DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 14th, 2014

Kipping kontert Sahra

Erstellt von IE am 14. März 2014

Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht

Da kommt die Antwort auf auf die Angst von Wagenknecht vor den Ausbruch eines dritten Weltkrieg auf den Linken Fuß. Kipping und Riexinger kritisieren den Umgang mit den Ukraine-Konflikt gegenüber allen Beteiligten. Sie mäßigen damit auch die Kritik gegenüber den Grünen und wischen die Beurteilung von Wagenknecht auf die Seite.

Ja so schnell kreist die LINKE. Was gestern noch auf den Webseiten der Partei in den Provinzen gefeiert wurde, muss an den darauf folgenden Tag für gewöhnlich wieder umgeschrieben werden. Der lesende Bürger reibt sich verwundert die Augen und fühlt sich in ein Haus voller Narren versetzt.

Hier die Presserklärung vom heutigen Tag:

Machtspiele beenden – Kriegsgefahr stoppen

Katja Kipping, Bernd Riexinger: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen,  muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem 2. Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist.

Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Weiter noch: die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.

Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite seine Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation. Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass ihrer Politik sind – genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation – Zollunion oder Assoziierungsabkommen- gestellt,  die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft.

Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen.

Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für eine Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten – wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte ultra-nationalisten Ministerwürde erlangen?

Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.

Alexander Fischer

DIE LINKE – Parteivorstand
Pressesprecher

Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht

Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger üben im Ukraine-Konflikt Kritik an allen Beteiligten. Damit stellen sie sich auch gegen Sahra Wagenknecht, die zuletzt einen ganz anderen Ton angeschlagen und dabei SPD und Grüne scharf attackiert hatte.

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben Russland, die Nato und auch die Ukraine in einer Erklärung zur Mäßigung aufgerufen. Sie widersprachen damit der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels, die sich ganz auf die Seite Russlands gestellt und erklärt hatten, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von der Ukraine hinnehmen.

Quelle: Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)

Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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In Essen wählt die Linke neu

Erstellt von IE am 14. März 2014

Lokal war zu voll –
Linke muss Ratskandidaten neu wählen

Reichlich Bier und gutes Essenfür das Kreuz an der linken Stelle

Da haben sich die GenossenInnen in Essen doch einmal richtig bemüht etwas ordentliches, so ganz im Sinne der Partei auf die Beine zu stellen und wieder ging so ziemlich alles, wie in der Partei üblich, sprichwörtlich in die Hose. So sorgte auf solchen Versammlungen auch schon Freibier für leere Köpfe und volle Mägen.

Dieses mal also war der Raum zu voll, was immer das auch heißen mag. Vielleicht standen zu Viele noch auf der Straße? Wollten hinein – zum wählen, konnten aber nicht. An und für sich ein positives Zeichen für eine Wählergemeinschaft, bei der in vielen Orten eine Listenaufstellung wegen Mangel an Masse ausfallen muss. Nun also so etwas und der Veranstalter wird von seiner eigenen Mobilmachung überrascht.

Aber natürlich, so wie die Bild immer zuerst mit dem Toten spricht, war auch die Landesschiedskommission wieder einmal direkt vor Ort. Als sogenannte Zeitzeugin, oder wie allgemein üblich nur -durch einseitiges hinhören, so mit einem halben Ohr? Obwohl sich ja wohl auch dort in den letzten Jahren bundesweit einiges aus – aber auch wieder neu einsortiert hat. Wie zum Beispiel der politische Manipulateur mit Profess-oralen tatsch aus Bielefeld, die langjährige Stasi Mitarbeiterin aus Berlin, oder der „Rechte-freie“ Richter aus Duisburg.

Es könnten hier noch unendlich viele von diesen selbsternannten „Weisen“ aufgezählt werden ohne das die Liste komplett wäre. Zum Beispiel diese Type aus dem Saarland welche vor Beginn einer Sitzung erst jedermann das Mithören der ehemaligen DDR Hymne quasi verordnete. So als vorweggenommene Bestrafung.  In einem Satz: Linke Schiedskommissionen -schlicht weg, irre Zusammenrottungen von Hütchenspielern welche sich den Richterhammer besser gegenseitig auf die Köpfe schlügen.

