DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 18th, 2014

Ein Hohes Haus, oder?

Erstellt von IE am 18. März 2014

Willemsen leidet am Hohen Haus — ohne große Menschen

Ein ganzes Jahr hat er sich ins Parlament gesetzt um den Bundestagsabgeordneten zuzuhören und dann ein Buch darüber geschrieben. Seine Beobachtungen bezeichnet Roger Willemsen als einen Abgesang auf die Würde des Parlaments und wir sollten ihm dafür dankbar sein, sich für eine so lange Zeit in dieser unterbelichteten Szene auf gehalten zu haben.

Wobei wir immer schon ironisch auf die breite Presse geblickt haben, welche dieses seltsame, sich selber Politiker nennende Völkchen, im vorauseilenden Gehorsam seinen Lob zollt. Vielleicht auch ein Grund mit, weshalb die Printmedien mehr und mehr an Leser verlieren. Die Bürger und hier vor allen Dingen die Jugend hat ein sehr feines Gespür für die Umgebung welche sie umgibt. Eine dumm schwätzende, von Parteien abhängige politische Hilfsarbeiter Clique, zudem mit einer breiten Selbstbedienungsmentalität ausgestattet, sind nicht die richtigen Menschen um sich über Andere zu erheben.

Nirgendwo klaffen Lüge und Wahrheit weiter auseinander als gerade in der Politik. Nirgendwo anders lässt sich so leicht und vor allen Dingen risikolos so schnell und einfach das finanzielle Leben privat absichern. Erst einmal in die Hierarchie einer Partei in die Spitze gelangt, gibt es kaum genügend goldene Löffel zu stehlen um wieder aus dem  Raster nach unten durchzufallen. Dabei ist das kein Problem einer einzelnen Partei, denn geht es um Macht und Geld sind alle gleich und sich darin einig. Selbst wenn DIE LINKE morgen in die Regierung käme, würde sie sich nicht von allen Anderen unterscheiden und sich in diesem Land nichts zum Positiven verändern..

Denn Wissen ist Macht und es ist das wichtigste zur Verteidigung derselben, dieses Wissen nicht nach unten durchzustechen. Selbst Politiker mit falschen DR. Titeln werden goldene Brücken zur Wiedergeburt gebaut. Im Zivilleben nennen wir dergleichen Betrüger, Heiratsschwindler oder Hochstapler welche dementsprechend mit Gefängnis bestraft werden. In der Politik gehen sie straffrei aus, obwohl sie eine breite Bevölkerung und nicht eine einzelne Person betrogen haben.

Ein Uli Hoeneß wird so, zweifellos zu Recht, wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Politiker welche die jetzt nachzuzahlenden Gelder durch eine falsche Ausgabenpolitik verschwenden gehen dagegen straffrei aus. Beispiele wie Stuttgart 21, den Berliner Flughafen, Waffenlieferungen über Kreditzusagen der  Regierung in ein Pleiteland wie  Griechenland sind hier nur einige Beispiele.

In Ihrer Buchbesprechung schreibt die Journalistin Anja Maier in der TAZ in ihrem Schlusskapitel folgendes:

„Das Hohe Haus“ ist ein ernüchterndes Buch. Durch seine geschliffene Wortwahl, die klugen Gedankengänge, die Roger Willemsen mit seinen Lesern durchstreift, schaut man tief hinein in das parlamentarische System – also in das, was als solches ausgestellt wird. Besser ist es eben nicht, was dort im Reichstag aufgeführt wird. Aber es könnte, es müsste besser werden. Ein Blick auf diktatorisch geführte Staaten würde schon genügen, um eine gewisse Demut gegenüber den parlamentarischen Möglichkeiten dieses Landes zu empfinden. Doch es steht zu befürchten, dass niemand diesen Blick wagt. Nicht so lange die Mehrheitsverhältnisse so sind wie in dieser gerade erst beginnenden Legislatur.

Willemsen leidet am Hohen Haus

Das Schiff gleitet fast lautlos den Rhein hinauf, wendet, gleitet stromabwärts, dreht wieder. Peu à peu taucht das Ufer ins Dunkle, während im Bauch des Schiffes ein fasziniertes Publikum sich auf die Schenkel schlägt, an den Kopf fasst, ungläubig lauscht. Vorne auf der Bühne wird unser Parlament seziert. Und plötzlich stehen vor unserem geistigen Auge die Abgeordneten ganz nackt da, ganz schäbig, undiszipliniert, schlecht erzogen.

