DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 24th, 2014

So macht es DIE LINKE

Erstellt von IE am 24. März 2014

So macht es DIE LINKE und sollte es besser anders machen

Linke Flaschen ??

Es ist immer wieder interessant auf der Webseite von Halina Wawzyniak zu lesen. Für jemanden welcher sich wirklich über linke Politik informieren möchte, welche über ein Wir wollen und Wir fordern hinausgeht, wirklich empfehlenswert.

Für sehr unterstützenswert halte ich den Antrag zur Änderung des Wahlrecht da dieser sehr gute Ansätze beinhaltet welche auch ich ohne Vorbehalte unterstützen würde.  Dieses Land muss sich von der zur Zeit vorgegebenen „Parteiendiktatur“ lösen. Hier einmal ein kleiner Auszug aus diesen Antrag:

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

• Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Quelle: Antrag >>>>> weiterlesen

Quelle: Parteivorstandssitzung Nr. 16 >>>>> weiterlesen

Nur wie eine solche Wahlgesetzgebung von einer Partei glaubwürdig vorgetragen werden kann, welche selber jeder beliebigen Person die Möglichkeit eröffnet einen unliebsamen Nachbarn aus der Partei auszuschließen, bleibt mit rätselhaft. Wobei der Ausschluss letztendlich nur erfolgreich ist, da der Rest der Partei dieses in stoischer Gleichgültigkeit hinnimmt.

So ist zum Beispiel erst in der letzten Woche ein Urteil vor dem Landgericht in Köln gesprochen worden welches sich wohl zum ersten Mal mit den ungesetzlichen Machenschaften in dieser Partei auseinandersetzt. Es könnte fast schon als ein Grundsatzurteil bezeichnet werden, welches sicher weitere Klagen nach sich ziehen wird. Ankündigungen dieser Art liegen bereits vor.

Der Kläger (Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag) vertrat vor der Landes- und BSK die Partei in Parteiausschlussverfahren gegen die Anfechtung von Beschlüssen zur Änderung der Landessatzung. (Maulkorbbeschlüsse) Nun sieht er sich auf Demokratisch – Links durch die namentliche Erwähnung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zitat:
(…) Aus den Beiträgen ergebe sich, dass die Verfasser die Parteiausschlussverfahren als Mittel im parteiinternen Flügelkampf ansähen, durch die kritische Parteimitglieder „mundtot“ gemacht werden sollen. Das Verhalten der Parteiorgane und Funktionsträger werde als rechts- und satzungswidrig , undemokratisch und diktatorisch dargestellt und es würden Vergleiche mit dem Herrschaftssystem der DDR angestellt. Der Kläger werde als Handlanger des beteiligten Landesvorstandes dargestellt, der sich an den rechts- und satzungswidrigen Verfahren beteilige.(…)

Der Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen und die Namensnennung nicht als rechtswidriger Eingriff erkannt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:

(…) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich vielmehr um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. Die Rechtswidrigkeit ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung positiv festzustellen.

(….) Die Abwägung fällt vorliegend zu Lasten des Klägers aus, denn es handelt sich um eine wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welches auch die Person des Klägers umfasst. (….)

(….)Denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch drauf , in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.(…) Die Grenzen zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen, nicht überschritten.

(…) Die Öffentlichkeit hat vorliegend ein legitimes Interesse daran zu erfahren, welche Personen bestimmte kritisierte Verfahren (mit-) betreiben.

Solange es „wissenschaftlichen?? Beratern“ einer Fraktion/Partei ermöglicht wird dergleichen unqualifizierte Ungereimtheiten innerhalb seiner Klageschriften zu verbreiten darf sich niemand wundern in der politischen Arbeit nur als kleine, unliebsame Minderheit wahrgenommen zu werden. Diffamierungen und Rufmord sollte nicht Bestand politischer Arbeit sein. Solch geistigen Dünnpfiff zu widerlegen und dem Schmierfinken ein Kindlich naives Gemüt zu unterstellen würde wahrlich keine Schwierigkeiten bereiten.

