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Archiv für März 27th, 2014

Ewig grüßt die Doppelmoral

Erstellt von IE am 27. März 2014

Debatte Deutschlands China-Politik

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Autor: Sven Hansen

Solange die Deutschen weiter Panzer nach Saudi-Arabien liefern, wird Merkels Kritik die chinesische Führung nicht beeindrucken

Wenn am Freitag der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel trifft, werden sie ihm gegenüber die Menschenrechte in China ansprechen. So heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Die beiden dürften also auf Cao Shunli verweisen, die kürzlich wegen verweigerter medizinischer Versorgung in Haft starb, und auf Liu Xia, der unter Hausarrest stehenden und erkrankten Ehefrau des zu elf Jahren Haft verurteilten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Auch der eingezogene Reisepass des Künstlers Ai Weiwei, der nächste Woche nicht zur Eröffnung seiner Ausstellung nach Berlin reisen darf, dürfte Thema sein. Diese und andere Fälle anzusprechen ist richtig und notwendig.

Doch ist leider zweifelhaft, ob dies bei Xi mehr als ein Achselzucken auslöst. Zwar ist auch China – anders als es die dortige Führung gern hätte – nicht völlig immun gegen westliche Kritik. Doch hat Chinas KP-Führung gelernt, diese oft ins Leere laufen zu lassen. Das fällt ihr umso leichter, je mehr unter ihrer Führung in der Volksrepublik der Wohlstand weiter wächst und je mehr westliche Kritiker die von ihnen hoch gehaltenen Prinzipien selbst nicht ernst nehmen. Chinas Führung weiß längst, dass Menschenrechtskritik westlicher Politiker auch auf den Beifall des westlichen Publikums zielt und wirkliche Verbesserungen der Lage in China oft nebensächlich sind.

Vergangene Woche sprach sich Michelle Obama an der Peking Universität für die „universelle Freiheit“ des Internets aus. Das wird in China bekanntlich von mehreren zehntausend Zensoren überwacht. Ungewünschte Inhalte werden meist schnell gelöscht, etliche Blogger sitzen in Haft. Das ist zu Recht zu kritisieren. Doch solange Michelle Obama zur von Edward Snowden enthüllten millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA schweigt, wird Chinas Führung ihre Kritik nicht ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie dürfte das Verhalten der NSA sogar darin bestärken, die eigene Überwachung auszuweiten.

Zuvor haben westliche IT-Firmen Chinas Zensurbehörden mit entsprechender Filtertechnik beliefert. Ein amerikanischer Internetkonzern verriet Chinas Staatssicherheit die Identität eines Cyberdissidenten. Dass westliche Regierungen diese Geschäftspraktiken kritisiert hätten, ist so wenig bekannt wie, dass diese Firmen wirksamen Boykotten kritischer Verbraucher ausgesetzt wären.

Wenig glaubwürdig

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle First Lady of the United States Twitter account [1] (confirmed account)
Urheber Michelle Obama, Office of the First Lady

Lizenz

PD-icon.svg Dieses Bild ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office of the President of the United States, aufgenommen oder erstellt als Teil der amtlichen Aufgaben der Person. Als ein Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, ist das Bild als gemeinfrei (public domain).

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Harald Martenstein

Erstellt von Uli Gellermann am 27. März 2014

Der Linken-Versteher

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. März 2014

Mit den Jahren ist Harald Martenstein immer stärker geworden, um die Hüften herum, versteht sich. Für die Nicht-Westberliner muss man Martenstein erklären: Er veröffentlicht im Westberliner-Provinzblatt „Tagesspiegel“ sonntäglich eine Kolumne. Und da der „Tagesspiegel“ sich für bedeutend hält, bedeutelt Martenstein mit. Na und, wird der Hamburger oder Münchner fragen, warum geht mich das was an? Weil Martenstein der ideale Gesamt-Kolumnist einer provinziellen deutschen Medienlandschaft ist, in der einer vom anderen abschreibt, einer den anderen auf den selben Veranstaltungen trifft und alle, wirklich fast alle, mit einer einzigen gemeinsamen Meinung auskommen, die sie für die ihre halten. Dieser Proto-Martenstein versteht die Linken nicht, weil die vorgeblich ein „großes Verständnis für die politischen Positionen von Wladimir Putin zeigen“.

Das ist das Hobby deutscher Kolumnisten: Sie bauen sich einen Pappkameraden auf, nehmen dann ihren Laptop und schlagen kräftig auf ihn ein: Nimm dies, linker Schurke, rufen sie, streichen sich über die geföhnten Haare, deren Länge bei Martenstein darauf hindeuten soll, dass er mal total alternativ war, um nach diesem kräftezehrenden Akt erschöpft ins gemachte Bett zurück zu fallen. „Ich verstehe euch nicht“, schreibt der Tagesspiegel-Dichter. Schon, dass Martenstein die Linken duzt, weist ihn als Kenner der Szene aus: Du, Linker, hör mal: Was wäre, wenn morgen die Österreicher Süd-Tirol besetzten? So repetiert er eine Frage zum Krim-Komplex, die vorher nur 30 andere Kolumnisten aufgeworfen haben. Wohl wissend, dass es ungleich schwierigere Fragen wären, wenn man die Begriffs-Paare Flamen-Wallonen, Schottland-England oder Katalonien-Spanien genutzt hätte. Vom mafiösen Kosovo ganz zu schweigen.