„Ich habe für Sie gelitten“, tut Roger Willemsen kund, Allroundgast auch auf der diesjährigen lit.Cologne. Ohne ihm Unaufrichtigkeit unterstellen zu wollen, ist dieser Satz ans Publikum eher eine rhetorische Schwalbe. Trotzdem muss man ihm Respekt zollen: Ein Jahr lang  hat er in den Sitzungswochen den Bundestag besucht, ausgeharrt und aufgeschrieben, dem Volksvertreter aufs Maul geschaut. Und hat am Freitagabend Zeugnis abgelegt, im Wechsel mit der Schauspielerin Annette Schiedeck und dem Hörfunk-Moderator Jens-Uwe Krause. Wenn Willemsen gelitten hat, dann sicherlich mit einem gerüttelt Maß an empörter Lust!

Gemeinplätze und Hohlräume

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Martin Lindner

Diese Datei ist unter den Creative Commons-Lizenzen Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch lizenziert.

Abgelegt unter Bücher, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Bolivars Erben

Erstellt von Uli Gellermann am 18. März 2014

Linksregierungen in Lateinamerika

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. März 2014
—–
Buchtitel: BOLIVARS ERBEN
Buchautor: Dieter Boris
Verlag: Papyrossa

In nüchterner Sprache und mit akribischer Recherche berichtet Dieter Boris in seinem neuen Buch B0LIVARS ERBEN über die neuen, linken Wege, die in Lateinamerika gegangen wurden und noch gegangen werden, um nach dem Ende des „neobliberalen Wirtschafts- und Geschäftsmodells“ dessen Schäden zu beseitigen. Gerade aus der Erfahrung und in Absage an dieses Modell, das eine „Völlige Öffnung der Ökonomien, Liberalisierung aller Preise, weitestgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Abbau sozialstaatlicher Sicherungen, Privatisierung von Unternehmen und bis dahin öffentlicher Dienstleistungen“ vorsah und umsetzte, hat sich der Linkstrend in einer Reihe von Latino-Ländern durchgesetzt.

Wenn zur Zeit die Proteste gegen die linke Regierung in Venezuela deutsche Bildschirme füllen, dann werden diese Aktivitäten kaum mit jenen sozialen Spannungen erklärt, die aus den von den Linken zurückgedrängten oberen Schichten kommen, die zu gerne wieder ihre alten Bastionen besetzen würden. Man fühlt sich an die „Kochtopf-Demonstrationen“ im Chile Allendes erinnert, in denen immer wieder Damen im Chanel-Kostümchen so taten, als würden sie gleich verhungern. Es sind wesentlich die Kinder der venezolanischen Oberschicht, die ihre Barrikaden vorgeblich gegen die Korruption bauen, als wären ihre Väter nicht eben durch Korruption das geworden was sie durchweg heute noch sind: Reich.

Es ist auch und gerade die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Venezuela, der in mancher Hinsicht auch für andere linksentwickelte Länder steht: „Vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen bedeutet für die Masse der Armen Venezuelas . . . die seit 2003/04 mit Hilfe kubanischer Ärzte und Pädagogen eingerichteten Gesundheits-, Alphabetisierungs- und Erziehungsstationen, einen Quantensprung“, schreibt Boris und stellt fest, dass rund 17 Millionen der 25 Millionen Bürger von diesen Maßnahmen erfasst werden. In Bolivien hebt er das neue Rentenprogramm hervor, in Argentinien die Abkehr vom privaten Rentenversicherungssystem und in allen Ländern mit Linksregierungen schätzt er die Re-Verstaatlichung privater Betriebe als positiv ein. Allerdings macht er sich keine Illusionen: Er merkt zum Beispiel in Venezuela Korruption und mangelnde Transparenz an und sieht „Paternalismus und teilweise militärische Strukturelemente.“

Als prägend begreift Boris die „neuen Formen gesellschaftlicher Partizipation“ in Lateinamerika, die jene Verselbständigung des alten Parteiensystems, durch Wahlenthaltung und Ablehnung belegt, transformieren soll: „In Venezuela, Bolivien und Ekuador wurde das vorherige parlamentarisch-repräsentative System über die Wahl von Verfassungsgebenden Versammlungen . . . entscheidend modifiziert, um dadurch direkt-demokratische, plebiszitäre, aber auch kulturelle und regionale Besonderheiten respektierende Momente aufzunehmen.“ Nachdrücklich weist er den Versuch westlicher Kommentatoren zurück, die Änderung und Erweiterung überholter parlamentarischer Riten als Populismus zu denunzieren. Ihm sind all diese Mühen „Suchprozesse“ nach neuen, direkteren und auf die gesellschaftliche Basis orientierten Formen der Teilhabe an den politischen Entscheidungen.

