DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 21st, 2014

Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von IE am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-37156-0001 / CC-BY-SA

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Schwaigen im Oberland

Erstellt von Rationalgalerie am 21. März 2014

Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

File:Abbazia di Ettal - Baviera.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 20. März 2014

VON UNSREM TAPFEREN FRONT-KORRESPONDENTEN IN BAYERN

In Bayern ticken die Uhren etwas anders, sagt man. Vergisst aber regelmäßig hinzuzufügen, wie denn anders, also ob der Zeiger vor geht oder nach. Dabei funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist, zumindest bei Gemeinderatswahlen. Da geschehen echte Wunder, gelegentlich auch im Ort Schwaigen. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat, obwohl er keinen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint´s zuwenig Freibier ausschenken lassen, sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Als einziger Kandidat im ersten Anlauf zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können. Die Wahlberechtigten dürfen ansonsten treiben, was sie wollen: Einzelne KandidatInnen vorhäufeln und streichen, kumulieren und panaschieren, also querbeet durch alle Listen kreuzeln, bis der Arzt kommt, weil die Wahlhelfer reihenweise umkippen beim Auszählen. Natürlich dürfen sie auch die kompletten Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen übernehmen sowie versehentlich falsch und damit ungültig, absichtlich ungültig oder gar nicht wählen. Nicht zielführend wäre zum Beispiel, auf den Stimmzettel den Heiligen Ambrosius oder den Abt von Kloster Ettal zu schreiben, wenn der gar nicht zur Wahl stünde, oder eben einen anderen Kandidaten, der überhaupt keiner ist.

Damit nähern wir uns also der Region, in der dies tatsächlich vorkam. Dort, wo die Garmischer Autobahn im Nichts bzw. in die alte Bundesstraße 2 mündet, wo das Ettaler Mandl grüßt, wo die Welt noch oder schon wieder in Ordnung und die CSU weitgehend abgemeldet ist, weil plötzlich alle nur noch Unabhängige Wähler sein wollen, da liegt ein weit verstreutes Dorf, ein Geheimtipp der Postdemokratie zwischen grünen Wiesen und Hängen mit einigen Gehöften, darunter historische Bauernhäuser als Flachsatteldachbau mit Traufbandwerk, teils mit Bundwerk-Kniestock und Hochlaube am Zierbund sowie Blockbauten auf Feldsteinunterbau als Kornkästen samt einer Kapelle und einer Kirche irgendwo inmitten von nichts als Schwaigen. Die Ortsteile drumherum tragen lauschige Namen: Apfelbichel, Grafenaschau, Plaicken, Vorderbraunau, Hinterbraunau und Fuchsloch. Schwaigen gibt es also eigentlich nur als Zusammenschluss von Weilern und Dörfern, es gehört verwaltungsmäßig zu Ohlstadt. Dennoch hat es ein eigenes Rathaus mit 8 Gemeinderäten und einem Bürgermeister. Der mag aber jetzt nimmer.

Nun redet man offen darüber, ob man das Schweigen brechen darf: Wer hat die Stimmzettel aus dem Feuerwehrhaus in die Lindach geworfen? Sie mussten kurzfristig nachgedruckt werden, was sicherlich weniger aufwändig war als dies bei den Riesenlappen mit den 932 Namen in München gewesen wäre. Die waren ausgeklappt 1,38 Meter breit und hätten leicht als Zeltplanen getaugt, wären sie nur wasserdicht gewesen. In Schwaigen ging das bei den knapp 600 Einwohnern und entsprechend weniger Wahlberechtigten deutlich leichter. Dennoch ein schwerer Fall für die Polizei, weit schlimmer als Maibaumstehlen: Wahlsabotage!

Die hatte sich bereits bei der Aufstellungsversammlung angekündigt. Da hatte der 66-jährige Schwarzberger, der schon seit 1996 den Rathauschef gibt, einen heftigen Dämpfer hinnehmen müssen: Von den 67 möglichen Stimmen konnte er nur 36 auf sich vereinigen. Immerhin mehr als die Hälfte, aber eben doch irgendwie blamabel. Mangels Rückhalt wollte er schon damals alles hinwerfen, zumal er ahnte, wie die Wahl erst ausgehen würde. Ihn hat das Ergebnis also nicht wirklich überrascht: „Das war für mich klar. Das hat sich so abgezeichnet.“

