in diesem schwarzen Land.

So soll es denn kräftig gerumpelt haben zwischen der Verwaltung und dem LINKEN Parteivertreter wie wir denn lesen. Leider aber erfahren wir nichts über die eventuell gemachten politischen Aussagen des Gastes und die Anzahl der anwesenden Zuhörer. Das stimmt aber an und für sich eher bedenklich, da es allgemein üblich ist die Zahl der Besucher nach oben zu schreiben, um auch so auf die Wichtigkeit eines solchen Abend hinzuweisen.

Kein „Saalverbot“ in Weinheim für die Linke

Verwaltung gestattete Veranstaltung mit Dietmar Bartsch

Auch ein Christdemokrat war dafür.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat gestern einen Wahlkampfauftritt in Weinheim absolviert. Und zwar im Rolf-Engelbrecht-Haus. Als die Veranstaltung um 19 Uhr losging, konnte von einem „Saalverbot“ längst keine Rede mehr sein. Die Verwaltung hatte eingelenkt, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Nachmittag sogar in einer offenen Rundmail angekündigt, der Partei das Haus zur Verfügung stellen zu wollen. Zuvor hatten die Linken damit gedroht, gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Flickr: 110325 PS Bartsch-200dpi – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Legende lebt

Erstellt von Uli Gellermann am 29. April 2014

Die „bots“ sind wieder da

Bots Waldeck 2016 1842.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. April 2014

Weißt Du noch? Damals, bei einer dieser Friedensdemonstrationen in den 80ern? Mann trug Bart und eine Hoffnung im Herzen und vorn auf der Bühne, da waren die „bots“ und sangen sich die Seele aus dem Leib: „Alle die gegen Atomraketen sind, sollen aufstehen!“ Wir standen aber schon und warfen nur in kollektiver Zustimmung die Arme in eine Luft, die von Großem schwanger ging: Von den Gedanken, die frei wären, von der unblutigen Revolution und vom weichen Wasser, das den Stein bricht. Noch auf dem Heimweg sangen wir die Frage, was wir denn sieben Tage lang trinken wollten und waren uns sicher „wir trinken zusammen, nicht allein“.

War es der sanfte holländische Akzent der „bots“, der den Deutschen, von Rudi Carell konditioniert, in den Ohren schmeichelte? Es wird eher der Zeitgeist gewesen sein, den die Band begriffen und in Musik umgewandelt hatten, der Hallen füllte. Allein bei „Rock gegen Rechts“ 1979 in Frankfurt wollten 70.000 Menschen den Sound der „bots“ hören und ihre Texte lernen, mitsingen und in den eigenen Alltag einbauen. Natürlich forderte die Band auch auf gegen Atomkraftwerke aufzustehen und verhalf so den beginnenden GRÜNEN zu einer Hymne. Zeiten ändern sich, die „bots“ nahmen eine lange Auszeit, die GRÜNEN fanden Kriege nicht mehr so schlecht wie damals, die Spaltung der Welt in zwei Blöcke schien ein Ende gefunden zu haben.

Eine neue, deutschsprachige CD der „bots“ – Fallen und Aufstehen – lässt den charmanten holländischen Akzent vermissen. Der Sänger Rik Polman spricht – godverdomme! – jenes reine Deutsch, dass er sich erworben hat als seine Eltern in Deutschland lebten. Und waren die Texte der alten „bots“ eher auf das Große-Ganze orientiert, sind die der neuen „bots“ nahe am Kleinen-und-Gemeinen, wie in der Ballade über den „Anzugmann“, jenes geleckte Wesen, das mit kaltem Lächeln Hunderte entlässt und Existenzen ruiniert. Warum die „bots“ ihm einen Reim spendieren, in dem er als „so reich und doch so arm“ bedauert wird, bleibt unerklärt. Mit Songs wie dem über eine Wahlkampfkarawane wird das Politikmachen karikiert, in „Das Biest ist los“ hört man von alltäglichem Frust der zum Amoklauf führt und mit dem Song über das Burnout landet die CD in jenem Alltag, der im Grau das Grauen mit sich trägt.

Die „bots“ können auch anders: In ihrem Lied über „Europa“ wird Klartext zu Bankenrettung gesungen, wird die Dame Europa beschworen, nicht mit den Reichen ins Bett zu gehen und ja, die Schuldscheine sollten zerrissen werden. Altes wie Neues wird von den „bots“ am 5. Mai im Berliner WINTERGARTEN zu hören sein. Ob das weiche Wasser die versteinerten deutschen Verhältnisse zum Brechen bringt bleibt abzubwarten. Aber die Verszeile „Europa hatte zweimal Krieg – der dritte wird der letzte sein“ hat angesichts der Ereignisse in der Ukraine leider nichts an Aktualität verloren.

Hier geht es zum Wintergarten:
http://www.wintergarten-berlin.de/de/programm/specials/wintergarten-spotlights/kuenstler/bots.html


Grafikquelle :   bots (NL) beim Liederfest auf der Burg Waldeck 2016

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DL – Tagesticker 29.04.14

Erstellt von IE am 29. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Ägyptisches Gericht verhängt über 680 Todesurteile

Erneut hat ein Gericht in der ägyptischen Stadt Minja hunderte Mitglieder des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt.

FOCUS

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2.) Alltag Todesstrafe

Die Justiz fällt nicht nur gnadenlose Urteile, sie versagt auch gnadenlos – und kompromittiert sich als Racheengel gegen Muslimbrüder

TAZ

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3.) „Wenn Sie einen Popstar brauchen, bin ich bereit“

Erstmals ziehen die Parteien mit EU-weiten Spitzenkandidaten in die Europawahl. Damit wollen sie die Wahlbeteiligung steigern. Das erste TV-Duell zeigt jedoch, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen.

Handelsblatt

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4.) Harald Koch legt sich mit der LINKEN an

Wegen seiner Bewerbung als Landrat in Sachsen-Anhalt riskiert ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter den Rauswurf aus seiner Partei

Neues Deutschland

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5.) Amerikaner erschießt deutschen Austauschschüler

Im US-Bundesstaat Montana hat ein Mann einen 17-jährigen Deutschen erschossen. Er hielt ihn offenbar für einen Einbrecher. Der Schütze wurde jetzt offiziell angeklagt.

Zeit

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6.) Die Linke blamiert sich im Wahlausschuss

Beschwerde der Partei wegen Nichtzulassung zur Kommunalwahl wird auch in zweiter Instanz abgewiesen

Neue Westfälische

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Typisch SPD – Die Genossen der Bosse

7.) Schröder feiert mit Putin 70. Geburtstag nach

Sie umarmen sich, der Altkanzler lacht. Gerhard Schröder feiert den 70. Geburtstag mit seinem alten Freund Wladimir Putin nach. Mitten in der Ukraine-Krise.

Der Spiegel

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Leitfaden für Linke :

Erstellt von IE am 28. April 2014

Still, satt und sauber – das reicht nicht!

Autor: 24. April 2014 / Matthias Höhn

Ein Jahr mehr ist ein Jahr weniger, spricht der Volksmund gern zu Geburtstagen als Glückwunsch aus. In der Konsequenz mag dies stimmen – die Jahre zwischen dem zunehmenden Alter und der abnehmenden Zeit, die noch bleibt, sind aber nicht alle gleich oder gar gleich schön. Mit der zunehmenden Zahl an Jahren werden Menschen anfälliger, anfälliger für Krankheiten, weniger widerstandsfähig, einfach mürbe von Jahren der Arbeit, der Aufopferung für dies und das. Und dann?

Weil wir mehr werden und im Schnitt immer älter, nimmt auch die Zahl derjenigen zu, die im Alter – aber beileibe nicht nur im Alter – stetiger Hilfe, Zuwendung und Betreuung bedürfen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts steigt die Zahl derer, die pflegebedürftig sind – die Kosten trugen die Betroffenen selbst, bezogen in der Regel Sozialhilfe. Seit Mitte der 80er Jahre war es möglich, privat eine Pflegeversicherung abzuschließen – ein Weg, der nur denen offenstand, die es sich leisten konnten. Und die anderen?

Für die übergroße Mehrheit der Betroffenen dauerte es noch eine ganze Weile, bis sich etwas tat: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag, ein paar Tage später der Bundesrat, den Beschluss, der die Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung zum 1. Januar 1995 vorsah. Die Sozialversicherungen bekamen damit – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – eine weitere Säule, die bis heute steht. Ob das Handeln der absoluten Dringlichkeit des Pflegeproblems geschuldet war, kann ich nur vermuten. In der Rückschau allerdings, mit Blick auf die gesamten 16 Jahre Helmut Kohl und seine damals oft neoliberale Politik, ist die Einführung der Pflegeversicherung eine „bemerkenswerte Ausnahme“, so Jörg Roesler von der Historischen Kommission unserer Partei. Und weiter?

Quelle: DIE LINKE >>>>> weiterlesen

Sehr schön und sicherlich treffend dieser Artikel des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn. Geschrieben am 24. April 2014 welcher als Beitrag in die Rubrik „Europawahlen“ unter Positionen auf der Bundesseite der Linken zu finden ist. Aber, was soll dem Wähler mit diesen Artikel suggeriert werden? Kann er bei den anstehenden Wahlen seine zukünftigen PflegerInnen wählen, oder ist das Thema insgesamt bereits nach Europa ausgelagert worden?

Sicher alle aufgeführten Probleme sind den Bürgern seit langen bekannt, weit über die Zeit einer Regierung Kohl hinaus. Ja das waren 16 zu lange Jahre, aber die Zeit nach der Wiedervereinigung beträgt 25 Jahre und damit auch im groben und Ganzen das Lebensalter der LINKEN, rechen wir das  Bestehen der Wurzel PDS hinzu! 16 Jahre Kohl – verschenkte Jahre, gleichwohl – wie die Jahre der LINKEN!

Nein „Still, satt und sauber – das reicht nicht!“, noch nicht einmal für diejenigen welche den Zustand vielleicht nicht mehr bei vollem Bewusstsein erleben. Wenn dann sogar in solch einen Artikel die „Historische Kommission und ein international bekannter Jörg Roesler“ erwähnt wird, kann dieses doch nur als ein Zeichen gewertet werden, dass in dieser Partei sehr wenig rund läuft. Erinnern wir uns nicht auch: „Historische Kommission“ in einer Partei welche sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Entschuldigung darauf verweist, wie „Jung“ diese Partei doch ist und ihre Lernphase gerade doch erst beginnt?  Werden hier wieder einmal „Alte Seilschaften“ Mittels einer Kommission finanziell bedient?

Fakt ist doch, dass es dem Wähler bei der Europawahl noch nicht einmal möglich ist den Aspiranten für ein Mandat zu wählen. Das wird nur den Parteimitgliedern bei den Listenaufstellungen mehr oder weniger ermöglicht. Warum sollte sich der nicht einer Partei zugehörige Wähler dann an diese Wahlen beteiligen? Um sich anschließend  anhören zu können der Mandatsträger handelt im Namen des Volkes wo im Namen der Partei richtig wäre. Hier entscheiden Parteien und die haben bekanntlich immer Recht.

Zumal dem  Mitglied einer Partei, Kritik in dieser öffentlichen Form nicht einmal zugestanden wird. Darin ist die Partei DIE LINKE ja besonders erfahren, und so für ihre undemokratischen Machenschaften bekannt; seit einigen Wochen auch vor Gericht. So wird also die Stille nicht nur den Alten verordnet sondern auch den Mitgliedern der LINKEN per Maulkorb. Auf dem verordneten Rezept ist dann der Parteiausschluss schriftlich fixiert. Für weit geringere Vorkommnisse als eine öffentliche Kritik, da reicht oftmals schon der schiefe Blick aus.

Letztendlich wird also die Pflege welche für die Alten gefordert wird, noch nicht einmal den eigenen Parteimitgliedern angeboten. Willkür ist das Motto und so sitzen die alten Rechtsbrecher, Manipulierer, Rufmörder oder Wahlbetrüger immer noch fest im Sattel der Partei und treiben weiterhin ihr Unwesen. So etwas wählen? Ein anständiger Bürger beschmutzt sich nicht damit.

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Fotoquellen: Oben: LAKL – SKPF

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Die – Woche

Erstellt von IE am 28. April 2014

 Wie geht es und, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was Putin von den Brasilianern lernen kann, warum Heino nun verwirrt ist und Neues von PrayTV

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Springer-Chef Döpfner ist angesichts der Weltmacht Google gegen Monopole, trauert staatlicher Lenkung wie bei Post und Telefon nach und findet, dass Atomkraftgegner nicht auf Strom sollten verzichten müssen. Und so was druckt die FAZ auch noch ab.

Und was wird besser in dieser?

Google liquidiert ein paar Schurkenstaaten, sorgt allgemein für besseres Wetter und kauft 20 Bayern-Spieler für Kreisligisten.

Die NPD will ihren Parteifreund Thomas Wulff loswerden, weil er sich als „Nationalsozialist“ geoutet hat. Wir sind verwirrt: Die NPD will keine „Nationalsozialisten“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Obamas Unterhose

Erstellt von Uli Gellermann am 28. April 2014

Und die Pille der Gabi Meier

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. April 2014

Der US-Präsident hat tatsächlich sein Sushi liegen lassen. In den deutschen Redaktionen zittern die Hände über den Computer-Tastaturen: Der STERN schreibt vom „Aufruhr in Nippons Medien“. Die BILDZEITUNG titelt „Ein Sake bitte“. Die SÜDDEUTSCHE sorgt sich: „Obama habe schon auf halbem Weg die Stäbchen liegen lassen.“ Der Sender N24 sieht den Beginn einer neuen Ära: „Sushi-Diplomatie in Tokio“. Der Weltenlenker Barack Obama hatte, gemeinsam mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, das legendäre Sushi-Restaurant Sukiyabashi Jiro besucht und seine Portion Fisch mit Reis nicht aufgegessen. Während Kindern gern erzählt wird es gäbe schlechtes Wetter wenn sie ihren Teller nicht leer äßen, plappern deutsche Medien vom Sushi-Vorfall wie über eine Weltsensation: Über 80.000 Treffer erzielt die Eingabe „Obama lässt Sushi liegen“ bei Google und nur der anerkannt betuliche West-Berliner TAGESSPIEGEL mag seine Leser beruhigen: „Sushi bei guten Freunden“.

Von den 400 Euro, die eine Portion Sushi bei guten Freunden gekostet hat, kann Gabi Meier nur träumen. Sie führt einen der „unteren 20 Prozent Haushalte“, die im letzten Jahr mit „durchschnittlich 4.600 Euro“ Schulden an der Existenzgrenze krebsen, von denen der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ in seinem neuesten Jahresgutachten zeitgleich zum schwerwiegenden Obama-Sushi-Ereignis berichtet: Mehr als 22.800 Google-Treffer sind für den Verband nicht drin. Gabis „Regelsatz“, jene 391Euro pro Monat aus der Hartz-Vier-Kasse, die der allein erziehenden Mutter zugeteilt werden, sind einfach keine Sensation: Es gibt immerhin über sechs Millionen Empfänger staatlicher Almosen. Das ist doch nur Statistik und kein schweres Sushi-Schicksal. Nicht einmal, dass die reichsten zehn Prozent im Schnitt über ein durchschnittliches Nettovermögen von 1,15 Millionen Euro verfügen, kann das Google-Ranking des „Jahresgutachten“ retten: Die widerliche Arm-Reich-Spaltung des Landes kennt doch jeder, warum sollten die Medien ihre Konsumenten damit belästigen?

Doch die Sushi-Kolporteure sind in einer Steigerungsfalle. Nachdem sie erst jüngst den Obama-Einkauf in einem New Yorker GAP-Store gehypt hatten, war die Sushi-Rakete zwar die nächste Stufe, aber was soll jetzt noch zünden? In den Medien-Think-Tanks ist man deshalb auf die Unterhose des US-Präsidenten verfallen. Wenn die irgendwo ohne ihren präsidialen Inhalt gefunden würde, echt, mit eingesticktem Monogam, dann wäre man so nah dran, wie es das Publikum vermeintlich braucht. Die BILDZEITUNG könnte daraus die Schlagzeile sudeln: „Putins Hose ist viel kleiner“, die BRIGITTE würde über das „Dollarzeichen in venezianischer Weißstickerei als Applikation“ fabulieren und die ZEIT eine Serie beginnen: „Historische Hosen machen Geschichte“. So wäre endlich der Artikel 5 des Grundgesetzes „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ in jenes Absurdistan verwiesen, für das die deutschen Medien sich durch ihre Gleichförmigkeit beworben haben.

Gabi Meier lebt derweil mit anderen Problemen. Sie hat einen Freund, der ist Praktikant. Das ist jene neue Rasse von gut ausgebildeten aber unbezahlten Teilzeit-Sklaven, die der deutschen Wirtschaft ihren wunderbaren Schwung gibt. Wäre es eine Praktikantin und ginge es um das Weiße Haus, würde das sogar die Unterhosen-Story toppen. Aber Gabi will ja auch gar nicht in die Zeitung oder in die RTL-Drecks-Sendungen für Blöde. Sie will einfach ihrem Praktikanten beischlafen ohne schwanger zu werden. Denn schon mit einem Hartz-Vier-Kind ist das Leben schwer genug, ein zweites würde ihre Armut vergrößern. Deshalb braucht sie die Pille. Empfängnisverhütende Mittel fallen beim „Regelsatz“ eigentlich unter die Rubrik Gesundheitspflege. Dafür sind 16,81 Euro vorgesehen. Die sind mit Aspirin, Nasenspray und Tampons schnell weg. So eine Packung Pillen kostet aber bis zu 18 Euro. Früher konnte sie einen Antrag für die Pillen beim Sozialamt stellen. Das war ihr schon peinlich genug. Einen „Verkehrs-Genehmigungs-Antrag“ nannte sie den. Doch seitdem das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, haben die Frauen nur noch Anspruch auf Leistungen, die jeder andere gesetzlich Versicherte auch bekommt. Dazu gehört die Pille nicht mehr.

Das sollte doch mal öffentlich gemacht werden, hat ihr Praktikant gesagt. Aber für die Sucheingabe „Hartz-4-Verhütungsmittel“ bekommt man bei Google lächerliche 5.400 Treffer. Für Unterschichten-Storys haben die deutschen Eliten, so verstehen sich die Journalisten im etablierten Betrieb natürlich, einfach keine Zeit: „Das Prekariat abonniert doch zum Verrecken keine Zeitung“, hat einer aus dem Medien-Think-Tank gesagt, „soll die Frau doch vom Dach springen, dann kommt sie in die Öffentlichkeit.“ Der Mann versteht sein Handwerk, das Verrecken ist die Nachricht. – Im Sushi-Fall erweist sich die FAZ als löbliche Ausnahme unter den Unterhosen-Medien. Hat sie doch unter einem Gari-Blättchen, jener Beigabe zum Sushi aus eingelegtem und hauchdünn geschnittenem Ingwer, tatsächlich noch eine echte Nachricht entdeckt: „Die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, die von den Chinesen Diaoyu genannt werden, fielen unter den Sicherheitspakt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio.“ Aus dem Diplomatischen übersetzt heißt das: Der amerikanische Pate würde die Inseln notfalls mit Waffengewalt verteidigen, für ein wenig Schutzgeld, versteht sich. Das aber würde die abgründig seriöse FAZ so nie schreiben. Bei ihr heißt es: „Die Unterstützung Obamas bekam Abe auch für seine Politik, japanische Streitkräfte künftig bei internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen und das Pazifismusgebot der japanischen Verfassung weiter auszulegen.“ In den Kurz-Vor-Weltkriegs-Zeiten ist ein Pazifismusgebot wirklich lästig. Und was ist schon eine Verfassung. Die gilt dem US-Präsidenten so wenig, wie dem deutschen Mehrheits-Journalismus der Ethos einer wirklichen Berichterstattung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gerbil

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DL – Tagesticker 28.04.14

Erstellt von IE am 28. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Geheimverhandlungen in Genf

Die EU und weitere 22 Staaten wollen Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben. Gespräche hinter verschlossenen Türen

TAZ

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2.) Stoppt Tisa

Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereiche mit der größten Geheimhaltung sowie der geringsten demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz.

TAZ

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3.) „Wir fangen nur wenige große Fische“

Die Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle beklagt den Missbrauch von Steuergeldern in der EU. Sie hält das Amt für Betrugsbekämpfung für überfordert. Kriminellen werde es leicht gemacht

Die Welt

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4.) Linke: Entsendung der Inspekteure war unklug

Die Linkspartei macht der Bundesregierung Vorwürfe wegen der Entsendung deutscher Militärbeobachter. Die Spionagevorwürfe der Separatisten seien „nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.

FAZ

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5.) Bis zu einem Meter

stand das Wasser in Bad Berka und Troistedt

Es waren Szenen, die an die schweren Unwetter vom Juni vergangenen Jahres erinnerten. Die Wolken öffneten gegen 14.30 Uhr ihre Schleusen – und das Unheil nahm seinen Lauf. So traf es auch wieder die Kurstadt Bad Berka.

Thüringer Allgemeine

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6.) Grüne und Linke gehen wegen Ukraine

aufeinander los

Wie soll sich Deutschland im Konflikt mit Russland um die Ukraine verhalten?

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Staatsfeind Bundy und seine Kühe

Wilder Westen, Waffen, Kühe, Freiheit und Rassismus: Das sind die Zutaten der Geschichte von Cliven Bundy, die viel über ihn, aber auch etwas über die vielfache Spaltung der USA aussagt.

Sueddeutsche

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Bartsch kommt nach Weinheim

Erstellt von IE am 27. April 2014

Bartsch kommt nach Weinheim

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Wie sollen wir denn dieses benennen, eine Überraschung? Nein das wäre sicher Hoffnungslos untertrieben, und so nennen wir es  schlichtweg eine Sensation! Es ist noch jemand da in Baden Württemberg  von den LINKEN. Wir hatten schon befürchtet, das Bundesland wäre  zum Berni Land geworden. Zu einer Ein Mann – Eine Partei Dynastie.

Und der gute Dietmar Bartsch kommt aus Berlin auf Besuch und wir hoffen für ihn natürlich, er möge nicht alleine kommen. Hat sich doch jeder Besucher aus der Linken daran zu gewöhnen sein eigenes Publikum in den Westen mitzubringen. Denn wir sehen ja, die Lage spitzt sich immer mehr zu. Es ist zu befürchten das sich solcherart Versammlungen mehr und mehr im Freien, auf der Straße oder auf abgelegene Plätze durchgeführt werden müssen, da entsprechende Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das liegt aber weniger an den Berliner Besuchern sondern daran dass den westdeutschen Landesverbänden eher Eigenschaften zugesprochen werden, welche der Osten der Republik lange hinter sich gelassen hat. Stalinistisch geprägte Zustände nannte der morgige Gast diese Zustände einmal.

Mutig, mutig kann da nur gesagt werden, aber wir nehmen nicht an, dass er sich hier vereinnahmen lassen wird, sondern verbuchen solcherart Besuche unter der Rubrik Wiederbelebungsversuche und hoffen dass er mit einen eisernen Besen kehren möge, wenn dieses denn überhaupt möglich ist. Denn wie heißt es doch so schön: „Nur die Dümmsten Kälber suchen sich die Metzger selber aus“. Leider ist dieses aber im Westen immer noch so üblich. Der aus dem Osten zu hörende Schrei „Wir sind das Volk“ ist im Westen leider auch nach vielen Jahren noch nicht richtig angekommen.

Hier schimpft DIE LINKE ja über das Unwesen von Waffenverkäufen eines militaristischen Staates, geht aber nur allzu gerne Kompromisse ein, wenn es darum geht, um in den Genuss einer schönen Luxusreise zu kommen, für Merkel die Munitionskisten nach Saudi-Arabien zu tragen. Solcherart Geschenke werden dann auch mit der rechten Hand nur allzu gerne entgegengenommen.

So  lesen wir dann mit Begeisterung  die folgende  Story auf Facebook und werden den weiteren Ablauf mit großem Interesse weiterverfolgen:

Linke fordert Rücknahme der Kündigung / Veranstaltung mit Dietmar Bartsch soll doch im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden

Weinheim. (o) Am 13. März erhielt Die Linke von der Stadt einen Mietvertrag. Am 28. April wollten die Genossen um Stadtrat Carsten Labudda im Rolf-Engelbrecht-Haus eine Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, durchführen. Am letzten Mittwoch erhielt die Linkspartei einen Anruf: Die Stadt kündigte den Mietvertrag. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, dass bis sechs Wochen vor den Wahlen in öffentlichen Gebäuden keine Wahlveranstaltungen statt finden dürften.

Um einen Konflikt zu vermeiden, bemühte sich Die Linke um alternative Räumlichkeiten. Eine Zusage vom Wirt des Giardino im Tennisclub 02 Weinheim wurde zurück genommen, nachdem er vom Vorstand des TC02 einen Anruf erhalten hatte. Nun steht Die Linke ohne Veranstaltungsort da.

Zugleich haben die Genossen sich über die rechtliche Lage informiert. Dabei mussten sie feststellen, dass es die von der Stadtverwaltung behauptete Sechs-Wochen-Frist gar nicht gibt. Im Gegenteil: Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl haben SPD, CDU und Grüne Wahlveranstaltungen in städtischen Räumen abgehalten. Die SPD war im Rolf-Engelbrecht-Haus. CDU und Grüne waren im Bürgersaal des Alten Rathauses. Darüber hinaus hat die SPD am letzten Freitag die Keltensteinhalle in Rippenweier für den Wahlkampf genutzt.

Bei den Linken ist man nun sehr verärgert. „Weshalb legt die Verwaltung bei uns andere Maßstäbe an als bei anderen?“, fragt Carsten Labudda. In einem Schreiben hat er die Stadt aufgefordert, die aus Sicht der Linken rechtswidrige Kündigung umgehend zurück zu nehmen und die Veranstaltung wie ursprünglich geplant im Rolf-Engelbrecht-Haus zu ermöglichen.

Unabhängig von der Reaktion der Verwaltung treffen sich die Linken am Montag um 19 Uhr am Rolf-Engelbrecht-Haus und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, dazu zu kommen. Man hofft auf Einlass. Anderenfalls wollen die Genossen mit den Anwesenden vor Ort über das weitere Vorgehen beraten.

Quelle: Facebook >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

 

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Tschernobyl – 28 Jahre danach

Erstellt von IE am 27. April 2014

Fragiles Land, marode AKWs

 Autor: BERNHARD CLASEN

28 Jahre nach der atomaren Katastrophe in Tschernobyl steht die ukrainische Energiewirtschaft vor tief greifenden Problemen: vier alte Atomkraftwerke, zunehmende Spannungen mit dem russischen Nachbarn und Unruhe im Innern. Für viele in Westeuropa alles andere als beruhigende Aussichten.

Die ukrainische und die russische Atomwirtschaft sind eng miteinander verflochten. Alle vier ukrainischen Atomkraftwerke mit ihren 15 Kraftwerksblöcken sind sowjetischer Bauart. Die Brennstäbe, werden zum allergrößten Teil aus Russland geliefert, der abgebrannte Brennstoff geht als Atommüll an den Ural oder nach Sibirien. Aber die Spannungen nehmen zu.

Bereits am 28. Januar hatte die Janukowitsch-Regierung angesichts der angespannten Sicherheitslage russische Atomtransporte durch die Ukraine, die russische Atomkraftwerke in Slowenien, Tschechien und Ungarn versorgen, verboten. Auch wenn das Transportverbot am 6. März wieder aufgehoben wurde, zeigt es doch, wie fragil die Zusammenarbeit von russischer Atomwirtschaft und der Ukraine in der derzeit aufgeheizten Situation ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Elena Filatova

Public domain is stated here (scroll to end): http://www.angelfire.com/extreme4/kiddofspeed/afterword.html

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Nichts als heiße Luft: Poof!

Erstellt von Uri Avnery am 27. April 2014

Nichts als heiße Luft: Poof!

 Autor Uri Avnery

ARMER JOHN Kerry!  Diese Woche gab er einen Ton von sich, der ausdrucksvoller war als Seiten voll diplomatischem Blabla.

In seinem Zeugnis vor dem  Senatskomitee für ausländische Beziehungen erklärte er, wie die Aktionen der israelischen Regierung den „Friedens-Prozess“  torpediert hatten.  Sie brachen ihr Versprechen, palästinensische Gefangene zu entlassen und gleichzeitig verkündeten sie die Vergrößerung  von mehr Siedlungen in Ost-Jerusalem. Die Friedensbemühungen machten  „poof“.

„Pooff“ ist das Geräusch, wenn einem Ballon die Luft entweicht. Es ist ein guter Ausdruck, weil der „Friedensprozess“ von Anfang an ein Ballon voll heißer Luft war. Eine Übung in  „Scheinwelt“

JOHN KERRY  kann nicht die Schuld  gegeben werden. Er nahm die ganze Sache sehr ernst. Er ist ein ernsthafter Politiker, der sich sehr, sehr große Mühe gab, zwischen Israel und Palästina Frieden zu machen. Wir sollten dankbar sein.

Das Problem ist, dass Kerry nicht die leiseste Ahnung hatte, in was er sich da eingelassen hat.

Der ganze „Friedensprozess“ drehte sich um eine irrtümliche Annahme. Einige würden sagen: auf einer eigentlichen Lüge.

Nämlich, dass wir hier zwei Seiten eines Konfliktes haben. Eines ernsten Konfliktes. Eines alten Konfliktes. Aber ein Konflikt, der gelöst werden  könne , wenn  sich auf beiden Seiten  vernünftige Leute zusammensetzen und es ausdiskutieren würden,  von einem wohlwollenden und unparteiischen Schiedsrichter geleitet.

Nicht ein Detail dieser Voraussetzungen war real. Der Schiedsrichter war nicht unparteiisch. Die Führer waren nicht vernünftig  und am bedeutendsten: Die Seiten waren nicht ebenbürtig.

Die Machtbalance zwischen beiden Seiten ist nicht 1:1, nicht einmal 1:2 oder 1.10. In jeder  materiellen Hinsicht – militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich –  ist es eher wie eins zu tausend.

Es gibt kein Ebenbürtigkeit zwischen Besatzer und Besetzten, zwischen Unterdrücker und Unterdrückten. Ein Elefant und eine Fliege können nicht „verhandeln“. Wenn die eine Seite das totale Kommando über den anderen hat, jede ihrer Bewegungen kontrolliert, auf ihrem Land siedelt,  ihre Geldbewegung kontrolliert, willkürlich ihre Leute verhaftet, ihren Zugang zur UN und dem Internationalen Gerichtshof blockiert – dann ist von Ebenbürtigkeit keine Rede mehr.

Wenn beide Verhandlungsseiten so extrem ungleich sind, kann die Situation nur durch  einen Vermittler behoben werden, der die schwache Seite  unterstützt. Es ist aber genau das Gegenteil geschehen: der Amerikaner unterstützte Israel,  massiv und großzügig.

Während der „Verhandlungen“  tat die US nichts, um die Siedlungsaktivitäten zu verhindern, die  dazu noch mehr israelische Fakten vor Ort schufen – der Grund und Boden, über dessen Zukunft  gerade die Verhandlungen liefen.

EINE GRUNDVORAUSSETZUNG für erfolgreiche Verhandlungen ist, dass alle drei Seiten wenigstens ein Grundverständnis nicht nur für die Interessen und Forderungen der anderen Seite haben, sondern sogar mehr von  der geistigen Welt des anderen, seine emotionale Strukturen und sein Selbstbild kennen Ohne dies sind alle Schritte unerklärlich und sehen irrational aus.

Boutrous Boutrous Ghali, einer der intelligentesten Leute, denen ich je in meinem Leben begegnet bin, sagte mir einmal:“ Ihr habt in Israel die intelligentesten Experten der arabischen Welt. Sie haben alle Bücher gelesen, alle Artikel, jedes einzelne Wort, das darüber geschrieben wurde.  Sie wissen alles und verstehen nichts, weil sie nie einen Tag in einem arabischen Land gelebt haben.“

Dasselbe trifft auch auf die amerikanischen Experten zu, nur noch viel mehr. In Washington DC fühlt man die verdünnte Luft eines Himalaja-Gipfels. In den grandiosen Paläste der Regierung, in denen das Schicksal der Welt entschieden wird, da sehen fremde Völker klein, primitiv und weithin irrelevant aus. Hier und da einige wirkliche Experten, die weggesteckt werden, aber keiner fragt  wirklich um Rat.

Der durchschnittliche amerikanische Staatsmann hat nicht die leiseste Ahnung von arabischer Geschichte, ihrem Weltbild, ihren Religionen, Mythen oder Traumata, die die arabische Einstellung  gestaltet, ganz zu schweigen vom palästinensischen Kampf. Er hat keine Geduld für diesen primitiven Unsinn.

ANSCHEINEND  ist das  amerikanische Verständnis für  Israel  viel besser. Aber nicht wirklich.

Die durchschnittlichen amerikanische Politiker und Diplomaten wissen eine Menge über Juden. Viele von ihnen sind Juden. Kerry selbst scheint teilweise jüdisch zu sein.  Sein Friedensteam schließt viele Juden ein, sogar Zionisten, einschließlich des aktuellen Verhandlungsmanager Martin Indyk, der in der Vergangenheit für AIPAK arbeitete. Selbst sein Name ist jiddisch (und  bedeutet Truthahn).

Die Vermutung ist, dass sich  Israelis  von amerikanischen Juden nicht sehr unterscheiden. Aber das ist völlig falsch. Die israelische Regierung mag behaupten, der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zu sein, aber dies ist nur ein Instrument, um die jüdische Diaspora auszunützen und Hindernisse für den „Friedensprozess“ zu schaffen. In der Realität gibt es wenig Ähnlichkeit zwischen Israelis und der jüdischen Diaspora, kaum weniger als zwischen einem Deutschen und einem Japaner.

Martin Indyk mag eine gewisse Affinität zu Ziipi Livni empfinden, der Tochter eines Irgun-Kämpfers (oder Terroristen nach britischer Redeweise), aber das ist eine Illusion.  Die Mythen und Traumata, die Zipi formten, sind sehr anders als die. die Martin formten, der in Australien aufgewachsen ist.

Falls Barack Obama und Kerry mehr wüssten, wäre ihnen von Anfang an klar, dass die gegenwärtigen israelischen politischen Umstände jede israelische Evakuierung von Siedlungen, ein Rückzug aus der Westbank  und ein Kompromiss über Jerusalem ganz unmöglich wäre.

ALL DIES  gilt auch für die palästinensische Seite.

Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass sie Israel verstehen. Schließlich sind sie Jahrzehnte lang unter israelischer Besatzung gewesen. Viele von ihnen haben Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht und perfekt Hebräisch sprechen gelernt. Aber sie haben im Umgang mit Israelis viele Fehler gemacht.

Der letzte Fehler war der Glaube, dass Israel den vierten Trupp von Gefangenen entlassen würde. Dies war fast unmöglich. Alle israelischen Medien, einschließlich der moderaten, sprechen über die Entlassung von „palästinensischen Mördern“, nicht von palästinensischen Aktivisten oder Kämpfern. Die Parteien vom rechten  Flügel standen im Wettkampf miteinander und mit  rechten „Terroropfern“, indem sie diese Untat denunzierten.

Die Israelis verstehen die tiefen Emotionen nicht, die durch die Nicht-Entlassung der Gefangenen – die nationalen Helden des palästinensischen Volkes  – hervorgerufen werden, obwohl Israel selbst in der Vergangenheit eintausend palästinensische Gefangene für einen einzigen Israeli austauschten. Die jüdische Religion verlangt die „Erlösung der Gefangenen“.

Es ist gesagt worden, dass Israel  ein „Zugeständnis“ dreimal verkauft; einmal, wenn es versprochen wird, sodann, wenn ein offizielles Abkommen darüber unterzeichnet wird und beim dritten Mal, wenn es tatsächlich erfüllt wird.  Dies geschah, als die Zeit kam, den 3.Rückzug von der Westbank unter den Oslo-Abkommen, der nie  passierte .

Die Palästinenser wissen nichts über jüdische Geschichte, wie sie in israelischen Schulbüchern gelehrt wird, sehr wenig über den Holocaust, noch weniger über den Zionismus.

DIE LETZTEN VERHANDLUNGEN begannen als „Friedensgespräche“, fuhren als „Rahmengespräche“ für weitere Verhandlungen fort,  jetzt sind die Gespräche zu Reden über die Reden über die Reden  degeneriert.

Keiner  will die Farce abbrechen, weil alle drei Seiten sich vor der Alternative fürchten.

Die amerikanische Seite fürchtet sich vor einem allgemeinen Angriff auf des zionistisch-evangelikal-republikanischen Adelson-Bulldozer auf die Obama-Regierung bei den nächsten Wahlen. Das Außenministerium versucht schon verzweifelt, sich von Kerrys  „Poof“ zurückzuziehen. Er meinte nicht, dass man Israel allein die Schuld geben müsse, sondern dass ein Fehler  auf beiden Seiten liege. Der Elefant und die Fliege sind gleicherweise zu tadeln.

Wie gewöhnlich hat die israelische Regierung viele Ängste. Sie fürchtet den  Ausbruch einer dritten Intifada, verbunden mit einer weltweiten Kampagne der De-legitimation und  des Boykotts von Israel, besonders in Europa.

Es fürchtet auch, dass die UN, die z.Zt. Palästina nur als ein Nicht-Mitglied-Staat anerkennt, weitergehen wird und Palästina immer mehr fördert.

Die palästinensische Führung fürchtet auch eine dritte Intifada, die zu einem blutigen Aufstand führen kann. Obwohl alle Palästinenservon einer „gewaltfreien Intifada“ sprechen, glauben nur wenige wirklich daran. Sie erinnern sich daran, dass die letzte Intifada auch gewaltlos begann, aber die israelische Armee  Scharfschützen einsetzte, die die Anführer der Demonstrationen erschossen. Mehr Selbstmord –Bombenanschläge wurden unvermeidlich.

Präsident Mahmoud Abbas (Abu-Mazen) hat auf die Nicht-Entlassung der Gefangenen dadurch reagiert, dass er im Namen Palästinas 25 Dokumente unterzeichnete, um sich internationalen Konventionen anzuschließen.

Praktisch bedeutet der Akt wenig. Eine der Unterschriften bedeutet, dass Palästina sich der Genfer Konvention anschließt. Eine andere betrifft den Schutz der Kinder. Sollten wir uns nicht darüber freuen? Aber die israelische Regierung fürchtet,  dass dies ein Schritt näher an der Aufnahme Palästinas  als Mitglied des Internationalen Gerichtshofes bedeute und vielleicht die  Anklage von Israelis wegen Kriegsverbrechen.

Abbas plant auch Schritte zu einer Versöhnung mit der Hamas und der Durchführung  von palästinensischen Wahlen, um seine Heimatfront zu stärken.

WENN man nun der arme John Kerry wäre, was würde man zu all dem sagen?

„Poof“ scheint das Minimum zu sein.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert

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DL – Tagesticker 27.04.14

Erstellt von IE am 27. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Linke, Schalke und Putin: Sevims Dagdelirium

Es ist gut, das Schalke sich nicht dem Willen Putins beugt und nach Moskau fährt. Eine Reise zu Putin wäre nichts anderes als eine Schande für den Verein gewesen.

Ruhrbarone

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2.) Empörung über Berlusconi-Äußerung

im Europawahlkampf

„Für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, pöbelte Italiens Ex-Ministerpräsident gegen den Kandidaten der europäischen Sozialisten, Martin Schulz. Die SPD fordert eine klare Reaktion der Kanzlerin.

DW

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3.) Deutschland – ein Eldorado für Geldwäscher?

OECD droht mit Pranger

Jährlich werden in Deutschland nach Expertenschätzungen 50 Milliarden Euro „schmutziges Geld“ gewaschen. Die OECD kritisiert eine zu laxe Gesetzgebung

FOCUS

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4.) Tierschützer demonstrieren in Berlin

Rund 2.500 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik haben am Samstag in Berlin gegen Tierversuche demonstriert. »Deutschland denkt um, denn Tierversuche sind dumm!«

Neues Deutschland

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5.) „Linker Ministerpräsident in Thüringen

wäre für uns kein Tabubruch“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigt der Linkspartei in Thüringen, einiges zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit getan zu haben.

Der Tagesspiegel

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6.) Dauerfeuer in St. Ingbert

Auf diesen Titel hätte St. Ingbert gerne verzichtet. Die Stadt hat den buntesten Stadtrat im Saarland. Gleich neun Gruppierungen sitzen dort, auch weil es SPD und CDU gleich zweimal gibt, dafür aber Linke praktisch nicht mehr. Vielleicht wird nach der Kommunalwahl alles besser, also ruhiger. Doch wahrscheinlich ist das nicht.

Forum

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

Der Häuserräumer

Olaf Cunitz muss erleichtert gewesen sein, als er erfuhr, dass von den neuerlichen Hausbesetzungen am Ostersonntag keine städtischen Gebäude betroffen waren.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Kandidaten undercover

Erstellt von IE am 26. April 2014

Linke Saar Kandidaten undercover?

Dieser Schrei ist weit zu hören. Ja, und gelesen haben wir es auch, in der Saarbrücker Zeitung. Es wird darauf aufmerksam gemacht, für den Bereich des Landkreis Saarlouis, dass am 25. Mai auch Kommunalwahlen stattfinden, sogar im genannten Kreis.

Da sind wohl so einige nicht wach zu kriegen, kennen wir auf DL ja schon, wenn es um die Wurst geht, sogar um die Eigene, kneifen sie und bleiben einfach im Bett liegen. Die Gelder werden ja nicht in Form einer Anwesenheitsprämie gezahlt. Ist das vielleicht der Grund warum  jetzt sogenannte undercover Kandidaten von einer oder mehreren Parteien von der Saarbrücker Zeitung gesucht werden?

Schließlich hat die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch darauf die/den jenige/n kennenzulernen, möchte gerne wissen wen und warum denn Diese oder Jener gewählt werden möchte. Leider werden die Kandidaten und Parteien der Gesuchten nicht mit Namen genannt, obwohl, es doch die ganze Suche erleichtern würde. Aber vielleicht hat sich ja auch schon der Eine oder die Andere zwischenzeitlich  aus dieser Gesellschaft verabschiedet, welches in der Partei nicht bemerkt werden wollte?

