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Archiv für März 22nd, 2014

Türkei – Putsch in Zeitlupe

Erstellt von IE am 22. März 2014

Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr

Autor: Yavuz Baydar

Mit seinem autoritären Auftreten verunsichert Regierungschef Erdogan seine ausländischen Partner und die eigenen Wähler. Die Einführung einer Internetzensur rückt die Türkei in die Nähe zentralasiatischer Halbdiktaturen.

Die Zukunftsaussichten der Türkei stellen sich heute entschieden anders dar als noch vor einem Jahr. Am 1. Januar 2013 herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung. Große Hoffnungen lagen auf dem beschleunigten Reformprozess und einer endgültigen Lösung des blutigen Kurdenkonflikts. Das Jahr 2014 beginnt dagegen in einem dichten Nebel aus Konfusion, düsteren Ahnungen und wachsender Wut – und mit einem klaren Schwenk in Richtung einer autokratischen Herrschaft, die stärker am Modell zentralasiatischer Staaten orientiert sein könnte als an den Normen der Europäischen Union.

Im Verlauf des letzten Jahres ist vieles geschehen, was die türkische wie die internationale Öffentlichkeit außerordentlich irritiert hat. Betrachten wir kurz die wichtigsten Ereignisse, die dazu geführt haben, dass man die heutige Türkei mit Misswirtschaft, politischer Polarisierung und undemokratischen Machenschaften assoziiert.

Als Erdogan mit großem Pomp einen „Friedensprozess“ mit den Kurden verkündete, weckte er so hohe Erwartungen, dass alle Reformkräfte im Lande, die seit etwa zehn Jahren eine lose „Koalition für Demokratie“ gebildet haben, neue Hoffnung schöpften. Endlich, so dachte man, würde die Türkei eine wahrhaft zivile Verfassung bekommen – nach mehr als dreißig Jahren einer Quasidemokratie auf der Basis des Verfassungstextes von 1982, den das putschende Militär diktiert hatte.

Trotz aller politischen und sozialen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte geriet der angekündigte „Friedensprozess“ jedoch bald ins Stocken. Die unverbindlichen Gesprächsrunden folgten weder einem konkreten Fahrplan noch hatten sie ein klares Ziel. Der Prozess beschränkte sich auf Besuche von kurdischen Parlamentsabgeordneten bei PKK-Führer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali.

Noch übler ist freilich das Fehlen jeglicher Transparenz: Die türkische Öffentlichkeit weiß über die Verhandlungen heute genauso viel wie vor einem Jahr – sehr wenig. Die große Frage lautet daher, ob der starke Mann des Landes, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, das Ganze nur als rein taktisches Mittel, sozusagen zur Ablenkung, genutzt hat. Grund für diesen Verdacht sind die Ereignisse Ende des vergangenen Jahres.

Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr

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Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Streitgespräch Gysi – Eckardt

Erstellt von IE am 22. März 2014

Warum zerlegt sich die Opposition

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Gregor_gysi_20050705_4.jpg

Da sage noch Einer, Putin übe keine Macht über Europa aus und habe keinen Einfluss auf unsere Politik. Zumindest auf die Opposition im Bundestag trifft dieses so nicht zu, denn mit Beginn der Ukraine – Krise hat sich dieses zuvor schon unscheinbare Grüppchen restlos zerlegt.

Nicht gerade vieles, aber etwas zeigt uns dieses Vorkommen überdeutlich, der Mensch, egal ob in der Ukraine, auf der Krim, oder hier im Lande ist bei dieser Auseinandersetzung vollkommen uninteressant geworden, es zählten nur die Interessen der Partei in denen ein Jeder so ziemlich vor sich hin brabbelt egal ob bei den Grünen oder Linken. Die Demokratie mitsamt den Bürgern wird hier zu Statisten degradiert. Solche Parteien brauchen wir nicht, da sie ihren Aufgaben, der politischen Bildung nicht nachkommen.

Was hat die Eine gesagt oder der Andere etwa laut gedacht, egal ob Abgeordnete aus dem Bundestag oder ein Schuhputzer des Fraktionsführers, eine jede Aussage muss entsprechend berücksichtigt werden und am Ende lesen wir in einem Interview wieder einmal das jeder Recht hat. Wichtig ist allein der Zusammenhalt der Partei.