Nach dieser garantiert intellektuellen Einleitungsfrage wechselt er vom Repetier- zum schweren Maschinen-Gewehr: „Hitler hat damals mit genau den gleichen Argumenten, die jetzt Putin benutzt, die Tschechoslowakei zerschlagen . . .“ Da kennt er nix, der Martenstein, da folgt er blindrechts dem Hitler-Putin-Verweis von Hillary Clinton: Saddam Hussein galt ihr auch als so eine Art Hitler, der Vergleich hat dann im Irak etwa eine halbe Million Tote gekostet, was mag der Putin-Hitler-Vergleich kosten wenn Martensteins Blindflug in die Geschichte zur Landung käme? Das wäre mal was, wenn dabei „Putins Russland“, diese „Despotie“ zerstört würde. Wenn der Krieg nur nicht Martensteins Häuschen in der Uckermark erreicht, wo sollte er sich sonst vom Sudeln erholen?

Beim schwachen Denken der Martensteins darf die rhetorische Frage nicht fehlen, jene plumpe Sprachfigur, die den Schöpfern der Pappkameraden so sabbernd von der Zunge glitscht: „Was genau findet ihr (Linken) an Putin . . . so gut, so sozialistisch und so fortschrittlich? Den Schwulenhass? Die Schauprozesse gegen Oppositionelle? Die Zensur?“ Eh, Martenstein, alter Wichser, was sollen wir Linken jetzt antworten? Wäre dir ein bekennendes „alles“ recht? Und wenn wir das gestehen, würdest du uns dann Asyl gewähren in jenem echt demokratischen NATO-Gebilde, in dem Foltergefängnisse zur Normalität gehören, in dem jeder schreiben darf was er will, Hauptsache er wagt sich nicht zu weit aus dem Arsch seines Verlegers raus, in jener US-Kolonie, in der die Oligarchen vornehm Finanz-Investoren genannt werden und der Krieg immer eine heilige Mission zur Bekehrung Andersdenkender ist? Mann, Harald, wir würden alles dafür geben, wenn wir soviel Herrschaftsspeichel lecken dürften wie du, wenn du uns nur verraten könntest, wie man sich dabei nur für so einzigartig halten kann wie ihr, ihr seriellen Spiegelfechter für Freedom and Democracy.

Das Buch zum Schmock:
http://www.amazon.de/Der-Schmock-Das-bekannte-Unwesen/dp/3844276165


Grafikquelle    :     Harald Martenstein bei einer Lesung im Leipziger Hauptbahnhof 2008

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DL – Tagesticker 27.03.14

Erstellt von IE am 27. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Linke feiern Putin-Verteidiger Helmut Schmidt

Dass Helmut Schmidt die Russland-Politik des Westens geißelt und Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin äußert, erfreut die Linke. Aber auch in der SPD zeigt man sich angetan von der Kritik des Altkanzlers.

Handelsblatt

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2.) Mehrkosten für Versicherte

Die Kopfpauschale wird abgeschafft, der gesetzliche Beitragssatz sinkt. Reformverlierer sind dennoch die Arbeitnehmer

TAZ

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3.) Metzger nimmt Schwein aus Schaufenster

Sie sind kniehoch, quietschrosa und aus Pappe – trotzdem sorgen Deko-Schweine in Kölner Metzgereien für Ärger.

Kölner Express

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4.) Wo Hoeneß wirklich Meister war

In Deutschland ist Bayern München deutscher Meister und die Erregung in der Steuerstrafsache Uli Hoeneß lässt nach. In der Schweiz dagegen kommen immer neue Details ans Licht.

TAZ

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5.) Wo Staaten töten

Schockierende Zahlen von Amnesty International: Im Vergleich zu 2012 sind im Vorjahr weltweit 100 Menschen mehr hingerichtet worden – die meisten der insgesamt 778 in Iran und im Irak. Auf Platz vier liegen die USA.

Sueddeutsche

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6.) Tebartz-van Elst kehrt nicht als Bischof

nach Limburg zurück

Der umstrittene Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird nicht mehr nach Limburg zurückkehren. Das teilte der Vatikan am Mittwoch in Rom mit. Tebartz-van Elst war wegen der explodierten Kosten für den Bischofssitz in die Kritik geraten.

WAZ

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7.) 213 000 Euro für einen Karpfenteich

Im Bauskandal um die Residenz des früheren Bischofs Tebartz-van Elst hat das Bistum Limburg von Beginn an mit falschen Zahlen operiert. Der Prüfbericht zum Neubau enthält auch eine Auflistung „kostenerhöhender Sachverhalte“. Eine Auswahl.

MZ

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