So streiten sich die Flügel also wiedereinmal, und dieses mal  in Essen. Die Anwesenden einer Versammlung mit denen aus der  Ferne Zuhörenden. Der Gewinner wird der Flügel mit den besten Verbindungen nach „Oben“, in den Landes- oder Bundes- Vorstand sein. Wobei ein Jörg Bütefür eventuell den Vorteil hat, schon einmal mit Ingrid Remmers unterwegs gewesen zu sein. Was, die kennt keiner mehr? Na ja die Winde drehen bekanntlich und in der Linken beständig und schnell.

Wer mehr über die „schrecklich nette Familie der Essener Linken lesen möchte bediene sich

>>>>HIER <<<<

Lokal war zu voll –
Linke muss Ratskandidaten neu wählen

Die Landesschiedskommission der Partei Die Linke hat entschieden, dass die Kandidatenliste für die Kommunalwahl neu aufgestellt werden muss: In dem mit 120 Linke-Mitgliedern überfüllten Lokal „Sternquelle“ sei eine geheime Wahl nicht möglich gewesen. „Unfug“, nennt das der Fraktionschef.

Dass die Versammlung in der „Sternquelle“ für die Linke nicht gerade eine Sternstunde war, dämmerte Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür schon am 18. Januar. Da hatte man die Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufgestellt, in drangvoller Enge, mit großem Zoff, knappsten Mehrheiten und einem Flügel, der gar keine Berücksichtigung fand. „In den Wahlkampf gehen wir nun nicht gerade gestärkt“, resümierte Bütefür.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Wobla als Snack zum Bier in einem Moskauer Bier-Restaurant

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Aus der Ostukraine

Erstellt von Uli Gellermann am 14. März 2014

Demonstrationen zur Freilassung der Oppositionsführer

File:Soviet ballte tank T62 in Kiev, Ukraine.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. März 2014

Während deutsche Medien (löbliche aber einsame Ausnahme war die Ausstrahlung der jüngsten Sendung „Anstalt“ im ZDF) beharrlich über die Unterdrückung der Proteste in der Ost-Ukraine schweigen, berichtet „russland.RU“, eine unabhängige deutsche WebSite vor Ort, das, was die Wahrheit ist: Die scheinbar „Neuen“ in Kiew sind keinen Deut besser als die alte Janukowitsch-Gruppierung. Sie haben nur bessre Beziehungen zur EU, zur NATO und den deutschen Medien. Hier ein Artikel aus „russland.RU“:

„Die russischsprachige Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der führende prorussische Oppositionelle aus Donezk Pawel Gubarjow auf Anordnung eines Gerichts in Kiew mindestens zwei Monate einsitzt, haben seine Anhänger vor Ort im Donbass Demonstrationen angekündigt, bis man ihn frei lässt und ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit des Donbass zur Ukraine nach dem Vorbild der Krim stattfindet. Gestern demonstrierten in Donezk nach der örtlichen Onlinezeitung Ura-Inform 5-7.000 Menschen in Donezk auf einer prorussischen Kundgebung.

Gubarjow war am 6. März verhaftet und sofort aus der Ostukraine heraus nach Kiew bebracht worden. Der “Gouverneur der Menschen”, wie er von seinen Anhängern genannt wurde, war der führende Kopf der prorussischen Opposition in Donezk und hatte mehrere Protestdemonstrationen gegen die Euromaidan-Regierung organisiert. Deshalb sprechen seine Anhänger von einer politischen Gefangenschaft. Der ukrainische Staat wirft im Anstiftung zu Unruhen und die Verletzung der Integrität der Ukraine vor, was nach ukrainischem Recht eine Straftat ist. Ein bereits vom dortigen Gebietsparlament angesetztes Referendum im Donbas wurde per Gerichtsbeschluss wieder abgeblasen.