In der Partei DIE LINKE waren (sind?) wohl solche Vorkommnisse an der Tagesordnung und die Leute wurden nach ihrem Ableben, als sogenannte Karteileichen erst einmal richtig bekannt, weit über die Kreise hinaus.  Hier gibt die Zeitung sogar einen sehr wichtigen Hinweis, den sogenannten Lotsentip, wenn sie uns ebenfalls undercover zu verstehen gibt, so nehmen wir es jedenfalls auf, dass von diesen Kandidaten in den letzten Jahren schon aus den Räten nichts, oder sogar noch weniger, zu hören und zu sehen war.

Jetzt ist es aber an der Zeit hier endlich unseren Tip los zu werden. Wir legen uns also fest und äußern die Vermutung dass es sich bei den Gesuchten um Kandidaten der Partei DIE LINKE handelt. Kann gar nicht anders sein. Da passt von der Beschreibung her einfach alles zusammen. Die behalten nicht nur ihr übergroßes Wissen gewöhnlich für sich, ganz dem Motto von Hoeneß folgend: Gebe etwas und nehme alles.

So sollen viele dieser LINKEN Spezies zur Zeit die Windkraftanlagen im Saargebiet beobachten und haben für andere Dinge kaum Zeit. Dort sollen sie die Vögel zählen welche Diese umkreisen. Aus der Zahl der Umkreisenden und den Getroffenen  lässt sich so der  Prozentsatz für die Statistiker berechnen. Sollten sich die registrierten Flugbewegungen dann entsprechend erhöhen, werden ja die Rotoren abgestellt und der Strom kommt in dieser Zeit wieder aus – den Kernkraftanlagen in Frankreich.

So kann sich der Genosse Hollande auch noch einige Euro verdienen und braucht vielleicht nicht den Verlockungen eines Gerhard Schröder folgen? Wir bedanken uns natürlich bei der Zeitung für die verbreiteten Informationen und möchte als Gegenleistung empfehlen doch einfach einmal die Windkraftanlagen aufzusuchen. Jede Person welche sich dort in auffälliger Weise herumtreibt und mit den linken Zeigefinger der linken Hand mittels eines hochgereckten linken Arm auf einen Vogel zeigt ist gewiss ein LINKER. Oder als Alternative einfach ein wenig Geduld haben. Wer gewählt wird und als erstes an der Stadtkasse auftaucht um dort sein Geld abzuholen, ist bestimmt auch ein Linker.

Aber lassen wir uns doch überraschen wer denn und wenn überhaupt nach den Wahlen, vielleicht verborgen hinter einer Anonymous Maske, in den Räten der Gemeinden auftauchen wird.  Ist es doch gut möglich sich jetzt schon dafür schämen zu müssen mit leerer Parteikasse dort auftreten zu müssen? Oder haben die Landtagsabgeordneten in Verbindung mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern diese unterdessen wieder aufgefüllt. Aber dann hätten wir die siegreichen Schlachtgesänge sicher nicht überhört, welche in etwa so lauten könnten:

„Ein Anwalt hier,
ein Dr. da,
die Kasse voll,
tralallala.“

Kandidaten undercover

Wussten Sie schon, dass am 25. Mai – das ist ein Sonntag – im Saarland nebst Europa- auch Kommunalwahl ist? Bestimmt. (Veröffentlicht am 26.04.2014)

.Gibt ja sogar schon die ersten Plakate.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Vincent Diamante

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Deutsche Führungskultur

Erstellt von IE am 26. April 2014

Der Diktator isst auf – immer

Der Job des Diktators ist für den deutschen Jungmann doch noch reizvoll. Zart beflaumte Langhaarige dozieren beim Grillen ihrer Hähnchenflügel in Berliner Parks, Russland müsse sich verteidigen dürfen. Man selbst würde in Sachen Ukraine auch nicht anders handeln. Nicht gern natürlich, aber – Hähnchenflügel wenden – wenn es diese Leute in Kiew unbedingt so haben wollten, hätte man eben keine Wahl. Such den Putin in dir.

Die Berufsberater sollten näher auf solche Wünsche eingehen. Despoten auf Weltniveau sind eine etwas in Verruf geratene Ressource in diesem Land, aber Exportnation ist Exportnation, da dürfen wir nicht wählerisch sein. Ob in Zentralasien oder in Afrika, immer wieder fallen Tyrannen einfach so aus. Wenn Deutschland nicht für Nachschub sorgt, dann tun es andere. Aber Obacht! Das Berufsbild hat sich stark verändert seit den Tagen, als wir noch Marktführer auf dem Führermarkt waren. Der Neue Diktator muss zeigen, dass Sanftheit in ihm wohnt. Er marschiert nicht sofort ein, sondern sucht die Verhandlungen, und wenn er droht, dann am liebsten mit dem UN-Sicherheitsrat. Das ist fast schon metrosexuell.

Und, wichtig, er ist ein Getriebener. Er handelt, weil ihm keine Wahl bleibt. Höhere Mächte zwingen ihn, Dinge zu tun, die er so nicht gewollt hat. Die Schreie von Mütterchen Russland zum Beispiel oder die Amerikaner. Fünf Tote im Osten der Ukraine in dieser Woche, der Satan in Washington schläft nicht. Da kann man nichts machen.

Doch eigentlich ist der Neue Diktator ein Künstler, der den Bezug zum einfach Leben sucht, zur Natur. Leise brummend tanzt er mit dem Bären, nackt fliegt er mit den Kranichen, und seine dabei entstehenden Selbstporträts verorten den Mann wieder im paradiesischen Urzustand – ohne das laute Getöse der Städte, das nervenzerfetzende Gefiepe der Handys und vor allem: ohne Frauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: LAKL – SKPF

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Der Raubzug der Bankster

Erstellt von Uli Gellermann am 26. April 2014

Ein Handbuch ökonomischer Anklagen

David de Rothschild 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. April 2014
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Buchtitel: Der grösste Raubzug der Geschichte
Buchautor: Matthias Weik & Marc Friedrich
Verlag: Bastei Lübbe

Es ist ein Bestseller geworden, der „Grösste Raubzug der Geschichte“, das Buch der Autoren Matthias Weik & Marc Friedrich“, das 2012 in einem kleinen Verlag mit einer Erstauflage von 1.000 Exemplaren erschien und in kurzer Zeit zum „erfolgreichsten Finanzbuch 2012“ wurde. Nun erscheint es als Taschenbuch und hat gute Aussichten auf weitere gute Auflagen. Eine Rezension mit dem Fazit des Buches zu beginnen, mag ungewöhnlich erscheinen, in diesem Fall dient das Fazit der Einordnung: Die Täter des Raubzuges werden dort summarisch genannt: „Die Finanzindustrie mithilfe der Politik und der Notenbanken“ und die Leser-Zielgruppe auch: „Schützen Sie Ihren Wohlstand! Jetzt ist es entscheidend, das persönliche Vermögen zu sichern.“ Es ist der Mittelstand, an den sich die Autoren wenden, sie schreiben im Wesentlichen für jene, die noch was haben, das sie anlegen können. Obwohl das Buch weiß und benennt, das „25 Prozent der Bevölkerung gar kein Vermögen mehr (haben)“ oder überschuldet sind.

Auch wenn sich der „Raubzug“ an nicht wenigen Stellen wie ein Ratgeber zur Rettung von kleinen Vermögen liest, ist er doch zugleich eine Arbeit der Analyse und der Enthüllung, der nicht selten überraschenden Details und des spannenden Rückgriffs in die Geschichte der Finanzkrise, die bis heute anhält und trotz aller Beschwörungen und Beschwichtigungen – jüngst erst mit der Emission griechischer und portugiesischer Staatspapiere – als Zeitbombe immer noch tickt und jederzeit erneut explodieren kann. Von der Entfesselung der Finanzmärkte durch Margret Thatcher: „Lasst uns die Regeln wegwerfen, die den Erfolg bremsen!“ Über den Beginn der deutschen Krise, die von den Autoren in Wilmington USA verortet wird, jener Briefkasten-Ansammlung im US-Bundesstaat Delaware, in dem auch die Bayern LB 1998 eine „Zweckgesellschaft“ gründete, die eigentlich unter den Straftatbestand „Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung“ hätte fallen müssen. Bis zur Gründung der ersten deutschen Bad Bank, der „Hypo Real Estate (HRE)“, auf Anregung von Josef Ackermann gegründet und von Kanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel freundlich begleitet. Es ist genau jene Bank, die den Steuerzahler später, im Rahmen einer sogenannten Verstaatlichung Milliarden Euro kosten sollte und deren Kauf Oskar Lafontaine damals als „Veruntreuung“ durch die Regierung wertete.

Aus einem Meer von Informationen und Fakten tauchen im „Raubzug“ immer wieder dunkle Monster auf wie jenes, dass die Merkel-Garantie für angeblich „sichere Sparanlagen“ nirgendwo gesetzlich verankert ist. Oder es treibt der unheimliche Jörg Asmussen vorbei, mal in der Rolle als Referent bei Eichel oder Steinbrück, als Aufsichtsrat der Schlüsselbank KfW oder als Formulierer jener Passagen im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005, der den Finanzmarkt von „überflüssigen“ Regulierungen befreien sollte. Aber manchmal strandet im Buch auch grober Unfug am Rande der Analysenflut. So, wenn die Autoren die Verstaatlichung diverser Banken für „Die Rückkehr des Kommunismus“ ausgeben, obwohl Weik und Friedrich belegen, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden, also ein Akt vollzogen wird, der nur den herrschenden Kapitalismus stärkt. Genau hier, im Mangel an politischen Kenntnissen liegt die wesentliche Schwäche des Buches.

Diese Schwäche wird teilkompensiert, wenn zum Beispiel im Kapitel „Was wurde aus der Krise gelernt?“ die Frage mit einem kühlen und gut belegten „Nichts“ beantwortet wird. Zum Beispiel wenn bewiesen wird, dass im Ergebnis der Finanzkrise größere Banken entstanden sind, die natürlich „too big to fail“ sind, zu groß also, als dass die Staaten sie fallen lassen könnten und sie so zu „Versicherungsunternehmen“ der Finanzindustrie werden. Die Frage nach dem Verbleib der Finanztransaktionssteuer wird genauso gestellt, wie die Rente mit 54 enthüllt wird für den früheren Co-Chef der Deutschen Bank, Michael Cohrs, der sich sein Früh-Rentnerdasein mit einer Wohnung für 11,5 Millionen Dollar versüßt. Man darf sicher sein, dass solche wie Cohrs Befürworter der Rente mit 67 sind, nur nicht für sich selbst. In einem vernichtenden Kapitel über „Experten“ zitieren die Autoren grausige Sprüche: „Die Finanzkrise wird aus heutiger Sicht keine großen Auswirkungen auf die Struktur privater Banken in Deutschland haben (Dezember 2007, Frank Mattern von der Unternehmenberatung McKinsey)“ – „Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung (Oktober 2008, Peer Steinbrück)“ – Ebenso schlau waren die „Wirtschaftsweisen“, die sich im November 2007 sicher waren, dass eine Rezession nicht drohe.

In weiten Teilen liest sich das Buch wie eine Klageschrift gegen das System. Allerdings fehlt ihm die politische Konsequenz daraus, die ja ganz sicher nicht in einer Besserung des Kapitalismus liegen kann. Denn seine Profitorientierung reproduziert – völlig unabhängig von moralischen Kategorien wie Gier – Tag für Tag jenes Desaster, das sich Weltwirtschaft nennt und zu den bekannten Arm-Reich-Verhältnissen führt, zur Vernichtung lebendiger Arbeitskraft zugunsten der virtuellen Finanzwirtschaft: „80 Prozent der Deutschen mussten in den vergangenen Jahren bereits reale Einkommensverluste hinnehmen – Tendenz steigend!“, wissen die Autoren zu schreiben. Und auch: „Zehn Prozent der Deutschen besitzen mehr als 67 Prozent des Gesamtvermögens.“ Trotz solcher Erkenntnisse werden im Buch Agenten der Versicherungswirtschaft wie Bernd Raffelhüschen zur Renten-Zukunft zitiert, der in der Rentenfrage zum Beispiel die Zuwanderung ausblendet, um nur ja private Zusatzversicherungen zu verkaufen. Bei aller System-Enthüllung vermisst man jene politische Dimension, die über die Anklage hinaus in die Veränderung weist. Außer man wollte die empfohlene Anlage in Immobilien bereits als einen Schritt zum System-Wechsel begreifen. Aber die Autoren sind noch jung, das nächste Buch kann ja den nächsten Schritt tun.


Grafikquelle :   French banker David de Rothschild presides over a meeting of the World Jewish Congress Governing Board in Berlin, September 2014

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DL – Tagesticker 26.04.14

Erstellt von IE am 26. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Türkei: Chef des Verfassungsgerichts rügt Erdogan

Ankara. Der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat Kritik von Politikern an Entscheidungen seines Gerichts als übertrieben zurückgewiesen.

RP-Online

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2.) Geteilte Meinung zur Europawahl

Die Deutschen sind geteilter Meinung zur Bedeutung der Europawahl. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin gab mit 51 Prozent rund die Hälfte der Befragten an, dass ihnen der Ausgang der Europawahl persönlich sehr wichtig

Tagesschau

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3.) VdK will Reform erzwingen

Der Sozialverband VdK traut den Regierenden nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er sie jetzt zu einer großen Pflegereform zwingen.

Der Tagesspiegel

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4.) A Nightmare on Hultschiner Straße

Was, zum Teufel, haben sie sich bei der Süddeutschen Zeitung in der Hultschiner Straße nur dabei gedacht? Haben sie überhaupt gedacht?

TAZ

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5.) Der Bock muss Gärtner bleiben

Wer hätte das gedacht? Sepp Blatter, Fifa-Präsident, wird als Garant für einen Reformprozess betrachtet, an dessen Ende die Glaubwürdigkeit seines Weltfußballverbands wiederhergestellt sein soll.

TAZ

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6.) Kleiner Halbmond, große Aufregung

Der Neusser Stadtratkandidat Yasar Calik schmuggelt das türkische Nationalsymbol in das CDU-Logo. Die Kampagne löst in der tiefschwarzen Region Glaubenskämpfe aus.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch das noch! Deutscher Kulturaufstand.

7.) „Heino ist mein weißer Bruder“

Roberto Blanco entsetzt über Nazi-Vorwurf gegen Heino

Deutsche Promis sind empört über Jan Delay: Der Popstar hatte Schlager-Legende Heino kürzlich als Nazi bezeichnet – und sich damit offenbar sehr unbeliebt gemacht.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Die Schwäche der LINKEN

Erstellt von IE am 25. April 2014

„Bin ich zu schwach – wirst Du zu stark“

wäre dieses nicht ein passender Werbespruch für DIE LINKE und auch alle anderen, sich selber als demokratisch bezeichnenden Parteien welche einmal mehr ihre Warnungen vor ein Aufkommen neuer politischer Konkurrenten äußern.

Oder hier, nur für DIE LINKE einige Worte einer ihrer „Ur-Mütter“, Rosa Luxemburg !

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Wie lassen sich solche Aussagen mit der folgenden Mail aus der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Einklang bringen?

Linkspartei warnt vor neurechten „Friedens“demos

„Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild“

Die Bundesgeschäftsstelle der Linken hat an alle Kreisverbände eine Warnung vor den „Friedens“demos verschickt. Hier im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit einigen Tagen mehren sich auf Facebook-Seiten der LINKEN (aber auch bei anderen politischen Organisationen und Medien) Vorwürfe, dass aktuell laufende Montagsdemonstrationen gegen den Krieg oder auch Anonymous-Demonstrationen nicht unterstützt würden. Oftmals werden auch Videos von diesen Demonstrationen (vor allem mit Ken Jebsen [KenFM] oder Jürgen Elsässer und Compact in hoher Zahl und Frequenz gepostet.

Bei diesen Montagsdemonstrationen handelt es sich keineswegs um Aktionen der Friedensbewegung oder um eine sinnvolle Thematisierung sozialen Protests. Stattdessen haben wir es hier mit rechten Organisationen und Personen zu tun, die antisemitische Inhalte verbreiten, gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, nationalistisches Gedankengut verbreiten und verschiedensten Verschwörungstheorien anhängen (z.B. Truther, Chemtrails, Reichsdeutsche).

Wir empfehlen, solche Beiträge von Euren Facebook-Seiten zu löschen und die entsprechenden User zu blockieren. Es ist sinnlos, Diskussionen anzufangen, denn Ihr stoßt auf Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild. Macht lieber Wahlkampf oder etwas anderes schönes, statt solchen Leuten eine Plattform zu bieten und verschwendet nicht Eure Zeit.

Geht es noch primitiver, als freien Bürgern vorzuschreiben was sie zu tun und zu lassen haben? Sind Mitglieder einer Partei nicht in der Lage selbstständig zu denken -dürfen? Die Vorwürfe welche hier Andersdenkenden gemacht werden, müssten auch an die eigenen Leute gerichtet sein, denn völkische Tendenzen, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder radikale Machenschaften finden auch in der Linken Partei Zustimmung und Unterstützung wenn es den privaten Vorteilen Einzelner nützlich ist.

Es sollte Teil Linker Toleranz sein auch Andersdenkende nicht an der Ausübung ihrer staatlich zugesicherten Rechte zu hindern, vollkommen unerheblich von welcher Seite auch immer. Dieses dient der Bewahrung des Rechtsstaates. Auch dann, wenn es persönlich unangenehm ist.

Die Menschen zeigen dass sie mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden sind. Sie begeben sich auf die Suche. Nie zuvor hatten Heilverkünder, gleich jeder Couleur, einen größeren Zulauf als in den letzten Jahren. Natürlich, wir lesen und sehen auch ehemalige Linke unter diesen Menschen und die Parteiführung hinterfragt nicht warum sie sich von der Partei abgewandt haben?

Es ist die Linke Schwäche sich immer nur mit den Fehlern der Anderen zu beschäftigen. Selbstbewusstsein und Stärke fehlt dieser Partei in Gänze, da sie nicht in der Lage ist eine überzeugende Zukunftsperspektive  anzubieten. Wohin soll die Reise gehen? In den Kommunismus, keiner weiß es. In den Sozialismus, auch das möchte keiner sagen. Das dieses aber gleichzeitig Andeutungen sind welche bei einen Großteil der Bevölkerung Ängste wecken, scheint niemanden zu interessieren.

So suchen die Bürger also weiter und wie wir beobachten nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern. In Frankreich sind die Sozialisten an der Regierung und haben sich bei den letzten Kommunalwahlen fast aufgelöst. Interessiert denn niemanden warum sie ihr angekündigtes Programm nicht verwirklichen und sich jetzt den Doktrinen Schröders unterwerfen wollen.

So malen sich die Einen ihr Bild von Verschwörungen gegen den Westen, wo die Anderen gegen den Westen hetzen. Das dieses ganze politische Pack in ein und den selben Sack gehört, da Putin weder besser noch schlechter als Obama, Merkel oder Kim ist, wagt keiner zu sagen. Man möchte ja selber als Politiker anerkannt werden, da dieses wie in den Religionen auch, die einzige Möglichkeit bietet den Andersdenkenden als Ketzer zu verurteilen – zum eigen Vorteil. Zwecks erscheinen in später geschriebenen Geschichtsbüchern welche dann die heutigen Idioten selber nicht mehr lesen können. Aber vielleicht ist Diesen diese Tatsache noch nicht einmal bewusst, oder hoffen manche – doch auf die -eigene- Unsterblichkeit?

Ich, jedenfalls befinde mich nicht auf der Suche und werde mich auch nicht daran beteiligen. Mich interessieren weder Popp, Elsässer, Luke, oder wer auch immer, sonst über die Maßen. Mich stören auch die Suchenden nicht, da diese weiter wandern werden, in immer größer werdender Zahl und immer auf die Suche nach neuen Heilbringern.

Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmer lauschten bei der „Montagsdemo“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzen- personal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz in Berlin eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Dafür waren die Redner, die aus einem improvisierten Partyzelt durch ein krächzendes Mikrofon zur Menge sprachen, zu sehr mit sich selbst beschäftigt, arbeiteten sich zu sehr an angeblichen „Lügen und Unterstellungen“ der Mainstream-Medien ab.

Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz hatte für die ambitionierte Aufgabe, die rechten Tendenzen seiner Bewegung zu negieren, deren Spitzenpersonal geladen. Neben ihm traten der Exlinke Journalist Jürgen Elsässer und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp auf, im Publikum befand sich der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen.

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Guerillakrieg gegen Nachrichtenportale

Für die Aktivisten der „Friedensbewegung“ will eine „internationale Finanz-Oligarchie“ einen Weltkrieg gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia“

Eine „Friedensbewegung 2014“ hat im Internet zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Seit Erscheinen eines entsprechenden Aufrufs auf diversen Internetseiten (s. u.) vor einer Woche werden nahezu alle großen Nachrichtenportale auf ihren Onlineauftritten und Facebook-Seiten von Kommentaren überflutet – darunter auch die taz. Einige kritische Artikel, die sich seither – auch auf taz.de – mit der Bewegung auseinandersetzten, befeuerten die Autoren offenbar noch zusätzlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Vwpolonia75 (Jens K. Müller, Hamburg)

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Kommunalwahlen in Frankreich

Erstellt von IE am 25. April 2014

Historische Niederlage der sozialdemokratischen Linken

Quelle: Transform

Autorin: Elisabeth Gauthier

Die Nichtbeteiligung von 39% stellte ein Rekordhoch für die französischen Kommunalwahlen dar. Besonders hoch war sie bei der Wähler_innenschaft in den städtischen Gebieten, die besonders von der Krise betroffen ist: bei der jungen Bevölkerung, bei Arbeiter_innen und Wähler_innen der Front de Gauche (Linke Front) und der FN (Nationale Front). Darüber hinaus waren beinahe drei Millionen potentielle Wähler_innen nicht im Wahlregister eingetragen.

Für die PS (Sozialistische Partei) stellte dieser Wahlausgang ein Waterloo dar. Von den 160 Gemeinden mit PS-Mehrheit über 20.000 Einwohner_innen hielt die Partei 82, verlor 78 und gewann 2 von der PCF (Französische Kommunistische Partei) und 2 von der Rechten. Traditionelle Bastionen wie Limoges brachen zusammen. Während Lyon und Paris gerettet werden konnten, büßte die PS viele städtische Gebiete ein, die gegenüber ländlichen Gebieten ständig an Macht gewinnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Wähler_innen mit der PS großteils unzufrieden sind und sich daher umorientieren – und nicht auf ein neuerliches Erstarken der Rechten. Nicht alle Konsequenzen sind sofort absehbar. Die einstige Vorherrschaft der PS in beinahe allen Institutionen und Körperschaften (in der Nationalversammlung und im Senat, in beinahe jeder Region, dem Großteil der Départements und großen Städte) liegt nun in Scherben. Bei der Sitzung des neuen Senats im September wird sich die Macht zur Rechten verlagern; für die Regionalwahlen und Wahlen in den Départements 2015 sieht es für die Linke sehr düster aus. Die Partei selbst wird in ihrer Struktur zutiefst erschüttert werden, da ihre Struktur stark mit ihrer sicheren Verankerung in den Institutionen verbunden ist.

Es ist schwierig, Vergleiche für die PCF und den Front de Gauche anzustellen, da sich ihre Situation seit dem Jahr 2008 stark verändert hat. Von den 2.901 Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohner_innen führte die PCF in 109 der Allianzlisten von Linker und PS. Von den Listen des Front de Gauche ohne die PS siegte die PCF in 399 Orten, die Parti de Gauche (Linkspartei) in 43 Städten, während 36 Gemeinden von Nicht-Parteimitgliedern gewonnen werden konnten. In 107 Städten führte die Parti de Gauche die Listen ohne die PCF an, die in diesen Gebieten eine Allianz mit der PS eingegangen war. Es gibt einen klaren Trend zur Bildung von Listen, die unterschiedliche Ausformungen der Linken ohne die PS vorsehen. Jedoch hat die Abwesenheit von Front de Gauche-Listen in bestimmten Städten – ganz besonders in Paris – sowie die öffentlich sichtbare Krise innerhalb des Front de Gauche dafür gesorgt, dass sich keine dynamische Linksfront auf nationaler Ebene materialisieren konnte. In manchen Städten erzielten solche Listen gute Resultate, ohne von der PS in den Abgrund mitgerissen zu werden. Die PCF musste nach einer geradezu stabilen Phase 2008 wieder signifikante Verluste auf lokaler Ebene hinnehmen – ein Prozess, der 1977 seinen Ausgang nahm. In 137 Städten mit mehr als 3.500 Einwohner_innen hält sie die Mehrheit, verlor 47 und gewann 12, darunter 2 wichtige: Aubervilliers und Montreuil in Île-de-France.

Bei der Rechten waren die UMP (Union für eine Volksbewegung) und die UDI (Union der Demokraten und Unabhängigen) die großen Gewinner, die heute in 269 Städten mit mehr als 20.000 Einwohner_innen an der Macht sind, verglichen mit 187 vor den Wahlen. Der FN tritt aus dieser Wahl gestärkt hervor: Er gewann 9 Städte mit mehr als 10.000 Einwohner_innen dazu, 4 von der Linken (im Norden) und 5 von der Rechten (im Süden). Die durchlässige Beziehung zwischen den Wähler_innen der Rechten und der extremen Rechten wurde bestätigt. Insgesamt ist der FN, nachdem Sarkozy dort um Stimmen geworben hat, auf das Niveau von 1995 zurückgekehrt. In der ersten Runde präsentierte er Listen in 597 Städten, wo 1.033.521 Stimmen gewonnen wurden (1995 waren es 512 Städte und 924.000 Stimmen). Die Rechte als Ganzes gewinnt nun die Schlachten auf den Straßen (nach den großen Demonstrationen von 2013), in den Arbeiter_innengegenden, wenn es um Ideen geht, und auch an der Wahlurne.

In Anbetracht dieses historischen Zusammenbruchs der Sozialdemokratie und ihrer politischen Position, die innerhalb der PS zu einer Existenzkrise führen könnte, muss sich der Front de Gauche dringend neu formieren (wie auch im Zuge des Marsches gegen Austerität am 12. April oder mit der Zustimmung zur Zusammensetzung der Listen für die Europawahl) und eine neue Strategie finden, um eine breitere Basis zu erreichen, die gemeinsam für linke Politik kämpft.

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Vorfahrt für Deutschland

Erstellt von Uli Gellermann am 25. April 2014

Daimler Partei-Spende gibt Gas

Diese korrumpieren nicht!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. April 2014

Geiz ist geil, scheint der schwäbische Daimler-Konzern gedacht zu haben, als er in diesen Tagen die fällige jährliche Parteienspende von insgesamt nur 320.000 Euro an CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE überwiesen hat. Gemessen an den acht Milliarden Euro Daimler-Gewinn des letzten Jahres sind die paar Polit-Cents tatsächlich Almosen. Für das bisschen Geld kann man nicht mal einen Mercedes G 63 AMG 6×6 erwerben, der immerhin 451.010 Euro kostet. Gefragt, warum denn die Linkspartei keinen einzigen Cent erhalten hat, soll der Finanzvorstand des Unternehmens gesagt haben: Trabbi-Fahrer kriegen nix.

Angesichts der tatkräftigen Hilfe von Frau Merkel, die einen europäischen Kompromiss über die Klimaschutzregeln für neue, dicke Autos platzen ließ, wären eigentlich Boni für die beteiligten Parteien fällig. Gerade weil die Quandt-Sippe (BMW) der CDU schon eine Sonderzahlung von 690.000 Euro zugesteckt hat, sollte sich der älteste deutsche Automobilkonzern nicht lumpen lassen. Denkbar wäre, dass Daimler die Kosten für einen eigenen Hintereingang ins Bundeskanzleramt übernehmen würde. Immerhin wurden die Lobbyisten der Automobilindustrie in der letzten Legislaturperiode im Monatstakt von Merkel empfangen Da wäre es sinnvoll, wenn man beim ständigen Rein-Raus der Auto-Dealer nicht immer wieder auf Leute der Finanzkonzerne oder der Waffenindustrie treffen würde, es könnte sonst zu Staus und langen Wartezeiten kommen.

Als diskrete Einflussnahme sind auch Lobby-Warften für ausgewählte Bundestagsabgeordnete im Flachland denkbar, jene aufgeschütteten Siedlungshügel, die man von der Nordseeküste kennt, und die aus den Fluten der Klimakatastrophe wenigsten jene retten könnten, denen wir alle die Rettung der deutschen Automobil-Industrie vor irren Umweltschützern und wirtschaftsfeindlichen EU-Regelungen zu verdanken haben. Nicht schlecht wären auch ehrenvolle Auszeichnungen, wie der goldene Mercedes-Stern mit gekreuzten Scheibenwischern und Brillanten, der so tapferen Männern wie Thorsten Albig, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, verliehen werden sollte. Weil er einen Schlagloch-Soli von den Autofahrern einfordert, statt die Automobilindustrie zur Kasse zu bitten oder den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Ganz vorne auf der Liste der Ausgezeichneten müsste auch Barbara Hendricks, die Umweltministerin von der SPD, stehen. Sie schlägt angesichts des Klimawandels vor: Heizung aus, Pullover an! Auch wenn der anerkannte Rassist Sarrazin ein Copyright für diesen Vorschlag besitzt – er hatte diese Klima-Lösung den Hartz-Vierern empfohlen – gebührt doch Frau Hendricks der goldene Stern für die dicke Masche mit der sie uns alle bestricken will.

Auf all diese eigentlich sinnvollen Vorschläge reagieren die Daimler-Vorstände nur mit einem mitleidigen Lächeln. Wozu Extra-Kosten? Hat man doch vor ein paar Jahren den damaligen Bundesverkehrsminister, Matthias Wissmann, eingekauft und zum Präsidenten des Verbands der Autoindustrie (VDA) gemacht. Der saß mit der Merkel, damals noch Umweltministerin, im Kabinett Kohl und kann jetzt im Notfall Briefe schreiben, die mit „Liebe Angela“ beginnen und davor warnen die deutsche Automobilindustrie „kaputt regulieren (zu) lassen“. Das ist das schöne an der Demokratie: Demnächst kann der ehemalige Verkehrsminister und heutige Daimler-Beauftragte Wissman gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzleramts-Chef Pofalla im Vorstand der Deutschen Bahn darüber befinden, wie der private Verkehr gegenüber dem öffentlichen begünstigt werden kann, damit derweil der Merkel-Mannschaft genug Zeit bleibt, die Demokratie in der Ukraine oder in Afghanistan zu entwickeln. Auch so kann jene Vorfahrt für Deutschland hergestellt werden, die im Mund von Gauck und anderen zu „mehr Verantwortung für Deutschland“ geronnen ist. Gib Gas, Deutschland! Überall in der Welt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author user:Mjchael

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DL – Tagesticker 25.04.14

Erstellt von IE am 25. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Die Presse

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2.) Warum Gleichheit im Netz Freiheit bedeutet

In den USA soll es künftig eine Überholspur im Internet geben. Die Netz-Infrastruktur würde den Kräften des Marktes überlassen – mit gravierenden Folgen.

Sueddeutsche

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3.) Tönnies: Schalke reist nicht zu Putin

Vorstandschef dementiert: »Keine Festlegung für einen solchen Termin« / Möglicher Kreml-Besuch hatte für breite Kritik gesorgt / Linken-Politikerin Dagdelen nennt Schelte »völlig deplatziert«

Neues Deutschland

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4.) Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.

Der Tagesspiegel

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5.) In der West-CDU tobt ein Kulturkampf

Ausgerechnet vorm Parteitag beschäftigt Nordrhein-Westfalens Union eine Migrantendebatte. Auslöser: Ein türkischstämmiger Wahlkämpfer hat auf Werbetaschen das Parteilogo mit dem Halbmond kombiniert.

Die Welt

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6.) Fehlgeleitete Mail von Birgit Kömpel sorgt für Empörung

Liebe Leserinnen und Leser, diese Mail der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sollte unsere Redaktion nicht erreichen. Aber sie liegt uns vor, weil die SPD-Abgeordnete sich vertan und sie an uns geschickt hat. Schäbig finden wir den Inhalt. Unaufrichtig finden wir Kömpels Verhalten.

Fuldaer Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Elitenharzer – Preise fürs Nichtstun

7.) Merkel gehört wieder zu den Top 100

2013 hatte das „Time“-Magazin die Bundeskanzlerin auf seiner prestigeträchtigen Liste ausgespart, nun darf sich Angela Merkel wieder zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Sängerin Beyoncé übrigens auch.

Der Spiegel

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Bundeswehr sucht Krieger

Erstellt von IE am 24. April 2014

Einmal Bund, immer Hund

File:Two Bundeswehr soldiers fire their weapons.JPG

Hier einmal eine gute Nachricht welche heute verbreitet wurde. Wollten im Jahr 2003 noch neun Offiziere und Unteroffiziere ihren Arbeitsplatz, die Bundeswehr verlassen, waren es im Jahr 2012 schon 327. Die Zivilcourage scheint auch in die Kasernen Einzug zu halten und es bleibt zu hoffen, dass die Beamten auf den Ämtern nachziehen. Vielleicht spricht es sich ja herum das die Arbeit für den Staat mit dem Frondienst vergleichbar ist.

Es scheint sich bis zu den Kriegern herumgesprochen zu haben das Gewalt meistens mit Gegengewalt beantwortet wird und es keinesfalls die Kriegsverursacher sind, welche bereit sind  anschließend „Ihr“ Land zu verteidigen und dafür „Ihr“ Fell zu opfern. Nein, es sind genau diejenigen welche von den Geschäftemachern zuvor gegängelt, mit Hartz 4 und Niedriglöhnen schon einmal bestraft wurden. Die wahren Brandstifter sind dann schon lange in Sicherheit und kommen erst anschließend wieder aus ihren Löchern um dann ihre begonnen Missetaten fortzusetzen. Gerade so wie nach dem letzten Krieg.

Dabei weisen diese Soldaten, wie in den anschließenden Artikel beschrieben, durchaus Ähnlichkeiten mit den Politikern auf, denn beide Seite gehen Verpflichtungen ein welche sie nicht bereit sind einzuhalten. Ein schönes Beispiel ist der Skandal um den Nürburgring: Die Kleinen müssen die Zeche bezahlen während die Großen sich Frühzeitig in die Büsche schlagen. Wird es gefährlich sind sie verschwunden.

Das möchte ich sehen wie diese Regierung „Ihr“ Land verteidigt. Die feisten Frauen mit einer Flinte in der Hand vorneweg während die Männer, angeführt vom ehemaligen Friedenspfarrer hinterdrein trotten. Einstehend für das was sie zuvor angezettelt haben. Einmal im eigenen Leib verspüren dürfen, was sie zuvor verkauft haben, um an das große Geld zu kommen. Vielleicht ein Traum von Gerechtigkeit?

Einmal Bund, immer Bund

Auch Offiziere haben das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Aber in der Realität ist das ein schwerer Kampf gegen die Behörden. Und am Ende gibt es für viele Verweigerer keinen Weg raus aus der Armee

Josef Kaiser* würde gerne kündigen – doch sein Arbeitgeber lässt ihn nicht. Stattdessen setzt er ihn auf eine neue Stelle, zahlt ihm weiter sein Gehalt. Daran zerbricht Kaiser, wird depressiv. Jetzt soll ein Gericht entscheiden, ob er das Recht hat, seinen Job hinzuschmeißen.

Kaiser hat nicht irgendeinen Beruf: Er ist Offizier, sein Arbeitgeber ist die Bundeswehr – und die will ihn nicht gehen lassen. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung wurde abgelehnt. Wie Kaiser geht es vielen Soldaten. Sie wollen die Armee verlassen, dürfen aber nicht.

Seit die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, ist die Bundeswehr de facto eine Berufsarmee: Der Anteil der hauptberuflichen und Zeitsoldaten stieg von rund 75 Prozent auf über 90 Prozent. Junge Männer müssen nicht mehr verweigern, um dem „Bund“ zu entgehen. Heute stellen nur Soldaten, die die Armee vorzeitig verlassen wollen, Antrag auf Verweigerung. Und deren Zahl schnellt in die Höhe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Strömungen Mobilisieren

Erstellt von IE am 24. April 2014

Linke Strömungen Mobilisieren

Jetzt scheint er auszubrechen der Streit, um die in der Öffentlichkeit verbreiteten und der in Wirklichkeit gelebten innerparteilichen Demokratie, in der Partei DIE LINKE. Die Strömungen machen Mobil und protestieren schon einmal im Voraus gegen einen Antrag des Landesverband Sachsen. Dieser beantragt eine Änderung der Satzung auf den Bundesparteitag vom 9. – 11. Mai in Berlin.

Wobei es an und für sich um das Grundprinzip der Demokratie „eine Person – eine Stimme“ geht. War es bislang doch so das Partei Strömungen, entsprechend ihrer Mitgliederzahl ein zusätzliches Kontingent an Delegierten zu den Parteitagen entsenden konnten. Um die 50  Delegierte dürften so zugunsten der Strömungen auf den Parteitagen zu Buche stehen. Bei ca. 60.000 Mitglieder werden rund 14.000 auf die Organisationen entfallen.

Der Antrag ist >>>> HIER <<<<

Nach der Anpassung an die realen Mitgliederzahlen zwischen den ehemaligen Gründungsparteien WASG und PDS sollen die Delegierten also weiter den Mitgliederzahlen angepasst werden, egal ob aus Ost oder West. Auch dieses sollte in einer Partei normal sein, welche von der Regierung immer wieder die Abschaffung von den Benachteiligungen der Ostländer einfordert. So geht man dann endlich einmal mit gutem Beispiel voran?

Sollte nicht bei einer solchen Gelegenheit grundsätzlich einmal darüber nachgedacht werden wem denn diese Parteien in der Partei nützlich sind? Fachgruppen möchten sie sich gerne nennen. Das mag bei einigen Wenigen zutreffen, aber dienen nicht zum Beispiel die Kommunistische-Plattform, die Sozialistische Linke oder auch die AKL, um hier nur drei Beispiele aufzuführen, nicht eher den persönlich ansonsten völlig Außenstehenden dazu, gegen die eigene Partei eine missliche Stimmung zu erzeugen? Welche Fachkompetenzen haben diese Rotlichter denn einzubringen um den Anspruch einer Fachgruppe gerecht zu werden?

Ist denn keiner mehr in der Partei anwesend welcher über die durchgeführten Manipulationen gerade aus diesen Gruppen zu berichten weiß? Oder ließen sich die noch in der Partei Anwesenden mit den Versprechungen auf Pöstchen und Bezüge einfangen. Waren die Schiedskommissionen nicht auch einmal als Fachabteilungen angedacht welche sich dann aber als willige und billige Marktschreier outeten, in der eine 20 jährige Stasi Erfahrung zusammen mit einen Zivilrichter zwecks politischen Manipulationen gepaart wurden?

Eine gute, plastische Werbung der Partei, werde ich einmal in Auftrag geben: Die alles mähende Sichel aus dem Osten gepaart oder verbrüdert mit einen richterlichen Hammer des Westens. Dazwischen ein hilfsbedürftiger Anwalt welche zusammen auf den nächsten Ersten des kommenden Monats warten, um den Judaslohn entgegenzunehmen. An und für sich objektiv betrachtet, allesamt Versager in dieser Gesellschaft, Zeugnisse einer geistigen Verarmung.

Dabei fingen die Manipulationen ja gerade auf den untersten Ebenen an, denn dort wurden die Mitglieder in diese „Denkfabriken“ angeworben. War es doch die Absicht schon aus den Orts- und Kreisverbänden heraus für sich selber stimmende Delegierte zu bekommen. Fühlten sich doch jene Berufen „höhere Weihen“ zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Machenschaften liegen heute für jedermann/frau sichtbar auf den Tischen. Haben sich doch weit mehr als 200 Fraktionen in Wohlgefallen aufgelöst.  Ein immenser Schaden für eine Partei welche einmal als „Kümmerer“ angetreten war. Ein Großteil dieser Schadensverursacher sitzt heute in diesen Gruppen, um dort weiter an den Strippen zu ziehen. Wartend auf dass sich die Wasser beruhigen und sie wieder nach oben gespült werden.

Hier der „Offene Brief“ welcher uns am Wochenende zugesandt wurde:

von Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.*
… an die Delegierten des Berliner Parteitages vom 9. – 11. Mai 2014

 Liebe Genossinnen und Genossen,

an den Berliner Parteitag sind Anträge zur Änderung der Satzung gestellt worden, die, würden sie beschlossen, die Rechte der Zusammenschlüsse elementar infrage stellen bzw. außer Kraft setzen würden. Es handelt sich um Anträge des fds und des Landesvorstandes Sachsen.

Das Wesentliche dieser Anträge besteht in Folgendem: Entweder den Zusammenschlüssen werden – wie vom fds beantragt – die Delegiertenmandate mit Stimmrecht genommen und durch Delegiertenmandate mit beratender Stimme ersetzt, oder – wie es der Landesvorstand Sachsen beantragt – die Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse werden elementar beschnitten. Der Landesvorstand Sachsen will für Zusammenschlüsse stattdessen »Delegiertenmandate mit beschließender Stimme, ausgenommen Satzungs-, Finanz- und Personalfragen« und bezeichnet das als einen Kompromiss.

Der Umgang mit den Delegiertenmandaten ist das Eine, zugleich soll den Zusammenschlüssen – so beantragt es das fds – das Recht auf stimmberechtigte Vertretung im Bundesausschuss genommen werden. Der Landesvorstand Sachsen beantragt, bei der Wahl der Vertreter der Zusammenschlüsse im Bundesausschuss die Stärke der Zusammenschlüsse nicht mehr zu berücksichtigen. »Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.« Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

 Warum sollen den Zusammenschlüssen Rechte genommen werden, die seit beinahe 25 Jahren als selbstverständlich gelten und die sich – nach Auffassung der Unterzeichnenden – als zweckmäßig erwiesen haben? Jede Antwort auf diese Frage, etwa, dass sich dahinter machtpolitisches Kalkül verbergen könnte, würde als Unterstellung gewertet werden.