Was aber nicht so klar ist: Wie der 49-jährige Mangold, der als Wahlleiter fungierte, an die 55 Stimmen kam. Er konnte auch noch nicht sagen, wie er mit der aktuellen Situation umgehen und ob er sich einer Stichwahl stellen kann. Er müsse die Sache erst mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber besprechen. So läuft das auf dem Dorf: Man fragt erst mal zuhause und beim Chef nach, ob man das überhaupt darf. Vielleicht sagt auch der Pfarrer: „In Gott’s Namen, dann mach´s halt“. Aber was wird die Wahlleitung in Ohlstadt dazu sagen, oder gar der Landkreis-Wahlleiter in Garmisch-Partenkirchen? „Passt scho´, dann macht´s halt nachad der Andere“?! Wenn das nun der Wolpertinger gewesen wäre?! Selbst wenn jetzt der jüngere Telekom-Referent am 30. März tatsächlich antreten dürfte, fände er keinen Gegenkandidaten mehr. Eine Stichwahl ist eben was anderes als ein Schafkopf-Solo. Wahrscheinlich muss es doch einfach im Wirtshaus ausgekartelt werden. Dann könnten die Schwaigener ihre Stimmzettel getrost unbeschriftet lassen, woraus ihr Wählerwille allerdings auch nicht viel eindeutiger herauszulesen sein dürfte, was jedoch zwingend vorgeschrieben ist. So humorlos ist das Wahlgesetz vermutlich auch im Werdenfelser Land, oder?

Dort im 23,58 Quadratkilometer großen Schwaigen herrscht eine ganz spezielle Form direkter Demokratie. Jeder kennt jeden, alle sind um ein paar Ecken miteinander verwandt, versippt und verschwägert, und können sich daher kaum noch riechen, weil allen derselbe Stallgeruch anhaftet. Deswegen liegen die Ortsteile auch so weit auseinander. 25 Personen pro Quadratkilometer können sich gut aus dem Weg gehen und brauchen eigentlich keinen „Moar“, wenn´s der alte schon nicht mehr machen will, soll oder darf. Vielleicht schickt die Bezirksregierung von Oberbayern ihnen einen kommissarischen Zwangsverwalter, den sie dann auflaufen lassen.

So unabhängig und frei haben Wähler selten agiert. Sie haben einfach dem Wahlleiter ihre Stimmen gegeben, der gar nicht auf dem Zettel stand. Ein ungewöhnliches Verfahren, zugegeben. Freilich: Notorische Legalisten könnten an dieser Wahl etwas regelwidriges entdecken. Aber davon sie gar für ungültig zu erklären war noch keine Rede. Dieses jenseitsdemokratische Schwaigen hat vielleicht sogar Zukunftspotenzial. 2011 gab es dort immerhin noch 5 freie Kindergartenplätze neben 15 bereits belegten.

Wer also unbedingt eine konkurrenzlose kommunalpolitische Karriere hinlegen möchte … bis dahin geht sogar die Autobahn von und nach München. In sehr schöner Landschaft so nah am Fuße des höchsten Gipfels der deutschen (naja, nicht ausdrücklich Demokratischen) Republik. Es muss halt noch ein bissel geübt werden. Das wird schon noch.

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Grafikquelle    :  

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Attribution: Andrea Griffini at Italian Wikipedia

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DL – Tagesticker 21.03.14

Erstellt von IE am 21. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Mama Bavaria: Nordkorea kann von Seehofer lernen

„Monarchie, Anarchie, die Demokratie und jetzt halt die Horstokratie!“ Inzwischen sei sogar eine Delegation aus Nordkorea da:

T-Online

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2.) Dr. a. D.

Hat Annette Schavan bei ihrer Doktorarbeit nun getäuscht oder nicht? Die Antwort des Gerichts ist eindeutig. Mit ihrer Klage hat die frühere Bildungsministerin das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte. Das Urteil aber wendet großen Schaden von der Wissenschaft ab.

Sueddeutsche

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3.) Warum für Kauder die Linke

„Moskaus Propagandatruppe“ ist

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist einer der Garanten von Schwarz-Rot. Nun bildet er auch die Abteilung Attacke – und poltert gegen die Opposition. Nächste Woche ist die Große Koalition hundert Tage im Amt – und wehrt sich gegen den Eindruck, die Erhöhung der Diäten sei ihre wichtigste Leistung.

WAZ

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4.) Sarkozy vergleicht Ermittlungen gegen sich mit

Stasi-Methoden.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat Verfahren der Justiz des Landes mit Stasi-Methoden verglichen.

Der Standard

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5.) Bundestag hebt Immunität auf

Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis weiterführen.

TAZ

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6.) Regierungschef Erdoğan lässt Twitter sperren

Twitter-Nutzer können in der Türkei die Seite des Kurznachrichtendienstes nicht aufrufen. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung das Verbot angekündigt.

Sueddeutsche

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7.) Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren

Eine gesetzliche Preisbremse soll Mieter nach Plänen der großen Koalition besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten schützen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will massive Kostensprünge vor allem in Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen.

Saarbrücker-Zeitung

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