Auf Wunsch der Partei bin ich natürlich gerne bereit Dieser die besagten Schriftstücke zukommen zu lassen. Vielleicht bekäme so der Ausdruck „Parteischädigendes Verhalten“ eine vollkommen neue Dimension?

Zitate:

(……)
dass mittels der Internetseite www.demokratisch-links.de und den dortigen gezielten Diffamierungen von Personen nicht etwa eine sachliche Diskussion betrieben werden soll, sondern eine „konkurrierende“ Partei in ihren Strukturen dadurch bekämpft werden soll, dass Parteimitglieder aus Angst vor öffentlicher Diffamierung keinerlei Aktivität mehr innerhalb der Partei entfalten oder gar zu einem Austritt bewogen werden bzw. potentielle Neumitglieder von einem Eintritt abgehalten werden sollen.

(…..)und mithin zu vermuten ist, dass die Internetseite www.demokratisch-links.de seitens der NPD für parteipolitische Aktivitäten genutzt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass jüngst in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Bunter Nachmittag gegen Rechts“, der den von der NPD ursprünglich an avisierten Bundesparteitag in Saarbrücken zum Gegenstand hat, über die NPD u.a. nachzulesen ist:

„Außerdem habe die Partei Saarbrücken in den letzten Jahren als Rückzugs- und Strategiezentrum genutzt“. (…..)

Weiteres über das Urteil:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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Die Wirtschafts-Nato

Erstellt von Uli Gellermann am 24. März 2014

In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

Ich sehe was, was du nicht siehst – ein schönes Spielchen / Linker Parteitag

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 24. März 2014

In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: „Es muss zu schaffen sein“, forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu „schaffen“ sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.

Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers.

Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIP-Abkommen weiß man, dass die Handelsfreiheit auf „die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen“ abzielt und erschauert: Liberalisierung, die Zerschlagung staatlicher Regelung der Wirtschaft hat unmittelbar zu dem Desaster jener brutalen Finanzkrise geführt, deren Folgen immer noch nicht beseitigt sind. Und deren Rücknahme Jahr für Jahr versprochen und gebrochen wird. Jetzt also noch mehr Freiheit für Banken, Hedge-Fonds, Zocker? An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als am „Investitions-Schutz“.

„Der geplante sogenannte Investitionsschutz“, so schreibt Wikipedia kühl, „sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt.“ Als ein Vorläufer dieser wunderbaren Geldvermehrung darf der Streitfall „Philip Morris gegen Uruguay“ gelten. Der Tabak-Freihändler Philip Morris klagte, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussten. Es dürfe ja wohl ein Recht auf Krebs geben. Verhandelt wird der Fall vor einem „Weltbank-Tribunal“, einem Schiedsgericht in Wirtschaftsfragen. Schon, dass dieses Schiedsgericht diesen Fall angenommen hat, ist ein Skandal. Noch skandalöser sind die ernannten, nur ja nicht gewählten Exekutiv-Direktoren des Gerichtes. Unter ihnen die Deutsche Ingrid G. Hoven. Die war mal Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium. Und sonst? Sonst hat sie einen klandestinen Aufsatz mit dem Titel „Elemente und Erfahrungen in der Reorientierung staatlicher Ausgaben in Guatemala“ geschrieben, der die alte Leier von der Privatisierung des staatlichen Sektors spielt, eine Melodie, die schon mehr als einen Staat in die Pleite geführt hat.

Das TTIP soll so etwas wie eine Wirtschafts-NATO werden. Eine Gewaltnummer, die von Lori Wallach, der Chefin der größten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt „Public Citizen“, als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. Das ist jene Freiheit, die Frau Merkel auch für die Ukraine herbeisehnt. Erst ein auch von Frank Walter Steinmeier orchestrierter Staatsstreich, danach die Aufnahme in die NATO, begleitet von einer feindlichen Übernahme durch den IWF (Internationalen Währungsfonds), um dann endgültig durch das TTIP von den Resten der Souveränität befreit zu werden, weil ja die zur Zeit einzig gültige, hehre, menschenrechtlich verbriefte Freiheit im Handel liegt. Arme Ukraine. Sie braucht dringend eine Revolution. Nur orange sollte sie besser nicht sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber NATO Training Mission-Afghanistan from Afghanistan Lt. Kris Hooper

Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Die – Woche

Erstellt von IE am 24. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Ja, er hat wohl wieder einmal recht, der Küppersbusch wenn er Putin als Weichei im Vergleich zu den westlichen Mobilisierungskampagnen Reitern bezeichnet. Dabei wurde doch schon in der letzten Woche die Frage nach den dickeren Eiern in der Hose eindeutig mit Merkel beantwortet. Die einzige Frage welche diese kriegerischen Narren noch nicht beantwortet haben ist die, ob sie denn selber Kriegen wollen oder auf noch genügend Dumme in der Bevölkerung finden werden?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

 Friedrich Küppersbusch: Immer häufiger „erzählende“ Produktnamen: „So geht Leberkäse“, „Trock’ner Keller“ – der Angriff der Supermärkte auf die Stadtbücherei.

 Und was wird besser in dieser?

 Die Bundesregierung benennt sich um in „Immer noch besser als eine Idee haben“.

Der russische Präsident Putin macht sich über die wirtschaftlichen Sanktionen der EU lustig. Kennen Sie auch einen guten Witz?

 Ich komme aus dem Lachen nicht mehr gewaltfrei raus: „Juncker will europäische Armee“, „Von der Leyen fordert Nato-Präsenz an den Außengrenzen“ und „Polens Verteidigungsminister verlangt US-Streitkräfte in Osteuropa“. Das ist schon eine humorige Herangehensweise, diesen Kontinent eher mit den USA als mit seinen östlichen Bewohnern teilen zu wollen. Und die wirtschaftliche Verflechtung, die bis zu Brandts Ostverträgen zurückwurzelt, zu ruinieren, weil man beim großen Ukraine-Schlachtebeutel das Filetstück Krim vermisst. Kohl hat sich damals beim Einsacken der DDR nicht mit einer fadenscheinigen Volksabstimmung aufgehalten; Putin ist echt ein Weichei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 24.03.14

Erstellt von IE am 24. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Chinesisches Flugzeug sichtet verdächtige Objekte

Montag, 24.03.2014 – 06:28 Uhr

Bei der Suche nach der vermissten Boeing gibt es möglicherweise einen ersten Erfolg. Eine chinesische Militärmaschine habe verdächtige Objekte gesichtet, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Spiegel

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2.) Ein beispielloser Alarmismus

Die Industrie verlässt das Land wegen hoher Strompreise, warnt die Regierung. Belegen kann sie das nicht

TAZ

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3.) Wunscherfüller der alten Industrie

Im Wahlkampf hatte sich die SPD durchaus noch fortschrittlich präsentiert: Den Ausbau von umweltfreundlichem Strom aus Wind und Sonne wollten die Sozialdemokraten weiter beschleunigen.

TAZ

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4.) Linke fordert generelle Begrenzung

der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Am Freitag war bekannt geworden, dass mindestens 123 der über 600 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert nun die Einführung einer Obergrenze für die Nebeneinkünfte.

MZ

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5.) Die LINKE kann mit Geld umgehen

Finanzminister verbucht historischen Rekordüberschuss und baut erstmals Schulden ab. Mit 291 Millionen Euro beginnt das Land Brandenburg, seine Kredite zu tilgen. Diesen Erfolg kann Ex-Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) sich noch gutschreiben.

Neues Deutschland

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6.) Verdi-Chef droht mit grossem Arbeitskampf

Das Ringen um höhere Gehälter geht weiter: Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor einem großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gewarnt.

Abendzeitung München

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7.) Kipping und Riexinger wollen

Linkspartei auch in Zukunft führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidieren wieder für den Bundesvorsitz der Linkspartei. Sahra Wagenknecht will sich nicht mehr um das Amt der Vize-Parteichefin bewerben. Gewählt wird im Mai.

Der Tagesspiegel

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