Das fds selbst begründet seinen Antrag wie folgt:

»Die Regelung stellt demokratietheoretisch sicher, dass pro Mitglied – Ausnahme sind Mitglieder des Jugendverbandes – nur einmal auf die Wahl von Delegierten Einfluss genommen werden kann. Dies entspricht dem urdemokratischen Prinzip von ›One man (one women) one vote‹. Derzeit gibt es für Mitglieder die Möglichkeit, unbegrenzt auf die Delegiertenwahlen Einfluss zu nehmen, indem das Stimmrecht nur beschränkt durch die Anzahl der Mitgliedschaften in einem bundesweiten Zusammenschluss wahrgenommen werden kann.

Dies führt zu Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse in der Partei und macht diese zu einer reinen Aktivendemokratie.« Der sächsische Landesvorstand bezeichnet das »zusätzliche Stimmrecht« für die bundesweiten Zusammenschlüsse als »eine Abweichung vom durch unsere föderale Struktur angestrebte gleiche Repräsentanz eines jeden Mitglieds auf dem Bundesparteitag«.

 Man kann natürlich eine beinahe ein Vierteljahrhundert geltende statutarische bzw. Satzungslage als Abweichung bezeichnen. Unseres Erachtens ist sie konstituierender Bestandteil einer Normalität unserer Partei und sollte es bleiben.

Wir möchten uns nachfolgend – und dies wiederholt – nur zu einer Frage äußern, nämlich dazu, dass das, was das fds als »demokratietheoretisch« bezeichnet, und was für den Jugendverband glücklicherweise keine Anwendung findet, wirklich mit der Praxis mit der Partei sehr wenig zu tun hat. Die Praxis sieht unseres Erachtens wie folgt aus:

 1. Zusammenschlüsse decken seit Ende 1989 gewolltermaßen spezifische Interessen und Politikfelder der Partei ab. Dafür müssen sie eine Stimme haben. Dazu gehören neben den Möglichkeiten der Publikation in parteinahen Zeitungen oder Zeitschriften, der Organisierung von Veranstaltungen und Ähnlichem auch die Möglichkeiten, diese spezifischen Interessen auf Parteitagen mit Sitz und Stimme vertreten zu können. Nähme man den Zusammenschlüssen diese Möglichkeit, so beschränkte man deren Rolle in der Partei elementar.

 2. Dass Mitglieder von Zusammenschlüssen in jedem Falle zweimal kandidieren können, ist formal richtig, in praxi jedoch anders geartet. Wer an der Parteibasis nicht in Erscheinung tritt, dafür aber aktiv in einem Zusammenschluss arbeitet, hat an der Basis keinerlei Wahlchance. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis ebenso wenig in Erscheinung tritt, hat – wenn er nicht gepuscht wird – so oder so keine Chance, gewählt zu werden. Wer formal in einem Zusammenschluss ist und an der Basis aktiv, hat im Zusammenschluss keine Wahlchance. Wer jedoch auf beiden Ebenen aktiv arbeitet, ist u.E. nicht privilegiert, wenn sie oder er – so wie die Genossinnen und Genossen des Jugendverbandes – über zwei Möglichkeiten der Kandidatur verfügt. Diese Überlegungen sind sekundär im Verhältnis zu der unter Punkt 1 formulierten Begründung, warum die Praxis beibehalten werden sollte, die in unserer Partei seit einem Vierteljahrhundert gut erprobt ist.

 Unser Fazit:

Seit beinahe 25 Jahren – begründet in der PDS – ist es Normalität in unserer Partei, dass Zusammenschlüsse auf Parteitagen und im Bundesausschuss ein Stimmrecht haben. Seit der Vereinigung von PDS/Linkspartei und WASG gibt es hierfür modifizierte satzungsmäßige Voraussetzungen. Vom Berliner Parteitag sollte nicht das Signal ausgehen, diese bewährte Praxis ohne Not zu beenden. Wir bitten die Parteitagsdelegierten sehr herzlich darum, dies zu bedenken.

 Mit solidarischen Grüßen,

 *AG betrieb & gewerkschaft, Kommunistische Plattform, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum, Antikapitalistische Linke, Cuba Sí, Geraer Sozialistischer Dialog, BAG Grundeinkommen, BAG Hartz IV, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, BAG LISA, Ökologische Plattform, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, BAG Senioren, Sozialistische Linke

 Kommunistische Plattform der Partei

DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus

10178 Berlin

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Partisan1917 (Diskussion) (derivative work)

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Gleich und gleicher

Erstellt von IE am 24. April 2014

„Affirmative action“ in den USA

Der Supreme Court kippt mit seinem Urteil die“Minderheitenförderung“an öffentlichen Universitäten in Amerika

Autorin: DOROTHEA HAHN

In einer idealen Welt wären Quoten überflüssig. Da hätten schwarze und lateinamerikanische StudentInnen dieselben Chancen auf Zugang zu akademischen Institutionen wie Weiße. Allein die Person und die persönliche Leistung würden ausreichen. Niemand bräuchte eine spezielle Förderung.

Aber das Oberste Gericht befindet sich in den realen USA, wo die Segregation auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung fortlebt. Am Dienstag haben die RichterInnen mit sechs zu zwei Stimmen entschieden, dass der Bundesstaat Michigan das Recht hat, die Förderprogramme für „Minderheiten“ an seinen öffentlichen Universitäten zu verbieten.

Eine der beiden Frauen, die dagegen stimmten, begründete anschließend in einem leidenschaftlichen 58 Seiten langen Text ihre Gegenmeinung. „Sie versuchen, die offensichtliche ethnische Ungleichheit wegzuwünschen“, schreibt Sonia Sotomayor über ihre Richter-Kollegen. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie ist die erste „Latina“ im Obersten Gericht. Sie ist in der Bronx aufgewachsen. Und sie stammt aus einer Familie aus Puerto Rico. Sie sagt, dass sie den Zugang zu der Eliteuniversität Princeton dank der „affirmative action“ geschafft hat.

„Affirmative actions“ sind Fördermaßnahmen – oder positive Diskriminierungen –, die gezielt Angehörige von benachteiligten Minderheiten unterstützen. Dazu gehören unter anderem Quoten für Universitäten und für die Arbeitssuche sowie Subventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die „affirmative actions“ sind seit den 60er Jahren entstanden. Die getrennten Schulbusse, die getrennten Bars und die Verbote von ethnisch gemischten Ehen wurde per Gesetz aufgehoben. Die „affirmative actions“ sollten den Angehörigen der „Minderheiten“ auch den Zugang zu den Bildungsinstitutionen und Arbeitsplätzen öffnen. Es war ein Versuch, ein wenig Gerechtigkeit nach Jahrhunderten der Sklaverei und anderer Misshandlungen zu schaffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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DL – Tagesticker 24.04.14

Erstellt von IE am 24. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Russland

Wirtschaftsministerium: »Derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr« / Auch bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft

Neues Deutschland

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2.) Ein seltsamer Deal mit Vattenfall

Rot-Rot – Ob der Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd erweitert wird, ist noch nicht entschieden. Aber die Umsiedlung der Anwohner ist schon geregelt.

Sächsische Zeitung

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3.) Das Sozialticket kommt in NRW fast nur bei

der Bogestra gut an.

Diese Bilanz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gezogen. Annika Boenigk fasst die Zahlen für Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen zusammen.

Radio Emscher-Lippe

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4.) Linken-Chefin Kipping kritisiert Korrekturen bei Hartz IV

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert die geplanten Korrekturen bei Hartz IV als in Teilen verfassungswidrig. Kipping warf der großen Koalition vor, „eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010“ zu machen.

MZ

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5.) Was ändert sich mit der Hartz-IV-Reform?

Die Bundesregierung plant eine Reform bei Hartz IV. Stefan Sauer wirft einen Blick auf die Pläne und beantwortet wichtige Fragen.

MZ

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6.) Der Antreiber

Die Große Koalition schläfert die Republik ein. Doch „Rambo-Ralf“ findet, dass seine Partei Angriffsspieler wie ihn braucht. Deshalb hadert der 54-Jährige nicht damit, dass ihm seine Partei den Traumjob als Generalsekretär verweigerte. Er macht ihn einfach trotzdem

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein Laumann kam durch

7.) Universität Regensburg entlastet Minister Müller

Dem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehle die Grundlage, teilte die Hochschule am Dienstag mit.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Die Irrtümer der LINKEN?

Erstellt von IE am 23. April 2014

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Na, das sind aber einige Maulschellen welche sich DIE LINKE sicherlich hinter den Spiegel stecken wird, um sich des Morgens direkt nach dem Aufstehen dieser warnenden Worte zu erinnern. Ja, endlich wird einer Partei aufgezeigt wie sie ihre Gegner erfolgreich zu bekämpfen hat und der Populismus dazu bei weitem nicht ausreicht.

So lesen wir es auf der online Seite des IPG Journal als Schwerpunkt des Monats. IPG, eine Ausgabe der Friedrich Ebert Stiftung und damit eine der Hauspostillen der SPD, wofür der Vorstandsvorsitzende, der Ministerpräsident a. D. Kurt Beck verantwortlich zeichnet. Geschrieben wurde der Artikel von den Projektverantwortlichen in der Friedrich-Ebert Stiftung: Dr. Ernst Hillebrand.

Nun fühlen wir uns sicherlich nicht gerade als die glühendsten Verehrer der Partei DIE LINKE, müssen aber trotzdem feststellen, dass sich DIE LINKE zur Zeit nicht mit der CDU/CSU in einer Regierungskoalition befindet. Also die Empfehlungen an und für sich an die falsche Adresse gerichtet sind, oder? Ist der Hinweis auf den Zeigefinger vielleicht selten angebrachter gewesen als nun bei diesen Artikel?

Sitzt nicht gerade die SPD mit an jenen Tisch der dafür Sorge trägt das in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird und von Merkel im Sauerland die Vergangenheit aufgefrischt wurde? Hat es sich die CSU als Regierungspartei nicht zur Lebensaufgabe gemacht die Sozialausbeuter des Volkes gerade in den Gruppen zu finden welche hier im Land Zuflucht suchen? Sind nicht gerade Regierungsparteien mit dafür verantwortlich das jedes Jahr einige tausend Flüchtlinge elendig im Mittelmeer ertrinken.

Ist es nicht gerade die Haltung der SPD welche dazu geführt hat dass sich erst die Grünen und jetzt auch DIE LINKE aufgrund dieser Wendehalsigkeit gegründet haben. Nein ein gutes Wort für DIE LINKE finden wir nicht, was für die SPD aber allemal gilt. So ist es gut dass in diesem Land gewählt wird und diese Wahlen für gewöhnlich auch als Zeugnis für die  Bewertung der Parteien gelten. Die meisten Verluste, sowohl an Mitglieder als auch an Wählerstimmen verzeichnen immer noch die beiden „Volksparteien“.

Leidet das Volk unter einer schlechten Politik stärkt dieses die Randgruppen und das ist gut, egal ob von Rechts oder Links. Ist es doch die einzige Möglichkeit eine Regierung zu räsonieren. Da die Linke Seite in den letzten 20 Jahren als totaler Ausfall gilt, erhält der Rechte Rand Zuwachs. Und als stärkste linke Gruppe wird in der Bevölkerung immer noch die SPD gesehen. Sie ist also Hauptverantwortlich für den rechten Zuwachs.

Über das Unvermögen der LINKEN in ihrer jetzigen personellen Zusammensetzung haben wir hier oft genug geschrieben. Gerade aber, da sich dieses vielleicht nie ändern wird, steht die SPD mehr denn je in der Pflicht von zuverlässigen Aussagen und dann einem entsprechenden handeln. Wenn sie also das erstarken rechter Randgruppen  beklagt muss sie den Hebel erst einmal bei sich selber ansetzen. Das ist immer noch einfacher als die Anderen verändern zu wollen.

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Um einen politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen, muss man ihn richtig verstehen. Dabei müssen auch liebgewordene Feindbilder aktualisiert werden.

Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA.

Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der Dinge nicht wirklich gefährden, weder national noch europäisch. Aber ihr Wachstum geht auf Kosten traditioneller linker und sozialdemokratischer Parteien, denen sie Wähler abspenstig machen, die sich in der bestehenden Ordnung nicht mehr aufgehoben fühlen. Und in einer EU der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit drohen das immer mehr zu werden. Um diesen Prozess zu stoppen, muss die Linke die Populisten und ihrer Wähler endlich ernst nehmen.

Quelle: IPG >>>>> weiterlesen

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Totalitäre Feindbilder

Erstellt von IE am 23. April 2014

Islam, Terror und Faschismus

Autorin CHARLOTTE WIEDEMANN

Wer die These aufstellt, der Islam habe eine quasi religionsgenetische Nähe zum Faschismus, kann sich der Aufmerksamkeit sicher sein, umso mehr, wenn er oder sie selbst muslimischer Herkunft ist. Das echte Leben wirft hingegen in diesen Wochen zwischen der Präsidentschaftswahl in Algerien und jener in Ägypten eher folgende Frage auf: Wann überschreitet der Antiislamismus, auch Antiterrorismus genannt, die Grenze zum Faschismus?

Den Spieß derart herumzudrehen ist keine Provokation um der Provokation willen. Was in Ägypten geschieht, wo die Muslimbrüder zur Vorlage für ein totalitäres Feindbild wurden, verlangt nach Analyse und nach Begriffen. Solange es um religiös verbrämte Untaten geht, schrauben sich die Worte leicht hoch. Doch sie werden seltsam kraftlos bei der Bezeichnung säkularer Unterdrückung in muslimischen Ländern.

Grafitti-Terror in Ägypten

Wie also soll man Ägyptens neues Antiterrorgesetz nennen? Es arbeitet mit einer beispiellos umfassenden Definition: Jedwede Störung der „öffentlichen Ordnung“, schon das Beschmieren eines Denkmals kann ein terroristischer Akt sein. Ein Willkürgesetz für einen repressiven Militärstaat – mit bereits 16.000 Verhafteten, mit Journalisten im Anklagekäfig vor Gericht, mit 500 Todesurteilen in einem zweistündigen Schauprozess. Und mit Entzug des passiven Wahlrechts für die Muslimbrüder.

Die Generäle am Nil missachten alle Lehren aus dem algerischen Trauma. Das begann vor 22 Jahren, als ein Flügel der Armee den Abbruch von Wahlen erzwang, um den Sieg der Islamisten zu verhindern. Heute wirkt der sieche Bouteflika, Mann des Militärs, Präsidentendarsteller ohne Ton, wie das Symbol einer fortgesetzten Tragödie. Das ägyptische Militär kombiniert die politische Macht noch unverhüllter mit seiner ökonomischen, kontrolliert 40 Prozent der nationalen Wirtschaft; sein Budget geheim, ungeprüft, steuerfrei.

Wie es zu Ägyptens Absturz in die Militärautokratie kam, wird von Legenden vernebelt. Die US-amerikanischen Nahost-Experten Shadi Hamdi und Meredith Wheeler untersuchten die Regierungszeit von Mohammed Mursi jüngst anhand von Parametern, die in der Politikwissenschaft üblich sind, um die Entwicklung von Übergangsgesellschaften nach dem Sturz autokratischer Regime zu bewerten. Der Befund: Im globalen Maßstab sei Mursi, trotz Anmaßung und Inkompetenz, eher Durchschnitt gewesen; auf der Skala zwischen Demokratie und Autokratie habe das Mursi-Ägypten keineswegs am unteren Ende rangiert. Der Putsch, sagen die Forscher, sei legitimiert worden „durch eine grundlegende Fehldeutung und Verzerrung dessen, was vorher geschah“.

Assad als das kleinere Übel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Leben und Aktualität Max Weber

Erstellt von IE am 23. April 2014

Vom »Willen zum Kampf« zur Weltentfremdung

Autor: Wolfgang Martynkewicz

Der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und Max Webers 150. Geburtstag (am 21. April) kommen in diesem Jahr auf bemerkenswerte Weise zusammen. In vielen Veröffentlichungen wird eine Epoche in den Blick genommen, in der Aufbruch und Katastrophe dicht beieinanderlagen. Und Weber – das macht den „Fall“ so interessant und exemplarisch – erlebte beides: den Aufstieg der kulturellen Moderne und die Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Als er 1920 starb, war die „große Zeit“, wie es Karl Kraus schon 1914 prophezeit hatte, wieder „klein geworden“. Von der „ernsten Herrlichkeit des nationalen Empfindens“, von der Weber 1895 in seiner Freiburger Antrittsrede geschwärmt hatte, war nicht viel übrig geblieben.

Ebenso wenig übrig geblieben ist heute von der ungeheuren Wirkung, die das „Ereignis Weber“ auf seine Zeitgenossen hatte. Viele sahen in Max Weber einen Künder und Retter. Und so mancher bezog sich dabei auch auf seine markante Physiognomie: Immer wieder werden das mächtige Haupt, die hoch aufragende, massige Gestalt und die kraftvolle Ausstrahlung erwähnt. Vor allem aber nimmt man Bezug auf den Redner Weber, dem magische Züge zugeschrieben werden: Karl Löwith, der im November 1917 seinem Vortrag „Wissenschaft als Beruf“ beiwohnte, geriet in einen Zustand der Entrückung. Webers Gesicht erinnert ihn an die „düstere Glut der Bamberger Prophetengestalten“. Mit seiner Rede zerriss er „alle Schleier“, sie kam „unmittelbar aus dem Inneren“, und seine Worte waren „wie eine Erlösung.“

Mit zwei auf den ersten Blick gegensätzlichen Haltungen zog Weber sein Publikum in den Bann: Da war zunächst sein in den Vordergrund gestellter, pathetisch beschworener Wirklichkeitssinn, sein Anspruch, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Doch, wie wir wissen, hatte Weber eine andere Seite. Er wollte „dem Schicksal der Zeit […] in sein ernstes Antlitz blicken“ und sprach in düsteren Sätzen von den „letzten Dingen“, von Leidenschaft, Kampf und Entscheidung. Erst diese Mischung erzeugte jene Faszinationskraft, die, wie Karl Jaspers schreibt, etwas „Unheimliches“ hatte.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Max Weber 1917, public domain, from en wikipedia (Image:Max weber in 1917.JPG)

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DL – Tagesticker 23.04.14

Erstellt von IE am 23. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) USA lesen Moskau die Leviten

Im Ukraine-Konflikt ist US-Außenminister John Kerry Russland ungewöhnlich scharf angegangen. Die Regierung in Moskau müsse endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und zur Beruhigung der Lage beitragen.

N – TV

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2.) Krawalle erschüttern Rio de Janeiro

Copacabana – das klingt nach Strand und Sonne. Doch nun kam es in dem Viertel in Rio de Janeiro zu schweren Ausschreitungen. Auslöser war der Tod eines populären Tänzers, für den Anwohner die Polizei verantwortlich machen.

Der Spiegel

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3.) Daimler zahlt je 100.000 Euro an CDU und SPD

Daimler lässt den großen Parteien erneut Hunderttausende Euro zukommen. Die Spenden bezeichnet das Unternehmen als Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. Auch die Grünen erhalten Geld von dem Autokonzern.

Der Spiegel

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4.) Vernachlässigte Pflichten

Bund, Länder und Kommunen investieren zu wenig in Verkehrsnetze. Was einst ein Land hochgelobten Straßennetz war, hinkt beim Ausbau und der Sanierung hinterher.

FR

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5.) Ursula von der Leyen verliert massiv Vertrauen

Bei der Sonntagsfrage bewegt sich wenig, im Ranking der Spitzenpolitiker einiges. Nur Steinmeier (SPD) kann Vertrauen hinzugewinnen. Alle anderen verlieren. Vor allem Ursula von der Leyen (CDU).

Der Stern

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6.) Private Sklavenhaltung

KATAR Amnesty International berichtet von katastrophalen Arbeitsbedingungen weiblicher ausländischer Hausangestellter

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Brot und Spiele

7.) Lotterland ist abgebrannt

WM Erst wird der Lärmschutz aufgehoben, jetzt soll nur noch Teilzeit gearbeitet werden: Führer Fußball, befiehl, wir folgen, lautet die Parole zum Balla-Balla-Fest in Brasilien

TAZ

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Die – Woche

Erstellt von IE am 22. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderspeinlichen und Indien ist doch ein bisschen katholisch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel stemmte eine berührende Geschichte über unsere Kriegsvergangenheit auf den Titel. Gegen den eher bewaffneten Zeitgeist.

Und was wird besser in dieser?

„Separatisten“, „russische Freischärler“, „grüne Männchen“: Die Nachrichtensprache scheint sich mit Demokratenbejubeln auf dem Maidan verausgabt zu haben und feindbildet wehrertüchtigend herum.

Ein (hoffentlich) allerletztes Mal: Berlusconi kommt jetzt mit Sozialdienst davon, vermutlich in einem SeniorInnenheim. Ihr Ratschlag an die SeniorInnen?

Wenn Putin was zum Schmunzeln sucht, kann er sich die Spitzendemokratie Italien angucken. Die Regierung des wichtigen EU-Landes setzt bei ihren Reformprojekten auf die Duldung Berlusconis, das Sozialdienst-Schnäppchen dürfte dessen Wohlwollen eher befördern. Die SeniorInnen könnten sich in einer Volksabstimmung spontan Russland anschließen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Obama hat Recht

Erstellt von Uli Gellermann am 22. April 2014

US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. April 2014

„Obama hat Recht“ sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen „sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben.“ Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.

Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: „Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung“, ARD: „Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu“, ZDF: „Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.“ TAGESSPIEGEL: „Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt“, und BILD: „Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.“ Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ Dreimal in einem Abschnitt das Wort ALLE. Und alle, das schlösse auch den immer noch besetzten Maidan in Kiew ein, das beträfe die immer noch bewaffneten Kräfte des RECHTEN SEKTORS, das wären die Regierungsgebäude, besetzt von einer fraglos illegalen Regierung. Aber deren provisorischer Außenminister, Andrej Deschtschiza, muss die Obama-Version des Textes gelesen haben: „Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“.

Und weiter im Genfer Text: „Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen.“ Schon wieder dieses ALLE. Aber zwei Tage nach dem Abkommen erklärte die Sprecherin der ukrainischen Staatssicherheit, Marina Ostapenko: „Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben.“ Das wird Obama für Recht halten. Aber was bringt schon die US-Unterschrift unter ein Papier, das dem Ende der Gewalt in der Ukraine gewidmet ist, wenn es gegen Terroristen geht? In Obamas Umgebung sind alle erstaunt, dass der Mann den provisorischen Kräften in Kiew noch keine Drohnen angeboten hat. Doch immerhin hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak angekündigt, dass demnächst US-Bodentruppen in sein Land verlegt werden sollen. Wer das als eine Provokation versteht, die in Genf ALLE Seiten unterlassen sollen, der versteht die US-Logik nicht: Was in Genf vereinbart wurde, gilt nach US-Lesart nur für die Süd-Ost-Ukraine. Wer das nicht glaubt, der muss nur deutsche Medien konsumieren.

Der Recht-Teilhaber Joachim Poß war bei seiner Reise durch die Ukraine auch in Donezk. Ältere Menschen in Donezk können sich noch erinnern, dass die Stadt vom 28. Oktober 1941 bis zum 5. September 1943 von den Deutschen besetzt war. Als die Wehrmacht die Stadt verließ, war sie völlig zerstört. Mehr als 60.000 ihrer Bewohner überlebten den Besuch der Deutschen nicht. Unter ihnen waren 17.000 russische Juden. Gern und oft wird angesichts deutscher Verbrechen an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt.

Fotoquelle – Wikipedia – U.S. Army photo by Staff Sgt. Kyle Davis.

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DL – Tagesticker 22.04.14

Erstellt von IE am 22. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Burmesischer Widerständler Win Tin tot

War enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und Mitbegründ der Oppositionspartei NLD

Der Standard

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2.) DL Empfehlung

TAZ Panter – Preis 2014 / Gerechtigkeit – für Frau Gilla Schillo

TAZ

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3.) Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wirbt in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ihr Ziel sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen aus den Bereichen Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen

Tagesschau

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4.) Peinliche Panne bei Polizeiübung

Der neue Wasserwerfer der Thüringer Polizei ist bei einer realitätsnahen Übung von den eigenen Leuten beschädigt worden.

Tagesschau

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5.) Gabi Zimmer (Linke):

„Wir sind keine Putin-Freunde“

Gabi Zimmer spricht über die Europawahl und die Ukraine.

WZ

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6.) Im Wachkoma

Man muss schon eine, sagen wir, etwas schwierige Wahrnehmung der Lage haben, um die Ostermarschbewegung nach diesem Wochenende noch wie Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) für „wach und lebendig“ zu halten. Nur wenige hundert Teilnehmer selbst in Großstädten: Das sieht eher nach Wachkoma aus.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wer ist oder war eigentlich Oettinger ??

Irrer Maut-Vorschlag:

7.) EU soll jetzt alle Autofahrer zur Kasse bitten

EU-Kommissar Günther Oettinger wendet sich gegen das Vorhaben der großen Koalition, nur für Ausländer eine Pkw-Maut einzuführen.

FOCUS

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Das Monster auf dem Hügel

Erstellt von Uri Avnery am 20. April 2014

Das Monster auf dem Hügel

 

Autor Uri Avnery

ES GIBT nichts Besseres als jede Woche einen Skandal. Ein gepfefferter Skandal regt die Leute auf, beschäftigt die Medien, lässt uns Dinge wie Krieg und Frieden, Besatzung und Apartheid  vergessen. Wie Brot und Spiele im alten Rom.

In dieser Woche hatten wir mehrere Skandale, die uns beschäftigten. Ehud Olmert, ein früherer Ministerpräsident, wurde verurteilt, weil er riesige Bestechungsgelder annahm, als er Bürgermeister von Jerusalem war. Er wurde für die Genehmigung eines monströsen Gebäudekomplexes auf dem höchsten Hügel  West-Jerusalems bezahlt –  schon aus großer Entfernung  sichtbar.

Als ob dies nicht schon genug wäre, Sylvan Shalom, ein Kabinettsminister  mit einem halben Dutzend Funktionen, wurde einer Notzucht  verdächtigt. Eine frühere Sekretärin erinnerte sich, dass er sie vor 15 Jahren in seinem Hotelzimmer angegriffen hatte.

Sich mit solch aufregenden Nachrichten zu beschäftigen, wer kann da noch Zeit und Energie haben, über die Krise bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen nachzudenken, die  wirklich niemals richtig anfingen? Die Öffentlichkeit weiß gut  genug, dass diese Verhandlungen  eine Farce sind, die von der amerikanischen Regierung in Bewegung gesetzt wurde, die nicht den Schneid hat, gegen die Mietlinge der israelischen Regierung im Kongress aufzustehen und  Benjamin Netanjahu etwas  aufzuzwingen.

FALLS  SICH TATSÄCHLICH  jemand irgendwelche Illusionen über amerikanische Politik gemacht hat, dann wären sie in dieser Woche zerstreut worden

Der Kasino-Mogul, Sheldom Adelson, organisierte eine öffentliche Vorstellung seiner Macht.

Er lud  die vier wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten für die nächsten Präsidentenwahlen in sein Las Vegas Wett-Paradies ein, um einen  auszuwählen. Alle Eingeladenen beachteten natürlich  die Aufforderung.

Es war eine beschämende Vorführung. Die Politiker krochen vor dem Casino-Herrn. Mächtige Gouverneure von bedeutenden Staaten taten ihr Bestes, um sich selbst wie Bewerber bei einem Jobinterview gut zu verkaufen. Jeder von ihnen versuchte, über den andern zu triumphieren und versprach dem Mogul, alle Bitten zu erfüllen.

Flankiert von israelischen Leibwächtern nahm Adelson  die amerikanischen  Hoffnungsvollen in die Zange. Und was verlangte er vom zukünftigen Präsidenten der USA? Als erstes und  wichtigstes: blinden und bedingungslosen Gehorsam  gegenüber einem anderen Staat: Israel.

Adelson ist einer der reichsten Juden in der Welt. Er ist auch ein Fanatiker  vom rechten Flügel – nicht nur  ein amerikanischer Rechter, sondern auch ein israelischer.

Während er jetzt nach dem besten amerikanischen Präsidenten sieht, den er kaufen kann, hat er schon seinen israelischen Handlanger. Er hat etwas in Israels Geschichte noch nie Dagewesenes getan: ein Instrument  geschaffen, um mit ihm seine ultra-rechten Ansichten auf das israelische Volk zu drücken.

Zu diesem Zweck hat er riesige Summen Geld investiert und eine tägliche Tageszeitung nach seiner Vorstellung geschaffen. Sie wird  „Israel heute“ genannt und kostet buchstäblich nichts. Sie wird für nichts über das ganze Land verbreitet. Seine Leserschaft ist jetzt die Größte im ganzen Land und bedroht die Existenz der  vorherigen Nummer eins „Yedioth Aharonot“ und  hat die nächste „Maariv“ schon umgebracht.

Der einzige Zweck von  Adelsons Zeitung ist es, Benjamin Netanjahu zu dienen, persönlich und politisch, bedingungslos und offen. Dies ist eine solch unverhohlene Einmischung in Israels Politik durch einen ausländischen Milliardär, dass dies  eine Reaktion auslöst: alle Knesset-Fraktionen, die Rechten wie die Linken (außer Likud, natürlich) haben eine  Forderung unterzeichnet, um dieser Korrumpierung  von Demokratie ein Ende zu setzen.

SELTSAM GENUG, die zionistische Bewegung wurde in einem Casino gegründet. Das war der Name der Halle in Basel, Schweiz, in der der erste zionistische Kongress 1897 auch stattfand. Aber er hatte nichts mit Glücksspiel zu tun. Das Stadt-Casino war eben eine zentralgelegene Halle.

Seit damals waren Casinos zu Glückspielplätzen geworden, nach allgemeiner Meinung mit der Mafia verbunden.  Heutzutage scheinen sie in den USA koscher zu sein, obwohl sie in Israel streng verboten sind.

Las Vegas ist jetzt zur Hauptstadt der amerikanischen Politik geworden. Alles was Adelson tut, tut er offen, stolz beschämend. Ich wundere mich wie  einfache Amerikaner auf dieses Spektakel eines Milliardärs – besonders eines Juden – reagieren, der den nächsten Präsidenten für sie wählt.

Uns wird erzählt, dass Antisemitismus in Europa und in der ganzen Welt auf dem Vormarsch ist. In der verrückten  geistigen Welt des Antisemitismus kontrollieren Juden den Kosmos. Und hier haben wir einen Juden, direkt aus den Seiten  der „Protokolle der Weisen von Zion“ der versucht, den Herrscher des mächtigsten Landes auf dem Planeten zu ernennen.

Adelson  hatte das letzte Mal keinen Erfolg. Das letzte Mal spendete er riesige Summen Geld für einen hoffnungslosen Kandidaten, und  dann  auf den gewinnenden republikanischen Nominierten, der gründlich von Barack Obama vernichtet wurde. Aber keiner kann sicher sein, dass dies wieder geschehen wird. Für Adelson  könnte es gut heißen: „Wenn Geld nicht wirkt, dann versuche es mit mehr Geld.“

DAS EIGENTLICHE-Problem ist, dass der amerikanische politische Prozess total korrupt ist. Man kann es nicht anders ausdrücken.

Um die Nominierung einer großen Partei zu bekommen und dann als Präsident gewählt zu werden, benötigt man enorme Summen Geld. Seitdem das größte Schlachtfeld das Fernsehen ist und Kandidaten dafür zahlen müssen, werden diese Summen immer größer.

Es ist schön zu denken, dass gewöhnliche Bürger diese Summen mit ihren bescheidenen Beträgen erreichen können, doch  das  ist eine Illusion. Spenden in diesen Dimensionen kann nur von den Reichen kommen, besonders von den sehr, sehr Reichen (Amerikaner  mögen dieses enthüllende Wort nicht mehr und sprechen von den „Wohlhabenden“. Aber das ist schon glatte Schönfärberei“)

Die sehr reichen wurden einmal Millionäre, dann Multi-Millionäre und jetzt Milliardäre genannt. Adelson ist ein Multi-Milliardär.

Ein Milliardär gibt für einen Präsidenten-Kandidaten kein Vermögen für nichts

So wird man an erster Stelle kein Milliardär. Wenn er erst mal seinen Mann gewählt bekommt, verlangt er sein Pfund Fleisch, viele Pfunde zurück.

Mir wird erzählt, Adelson wünsche,  wetten im Internet  solle verboten werden. so dass gewöhnliche, echte Casinos blühen können. Aber ich habe keine Zweifel, dass seine  zionistischen Leidenschaften vom rechten Flügel zuerst kommen.  Falls es ihm gelingt, seinen Mann ins Weiße Haus zu bringen, dann wird die US total der extremen Rechten in Israel unterwürfig sein. Er könne ebenso gut Netanjahu ins Ovale Office setzen. (Und warum nicht? Es benötigt nur eine kleine Änderung in der Verfassung. Wie viel mag das kosten?)

Das würde bei mir OK gewesen sein, wenn Adelson wirklich etwas vom israelisch- arabischen Konflikt verstünde.  Es ist das Problem, das er nichts davon versteht. Mit der typischen Arroganz der sehr Reichen denkt er, dass er es wohl tut.  Doch scheint es, dass er nicht die leiseste Ahnung über die Wurzeln des Konfliktes hat, seine Geschichte und die akute Gefahr, die in unserer Zukunft lauert.

Falls Adelson unsere Zukunft diktieren könnte, es würde eine Katastrophe für unser Land bedeuten.

UNSER  EIGENES politisches System ist nicht ganz so korrupt wie das amerikanische, aber es ist schlimm genug.

Israels Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, bekommen freie TV-Minuten- entsprechend ihrer Größe in der letzten Knesset, mit einem Minimum an Zeit, die für neue Parteien  reserviert werden. Aber das ist viel zu wenig für eine Wahlkampagne.

Parteien sind in den Geldbeträgen begrenzt, die sie von Spendern akzeptieren  dürfen. Der Rechnungsprüfer übt strenge Kontrolle aus,

Und so kommen wir zurück zu Olmert

Kein ehrgeiziger Politiker ist  mit der genehmigten  Geldmenge zufrieden.  Viele von ihnen schauen sich nach Tricks um, um den  Rechnungsprüfer zu umgehen  Manchmal erreichen sie die Grenzen der Legitimität, oft  gehen sie drüber. Olmert selbst ist mehrfach in der Vergangenheit verdächtigt worden, illegales Geld zu verwenden; aber es gelang ihm immer wieder, davonzukommen.

In dieser Weise gegen das Gesetz zu verstoßen, ist ein strafbares Vergehen, aber in der Vergangenheit verurteilte die israelische Öffentlichkeit es  zu energisch. Die allgemeine Haltung war „Politiker sind eben Politiker.“

Diese Haltung veränderte sich, als zum ersten Mal  heraus kam, dass Politiker Bestechungen nicht zu Gunsten der Partei annahmen, sondern für sich selbst. Der erste große Skandal diese Art – 1976 von meinem Magazin aufgedeckt – betraf Asher Yadlin, einen Führer der Labor-Partei, der gerade zum Direktor der Bank von Israel ernannt wurde. Es  kam heraus, dass er die Bestechung für sich selbst statt für die Partei nahm. Er kam ins Gefängnis. Seitdem wurden viele solche Fälle aufgedeckt. Mehrere Minister sind ins Gefängnis geschickt worden. Einer hat seine Gefängnisstrafe schon  abgesessen, ist zurück und spielt nun eine zentrale Rolle in der Knesset. Ariel Sharon und Avigdor Lieberman entkamen mit knapper Not der öffentlichen Anklage.

(Ich habe schon einmal die Geschichte über einen früheren Bildungsminister erzählt, dem von einem Kollegen gesagt wurde:  „Gratuliere mir! Ich wurde freigesprochen!“ Er antwortete ihm trocken: „Seltsam. Ich bin nie freigesprochen worden!“)

Olmert ist der letzte und überschattet alle anderen, weil er ein Ministerpräsident war. Das Land ist geschockt. Doch seine lange Karriere ist befleckt mit  Anklagen, vor denen er von seinen Anwälten immer gerettet wurde. Als erstes nahm er Geld für seine Wahlkampagnen. Später nahm er Geld für sich selbst.

ES GIBT keinen Weg, um die Korruption des politischen Prozesses in den USA – und hier – zurückzuschlagen, ohne dass das Wahlsystem völlig verändert wird. So lange so große Summen benötigt werden, um gewählt zu werden, wird die Korruption unangefochten herrschen.

Bis solch eine Reform stattfindet, werden die Adelsons und die Olmerts die Demokratie korrumpieren.

Und das  Monster auf dem Hügel in Jerusalem wird als Warnung dort stehen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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Ohne Judas kein Christentum

Erstellt von IE am 20. April 2014

„Ohne Verräter keine Revolution“

Narrenschiff

Autor: DANIEL SCHULZ

Die Deutschen sind ein Volk von Verrätern. Sie haben dem Führer die Juden und alle, die ihm sonst nicht passten, verraten, sie haben den Führer an seine Gegner und das nachfolgende politische System verraten, und aus der Zeit der DDR wissen wir von mehr als 600.000 staatlich zertifizierten Verrätern – auf 90 Einwohner kam ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Von der Bundesrepublik und ihren Spitzeln wissen wir viel zu wenig, aber wir wissen, dass die älteste Partei dieses Landes eine Verräterpartei ist, denn wer hat uns verraten – Sozialdemokraten! Ostern ist also ein sehr deutsches Fest, denn schließlich gäbe es das nicht ohne den größten Verrat aller Zeiten.

Der Jünger Judas verrät Jesus an die Römer und an die jüdischen Schriftgelehrten, der Heiland wird ans Kreuz genagelt, weil er die Mächtigen herausgefordert hat, politisch oder religiös – da streiten sich die Schriftgelehrten von heute. Jesus jedenfalls steht nach ein paar Tagen von den Toten wieder auf, das Christentum ist geboren. Die Kirche macht aus Judas den Teufel in Menschengestalt, er überdauert als Buhmann und als Grund für Gewalt gegen Juden die Jahrhunderte. Sein Name wird im Dritten Reich zum Synonym für alle Juden. Dem Krieg gegen „den Judas“ opfern die Deutschen alles: die Kinder der anderen ebenso wie die eigenen, Würde, Menschlichkeit, das Leben – es ließe sich fast von einer gewissen Obsession sprechen.

Vielleicht ist es diese Besessenheit vom Verrat, die dieses Land und sein Parlament mit dem größten Verräter der Jetztzeit beschäftigt hält: Edward Snowden, Offenbarer vieler Geheimnisse seines ehemaligen Arbeitgebers, des US-Geheimdienstes NSA. Soll der Mann herkommen und vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen? Soll er sogar hier bleiben dürfen? Dahinter die Frage: Ist der Mann ein Verräter oder ein Held?

Und ist das ein Gegensatz?

Wir lernen: ja. Verrat, das ist Missbrauch von Vertrauen, zerstörerisch im engsten Umfeld – zwischen Freunden, Verwandten, Liebenden. Und zerstörerisch für komplexe Gebilde wie heutige Gesellschaften. Denn diese sind so arbeitsteilig, verwinkelt und unüberschaubar, dass die Menschen einander zwangsläufig vertrauen müssen. Der Soziologe Georg Simmel hat das vor über hundert Jahren, zu Zeiten deutscher Kaiser, beschrieben, als er das Phänomen des Geheimnisses untersuchte. Er scheidet moderne Gesellschaften von anderen durch den Grad des erforderlichen Vertrauens: „Bei reicherem Kulturleben steht das Leben auf tausend Voraussetzungen, die der Einzelne nicht bis zu ihrem Grunde verfolgen und verifizieren kann, sondern die er auf Treu und Glauben hinnehmen muss. In viel weiterem Umfang, als man sich klarzumachen pflegt, ruht unsere moderne Existenz von der Wirtschaft, die immer mehr Kreditwirtschaft wird, bis zum Wissenschaftsbetrieb, in dem die Mehrheit der Forscher unzählige, ihnen nicht nachprüfbare Resultate anderer verwenden muss, auf dem Glauben an die Ehrlichkeit des andern.“ Vertrauen zu missbrauchen wäre demnach ein die Existenz bedrohendes Vergehen. Die achte Todsünde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thomas Bühler

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DL – Tagesticker 20.04.14

Erstellt von IE am 20. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Demonstranten stecken Busse in Brand

Eine wütende Menge hat in einer brasilianischen Stadt bei Rio de Janeiro Busse und andere Fahrzeuge in Brand gesteckt.

Neue Züricher Zeitung

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2.) Putin sieht Chancen für besseres Verhältnis zum Westen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht trotz des Ukraine-Konflikts Chancen für bessere Beziehungen zum Westen – auch mit dem Norweger Jens Stoltenberg künftig an der Spitze der Nato.

Kölner Stadt-Anzeiger

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3.) Das Ende vom Morgengebet

Wir brauchen Informationen, ruft die Öffentlichkeit. Aber wer braucht eigentlich die Öffentlichkeit?

TAZ

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4.) Die Münchner Linke zwischen Nervosität,

Dummheit und „Kommunismus“

Im kommenden Münchner Stadtrat sitzen nur noch zwei Vertreter für die Partei die Linke, anstatt wie in der Vergangenheit drei.

Scharf-Links

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5.) Hannelore Kraft prophezeit Groko in Berlin

Konflikte mit Bundesrat

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. Die Große Koalition habe im Bundesrat keine Mehrheit. Konflikte zwischen Bund und Ländern werde es deshalb immer wieder geben.

WAZ

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6.) Nordosten: Landespolitiker im Kommunalwahl-Rennen

Von 14 Landtagsabgeordneten der Linken treten 11 bei den Kommunalwahlen an / Fraktionschef Holter kandidiert für Schweriner Stadtvertretung

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

7.) Zwischen Mafia und Mediaset

Silvio Berlusconi muss demnächst ein Jahr lang zum Sozialdienst bei behinderten alten Menschen antreten – und doch dürfte Marcello Dell’Utri seinen jahrzehntelangen Chef ein wenig beneiden. Ihm selbst drohen sieben Jahre Haft, in einem echten Knast.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Frohe Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2014

DL wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Ostertage

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Fotoquelle: Wikipedia – Author L.Kenze

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So ist die Linke – Heute RLP

Erstellt von Bernd Wittich am 19. April 2014

Tacheles

„Genosse Günther Kopp und DIE LINKE Ludwigshafen“

Eine Empfehlung an die Partei

Die Rheinpfalz berichtete am 16. April „Ein Podium, acht Kandidaten“. Da war es wieder zu vernehmen, das Mantra von der fehlenden Demokratie, denn, so Kreisvorsitzender Kopp, die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahlen in Ludwigshafen durch DIE LINKE war „zutiefst undemokratisch“.

