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Archiv für März 13th, 2014

Hoeneß – 3 Jahre / 6 Mon.

Erstellt von IE am 13. März 2014

Richter schickt Uli Hoeneß
für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis

Im spektakulären Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München ist das Urteil gefallen. Uli Hoeneß soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt das Urteil.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist schuldig. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto am Donnerstag als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung in sieben Fällen für schuldig. Am Ende standen zwei Extrempositionen: Die Anklage hatte in ihrem Plädoyer fünfeinhalb Jahre Gefängnis für den Steuerhinterzieher Hoeneß gefordert. Die Verteidigung hielt höchstens eine Bewährungsstrafe für angemessen. Dreh- und Angelpunkt war die Frage, ob Hoeneß‘ Selbstanzeige wirksam war oder nicht.

Uli Hoeneß muss aber nicht sofort in Haft. Der Anwalt des zu einer Haftstrafe verurteilten Hoeneß will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. „Wir werden das Urteil natürlich mit dem Rechtsmittel der Revision angreifen“, sagte Hanns Feigen. Nächste Instanz ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Bis zu einer Entscheidung des BGH ist das Münchener Urteil auch noch nicht rechtskräftig. Auf jeden Fall wird Hoeneß seine Steuerschuld begleichen müssen. Zu den schon gezahlten zehn Millionen Euro kommen noch 17,2 Millionen. Ob er Präsident des FC Bayern bleiben kann, scheint nun mehr als fraglich. Der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG werde kurzfristig zu einer Beratung zusammenkommen und dann zeitnah über das Ergebnis seiner Beratungen informieren, teilt der Autobauer Audi mit. Audi-Chef Rupert Stadler ist einer der beiden Vizechefs des Aufsichtsrats, dem Hoeneß vorsitzt. Laut Prozessbeobachter nahm Hoeneß den Urteilsspruch mit gesenktem Kopf, nahezu regungslos auf. „Na, begeistert war er nicht“, kommentierte Hoeneß-Anwalt Feigen.

Sigmar Gabriel begrüßt das Hoeneß-Urteil

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat unterdessen das Urteil im Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß begrüßt. „Der Rechtsstaat funktioniert. Ich hoffe, dass wir jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine neue Qualität erreichen, sagte der SPD-Vorsitzende. Bayern-Präsident Hoeneß war am Freitag vom Münchner Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, klagte Gabriel. Man müsse die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offen zu legen. Noch besser wäre es, wenn „einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden“, erklärte Gabriel.

FC Bayern: Vereinsgremien kommen zur kurzfristigen Beratung zusammen

Der FC Bayern München hat nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß eine kurzfristige Beratung der wichtigsten Gremien angesetzt. Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Donnerstag mitteilte, werden die entsprechenden Gremien des Vereins und der Aktiengesellschaft, also Präsidium, Verwaltungsbeirat und Aufsichtsrat, zusammenkommen. Zeitnah, aber nicht vor dem Freitag, werde man über das Ergebnis informieren.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem Tagesspiegel, er halte das Urteil für „gerecht“. Die strafmildernden Umstände seien berücksichtigt worden. Die Strafe sei für Hoeneß „eine gute Brücke, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden“.

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Foto: Harald BischoffLizenz:

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Mit Sahra in den Krieg

Erstellt von IE am 13. März 2014

Die Instrumente der Opposition

Da lässt der Hummer aber wieder einmal seine Scheren klappern und versucht so eine unwissende Bevölkerung in Panik zu versetzen. Glauben wir somit den Aussagen der Sahra Wagenknecht steht also der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevor, wenn! Ja richtig, denn das letzte Wörtchen des Satzes ist das wichtigste, denn für so dumm, dass unsere politischen Hilfsarbeiter die NATO in der Ukraine intervenieren lassen, na für so verblödet halten selbst wir diese nicht.