Wer die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, der könnte angesichts des großen staatlichen Sektors in der TV- und Rundfunklandschaft im Vergleich zu Lateinamerika den galoppierenden Sozialismus vermuten. Um so unverständlicher ist das regelmäßige deutsche Aufjaulen, wenn das bis jüngst nahezu vollständig private Medienwesen in einigen Ländern Lateinamerikas eine Korrektur erfährt. Am Beispiel Argentiniens, wo in der Diktaturzeit nur private TV- Stationen betrieben werden durften, hat die Entmachtung der Clarin-Gruppe, die bisher 58 Prozent des Kabelmarktes besaß (und 73 des Zeitungsmarktes und des Pay-TV-Sektors) im Ergebnis des neuen Mediengesetzes Unternehmensanteile verkaufen müssen, um eine gewisse Pluralisierung des argentinischen Medienmarktes zu erreichen. Umgehend soldarisierten sich die Neue Zürcher Zeitung, die New York Times und die Frankfurter Allgemeine und beharrten auf einem angebliche Abbau der „Pressefreiheit“. Das faktische Monopol der Clarin-Gruppe fanden sie nicht des Erwähnens wert.

Im Buch von Boris finden sich Analysen der verbesserten wirtschaftlichen Binnenstrukturen, der erstaunlichen Entschuldungsprozesse lateinamerikanischer Länder, vor allem aber die bei uns wenig bekannten Versuche, einen der EU ähnelnden gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der von der Zollunion MERCOSUR bis zur UNASUR der „Union Südamerikanischer Staaten“ reicht, einer Vereinigung, die laut Gründungsurkunde dem Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ gewidmet ist. Dass solche Vereinigungen immer auch gegen den übermächtigen Nachbarn USA gerichtet sind, wird bei TELESUR besonders deutlich. „Diese von Präsident Chavez im Juli 2005 kreierte gesamtlateinamerikanische Nachrichtenagentur . . . versteht sich explizit als Gegenkraft zu den großen privaten nordamerikanischen Fernsehstationen CNN und Univision sowie der britischen BBC“. Spätestens an dieser Stelle blinkt aus dem zuweilen trockenen Text eine gewisse, händereibende Fröhlichkeit, wenn der Autor aufzählt wer schon alles den Latino-Sender stützt: „Außer Venezuela auch Argentinien, Bolivien, Kuba, Ekuador, Nikaragua und Uruguay“. Bei aller wissenschaftlicher Kühle: Ein wenig Vergnügen muss sein.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Marsch für die neue Verfassung

Abgelegt unter Amerika, Bücher, Feuilleton | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.03.14

Erstellt von IE am 18. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) SPD lädt Gysi nach bizarrer Ukraine-Kritik aus

SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück.

Die Welt

*************************************************************

2.) „Linkspartei vom Osten dominiert“

Der ehemalige Linksparteichef und WASG-Gründer Klaus Ernst geht mit der heutigen Führung der Linksfraktion hart ins Gericht. Zehn Jahre nach dem Aufruf zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit sei von der WASG personell nicht mehr viel übrig, beklagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kölner Stadt-Anzeiger

*************************************************************

3.) Überall Faschisten

GANZ NAH Deutsche Pässe, ukrainische Omas und Russisch als Muttersprache: Die Krim und der Konflikt kommen auf Karten und Tabellen an den Küchentisch zu Hause in Berlin

TAZ

*************************************************************

4.) Ermittler weiten Suche nach MH370 auf China aus

Das Suchgebiet reicht von Kasachstan bis Australien: China hat die Ermittlungen zu Flug MH370 auf sein Staatsgebiet ausgeweitet. Im südlichen Flugkorridor konzentriert Australien die Mission auf ein Areal im Indischen Ozean, so groß wie Spanien und Portugal zusammen.

Der Spiegel

*************************************************************

5.) Verbrechen Nordkoreas

mit jenen der Nazis vergleichbar

Die vom nordkoreanischen Regime verübten Verbrechen seien mit jenen der Nazis, des Apartheid-Regimes und der Khmer Rouge vergleichbar

Tiroler Tageszeitung

*************************************************************

6.) Kommunalwahlen:

 

Das sind die wichtigsten Ergebnisse in Bayern

Die Kommunalwahlen in Bayern wurden zum Abend der Widersprüche. CSU-Chef Horst Seehofer blieb ein Triumph verwehrt. Aber auch für die SPD bringt der Abend sehr gemischte Gefühle.

Augsburger Allgemeine

*************************************************************

7.) Flucht einer 107-Jährigen endet in Vechta

Es ist das glückliche Ende einer langen Odyssee: Mit 107 Jahren ist die wohl älteste Flüchtlingsfrau der Welt am Montag bei ihrer Familie in Holdorf (Landkreis Vechta) angekommen.

NDR

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser


Abgelegt unter Allgemein | 11 Kommentare »