Nun scheint es aber so zu sein, das der Kreiswahlleiter eben diese Liste anerkannte. Was Genosse Kopp als undemokratisch empfindet lässt sich auf den Satz bringen: Der Club des Restes des alten Klüngel war nicht mehr unter sich, denn es erschienen die einst geschmähten und verhöhnten italienischen Parteimitglieder (1) zu Hauf und aus war es mit der eigenen Selbstherrlichkeit.

Bleibt noch zu Genossen Kopp anzumerken: Er zeigte seit seiner ersten Wahl in den Kreisvorstand keine Neigung für die innerparteiliche Demokratie kämpferisch Stellung zu beziehen. Auch in einigen Jahren eigener Amtszeit war und ist nicht zu bemerken, dass der Genosse je ein aktives Interesse an der Rückkehr einst engagierter –aber eben dem Klüngel abgeneigter Mitglieder – gezeigt hätte. Von Mut zum Wagnis Demokratie und eigenem Gespür für die Defizite und Chancen in der LINKEN ist leider auch beim Kreisvorsitzenden Kopp immer noch nichts zu hören und zu sehen.  Im Gegenteil: Die Diffamierung der GenossInnen aus der italienischen Community Ludwigshafens geht weiter!

Bewi Schifferstadt, 17.4. 2014

(1) Ciccarello war in der vergangenen Kommunalwahl nicht der Wunschkandidat des  damaligen Kreisvorsitzenden Otto Schäfer. Er und sein Anhang schreckten nicht vor Diffamierung der italienischen Community und ihrer Wahlentscheidung zurück. Daran beteiligte sich nachdrücklich auch MdB Senger-Schäfer, insbesondere dann, als sie erkennen musste, dass bei Ciccarello ihre Methoden auf dem Weg in die Bundestagswahlkandidatur nicht auf beifällige Zustimmung stießen. Was dann folgte war eine Kampagne gegen den Italiener und seine politischen Freunde, statt sich mit den Verhältnissen zu arrangieren und die Macht zwischen den sozial-autoritären und emanzipatorischen Linken zu teilen wurde auf einen innerparteilichen Machtkampf „alles oder nichts“ gesetzt. Erst diese Entwicklung führte zu massiven solidarischen Parteieintritten der Italiener. Schäfer hatte völlig unterschätzt, dass die Community so eindeutige Position beziehen würde. Für eine linke Partei war ein solcher Umgang mit einer demokratischen Wahlentscheidung ein verheerendes und dauerhaft nachwirkendes Desaster. Die Unfähigkeit zur Solidarität, zur Kommunikation, zur demokratischen Kooperation innerhalb der Partei blieb das Markenzeichen in der LINKEN Ludwigshafen und im Landesverband. Der Kreisverband (und Teile des Landesverbandes) verkamen zu einer politischen Gliederung zur Sicherung von Pfründen um Frau Senger-Schäfer. Nicht nur die LINKE Ludwigshafen bezahlte diese Politik mit ihrer Entpolitisierung, mit Mitgliederaustritten oder dem Verschwinden von frustrierten Mitgliedern in der Privatheit.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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Kein Militär in der Frauenkirche!

Erstellt von IE am 19. April 2014

Bundeswehr mit klingendem Spiel in der Dresdner Frauenkirche

Dresdner Zeitungen und die Homepage der Streitkräftebasis der Bundeswehr kündigten in den letzten Wochen an, dass das Wehrbereichsmusikkorps der Bundeswehr am 30. April 2014 in der Dresdner Frauenkirche spielt.

Mit einen „Einspruch“ an die Stiftung Frauenkirche und die EKD reagierten Menschen aus den Kirchen sowie der Friedensbewegung gegen solch eine Veranstaltung der Bundeswehr in der Frauenkirche. Gerade die Dresdner Frauenkirche steht als ein Symbol gegen den Krieg und für Versöhnung und den Frieden.

Musik soll über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg der Verständigung dienen: Keine Militärmusik in Kirchen! Kein Werben für das Töten und Sterben! Schwerter zu Pflugscharen! Marschmusik zu Tanzmusik!

Einspruch: Für eine Frauenkirche ohne Militärmusik vom 02.04.2014

Im „Ruf aus Dresden“ vom 13. Februar 1990 hieß es:

„Wir rufen auf zu einer weltweiten Aktion des Wiederaufbaues der Dresdner Frauenkirche zu einem christlichen Weltfriedenszentrum im neuen Europa. In diesem Gotteshaus soll in Wort und?Ton das Evangelium des Friedens verkündet, sollen Bilder des Friedens gezeigt, Friedensforschung und Friedenserziehung ermöglicht werden.“

Was bleibt davon heute noch übrig? Soll die Frauenkirche jetzt – wieder aufgebaut – zum Werbeträger für eine Armee sein, die sich in verschiedenen Kriegseinsätzen befindet?

Heute lädt die Streitkräftebasis der Bundeswehr auf ihrer Homepage in die Frauenkirche ein:

„Zu einem Musikalischen Gottesdienst laden das Landeskommando Sachsen, das Sächsische Ministerium des Innern und die Stiftung Frauenkirche Dresden am Mittwoch, den 30. April ein. In der Frauenkirche zu Gast ist das Wehrbereichsmusikkorps III der Bundeswehr aus Erfurt. …“

Die grundsätzliche Frage, ob in einer Kirche die Bundeswehr, die an völkerrechtlich umstrittenen Militäreinsätzen u.a. auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt war und ist, mit klingendem Spiel auftreten darf, beantworten wir mit einem klaren NEIN!

Die Soldaten des Militärmusikdienstes sorgen durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen für ein gutes Ansehen der Bundeswehr. Sie werden vom Bundesministerium für Verteidigung organisiert und bezahlt. Auch wenn sie Jazz oder fromme Lieder spielen, werben sie für das Militär. Gerade auch in Kirchen und Gottesdiensten und mit Hilfe medienträchtiger Spendenaktionen.

Wenn Militärmusiker aber Zivilmusiker werden,

… haben die Dresdner Musikschulen keinen Lehrkräftenotstand mehr
… werden die Orchester nicht einem Streich-Konzert zum Opfer fallen
… können Dresdner Theater auf Musikkonserven verzichten zu Gunsten von Live-Musik
… müssen Kirchenmusiker nicht viele Gemeinden gleichzeitig betreuen
… wird Musik gemacht und nicht Werbung für das Militär!

Unterstützen Sie uns und geben Sie die Informationen an andere interessierte Personen weiter! – Laden Sie sie zum Mitmachen ein!

Am 30.04.2014 ab 18:00 Uhr wird es vor der Frauenkirche in Dresden eine angemeldeten Protestversammlung „Keine Militärmusik in Kirchen!“ geben. Seien Sie kreativ, gemeinsam mit anderen dabei. Gestalten Sie ein Kulturprogramm ohne Militär vor der Frauenkirche!

Unterstützen auch Sie den „Einspruch“ von Menschen aus den Kirchen und der Friedensbewegung gegen das Auftreten der Bundeswehr in der Frauenkirche hier unten auf der Seite und schicke Sie eine Protest-E-Mail} an den Vorsitzender des Stiftungskuratoriums Frauenkirche Dresden, den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Jochen Bohl.

Drücken auch Sie Ihren Unmut über die Vorgänge in der Frauenkirchen aus.

(Wenn Sie lieber einen Brief schicken: Landesbischof Jochen Bohl, Bischofskanzlei, Rampische Straße 29, 01067 Dresden)

Weitere Informationen auch unter www.musiker-gegen-militaermusik.de

Quelle: Deutsche-Friedensgesellschaft

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Fotoquelle: Frauenkirche bei Nacht: Wikipedia- Author Christian Prade

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Spaß an der Farce

Erstellt von IE am 19. April 2014

Der Rote Faden

Die Blechbuechsenarmee

Autorin: Ines Kappert

Nichts als Außenpolitik und böse Überraschungen dieser Tage: Allen voran Putin weiß den Spielraum zu nutzen, den ihm die verwirrte EU und der Demokratieverfall in den USA – siehe Snowden – eröffnen. Der nun wurde von Putin zu dessen TV-Spektakel zugeschaltet und stellt fest, dass die Ausspähung in Russland längst kein amerikanisches Ausmaß erreicht habe.

Wir wissen nicht, was Snowden denkt. Aber wir wissen, dass Putin sich mühelos Personen entledigt, die ihm in die Quere kommen. Insofern zeigt das Statement, wie erpressbar Snowden ist. Höchste Zeit, ihn nach Deutschland zu holen, um ihn sowohl vor den USA als auch Russland zu schützen. Ob sich das deutsche Parlament zu einer solchen Verteidigung der Demokratie durchringen kann? Immerhin ist sie mit einem Risiko behaftet. Vielleicht reagieren die Großmächte verärgert.

Putin verkündete diese Woche auch, das russische Parlament habe ihn ermächtigt, gegebenenfalls militärisch in der Ostukraine zu intervenieren. Das liest sich wie eine augenzwinkernde Inversion von Obamas vergeblichem Versuch, sich im US-Kongress Unterstützung für eine Intervention in Syrien zu holen.

Ein Putin aber scheitert nicht am Parlament, wie auch? Jeder einzelne Minister hängt am seidenen Faden, dessen Enden er in den Händen hält. Nähmen es die hiesigen Medien mit Worten etwas genauer, dürften sie das Gremium im Kreml niemals Parlament nennen und die alle paar Jahre wiederholte Stimmzettelabgabe nicht Wahlen. Dass die Sprachregelungen der Machthaber gern distanzlos übernommen werden, ist ein Symptom einer grassierenden Fantasielosigkeit, die zwischen Diktatur und Demokratie nicht mehr unterscheidet, sich aber stets an den Autoritäten ausrichtet.

Wahlen im Bombenregen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Immanuel Giel –  Augsburger Puppenkiste

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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DL – Tagesticker 19.04.14

Erstellt von IE am 19. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Mutter bewahrt Mörder ihres Sohnes vor Hinrichtung

Eine Mutter hat den Mörder ihres Sohnes kurz vor der Hinrichtung im Iran begnadigt: Statt des Stricks bekam er von ihr eine Ohrfeige, wie die Zeitung «Shargh» berichtete.

Die Welt

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2.) NOTIZEN vom 19. April 2014

Randale: Flieger kehrt um Nach Randalen an Bord ist ein Flugzeug von Düsseldorf in die Dominikanische Republik gestern umgekehrt und außerplanmäßig in Köln/Bonn gelandet.

Südwest Presse

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3.) Domplatte: Mini-Flashmob gegen Tanzverbot

Etwa 50 Personen haben am Karfreitag auf der Domplatte gegen das Tanzverbot an diesem Tag demonstriert.

Kölner Express

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4.) Das Osterfest der Friedensbewegung

Wanderungen, Feste, Kundgebungen: Die Friedensbewegung ruft wie jedes Jahr zum Ostermarsch auf. Die Zahl der Veranstaltungen ist 2014 höher.

Der Tagesspiegel

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5.) Der „schlampige“ Haushalt der Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt, die Bundeswehr sei „nachhaltig finanziert“. Haushaltspolitiker sehen das anders: Sie werfen ihr eine Verschleierungstaktik wegen „schlampiger Planung“ vor.

Die Welt

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6.) LINKE stellt schon mal den Fuß in die Tür

Bodo Ramelow will verhindern, dass Thüringer CDU vor der Landtagswahl auf Beamtenstellen Fakten schafft

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Selten bleibt Einer alleine

7.) Bouffier bekräftigt umstrittenen Hitler-Russland-Vergleich

Wolfgang Schäubles Vergleich zwischen Russlands Krim-Politik und Hitlers Methoden hat zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Doch CDU-Vize Volker Bouffier legt jetzt nach – er unterstützt die umstrittene Aussage seines Parteikollegen

Der Spiegel

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Tunesiens kleines Glück

Erstellt von IE am 18. April 2014

Subventionierte Nudeln für Touristen

Getreidespeicher (Ghorfas) in Medenine

von Serge Halimi

Nachdem die arabischen Revolten weder in Ägypten noch in Syrien oder Libyen eine glückliche Entwicklung genommen haben, ist Tunesien zum Zufluchtsort all derer in der Region geworden, die einen Grund zur Hoffnung suchen. Zwar haben sich auch in Tunesien die sozialen Bestrebungen vom Beginn des Aufstands im Dezember 2010 allesamt nicht erfüllt, und innerhalb eines halben Jahres, in dem das Land am Abgrund stand, sind zwei linke Abgeordnete ermordet worden. Doch nach der endlos langen Krise gibt es nun eine Technokratenregierung der nationalen Einheit und eine neue Verfassung, für die Ende Januar 200 von 216 Abgeordneten gestimmt haben. Die Spannungen haben deutlich nachgelassen, eine Schonfrist hat begonnen.

Die Gegner der islamistischen Ennahda hatten befürchtet, sie werde sich im Staatsapparat einnisten und den Grundstein für eine neue Diktatur legen. Am Ende haben die Islamisten die Macht genauso friedlich wieder abgegeben, wie sie sie errungen hatten, wobei sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von Algerien, den westlichen Staaten, den Arbeitgebern, dem Gewerkschaftsverband, der revolutionären Linken, den rechten Zentristen und der Menschenrechtsliga höflich aufgefordert wurden, zu „verschwinden“.

Die Ennahda hat nicht zuletzt deshalb nachgegeben, weil sie begriffen hatte, dass ihre Bilanz wenig vielversprechend und das internationale Kräfteverhältnis für den politischen Islam ungünstig war, der in der Türkei unter Druck geriet und in Ägypten vom Militär aus der Präsidentschaft verdrängt wurde. Laut Artikel 148 der neuen Verfassung sollen bis Ende 2014 in Tunesien Wahlen stattfinden. Revolution steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber das Land kann wieder an den Aufbau seines eigenen kleinen Glücks glauben, eine Hoffnung, die in der arabischen Welt sehr selten geworden ist.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Michel-georges bernard

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Freihandel und Kultur

Erstellt von IE am 18. April 2014

Kulturelle Schutzzone?

Autor: Georg Sesslen

TTIP oder: Zum letzten Gefecht gegen das Wirtschaften des Neoliberalismus

Wir leben in nebligen Zeiten. Schon ein Gespräch über ein Fußballspiel ist ein kleines Verbrechen. Denn offensichtlich wird die Wahrheit im Fußball nicht mehr vorwiegend auf dem Platz produziert, sondern durch Kontobewegungen, Übertragungsrechte, Trikotwerbung, Ablösesummen, Immobiliengeschäfte und Managermacht. Ein Jenseits, ein Darüberhinaus, wenigstens ein Daneben zur Ökonomie gibt es nicht mehr. Der Homo oeconomicus ist verbindliche Wirklichkeit geworden und die ganze Welt nur noch mithilfe der drei Ws zu verstehen: Wirtschaft, Wettbewerb, Wachstum. Wer vom Geld und seiner Zirkulation für einen Augenblick schweigen möchte, der muss sich das leisten können.

Wenn wir auch sonst nicht viel wissen von den geheimen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den US-Amerikanern zum „Freihandelsabkommen“, so hat man doch raunen hören, dass auch „Kultur“ eine Rolle dabei spielt. In Frankreich will man just diese Kultur ausklammern. Eine kulturelle Schutzzone gegen den Angriff der Konzerne auf das Leben der Menschen? Herr, du meine Güte: Wie soll das gehen? Und was ist überhaupt „Kultur“?

Nennen wir „Kultur“ alle jene Dinge und Ereignisse, die soziale und ästhetische Elemente miteinander verknüpfen und die sich nicht direkt als Ware oder Dienstleistung amortisieren lassen beziehungsweise Profit abwerfen. Sie benötigen offensichtlich Finanzierungsmodelle, die weder dem freien Markt gehorchen noch dem steuerbasierten Fürsorgemodell staatlicher Aufgaben.

Die Finanzierungslücke für Kultur ergibt sich durch einen strukturellen Widerspruch zwischen Investition und Profit. Das Generieren von individuellem und kollektivem Gewinn ist deshalb nicht ausgeschlossen, aber es bleibt unberechenbar. Kurzum: Kultur, wie wir alten Europäer sie verstehen, existiert nur gegenüber der Ökonomie: also nicht unabhängig von ihr, aber eben auch nicht als Teil von ihr.

Vom Hirten gefüttert und geschlachtet?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Isabelle Dinter. Litterarius in der Wikipedia auf Deutsch

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

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DL – Tagesticker 18.04.14

Erstellt von IE am 18. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Karfreitag 2014: Ein Gedicht von Paul Celan

Besinnung Ein Gruß an alle linken Christen und diejenigen, die Paul Celan mögen

Der Freitag

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2.) Karfreitag: Ist die Stille per Gesetz noch zeitgemäß?

Alle Jahre wieder steht das leidige Thema auf der Tagesordnung: Ist es noch zeitgemäß, an Karfreitag und anderen „stillen Tagen“ das Tanzen zu verbieten?

Südwest Presse

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3.) Snowden darf Putin eine Frage stellen

Hallo, Herr Präsident! Whistleblower Snowden sitzt im Asyl in Russland. Nun tritt er öffentlich mit Putin auf – via Videobotschaft in der Fernsehshow des Präsidenten. Snowden stellt eine kritische Frage, aber Putin weiß zu parieren.

Sueddeutsche

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4.) Privatkassen lohnen sich nur für Beamte

Für Nicht-Beamte ist die private Krankenversicherung finanziell ein Draufzahlgeschäft. Wer sich dennoch dafür entscheidet, sollte fürs Alter ordentlich Geld zurücklegen, rät die Stiftung Warentest.

Der Tagesspiegel

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5.) Putins rechte Freunde

Ataka in Bulgarien, Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn: Der Kreml hat zu vielen nationalistischen Parteien in Europa ausgezeichnete Kontakte – und nutzt sie für seine Zwecke.

Sueddeutsche

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Drogenbericht:

6.) Mehr Crystal Meth und Ecstasy in Deutschland

Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert Politik: Viele Todesfälle wären vermeidbar

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Für Merkel zählt nur das Geld

7.) Deutschland liefert Gewehre und Munition an Russen

Die Ukraine-Krise hält Deutschland nicht davon ab, Jagdwaffen, aber auch Granaten und Geschosse nach Russland zu schicken. Das Wirtschaftsministerium betont: Es handle sich nicht um Kriegswaffen.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von IE am 17. April 2014

Diether Dehm schlägt wieder seine Werbetrommel

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Weitere Artikel über Diether Dehm:

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Linke gehen Ihre eigenen Wege

Erstellt von IE am 17. April 2014

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

So gehen sie dann ihrer Wege. Vorgestern im Norden, gestern im Westen, ja auch im Süden, in München entscheidet der Münchener Stadtrat Orhan Akman in Zukunft besser seinen Weg alleine fortzusetzen und tritt aus DIE LINKE aus. Wird es nicht immer in der Politik so schön gesagt: Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Eine Partei blutet aus.

Es sind nicht die schlechtesten welche diesen Entschluss treffen. Sie sind einfach müde geworden gegen eine Wand der Unvernunft anzulaufen. Unvernunft in einer Partei in der politische Dilettanten mit Bagatellen auf sich aufmerksam machen, wie gestern aus dem Saarland berichtet, da sie den größeren Zusammenhang geistig nicht verstehen können oder wollen.

Natürlich wird auch gegen Akman nun die Keule geschwungen werden. So wird sich dieser als Anti-Kommunist beschimpfen lassen müssen. Über soviel Dummheit sollte er lächelnd hinwegsehen, hat doch in Westdeutschland gerade diese Gruppe, die gleichen Beschimpfungen vorgetragen und als Anlass benutzt, die Partei so auszubluten wie sie in Westdeutschland jetzt auftritt und in der Bevölkerung angesehen wird. Als Anti-Demokratisch.

Da gab es zum Beispiel gestern  interessante Wortmeldungen aus dem Karl-Liebknecht Haus zu diesen Thema. „23 der 64 Abgeordnete von die linke stimmten für den sozialchauvinismus“. Ein Artkel welcher auf dem Blog „Kommunistische Intiative“ erschien.

Hier ein Auszug aus diesen Wortmeldungen, geführt von verschiedenen Personen:

Da gibt’s noch mehr große Zitate. Muss man aber nicht wirklich ernst nehmen.

Das hab selbst ich nie geschafft…

Die werden doch jeden morgen mit der goldenen Schippe geweckt.

Alles inszeniert. Die Seite wird als Satire vom Verfassungsschutz betrieben.

so schwurbeli kann nicht mal der verfasssungsschutz

ganz großes kino. da steht also, wenn es um den richtigen krieg geht, soll die linke mitmachen. nur bei den falschen kriegen nicht. hossa.

Ich finde, wenn die „Schriftliche Zentrale Parteikontrollkommission“ so etwas schreibt, muss man es sehr ernst nehmen

Nein, ernst nehmen sollte man so etwas gewiss nicht, es ist aber ein Hinweis was in dieser Partei so abläuft und warum es nicht rund laufen kann. Aber das ist ein Thema welches in der Partei trotzt vieler Mahnungen seit Jahren nicht beachtet wurde und damit immer weiter wächst.

Das wohl einzige bei dem ich Akman widerspreche: Dieses ist kein ausschließliches Thema der PDS. Der große Anteil der kaputten Typen ist durch die WASG in diese Partei gespült worden. Das sind genau Jene welche ihr ganzes Leben am Nabel des Kapitalismus gehangen haben, dick und fett geworden sind, heute dort noch hängen und diesen für sich persönlich benutzt haben.

Welche von Russland, Kuba und anderen Kommunistischen und Sozialistischen Ländern geträumt haben ohne zu wissen was solch ein Leben für sie bedeuten würde.  Spinner welchen in ihren Traumsystemen nie die Möglichkeiten geboten wären ihre Meinungen so zu äußern wie hier. Dort wären sie notfalls zur Arbeit in Lagern gezwungen worden um ihrer erträumten  Gesellschaft nicht auf die Tasche zu liegen.

Diese Leute gab es natürlich auch in der PDS aber nicht in dieser Masse. Die weitere Entwicklung wird mit Sicherheit interessant bleiben.

Mit Kurs der Partei nicht zufrieden
„Irrsinn!“ Stadtrat Akman verlässt die Linkspartei

Ein berühmter Linker verlässt die die Linke in München: Orhan Akman bezeichnet die Partei inzwischen als „harmoniebdürftigen Haufen“. Die Gründe.

Stadtrat Orhan Akman ist aus Protest über den Kurs der „Linken“ in München aus der Partei ausgetreten. Er beklagt, dass die Linke auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 einen Mann aufgestellt habe, der seine DKP-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Dadurch habe die Partei die Chance vertan, in einem rot-rot-grünen Bündnis im Rathaus mitzuregieren.

„Geblieben ist ein ,harmoniebedürftiger Haufen’, der sich nach parteiinterner Ruhe sehnt und eine inhaltliche Weiterentwicklung, die alle Teile der Partei einbezieht, aktiv verhindert“, so Akman: „Das ist taktisch gesehen nicht nur ein völliger Irrsinn.“ Es zeige, dass die „Alt-PDS-Garde“ inklusive der Stadträtin Brigitte Wolf „lieber leise auf der angewärmten Oppositionsbank sitzen wollen, statt an wichtigen Stellen die Politik für die Stadt zu gestalten“.

Außer Akman verlässt auch der Verdi-Funktionär Georg Wäsler die Linke.

Die Erklärung von Orhan Akman im Wortlaut:

Stadtrat Orhan Akman tritt aus der Partei DIE LINKE aus:Opportunismus der LINKEN und Rückfall in alte PDS-Strukturen

Quelle: Abendzeitung München: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Gauck auf Friedensmission

Erstellt von IE am 17. April 2014

Wie Pastor Gauck ganz sanft den Diktatoren predigt

Ist es nicht allerhöchste Zeit in der Ukraine wieder für Frieden zu sorgen. Endlich Schluss zu machen damit, sich mit gegenseitig über die Medien verbreiteten Vorwürfen die schon roten Ohren auch noch blutig zu schlagen? So haben wir uns die Mühe gemacht, uns nach einen entsprechenden Vermittler umzusehen welchem es aufgrund seiner großen Lebenserfahrung, in vergleichbaren Situationen, gelingen könnte den Frieden wiederherzustellen.

Wir glauben ihn gefunden zu haben, diesen Missionar, welchem es nach erfolgter Auftragserteilung zuzutrauen wäre wieder für Ruhe und Entspannung zu sorgen, in dieser unruhigen Welt, zwischen all den westlichen DiktatorenInnen und den östlichen Despoten. So empfehlen wir für diese heikle Mission den Friedenspfarrer ohne Fehl und Tadel, den kampfbewährten Kuscheltheologen, den moralischen Führer dieser Nation, Pastor Gauck auf diese beschwerliche Reise zu schicken.

Voller Demut also knien wir nieder, wedeln mit unseren roten Fähnchen und bitten ihn inbrünstig die Welt vor den Untergang zu retten. Dank unserer aufmunternden Rufe wird er also auf einer sanften Wolke bei Putin einschweben um nach den Banken auch noch die Welt zu retten. Halleluja, Halleluja er ist unser linker Held.

Im Harmoniegeschäft

Wie Pastor Gauck ganz sanft den Diktatoren predigt

 Auf dem Deutschen Bankentag hielt Joachim Gauck die rhetorische Harke fest umklammert. Eine Harke, sanft wie ein Rückenkratzer aus Weichgummi, die der Bundespräsident über die gepeinigten Kapitalistenseelen gleiten ließ. Friedvoll sanken die Aufsichtsräte nach Krabbencocktails an Blattgold in die Kissen: in Kissen, gefüllt mit dem Geld anderer Menschen, die auf einmal sehr, sehr weit entfernt schienen. Denn Gauck hatte den Bankern Seelenruhe geschenkt.

Der Bundespräsident, der immer einen Ruf als moralische Instanz hatte, hat jetzt einen Ruf als ganz und gar folgenlose moralische Instanz. Seither vibriert die Wählscheibe seines Mobiltelefons ohne Unterlass.

Und deshalb steht Gauck heute hier vor der Bad Gröbenzeller Mehrzweckhalle. Tritt eine Roth-Händle in den Staub wie letzte Skrupel. Der Bürgerrechtler ist schon zu lange im Harmoniegeschäft, um noch nervös zu sein. Und doch. Nicht jeden Tag kommt der Hochadel internationaler Diktatoren zusammen, um einem Ossi zu lauschen. Es hat sich herumgesprochen, dass Gauck es versteht, Wahrheiten so auszusprechen, dass sie rückstandsfrei verpuffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gehirnwäsche

Erstellt von Uli Gellermann am 17. April 2014

Alles läuft über, auch die ukrainische Armee

File:Ukrainian 2S1 Gvozdika SPG.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. April 2014

Seit Wochen wäscht der wesentliche Teil der deutschen Medien die Hirne ihrer Konsumenten: Alles Russen! grölt der Mainstream, die da in der Ost- und Süd-Ukraine protestieren, alle von Putin persönlich gesteuert, alle von Moskau bezahlt. Bilder lügen nicht, behaupten die Chefredakteure, während sich die Balken in den Redaktionen biegen. Und was da zu sehen ist, auf den Bildern von Sende-Anstalten und Wichtig-Zeitungen, diese Ansammlung von uniformierten Bewaffneten, das legt die Vermutung nahe, die Redakteure könnten vielleicht Recht haben. So wie sie Recht hatten, als sie die Hartz-IV-Sklaverei unisono als prima Reform verkauften, als sie im Chor den Irak- und den Libyen-Krieg priesen und die Banken-Rettung als alternativlos beschworen. Jetzt könnte die Wende kommen, das Fass mit Lügen-Brühe überlaufen: Panzer der ukrainischen Armee zur „Terroristen-Bekämpfung“ – in Marsch gesetzt von einer durch nichts legitimierten Kiewer Regierung – haben die Seiten gewechselt: Mit Flaggen der Donezker Region und denen Russlands fuhren die Soldaten durch die Straßen von Kramatorsk und Slawjansk. Und es werden nicht die letzten sein. Weil sie eben Ukrainer sind und nicht bezahlte Handlanger der EU und der USA.

Genau ein Tag bevor die Truppen zur „Terroristen-Bekämpfung“ in Bewegung gesetzt wurden war der Direktor der CIA, John Brennan am Wochenende in Kiew gewesen. John Kerrys Sprecherin Jennifer Psaki gestand diesen Blitzbesuch ein, weil er nicht zu leugnen war: „. . . können wir bestätigen, dass der Direktor im Rahmen seiner Europareise in Kiew war“, sagte Psaki. Gab es irgendein wichtiges deutsches Medium, das nach dem CIA-Besuch mal bei der US-Botschaft nachgefragt hat, wo der CIA-Direktor sonst noch war und worüber genau er denn in Kiew geredet hat? Soweit geht der freie Journalist nicht. Da ist er lieber so frei, auf nahezu alle Bilder der normalen Bürger aus dem Osten und Süden der Ukraine zu verzichten, auf vorhandene Bilder von Menschen, die sich das Russisch-Sprechen nicht verbieten lassen wollen, Leute, die nicht als „Separatisten“ mit zehn Jahren Haft bedroht sein möchten, nur weil sie zu den Tausenden gehören, die gegen die Putsch-Regierung in Kiew demonstrieren, Nachbarn, die eine Pseudo-Regierung mit Nazi-Ministern ablehnen. Nein, man braucht die Lüge von den alles bewegenden Russen, um die wirkliche Ausländer-Regie zu tarnen.

Wie zum Beispiel jene fünf Milliarden Dollar, die von den USA für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert wurden, wie die ebenso arrogante wie dämliche US-Diplomatin Victoria Nuland voll Stolz erzählte. Eine „Investition“ die in der offiziellen deutschen Ukraine-Berichterstattung ebenso eine Nebenrolle spielt wie die Männerfreundschaft zwischen Senator McCain und einem Bandera-Nazi, dem „Swoboda“-Vorsitzenden Oleh Tjahnibok. Das alles wird überblendet von Putin-Fotos in den Medien, die direkt aus dem Labor von Josef Goebbels stammen könnten: Dämonisch, hinterhältig, mörderisch, sieht er auf denen aus, ein Russe eben. Komplettiert werden solche Propaganda-Bilder mit Untermenschen-Formulierungen wie jener in der ARD vom „pro-russischen Mob“. So schnell kann man zum Mob werden, wenn man den Zielen der Vereinigung deutscher Chefredakteure im Wege steht.

Vor ein paar Tagen in der „Tagesschau“: Gezeigt wird eine Mann in russischer Uniform, er sei Oberstleutnant in der russischen Armee sagt er, und er empfehle den ukrainischen Polizisten der Stadt Gorlowka bei Donezk im Osten des Landes sich der neuen Polizeiführung zu unterstellen. Gedreht wurde das Video von einem Parteimitglied der UDAR, der Partei des Boxers Vitali Klitschko. Der russische Oberstleutnant ist ein Fake. Bis heute verweigert die ARD jede Stellungnahme. Eine Stellungnahme sonderte die Redaktionsleiterin des „heute journal”, Anne Reidt ab, als sie auf Vorwürfe reagierte, das ZDF nutze eine ukrainische Regierungsplattform, um ein Interview mit dem Nazi-Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok zu senden: „Das ZDF deshalb als Sprachrohr von Swoboda zu bezeichnen, ist unterstellend und falsch.“ Richtig ist: Das ZDF wollte unbedingt eine Rede von Gregor Gysi im Bundestag konterkarieren, der den Swoboda-Chef als das zitierte was er ist: Ein Faschist und Antisemit. Das konnte das ZDF nun wirklich nicht auf dem braven Mann sitzen lassen.

Es sind Ukrainer, die im Osten und Süden des Landes ihre Rechte vertreten. Auch wenn deutsche Medien sie unbedingt zu Russen machen wollen. Es sind Ukrainer, die vor der Machtergreifung der jetzigen Kiewer Regierung ziemlich ruhig und friedlich dort lebten, wo sie heute protestieren und demonstrieren. Dass es da einen Zusammenhang gibt, will die Redaktion nicht wissen. Dass diese Ukrainer selbst auf die Idee gekommen sind sich zu wehren, kann der deutsche Redakteur nicht begreifen, denn er handelt nur auf Befehl der Konformität. Und wenn irgendwo ein Fass überläuft, das weiß er schon vom Vater oder Großvater, dann kann es nur vom Russen gefüllt worden sein.


Grafikquelle :

Source Parade @ Kiev
Author Michael
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DL – Tagesticker 17.04.14

Erstellt von IE am 17. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) LINKE – Moskaus fünfte Kolonne

In der Ukraine-Krise zeigt Die Linke ihr wahres Gesicht – als eine Partei, der die Gefolgschaft Putins wichtiger ist als das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung. Mit solchen Leuten darf man in einer Demokratie keine Politik machen

Cicero

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2.) Kiew wirft Russland Unterstützung

„terroristischer Aktivitäten vor“

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja wirft Russland nach seiner Ankunft in Genf die Unterstützung „terroristischer Aktivitäten“ im Osten des Landes vor.

Sueddeutsche

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3.) Ex-Finanzminister Deubel zu

dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

FOCUS

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4.) Mehr als 1000 deutsche Bewerber treten an

Zur Europawahl am 25. Mai treten 1053 Bewerber aus Deutschland an. Dies seien so wenige Kandidaten wie seit der Europawahl 1984 nicht mehr.

GA-Bonn

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5.) Fürther Gericht verurteilt Asylheimbeschäftigte

FLÜCHTLINGE Weil sie keinen Notarzt riefen, erhielten drei Mitarbeiter in Bayern Geldstrafen

TAZ

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6.) Krankenhaus weist todkrankes Baby ab

MEDIZIN Klinik schickt ghanaische Mutter mit krankem Säugling weg. Kurz darauf stirbt das Kind

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke Freunde kann niemand trennen!

7.) Kim Jong-uns Frisur für Rabattaktion missbraucht

Ein Friseur aus London hat sich einen Scherz mit Kim Jong-un als Werbeträger geleistet. Die Botschaft von Nordkorea reagierte pikiert und schickte Beamte zum Laden. In Anzügen und mit ernster Miene.

Die Welt

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Und Einer flog über Silwingen

Erstellt von IE am 16. April 2014

Ein Linker Vogel starb an der Saar

Der Rotmilan

Es war einmal, so fingen alle Märchen an, nein nicht nur die Geschichten welche uns in Kindertagen erzählt wurden. Das war noch zu Linken Gründungszeiten so und wir Aktiven waren der Hoffnung die Linken hätten gelernt aus den Erfahrungen welche die Grünen zu den Zeiten bereits weit hinter sich gelassen hatten.

Wurden doch von Trittin und Roth damals die Kröten gesammelt und eigenhändig über die Straßen getragen, Land auf und Land ab, erinnern uns heute nur noch einige wenige Ausnahmen an diese Taten und zeigt so, dass ein voller Magen müde macht und zur Bequemlichkeit einlädt. Dazu brauchte es aber immerhin runde 30 Jahre.

Viel schneller laufen diese Veränderungen in der LINKEN ab. Auch dort ist Lässigkeit eingekehrt und der Ruf nach erneuerbaren Energien lange in Vergessenheit geraten. Zumindest dort wo die Erzeugung auch einige Beschwerlichkeiten mit sich bringen könnten. Auch haben sogar in dieser Partei schon Einige bemerkt dass der Strom aus der Steckdose kommt. Windkraftanlagen sind nur dort nutz- und sinnvoll solange sie der eigenen Gemütlichkeit nicht entgegenstehen.

In diesen Sinn ließ jetzt der International bekannte Landes-Politiker aus der LINKEN im Saarland, Ralf Georgi aufhorchen indem er den Verlust eines Rotmilan mittels einer Presseerklärung beklagte. Dieser war wohl von den Rotoren einer Windkraftanlage in Bliesbruck, im französischen Teil des Bliesgau zerschreddert worden.

So fordert er im Namen der Linksfraktion im Saar-Landtag ein besseres Risiko-Management im Natur und Artenschutz ein. Gegenüber dem Betreiber der vorliegend betroffenen Windkraftanlage im Bliesgau sind unverzüglich Betriebseinschränkungen zu veranlassen erklärte er, der Tierschutzexperte der Linksfraktion. Zur Abgabe dieser Äußerungen war er wohl von sehr klugen Köpfen beraten worden, innerhalb seiner Fraktion.

Ließe sich nicht bequem ein Bewegungsmelder in die Rotoren einbauen welche diesen Stromerzeuger dann zum Stillstand bringt wenn sich ein Vogel der Anlage nähert. Auch könnten sich Linke Politiker mit ihren Trillerpfeifen dort positionieren und durch Lärmerzeugung alles kreuchende und fleuchende verscheuchen. Für gewöhnlich reicht ja schon die Anwesenheit eines Linken um alles andere in die Flucht zu jagen.

Bei solch einer Flut von Experten welche die LINKE politisch vorzuweisen hat, frage ich mich warum nicht der komplette Verkehr, nicht nur der auf den Autobahnen und Straßen verboten wird? Da kommen jedes Jahr viele Menschen zu Schaden. Da das Geld ja von den Banken kommt, wird auch die Arbeit verboten, da diese nur Stress und Krankheiten verursachen. Überhaupt, sollte nicht das ganze Leben verboten werden, da wir so und so alle einmal sterben müssen?

Denn die Menschen vermochte diese Partei nicht zu retten, da alle Forderungen immer wieder neu erhoben werden, obwohl sich genau darum die Partei gründete. Also gilt die Aufmerksamkeit jetzt den Vögeln, da diese keine Stimme bei Misserfolgen erheben können?

Da hilft dann auch das Beten um Hirn, welches vom Himmel regnen soll, nicht mehr weiter, denn dort wo gar nichts ist, wird auch nichts wachsen. Das alles hören wir von einem Politiker welcher im Umgang mit Vögeln sehr viel Erfahrung nachgesagt wird. War er nicht mal als aufmerksamer  Beobachter der Lerchen abgestellt?

Linke fordert besseren Natur- und Artenschutz

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilfbuck from Essex UK

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Die Kontrolle der Zukunft

Erstellt von IE am 16. April 2014

Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

Autor: Elmar Altvater

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.

Die Geheimdienste rechtfertigen ihre gemeingefährlichen Machenschaften – die Wissensbeschaffung aus der planetarischen Cloud, aus den verschlüsselten Handys von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff und aus der unübersehbaren Masse (un)verschlüsselter E-Mails normaler Bürgerinnen und Bürger – mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und damit um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Doch die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen. Mit sophistischen technischen Mitteln wird eine „planetary stewardship“[1], ein effizientes Management mit Prokura für den Planeten Erde eingerichtet, um nicht nur den Informationsfluss, sondern die vielfältigen sonstigen Krisenprozesse unserer Zeit zu steuern – bei Aufrechterhaltung des herrschenden kapitalistischen Systems.

Dass der Datenklau überall dort auf dem Planeten Erde systematisch organisiert worden ist, wo Zugang zu Festplatten und zur Cloud möglich ist, hat die US-Regierung mittlerweile eingeräumt. Das allerdings war relativ ungefährlich, denn alle Welt wusste inzwischen davon und wartete nur noch auf die offizielle Bestätigung. Dass Obama die deutsche Kanzlerin zukünftig nicht weiter heimlich, still und leise belauschen wird und dass der globale Datendiebstahl stattdessen rationalisiert, verfeinert und verschlankt werden soll, kann man ihm sogar glauben. Die Angelegenheit ist damit aber keineswegs abgehakt. Sie passt viel zu gut zu anderen Projekten „planetarischer Ingenieurskunst“, die insgesamt als „Geo-Engineering“ bezeichnet werden. Das ist nicht mehr die lineare Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik, welche die Bedingung für die in Deutschland sogar gesetzlich verordnete „Wachstumsbeschleunigung“ ist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Joachim S. Müller

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Zahlt endlich Entschädigungen

Erstellt von IE am 16. April 2014

Rana Plazea Geschädigte fordern Entschädigung

Pressemitteilung

Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, und die Gewerkschafterin Safia Parvin unterstreichen mit ihrem Besuch in Frankfurt und Hamburg die Forderung nach umfassenden und gerechten Entschädigungen für die Opfer des Gebäudeeinsturzes vor fast einem Jahr. Deutsche bzw. für den deutschen Markt relevante Firmen sind dringend aufgefordert, in den von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen.

„Wenn die Unternehmensvertreter sich als Menschen fühlen, dann müssen sie endlich Entschädigungen zahlen – vor dem Jahrestag am 24. April. Ich bin bereit, so lange zu kämpfe, bis die Rana Plaza Opfer endlich entschädigt sind – alle Opfer. Wenn ich dazu beitragen kann, bin ich froh“, sagt Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, an ihrem ersten Tag in Deutschland.

Deutsche bzw. auf dem deutschen Markt präsente Firmen sind aufgefordert, endlich in den von der ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen. Mindestens 40 Mio USD werden benötigt, um die tausenden Hinterbliebenen und Verletzten der Katastrophe zu entschädigen. Deutsche Unternehmen wie Adler Modemärkte, NKD, KANZ/ Kids Fashion Group verweigern bisher jede Zahlung.

KiK Textilien steuerte zwar 500.000 US-Dollar zum Entschädigungsfonds bei, angesichts der Größe der Tengelmanngruppe, der KiK angehört, ist diese Summe jedoch viel zu gering. KiK gibt zudem an, weitere 500.000 US-Dollar außerhalb des Fonds gespendet zu haben. Eine solche Spende wider-spricht grundsätzlich der Idee eines nach internationalen, transparenten Regeln ausgerichteten und von der ILO kontrollierten Entschädigungsprozesses. „KiK hat die Hälfte des Geldes nicht in den von der ILO kontrollierten Fonds eingezahlt. Es geht hier aber nicht um willkürlich verteilte Almosen, sondern um einen nach internationalen Regeln und für alle transparenten Prozess – diesen unterläuft KiK“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung.