Teile der Linken scheinbar ja, und schließen so von sich auf Andere? Nur Wählerstimmen lassen sich durch eine in Panik versetzte Bevölkerung ganz sicher nicht gewinnen. Denn diese neigen eher, und das zeigen die letzten Jahre überdeutlich, sich dorthin zu wenden wo beruhigend auf sie eingewirkt wird. Zitieren wir hierzu einmal aus einen Kommentar von René Heilig, heute im Neuen Deutschland:

Die Instrumente der Opposition

 René Heilig meint, dass auch leise Töne zur Kunst gehören

Feuert Ziercke! Her mit dem Untersuchungsausschuss! Regierung, dir zeigen wir’s! Solche Sprüche wünschten sich die Medien. Und sie bekamen sie. Und nun? Nichts! Der BKA-Chef bekommt seine wahrlich mehrfach verdiente Pension noch immer nicht und das scharfe Schwert der Opposition wird auch nicht gezückt.

Tja, so ist das: Wer am Anfang zu laut trompetet, ohne alle Noten zu kennen, dem geht nicht nur die Luft aus, dem rennen bald auch die Zuhörer weg. Und wer auf die Pauke haut, obwohl in der Partitur andere Instrumente gefordert sind, erzeugt auch nur Misstöne. Ob diese simple Erkenntnisse bei den Richtigen ankommt?

Gut der Kommentar bezieht sich auf „leise Töne“ und nicht direkt auf Sahra Wagenknecht, aber aus einer Ansprache heraus sollte schon ein Sinn verständlich sein. Wobei, die Argumentation an Wirkung verliert einen jeden als Faschisten zu beschimpfen, wenn dieser nicht bei drei auf die Bäume flüchtet. Aber, zum schimpfen braucht es ja auch weniger Hirn als sich mit ideologischen Gegnern auseinander zu setzen.

Experten lassen wissen das die Gruppe der „Faschisten“ in der Ukraine zwischen ein und zwei Prozentpunkte stark ist. Gut vielleicht immer noch zu viele, aber das entspräche in etwa dem Wähleranteil von Linken Randgruppen hierzu Lande, würden diese Spaßgruppen nicht auf den Trittbrettern der Partei aufspringen. Aber so ist das nun einmal, zeigt sich Regierung wie Opposition schwach werden nahezu automatisch die Randgruppen stark.

Aber gäbe dieses nicht ein schönes Foto, Wagenknecht zieht als Kämpferin für die Freiheit ins Gefecht. So wie seinerzeit zum Schottern oder zur Wendezeit als wohl demonstriert werden sollte, mit einen Eintritt in die SED, den Mauerfall aufhalten zu können? Auf den Demos in Leipzig wurde sie damals genau so wenig gesehen wie der Pfarrer Gauck.

Sahra Wagenknecht warnt vor dem „dritten Weltkrieg“

Ein Anschluss der Krim an Russland ist nach einem Referendum zu akzeptieren, und die Grünen sind blind für die „faschistischen Teile“ der Übergangsregierung in Kiew – sagt die Linke Sahra Wagenknecht. Und äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.

Einen Tag vor der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine hat die Linkspartei ihre Positionen in dem Konflikt deutlich zugespitzt. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion, übte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin deutliche Kritik sowohl an der Bundesregierung als auch an den oppositionellen Grünen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe bei seinen Bemühungen um eine Schlichtung des Konflikts „Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht.

Den Grünen warf sie „Blindheit für die faschistischen Teile“ im Machtgefüge der Ukraine vor, eine aus ihrer Sicht „mehr als fragwürdige Haltung“.

Wagenknecht sagte, ein Anschluss der Krim an Russland nach einem Referendum auf der Halbinsel müsse akzeptiert werden. Sie äußerte Verständnis für Ängste Russlands, die unter anderem begründet seien durch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das Interesse von Russland in der Region sei zu berücksichtigen, meinte die Linken-Politikerin. Der Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, jedoch auch eine „Reaktion auf eine Fehlentwicklung“ – die Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew.