Die Verhaftung ist Teil einer größeren Kampagne der Euromaidan-Regierung in der südlichen und östlichen Ukraine, die mehrheitlich russischsprachig ist. Verhaftet wurden auch weitere Oppositionsführer in Charkow, Odessa und Lugansk, ausgetauscht zahlreiche Führungsspitzen in Politik und Verwaltung wie Gouverneure und Polizeichefs – alle durch treue Gefoglsleute des Euromaidan. Der ehemalige Gouverneur von Charkow Dobkin steht aktuell unter Hausarrest. Das trug auch zu einer weiteren Radikalisierung der Gegner der neuen ukrainischen Regierung im Osten des Landes bei. Von den großen deutschen Medien wird über diese Repressalien im Gegensatz zu russischen auf der Krim konsequent nicht berichtet.

Unruhe gab es auch unter Bergleuten in Lugansk, die seit zwei Monaten erfolglos auf ihren Lohn warten. In Tscheljabinsk in Russland gab es aus Solidarität mit den Bürgern von der Krim und der Ostukraine eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern.

Durch die Presse der Ostukraine schwirrt auch die Geschichte des ukrainischen Seemanns Maxim Knjasews. Dieser, russischer Muttersprachler von der Krim, ist in Odessa vom Flaggschiff der ukranischen Marine desertiert und hat sich auf eigene Faust auf die Krim durchgeschlagen. Dort will er sich jetzt der russischen Marine anschließen. Knjasew berichtet von einer schlechten Motivation der russischsprachigen Matrosen vor Ort, die zum Teil ähnliche Pläne wie er hätten oder abwarten wollten, wie sich die Lage vor Ort weiter entwickelt.“

Hier der Link zum Original-Beitrag:

http://www.russland.ru/ostukraine-demonstrationen-bis-referendum-und-freilassung-fuehrer/

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Grafikquelle    :

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Author Ferran Cornellà

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DL – Tagesticker 14.03.14

Erstellt von IE am 14. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gott hinter Gittern

ULI HOENESS Der Bayern-Boss dürfte nach dem Urteil im Münchner Steuerprozess wanken, fallen wird er nicht. Gut so!

TAZ

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2.) Wie kann ein Flugzeug einfach so verschwinden?

Keine Funksignale, kein Notruf, keine Wrackteile: Von der Malaysia-Airlines-Maschine fehlt fünf Tage nach dem vermuteten Absturz jede Spur. Dass eine riesige Boeing 777 einfach so verschwindet, gibt Rätsel auf. Dafür gedeihen Spekulationen und abstruse Theorien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Sueddeutsche

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3.) Zuckerberg protestiert telefonisch bei Obama

Facebook-Chef Mark Zuckerberg reicht es: Nach den jüngsten Enthüllungen über die NSA beschwert er sich telefonisch bei US-Präsident Barack Obama. Er spricht von Frust und sieht die Zukunft des Internets in Gefahr.

Sueddeutsche

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4.) Warnstreiks längst geplant

Zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst dringen die Gewerkschaften auf zügige Gespräche. Von den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen erwarten sie schon heute in Potsdam ein „verhandlungsfähiges Angebot“ – wissend, dass dies etwas Neues wäre.

Stuttgarter

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5.) Ein Brötchen pro Monat

Selbst Minijobber würden eine monatliche Lohnerhöhung um nicht mal 50 Cent als schlechten Scherz empfinden. Der Beschluss, die Rundfunkgebühren ab 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat zu mindern, ist also ein symbolischer Akt.

Stuttgarter

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6.) Immer mehr Menschen erstatten Selbstanzeige

BOCHUM Immer mehr Steuersünder erstatten Selbstanzeige. Allein im Februar meldeten sich 118 Betrüger beim Bochumer Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Das sind fast genauso viele wie im gesamten Jahr 2012. Das NRW-Finanzministerium spricht von Rekordwerten.

Ruhr Nachrichten

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7.) Erst räumen, dann bleiben

Integrationssenatorin Dilek Kolat macht den Flüchtlingen am Oranienplatz ein Angebot: Erst müssen sie das Camp und die Schule verlassen, dann gibt es vorübergehende Bleiberegelungen. Ob die Flüchtlinge darauf eingehen, ist allerdings unklar.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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