Die Firma Güldenpfennig ging in den letzten Tagen auf die Kampagne für Saubere Kleidung zu, über die konkret zu zahlende Summe wird zur Zeit noch verhandelt. Andere, für den deutschen Markt produzierende Firmen, die in Rana Plaza ihre Ware bezogen haben, sind: Benetton, C&A, Mango, Primark. (Infos zum Stand ihrer Zahlungen finden Sie in der Pressemappe)

Anne Jung von der Menschenrechtsorganisation medico international, die den Besuch der Gäste in Frankfurt unterstützt, unterstreicht die Dringlichkeit von besseren gesetzlichen Regeln: „Bislang fehlen klare Regeln, die Unternehmen in ihre Schranken weisen. Wir fordern von der Politik, regulierend einzugreifen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen haften müssen, wenn sie in ihren Geschäftsbeziehungen Menschenrechte verletzen.“

Um ihre Forderung zu unterstreichen, protestieren die Gäste aus Bangladesch heute mit Unterstützung von Aktivisten vor dem Hauptsitz von Adler Modemärkte in Haibach. Die letzte Station der Reise wird Hamburg sein. Hier werden die Gäste u.a. vom Senat empfangen (9 Uhr im Rathaus), zudem wird es Aktionen vor KIK und Benetton geben.

Die Gäste sind auf Einladung der Kampagne für Saubere Kleidung, des INKOTA-netzwerk, medico international, TIE-Exchains, ver.di, Frauenwerk der Nordkirche, der Hamburger Stiftung Asien-Brücke und des Museum der Arbeit in Deutschland.

Quelle: Medico International

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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DL – Tagesticker 16.04.14

Erstellt von IE am 16. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Zeitungen gut, Snowden böse

PULITZER-PREIS „Washington Post“ und die US-Ausgabe des „Guardian“ erhalten die Auszeichnung für ihre NSA-Recherchen – in der Kategorie „Dienst an der Öffentlichkeit“

TAZ

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2.) Ausgezeichnete Verräter

Edward Snowden bekommt täglich Morddrohungen. Für viele Amerikaner ist der Whistleblower der Staatsfeind Nummer eins. Ein „Vaterlandsverräter“, der die Aktivitäten der Geheimdienste als rechtswidrig entlarvt.

TAZ

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3.) Bundesregierung verspricht Besserung

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexporten. Deshalb sind sie nach Karlsruhe gegangen. Wie stehen ihre Chancen?

Der Tagesspiegel

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4.) Einstiegsdroge E-Shisha

Elektrische Wasserpfeifen sind bei Jugendlichen aktuell begehrt. Sie werden zwar als nikotinfrei ausgewiesen, gelten aber trotzdem nicht als harmlos. Gesundheitspolitiker fordern eine Altersgrenze.

FAZ

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5.) Linke: Vorschlag von Maas ist überzogen

Wawzyniak kritisiert Pläne für neue Gesetze zur Kinderpornografie: »Es entsteht Rechtsunsicherheit« / Union will höhere Strafen und noch schärfere Regeln

Neues Deutschland

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6.) „Das kann zum Knüppel werden“

Der Fotograf Günter Zint sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit. Was eine „Bloßstellung“ sei, bleibe unklar

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Geht Karl jetzt unter die Satiriker?

Lagerfeld über von der Leyen

7.) „Diese Kriegsministerin finde ich sehr niedlich“

Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat wenig Sinn für Politik. Umso mehr für Ästhetik. Wenig verwunderlich also, dass er auch Politikerinnen nach äußeren Werten beurteilt.

FOCUS

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Ex-FDP-ler und Linke im Saartalk

Erstellt von IE am 15. April 2014

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis
und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

Sehen wir hier die Wirklichkeit der Politik? Auf der einen Seite reicht ein Wechsel der Partei und schon ist die Welt wieder im Gleichgewicht? Alles weitere erst einmal außen vorlassend finde ich es gut vernünftig miteinander zu reden.

Auf der anderen Seite sehen wir, die Bürger aber auch wie sehr es die Verblödungsmechanismen der Parteien ermöglichen, vielleicht ansonsten normale Menschen, zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Beschimpften sich nicht die Beiden (Parteien), welche hier schiedlich-friedlich nebeneinander sitzen vor noch gar nicht langer Zeit als Rechte und Linke Faschisten? Zumindest warf die eine Seite der Anderen vor, sich die Welt im jeweils anderen Sinne untertan machen zu wollen.

Ich persönlich finde es beängstigend wenn Menschen sich auf diese Art vereinnahmen lassen. Denn die entsprechenden Erfahrungen aus diesen Abhängigkeiten lassen sich in den Geschichtsbüchern zuhauf nachlesen. Ich halte es auch für Verantwortungslos  wenn über die Medien auf diese gefährliche Fanatisierung der Massen nicht eindringlicher aufmerksam gemacht wird. Vollkommen unabhängig von allen in den Parteien vorherrschenden Glaubensrichtungen.

Dieses ist auch ein sehr schönes Beispiel wie nah sich diese „Glaubensrichtungen“ in der Wirklichkeit sind und die Unterschiede nur zu Wahlkampfzeiten aufgebauscht werden in den Versuch für sich selber das beste Plätzchen zu reservieren.

Interessant ist auch dass es gerade in den kleineren Parteien Mitglieder gibt, welche ihre Wechselspielchen von der FDP durch alle anderen Parteien bis in DIE LINKE und zurück hinter sich gebracht haben. Es können gar nicht genügend neue Parteien gegründet werden um deren Gier nach Macht und Geld zu befrieden. Kein Wunder das immer mehr Wähler den Wahlen fern bleiben, wenn keine Änderungen in Aussicht sind?

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis
und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

Herbst: Griechenland hat erstmals wieder Milliarden über eine Anleihe auf den Kapitalmärkten bekommen – eine gute oder schlechte Nachricht?

Chatzimarkakis: Beides. Das Gute daran ist, dass Griechenland aus der dunklen Ecke Europas heraus ist. Das Schlechte ist, dass es ein Riesenwahlgeschenk ist. Eigentlich ist Griechenland noch nicht fit für die Märkte. (…) Frau Merkel wollte ihrem Freund Antonis Samaras bei der Europawahl helfen, nicht ganz so schlecht auszusehen. (…)

Klein: Frau Wagenknecht, Sie sagen, mit dieser neuen Anleihe beginnt wieder die Rückkehr der Diktatur der Kapitalmärkte. Warum?

Wagenknecht: Es ist eine riesige Show-Veranstaltung gewesen. Es sollte suggeriert werden, Griechenland ist wieder auf einem guten Weg, es geht wieder aufwärts. Aber wenn man sich die Situation in dem Land anschaut, geht gar nichts aufwärts. (…) Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden auf Dauer nicht bedienen kann. Irgendwann wird es einen Schuldenschnitt geben. (…)

Herbst: Frau Wagenknecht sagt, Frau Merkel betreibt eine menschenverachtende Krisenpolitik. Sehen Sie das auch so?

Chatzimarkakis: Wenn ich sehe, dass zum Beispiel die Russland-Rückkehrer in Griechenland seit vier Monaten null Rente bekommen, (…) dass die Totenrate bei Neugeborenen um 43 Prozent gestiegen ist, ist das menschenverachtend. Wenn man diese Sparpolitik einfach durchzieht, obwohl Menschen darunter massiv leiden, wenn man die Zeichen der eigenen Geschichte – Weimarer Republik – nicht gelernt hat, dann ist das menschenverachtend. (…)

Das Video ist >>> HIER <<<

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Jorgo Chatzimarkakis (2006)

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Europa, aber richtig

Erstellt von IE am 15. April 2014

Plädoyer für ein einzigartiges Projekt

Autor: Étienne Balibar

Europa ist tot, es lebe Europa? Die Paradoxien und Unklarheiten der europäischen Integration beherrschen nicht erst seit Beginn des Europa-Wahljahrs 2014 die Nachrichten. Auf der einen Seite warnen die Kassandras vor Lähmung und Zerfall, nachdem alle Anläufe gescheitert sind, den Grundwiderspruch der Europäischen Union und die in sie eingebauten Interessengegensätze zwischen ihren Mitgliedern zu lösen. Die Hilfsmaßnahmen haben die Rezession in den Krisenländern verstetigt, die Ungleichheiten zwischen den Nationen, Generationen und sozialen Klassen verschärft, politische Blockaden ausgelöst und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen geweckt.

Auf der anderen Seite nutzen die Schönredner jedes „nicht negative“ Anzeichen, um zu behaupten, das Projekt Europa sei noch aus all seinen Krisen gestärkt hervorgegangen, und am Ende hätten sich doch die gemeinsamen Interessen durchgesetzt. Die Schwäche solcher Behauptungen liegt darin, dass die angeführten Beispiele, wie etwa die Bankenunion zeigt, sich bei näherer Betrachtung als halbe Lösungen entpuppen.

Trotzdem verbietet es sich, das ins Lächerliche zu ziehen. Denn die europäischen Volkswirtschaften sind extrem abhängig voneinander, und ihre Gesellschaften unterliegen in erheblichem Maße den Gemeinschaftsmechanismen – unter diesen Umständen wäre ein Zerfall der Union eine Katastrophe. Wobei auch dieses Argument auf der Annahme beruht, dass in Geschichte und Politik Kontinuität herrsche und folglich jede Krise nur ein konjunkturelles Phänomen sei.

Alles in allem heben diese Einschätzungen sich gegenseitig auf und bieten letztlich nur Anlass zu rhetorischem Geplänkel. Da ihnen die historische Tiefe fehlt, können sie nicht erkennen, dass die gegenwärtige Krise in dem seit gut fünfzig Jahren währenden europäischen Einigungsprozess einen Wendepunkt darstellt. Auch fehlt eine genauere Analyse der Widersprüche, die diese Krise im institutionellen Gefüge der EU offenbart – insbesondere hinsichtlich der Verflechtung von politischer Strategie und ökonomischer Logik. Und schließlich fehlt auch die Strenge in der Beurteilung der bereits vollzogenen Veränderungen, die nicht nur die Machtverteilung, sondern auch die Akteure und das Abstecken des Terrains für alternative Modelle betreffen. Auf die Gefahr hin, diesen Anforderungen selbst nicht zu genügen, werde ich versuchen, die drei meiner Ansicht nach zentralen Dimensionen der Krise und mögliche Lösungen zu skizzieren.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Ferdinand Schröder (1818–1857) Link back to Creator infobox template wikidata:Q1405787

Karikatur zur Niederlage der Revolution in Europa 1849. Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte, 1849 unter dem Titel :Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX }} |Source=http://www.lsg.musin.de/geschichte/gesc

This work is in the public domain

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Letzte Ausfahrt Uckermark?

Erstellt von Rationalgalerie am 15. April 2014

Vom Antifa-Rennen durch die Marx-Straße

Datei:Schloss Boitzenburg Auffahrt Parkseite SO Burg in 1275 Uckermark Brandenburg Foto Wolfgang Pehlemann DSCN8535.jpg

Parkseite von Schloss Boitzenburg mit auffahrt Ansicht Südosten. Erstmals Baulichkeit als Burg in 1275. Uckermark, Brandenburg.

Autor: Wolfgang Pfeiffer

Rationalgalerie

Datum: 14. April 2014
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Buchtitel: Vor dem Fest
Buchautor: Saša Stanišić
Verlag: Luchterhand

Im Feuilleton der „Zeit“ bricht der Schriftsteller Maxim Biller eine seltsame Diskussion vom Zaun. Mit Blick auf die Literatur „deutscher Schriftsteller mit nicht deutschen Wurzeln“ (der politisch korrekte Bandwurm für schreibende Immigranten) beschwert er sich darüber, dass diese vaterlandslosen Gesellen, statt die deutschsprachige Literatur aufzumöbeln, sich lieber um deutsche „Wohlfühlpreise“ rangeln als ihrer von Herrn Biller vorgegebenen Bestimmung zu folgen: Über Ihresgleichen zu schreiben.

Im Visier hat der Mann einen Literaten, den er – nicht zu Unrecht – zu den „Stars der neuen Weltliteratur“ zählt: den aus Bosnien stammenden Saša Stanišić. Wessen hat dieser Literat sich schuldig gemacht? Sein neuer Roman „Vor dem Fest“ spielt „in einem Dorf in der Uckermark, unter ehemaligen Ossis, von denen Stanišić so viel versteht wie seine Kritiker vom jugoslawischen Bügerkrieg, vor dem er vor 14 Jahren nach Deutschland fliehen musste … Ist es ihm wichtiger, als Neudeutscher über Urdeutsche zu schreiben als über Leute wie sich selbst?“

Schuster, bleib´ bei Deinem Leisten, will Biller uns sagen! Entweder hat er den Roman nicht gelesen oder er kennt die Uckermark („Jenes Land, das ferne leuchtet“- Ehm Welk) nicht, wahrscheinlich beides. Die Uckermark nicht zu kennen, war bisher für sich genommen keine Schande, aber spätestens nach Erscheinen von Stanišić´ Buch ist es eine Kulturlücke, für die ihn die Uckermärkerin Angela Merkel strafen möge. Die kommt in diesem Buch nicht vor, oder vielleicht nur indirekt, weil sie, wie alle Uckermärker, inkludiert ist in die Beschreibung Stanišić´ so wie in dem Historienroman „Die große Flut“ des Schriftstellers Waldemar Augustiny, der die Uckermärker als „eine Mischung aus Friesen, Mecklenburgern, Hugenotten und Preußen“ charakterisiert. Eine wahrhaft brisante Mischung, die manches, wenn auch nicht alles erklärt.

Stanišić seinerseits beschreibt die „urdeutschen“ Uckermärker nicht nur, ihm ist eine literarische Liebeserklärung gelungen (wenn das auch mancher Uckermärker anders sehen dürfte). Nur vergleichbar mit Siegfried Lenz´ Erzählungskunst über dessen ehemalige Heimat, die Masuren. Biller würde sagen, Lenz durfte das, weil er dort geboren wurde und gelebt hat. Darf Stanišić das, dieser zugereiste Serbe, dieser Kollaborateur, über die Uckermark schreiben, so treffend, so liebevoll, so historisch und kenntnisreich, als sei er hier geboren, als sei er ein Urdeutscher, wo er doch nur ein Neudeutscher ist? Nein, Herr Biller sagt nein und nochmals nein! Nicht nur, dass er sich anmaßt, urdeutsche Zustände zu beschreiben, er beschreibt auch noch ostdeutsche! Kein Wunder also, dass wir über ein antifaschistisches Radrennen (sic!) lesen müssen, dabei durch Straßen geführt werden, die Namen von Unpersonen wie Ernst Thälmann oder Karl Marx tragen (und das nach der Wende!), kein Wunder, dass wir solche Sätze lesen müssen wie „Solange noch ein DDR-Fön irgendwo Haare trocken kriegt, ist die DDR nicht tot“, kein Wunder, dass wir über Lada und Ladas, kurz über „früher“ lesen müssen, die Vergangenheit, die in der Uckermark noch so heutig ist. Womit nicht eine nostalgisch verklärte Vergangenheit gemeint ist, wenn der Rentner Imboden in der Garage „mit einem kühlen Sterni in der Hand, dem Narrenstab, etwas sagt, das so beginnt: Eine Schlägerei macht kein Fest besser, es sei denn, sie rettet es.“

Auch stimmt es nicht, dass früher besser gefeiert wurde. Die Zeiten waren bloß noch mieser … Mit „früher“ meint Imboden, meinen alle, immer gleich die gesamte Vorwendezeit. Theoretisch kannst Du mit „früher“ auch das dunkelste Mittelalter meinen, aber auf keinen Fall Gerhard Schröder.“- Auf keinen Fall, Herr Biller, jedenfalls nicht in Ostdeutschland! Vielleicht in Dortmund, ja, da redet man anders über früher, vielleicht auch über Gerhard Schröder, aber nicht in Fürstenfelde/Uckermark! Obwohl die doch tausend Mal mehr Gründe hätten, über Schröder und Hartz IV. zu reden, über die dunkelste Gegenwart. Tun sie aber nicht! Sie reden von früher, wenn sie das Heute meinen. Herr Biller versteht das nicht, Saša Stanišić sehr wohl.

Was ist Heimat? Was ist ein Heimatroman? Wer darf sich wo heimisch fühlen, wer nicht? Dürfen sich die Rumänen, die aus einem „Rumänen raus“ durch die einfache Verwandlung eines Buchstabens (eines römischen Buchstabens) ein „Rumänen- Haus“ machen, dürfen die sich in der Uckermark heimisch fühlen? Oder Frau Kranz, die zugereiste Heimatmalerin, die keine ist („Frau Kranz sieht ihr Dorf nicht, sie weiß ihr Dorf“)? Rico und Luise, die beiden Neonazis, die noch gar nicht wach waren, als Frau Schwermuth das Antifa-Rennen durch die Marx-Straße mit dem Schlachtruf startete: „Keine Bremsen, folg mir, Volk!“?

Wer darf den ultimativen Heimatroman über die Uckermark schreiben? Nur Ehm Welk oder auch Saša Stanišić, der in der Uckermark Menschen getroffen hat „wie sich selbst?“ Jeder, Herr Biller, jeder, der schreiben kann, darf über die Uckermark und über jeden anderen Ort der Welt Heimatromane schreiben! Auch Sie! Wenn Sie denn mal kommen würden …

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DL – Tagesticker 15.04.14

Erstellt von IE am 15. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Über 200 Tote bei Bombenanschlag in Nigeria

Im nigerianischen Abuja reißt am Montag ein Bombenanschlag dutzende Menschen in den Tod. Die Explosion ereignet sich während der Hauptverkehrszeit an einem Busbahnhof. Verantwortlich ist vermutlich die islamistische Terror-Gruppierung „Boko Haram.“

FOCUS

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2.) Jugendliche sitzen auf dem Trockenen

EUROPA Programm der Bundesregierung gegen Arbeitslosigkeit in EU-Krisenländern wird zum Debakel

TAZ

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3.) Grüne dringen auf bessere Information

über Waffenexporte

Derzeit informiert die Regierung nachträglich ein Mal jährlich über genehmigte Rüstungsexporte. Das finden einige Grünen-Abgeordnete zu wenig und klagen in Karlsruhe.

Zeit

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4.) Alle für Kalle im Kölner Agnesviertel

ENTMIETUNG Am Mittwoch soll Karl-Heinz Gerigk aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Zahlreiche Unterstützer wollen das verhindern. Sein Fall gilt als exemplarisches Beispiel für die Verdrängung alteingesessener Mieter aus den Innenstädten

TAZ

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5.) Die Verdrängung der Alteingesessenen

Wenn jemand einen Preis für Zivilcourage verdient hat, dann ist es Karl-Heinz „Kalle“ Gerigk.

TAZ

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6.) Flüchtlingselend und Wahlkampf:

Schande über uns!

Immer mehr Menschen fliehen übers Mittelmeer – und die Rechtspopulisten frohlocken: Im Europa-Wahlkampf wollen sie vom Leid der Flüchtlinge profitieren. Schande über solche Politiker und ihre Wähler! Schande über uns, wenn wir sie gewähren lassen!

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Kapitän bringt sich zuerst in Sicherheit ?

7.) Italiens Köche wollen Merkel mit Pasta locken

Dass Angela Merkel ihren Osterurlaub am Golf von Neapel verbringt, hat schon Tradition. Auch andere Orte buhlen um die deutsche Kanzlerin – sogar mit einer eigenen Pasta-Kreation.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Linke Party ohne OL ?

Erstellt von IE am 14. April 2014

Linke Party ohne OB

Spielt die Welt nicht verrückt? Vor allen Dingen dann wenn wieder einmal Wahlen anstehen? Wenn der Bürger nach vier Jahren Abstinenz wieder einmal aufgefordert wird seine Stimme, per Kreuzchen auf einem Stück Papier abzugeben? Wer sich an dieser politischen Eintagsfliege erfreut, möge sich nicht von dieser guten Tat abhalten lassen, könnte dieses doch gleichzeitig als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angesehen werden.

Während in manchen Bundesländern noch um die Listenaufstellungen gestritten wird, haben sich die saarländischen Linken schon aktiv in diesen Wahlkampf gestürzt und Viele arbeiten auf einen Politik-Wechsel hin welcher in weiser Voraussicht auch schon im Internet als solcher ausgerufen wird So lesen wir Wähler schon heute wie sich das Land verändern wird, wenn DIE LINKE endlich, vielleicht auch nur am heimischen Herd, das Zepter in die Hand bekommen hat.

Schlagworte wie „niedrige Dispozinsen“, „alle Jobs sichern“, „keine Betten abbauen“, „Windräder werden erst vor die Haustüre, dann ins Wohnzimmer gesetzt“ und auch ein billiges Kulturticket wird gefordert. Da es nur eine Gegenforderung gibt, werden wir uns dieser anschießen. Die Heraufsetzung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre für die Prostitution löst keine Probleme. Genau richtig -diese Altersgrenze sollte auf 80 Jahre festgeschrieben werden und böte sich dann als echte Alternative zum Flaschensammeln an.

Natürlich wird auch wieder zu einer Vor-Wahl-Party geladen. Am 18. Mai im Stadtpark an der Pachtener Straße in Dillingen findet diese statt. Von 14 – 18 Uhr. Für Musik, Getränke und Dampfplauderer ist gesorgt. Der Zeitplan wurde auch schon bekanntgegeben: Wir interpretieren wie folgt: Von 14 – 15:59 Uhr werden am Getränkestand die bekannten Ohrenöffner und Gehirnverschlüsse angeboten damit diese dann ab 16 Uhr für den Dampfplauderer entsprechend Aufnahmebereit sind.

Anschließend besteht bei schönen Wetter die Aussicht aufs Schwenken? Es wird also zum Tanz aufgespielt, für die älteren Ringelpiez mit anfassen? Da stellt sich dann doch noch die Frage ob die konkurrierenden Parteien von dieser Party wussten. Wäre doch unsinnig die Altersgrenze erst nach den Wahlen anzuheben. Vorbeugend wäre doch ein Sofort richtig gewesen.

Das Programm gibt es

>>>> HIER <<<<

Wird denn auf dieser Party kein Geld gesammelt? Zum Beispiel zur Finanzierung der neuen Oberbürgermeisterin in Homburg. Dort wird ja zur Zeit ein enormer Aufwand betrieben. Das muss doch alles, wieder einmal bezahlt werden, von den Beiträgen, so wie zuvor bereits in Völklingen, Anno Tobak. Wie wir gehört haben wurden dort 30.000 Euro gesät, zum Ernten von 7 Prozent.

Nun haben wir gelesen dass  sogar der Eiffelturm nach Homburg versetzt werden soll, zwar nur als Miniatur aber trotzdem, ein Geschenk ist nun einmal ein Wahlgeschenk. Elf Meter hoch und zur Siegerehrung soll dann dieses rote Wägelchen, ohne Plane in die Spitze befestigt werden in dem die neue Bürgermeisterin Barbara Spaniol die Ovationen der Masse entgegen nimmt.

Überhaupt, dürfen wir uns über diese Partei noch wundern, oder wurde das bereits untersagt? Wir lesen vieles auf der Landesseite, auffälliger weise nichts über die BürgermeisterInnen-Wahl in Homburg. Vielleicht tauchen diese dann doch mit ihren Wagen als Überraschungsgäste auf. Gut auf Facebook wird dann schon einmal ein vom Wind „verwirr-bel-ter“ Kopf gezeigt. Könnte man doch auch auf der Landeseite verlinken. Als Werbung für DIE LINKE. Ist doch hübscher als manch anderer Zausel, auf der Seite. Aber vielleicht gibt es den „Politikwechsel „JETZT“ auch nur im Kreis Saarlouis. Oder haben wir heute gar nur die falsche Brille, keine rote,  benutzt? Aber auch ohne Brille wurde uns zugetragen dass dem ehemalige Bischof von Limburg Zuflucht in Saarlouis bei einm Glaubensbruder geboten wurde. Er soll sogar die Badewanne mitbringen. Aber so ist dass, es wird viel geredet.

Quelle: SZ

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Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Eiffelturm: Author Benh LIEU SONG

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Lamberti Münster / die drei Käfige für die Widertäufer – Urheber Florian Adler

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Griechenland: Weiter so!

Erstellt von Uli Gellermann am 14. April 2014

Mehr Merkel, mehr Schulden

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. April 2014

Pünktlich zur Vorbereitung der Wahlen in Griechenland besuchte die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, Griechenland. Und damit niemand nachfragt, ob die Merkel denn nur zur Wahlkampf-Unterstützung für den griechischen Ministerpräsidenten kommt oder die ausstehenden Raten für die an Griechenland gelieferte U-Boot-Technik abholen will, platzt in Athen am Tag vor Merkel die Schulden-Bombe: Eine neue Staatsanleihe hat weitere drei Milliarden zu dem bereits vorhandenen 240-Milliarden-Minus addiert. Und während normale Gläubiger sich angesichts der griechischen Schieflage Sorgen machen würden, knallen bei den Hedgefonds die Champagner-Korken: Man ist sicher, dass die Europäische Union Griechenland nicht fallen lässt: Was auch mit den Griechen geschieht, das Geld der Spekulanten gilt als gut und sicher in der aktuellen Staatsanleihe angelegt.

Nichts ist gut in Griechenland: Dank der von Merkel & Co befohlenen Sparpolitik leben rund 30 Prozent der Griechen an der Armutsgrenze, zwischen 2009 und 2013 gingen 904.200 Arbeitsplätze verloren (-19,9%). Ungefähr 75.600 Unternehmen (30%) mussten schließen, zwischen 2010 – 2013 sanken die realen durchschnittlichen Bruttobezüge um 25,2% und die Einschätzung der Griechischen Bank ist, dass 2013 die durchschnittlichen Bezüge um 7,4% und 2014 um 1,5% sanken bzw. sinken werden. Aber in den deutschen Medien hallt der Jubel über die neuen Schulden heftig nach: Das Land sei wieder kreditfähig. Auch für die EU-Wahlen klingt die Nachricht gut: Weiter so mit Angela Merkel heißt die Botschaft. Nur wenige fragen wie das zusammenpasst: Privatanlegern fünf Prozent Rendite versprechen und die öffentlichen Gläubiger um Aufschub bitten. Weiter so mit Hunger und Selbstmord in Griechenland, weiter so mit staatlichem Selbstbetrug und dem künstlich schön gerechneten griechischen Staatshaushalt, damit die Merkel Stimmen für die EU-Wahlen sammeln kann.

Als der Chef des griechischen Gewerkschaftsverbands (GSEE), Yiannis Panagopoulos, mal bei Angela Merkel zu Besuch war, stellte er die schlichte Frage: „Ist es richtig, dass unsere Regierung Deutschland so viele Waffen abkauft, obwohl sie offensichtlich überhaupt kein Geld für solche Geschäfte hat und deshalb Löhne und Renten kürzt?“ Die Dame Merkel erwiderte umgehend: „Wir haben Sie nicht darum gebeten, einen so großen Teil Ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.“ Dann kam sie auf die ausstehenden Zahlungen für U-Boote zu sprechen, auf die Deutschland schon über zehn Jahre warte.- Im August des letzten Jahres hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen gegen die Rüstungsunternehmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektonik aufgenommen, die sollen bei U-Boot-Deals mit Griechenland griechische Regierungsmitglieder bestochen haben – von Schmiergeldern in Höhe von jeweils etwa neun Millionen Euro ist die Rede. Steuerhinterziehung wird ebenfalls vermutet. Die Ermittlungen dauern an.

An der Spitze der aktuellen griechischen Regierung steht mit Antonis Samaras ein Vertreter jener alten, korrupten Eliten, die Griechenland ins Elend gestürzt haben. Samaras war schon mehrere Jahre Wirtschafts- und Außenminister zweier konservativer Regierungen und gilt als nationalistischer Hardliner, der bis heute der ehemals jugoslawischen Teil-Republik Mazedonien ihren Namen streitig macht und die griechische Hochrüstung gegen den NATO-Partner Türkei – trotz des kaputten Staatshaushaltes – immer billigte. Dieses Muster an konservativer Idiotie erhielt bei den Parlamentswahlen erstklassige Hilfe von Merkel, Hollande, Monti und anderen europäischen Banken-Rettern, die damit drohten Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen, falls die linke Partei Syriza die Wahlen gewinnen sollte.

Erst kürzlich erklärte die Stimme seiner Herrin, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin bewundere den griechischen Weg. Es ist jener abschüssige Pfad, der in den vergangenen vier Jahren zu einem Rückgang des verfügbaren Einkommens um mehr als 30 Prozent führte, den privaten Konsum um 20 Prozent drückte und die Investitionen in den Jahren 2010 – 2013 um 51 Prozent senkte. Das ist der Weg in den Abgrund, begleitet vom Mantra des Weiter-So. Es ist die mit neuen Schulden gepflasterte Straße ins wirtschaftliche und soziale Nirwana, die von der Merkel „bewundert“ und gefördert wird.

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Grafikquelle    :   Simonopetra

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Die – Woche

Erstellt von IE am 14. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Eine  Doktorarbeit gleicht mehr und mehr einer Taxilizenz für Politiker und der Kapitalmarkt gleicht einem Dealer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Absolute Über-PR für das neue Album von Jan Delay. Außer Klorollen alles mit Interviews bedruckt.

Und was wird besser in dieser?

Die ganz Hartgesottenen hören es trotzdem noch.

Die Uni Lübeck verleiht der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Ehrendoktor. Der neue Titel für alle, die abschreiben?

Nebenan in Rostock soll Edward Snowden Ehrendoktor werden. Drüben im Westen behält Staatssekretär Eumann seinen Doktor, obgleich er eine aufgehübschte Version seines Magistertextes ablieferte. Großes Rumdoktern diese Woche. Ab und an erwische ich einen Taxifahrer der Kategorie „Du sagge, isch farre!“ und freue mich, dass die Doktorarbeit so etwas wie die Taxilizenz des Besserverdienenden geworden ist. Blöd für Schavan: Im Auswärtigen Amt ist Hochschulabschluss Pflicht, ohne den kann sie nicht Botschafterin im Vatikan werden wie geplant. Höchstens Außenminister; dafür reicht, seit Fischer, ein Taxischein.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 14.04.14

Erstellt von IE am 14. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Ukraine am Rande des Bürgerkriegs

Kiews Ultimatum läuft ab

Die Lage in der Ostukraine ist festgefahren. Während die USA Russland schwere Vorwürfe machen, weist Moskau jegliche Verantwortung von sich.

N-TV

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2.) Nur Amerika rüstet nicht auf

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr gesunken – doch das geht fast ausschließlich auf das Konto der Amerikaner. Im Rest der Welt steigen derweil die Ausgaben für Rüstung.

FAZ

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3.) Grüne sicher:

Viele Beamte kassieren doppelt Kindergeld

Vor Jahren entdeckte der Bundesrechnungshof: Viele Beamte kassieren doppelt Kindergeld. Weil sich die Familienkassen nicht absprechen, wurden die Steuerzahler um 6,5 Millionen Euro geprellt. Doch geändert hat sich nichts, poltern nun die Grünen.

FOCUS

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4.) Die standhafte Besetzerin

Als die anderen abzogen, ging sie noch einen Schritt weiter. Oder höher: Am Dienstag räumten die protestierenden Flüchtlinge den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Aber die Sudanesin Napuli Langa blieb.

TAZ

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5.) Rechtsausschuss will Vorwürfe

im Fall Schöneburg klären

Vier Monate nach dem Rücktritt des Brandenburger Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) will der Rechtsausschuss des Landtags heute weitere Vorwürfe wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings aufklären.

MOZ

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6.) Antifa im 
Gespräch

Kongresse in Berlin und Athen diskutierten über die Herausforderungen für die 
antifaschistische Bewegung in Europa

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

UNGLÜCKSRABE MEHDORN:

7.) PANNENSERIE REISST NICHT AB

Es ist passiert! Der seit Langem auf dem Flughafen BER lastende Fluch ist auf Hartmut Mehdorn übergesprungen.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Die Linke Essener Familie

Erstellt von IE am 13. April 2014

Essener Linke streiten ums Soziale

„Die schrecklich nette Fraktion“ in Essen hat wieder einmal Streit ! So lesen wir es in der WAZ und nachdem wir uns gestern eher im ländlichen Herner Linken Raum bei Bäuerlichen Frauen umsahen, wenden wir uns heute der Großstadt Essen zu. Eine der Metropolen des Ruhrgebietes. Denn, man/frau  höre  und staune, auch dort gibt es eine LINKE Partei, – noch!

Nur das mit der „Schrecklich netten Fraktion“ gefällt uns nicht so sehr. Grenzt so ein Schlagwort doch allzu Viele aus. Könnten wir uns nicht darauf einigen den Ausdruck „Schrecklich nett“ auf die gesamte Partei auszuweiten, Quasi ein wenig verallgemeinern. Denn wirklich nett sind sie ja alle, die gesamte „Schrecklich nette Familie“ – die Partei DIE LINKE.

Denken wir doch nur an den ehemaligen Anführer Al Bundy aus dem Saarland mit seiner Partnerin Peggy, dem Möchtegern Juristen Bud und natürlich die stylische Peggy – der schlimme Finger aus dem Osten. Wobei uns, immer wenn der Titelsong von Frank Sinatra, „Love and Marriage“ gespielt wird, die verschiedenen Storys aus der GALA ins Gedächtnis gerufen werden. Ja, auch Ähnlichkeiten mit sprechende Hunde ließen sich sicher finden, gut dressiert, nicht nur in den Schiedskommissionen und dort nicht nur alte Nationalhymen abspielend.

Das sich Linke um das Soziale streiten ist normal, – in der Sozialistischen Traumpartei. Ist doch das „ICH“ der Ausgangspunkt des ganzen „MEIN“. Da finden wir uns sehr schnell im realen Leben wieder wenn wir die beobachten welche alles haben und immer noch mehr haben möchten, und diejenigen welche nichts haben und noch die bezahlen welch immer mehr haben möchten. Der Kreislauf der manipulierenden Marktwirtschaft wird auch in der LINKIEN nicht unterbrochen. Nein, es macht das ganze Dilemma in diesen Land erst richtig deutlich.

Und wie selbstverständlich werden bei einem Machtwechsel nicht nur die Putzfrauen sondern auch die Toilettenwärter ausgetauscht. Übrigens wie in allen anderen Parteien auch. Ließen sich doch problemlos selbst Papierkörbe als tote Briefkästen nutzen. Auch das Toilettenpapier lässt sich nur allzu leicht zur Nachrichtenübermittlung benutzen.

Interessant dass sich die Linke in Essen scheinbar noch mitten im „Kalten Krieg“ befindet. Dort wird wirklich noch von einem dogmatisch-Alt-sozialistischen Lager, oder meinen die „Alk-“ geschrieben, welche mit einem links-libertären Lager die Kriegskeulen schwingt. Warum werden diese Paarbildungen nicht einmal von Berlin aus, in einen Swingerklub eingeladen? Manche Probleme lassen sich manchmal auf sehr einfache Art und Weise lösen. Aber einfache Lösungen gibt es für Linke scheinbar nicht, oder werden in der Hitze der Gefechte einfach zu schnell vergessen.

Essener Linke streiten ums Soziale

Im Lager-Kampf der Essener Linken werden die Fraktionsgeschäftsstellen-Mitarbeiter instrumentalisiert. Im Netzwerk Facebook hat Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür den vom ihm herzlich gehassten Ratsherrn Wolfgang Freye den Vorwurf gemacht, er verhalte sich unsozial und doppelzüngig.

Die schrecklich nette Fraktion hat wieder Streit – untereinander, wie so oft. Im Netzwerk Facebook hat Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür den vom ihm herzlich gehassten Ratsherrn Wolfgang Freye einen Vorwurf gemacht, der unter Linken eine besondere Qualität besitzt. Freye, so Bütefür, verhalte sich unsozial und doppelzüngig, weil er sich zwar als Betriebsrat bei Widia für die Belange der Belegschaft einsetze, umso kaltherziger aber nun die Angestellten der Fraktionsgeschäftstelle an die frische Luft setze, nur weil ihm deren bisherige Loyalitäten gegen den Strich gingen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Logoquelle: Wikipedia –

== Beschreibung, Quelle == * Bildbeschreibung: Logo * Sonstiges: Schöpfungshöhe gering == Lizenz =={{Bild-LogoSH}}

Weitere Artikel aus Essen:

In Essen wählt die Linke neu

Linke Abrechnung in Essen

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Fraktion Essen

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Hundert Jahre später

Erstellt von Uri Avnery am 13. April 2014

Hundert Jahre später

Autor Uri Avnery

ES GIBT einen chinesischen Fluch:  „mögest du in historischen Zeiten leben!“ (Falls es den noch nicht gibt, sollte es  einen geben.)

Die vergangene Woche war eine historische Zeit. Die Halbinsel Krim trennte sich von der Ukraine – Russland annektierte sie.

Eine gefährliche Situation. wurde geschaffen. Keiner weiß, wie es weitergehen wird.

NACH MEINEM letzten  Artikel über die ukrainische Krise wurde ich  von leidenschaftlichen E-Mail-Botschaften überflutet.

Einige waren über ein oder zwei Sätze  empört, die so ausgelegt werden konnten, als würden sie die  russischen Aktionen rechtfertigen. Wie konnte ich den früheren KGB-Aparatchic, den neuen Hitler, den Führer entschuldigen, der dabei war, ein neues Sowjetempire  aufzubauen, in dem er Nachbarländer zerstört und unterwirft?

Andere waren  mit derselben Leidenschaft empört: meine vermutete Unterstützung der faschistischen Bande, die in Kiew an die Macht gekommen war, die Antisemiten in Nazi-Uniformen und die amerikanischen Imperialisten, die sie für ihre  eigenen unheimlichen Zwecke ausnützen.

Ich bin etwas verblüfft von den starken Emotionen auf beiden Seiten, Der kalte Krieg – so scheint es –  ist noch nicht vorüber. Er machte nur ein Schläfchen.  Die gestrigen Krieger eilen zu ihren Flaggen, zur Schlacht bereit.

Tut mir leid, aber ich habe weder mit der einen  noch mit der andern Seite  Sympathie. Beide Seiten – so scheint mir – haben etwas Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Viele Schlachtrufe sind einfach Schwindel.

DIEJENIGEN, die gegen die Annexion der Krim an die russische Föderation sind und dies mit Hitlers „Anschluss“ von Österreich vergleichen, mögen in gewissem Sinn Recht haben. Ich erinnere mich an die Wochenschau, wie die Österreicher die Soldaten des Führers, der schließlich selbst  Österreicher war,  begeistert willkommen hießen. Zweifellos  haben die meisten Österreicher  die „Rückkehr ins Reich“ willkommen geheißen.

Das scheint nun mit der Krim  auch der Fall zu sein.  Lange Zeit war die Krim ein Teil Russlands gewesen. Dann gab der damalige Führer der Sowjet-Union, Nikita Chruschtschow, selbst ein Ukrainer,1954 die Krim als Geschenk an die Ukraine. Es war vor allem eine symbolische Geste, da beide, Russland und die Ukraine, zum selben Sowjet-Staat gehörten und derselben Unterdrückung unterworfen waren.

Aber der Hauptpunkt ist, die Leute der Krimhalbinsel  wurden nicht gefragt. Da gab es kein Referendum. Die Mehrheit der Bevölkerung ist russisch und wünscht zweifellos nach Russland zurückzukehren. Sie drückte diesen Wunsch in einem Referendum aus; im Großen und Ganzen scheint es echt zu sein. Also mag die Annexion gerechtfertigt zu sein.

Vladimir Putin selbst brachte den Präzedenzfall  Kosovo, das sich von Serbien vor nicht langer Zeit trennte. Dies mag ein bisschen zynisch klingen, da Russland streng gegen diese Abtrennung war. Alle russischen Argumente damals stehen jetzt im Widerspruch  zu Putin selbst.

Wenn wir den Zynismus,  die Heuchelei und die Großmacht- Politik zurückweisen und uns nur an die einfachen moralischen Prinzipien halten: was  für den einen recht ist, ist für den andern billig. Eine beträchtliche nationale Minderheit, die in ihrer Heimat lebt, hat ein Recht, sich von einem Staat zu trennen, den es nicht liebt.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Unabhängigkeit des Kosovo und glaube, dass dasselbe Prinzip jetzt  auch  für Katalonien, Schottland, Tibet und Tschetschenien gilt.

Es gibt  immer eine Möglichkeit, die Trennung ohne Gewaltanwendung durchzuführen: Bedingungen zu schaffen, die die Minderheit wünschen lässt, im Staat der Mehrheit zu bleiben. Großzügige  wirtschaftliche, politische und kulturelle Politik kann dies erreichen. Aber dafür benötigt man die Weisheit von weitsichtigen Führern,  und die ist überall eine Seltenheit.

EBENSO HATTEN die Ukrainer vollkommen Recht, einen Präsidenten  hinauszuwerfen,  der sie gegen ihren Willen in den russischen Machtbereich bringen will. Seine goldene Badezimmereinrichtung ist irrelevant.

Eine  Frage für sich ist, welche Rolle spielen Faschisten in dem Prozess? Darüber  gibt es widersprüchliche Berichte, aber israelische Reporter vor Ort bezeugen  ihre  auffällige Präsenz im Zentrum von Kiew.

Diesem Problem standen wir schon seit dem „tunesischen Frühling“ gegenüber: in vielen dieser „Frühlings“ -Länder bringen die Aufstände  Elemente in den Vordergrund, die schlimmer sind als die Tyrannen, die sie ersetzen wollen. Die Revolutionen sind von Idealisten begonnen worden, die nicht in der Lage waren, sich zu einigen und ein effektives Regime aufzubauen; und dann wurden  die Revolutionen von intoleranten Fanatikern übernommen, die bessere Kämpfer und bessere Organisatoren sind.

Dies ist das Geheimnis des Überlebens des abscheulichen Bashar al-Assad. Wenige Leute wollen, dass Syrien in die Hände einer Taliban-ähnlichen islamischen Tyrannei fällt. Dies ist auch das Schicksal Ägyptens: Die liberalen Demokraten begannen die Revolution, aber verloren die demokratischen Wahlen an eine religiöse Partei, die in großer Hast dem Volk ihren Glauben überstülpen wollte. Sie wurden von einer militärischen Diktatur besiegt, die noch schlimmer als das Regime ist, von der die ursprüngliche Revolution besiegt wurde.

Das Auftauchen der Neo-Nazis in Kiew ist Besorgnis erregend, selbst wenn Putin ihre Gegenwart  für seine eigenen Zwecke ausnützt. Wenn sie vom Westen  – offen oder verdeckt – unterstützt werden,  so ist das noch beunruhigender.

GENAU SO  Besorgnis erregend ist die Unsicherheit  von Putins Absichten.

