DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 17th, 2014

Keine Spione mehr für MdB

Erstellt von IE am 17. März 2014

Merkels Adoptivsohn, Thomas de Maizière, sprach Linke – frei

Da haben sie sicher am letzten Freitag eine große Party angeschoben, die Gregor Gysi – Katja Kipping GmbH  & Co – KG – DIE LINKE. Über Tische und Stühle werden sie gesprungen sein, aus Freude vom Geheimdienst endlich in Zukunft  links liegen gelassen zu werden.  Schwarz auf weiß soll diese frohe Nachricht überbracht worden sein, aus dem Hause von Merkels Adoptivsohn, Thomas de Maizière.

Aber wie immer zu solchen Anlässen fand diese Party in „Geschlossener Gesellschaft“ statt, im Rahmen der Bundestagsfraktion. Gilt doch der ausgestellte Persilschein nur für diese Abgeordneten und nicht für die Gesamtpartei. Es macht also weiterhin einen großen Unterschied ob nun eine Abgeordnete des Bundestages die Schottersteine aus dem Gleisbett stiehlt oder eine Abgeordnete aus einen Landtag. Letztere wird weiterhin damit rechnen müssen, bei ihrer Tat beobachtet zu werden. An den kleinen Mitläufer, dem Schützen Arsch im letzten Glied, dürfen wir erst gar nicht denken, da dieser wieder nur zusehen kann wie sich die Brandstifter davon machen.

Ja, die Bundestagsabgeordneten haben sich damit fein vom Acker gemacht. Sie wurden für harmlos eingestuft, die machen so wie so nichts, also weder Gutes noch Böses. Diejenigen welche dort noch hin möchten sind viel gefährlicher, hoffen diese doch darauf irgendwann deren Plätze einnehmen zu können. Die Attacke von unten wird also weiterhin beobachtet und Merkel festigt damit den Platz der Besitzenden. Wiedereinmal! Als perfide Taktik die Wählergemeinschaft noch weiter auseinander zu treiben?

Um diesen Machenschaften entgegenzuwirken haben wir von DL uns dazu entschlossen in Zukunft, wie in der Vergangenheit in Ausnahmen bereits geschehen, des öfteren die Parteiversammlungen durch unsere persönliche Anwesenheit genauer zu beobachten. Wir werden natürlich inkognito erscheinen und denken auch daran beim Geheimdienst verschiedene Ausweise zu beantragen.

Sollte also einmal Eine, den meisten von euch, unbekannte Person bei den Partei Versammlungen auftauchen könnte ich das sehr gut sein. Ihr dürft mich gerne ansprechen und auch wieder euer dümmstes Grinsen zeigen wie beim letzten mal. Da ich aber versuche immer als eine andere Person aufzutreten, wird eine Identifizierung nicht leicht sein. Wäre es doch sehr gut  möglich das ihr die Eine oder Andere Person aus vergangenen Zeiten wiedererkennt. Vielleicht zwickt ihr die Person einfach einmal in die Wange oder versteckt den Rollator um so die Echtheit der Person zu überprüfen?

Ich werde versuchen immer vom Podium aus gesehen einen Platz links in der letzten Reihe, nahe einer Ausgangstür, einem Fluchtweg, einzunehmen. Beim Absingen der Parteilieder wird meine Faust am längsten oben bleiben, aber nur die Rechte. So wird die geschlossene Handfläche immer nach links weisen. Sollte also irgendwann und irgendwo der Limburger Bischof auftauchen wisst ihr jetzt Bescheid.

Weiterhin sind wir unablässig auf die Suche nach MitarbeiterInnen, welche uns in unserer Arbeit unterstützen möchten.  Hier wären uns nicht nur Sekretärinnen sondern auch wissenschaftliche Mitarbeiter sehr willkommen welche bei uns aber nicht, wie in den Parteien allgemein üblich, nach den „Peter Prinzip“  eingestellt werden. Das „Wissenschaftliche“ ist uns hier wichtiger als das „Nachbarschaftliche“. In diesem Sinne freuen wir uns dann schon darauf unseren Lesern in Zukunft des öfteren begegnen zu können.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dirk Ingo Franke

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Kurz vor Krieg in der Europa-Manege

Erstellt von Uli Gellermann am 17. März 2014

Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und die Nazis

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KRIM-Bevölkerung mit Mehrheit für Anschluss an Russland*

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. März 2014

Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen war schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.

