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Archiv für März 9th, 2014

Klassentreffen der WASG

Erstellt von IE am 9. März 2014

Wie auf einem Klassentreffen

Da berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland über ein Treffen von ehemaligen Aktivisten der WASG auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Zehn Jahre nach der Gründung, gleich einem „Klassentreffen“ der ehemaligen WASG, welcher auch ich mich Anfang 2004 auf Wunsch eines Münsteraner Bekannten als Mitglied anschloss. In dieser, damals noch als Verein geführten WASG wurde ich fortan bundesweit unter der Mitgliedsnummer 807 geführt.

Die folgende Passage fällt bei diesen Artikel besonders ins Auge und ich kann mich den Auslegungen bis auf wenige Abweichungen voll anschließen. Ich zitiere also wie folgt:

„Als Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 in die WASG eintrat, erhielt diese einen kräftigen Schub, ihre Erfinder verloren zugleich die Kontrolle über das weitere Vorgehen. Nun war die gesamtdeutsche Linke Thema, nicht mehr die linke Familie des Westens. Das war gut. Und es war der Anfang vom Ende des Aufbruchs von unten.

Ralf Krämer, der Ver.di-Gewerkschafter, der vor zehn Jahren mit seinem Thesenpapier über eine Wahlalternative in Deutschland einer der Anstifter der Bewegung war, bekennt, die Rolle der Medien unterschätzt zu haben und die Rolle, die einzelne Personen aus den eigenen Reihen in der Öffentlichkeit spielen. Eine neue politische Kultur sei in der Partei leider nicht entstanden, eine, die sie unterscheidet von anderen Parteien. Joachim Bischoff, der das beklagt, sieht hierin auch eine Erklärung für das Erschlaffen der Parteibasis. Es fehle die Motivierung von einst. Andere stellen ernüchtert fest, dass von den einstigen Mitstreitern in der WASG nur ein Drittel in der heutigen Linkspartei aktiv geblieben ist. Andere grollen, dass in der Spitze der Bundestagsfraktion nur zwei der einstigen WASG-Mitstreiter vertreten sind. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen», gibt einer der Anwesenden düster bekannt und findet keinen Widerspruch.“

Ja, Oskar Lafontaine, aber nicht nur dieser,  waren das Ende eines Aufbruch von unten! „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“! Dieser eine Satz erklärt so ziemlich alles. Erklärt warum diese Partei heute dort steht wo sie ist. Warum das Falsche nahezu stillschweigend übernommen wurde, wollte wohl niemand näher erklären. Aber unter alter Obrigkeitshörigkeit konnte und kann keine neue Kultur entstehen und viele kreative Kräfte verließen auch freiwillig die Partei.

Wir hatten, damals zur Landtagswahl in NRW 2005 unsere Flyer überwiegend selber gedruckt und samt Papier aus der eigenen Tasche bezahlt! Da wurde nicht groß gesammelt und gefragt. Wer hatte gab. Diese Zeiten gingen genau da zu Ende, als mit Politik Geld verdient werden konnte. Und sei es nur für lumpige Cent in den Stadträten. Da wurde dann Kübel weise der Dreck über jeden Mandats Bewerber ausgegossen welcher dem Anderen im Wege war. Da ich mich nie einen Fraktionszwang unterordnen würde, hatte ich von vorneherein jeden Angebot eine Absage erteilt.

Die Auseinandersetzungen waren keine Ost – West Streitigkeiten sondern Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen und den nicht sich Diesen unterordnen Wollenden. In NRW bekamen ehemalige PDS Mitglieder welche sich plötzlich einer Strömung anschlossen die Oberhand und im Saarland z.B. erdrückte die WASG so ziemlich alles, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Interessant wird es jetzt wo der Wind sich dreht, denn jetzt zerschlägt sich auch der Rest.

Auch dem herauszulesenden Resümee des Schreibers, den Wechsel verpasst zu haben schließe in mich voll an. Denn, realistisch gesehen bleibt den Konservativen gar keine andere Alternative wenn sie nicht selber mit untergehen wollen. Das nun die einzigen Gewinner, auf Kosten der Basis,  an dieser Partei und ihren selbst zerstörten Traum krampfhaft festhalten ist normal, da genau sie sich von den Besitzenden ihrer ideologischen Gegner kaum unterscheiden. Denn wir sind sicher, über den privaten Geldbeutel werden sie sich alle sofort einigen.