In vielen Ländern, die Russland umgeben, lebt eine große Anzahl von Russen, die auch schon in sowjetischen Zeiten dort hingezogen sind: Ukraine, Lettland, Estland , Moldawien, Kasachstan und andere Länder haben  große russische Minderheiten, und sogar Mehrheiten, die sich danach sehnen, vom Mutterland annektiert zu werden .

Keiner kennt Putin wirklich. Wie weit wird er gehen? Kann er seinen Ehrgeizig bändigen? Wird er von seinen Erfolgen fortgerissen.

Während er seinem Parlament die Annexion der Krim mitteilte, schien er sich maßvoll zu verhalten, aber es gab viel  imperiales Drum und Dran bei dem Ereignis. Er wäre nicht der erste Führer in der Geschichte, der seine Erfolge überschätzt und seine Gegner unterschätzt.

Auf der andern Seite – gibt es genug Weisheit in Washington und in den andern westlichen Hauptstädten, um die richtige Mischung von  Entschlossenheit und Zurückhaltung, um  ein  Abgleiten in einen Krieg zu vermeiden?

IN DREI Monaten wird die Welt den 100. Jahrestag des Schusses in Sarajewo „feiern“ – den Schuss, der einen  weltweiten Brand auslöste

Es wäre ratsam , noch einmal die Kette von Ereignissen aufzuzählen, die einen der zerstörendsten Kriege der menschlichen Geschichte verursacht haben, einen Krieg, der Millionen von Menschenleben  gekostet hat und eine ganze Kultur

Der Schuss, mit dem alles begann, war rein zufällig. Der Attentäter, ein serbischer Nationalist, verfehlte den ersten Versuch, einen ganz unbedeutenden österreichischen Erzherzog zu töten. Aber nachdem er schon aufgegeben hatte, begegnete ihm sein beabsichtigtes Opfer zufällig noch einmal und er erschoss es.

Die inkompetenten österreichischen Politiker und ihr seniler Kaiser sahen eine leichte Möglichkeit, die Fähigkeit ihres Landes zu zeigen und stellten dem kleinen Serbien ein Ultimatum. Was konnte es schon verlieren?

Außer, dass Serbien Russlands Schützling war. Um die Österreicher abzuschrecken, befahl der Zar und seine ebenso inkompetenten Minister und Generäle eine allgemeine Mobilisierung ihrer großen Armee. Sie waren sich gar nicht der Tatsache bewusst, dass dies einen unvermeidbaren Krieg auslöste, weil ….

Das Deutsche Reich, das erst  43 Jahren vorher zustande gekommen war, lebte in tödlicher Angst vor einem  „Zweifrontenkrieg“. Mitten in Europa liegend, zwischen zwei großen Militärmächten, Frankreich und Russland, schmiedete es einen Plan, um dieser  Eventualität zuvor zu kommen. Der Plan veränderte sich jedes Jahr im Laufe  der Kriegsspiele, aber im Wesentlichen g ründete er sich auf  der Voraussetzung, dass erst der eine Feind besiegt werden müsse, bevor der andere Feind Zeit hatte, sich der Schlacht anzuschließen.

Der Plan von 1914 war, Frankreich zu vernichten, bevor die schwerfällige russische Mobilisierung abgeschlossen gewesen wäre. Als der Zar seine Mobilisierung verkündete, fiel die deutsche Armee in Belgien ein und erreichte in wenigen Wochen die Außenbezirke von Paris. Es gelang ihr fast, Frankreich zu besiegen, bevor die Russen fertig waren.

( 25 Jahre später hatte Adolf Hitler eine andere Lösung des Problems:  er machten einen falschen Vertrag mit Stalin, schlug Frankreich und griff dann Russland an.)

1914 war Großbritannien  von der Invasion in Belgien geschockt, hastete seinem französischen Verbündeten zu Hilfe. Italien, Japan und andere schlossen sich dem Kampf an. So machte sich auch das Ottomanische Reich auf, das über Palästina regierte.   Der 1. Weltkrieg war auf den Weg.

Wer wünschte diesen schrecklichen Krieg? Keiner. Wer machte die kaltherzige Entscheidung, mit ihm zu beginnen? Keiner. Natürlich waren viele nationale und internationale Interessen damit verbunden, aber keine war so wichtig, um solch eine Katastrophe zu rechtfertigen.

Nein, es war ein Krieg, den keiner wollte oder sich sogar vorstellte. Die Blüte der  Jugend Europas wurde durch die reine Dummheit der zeitgenössischen Politiker und  danach durch die kolossale Dummheit der Generäle vernichtet.

Und am Ende wurde ein Friedensvertrag ausgeheckt, der praktisch noch einen  weiteren Weltkrieg unvermeidbar machte. Erst nach einem weiteren Weltkrieg kamen die Politiker zur Besinnung und machten einen neuen Bruderkrieg in West-Europa unmöglich

Hundert Jahre, nachdem alles anfing, ist es gut, sich daran zu erinnern.

KANN SO ETWAS wie dieses noch einmal geschehen? Kann eine unbeabsichtigte Kette törichter Handlungen zu einer neuen Katastrophe führen?  Kann eine Sache  zu einer andern in einer Weise führen, dass inkompetente Führer nicht in der Lage sind, sie zu stoppen?

Ich hoffe nicht.  Schließlich sollten nach  diesen hundert Jahren  einige Lektionen gelernt  und zu Herzen genommen worden sein.

Oder ?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DL – Tagesticker 13.04.14

Erstellt von IE am 13. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Kriegsparteien setzen angeblich Giftgas ein

Im syrischen Bürgerkrieg ist offenbar wieder Giftgas zum Einsatz gekommen. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, bei Kämpfen in der zentralen Provinz Hama Chemiewaffen verwendet zu haben.

N-TV

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2.) Handy loggte sich bei Sendestation ein

Die Liste der mysteriösen Ereignisse vor dem Absturz der malaysischen Boeing 777 mit 239 Menschen an Bord vor fünf Wochen ist wieder um eines reicher

ORF

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3.) Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien

Gabriel stoppt umstrittenen Panzer-Deal

Bis zu 800 hochmoderne Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion wollte das saudische Königshaus für seine Armee ordern. Doch daraus wird wohl nichts: Laut einem Zeitungsbericht wird die Bundesregierung den 18 Milliarden-Euro-Deal nicht genehmigen.

N-TV

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4.) Kommt Snowden nach Deutschland?

In den USA ist Edward Snowden der Staatsfeind Nummer eins – hier in Deutschland könnte er als wichtiger Zeuge auftreten. Für seine Vernehmung gibt es durchaus rechtliche Grundlagen.

Der Tagesspiegel

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5.) BER-Chef Mehdorn: Der Illusionskünstler

Wenn’s nicht vorangeht? Sind stets die anderen schuld! Hartmut Mehdorn hatte gute Chancen, als er vor einem Jahr die Leitung des Pannenflughafens BER übernahm. Längst aber ist er zum Teil des Problems geworden.

Der Spiegel

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6.) „Wenn mich einer bekämpft, dann die eigenen Leute“

NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat sich deutlich dazu geäußert, warum sie keine Karriere im Bund anstrebt. Die „Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird“, widerspreche ihrer Haltung.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Es gibt immer noch Steigerungen

7.) Kleinkind in Mordprozess angeklagt

Muhammad Musa ist neun Monate alt, kann noch nicht laufen und musste sich trotzdem vor Gericht wegen Mordes verantworten. Ein bizarrer Prozess in Pakistan sorgte weltweit für Entsetzen.

N-24

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Das war Bärbel Beuermann

Erstellt von IE am 12. April 2014

…in der Partei DIE LINKE

Jetzt hat also auch Bärbel Beuermann die Partei verlassen. Und so gehen sie still und leise, eine/r nach der/m Anderen. Dabei hinterlässt jede/r seinen Scherbenhaufen welchen sie oder er sorgfälltig aufgeschichtet haben. Ich empfinde eine tiefe Genugtuung das es noch nicht einmal jemand bemerkt, wie sich die Partei langsam selber zerstört.  Es war wohl kein Plätzchen mehr frei für Sie, im Hotel „Sorgenlos“ auf Kosten der Steuerzahler? So gehen sie dann, Eine nach dem Anderen die politischen Manipulierer der LINKEN Gründungsphase?

Da haben sie malocht und gewütet um sich ein weiches Plätzchen für ihre ganz private Zukunft zu sichern, die Remmers, Blocks, Beuermann und viele Andere mehr. Haben Kraft ihrer Ellbogen und erschlichenen Positionen – auch vor den Schiedskommissionen – sowohl schriftlich als auch mündlich manipuliert und gelogen was das Zeug hielt, um sich jetzt, da ihr Kartenhaus nach und nach zerfällt still und heimlich vom Acker zu machen. Das alles in der Hoffnung vielleicht woanders noch ein Gnadenbrot beziehen zu können.

So ist das Leben und es ist vieles dran, wenn wir lesen: „Wer sich selbst erhöht – wird erniedrigt werden“. Freude bei den zuvor ob dieser Machenschaften auf der Strecke gebliebenen? Ich glaube es ist eher Mitleid mit diesen dilettantischen Spinnern. Wobei, mehr haben sie dann auch letztendlich nicht verdient, und es gibt da immer noch die „geistig ärmeren“ das sind die, welche Diese haben machen lassen. Diejenigen welche bis heute nicht bemerkt haben – wollen – was um sie herum wirklich vorgeht.

Wie haben wir doch gelacht über dieses berühmte Video auf Youtube. Natürlich provoziert, aber es offenbarte für neutrale Beobachter nur die allgemeine Unfähigkeit der gezeigten Personen auch in politisch überraschenden Situationen entsprechend Argumentieren und Handeln zu können. Damals von uns als eine Bankrotterklärung für die Partei bezeichnet, versteht vielleicht manch Einer erst heute diese seinerzeit gemachten Aussagen!

[youtube PxCEO_ysuzk]

Dieses Video wurde auch in Berlin gesehen! Reaktionen aber blieben aus. Im Gegenteil die Kritiker welche sich ob dieser Darbietungen ergötzten, immer noch, wurden beschimpft! Wie nennt man dieses, Blindheit oder Kritikunfähigkeit, zur eigenen Partei? Das hat sich bis heute nicht verändert wenn wir manch unqualifizierte Stellungnahme in der Presse lesen oder wieder einmal festellen, dass die Partei immer recht hat. Zumindest Einige entschieden mehr als Andere..

Ja heute reagieren sie gleich Mimosen und sind nicht bereit das einzustecken was sie einst unter die Anderen verteilt haben. Wir könnten fast sagen, die Brandstifter sind beim zündeln erwischt worden, aber nicht bereit für ihre Taten einzugestehen. Ein Problem welches die Partei auszeichnet und wir beobachten diesen rechthaberischen Charakter auch beim Schottern oder im Umgang mit anders denkenden Bürgern.

Demokratie bedeutet aber immer auch die Rechte der anderen zu verteidigen. Ein Partei welche dieses nicht respektiert wird nicht von Dauer sein. Leider werden solche Tatsachen in den Printmedien eher selten verbreitet. Wie hat doch die Kammer des Landgericht Köln vor ca. einen Monat bestätigt: Die Öffentlichkeit hat das Recht diese Wahrheiten zu lesen!

Ex-Landtagsfraktions-Chefin verlässt Linkspartei

Bärbel Beuermann kandidiert jetzt auf spd-naher Liste

Erst verließ sie die Herner Ratsgruppe, nun auch die Partei: Bärbel Beuermann ist in diesen Tagen aus der LINKEN ausgetreten. Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kandidiert nun auf einer als spd-nah geltenden Liste für den Integrationsrat ihres Wohnorts Herne.

 

Die Landes- und Kommunal-Politikerin Bärbel Beuermann ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher ihres bisherigen Kreisverbandes Herne (Ruhrgebiet) gegenüber nd. »Sie hat ihren Mitgliedsausweis zurückgeschickt, wahrscheinlich vor zwei oder drei Tagen.« Offenbar existiert kein Austrittsschreiben, in dem Beuermann diesen Schritt begründet.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Bärbel Beuermann (links) mit Gernot Klemm, 2. Parlamentariertag der Partei Die Linke, 16./17. Februar 2012 in Kiel

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Das Ende des Verdachts?

Erstellt von IE am 12. April 2014

Das Ende des Generalverdachts durch die Politiker ?

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

Liebe LeserInnen,

der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken.

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Nocun,

Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben.

Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell:

Klicken und den Appell direkt online unterzeichnen >>> HIER <<<

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.245.600 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

 

Unterstützen Sie Campact!

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Quellenanzeige: Logo – Wikipedia/Campact

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DL – Tagesticker 12.04.14

Erstellt von IE am 12. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Auf den Platz!

ROT-ROT-GRÜN IST NICHT NUR TOT: ES IST AUCH LANGWEILIG. UND UNPOLITISCH. ABER ES GIBT ALTERNATIVEN

TAZ

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2.) SPD attestiert Wagenknecht inhaltliche „Verwirrtheit“

Anmaßend und unverfroren nennt die SPD die Attacken von Linksfraktionsvize Wagenknecht auf den Ukraine-Kurs von Außenminister Steinmeier. Partei-Vize Stegner hofft, dass die Linken-Reformer bald das Ruder übernehmen.

Handelsblatt

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3.) BM-Kandidatin der Linken darf nicht antreten

Die Bürgermeister-Kandidatin der Linken, Martina Ruhardt, ist wegen fehlender Unterlagen nicht zur Wahl zugelassen worden. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlausschusses am Freitagnachmittag legte die Partei umgehend Widerspruch ein.

WAZ

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4.) Stimmung im Straßenwahlkampf:

DIE LINKE erstattet Anzeige gegen die CDU – Niemand hatte die Absicht vor dem 9. April Wahlplakate aufzuhängen

Lokalkompass

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Münchner Stadtrat

5.) Doch keine Koalition mit der Linken

Dieter Reiter gehen die Koalitionspartner aus. Will der neue Münchner Oberbürgermeister sein rot-grünes Bündnis fortsetzen, kommt nur noch die ÖDP in Frage. Die Linke scheidet aus – denn Stadtrat Çetin Oraner ist bekennender Kommunist.

Sueddeutsche

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6.) Länder für Anbauverbot von Gen-Pflanzen

Die Bundesländer wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen.

Westfalenpost

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

7.) Volle Energie für Alu-Industrie

Dass man am Ende weit mehr erreicht als gefordert wurde, dürfte selbst für erfolgsverwöhnte Industrielobbyisten ungewöhnlich sein. Doch genau das ist in dieser Woche passiert:

TAZ

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Wagenknecht gegen Trittin

Erstellt von IE am 11. April 2014

Wagenknecht gegen Trittin:
„Sie bieten sich Merkel an“
– „Quatsch!“

File:Jürgen Trittin-001.JPG

Da gab es dann auch noch ein schönes Streitgespräch auf Spiegel-Online zwischen Sahra Wagenknecht und Jürgen Trittin wobei jeder,  welcher Dieses aufmerksam liest sich sicher seine Gedanken machen wird. Und dieses insbesondere die Mitglieder dieser „Arbeiterpartei“ und alle diejenigen der in prekären Situationen befindlichen Rentner, Arbeitslosen oder Geringverdiener. Genau die welche die größten Hoffnungen auf diese Partei setzten.

Die Volksgruppierungen können sich jetzt ausrechnen wie viel ihre Stimme Wert ist bei einer Abgabe für die Partei. Denn bei einer hier angekündigten andauernder einseitiger Blockadehaltung stehen  die Chancen  auf Besserung ihrer Lebenssituation bei Null. Denn die Regierungsbildung mit irgendeiner anderen Partei wird bei der einseitigen Auslegung eines Parteiprogramm unmöglich sein.  Denn mit solch einer Haltung würde sich das Land international vollkommen isolieren. Als ein zweites Nordkorea!

Vielleicht denkt DIE LINKE aber im Stillen daran den Limes wieder zu errichten um sich gegen die drohenden Gefahren des Westens abzuschotten? Nur ein reiner Zufall das die Jugendorganisation Antifa gleichfalls in einem Interview heute ankündigt einen Strategiewechsel vorzunehmen da ihnen die Mitglieder davonlaufen und sich die Situation im Laufe der Jahre in diesen Land verändert hat? Diese Jungen scheinen im Kopf viel weiter zu sein als verschiedene Betonköpfe mit ihren Füllungen aus den Zeiten des kalten Krieges.

Das Interview der Antifa „Raus aus der autonomen Abschottung“ gibt es >>>HIER<<<.

Wagenknecht gegen Trittin:
„Sie bieten sich Merkel an“
– „Quatsch!“

Rot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den richtigen Umgang mit Russland.

Die Große Koalition regiert dick und breit vor sich hin, während die mickrige Opposition kaum durchdringt. Stattdessen legten sich Grüne und Linke in den vergangenen Wochen eher miteinander an: Die Ukraine-Krise führte zu einem heftigen Streit zwischen den Oppositionsparteien.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, freuen Sie sich schon auf die Zusammenarbeit mit Herrn Trittin in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition?

Wagenknecht: Bei der jetzigen Führung habe ich eher das Gefühl, die Grünen wollen das Erbe der FDP antreten, als dass sie eine Regierung anstreben, die einen sozialen und friedenspolitischen Anspruch hat.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie denn gern mit Frau Wagenknecht regieren, Herr Trittin?

Trittin: Die Erbschaft der FDP ist einfach zu mickrig. Ich möchte, dass Mehrheiten, die es in der Bevölkerung offenbar gibt, sich auch in einer Regierung abbilden. Die CDU darf kein Dauerabo auf das Kanzleramt haben. Aber da Rot-Grün im Bund allein wohl so schnell keine Mehrheit mehr haben wird, kommt es dafür auch auf Frau Wagenknecht an. Aber diese Frage müssen ja die Linken für sich beantworten. Und im Moment sieht es da ja nicht so aus.

Wagenknecht: Das Problem ist doch eher, dass die Grünen vor lauter Eifer, sich Frau Merkel als künftiger Koalitionspartner anzubieten, manchmal vergessen, dass sie sich in der Opposition befinden.

Trittin: Das ist doch Quatsch. Wenn wir das wollten, hätten wir nach der Bundestagswahl für Koalitionsgespräche votieren können. Haben wir aber nicht. Weil Grün und Schwarz nicht zusammengingen – aus klaren inhaltlichen Gründen.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment scheint Rot-Rot-Grün ohnehin unvorstellbar: In der Ukraine-Krise werfen die Grünen der Linken vor, sie unterstütze die Interventionspolitik Putins, andersherum beschimpft die Linkspartei die Grünen als Kriegstreiber. Wollen Sie sich bei Herrn Trittin entschuldigen?

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Harald Krichel

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Neues aus DIE LINKE RLP

Erstellt von IE am 11. April 2014

Totgeglaubte haben ein unveränderlich langes Leben

Lange nichts mehr gehört von der Linken Front in Rheinland Pfalz. Wir dachten schon daran hier einen Nachruf auf den Landesverband zu Schreiben. Aber diese Ruhe ist doch nach Wahlen durchaus nicht ungewöhnlich. Haben es die Manipulateure erst einmal geschafft sich wieder an die Spitze zu setzen, sprich Mehrheiten für sich organisiert zu haben, braucht es eine gewisse Zeit, sich wieder gemütlich einzurichten. Ja und dann, schlafen sie ein. Nach den harten Wochen durchaus verständlich, oder?

Aber jetzt scheint wieder Leben in die private Parteibude des Ulrich gekommen zu sein. Auch jeden Fall aber wurde sein Leserbrief auf Facebook aufmerksam gelesen und auch entsprechend kommentiert. Auch ist es nur allzu normal das wieder einmal von Oben nach Unten durchgetreten wurde. So jedenfalls fühlen es die Leser, denn beteiligte Genossen scheint es wohl nicht mehr zu geben, wie wir es aus den Antworten ersehen.

So dokumentieren und verbreiten wir hier folgenden Wortlaut, da es für die allgemeine Öffentlichkeit sehr wichtig ist, ´über die internen Vorgänge innerhalb dieser Partei informiert zu werden. So äußerte sich jedenfalls die Kammer des Landgerich Köln in Ihren Urteil. Vielleicht können wir nun den Deckel auf die Kiste der Partei in RLP verriegeln?

R.D.: Alexander Ulrich versucht nach einem dümmlichen Leserbrief enttäuschter und nachtretender „ehemaliger?“ Linker Kreismitglieder in der Rheinpfalz KUS, auf der FB Seite Rhein Lahn mal wieder eine Hetze, nun gegen mich zu veranstalten.

Da ich persönlich keine Zeitungsartikel über mich bei FB einstelle, möchte ich aber schon meine Antwort hier kund tun. Insbesondere weil mir in dem von AU eingestellten Leserbrief vorgeworfen wird, ich hätte gleiche unmoralische Handlungen begangen, wie der AU Freund H.

Meine Antwort darauf:

Nachtreten war nie eine Eigenschaft, der ich mich gewidmet habe. Nun muss ich es doch einmal probieren.
Wenn der hier eingestellte Leserbrief suggeriert, dass ich bisher in gleicher Art gehandelt habe, wie die Bonsaipolitiker Ulrich und H., so ist ein Punkt erreicht, an dem ich doch einmal heftigst widersprechen muss.
Obwohl mich ansonsten solche Meinungen nur rektal tangieren.

Ich habe bisher nie in meinem Leben Menschen als Ratten bezeichnet, so wie es Ulrich und H. nachweislich in der Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerkes getan haben.
Auch habe ich nie Migranten oder Menschen mit ausländischen Wurzeln als Kanaken betitelt, so wie der Leserbrief Schreiber S. ebenfalls in einer öffentlichen Sitzung der Linken tat.
Fremd ist mir auch Frauen, die sich politisch betätigen, als Karriere geile Kälber zu beschimpfen, noch würde ich jemals über Menschen als Dreck und Abfall reden und erst gar nicht als solchen, der verbrannt gehört.

 Ich weise daher alle Vergleiche energisch zurück, die mir auch nur ansatzweise ein Handeln, das ähnlich eines MdB Ulrich, eines P. H. sein könnte unterstellen.. Solch Menschen verachtendes Tun war mir immer fremd und wird es immer bleiben. Gleiches gilt selbstverständlich für Rassismus.

 Meine Antwort darf gerne verwendet werden.

 D. S.: Ich amüsiere mich immer wieder über euch
Vermutlich geht es immer noch um die ewigen Themen der Machthungrigen. Macht’s wie ich. Schreibt eine Kündigung nach Mainz und nehmt die freie Zeit für was sinnvolleres.
-Angeln -Familie

 R. D.: Danny, das hast du schon gut gemacht. Ich habe ja vor 5 Jahren schon gesagt, dass meine letzte Legislaturperiode ansteht und so ist es auch. Nur aus der Partei muss man mich ausschließen. Freiwillig gehe ich nur, wenn meine Frau mich darum bittet. AU und PH schaffen es nicht.

N. R.: Robert, auch wenn Du es nicht gerne liest – auch Du wirst älter…mach dir doch nicht die Nerven kaputt, wegen solchen Typen…nie was gearbeitet….über die Gewerkschaft Karriere gemacht…es geht doch bei den Linken fast nur um Macht und Geld….wie bei anderen Parteien auch….nur solch charakterlose Individuen wie Ulrich und Co. sind mir dort noch nicht begegnet…übrigens schade, dass du mit der Kommunalpolitik aufhörst…

R.  D.: Du sagst es ja selbst Norbert, auch ich werde Älter und 35 Jahre in Räten und davor 5 Jahre Parteipolitik, also 40 Jahre am Stück reichen.
Schade, dass du bei der letzten HH Sitzung im Kreis nicht da warst. Es ist etwas unglaubliches passiert. Die Haushaltsrede der Linken wurde durch Beifall mehrerer Fraktionen unterbrochen und am Ende gab es Beifall von allen Fraktionen. Unglaublich aber wahr, trotz einer sozialistischen Rede.

N.  R.: Ich denke, hier spielte nicht die „sozialistische Rede“ eine Rolle….wenn ein so verdienter Politiker sich verabschiedet, ist es doch das mindeste was die Mitglieder des Kreistages tun können…der Beifall galt deiner Person…

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Fotoquelle  :   Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Schon wieder

Erstellt von IE am 11. April 2014

Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien

[youtube r81WaSo_bfA]

Autorin: Laura Gottesdiener

Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.

Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.

Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Werbung eines Hypothekenmaklers für Kreditnehmer mit geringer Bonität. Sinnhafte Übersetzung: „Kein Nachweis über Einkommen erforderlich, Vergabe von Hypothekarkrediten auch bei schlechter Kreditrückzahlung in der Vergangenheit.“

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DL – Tagesticker 11.04.14

Erstellt von IE am 11. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Neue Hinweise auf Maidan-Schützen

Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen.

Tagesschau

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2.) Wer hat auf dem Maidan geschossen?

Scharfschützen, die in eine Menschenmenge schießen, stehen in einer historischen Tradition. Vor der Erfindung der Präzisionsgewehre sollten im ausgehenden 19. Jahrhundert anarchistische Attentate die…

TAZ

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3.) Wagenknecht: Griechen müssen weiter »bluten«

Linkenpolitikerin kritisiert vor Merkel-Besuch in Athen Krisenpolitik der Troika / Auch SYRIZA-Chef prophezeit »neue harte Sparmaßnahmen«

Neues Deutschland

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4.) Geldschwemme im Hause Erdoğan

Vizepremier Arinç bestätigte eine Spende von 100 Millionen Dollar an Bilal Erdoğan, den Sohn des Premiers. Laut Opposition fließt über die Stiftung Türgev Schmiergeld aus Nahost.

Die Presse

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5.) Eumanns Doktorvater: „Ich bin geschockt“

Mit der Entscheidung, dass der SPD-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann seinen Doktortitel behalten darf, kann sein Doktorvater nur schwer leben.

WAZ

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6.) Edward Snowden, der unheimliche Zeuge

In Deutschland will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Deutschen ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung?

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Mit oder ohne seinem Harem

7.) Muss Berlusconi zur Strafe im Altenheim arbeiten?

Wo verbüßt Silvio Berlusconi seine Reststrafe wegen Steuerbetrugs? Ein Gericht in Mailand entscheidet nun, ob der „Cavaliere“ Sozialdienst oder Hausarrest ableisten muss. Berlusconi selbst hat einen klaren Favouriten.

FOCUS

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Gysi verkauft Brüderles Buch

Erstellt von IE am 10. April 2014

 

So geht Politk – Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

Es ist schon eine seltsames Völkchen welches in diesem Land die Partei DIE LINKEN repräsentiert. Einige Bekloppte müssen darunter sein wenn wir uns die Sache einmal näher betrachten. Allerdings, und dass hat auch etwas Gutes, die Verrückten bieten immer wieder Anlässe zum Schreiben ewig neuer Storys.

Da haben wir an einem Tag die trotzige Gruppierung der Kommunistchen welche wohl irgendwann  vergessen haben im Laufe der Jahre Erwachsen geworden zu sein und diese Spielchen um Krieg und Frieden nur noch von dummen Politiker aufgeführt werden, welche von den Bürgern vielfach mitleidig belächelt werden. So wird der Tag kommen wo dieses nach Macht und Kriegen lüsterne Pack zum Teufel gejagt werden wird, egal ob sie sich links oder rechts Gruppieren.

Zufall das am gleichen Tag ein Linker Leader das Buch welches der FDP Brüderle mit dem BILD Journalisten Hugo Müller-Vogg schrieb, mittels einer Pressekonferenz in der Öffentlichkeit präsentierte?  Ist es einer Partei schon jemals besser gelungen sich zum Gespött der Massen zu machen? Wie blöde muss die Gesellschaft sein um nicht zu bemerken wie sich hier die Kommunistin Wagenknecht und der Sozialist Gysi zum Affen machen? Aber, so zeigt es die persönliche Erfahrung, auch in der Linke heiligt der Zwecks jegliche Mittel.

Natürlich ist, dass bei den Kungeleien unter Politikern auch im Bundestag Freundschaften über die  verschiedensten Parteien hinaus geschlossen werden. Das Schauspiel welches aber  veranstaltet wird dieses zu verschleiern ist verdächtig, da hier der Bürger für dumm verkauft wird und sich letztendlich  wieder einmal zeigt dass sich alles nur um das private Wohl dreht. Vielleicht ist Gysi an den Verkaufserlösen für das Brüderle Buch entsprechend beteiligt?

So werden dem Mitglied der Parteien die tiefe Zerstrittenheit zwischen den Parteien vorgespielt und die Gutgläubigen fanatisiert. Man braucht diese Auseinandersetzungen zwecks Mobilisierung in Wahlkampfzeiten. In der Realität ist es vollkommen unwichtig wer immer auch gewählt wird, da alles in das Gleichen endet. Macht und Geld egal wer immer auch die Regierung stellt. Das weiß ein Großteil der Bürger auch bereits und bleibt im Zweifel besser den Wahlkabinen fern. Denn im Zweifel wir es nach den Wahlen für jede angerichtete Dummheit im Namen des Volkes nur eine Antwort geben: Ihr habt uns doch gewählt, wir sind Eure Volksvertreter.

Danke, und genau das brauchen wir nicht mehr.

Die Unschuld von der Hotelbar

„Jetzt rede ich!“ Mit Ausrufezeichen. In einem Buch bestätigt Rainer Brüderle erstmals die Geschichte über seine sexistischen Bemerkungen im Gespräch mit einer Journalistin. Doch entschuldigen will der Ex-FDP-Spitzenkandidat sich nicht. Denn das wahre Opfer sei ja er.

Rainer Brüderle gießt Gregor Gysi Wasser ein. Von Ex-Fraktionschef zu Fraktionschef quasi. Gysi ist weiterhin ein wichtiger Mann in der Bundespolitik. Brüderle ist inzwischen vor allem Privatmann – und Chef einer Consultingfirma. Rainer Brüderle Consult. Ein Mann wirbt mit seinem Namen.

Da kann es nicht schaden, wenn der Name auch in der Öffentlichkeit wieder etwas präsenter wird. Und so hat Rainer Brüderle nun ein Buch herausgebracht. „Jetzt rede ich!“, heißt es. Mit Ausrufezeichen. Es ist ein Buch, in dem einer recht haben will. Nicht diskutieren. Seine Sicht der Dinge „in die Beobachtung einbringen“, sagt er. Die „Beobachtung“, damit dürfte er die Debatte über die Katastrophe der FDP meinen: dass sie raus ist aus dem Bundestag. 100.000 Stimmen haben gefehlt am Wahlabend. Und nicht wenige sagen in der Debatte, dass Brüderle, der „Spitzenmann“ der FDP im Bundestagswahlkampf, eher ein größerer Teil des Problems war denn ein kleinerer.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia –   Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

 

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Linke Werbung für die DKP

Erstellt von IE am 10. April 2014

Giftgas-Vernichtung:
35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

DKP Fahne (12268727743).jpg

Das Abstimmungsverhalten der LINKEN Fraktion im Bundestag war natürlich der ideale Steilpass für die DKP diese Unentschlossenheit für die eigene Sache entsprechend auszunutzen. So lesen wir denn in der LINKEN „BILD“ Zeitung „Junge Welt“ auch folgende Stellungnahme:

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele warnte in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme: »Die Tatsache, daß neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch Abgeordnete der Partei Die Linke dem Kriegseinsatz zugestimmt haben, ist eine Zäsur in einer Partei, die bis dato keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet hat.« Er nutzte die Eierei für Werbung in eigener Sache: »Wenn Abgeordnete der Linken beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen kann sein, bei den Europawahlen am 25. Mai die DKP zu wählen. Denn eines ist klar: Wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei.

Vielleicht war dieses aber auch genauso beabsichtigt von dieser Gruppe um ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht? Das Zündeln in eigener Sache innerhalb der noch alten Partei zwecks Ausschilderung der neuen Wege. Denn eine in der allgemeinen Presse als Friedensmission deklarierte Aktion derart für die eigenen Interessen umzuwandeln, dazu braucht es schon einer stur nach alten Vorstellungen handelnden Ideologie.

Wobei sich immer mehr herausstellt dass diese Abstimmung überwiegend benutzt wurde, die eigenen Reihen innerhalb der Fraktionsströmungen zu festigen und zu schließen. Für außerhalb der Partei stehende Interessenten sicherlich eine große Hilfe, sich bei den kommenden Wahlen gleich für das Original entscheiden zu können, ohne den Umweg über DIE LINKE.

Dass dieses eine Bötchen der Bundeswehr nicht gerade wichtig für die internationale Vernichtung von Chemiewaffen ist, versteht sich von selber. Politik ist aber mehr denn je abhängig von einzelnen Ritualen und Zeichen welche andeuten wohin denn die Reise gehen mag. Grundsatz in der Diplomatie ist nun einmal das Geben sowohl als auch das Nehmen. Nur, wer in der Friedenspolitik nicht bereit ist kleine, sich bietende Möglichkeiten zu nutzen, vermag dieses auch zum Beispiel in anderen politischen Sparten nicht.

Diese fehlende Fähigkeit zum Konzens zeigt sich auch auf  allen anderen Politikfeldern wo von der LINKEN keine Erfolge nachgewiesen werden können. Auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel laufen mittlerweile selber die Gewerkschafter, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen davon, welche die Aussichtslosigkeit ihrer Hoffnungen in die Partei zu legen, lange eingesehen haben und genau das zeigt die Auswirkungen solcher Entscheidungen. Es ist das Zeichen hier ein totes Pferd gesattelt zu haben.

Hier ein empfehlenswerter Artikel

Giftgas-Vernichtung:
35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt. Für das Mandat stimmten 535 Abgeordnete. Es gab 35 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen, davon 18 von Abgeordneten der Linken. »Es gibt viele gute Argumente für diesen Einsatz, und viele gute Argumente dagegen. Wir haben in unserer Fraktion lange diskutiert und sind zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt, einige werden zustimmen, einige werden dagegen stimmen, und einige werden sich enthalten«, so der Linken-Abgeordnete Jan van Aken in seiner Rede vor der Abstimmung.

Er habe »die letzten 15 Jahre meines Lebens« für die Vernichtung aller biologischer und chemischer Waffen gekämpft, und sei »froh und erleichtert, jetzt die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu erleben«. Aber auf der anderen Seite dürfe man diesen Einsatz »nicht isoliert betrachten«. Van Aken verwies darauf, dass innerhalb von nur einer Woche im Bundestag »zwei weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen« werden. Der Linken-Politiker kritisierte dies als »systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr«.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar

Die Neinsager

Es gibt viele gute Gründe, jeden Einsatz von Militär vorsichtig, ja misstrauisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders in Deutschland, gerade nach den von deutschen Generälen mitverschuldeten Gewaltkatastrophen des letzten Jahrhunderts. Wir brauchen eine wachsame, militärkritische Öffentlichkeit, die ein Gespür hat, wo sich Eskalationsrisiken verbergen. Wie ungemein mühsam reale Fortschritte in diese Richtung sind, zeigen die Waffenexporte. Die Große Koalition hat vor ein paar Tagen beschlossen, dass das Parlament ein bisschen mehr Information über Rüstungsexporte bekommen soll. Das Minimum – eine wirksame parlamentarische Kontrolle, die die SPD im Wahlkampf noch vollmundig gefordert hatte – ist das nicht. Von einem Exportverbot für Kleinwaffen, den derzeit tödlichsten Exportschlager aus Deutschland, ist sowieso keine Rede.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia   /   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

 

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DL – Tagesticker 10.04.14

Erstellt von IE am 10. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gysi und das Durcheinander in der Linksfraktion

Die Linksfraktion kann ihren Streit um die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen syrische Chemiewaffen nicht beilegen. Im Bundestag sind fünf Linken-Abgeordnete dafür, 18 enthalten sich und 35 stimmen dagegen. Fraktionschef Gysi gibt ein „Durcheinander“ zu.

Der Tagesspiegel

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2.) Linke verärgert die Gewerkschaften

GEW-Landeschef Torsten Wolf fiel bei der Listenwahl der Thüringer Linken durch. Nun ist das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Partei belastet.

Südthüringen

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3.) Die Linke wird in Haan nicht zur

Stadtratswahl zugelassen

Der Wahlausschuss der Stadt Haan hat gestern entschieden, wer zur Stadtratswahl am 25. Mai zugelassen wird.

RP-online

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4.) Bundesarbeitsgericht

10 AZR 637/1

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Kostenlose Urteile

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5.) Arbeitsgericht Cottbus,

13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13

Es kann in Einzelfällen zulässig sein, wenn ein Rechtsanwalt Bürokräfte mit einen Stundenlohn von unter zwei Euro beschäftigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus.

Kostenlose Urteile

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6.) Europa verliert an Attraktivität

Junge Marokkaner blicken immer skeptischer auf Europa: Sie kennen die Wirtschaftsprobleme und die Diskriminierung im Alltag. Für die Elite wird eine andere Region interessanter.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Haltet den Feigling

7.) Rücktritt ohne Vorwarnung

Eklat um Snowden-Ladung: Keine Woche nach dem Start wirft der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre hin und erhebt heftige Vorwürfe

TAZ

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Besier verlässt die Linke

Erstellt von IE am 9. April 2014

Besier verlässt die Linkspartei

Wo er so klug sein möchte hätte er das Wissen müssen. Politiker teilen nicht und lassen mitfressen. Die wollen außschließlich alles – nur für sich.

Der Austritt des Professor Besier aus der Partei DIE LINKE hat schon den gewissen Beigeschmack des Nachtreten. Gut, aus der Verärgerung heraus keinen sicheren Listenplatz auf die Wahlliste für den neuen Landtag erreicht zu haben, zeigt sich der Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtag verärgert und tritt aus der Partei aus. Im Landtag bleibt er aber sitzen um so noch die Diäten in Höhe von 5130,45 Euro plus 2115,26 Euro Kostenpauschale monatlich bis zum 31. August zu kassieren.

Diese Aussage schmälert aber auf keinen Fall die Richtigkeit der geäußerten Kritik. Denn dass unterdessen auch im Osten des Landes die Mitgliedschaft in einer Partei überwiegend dem Ziel der persönlichen, finanziellen Absicherung dient, machte der Westen spätestens mit den Start der Partei DIE LINKE jedermann deutlich. Der Slogan: „entweder Hartz 4 oder Diäten“ ist für die übergroße Mehrzahl der Abgeordneten sehr wahrscheinlich schon zu einem „geflügelten Wort“ geworden. So haben wir es jedenfalls auf früheren Wahlveranstaltungen des öfteren gehört.

Sichtbar wird diese Situation vor allen dadurch das viele Mandatsträger noch nicht einmal eine entsprechende  Ausbildung, geschweige denn Erfahrungen aus einen Beruf nachweisen können. Von der Schulbank, oder vom Schreibtisch des Funktionär aus, gibt es nur das Ziel ein entsprechendes Mandat zu erreichen. Dieses Problem geht aber quer durch alle Parteien und spiegelt sich dann auch entsprechend in der politischen Gestaltung, und in einer katastrophalen Menschenführung wieder.

Großprojekte werden undurchführbar, da es an Sach- und Fachkenntnisse und besonders an den  entsprechenden Erfahrungen fehlt. Die Abgeordneten stimmen mehr und mehr aus Fraktionsräson so ab wie es ihnen von einigen wenigen Wortführern zuvor eingebläut wurde. Vielleicht wurde der Professor aus Sachsen bestraft da er sich diesen Fraktionsritualen nicht gefügig zeigte?

Auch aus der Parteiführung der DIE LINKE wurden von Beginn an sogenannte Rädelsführer in richtungsweisende Positionen geschoben um die Basis entsprechend willfährig zu halten. Da war dann auch die langjährige Erfahrung aus der Stasi, oder die der Rechtsprechung,  nur allzu genehm in den Versuchen, sich die Paragraphen je nach Bedarf entsprechend zurecht zu biegen. Die Ergebnisse dieses Handels zeichnen sich heute immer deutlicher ab, wo die Strömungsverhältnisse fatal auf falsche Strukturen hinweisen und die Partei dominieren.

So fällt auch auf, dass sich viele Intellektuelle für die Partei DIE LINKE aussprechen, sich aber hüten dort Mitglied zu werden. Es scheint sich wohl mehr und mehr herumzusprechen wie der Umgang innerhalb der Partei gehandhabt wird. Bei einer Unzufriedenheit mit der politischen Situationen in diesen Land von mehr als 60% müssten an und für sich gerade in den Ohren der Linken die Alarmglocken klingeln wenn noch nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung bereit sind diese Partei zu wählen. Sehr wahrscheinlich sind aber daran auch nur wieder die bösen Anderen  schuld.

Besier verlässt die Linkspartei

Nach seinem Scheitern auf dem Parteitag kritisiert der Ex-Vorzeige-Linke mangelndes intellektuelles und sprachliches Niveau sowie die Alternative „Hartz IV oder Diäten“ bei vielen Fraktionsmitgliedern.

Dresden. Mehrmals hatte es Gerhard Besier am Sonnabend versucht, doch noch einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl Ende August zu ergattern. Erfolglos – damit wird der 66-jährige Dresdner Historiker nach nur einer Legislaturperiode definitiv nicht mehr dem nächsten Landtag angehören. Seine Konsequenzen zog Besier bereits wenige Stunden später: Sonntagnacht noch teilte er dem Landesverband seinen Parteiaustritt mit – mit sofortiger Wirkung.

Quelle: Sächsische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Wenn zwei das Gleiche tun

Erstellt von Uli Gellermann am 9. April 2014

. . . droht der Regierungssprecher mit Sanktionen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. April 2014

Es ist noch nicht lange her, da waren deutsche Medien voll des klatschenden Beifalls für Demonstranten, da gab es Bestnoten für Barrikaden und EU-Außenminister flogen nach Kiew um den revoltierenden Massen die Hände zu schütteln. Nun wird man EU-Außenminister in der Ostukraine nicht unbedingt vermissen, aber es wäre ein Gebot der Fairness wenn man die russisch sprechenden Ukrainer – die jetzt auch demonstrieren, bisher ohne Barrikaden und ganz sicher ohne Nazi-Begleitung – mit neutralem Interesse begleiten würde. Aber irgendwie ist das Gleiche nicht das Selbe.