Jetzt aber ging es im EU-Parlament darum, einer Volksabstimmung schon vorab jede Legitimität abzusprechen: Der Abstimmung der Krim-Bevölkerung darüber, wie sie ihre alte Autonomie wiedererlangen könnte. Es ist jene Autonomie, die bereits in der Krim-Verfassung von 1992 garantiert und in einem Referendum 1994 von gut zwei Dritteln der Bevölkerung bestätigt wurde. Nun wird sie erneut von einer erkennbaren Mehrheit verlangt. Demokratie? Referendum? Wegen solch demokratischer Anstrengungen wurde schon mal ein griechischer Präsident von der EU zurückgetreten, bevor die Griechen das Wort Volksabstimmung auch nur hätten aussprechen können. Und jetzt wollten die Krim-Russen das Veto der EU einfach ignorieren? Nein, schrie das EU-Parlament, das sei ja „die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim“, und das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Merke: Wenn eine Bevölkerung abstimmen will, wird die Sicherheit der EU bedroht. Deshalb müsse das Krim-Referendum als „illegal“ gewertet werden.

Schaum brandete auf vor den Mündern der Parlamentsmehrheit. Wenn jetzt der Putin in der Parlaments-Manege gewesen wäre, Löwen hätten sie losgelassen, dann hätte er mal sehen können, der neue Zar, wie echte Demokraten zubeissen können. Statt der Löwen kamen die grünen Clowns des EU-Parlamentes: Sie stolperten, fielen wieder hin, standen auf, wedelten mit kleine Tröten in den Händen. Die Rebcca Harms hatte eine rote Nase, der weißgeschminkte Dany Cohn-Bendit trug eine dieser absolut komischen Glatzen-Perücken. Sie hielten sich an den Händen und sangen: „Putin ist doof, Schröder aber auch, Putin ist doof, und der Schröder auch.“ Auf den Rängen des EU-Parlamentes ging das Entsetzen um. Zwei Irre sprachen das aus, was die Mehrheit denkt und will: Einen Maulkorb für Schröder. Der soll nicht mehr sagen dürfen, dass Deutschland im Verein mit den USA im Kosovo-Fall das Völkerrecht gebrochen hat. Klammheimlich darf man das denken. Aber sagen? Da geht doch der ganze Lack von Meinungsfreiheit und Demokratie ab! Vorhang! Vorhang!

Und während die Clowns in Brüssel noch Purzelbäume schlugen, organisierte Andrij Wolodymyrowytsch Parubij in Kiew die neue „Nationalgarde“. Parubij ist der Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. Er ist als „Kommandeur des Maidan“ bekannt und ein guter Freud des „Rechten Nazi-Sektors“. Nun also soll neben der regulären Armee, eine private, paramilitärische Truppe von bis zu 60.000 Mann formiert werden. Parubij ist Chef des ukrainischen „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates“ und seine neue „Nationalgarde“ ist natürlich ein Instrument des Bürgerkrieges. Denn in der regulären ukrainischen Armee gibt es Soldaten mit Zweifeln an der Legitimität der Putschregierung. Derweil drängen die US-amerikanischen Republikaner auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Muster ist bekannt. Mit dieser Privatarmee lassen sich die Großdemonstrationen für Autonomie in der Ostukraine, in Charkow, Odessa und Donezk niederschlagen. Zumindest der Bürgerkrieg wird vorbereitet. Und wo ein Bürgerkrieg ist, das weiß man spätestens aus Libyen, da ist die NATO nicht weit.

*MELDUNGEN VON DER KRIM

Am Referendum auf der Krim nahmen mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Krim-Einwohner teil. Nach vorläufigen Angaben sprachen sich 93 Prozent der Teilnehmer am Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland aus. – Wenn sich das Ergebnis erhärtet, haben nicht nur die Russen der Krim sondern auch Wähler aus den Minderheiten der Krim-Ukrainer und Krim-Tataren für den Anschluss an Russland gestimmt.