Intervention des Westens? „Das ist der dritte Weltkrieg“

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author CHERIE A. THURLBY

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Lobbyexpertin über TTIP

Erstellt von IE am 13. März 2014

„Eine geschickte PR-Offensive“

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10418).jpg

[youtube IekKSVzzjm0]

Das nur die US-Vetreter das geplante Freihandelsabkommen lobend erwähnen sollte an und für sich ein ausreichender Grund sein, sich diesen Machenschaften zu widersetzten. Und sollten es unsere selbsternannten Volkstreter an dem entsprechenden Durchblick mangeln, brauchten sie an und für sich nur den verschiedensten ExpertInnen zuzuhören um dieses einseitige Werk abzulehnen.

Hier ein Interview mit Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, die die Rolle des Lobbyings innerhalb der Europäischen Union untersucht.

TTIP II Die Verhandlungen über Investorenschutz sind auf Eis gelegt worden, die Öffentlichkeit soll diskutieren. Pia Eberhardt genügt diese Ankündigung nicht

taz: Frau Eberhardt, die Verhandlungen über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind derzeit ausgesetzt. Wie bewerten Sie das?

Pia Eberhardt: Das ist definitiv ein Erfolg des Widerstands gegen das Abkommen. Die Kommission steht unter Druck. Sie musste reagieren. Wir müssen die Atempause nutzen, um die Konzernklagerechte ein für alle Mal aus den Verhandlungen zu kegeln.

Was stört Sie am Investorenschutz?

Es geht dabei um den Schutz der Profitinteressen von Konzernen. US-Unternehmen, die in Europa investiert haben, könnten gegen unliebsame EU-Regulierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen. Viele befürchten, dass so der Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehöhlt wird. Ein Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der von Deutschland wegen des Atomausstiegs Milliarden fordert.

Andere meinen, es sei legitim, Investitionen im Ausland abzusichern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

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Hoeneß bleibt Präsident!

Erstellt von Uli Gellermann am 13. März 2014

Das Volk will es so und Volkswagen auch

Wo ist der Unterschied ? Einer macht und der Andere lässt?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. März 2014

Eine unheilige Allianz aus SPD, GRÜNEN und LINKEN fordert in diesen Tagen den Rücktritt von Uli Hoeneß vom Amt des Bayern-Präsidenten und rüttelt so an den Grundfesten unseres Landes. Nur wegen läppischer 27 Millionen irgendwie vermiedener Steuern. Aber Hoeneß ist ein ehrenwerter Mann! Hat er sich nicht in den 34 Jahren seiner Managertätigkeit um die Unterhaltung der Deutschen verdient gemacht? Saßen nicht neben ihm, auf allen Tribünen dieser Erde, Kanzler, Minister und Bundespräsidenten, um dem Ausland mal zu zeigen was gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet? Stammt nicht von ihm jener deutsche Kernsatz „The trend is your friend“, der in seinem weisen Opportunismus wesentlicher Bestandteil aller deutschen Wahlkämpfe und auch der Parlamentsdebatten ist? Also!

Als 2008 irgend so ein dahergelaufener Finanzminister und seine Gebrauchskanzlerin die letzten Hemden der Deutschen gegen den Untergang der „Hypo Real Estate“ verwetteten, gingen den Deutschen etwa 19 Milliarden Euro verloren. Was gelang dem Uli zur gleichen Zeit? Eine Wette gegen den Dollar in Höhe von 150 Millionen Euro. Und was kam dabei heraus? Rund 70 Millionen Gewinn! Während die europäischen Regierungen in den letzten Jahren eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern retteten, hat der Hoeneß-Uli sein eigenes Geld in die Spekulationen gesteckt und so den Banken zu gesunden Geschäften verholfen. Mal ehrlich: Was ist das bisschen Steuerhinterziehung gegen jene Steuergeldvergeudung der europäischen Rettungsschirme?