Denn was interessiert es den deutschen Redakteur, wenn die nationalistischen West-Ukrainer mit der Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache eine nationale Welle im Osten und Süden des Landes auslösen? Was interessiert es ihn, wenn eine Kiewer Regierung weder durch die ukrainische Verfassung noch durch Wahlen legitimiert ist. Und dass nach wie vor führende Posten in dieser Regierung von Faschisten besetzt sind? Ist ihm doch egal, dem Redakteur. Es darf auch gern eine Redakteurin sein, wie jene in der TAZ, die stellvertretend für den Mainstream steht wenn sie mit Schaum vor dem Mund schreibt: „Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis.“ Es ist der Russe! Ist das jetzt endlich klar, fragt Euch die TAZ und erwartet ein total chorisches ja, ja, ja!

Seit dem 19.03.2014 benötigen alle Russen, die in die Ukraine einreisen wollen, ein Visum. Das hat die Euro-Maidan-Regierung verordnet, um einen möglichen „Demonstrations-Tourismus“ zu verbieten. Wenn also jemand genau wüsste und mit Zahlen über Russen aufwarten könnte, die über die ukrainische Grenze einreisen, um eine „orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung (US-Außenminister Kerry)“ zu inszenieren, dann wären es die ukrainischen Behörden. Aber Zahlen oder Fakten zur „Kampagne“ sind nicht zu haben. Trotzdem droht der mächtige deutsche Regierungssprecher Seibert schon mal mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: Man bläst ins Feuer, statt Wasser kippt der Westen Öl in einen durchaus denkbaren Bürgerkrieg.

Und weil der Westen ja alles weiß und das auch besser, geistert die „Gas-Erpressung“ durch die Medien: Der Russe, so ist zu lesen und zu hören, erhöht brutal den Gaspreis um Kiew in die Knie zu zwingen. Tatsächlich streicht der russische Gaslieferant nur die bisher gewährten Rabatte für die Ukraine. Und er landet jetzt bei exakt dem Marktpreis, den man auch den Deutschen abknöpft (352 Euro für 1000 Kubikmeter). Nun sollte man eigentlich Beifall von den Marktwirtschaftlern erwarten, wird doch der Freiheit des Marktes zum Durchbruch verholfen und eine Subvention gestrichen. Doch statt des Applaus nur Kritik: „Während USA, EU und IWF Milliarden nach Kiew leiten, um das Land vor dem Bankrott zu retten, erhöht Gazprom die Gaspreise drastisch“, schreibt die galoppierende Idiotie in der „Süddeutschen Zeitung“ – verschweigend, dass der letzte „Hilfe-Einsatz“ des IWF die Ukraine an den Rand des Staatsbankrottes brachte und diese Krise die Ukraine bis heute destabilisiert.

Es sind Massen, die im Osten und Süden auf die Straße gehen. Und die aktuelle Kiewer Regierung reagiert auf die Proteste in Odessa, Donezk, Mariupol, Lugansk und Charkow so, wie es die alte Regierung auf dem Maidan gern machte, als sie noch im Amt war: Sie schickt „Spezialeinheiten“ um besetzte Gebäude zu räumen und „die Lage zu beruhigen“. Damals wussten die deutschen Medien genau, dass es sich bei solchen Aktivitäten um staatliche Willkür handelte. Heute begleitet die „Spezialeinheiten“ eher eine klammheimliche Freude. Die Zeit der unverhohlenen Sympathie mit Massen, die ihr Recht einfordern, ist vorbei.

Nicht vorbei ist die Kriegsgefahr. Wie immer, wenn der Nationalismus Bewegungen antreibt, setzt der Verstand gern aus. Der „Rechte Sektor“ betreibt nach wie vor Ausflugsfahrten aus der West-Ukraine in die Ost-Ukriane. Und nach wie vor ist der Nazi-Sektor nicht entwaffnet. Warum auch? Stellt er doch Minister in der neuen Regierung. Statt darüber nachzudenken, wie man den Sprachenstreit entschärfen könnte, gelten „Föderalsierungspläne“ als „aberwitzig“. Schon mal nach Belgien geguckt auf die föderale Entzerrung des flämisch-wallonischen Sprachenstreites? Mal einen Blick nach Spanien riskiert, wo Galizien, Katalonien und das Baskenland mit ihren eigenen Sprachen als „historische autonome Gemeinschaften“ gelten? Nein. Man hat die Ukraine fest im Auge als Erweiterungsgebiet für was auch immer. Und wenn der kalte zum heißen Krieg wird? Dann sind es sicher nicht Kinder der Steinmeiers und der gewöhnlichen deutschen RedakteurInnen, die ihn ausfechten müssen. Da ist man schon ein bisschen „gleicher“ als die anderen.

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Grafikquelle   :     Steffen Seibert (2010)

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DL – Tagesticker 09.04.14

Erstellt von IE am 9. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erst mal allein

Wie bitte? Wollen die Linken jetzt nicht mehr? „Bei der Frage nach einer Koalition mit der SPD bin ich sehr skeptisch“, sagte die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Wochenende der Deutschen Presseagentur. Das ist immerhin die Politikerin, die demnächst Sahra Wagenknecht als stellvertretende Bundesvorsitzende ablösen soll. Und sicher keine knallharte Fundamentalistin.

FR

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2.) Ist das schon das Aus für die

Vorratsdatenspeicherung?

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt: Die Datensammlung verstoße gegen Grundrechte, so der Europäische Gerichtshof. Jetzt wachsen die Zweifel daran, ob ein bundesweites Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch sinnvoll ist.

FOCUS

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3.) Arbeitsverweigerern soll  Hartz IV gestrichen werden

Wer sich hartnäckig vor der Arbeit drückt und Termine mit dem Jobcenter einfach ignoriert, soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat dafür Vorschläge ausgearbeitet.

FAZ

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4.) Linke tritt an – auch zur Bürgermeisterwahl

Alle 16 Wahlkreise sind offenbar besetzt. Bürgermeisterkandidat ist Robby Simon aus Leichlingen.

Westdeutsche Zeitung

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5.) Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse

Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der Wirtschaftsminister jetzt deutlich wie nie.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Heute: Im Doppelpack

6.) Nun auch Plagiats-Verdacht

gegen CSU-Minister Müller

Schon wieder Plagiat-Alarm bei der Union. Nach Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan steht nun Entwicklungsminister Gerd Müller im Verdacht, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Uni Regensburg hat erste Schritte eingeleitet.

FOCUS

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7.) Blamage für den Präsidenten

Nach dem Rücktritt von Annette Schavan aus dem Hochschulrat ist das Renommee des Münchner Uni-Präsidenten Bernd Huber schwer beschädigt. Dabei ist die Affäre nur ein Symptom eines grundsätzlichen Problems: Er agiert hochmütig.

FOCUS

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Die Logik einer Sekte

Erstellt von IE am 8. April 2014

Die Logik einer Sekte

Ist das Beispiel der Giftgasvernichtung nicht das beste Beispiel für die Überflüssigkeit einer Partei? Denn wenn die Vernichtung von Kriegsmaterialien nicht das oberste Ziel einer „Friedenspartei“ sprich, ihrer pazifistischer Gesinnung ist, erübrigt sich hier jede weitere Diskussion, wie die Debatte über ein Verbot des Waffenexport, zum Beispiel. Auch die Waffenvernichtung ist Teil der Abrüstung. Zumal niemand vergessen sollte, das diese Gase überwiegend hier im Land produziert wurden, welches dann auch eine besondere Verantwortung trägt.

Mit welchen Recht will eine Partei, welche sich auch noch mit dem Mäntelchen der Ökologie kleidet, dann zusätzlich für die weltweite Abschaffung der Nuklearindustrie einsetzen, da es bekanntlich nicht ausreichend ist die eigenen Bomben und Atomkraftwerke abzuschalten, wenn die Besitztümer der Nachbarn allemal ausreichend sind dass gesamte Umfeld zu vernichten?

Nein die Argumentation dieser angeblichen Friedenshüter in der LINKEN ist nur eine vorgeschobene Argumentation zum Schutz der Ideologischen Richtung, welche die Partei vor immer neue Zerreißproben stellen wird. Da spielt auch der Wähler nicht mit welcher sehr wohl fühlt  wohin ihn sein Kreuzchen am Wahltag eventuell einmal bringen kann. Da bleibt der Arbeiter oder Hartz 4 Empfänger besser als kleineres Übel bei der SPD.

Der Kommentator liegt sehr richtig wenn er denn von einer Sekte schreibt. Denn die ganzen Debatten welche an den Rändern der Partei geführt werden dienen letztendlich nur dazu die eigentliche Pfadsuche zu verschleiern. Das hat Frau Lötzsch in Ihrer Zeit als Parteivorsitzende auch sehr gut umschrieben und so wird es auch von den meisten Ehemaligen gesehen, da dieses den Kernpunkt der innerparteilichen Streitereien ausmacht. So sollte nie vergessen werden. Die Ausgrenzung ging von verschiedenen Splittergruppen aus.

Genau darum war und ist eine Trennung der Partei von den Randgruppen unumgänglich. Es wird nie zusammenwachsen was nicht zusammenpasst und die Ränder werden weiter versuchen möglichst viele der andersdenkenden aus zuschließen oder entsprechend zu mobben.

Der Bürger ist unzufrieden mit der Politik und den ausführenden Parteien, wird aber nicht bereit sein, die Freiheit für die Ideologie Linker Spinner aufzugeben. Eine Linke Partei wird auf Dauer nur ihre Existenzberechtigung haben wenn sie in der Lage ist außerhalb jeglicher Ideologien zu politisieren. Eine jegliche Form von „Ismus“ darf  in einer LINKEN keine Zukunft haben.

Gysis Mission gescheitert

Die Linkspartei steht vor einer für ihre Parteigeschichte historischen Entscheidung. Am Mittwoch wird der Bundestag über die Teilnahme der Bundeswehrfregatte „Augsburg“ an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheiden. Union, SPD und Grüne werden dafür stimmen. In der Linksfraktion wird es wohl wenige Jastimmen, viele Enthaltungen und relativ viele Neinstimmen geben. Die Linkspartei ist in der Frage von Bundeswehreinsätzen gespalten. Und nicht nur darin: Diese Abstimmung ist auch eine Sonde, die anzeigt, ob die Partei die Tür zu Rot-Rot-Grün offen halten will oder ob der Fundiflügel die Tür verriegelt.

 

Fraktionschef Gregor Gysi hatte bis zuletzt versucht, die GenossInnen zu einer einheitlichen Linie – nämlich Enthaltung – zu drängen. Das sollte ein doppeltes Signal sein: Die Linkspartei kann in einer für ihre Identität entscheidenden Frage geschlossen auftreten. Und: Es wäre ein Zeichen Richtung SPD und Grüne gewesen, dass man nicht fundamental alle Bundeswehreinsätze ablehnt. Doch die Fundis haben diesen Plan bei der Fraktionssitzung am Montag endgültig ruiniert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die Logik einer Sekte

Es ist gut, dass die Linkspartei im Parlament militärkritische Positionen vertritt. Sie besetzt damit einen verwaisten Platz und bringt oft zum Ausdruck, was viele pazifistisch gestimmte WählerInnen denken. Die Linkspartei ist nicht nur die einzige Partei im Bundestag, die Bundeswehreinsätze generell skeptisch sieht. Sie ist, neben den Grünen, auch die einzige Kraft, der zuzutrauen wäre, mit einer entschlossenen Reduzierung von Waffenexporten ernst zu machen. Aber will sie das überhaupt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Der Seketenkatalog Anno 1647

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Liebe in Zeiten der Emanzipation

Erstellt von Uli Gellermann am 8. April 2014

Als Eigenliebe noch die Liebe zum Land einschloss

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. April 2014
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Buchtitel: Grosse Liebe
Buchautor: Navid Kermani
Verlag: Hanser

Der Junge liebt. Mit jener Unbedingtheit, die nur die erste Liebe kennt. Denn vorher war nichts, also denkt der Junge, auch nachher sei nichts mehr. Als Navid Kermani fünfzehn war, da hatte ihn diese GROSSE LIEBE, nach der er heute seinen Roman nennt, in ihren Bann geschlagen und wenn eine Liebe geschlagen sagt, dann meint sie es auch so. Ganze drei Nächte sind dem Jungen geblieben, Tage dazwischen auch, Küssen, Taumeln, von Sinnen sein, das erinnert der Autor dreissig Jahre später mit einem langen Gedicht, das sich als Roman ausgibt.

Die Liebe hatte ihren Platz mitten in den Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss, in den 70er, 80er Jahren, in denen der Westen der deutschen Republik von mehr als vier Millionen Unterschriften gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen geprägt war, dem Treppauf-Treppab der Unterschriftensammler, von den Listen des „Krefelder Appells“ an jedem Info-Stand, an viele Straßenecken und in jeder Versammlung, die etwas auf sich hielt. Kermani erinnert sich an eine dieser Bonner Großdemonstrationen, an die strickenden Männer, die unförmigen Kleider der Frauen und die ersten Joints eher spöttisch. Daran, dass eine Generation, die vorherige infrage stellte, dass es der letzte Großversuch der Emanzipation im Westen vor dem war, was wir kleinlaut Wende nennen, daran denkt er kaum ernsthaft.

Es wird eine letztlich unerfüllte Liebe sein, die Kermani besingt, die er mit Zitaten arabischer und iranischer Mystiker schmückt und deren stärkstes eine Szene zwischen den Liebenden Madschnun und Leila erzählt: Madschnun verlangt nach der Geliebten, doch als Leila sich ihm nähert ruft er: „Geh mir aus den Augen, denn die Liebe, die ich zu dir empfinde, nimmt mich so sehr in Beschlag, dass ich für dich keine Zeit habe.“ Das ist sie, die relative Autonomie der Liebe, die zwar den Gegenstand ihrer Projektion braucht, aber in ihrem wunderbaren Wahnsinn existiert sie auch neben der Schönsten, scheinbar sogar ohne sie.

Natürlich war auch in der großen politischen Bewegung jener Jahre ein gutes Stück Selbstliebe, ein Sich-Erkennen im Erkennen des eigenen Landes. Kermani, der voller Inbrunst die verlorene große Liebe zur „Schönsten“ beschreibt, dem kein Wort zu groß ist für das nacherzählte Gefühl, kann das verlorene Ziel der Jahre des Emanzipation-Versuches nur noch als Karikatur erkennen: Alles was dem Ziel nicht diente, so lässt er seine Figuren denken, sei faschistoid, die Revolution wurde mit drei R geschrieben und wenn einer meinte, Hitler sei nicht mit der Friedensbewegung zu schlagen gewesen, dann dächte der eben abwegig. Dem immer noch großen, retrospektiv liebenden Autor, kommt im Rückblick die Liebe zum Land nicht in den Sinn. Auch jene Liebe zu sich selbst, die im Willen zur Veränderung, zur Besserung der Verhältnisse eingeschlossen ist, kann Kermani nicht nacherzählen.

Nicht mehr als drei Tage dauerte sie an, die Liebe zur Schönsten. Und immer noch brennt sie im Buch, lodert sie aus den Zeilen, feuert sie den Schreibenden an wie auch den Lesenden. Es ist das Schicksal der ersten westdeutschen Emanzipations-Generation, dass ihre Liebe zum Land erloschen ist, erkaltet in der grünen Partei, die ihr eine politische Form gab, zur Asche geworden in den Kriegen, die von ihr bejaht wurden, begraben unter dem Leichentuch einer bleichen Modernität, die eine letztlich farblose Intellektuellen-Generation hervorgebracht hat, die in den Winkeln ihrer Privatheit hockt und die Einmischung den Politkern überlässt. Mit Sicherheit in den falschen Ländern, mit den falschen Mitteln und den falschen Argumenten, deren Falschheit von Jedermann zu erkennen wäre, hätte er nicht die Liebe zu sich selbst verloren.

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Grafikquelle   :

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DL – Tagesticker 08.04.14

Erstellt von IE am 8. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Linke und der Pazifismus

Darf sich die Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen? Darüber streiten zwei Flügel innerhalb der Partei „Die Linke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hält beide Positionen für berechtigt.

Deutschlandradio

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2.) Die Linke streitet über Krieg und Frieden

Die Haltung der Linken zu den Fragen von Krieg und Frieden ist eigentlich glasklar: Die Partei lehnt jeden Bundeswehreinsatz im Ausland einmütig ab, das steht sogar im Grundsatzprogramm. Und sie ist strikt für Abrüstung.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Gysis bunte Truppe

Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt Abstimmung über Entsendung eines Kriegsschiffs zu Auslandseinsatz frei. Einige Abgeordnete kündigen ihr Ja an

Junge Welt

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4.) »Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine«

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei Die Linke über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten.

RED Globe

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5.) Neue Vorwürfe gegen Mappus

Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben – die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste.

Sueddeutsche

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6.) Warum die Linke ihre Spitzenkandidatin versteckt

Nach dem Wahlwerbespot dann doch noch eine Frage an Gabi Zimmer, die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl. Warum ist in dem Spot der Partei der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu sehen?

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke Freunde halten zusammen?

7.) Außenamt bestellt Nordkoreas Botschafter ein

Mit der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters positioniert sich nun auch das Auswärtige Amt zum Säbelrasseln in Korea. Es reagiert somit auf die Ankündigung einer vierten und „neuartigen Form eines Atomtests“ durch den kommunistischen Norden.

N-TV

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Putin ist nicht mein Typ

Erstellt von IE am 7. April 2014

„Putin ist nicht mein Typ“

Hier ein erfreulich, da offenes Interview mit Gregor Gysi. Gerade so wie er allgemein von der Öffentlichkeit gesehen und beurteilt  wird. Als jederzeit frei sprechender Gesprächspartner ohne jeglichen Respekt und Rücksichtnahme.

Herr Gysi, waren Sie in der DDR Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft?

Aber selbstverständlich! Wobei das nicht bedeutet, dass alle das so sahen. Alle Schüler in der DDR wurden zum Beispiel gezwungen, Russisch zu lernen, was vielen missfiel. Die Abhängigkeit von Moskau führte dazu, dass alles bei uns im Land so gemacht wurde, wie die es wollten, selbst wenn es Unsinn war. Die Stimmung gegenüber der UdSSR änderte sich, als Gorbatschow kam. Die SED-Führung meinte aber ernsthaft, sich gegen ihn stellen zu können.
Wie Honecker auf eine solche Idee kommen konnte, ist mir völlig schleierhaft.

Wie gut kannten Sie die UdSSR?

Ich habe zweimal dort Urlaub gemacht. Einmal war ich mit meinem Sohn auf einer größeren Reise, von Kiew bis Samarkand. Dann war ich noch einmal in Jalta. Das war’s dann auch schon. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion war ich nicht mehr dort im Urlaub. Dienstlich vorher einmal bei den Rechtsanwälten, und nachher wohl vier Mal.

Was bedeutet das für Ihr Verhältnis zu Russland und Putin heute?

Ganz viele Russen fühlen sich gedemütigt durch den Zerfall des Sowjetreichs. Was der Putin gemacht hat in Georgien, in Syrien und jetzt in der Ukraine, gibt auch einfachen Russen das Gefühl, dass sie wieder wichtiger werden. Auf der anderen Seite: Putin ist im alten Denken verhaftet. Er versucht – ähnlich wie übrigens die USA – seine Einflusssphären zu erhalten und auszubauen. Das muss man wissen, wenn man die Regierung in Moskau für einen Akt der Deeskalation gewinnen möchte.

Gibt es  denn auch Dinge, die Sie an Putin bewundern?

Der ist nicht mein Typ.

Müssen sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft bei Ihnen bedanken, weil Sie gegen Russland-Sanktionen sind?

Eigentlich schon. Dadurch, dass wir gegen die Sanktionen kämpfen, kämpfen wir auch für unsere Wirtschaft, die darunter natürlich litte. Der Obama möchte die Sanktionen. Die Antwort Russlands trifft ja auch nicht ihn, sondern uns.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von IE am 7. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Küppersbusch findet die Unterschiede zwischen Hitler, Schäuble und Putin. Berlusconi macht die Urlaubsvertretung von Hoeneß, und der Briefträger schmökert in der Post

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern blamiert sich mit C-Mannschaft.

Und was wird besser in dieser?

CSU fragt: Was ist daran neu ?

Schon wieder ein Hitler-Vergleich, diesmal von Finanzminister Schäuble gegen Putin. Darauf das obligatorische Zurückrudern. Warum lässt man es nicht gleich sein mit Hitler?

Weil Schäuble-Vergleiche nicht so reinhauen. Als Innenminister drückte er den Anschluss der DDR über den Beitritt einzelner Länder durch. Statt nach Art. 146 des GG „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ eine neue Verfassung „in freier Entscheidung“ beschließen zu lassen. In dem Punkt kann man Schäubles damaliges Vorgehen mit dem Putins auf der Krim vergleichen. Und, wie bei allen Vergleichen, zu dem Ergebnis kommen, dass es Unterschiede gibt. Etwa auch: „Putins Vorgehen unterscheidet sich von dem Schäubles.“ Oder Hitlers.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Nachrichten aus besetztem Land

Erstellt von Uli Gellermann am 7. April 2014

Der Mord ist ein Bekannter aus Ramstein

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. April 2014

Die Burg Nanstein in Rheinland-Pfalz ist ein beliebtes Ausflugsziel. Von hier aus focht Franz von Sickingen seine Fehden mit der katholischen Kirche und dem Hochadel aus. Die Burg erlaubt idyllische Blicke in die Umgebung. Einer der Blicke bleibt unweigerlich an der Ramstein-US-Air-Base hängen, jenem 1.400 Hektar großen Monster, von dem aus die Mord-Flüge der US-Drohnen gesteuert werden. Dass dort mit dem Völkerrecht Fußball gespielt wird belegt ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem achtseitigen Gutachten zum Drohnen-Krieg von deutschem Boden.

Das arme Völkerrecht: Kaum ein Begriff ist in der letzten Zeit so häufig in den Mund genommen und wieder ausgespuckt worden – meist gen Osten. Wer das Begriffspaar Merkel-Völkerrecht googelt, erhält stattliche 362.000 Treffer, mit dem Doppelbegriff Merkel-Drohnenwaffen sind nur 270.000 Treffer zu erzielen. Denn die Bundesregierung weiß ja nichts von dem, was in Ramstein geschieht. Das jedenfalls predigt der Regierungssprecher, und der weiß zumeist, dass die Merkel nichts weiß, pegelt also den Erkenntnisstand der Regierung gern nach unten wenn ein Thema heikel ist.

Irgendwo dahinten, gern an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan, zerreisst eine Drohne aus Ramstein gelenkt dann schon mal eine Großmutter auf dem Feld. Und weil die Drohnen-Mordtaktik so ausgefeilt ist, trifft die nächste Drohnen kurze Zeit später die selbe Stelle. Jetzt werden die Enkel, die Töchter, die Tanten und Onkel zerrissen, die aus Sorge um die Oma herbeigeeilt sind. Die US-amerikanische Technik würde jederzeit ausreichen, den Medien der Welt brillant-scharfe Fotos von den vielen Leichenteilen und Fleischfetzen auf dem Feld zu liefern. Bisher allerdings wurde solch ein Erfolgsfoto allerdings noch nicht gesehen.

Gern wird in äußerst intelligenten Blättern wie der ZEIT über die Völkerrechtswidrigkeit der Drohnen-Morde gerätselt: Ob sie denn, angesichts der Terror-Toten nicht vielleicht doch gerechtfertigt wären, wenigsten ein wenig oder so. Der Großmutter wird das nicht mehr viel helfen. Aber vielleicht hülfe es dem ZEIT-Redakteur, wenn er über ein Todesurteil nachdächte, dem weder eine Anklage noch eine Verhandlung oder eine Verurteilung vorausgegangen sind. Doch weil dem deutschen Durchschnittsjournalisten wahrscheinlich wieder nur ein erschrockenes RUSSLAND! entfahren würde, noch eine kleine Denkhilfe: Tote im Ergebnis von Terroranschlägen werden in zivilisierten Ländern juristisch als Mordopfer gewertet.

Nach den gültigen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unrechtsstaat USA ist ein deutsches Eingreifen in Ramstein und anderen Mord-Stützpunkten nicht möglich. Auch wenn die Zahl der zivilen Drohnen-Toten längst bei mehr als tausend liegt. Die USA haben sich in Deutschland fest einbetoniert: Deren fast 40 Stützpunkte kosten den deutschen Steuerzahler rund 50 Millionen im Jahr und blockieren mehr als 20.000 Wohnungen für Soldaten. Mit der Kündigung der Verträge wäre das Ende der Morde aus Deutschland möglich. Doch, ohne ihn zu fragen, weiß man jetzt schon, dass der Regierungssprecher auch davon wieder nichts wissen will.

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Fraschw

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DL – Tagesticker 07.04.14

Erstellt von IE am 7. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Paris boykottiert Gedenkfeiern in Kigali

Zum 20. Jahrestag des Völkermords reist kein Regierungsvertreter nach Ruanda. Grund ist ein Interview mit Ruandas Präsident Paul Kagame, in dem dieser Frankreich der Mittäterschaft bezichtigt

TAZ

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2.) CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Der Spiegel

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3.) Opposition fordert Aufklärung über Visa-Verfahren

Grüne und Linke sehen Aufklärungsbedarf: Das Auswärtige Amt müsse über Missstände im Terminbuchungssystem an der deutschen Botschaft in Beirut informieren. Dort hackten sich Kriminelle ins System ein.

Die Welt

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4.) Frankreich: Wahl untersagt

Der 54-jährige Franzose Bruno aus Toulouse durfte an der Kommunalwahl nicht teilnehmen, weil er ein subversives T-Shirt trug. Erst nachdem er sich umgezogen hatte, wurde er zur Urne vorgelassen.

Rechtssplitter

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5.) Linke hofft auf Beispielwirkung

Der Parteitag der Linken beschließt ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl und spricht über Mindestlohn und Sozialpass. Zudem unterstützt die Partei einige Kandidaten der SPD und erhofft sich davon eine Signalwirkung.

MZ

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6.) DGB pocht auf Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose müssen nach Ansicht des DGB neu berechnet werden, weil sie zu niedrig seien. Die Regelsätze seien nicht verfassungskonform, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Saarbrücker-Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der SPD Taliban

7.) Gerhard Schröder feiert. Basta!

Ehemalige Kanzler wird 70, öffentlich ist er kaum präsent, das liegt auch am umstrittenen Job für Gazprom.

FR

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Gehirnwäsche mit LINKS

Erstellt von IE am 6. April 2014

Frühlingsakademie 2014

Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

  So feiert die Linke den Frühling

Ideenwerkstatt: Zukunft der LINKEN – 23. bis 27. April 2014, Werbellinsee

 Die Frühlingsakademie will sich den Herausforderungen stellen, vor denen DIE LINKE in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und Parteienmüdigkeit steht. Gleichzeit soll sie einen Beitrag zur Fundierung der Diskussion um die Parteientwicklung leisten. Die gesellschaftlichen Grundlagen in denen eine Weiterentwicklung der LINKEN stattfindet, sollen ebenso deutlich werden wie die Definitionen des Begriffs „Mitgliederpartei“. Neben den Veranstaltungen einer „Akademie“ soll die Frühlingsakademie in diesem Jahr stärker „Workshop-Charakter“ haben. Ihre Arbeitsergebnisse sollen in den Diskussionsprozess um die Parteientwicklung eingebracht werden.

Quelle: Die Linke >>>>> weiterlesen

So feiert die Natur den Frühling

Es wird wieder eingeladen nach Berlin von der Partei DIE LINKE zur einer seit einigen Jahren abgehaltenen Frühlingsakademie. Galt noch im letzten Jahr der Leitspruch „Eine andere Politik ist möglich – aber mit wem?“ wird in der Vorausschau der neuen Einladung auf einen Leitsatz verzichtet.

Wäre da nicht in diesem Jahr ein Leitspruch wie: „Eine andere Politik war möglich – ging aber wohl nicht mit dieser LINKEN“ empfehlenswert? Zumal der Frühling an und für sich den Aufbruch in der Natur bedeutet. Na bei der LINKEN ist da wohl nicht viel zum ausschlagen vorhanden und sie begnügt sich mit der Farbe rot ?

Gleich lautet dagegen der Spruch „DIE LINKE. – lernt“.  Wir fragen – von wem und was?

Unterziehen wir dem vorläufigen Ablaufplan einer näheren Betrachtung „lernen“ wir, dass unter einer Überschrift „Gesellschaftliche Voraussetzungen politischen Handelns“ der Kulturredakteur der „Jungen Welt“ Dr. Thomas Wagner erklären möchte wie ein gesellschaftlicher Wandel ermöglicht werden könnte? Eine absolute Minderheitenzeitung als Maßstab für benötigte Veränderungen in dieser Gesellschaft? Eine absolute Totgeburt und 99 % der Bevölkerung wird sich fragen von was für einen Stern ihr hier ein geschwebt seit?.

Warum als Referenten nicht gleich die ganz großen Pfunde wie den Dr. Guttenberg oder Frau Schavan samt der Bild Zeitung einladen? Damit ließe sich ganz bestimmt  ein größerer Anteil aus der Bevölkerung ansprechen ohne das Niveau der Partei in den Dreck zu ziehen. Denn alles was dort im großen Rahmen und mit dem entsprechenden Pomp vollzogen wird, unterscheidet sich nur durch die Auflagenhöhe der Zeitung. Auf der einen Seite „Junge Welt“ und der anderen „Bild“.

Überhaupt vergleichen wir einmal die Namen der Referenten seit Bestehen dieser „Akademie“ verwundert es schon dass die Veranstalter noch nicht die Eingebung bekamen das nicht auch hier ein Teil des LINKEN Übel im verborgenen lauert. Vielleicht sogar vorsätzlich? Denn sogar ein Professor, welcher in diesem Land leider immer noch der Bildungselite zugerechnet wird, müsste wissen mit Rändern keine Umschichtung der Gesellschaft bewirken zu können. Oder ist PISA wirklich ausschließlich das Problem des Lehrkörpers?

Da der Besuch wohl nur einen bestimmten Zirkel aus der Partei ansprechen wird und die Teilnehmerzahl auf 100 begrenzt wurde, kann durch solcherart „Seminare“ eigentlich kein allzu großer Flurschaden innerhalb der Partei mehr angerichtet werden, da hier wohl die „Politikeliten“ unter sich bleiben. Auch Angesicht der Tatsache dass die Kreativen, Widersprüchlichen, oder auch  Personen mit Zivilcourage der Partei zumeist schon lange den Rücken gekehrt haben. Solltet ihr irgendwann eure Wege gefunden haben, dürft ihr euch sogar melden.

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Grafikquellen     :

Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Frühling – Wikipedia – Urheber Anita Martinz from Klagenfurt, Austria

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Eine Gegen -Koalition

Erstellt von Uri Avnery am 6. April 2014

Eine Gegen -Koalition

ETWAS SEHR Bedeutendes geschah in dieser Woche am unwahrscheinlichsten Ort: in der Knesset.

 Auf der Tagesordnung standen drei Gesetze, eines schlimmer als das andere.

Eines war über „Regierungsgewalt“. Seine  Hauptbestimmung erhöht   die „ Prozent-Blockade“ – d.h. das Minimum, das eine Wahlliste benötigt, um in die Knesset zu kommen– von 2% bis 3,25%.  Die klare Absicht ist, die drei Listen, die ihre Stimmen aus dem arabischen Sektor erhalten und die etwa diese Prozentzahl oder weniger haben, abzuhängen.

Im zweiten Gesetz ging es um  „ die gleichmäßige Verteilung der Last“.  Sein erklärtes Ziel ist, Tausende  orthodoxer Jugendlichen zum Militärdienst zu zwingen, von dem sie  jetzt befreit sind.  Praktisch  befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.

Das dritte Gesetz geht um Frieden oder sein Nicht-vorhanden-sein. Es besagt, dass jedes Abkommen, das jetzt  israelisches Land aufgibt, von einem Referendum bestätigt werden müsste. Bis jetzt ist in Israel ein Referendum unbekannt gewesen. Dieses Gesetz würde selbst bei noch so kleinem Landtausch angewandt werden.

Welche Verbindung gibt es zwischen diesen drei Gesetzesvorlagen?  Keine – außer, dass sie auf Papier gedruckt wurden. Doch jede von ihnen ist von mindestens einer der sechs Fraktionen, die die Regierung unterstützen, nicht  annehmbar, was ihre Annahme  unmöglich macht.

Damit sie alle angenommen werden, hat die Regierungskoalition all ihren Mitgliedern eine drakonische  Maßnahme aufgezwungen: Sie  müssen für alle drei zusammen abstimmen. Eins nach dem andern.

Dies hat sich nie zuvor ereignet. Es ist ein weiteres Symptom für die schleichende Unreife  des rechten Flügels, das Kennzeichen dieser Knesset.

UM SICH selbst zu verteidigen, haben die Oppositionsparteien etwas getan, was vorher in Israel  noch nie geschah: sie haben dem Knesset-Plenum einen Boykott erklärt. Nicht ein einziges Oppositions-Mitglied  war während der Debatte  über diese Gesetzesentwürfe  und ihre Abstimmung im Plenum. Sie errichteten ein „alternatives Plenum“, wo sie eine lebhafte Debatte führten.

Die Opposition besteht aus verschiedenen Elementen, die gewöhnlich nicht zusammenarbeiten.

Da gibt es die linken zionistischen Parteien: Die Laborpartei und Meretz.

Es gibt die beiden orthodox-religiösen Fraktionen: Die Torah-Jüdische Fraktion (aus zwei getrennten Parteien)  und die orientalisch-orthodoxe Partei, die Shas.

Und da gibt es noch  die drei arabische Parteien: die nationalistische Balad-Partei, die moderate  islamische und die kommunistische Partei, in der auch eine kleine jüdische Gruppe ist.

All diese verschiedenen politischen Gruppierungen kamen zusammen, um ihre Empörung über die diktatorischen Maßnahmen des rechten Flügels auszudrücken. Ihr beispielloser Boykott der Knesset-Stimmen unterstreicht die Ernsthaftigkeit der parlamentarischen Krise, obwohl diese nicht die Annahme der Gesetze verhinderte.

Die  Aufregung der Medien über die Krise  verbarg jedoch einen viel  ernsteren Aspekt, einen, der eine fundamentale Auswirkung auf die Zukunft Israels haben kann.

ALLE DREI israelischen Fernsehkanäle widmeten dem, was sich im Knesset-Plenum  ereignete, nur ein paar Minuten, sie konzentrierten sich viel mehr auf interessantere Geschehnisse im Kontra-Plenum.

Sie zeigten z.B. den Führer von Shas, Arieh Deri, wie er mit seinem Kopf den Kopf des prominenten Laborabgeordneten Eitan Kabel berührte. Es war mehr als eine brüderliche Geste. Es war eine politische Erklärung.

Seit dem ersten Tag des Staates Israels, während 29 Jahren, wurde das Land von der Laborpartei regiert – in enger Zusammenarbeit mit den religiösen jüdischen Parteien. (Vorher hatte dieselbe Koalition die jüdische Gemeinschaft in Palästina seit 1933 „regiert“)

Der historische Wandel, 1977, den die Likud an die Macht brachte, geschah, als die religiösen Parteien der Labor-Partei ihren Rücken zuwandten und sich der  neuen rechten Koalition von Menachem  Begin anschlossen. Dies war mehr als ein politisches Manöver. Es war eine tektonische Bewegung, die die Landschaft Israels veränderte.

Seit damals hat die religiöse Koalition  vom rechten Flügel Israel regiert (Wenn man von kleinen Unterbrechungen absieht.) Es schien unerschütterlich und verurteilte Israel  zu einer dunklen Zukunft der Apartheid, Besatzung und der Siedlungen.

Es schien auch ganz natürlich. Die jüdische Religion beteuert, dass Gott persönlich den Israeliten das ganze Heilige Land  verheißen hat. Religiöse Schulen lehren  ganz jüdisch konzentrierte  Aussichten, die die Rechte der anderen ignorieren. Die Ergebnisse dieser Ausbildung scheinen die natürlichen Verbündeten der Likud-Ideologie zu sein: das „Ganze Land Israel gehört uns“.

Es  handelt sich um die Spaltung  zwischen den Orthodoxen, deren Judentum die  alte Religion des Stetl ist, und den  zionistischen „Nationalreligiösen“, deren Judentum eine stammesmäßige Mischung von „Blut und Boden“  ist. Für die Orthodoxen ist das Judentum nicht  der Feind des Friedens. Im Gegenteil: Shalom/Frieden und die gute Behandlung von  nicht-jüdischen Einwohnern sind  Gebote Gottes.

Falls diese Idylle zwischen  dem säkular-orthodox-arabischen  Dreieck hält, könnte   Vorläufer einer neuen politischen Wende sein, das Ende der Ära, die 1977 begann.

UM ZU VERSTEHEN, was geschehen ist, muss man die Bedeutung von „Verstehen“ verstehen;  d.h. andere Verstehen.

Die orthodoxe Gemeinschaft ist eine getrennte Sektion von Israel, ganz ähnlich wie die arabische Sektion und vielleicht sogar noch mehr. Sie sind anders als der Mainstream Israels in fast allem – die kulturelle Ansichten, die historische Orientierung,  die Sprache (viele sprechen jiddisch), die Kleidung,  ja sogar die Körpersprache.

Die gegenwärtige Krise wird nicht von ihrer Antipathie gegen die Armee und der ganzen zionistischen Ideologie verursacht. Es geht viel tiefer. Ihr Hauptziel ist das Überleben in einer zunehmend feindseligen Welt. Sie müssen eine absolute Kontrolle  über ihre Söhne und Töchter  halten– von der Geburt bis zum Tod. Sie erlauben ihnen nicht, in Kontakt mit Nicht-Orthodoxen zu kommen – in keinem Stadium ihres Lebens. Deshalb kann es ihnen nicht erlaubt werden, normale Schulen zu besuchen, in die Armee zu gehen, an gewöhnlichen Arbeitsplätzen zu arbeiten, in säkularen Stadtteilen zu leben. Sie dürfen nicht mit nicht-orthodoxer Gesellschaft essen oder  – Gott bewahre –  säkulare Mädchen treffen. Totale Isolierung ist ihr Überlebensrezept.

Israelis vom rechten  Flügel mit ihren fixierten und egozentrischen Ansichten sind völlig unfähig, dies zu verstehen, so wie sie nicht in der Lage sind, die Gesinnung der arabischen Bürger zu verstehen.  Um Gottes willen! Warum sollte eine israelisch jüdische  Mutter eines Soldaten schlaflose Nächte verbringen, weil sie sich Sorgen um ihren Sohn macht, während diese Drückeberger sich des Lebens erfreuen?

Für einen orthodoxen Jungen  ist es natürlich undenkbar, mit dem Talmudstudium aufzuhören, wie es für einen arabischen Jungen  undenkbar ist, auf palästinensische Brüder zu schießen.

Die Armeechefs wollen übrigens keinen von beiden. Sie schaudern bei dem Gedanken  arabische Jugend zu trainieren und zu bewaffnen, außer ein paar beduinischen Söldnern. Es schaudert sie bei dem Gedanken, Tausende von Orthodoxen in die Armee aufzunehmen, die getrennte Lager brauchen, um nicht mit jemandem in Kontakt zu kommen, einschließlich Augenkontakt mit Mädchen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit von Synagogen, rituellen Bädern, spezielle koschere Nahrung und ihre eigenen Rabbiner, der jeden Befehl eines normalen Offiziers  ins Gegenteil wenden könnte.

Doch  kein Armeeoffizier wird dies offen sagen. Die alte zionistische Vision verbietet dies. Unsere Armee ist eine Bürgerarmee, jeder dient darin ohne Diskriminierung; bei der Verteidigung  des Heimatlandes ist  Gleichheit heilig.

Deshalb  sind  komplizierte legale Tricks der Selbsttäuschung seit Jahrzehnten in Übung. Jetzt muss sich das Land damit aus einander setzen.

Meiner Meinung nach sollten wir der Realität ins Auge schauen: Die Orthodoxen  (und die arabischen Bürger) sind besondere Minderheiten, die auch einen Sonderstatus benötigen. Die augenblickliche  Situation sollte legalisiert werden, ohne Tricks. Die Orthodoxen(und die Araber) sollten  offiziell eine Ausnahmebehandlung bekommen. Vielleicht  sollte  unsere Armee westlichen Beispielen folgen und sollten selbst alle in eine  professionelle Freiwilligen-Armee begeben.

ABER DIES ist ein Seitenaspekt. Die Hauptfragen sind  diese:

Kann die alte Verbindung zwischen dem linken Flügel und  dem orthodoxen erneuert werden?

Kann es einen fundamentalen Wandel in der Verteilung der politischen Kräfte geben?

Kann die Koalition der Rechten und des „national-religiösen“ messianischen Lagers, einschließlich seiner faschistischen Ränder wieder eine politische Minderheit werden?

Kann eine Gegen-Koalition der Linken und der Orthodoxen (ja,mit den arabischen Bürgern) zur Macht kommen?

Es ist nicht unmöglich, doch müsste man ein Optimist sein, um das zu glauben.

Doch  man muss überhaupt ein Optimist sein, um  an Gutes zu denken.

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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DL – Tagesticker 06.04.14

Erstellt von IE am 6. April 2014

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1.) Chinesen und Australier empfangen Signale

Im Indischen Ozean wird weiter nach der Blackbox der verschwundenen Boeing gesucht. Nun meldet China die Sichtung möglicher Wrackteile und den Empfang eines Signals. Auch Australien hat Neuigkeiten.

Die Welt

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2.) Ban warnt vor neuem «Völkermord»

Angesichts der schweren Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem neuen «Völkermord» gewarnt.

Neue Züricher Zeitung

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3.) Faul und ständig Ferien

VIELE 15-JÄHRIGE SIND NICHT IN DER LAGE, EINE FAHRKARTE ZU KAUFEN. WER IST SCHULD? NATÜRLICH DIE LEHRER

TAZ

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4.) Die wirklich großen Fische kriegen

Geldwäsche bekämpfen wollen alle, heißt es. Mittel und Ziele sind dabei durchaus umstritten

TAZ

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5.) Linken-Landeschef

wirft Wowereit „Zaunkönigpolitik“ vor

Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer kritisiert den rot-schwarzen Senat scharf für seine Europa- und Regionalpolitik. Die Partei will mehr Kooperation mit Brandenburg und Polen.