Entgegen irreführender anderslautender Meldungen deutscher Mehrheitsmedien gab es natürlich auch die Möglichkeit gegen einen Beitritt zu Russland zu stimmen, der nur nicht den Status vor der Unabhängigkeitserklärung, sondern eine Rückkehr zu einer früheren Verfassung bedeutet hätte – ebenfalls mit größerer Autonomie der Halbinsel.

Die Ukraine will in den nächsten Tagen Tausende Menschen zur Nationalgarde einberufen, teilte der Interims-Innenminister Arsen Awakow (Inhaber der „Basis-Bank“ und diverser regionaler TV-Sender) mit.

 


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Author N4thaniel

Daniel Cohn-Bendit lors des Assises Constituantes d’Europe Ecologie à Lyon

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Die – Woche

Erstellt von IE am 17. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die verschwundene Boeing könnte auf dem BER stehen, und Hoeneß aus dem Knast weiterregieren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich verbringe neuerdings Stunden damit, irgendwelche IBAN- und SEPA Nummern zu recherchieren und in winzige Vordruckfeldchen zu kritzeln. Die Bank zahlt mir keine Zinsen fürs Guthaben, grabscht rustikal Gebühren und Dispozinsen ab, feuert ihre Mitarbeiter, schließt Filialen und lässt den Rest der Arbeit uns Kunden machen. Wenn trotzdem noch was schief geht, wird die Bank mit Steuergeld saniert. Mein Gott, waren die Kirchen vergleichsweise harmlos.

Und was wird besser in dieser?

Banken erklären sich zu Religionsgemeinschaften und bestehen auf Steuereinzug.

Kardinal Marx ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sein Vorgänger, Erzbischof Zollitsch, war aus Altersgründen abgetreten. Kommt jetzt die Verjüngungskur der katholischen Kirche?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 17.03.14

Erstellt von IE am 17. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Krim-Referendum übertrifft russische Erwartungen

Begleitet von massiver Kritik der USA und der EU hat die Bevölkerung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss des Gebietes an Russland votiert.

Russland

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2.) Über 95 Prozent Zustimmung bei Krim-Referendum

Über 95 Prozent der Wähler beim Referendum auf der Krim haben für einen Beitritt zu Russland gestimmt, schon am Montag sollen Sondierungsgespräche aufgenommen werden. USA und EU halten das Referendum für illegal und kündigen Sanktionen an.

Der Tagesspiegel

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3.) Propaganda im sowjetischen Stil

Mit Faschisten diskutiert man nicht. Die Vorstellung von der Ungleichheit der Menschen, gepaart mit dem Wunsch nach einer Diktatur, ruft vielmehr nach sofortigen Gegenmaßnahmen.

TAZ

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4.) Deutsche Waffen, neue Märkte

Weltweit steigt der Umsatz mit Waffen und Deutschlands Rüstungsindustrie ist ganz vorne mit dabei. Nur aus den USA und aus Russland kommen noch mehr Panzer und Kampfflugzeuge.

Sueddeutsche

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5.) Wo die CSU nur 17 Prozent schafft

Im Oberallgäu herrschen für die CSU paradiesische Zustände, in Nürnberg feiert die SPD ihren neuen Superstar und in Regensburg dreht sich das Blatt in letzter Minute. Ein Überblick über Gewinner und Verlierer – und ein paar kuriose Wahlergebnisse.

Sueddeutsche

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6.) Italiens Premier provoziert Merkel mit Anti-Sparkurs

Matteo Renzi will mehr Schulden machen und die Maastricht-Grenze für das Haushaltsdefizit fast komplett ausreizen. Sein Programm ist eine offene Kampfansage an die Sparpolitik Deutschlands

Die Welt

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Cao Shunlis Tod empört die USA

Die USA und die UN haben sich empört über die Umstände des Todes einer inhaftierten schwer kranken Menschenrechtsaktivistin geäußert. Der Bruder der Toten berichtet, die chinesischen Behörden hätten seiner Schwester monatelang Hilfe verweigert.

MZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser


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