Von Beginn der Bundesrepublik an, immer unter der Knute von CDU und SPD zeigt dieser Staat tagtäglich seine Verfilzung mit diesen Parteien auf. Ob Medien, Gerichte, Behörden – bis hinunter zu den Fußball- oder Schützen -vereinen, ohne diese beiden Parteien entweicht in diesem Staat niemanden auch nicht der leiseste Furz. Glaubt denn wirklich Einer das sich nach 50 Jahren DIE LINKE an der Regierung in diesen Staat auch nur ein Jota verändern würde?

Nein, es würden nur die Köpfe und die Namen getauscht werden. Das mag den heutigen Führern der Linken genügen, die breite Bürgerschaft hat an solcherart Macht Spielchen keinerlei Interesse sondern erwarte das in einer Demokratie die Mandatsträger alle von der Bevölkerung gewählt werden und nicht von den Parteien geschickt werden. Entsprechen sie nicht den Wünschen der Wähler können sie abgewählt werden, jederzeit. Wir wollen alles anders machen und nicht alles angleichen so lautete einmal der Wahlspruch für LINKE. Dieses Versprechen wird heute schon mit Füssen getreten und darum die Partei nicht gewählt.

Warum zerlegt sich die Opposition

Die Ukraine muss doch eine Brücke sein zwischen Europa und Russland, Frau Göring-Eckardt / Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Menschen entscheiden selbst über ihre Zukunft, Herr Gysi

Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis

taz: Frau Göring-Eckardt, haben Sie in den vergangenen 100 Tagen im Bundestag mal bei einer Rede von Gregor Gysi geklatscht?

Katrin Göring-Eckardt: Ja, bestimmt. Beim Applaus habe ich keine Berührungsängste – weder bei Gregor Gysi noch bei Angela Merkel.

Und Sie, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ja, gewiss habe ich schon für Frau Göring-Eckardt geklatscht. Aber nur bei einzelnen Sätzen. Nicht am Ende für die ganze Rede. Das ist üblich so.

Dann läuft zwischen Linkspartei und Grünen alles normal?

 Gysi: Was das Applaudieren angeht, ja.

Göring-Eckardt: Wir waren uns auch mit der SPD in der Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht in allem einig. Das Besondere ist jetzt: Wir sind eine sehr kleine Opposition gegen eine sehr große Große Koalition.

Gysi: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Grüne und Linkspartei sind sehr verschieden, haben eine unterschiedliche Geschichte und sind beide jeweils auch in schwierigen Situationen. Aber: Wir müssen zusammenarbeiten. Sonst führt die Große Koalition uns vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 22.03.14

Erstellt von IE am 22. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Joschka und Angela

Der Exaußenminister Fischer trifft den Superkapitalisten Soros. Beide loben die Kanzlerin

TAZ

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2.) Völklinger Linke scheitern mit Antrag auf Armenküche

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der Linken auf Einrichtung einer Stadtküche für Bedürftige als „unseriös“ zurückgewiesen.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Erdbeeren und Mindestlohn

Es ist lausig, das Lobbyistenleben. Der Common Sense, gar Fakten interessieren Otto Normalinteressenvertreter wenig, er muss einfach immer pro domo quatschen.

TAZ

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4.) OSZE schickt Beobachter in die Ukraine

Nach langem Zögern hat Moskau grünes Licht für eine OSZE-Mission in der Ukraine gegeben. Noch heute sollen die ersten Beobachter ins Land reisen. Die Halbinsel Krim dürfen sie allerdings nicht betreten.

DW

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5.) Die Spitzenverdiener im Bundestag

Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden erstmals detaillierter veröffentlicht. Vorn liegt CSU-Vize Peter Gauweiler.

RP-Online

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6.) Kritik vor leerer Regierungsbank

Opposition im Bundestag bemängelte vielfache Unsicherheit durch Mindestlohn

Neues Deutschland

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7.) Grenzen für den Grenzschutz

Wer vor Tod oder Elend flieht, ist nicht abzuhalten. Experten empfehlen Aufnahmeländern ein Umdenken im Umgang mit Asylbewerbern.

Der Tagesspiegel

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