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RENTENANGST

Archiv für März 12th, 2014

Der nützliche Herr Gauck

Erstellt von IE am 12. März 2014

Ein nützlicher Gauck – ist ein armer Clown

Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht. Doch seit Beginn dieses Jahres wird man sagen können, dass er es gefunden hat – als nützlicher Gehilfe einer konservativen Deutungselite, die versucht, Deutschland einen neuen Standort in der Welt zu verschaffen.

Den Anfang machte Gaucks Grundsatzrede auf der Festveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts am 16. Januar. Der Bundespräsident verteidigte dort den Begriff des Neoliberalismus, allerdings jenen der ordoliberalen Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken. Seine Verteidigung des bundesrepublikanischen Wohlstandsmodells – durchaus mit Verweis auf notwendige Beschränkungen der Macht von Staat und Kapital – wäre eigentlich nicht weiter bemerkenswert, da sie längst auch von Grünen und Linkspartei geteilt wird.[1] Gauck wäre jedoch nicht Gauck, wenn er nicht grundsätzlicher und zensierender würde. So kritisiert er all jene, die „die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht“ halten. Anstatt darin das Ergebnis speziell jüngerer Erfahrungen zu erkennen, sieht Gauck hier unter Rückgriff auf ein Zitat seines Amtsvorgängers Theodor Heuss den „gefühlsbetonten Antikapitalismus“ der Deutschen am Werke, den schon Heuss „zu Recht“, so Gauck, „für einen ‚unreflektierten Antiliberalismus’ hielt“. Hier zeigt sich zweierlei. Erstens: Gaucks Tendenz zu erstaunlich ahistorischen Vergleichen. Das Heuss-Zitat stammt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Gauck lässt völlig außer Acht, dass sich insbesondere die westdeutsche Bevölkerung in den letzten bald 70 Jahren in hohem Maße mit dem Kapitalismus arrangiert, wenn nicht gar angefreundet hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Ab in die Altersarmut

Erstellt von IE am 12. März 2014

SPD  –  Sie plündern Deutschland

RENTE Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar England macht es besser

Zu Beginn des Millenniums notierten die Briten erfreut, dass der Titel des „kranken Mann Europas“ an die Bundesrepublik übergegangen war, die schleppendes Wachstum und reformbedürftige Sozialsysteme plagten. Inzwischen bewundert man Deutschland von der Insel aus wieder vorbehaltslos für seine wirtschaftliche Stärke. Gelobt werden in dem Zusammenhang besonders die einschneidenden Sozialreformen der Regierung Schröder. Dieses Lob ist kurzsichtig.

Die deutschen Rentenreformen folgten dem „Drei-Säulen-Modell“, das seit den 1990er Jahren von Weltbank und EU besonders jenen Ländern vehement empfohlen wurde, die sich bis dato hauptsächlich auf großzügige, einkommensbezogene gesetzliche Renten stützten. Deutschland zählt dazu. Die Rentenversicherung wurde hier bereits Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, dann 1957 grundlegend erweitert. Dieses „Modell Bismarck“ schrieb seitdem für viele den Lebensstandard im Alter fort und schützte so vor Altersarmut. Zu Beginn des Millenniums galt es aber auch als langfristig unfinanzierbar.

Das Drei-Säulen-Modell

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Fotoquelle: Privat / DL

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DL – Tagesticker 12.03.14

Erstellt von IE am 12. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Tod eines Demonstranten entfacht

die Wut auf Istanbuls Straßen

Der 15-jährige Berkin Elvan wurde bei den Gezi-Protesten im Juni 2013 schwer verletzt, nach langem Koma ist er nun gestorben. Das heizt die Stimmung gegen den türkischen Premier Erdogan erneut an – in Istanbul gibt es wieder Zusammenstöße.

Der Tagesspiegel

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2.) SPD beleidigt über beleidigte Grüne

BUNDESWEHR Kommission zur Überarbeitung der Bundestagsmandate bei Auslandseinsätzen wird ohne Grüne und wohl auch ohne Linke stattfinden. SPD: „Aufweichung der Parlamentsrechte nicht geplant“

TAZ

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3.) Sagen, was ist

Sevim Dagdelen. EU-Politik gegen Rußland. Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation.

Junge Welt

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4.) Tragödie statt Revolution

Ulla Jelpke. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – auch in der Ukraine: Dort sitzen dessen Vertreter mittlerweile in der Regierung. Die Linke sollte dies ernst nehmen

Junge Welt

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5.) Die Linke hat Kandidaten bestimmt

Kreis Euskirchen. Nun hat auch der Kreisverband der Partei „Die Linke“ entschieden, welche Kandidaten er bei der anstehenden Kommunalwahl im Mai ins Rennen schickt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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6.) Von der Leyens Rüstungs-Untersuchung zieht sich hin

Thomas de Maizière ist im Verteidigungsministerium über die Euro-Hawk Affäre gestolpert. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen, große Rüstungsprojekte im Ministerium überprüfen zu lassen. Ihr Zeitplan dafür geht allerdings nicht auf.

FOCUS

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7.) Aus Flop mach Top

HEIKE HAARHOFF ÜBER DAS PR-WUNDER PFLEGE-BAHR

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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