Der Tagesspiegel

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6.) Sachsens Linke:

Gebhardt mit 70,5 Prozent auf Platz 1

Chefin der Dresdner Tafel scheitert klar / Debatte um Neuhaus-Wartenberg: »Wer Hitze nicht verträgt, soll nicht in der Küche arbeiten«

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ruck in die Republik der Prophezeiungen

7.) Der Alt-Kanzler könnte Deutschland einen Ruck geben –

finden die T-Online-Leser

Roman Herzog hatte am 26. April 1997 seine berühmte Berliner „Ruck-Rede“ gehalten. Zwar endete seine Amtszeit als Bundespräsident bereits 1999 – seine Strahlkraft wirkt aber nicht zuletzt wegen dieser Rede bis heute nach.

T-online

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Saarlouis vertreibt den Schimmel

Erstellt von IE am 5. April 2014

Erstmal verschwindet der Schimmel aus der Schule

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/92/Saarlouis%2C_the_middle_part_of_the_Karcherstra%C3%9Fe.JPG

Mag das eine Aktion sein, welche von der Partei DIE LINKE ausgeht? Diese Nachricht, gelesen in der Saarbrücker Zeitung schlägt sicher wie ein Blitz, in die Stadt Saarlouis und Umgebung ein. Endlich wird die Sanierung der Vogelsangschule in Angriff genommen und der sich dort festgesetzte Schimmel vertrieben.

Hat er doch nur allzu lange dort gehaust und die Kinder vom Lernen abgehalten. Auch in einer Zeit in der sehr viel über Inklusion geschrieben und gesprochen wird, kann es sicher nicht die Weisheit letzter Schluss sein, auch Mitbewohner bei denen die Vergreisung schon allzu früh begonnen hat, mit durchzuziehen. Einmal muss Schluss sein und den Kindern sollte schon das Recht zugestanden werden  entsprechend ihrer Altersklasse unter sich zu bleiben.

Wobei es sicher nicht eindeutig festzustellen ist wie lange der Schimmel schon damit beschäftigt ist das feste Gebäude zu zerstören. Kenner vor Ort haben sein Alter auf zwischen 35 bis 40 Jahre geschätzt. Die Beschäftigung mit einen und denselben Gebäude über einen solch langen Zeitraum lässt schon auf eine ziemlich einseitige Ausrichtung und Konzentrierung schließen. Ein solche einseitige Ausrichtung wird dem Einzeller sicher zugebilligt werden. Die gleiche Ausrichtung unter Intelligenten Lebewesen würde vergleichbar schon auf ein Verblöden schließen lassen.

Nur so ein Outsourcing, im Neudeutsch gesprochen, wird schon einige Mark und Pfennige kosten um hier auch dem Altdeutschen seine Stimme zu geben. Ist es doch nicht so einfach jedem mit der ihm zustehenden Distanz den entsprechenden Respekt zu erweisen. Insbesondere wenn in manchen Angelegenheiten versucht wird das Recht mit linken Füßen zu verstolpern.

Ja der Schimmel hat es heute auch nicht mehr so leicht sich innerhalb der Gesellschaft festzusetzen um sich als Einzeller zu verbreiten. Da gibt es schon entsprechende Sprays mit welchen versucht wird ihm auf den Pelz zu rücken. Vor allem wenn er sich gar allzu dumm anstellt und sein Unwesen Ideenlos auf die Wände verbreitet. Sagt doch nicht umsonst schon der Volksmund: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“. Manchmal leidet sogar das Papier mit, sollte es denn zufällig auf den Tisch vergessen worden sein.

Ja natürlich im Untergeschoss beginnen die Probleme, da dort die Gefahr des Durchnässen am größten ist. Man sieht ja auch sein Gegenüber ins Gesicht und erst später auf die Füße. Erst wenn feuchte Flecken auf den Fußboden sichtbar werden realisiert man dort das tote Gemäuer.  Dann stellt der Betrachter fest dass auch im Oberstübchen einiges durcheinander geraten ist und dass das Rohrleitungssystem ebenfalls einer Renovierung bedarf.

Sollte es aber so weit kommen ist es an der  Zeit seinen Anwalt zu wechseln, da man sich über die Jahre hinaus schlecht beraten fühlt. Denn zwecks Feststellung entsprechender Mängel werden wissenschaftliche Mitarbeiter oder auch Hausmeister schließlich benötigt, eingestellt und dann auch entsprechend gut bezahlt.

Erstmal verschwindet der Schimmel aus der Schule

Sanierung der Saarlouiser Vogelsangschule soll nun beginnen

Saarlouis. Erstmals hat jetzt die Stadtverwaltung eine fundierte Analyse der Bauschäden an der Grund- und Ganztagsgrundschule im Vogelsang und konkrete Pläne zu deren Beseitigung vorgelegt. Architekt Thomas Hepp, auf Antrag der Jamaika-Mehrheit mit der Untersuchung beauftragt, legte eine lange Liste gravierender Mängel vor. Sie bestätigt in vollem Umfang, was Eltern und Lehrer seit Jahren beklagen. Die größten Mängel bilden danach der Schimmel im Untergeschoss und der fehlende Brandschutz, gefolgt von einem maroden Rohrsystem und einer bröckelnden Fassade.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –Saarlouis, der mittlere Teil der Karcherstraße

 

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Genozid in hundert Tagen

Erstellt von IE am 5. April 2014

Ruanda 1994: Genozid in hundert Tagen

Autor: Nando Belardi

„Der Völkermord in Ruanda 1994 sticht unter allen Episoden des einseitigen Massenmordes hervor, und etwas Ähnliches hat die Welt seither nicht mehr erlebt“, schreibt Steven Pinker in seiner monumentalen Studie „Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit“.Gerade weil die Vereinten Nationen dieser Tage vor einem neuerlichen Völkermord, diesmal in der Zentralafrikanischen Republik, warnen, gilt es, sich das Spezifische, aber vielleicht auch Exemplarische der Ereignisse vor zwanzig Jahren zu vergegenwärtigen.

Ab dem 6. April 1994 wurden in Ruanda innerhalb von 100 Tagen etwa eine Million Menschen ermordet. Dies war der gewaltigste Genozid in Afrika und der „schnellste“ Genozid in der Weltgeschichte. Doch der Massenmord an den Tutsi war keineswegs, wie es oft kolportiert wird, eine spontane Aktion oder ein afrikanischer Stammeskrieg, im Gegenteil: Der Völkermord war „das Ergebnis einer bewussten Entscheidung, getroffen von einer modernen Elite, die sich durch Verbreitung von Hass und Angst den Machterhalt zu sichern suchte“, so Alison Des Forges, die Historikerin des Genozids in Ruanda. „Diese kleine privilegierte Gruppe brachte zunächst die Mehrheit gegen die Minderheit auf, um der zunehmenden Opposition innerhalb Ruandas Herr zu werden.“ Im Gegensatz zum Genozid der Deutschen an den Juden gab es beim Genozid in Ruanda keine Klassifizierung der Opfer nach pseudowissenschaftlichen Kriterien oder eine langfristig geplante Deportation der Opfer an entfernte, geheime Orte – zur Vernichtung durch Arbeit oder zur sofortigen Ermordung. Es gab auch keine ausgebildeten Spezialeinheiten zur Ergreifung, Bewachung und Ermordung der Opfer. Sondern in Ruanda wurden die Morde von einer Elite binnen weniger Monate geplant und von kurzfristig darauf vorbereiteten Milizen durchgeführt, teilweise unter indirekter Hilfe bzw. Duldung Frankreichs. Zudem fanden die Morde direkt dort statt, wo man die Opfer angetroffen hatte.

Diese schiere Explosion der Gewalt ist allerdings nur durch die Geschichte der beiden traditionellen Gruppierungen – Hutu und Tutsi – zu erklären. Diese entpuppen sich bei genauem Hinschauen als soziale und nicht – wie oft fälschlich behauptet – als ethnische Gemeinschaften.

Sozial gemachte Ethnien

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MSGT Rose Reynolds

Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei. [1]

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DL – Tagesticker 05.04.14

Erstellt von IE am 5. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gedenken an den Völkermord in Ruanda

Zwanzig Jahre nach dem Beginn des Völkermords in Ruanda hat der Deutsche Bundestag der Opfer gedacht. Parlamentspräsident Norbert Lammert lobte die Qualität der Debatte. Damals habe man dagegen versagt.

DW

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2.) Hotel „Ibis“, Ruanda

Ausgerechnet in Afrika scheinen wir die Menschen nur schlecht verstehen zu können

TAZ

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3.) Verfassungsrichter stoppen Stimmzettel

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz (VGH) hat der Landesregierung verboten, die geplanten Formulierungen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf Stimmzettel für die Kommunalwahl am 25. Mai drucken zu lassen. Rot-Grün selbst hatte das Gericht eingeschaltet.

SWR

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4.) Fall Jalloh:

Neue Ermittlungen zur Todesursache eingeleitet

Wie starb der Asylbewerber Oury Jalloh? Seit Jahren gibt der Tod des Mannes Rätsel auf. Ein Polizist wurde verurteilt. Nun kommt der Fall erneut ins Rollen.

Freie Presse

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5.) Zehntausende protestieren in Brüssel

Am Freitag haben zehntausende Demonstranten aus mehreren EU-Ländern gegen die eiserne Sparpolitik in Europa demonstriert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der sich ein Demonstrant verletzte.

MZ

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6.) Linke in Sachsen: Listenvorschlag nominiert

Sieben neue Gesichter unter den ersten 20 / Partei- und Fraktionschef Gebhardt: Der Parteitag entscheidet

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Behördenwillkür

7.) Arbeitsloser Vater verpasste Termin wegen Notgeburt –

Arge Bochum strich Leistungen

Weil der werdende Vater Axel Schmid zu seiner Ehefrau ins Krankenhaus fuhr, konnte der Arbeitslose aus Bochum den Termin bei seinem Vermittler nicht wahrnehmen. Trotz kurzfristiger Absage stellte die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ein. Nun entschuldigt sich die Behörde bei der jungen Familie.

WAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ein Newsletter der LINKEN

Erstellt von IE am 4. April 2014

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Er kommt pünktlich wie fast immer, der neueste Newsletter der LINKEN.  Und auch diesmal mit folgenden Inhalt:

Von: DIE LINKE.Infomailer [mailto:newsletter@info.die-linke.de]
Gesendet: Mittwoch, 2. April 2014 18:49

 

Betreff: DIE LINKE. Newsletter vom 2. April 2014

 

Inhaltsverzeichnis

1.    Aktuelle Politik

2.    Aktionen

3.    Aus der Partei

4.    Vor Ort

5.    Stellenausschreibungen

6.    Termine

Unter der Überschrift  „Aktuelle Politik“ lesen wir dazu das übliche „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ als Angebotsliste der neusten Schnäppchenjagd aus dem LINKEN Haus in Berlin. Wie immer „äußerst kreativ und einfallsreich“, links eben. Mit Überschriften wie:

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!
Energiegipfel muss umsteuern – Stromkosten gerecht verteilen!
Öffentlicher Dienst: Beschäftigte setzen kräftiges Lohnplus durch!
Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa!

Diese Themen erfolgen die Leser vom ersten Tag der Partei an, folglich seit vielen Jahren.

Gut das so etwas keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise oder deren Intensität hat? In wie weit ist die Partei an der Durchsetzung für diese Forderungen beteiligt. Die Beschäftigten welche das kräftige Lohnplus durchsetzten sind überwiegend, noch immer, Mitglied in der SPD. Warum wohl?

Aus Gründen der Durchsetzungsfähigkeit?

Doch es wird noch interessanter denn jetzt berichtet die LINKE über Aktionen, welche aber leider, wie gewöhnlich nicht von der Partei ausgehen.

Da wird einmal Videomaterial gesucht welches wohl die Schreibtischakrobaten nicht selber erstellen können/ wollen? Das geht ein wenig über die Kante hinaus, die des Schreibtisches natürlich. Die Berliner möchten Teilhaben an den kreativen Aktionen in den Kreisverbänden. Die Bezahlten möchten von der Kreativität der Basis profitieren? „Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen“ heißt es dort! „Wir wollen dabei sein!“

„Eure Handys, Eure Kamera“ ja, aber WIR möchten profitieren von Eurer Arbeit und kassieren dann für Euch unser Geld, nachdem wir die Qualität Eurer Arbeit beurteilt haben. Na geht es nicht noch ein wenig dicker? Wenn wir schon selber filmen wissen wir auch selber wo wir unser Copyright hochladen können und lassen uns dieses nicht von Anderen zurechtschneiden.

Videomaterial gesucht!

Ihr macht in Eurem Kreisverband eine kreative Aktion, Ihr plakatiert abends mit vielen Genossinnen und Genossen die neue Kampagne, Ihr diskutiert am Stand über unsere Themen? Wir wollen dabei sein! Filmt Eure Aktion mit Eurer Kamera oder Eurem Handy und ladet uns Euer Video hier hoch.

Ihr habt schon Videos auf Youtube? Kein Problem, dann schickt einfach direkt den Link an Julia Marg. Sind die Qualität ausreichend (die meisten Kameras verfügen inzwischen über deutlich mehr als ein Megapixel) und der Inhalt interessant, werden wir Eure Videos verwenden, indem wir sie zusammenschneiden und verbreiten – auf Facebook, Youtube oder der Homepage der Partei.

Seid aber bitte nicht enttäuscht, falls wir für Euer Video nicht sofort Verwendung haben. Das Material geht sicher nicht verloren und wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet. Wir freuen uns auf Eure Videos!

Als nächstes wird dann eine Aktion von Campact verkauft welche 150.000 Unterschriften von Konzernkritiker sammelten um diese dem Europäischen Parlament vorzulegen. 150.000 Unterschriften von rund 250 Millionen Europäern gesammelt. Das ist vergleichbar mit zwei Fähnchen haltenden Linke welche vor dem Brandenburger Tor den Rücktritt von Merkel fordern. Das wird die Nation, Europa natürlich, in den Grundfesten erschüttern. Hier der Text:

Kein Internet-Monopol für Konzerne!

Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. „Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein“, so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren.

Zwei Aktionen der LINKEN und keiner schämt sich diese als solches überhaupt zu erwähnen? Da gehen wir auf den Rest dieses NEWSLETTER besser nicht näher darauf ein. Schwamm darüber. Über den Rest schrieben wir gestern bereits:

Unsere Vorzeige LINKEN

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Natural History Museum

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.

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Sehnsucht nach dem Stahlbad

Erstellt von Rationalgalerie am 4. April 2014

Der richtige Krieg der Guten und der falsche Frieden der Bösen

Autor: Christian Baron

Rationalgalerie

Datum: 03. April 2014
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Buchtitel: Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss.
Buchautor: Bernd Ulrich
Verlag: Rowohlt, Reinbek.

Eine wesentliche Neigung der fast ausschließlich der saturierten Mittelklasse entstammenden Schreiberlinge des deutschen Journalismus ist es, sich den Kopf der Herrschenden zu zerbrechen. Nichts vermag dem handelsüblichen Leitartikler einer bürgerlichen Gazette mehr schlaflose Nächte zu bereiten als jene innerlich-moralischen Konflikte, die etwa der grüne Bombenbüttel Joseph Fischer einst auszustehen hatte. Ist beim Blick auf Fotos jener turbulenten Tage zwischen 1999 und 2001 seinem kriegskündenden Knautschgesicht nicht plastisch anzusehen, wie schwer es ihm gefallen ist, die von der Bundeswehr behelmten Truppen in den Kosovo oder nach Afghanistan zu schicken?

Geht es nach den meisten der sogenannten Qualitätsmedien, sollten wir uns alle vor dem ehemaligen Bundesaußenminister für die von ihm begonnene „militärische Normalisierung Deutschlands“ (S. 73) – sprich für die Kriege im Kosovo und in Afghanistan – ehrfürchtig verneigen und uns bei ihm demütig für die erteilte Lehre bedanken, „dass Krieg unter bestimmten Umständen moralisch geboten sein kann“ (S. 35). Ein 2011 erschienenes Buch von Bernd Ulrich, dem Politik-Boss und stellvertretenden Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, ist in diesem Sinne schon vom Titel her eine klare Ansage: „Wofür Deutschland Krieg führen darf“.

So dürften vor drei Jahren die edlen Brunnenbohr- und Mädchenschulenaufbau-Propagandist_innen für eine Weile ihre Fottfinger von den Schalthebeln der Macht gelassen und dieses Werk gelesen haben, denn der werte Herr Ulrich stellt den Deutschen darin einen Persilschein für die bewaffnete Ausweitung ihrer Ideologiezone aus. Endlich, mögen sie sich gedacht haben, sagt’s mal einer klar und deutlich, denn jenseits dieses nach 1945 verordneten „Nationalpazifismus“ (S. 44) ist doch ohnehin allen klar, dass „wir“ (S. 13) Deutsche allesamt mit dem Messer zwischen den Zähnen das Licht der Welt erblicken.

Selbstredend wäre der Lohnschreiber des Holtzbrinck-Verlags nicht jener realpolitisch-weise Genius, für den er sich selbst halten mag, wenn er im Buchtitel nicht noch ein „Und muss“ nachschöbe. Schließlich leben wir alternativlos im nach permanenter Expansion strebenden und kompetitiven Kapitalismus, ob uns das gefallen mag oder nicht. Also: Stillgestanden und aufgemerkt, was Kamerad Bernd zu sagen hat!

Sein essayistischer Ritt durch die jüngere bundesdeutsche Kriegsgeschichte startet mit einem Kriechgang in den Allerwertesten des Wehrmachtsveteranen, Ex-Bundeskanzlers (SPD) und aktuellen ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt („Das natürliche Zentrum aller Debatten über den Krieg bildet dabei Helmut Schmidt. Es macht eben einen immensen Unterschied, ob man das Thema abstrakt diskutiert oder mit jemandem, der weiß, wovon er redet, wenn er vom Krieg spricht“, S. 20). Dann beginnt Ulrich unvermittelt aus dem Nähkästchen seines Arbeitsalltags zu plaudern. Beim beredten Schweigen über die Redaktionskonferenzen, in denen sich viele Gedanken seines Buches entwickelten, gießt er seine ,Erkenntnisse‘ in stolzgeschwellte Worte:
„Diese Freitagsrunde ist nicht nur im Journalismus einzigartig, von ihr sagt Helmut Schmidt, sie sei oft besser als Kabinettssitzungen. Die Diskussionen dienen weniger dem operativen Zeitungsgeschäft als einer politischen Selbstvergewisserung, sind mehr ein Als-Ob-Regieren“ (S. 19).

Und dieser Als-Ob-Regierer hat sichtlich seinen Orwell gelesen, denn er verfügt über das in den meisten politikwissenschaftlichen Proseminaren auswendig zu lernende „Neusprech“ (Orwell 1984, S. 9). So schreibt er über „asymmetrische Kriege“ (S. 88) statt von Angriffskriegen, Deutschland bezeichnet er als „Mittelmacht“ (S. 64) statt als europäische Austeritäts-Großmacht und deren Bevölkerungsmehrheit attestiert er eine „Interventionsverweigerung“ (S. 145) statt sie als gewaltfrei zu kennzeichnen.

Allein damit liegt Ulrich handzahm auf der Herrschaftslinie mit ihrem Motto „Krieg ist Frieden“ (Orwell 1984, S. 20) und dürfte seinen Job damit auf Jahre hinaus gesichert haben. Doch lehrte ihn George Orwell offenbar noch mehr: „Wenn alle anderen die von der Partei oktroyierte Lüge akzeptieren – wenn alle Berichte gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“ (ebd., S. 36). Mit einem Krieg der NATO gegen den Iran liebäugelt Ulrich nämlich über ein allzu bekanntes Argument: „Das Regime in Teheran droht mit der Vernichtung Israels und ist dabei, sich Atomwaffen zu beschaffen“ (S. 72).

Zwar ist leicht nachzuweisen, dass der ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschad niemals behauptet hat – wie in „westlichen“ Massenmedien immer wieder durch falsche Übersetzungen lanciert – er wolle Israel „auslöschen“ oder „ausradieren“ und habe ohnehin ein Recht auf Atomwaffen. Tatsächlich lauten die Sätze, die von dem Islamisten in dieser Hinsicht bislang kamen, so: „Der Staat Israel sollte in eine andere Weltgegend verlegt werden“ und „Unser verehrter Imam hat gesagt, dass das Besatzungsregime einmal aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss“ (vgl. Berger 2007). Selbstverständlich täuscht das nicht darüber hinweg, dass das iranische Regime gegenüber Israel nicht gerade friedlich gesinnt ist. Die bewusste Verbreitung falscher Übersetzungen in diesem Fall ist Bernd Ulrich jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt.

Seine Mission ist es aber nun einmal, „nach richtigen und falschen Kriegen zu fragen“ (S. 123) – und zwar ausschließlich im Interesse der sogenannten westlichen Welt. Der 2003 begonnene Irak-Feldzug der USA sei ein „in seiner Begründung und Durchführung falscher und unmoralischer Krieg“ (S. 127) gewesen. Im Kosovo aber sei ein rundum richtiger Krieg geführt worden, denn dort habe die NATO aus reiner Nächstenliebe gehandelt; schließlich gebe es an dieser Stelle „kein Öl weit und breit. Zudem sind die reichen Industrienationen jahrzehntelang gut ohne den Balkan ausgekommen, warum sollten sie nun seinetwegen in den Krieg ziehen – es sei denn, um Menschen in Not zu helfen?“ (S. 40).

Außerdem, so Ulrich weiter, ließ sich „die deutsche Zurückhaltung […] in der internationalen Debatte schlicht nicht mehr begründen“ (S. 31). Jaja, der Großjournalist kennt sie, die liebe Not der Herrschenden inmitten des Gruppenzwangs an der Taktiktafel im War Room. Nur wollte dieses dumpfe Volk wieder mal nicht mitziehen, denn „die Deutschen brauchen mitunter sehr große Begründungen für sehr kleine militärische Beiträge. Im Fall des Kosovo-Krieges bestand dieser Beitrag in nicht mehr als ein paar Tornados“ (S. 36).
Feige wie dieser seine Machthabenden verzärtelt im Stich lassende Friedensfanatismus nun einmal ist, musste sich die Bundesregierung mit Notlügen wie dem „Hufeisenplan“ dann halt aus der Patsche helfen, um die paar Tornados zum NATO-zertifizierten Zerfetzen von Zivilisten da runter zu schicken. Aber, und da ist Ulrich ganz ehrliche Haut, er hat damals mit keiner Zeile für diesen Krieg argumentiert: „Der erste Krieg, für den ich mich offen ausgesprochen habe, war der gegen das Taliban-Regime in Afghanistan“ (S. 51).

Diesen befand der Schreibtisch-Hilfskommandant als „erste Gelegenheit für Deutschland, etwas zurückzugeben für die Befreiung von Hitler und die jahrzehntelange Unterstützung“ (S. 52). Dass nach gleicher Logik auch (und angesichts der weit höheren Opferzahlen im Kampf um den Sturz Hitlers sogar noch viel, viel mehr) die russischen Kriege gegen Tschetschenien oder Georgien zu unterstützen gewesen wären, lässt Ulrich natürlich galant unter den Tisch plumpsen, weil das böse Putin-Reich bekanntlich einer der größten Gegner Deutschlands im Ringen um die ökonomische Weltherrschaft ist.

Dachte Ulrich damals noch: „Richtiger kann ein Krieg nicht sein“ (S. 52), so hat der Publizist diese Position inzwischen reumütig zurückgenommen, zumal man im Strom der Opportunist-innen ja mithalten muss und keine Sekunde dagegen steuern darf, wo sich doch so viele speichelleckende Fische darin tummeln. Kein Wunder also, dass Ulrich freimütig bekennt: „Der Krieg, den ich selbst befürwortet habe, erfüllt mich heute immer wieder mit Trauer, wenngleich“ (S. 130) – so viel Selbstgefälligkeit muss dann doch sein – „nicht mit Scham; der Krieg war falsch, aber das konnte man vorher nicht wissen“ (S. 130).

Schämen musste sich Ulrich kurze Zeit später dann aber doch noch. Wenn auch nicht für sich selbst und auch nicht für das Gros seine Landsleute, sondern ausnahmsweise für seine Regierung und die Intellektuellen. Gar so sehr schämte er sich ob deren Unwilligkeit, in libysche Stahlgewitter aufzubrechen, dass er an dieser Stelle tonal ins Weinerliche verfällt. Schließlich löcherten ihn seine arabischen Bekannten mit Fragen voller Unverständnis. Hätte er denen etwa sagen sollen:
„Das müsst ihr verstehen, als es in Afghanistan um unsere Sicherheit ging, da mussten wir eingreifen, ohne Mühen und Kosten zu scheuen, ohne Soldatenleben zu schonen, nun aber, da es um eure Revolution und eure Verwandten geht, können wir leider nichts tun? Ich konnte das nicht. Die deutsche Regierung schon“ (S. 100).

Merke: Eine Regierung ist stets für eine Kriegsablehnung zu tadeln, wenn eine Vorgängeradministration ihrerseits irgendeinen Krieg geführt hat – mag dieser nun richtig gewesen sein oder nicht. Für Ulrich ist Deutschland kriegstechnisch dementsprechend in eine „Phase der Verlotterung“ (S. 178) eingetreten, in welcher der Bevölkerungswille in Fragen von Krieg und Frieden plötzlich skandalöserweise in wenigen Einzelfällen eine ernsthafte Rolle zu spielen scheint. Eine Rüge erhält diesbezüglich vor allem Horst Köhler, der 2010 in einem Radiointerview sinngemäß von legitimen deutschen Wirtschaftskriegen sprach; eine Aussage, die der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch ein halbes Jahr später stützte. So viel Abweichung vom „Neusprech“ gefährdet natürlich die großdeutsche Mission und kann von dem Autoren keinesfalls akzeptiert werden.

Wut und Trauer schleichen sich daher bei Ulrich ein, denn Deutschland sei „dabei, sich dem Thema Krieg umfassend zu entfremden“ (S. 182f.) und zeige damit den Diktaturen allüberall, „dass es wenig Grund gibt, dem Westen zuzuhören, wenn er mal wieder seine idealistische Phase hat“ (S. 164). Heute gebe es Weicheier, soweit das teutonische Auge reiche: „Nur Kriege, die mit unvermischt lauteren Motiven geführt werden, sind gerechtfertigt. Dann würde die Weltgeschichte der legitimen Kriege ein schmales Büchlein“ (S. 118). Ob dem Redakteur der auflagenstarken ZEIT bewusst ist, wie stark solche Äußerungen an jenen Vorabend des Ersten Weltkrieges erinnern, der nun genau einhundert Jahre zurückliegt und an dem sich maßgebliche deutsche Diskursteilnehmende nach einem Krieg als „Stahlbad der Nation“ (Fischer 1964, S. 61) sehnten, bleibt offen.

Was Bernd Ulrich inmitten seines tragikomischen Essays über den richtigen Krieg der Guten und den falschen Frieden der Bösen jeoch über jene Bücher schreibt, die seinem eigenen Standpunkt widersprechen, gerät summa summarum zur unfreiwilligen Charakterisierung seines eigenen Kriegs-Buches, das exemplarisch steht für zahllose andere in großen Publikumsverlagen erscheinende Werke aus hegemonialer Perspektive. Könne man doch „den Wahrheitsgehalt solcher Bücher meist an der Lautstärke ablesen: Je lauter, desto falscher, je weniger tastend, desto weniger begreifend“ (S. 81).

Hier geht´s zum Originalbeitrag:

http://kritisch-lesen.de/rezension/sehnsucht-nach-dem-stahlbad

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Grafikquelle   :    Langemarck-Kreuz der Veteranenvereinigung des XXVI. Reserve-Korps, 1933

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DL – Tagesticker 04.04.14

Erstellt von IE am 4. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Fall Jalloh:

Neue Ermittlungen zur Todesursache eingeleitet

Wie starb der Asylbewerber Oury Jalloh? Seit Jahren gibt der Tod des Mannes Rätsel auf. Ein Polizist wurde verurteilt. Nun kommt der Fall erneut ins Rollen.

T-online

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2.) Deutscher EU-Politiker

wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Dem Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Alexander Alvaro, drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen fahrlässiger Tötung. Er war in einen Autounfall verwickelt, bei dem ein 21-Jähriger starb. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Alvaro erhoben.

FOCUS

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3.) Reinholz „schickt“ Schweinemast-Kritiker

„in die Karibik“

Mit einer Bemerkung gegenüber Schweinemast-Kritikern hat sich Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz den Unmut von Naturschützern und Politikern zugezogen. Auf einem Forum im Kyffhäuserkreis riet er ihnen, „halt in die Karibik (zu) ziehen oder auf die Falkland-Inseln. Da stinkt es nicht.“

MDR

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4.) Unerwünscht in den USA

VISUM Washington verweigert einer deutschen Aktivistin die Einreise. Sie wollte in Übersee ein Bündnis von europäischen und amerikanischen TTIP-Gegnern schmieden

TAZ

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5.) Reich, aber asozial

Ein neuer Index vergleicht Länder nach ihrer sozialen und ökologischen Entwicklung. Deutschland landet im Mittelfeld

TAZ

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6.) Die Linke im Rat will,dass bei uns in Essen

offiziell Cannabis verkauft werden darf.

Sie hat beantragt, dass die Stadt ein Konzept dazu entwickelt, der Rat entscheidet nächsten Mittwoch darüber. Die Linke glaubt, dass durch legale Verkaufsstellen weniger Cannabis illegal verkauft wird, zum Beispiel an der Helenenstraße und der Katzenbruchstraße.

Radio Essen

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

vom Zündeln und Löschen

7.) „Die mediale Aufregung ist unerträglich“

Wolfgang Schäuble musste sich bei „Beckmann“ auch mit der Kritik an seiner umstrittenen Hitler-Putin-Äußerung auseinandersetzen. Die Erklärung des politischen Routiniers: Schuld sind die Medien, er sei unvollständig zitiert worden.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unsere Vorzeige LINKEN

Erstellt von IE am 3. April 2014

Wagenknecht schwänzt Sitzungen am häufigsten

Gilt auch für Sozialisten ?

Jetzt reißen sie wieder die Mäuler weit auf um die Einführung des Mindestlohn in der jetzt durchgeführten Form als unangemessen zu kritisieren. Ja, sicher auch viele andere Bürger werden mit dieser Regelung und den beschlossenen Ausnahmen nicht zufrieden sein. Aber, bedurfte es nicht erst einer GroKo um zumindest erst einmal „dieses zu wenig“ auf die Beine zu stellen? Für diese Durchsetzung wird sich diese Koalition nun loben und das Gelingen mit Stolz nach Außen tragen, -lassen! Auf den Rücken einer unfähigen LINKEN.

Vielleicht auch zu Recht? Denn was außer Kritik hat DIE  LINKE zu diesem Gesetz beigetragen. Ja, sie hat sich als Partei gegründet, als Absplitterung der SPD und ist ihren Wurzeln heute schon ähnlicher als dieses jemals für möglich gehalten wurde. Sie hat sich durch ihre innere Zerstrittenheit als nicht wählbar für die Bevölkerung erwiesen, da sie nichts auf die Beine stellen konnte und sinnlos viele Jahre nach ihrer Gründung verspielte. Sie hat das erhaltene Kapital schlicht weg privat verfressen und das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht. Siehe Mindestlöhne.

Diese Partei erweist sich mehr und mehr als reinster Abzocker ihrer eigenen Klientel, ohne auch nur eine Gegenleistung zu vollbringen. Von der Grundidee allen anderen Parteien voll ebenbürtig denn dort wo die Anderen durch das Kassieren von Spenden auffallen, zieht die Linke auch noch die letzten Kupfermünzen aus den prekären Schichten, um mit diesen Geldern ihren Führern genehme Untertanen zu schaffen. Es hat sich eine Minderheit gefunden welche sich auf Kosten von Steuer- und Beitragsgeldern in Partei und Parlamenten einen schönen Tag macht um dort die Füße auf die Tische abzulegen.

So soll, wie es auch gestern verbreitet wurde, die eine Nutznießerin durch eine Andere austauscht werden. Die Hummerdame durch das Wiesel aus Hessen! Wobei sich dann herausstellt das Beiden wohl private Interessen wichtiger sind als die Aufgaben für welche man sich hat wählen lassen. Eine vorsätzliche Täuschung  der wählenden Parteibasis? Wobei Frau Wagenknecht ja nicht nur den innerparteilichen Gremien gerne fern bleibt sondern, wie es die Statistiken aufweisen, auch im Bundestag häufig durch Abwesenheit glänzt.

Eine Partei deren Führung derart fahrlässig und arrogant mit den ihnen gebotenen Möglichkeiten umgeht, wird innerhalb der Bevölkerung nicht die erforderlichen Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen bekommen. Die Partei welche damit wirbt sich für die Probleme der prekär Beschäftigten einzusetzen zählt rund 60.000 Mitglieder. Das bedeutet bei mehr als 7 Millionen unter bezahlt Tätigen das nicht einmal jeder 8 dieser Benachteiligten bereit ist, sich für diese Partei einzusetzen, geschweige denn diese dann auch zu wählen. Sie sind nicht bereit nach immer neuen Wegen zu suchen, sondern möchten die Alten nur annehmbar nutzen können.

Da lässt es eine Führung unwidersprochen zu, dass sich eine ihrer Führerinnen nach den letzten Bundestagswahlen in dem Sinne äußern kann, dass runde 200.000 bis 300.000 Linke Wähler zur neuen AfD gewechselt sind. Wie sie weiter sagt, zu einer faschistischen Partei. Mit anderen Worten wurde doch dann die Linke bei den vorletzten Wahlen nur so stark da genau diese Klientel diese Partei wählte! DIE LINKE zog dank diesen Faschisten mit 78 Abgeordnete in den Bundestag! Aber so ist das bei den Politikern eben, wo kein Gehirn vorhanden ist, braucht auch nichts ausgeschaltet zu werden bevor der Mund geöffnet wird. Es lebe die Talkshow.

Wagenknecht schwänzt Sitzungen am häufigsten

Die Linke hat eine interne Statistik darüber erstellt, wer wie häufig an den Sitzungen des Parteivorstands teilgenommen hat. Am seltensten war die Partei-Vize da. Bundesgeschäftsführer Höhn ist sauer.

Eine Statistik sorgt in der Linkspartei für Ärger: Sie zeigt die Anwesenheit bei den Sitzungen des Parteivorstands in den vergangenen zwei Jahren mit Stand vom 26. März. Während einige Mitglieder an fast jedem der insgesamt 30 Sitzungstage präsent waren, machten sich andere auffällig rar. Am häufigsten fehlte ausgerechnet die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht: Sie nahm nur an einem Drittel der Sitzungen teil.

Kein einziges Mal gefehlt hat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigten sich vorbildhaft: Sie waren bei 90 Prozent (Kipping) beziehungsweise 97 Prozent (Riexinger) aller Sitzungen dabei.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cherubino

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Innere Kündigung der Deutschen

Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

 Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 03. April 2014

Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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DL – Tagesticker 03.04.14

Erstellt von IE am 3. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Opposition will Whistleblower

Snowden als Zeugen laden

Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA beschäftigen nun auch den Bundestag. In einem Untersuchungsausschuss soll das Ausmaß ausländischer Spionage in Deutschland aufgeklärt werden.

FOCUS

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2.) Brüder, vor den Richter!

Zwei Männer sollen in FDJ-Montur gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben. Dabei ist die Jugendorganisation nur in den alten Bundesländern verboten

TAZ

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3.) „Der Aufklärungswillen von SPD und Union

tendiert gegen null“

BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, um das Agieren seiner Behörde im Fall Edathy zu erklären. Sein Auftritt wirft Fragen auf. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.

Der Tagesspiegel

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4.) Püttlingen: Die Startplätze sind vergeben

Fünf Parteien hat der Gemeindewahlausschuss Riegelsberg für die Kommunalwahl am 25. Mai zugelassen. Um einen Wiedereinzug in den Gemeinderat werden sich CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP bewerben. Ihre Mandate im Ortsrat Riegelsberg wollen CDU, SPD und Linke verteidigen oder ausbauen. Die FDP will nach fünfjähriger Abwesenheit in den Riegelsberger Ortsrat zurückkehren.

Saarbrücker-Zeitung

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5.) Bürgermeisterwahl: Linke schickt Pirat ins Rennen

In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke in Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piraten-Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Echo-online

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6.) Steinbrück bekommt neuen Job

Peer Steinbrück bleibt der Politik erhalten: Nach Informationen der“Süddeutschen Zeitung“ soll er im Bundestag den Vorsitz der Parlamentariergruppe USA übernehmen.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Demokratieerklärer

7.) Inmitten hoher Berge

Gauck warb bei seinem Schweiz-Besuch für die EU-Freizügigkeit und den Kampf gegen Steuerbetrug – und eckte mit Kritik an der direkten Demokratie an

TAZ

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Linkes Tabula rasa in Lübeck

Erstellt von IE am 2. April 2014

Von brennenden Plakaten und schmutziger Wäsche
Lübecks LINKE zerlegt sich selbst – landesweite Folgen drohen

Applaus, Applaus das Spiel ist aus!

Ach ist das schön nicht mehr Mitglied dieser Partei zu sein, Mitglied eines unorganisierten sich selbst politisch bezeichnenden Sauhaufen. Wobei, ruhig war es doch auch im Landesverband von Schleswig Holstein noch nie. Die Querelen aus der Startzeit wurden nur unter den Teppich gekehrt. Gerade so wie in anderen Westdeutschen-Landesverbänden der LINKEN auch. Ist es nicht merkwürdig das bei Politikern das Gedächtnis nur dann einsetzt wenn es ihnen zum Vorteil gereicht.

Ja natürlich, heute kommen alte Streitereien wieder nach oben, da in der Partei noch immer geglaubt wird, dass geschehenes Unrecht im Laufe der Zeit vergessen wird. Man möchte der Führung hier sagen: Glaubt und träumt eure Hoffnung weiter, da diese bekanntlich als allerletztes stirbt. Noch nach der Partei! Wer nicht selber aufräumt wird aufgeräumt werden, von der Gesellschaft.

Wie sich die Situationen doch gleichen: Zum Schluss kommen wieder einmal die Schiedskommissionen aus Land und Bund zu ihren Einsatz.  Das war schon zu Bundeswehrzeiten in den 60ger Jahren so: Die größten Trottel durften hinterher latschen. Besetzt mit überwiegend juristischen Querköpfen welche das Recht zu linken versuchen und in ihrer Denkweite über Parteiausschlüsse nicht hin ausdenken können. Sie treten nicht als Vermittler, sondern als besserwisserische Richter auf in dem sie überwiegend die Aufträge ihrer Vorstände erfüllen, um so für Folgeaufträge zu sorgen.

Wobei, beim Lesen des Artikel fühlt man sich in eine Achterbahn versetzt wo der Magen zu rebellieren droht. Ist ja schließlich die in dieser Partei altbekannte Vorgehensweise der Rechtsbeugung. Dieses mal  fühlen sich Plakatkleber bemüßigt das Eigentum politischer Mitbewerber zu zerstören. Nennen wir es eine Ideologieverbrennung welche dann noch, von blinden Fanatikern, der Artikel schreibt von Funktionären, fotografiert und verbreitet wird.

Von der Vorzeigetruppe der Linken, gleich in die geistige Rangstufe unter den Schiedskommissionen platziert, die  „Augen zu, linke Faust hoch“ und trallala Einheiztruppe. Das bringt die Gemütslage richtig in Wallung und erklärt gleichzeitig den Stil linker Politik. Es passt einfach wieder einmal alles zusammen in einer Partei in der praktisch jedes Mitglied zu den hochsensiblen Mitgliederdaten Zugang bekommen kann. Weiter so, bravo!

Wie heißt es am Schluss des gut geschriebenen Artikel, welcher auf die gesamte Partei bezogen werden könnte:

Eigentlich ist es Zeit für Mediation und Therapie, doch eine solch große Couch für so viele Beteiligte dürfte nur schwer zu finden sein. Eines ist sicher: Bei so einem Streit gibt es am Ende nur Verlierer!

Von brennenden Plakaten und schmutziger Wäsche
Lübecks LINKE zerlegt sich selbst – landesweite Folgen drohen

Seit Monaten gibt es ernsten Streit im Lübecker Kreisverband der LINKEN, immerhin der zweitgrößte in Schleswig-Holstein. Nun könnte sich der Konflikt auf die Landespartei ausweiten.

Rund 140 Lübecker LINKE sind in Aufruhr: Der seit Monaten schwelende Konflikt im Lübecker Kreisverband um die Verbrennung eines Wahlplakates eskaliert. Jetzt drohen gar landesweite Folgen für die Partei. Längst reicht es nicht mehr, an die Vernunft zu appellieren – die unterschiedlichen Positionen sind zementiert. Selbst die Justiz war und ist involviert.

Der Ursprung der Querelen liegt fast ein Jahr zurück. Im Kommunalwahlkampf eignen sich Lübecker Aktivisten der LINKEN ein Plakat der gleichfalls kandidierenden Wählergruppierung Freie Unabhängige Lübecker (FUL) an. Dem Diebstahl folgt das Anzünden der vier Euro teuren Pappe, was von Funktionären der LINKEN fotografisch festgehalten und über soziale Medien verbreitet wird. In einem Land, in dem Bücher verbrannt wurden, ist die Aktion kaum zu entschuldigen. Die Tat wird öffentlich und ist seitdem Gegenstand eines parteiinternen Konflikts.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Evan-Amos

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Zwischen Wohlstand und Verarmung

Erstellt von IE am 2. April 2014

Deutschland vor der Zerreißprobe

Autoren:  Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern. Tatsächlich wissen wir heute, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit 15,2 Prozent ist die Armutsquote im Jahr 2012 auf ein neuerliches, trauriges Rekordhoch gestiegen.

Als der Paritätische Wohlfahrtsverband im Mai 2009 zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vorlegte wurde deutlich, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist. Bei dieser ersten regionalen Betrachtung konnte lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgegriffen werden. Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren war auf dieser Datenbasis nicht möglich. Dies gelang erstmalig mit dem Paritätischen Armutsbericht 2011. Durch die Zusammenführung der Erkenntnisse des Armutsatlasses einerseits mit den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes andererseits konnten erstmals – mit aller gebotenen Vorsicht – Trends analysiert werden, da regionale Daten nunmehr von 2005 bis 2010 vorlagen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Privat / DL

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