Der Uli Hoeneß und sein FC Bayern München sind außerdem auch das soziale Abbild unserer Republik: Allein im letzten Jahr konnte der bayerische Fußballklub 373 Millionen Euro umsetzten während solche Schluss- und Nordlichter wie Eintracht Braunschweig mal gerade 17 Millionen verzeichneten. Wahrscheinlich bekommen deren Spieler zusätzlich Hartz IV, weil sie von ihrem Job nicht leben können. Kennen Sie Norman Theuerkauf? Der ist Spieler bei Eintracht Braunschweig – geboren in Nordhausen (DDR!) – war ein Schnäppchen. Der hat 0,2 Mio. Ablöse gekostet und so spielt er auch. Philipp Lahm, der Kapitän der Bayern, den jeder kennt, schleppt jährlich 14 Millionen ab. Ja, so geht Marktwirtschaft. Und diesem Sinnbild von Leistung, die sich lohnen soll, will man jetzt den Kopf abschlagen!

Jeder weiß, dass Deutschland ein einig Autoland ist, von daher ist es nur folgerichtig, wenn das VW-Tochterunternehmen AUDI zehn Prozent der Aktien von Bayern München hält und im letztem Jahr mal eben 25 Millionen zusätzlich in den Verein steckte. Und nur logisch, dass der Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, im Aufsichtsrat des FC Bayern sitzt. „Volks-Wagen“ heißt der Laden ausgeschrieben, dem der Mann vorsteht, es ist also das Volk, das so oder so an Bayern München beteiligt ist. Und dem prominentesten Vertreter des deutschen Volkes soll jetzt der Prozess gemacht werden?

Schließlich und endlich: Bayern München hat unter der Führung von Uli Hoeneß beinahe schon alle geschlagen: Die russischen Fußballklubs ZSKA Moskau, Zenit St. Petersburg oder wie sie alle heißen mögen. In der jetzigen kriegerischen Situation ist deshalb der Rat des Deutschen Meisters unersetzlich. Schön, der Klub aus München hat auch schon mal gegen die Russen verloren. Aber so ein Missgeschick ist einem anderen Führer auch schon passiert. Uli Hoeneß jedenfalls muss Präsident bleiben!

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber Usien

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DL – Tagesticker 13.03.14

Erstellt von IE am 13. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Milliarden für Versicherer

GELDANLAGE Die Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin war erfolgreich: Lebensversicherungen dürfen ihren Kunden künftig weniger zahlen

TAZ

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2.) „Wir sind alle Berkin“

Sie rufen „Erdoğan – Mörder“: Hunderttausende Türken schließen sich dem Trauerzug für Berkin Elvan an. Der 15-Jährige war am Rande der Gezi-Park-Proteste von einer Tränengasgranate getroffen worden. Zu seiner Beerdigung wabern nun wieder Gasschwaden durch die Stadt.

Sueddeutsche

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3.) Breite Empörung

TTIP I Mittelstand und Gewerkschaften kritisieren das zwischen EU und USA geplante Freihandelsabkommen. Nur Amerikaner jubeln

TAZ

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4.) US-Geheimdienst CIA soll

US-Senatoren ausgespäht haben

Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein wirft dem Auslandsgeheimdienst CIA vor, mit dem Ausspähen von Parlamentscomputern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie verlangt ein Schuldeingeständnis. CIA-Chef Brennan weist die Vorwürfe zurück.

WAZ

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5.) Darf die taz Männer diskriminieren?

Die taz musste sich heute vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung verantworten. In der Redaktion gibt es vier bis sechs Volontariatsstellen – und eine davon ist ausdrücklich einer Frau mit Migrationsgeschichte vorbehalten.

TAZ/Blog

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6.) Anonymer Brief: SPD-Kollegin besuchte Edathy –

und ging auf die Müllkippe

Ein Brief an Wolfgang Bosbach bringt die SPD in der Affäre Edathy erneut in Bedrängnis: Ein Zeuge will gesehen haben, wie zwei örtliche Parteikolleginnen von Edathy diesen am Tage seines Rücktritts zu Hause aufsuchten. Am nächsten Tag stand eine der beiden Frauen auf einer Müllkippe.

FOCUS

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7.) Der Aderlass geht weiter:

Vorzeigepirat Udo Vetter geht

NRW Der Rechtsanwalt wirft dem linken Flügel „Stalinismus“ vor – und tritt aus der Partei aus

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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