Wie auf einem Klassentreffen

Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen

Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern. Zehn Jahre ist sie her, die Gründung der «Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit», und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zu einer kleinen Nostalgiedebatte geladen. Er fühle sich wie auf einem Klassentreffen, bekennt ein Teilnehmer. Und eine Mitstreiterin erinnert sich an das Gefühl einer «linken Gesamtfamilie», aus der im Westen die WASG hervorgegangen ist.

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Noch ein Hirngespinst

Erstellt von Uri Avnery am 9. März 2014

Noch ein Hirngespinst

Autor Uri Avnery

WAS IST falsch an der Forderung, die palästinensische Führung möge Israel als   „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkennen?

Nun, praktisch alles..

Staaten erkennen einander an. Sie erkennen nicht den ideologischen Charakter der Staaten an.

Ein Staat ist eine Realität. Ideologien gehören in einen abstrakten Bereich.

Als die USA nach langer Verzögerung die Sowjetunion 1933 anerkannten, erkannten sie den Staat an. Sie erkannten nicht die kommunistische Ideologie an.

Als die PLO im Oslo-Abkommen und im voraus gehenden Briefwechsel den Staat Israel anerkannte,  wurde  sie nicht gebeten, die zionistische Ideologie anzuerkennen. Als Israel dafür die PLO als die Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannte, erkannte es nicht irgendeine  spezielle palästinensische säkulare oder religiöse Ideologie an.

Einige Israelis (einschließlich meiner selbst) würden  gerne die Selbstdefinition Israels  als eines „jüdischen und demokratischen Staates“ verändern und das Wort „jüdisch“ weglassen. Einige andere Israelis würden gerne das Wort „demokratisch“  weglassen. Keiner von uns glaubt, dass wir die Bestätigung der Palästinenser dafür brauchen.

Das ist nicht ihre Sache.

ICH WEISS nicht, welches die wirkliche Absicht Netanjahus  ist, wenn er diese Forderung als Ultimatum stellt.

Die für ihn  schmeichelhafteste Erklärung ist, dass dies nur noch ein weiterer Trick ist,  den Friedensprozess zu sabotieren, bevor die Forderung erreicht ist, die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu evakuieren. Die weniger schmeichelhafte Erklärung ist, dass er wirklich daran glaubt, dass er an  einem tief verwurzelten nationalen Minderwertigkeitskomplex leidet, der  von außen eine Legitimierung benötigt. Den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, bedeutet, das ganze zionistische Narrativ mit allem Drum und Dran  zu akzeptieren, angefangen  mit dem göttlichen bis heute gültigen  Versprechen an Abraham .

Wenn John Kerry  darüber nachdenkt, ob er diese Forderung in sein Rahmenabkommen mit einschließen soll, dann sollte er zweimal darüber nachdenken.

Wo würde dies seinen Sonderbeauftragten, Martin Indyk, lassen?

Herr Indyk ist  Jude, der einen jiddischen Namen hat (Indyk bedeutet Truthahn).Wenn Israel der Staat der ganzen jüdischen Nation und/oder Volkes ist, dann ist er   wohl oder übel  mit eingeschlossen. Der Staat Israel vertritt auch ihn. Wie kann er dann als ehrlicher Unterhändler zwischen den beiden kriegführenden Seiten funktionieren?

Und wo lässt dies die Millionen amerikanischer Juden, jetzt, da der Konflikt zwischen den Regierungen der US und Israel  sich verschärft? Auf welcher Seite sind sie dann? Sind sie alle Jonathan Pollards? (der im US-Gefängnis sitzt, weil er für Israel spionierte)

DIE NEU gefundene unabhängige amerikanische Stimme  gegenüber Israel treibt den israelischen rechten Flügel dazu, seltsamere Lösungen auszudenken.

Das letzte Beispiel ist Benjamin Netanjahus brillante Idee: warum die israelischen Siedler nicht dalassen, wo sie sind – als palästinensische Bürger?

Dies  sieht für viele empfindliche Leute nahezu  fair aus, nach bester anglo-sächsischer Tradition.

Der Staat Israel hat jetzt etwa 1,6 Millionen arabisch-palästinensischer Bürger. Warum sollten im Staat Palästina, mit Ost-Jerusalem, nicht etwa 0,6 Millionen jüdische Israelis leben?

Die Araber in Israel genießen – wenigstens theoretisch  – volle Rechte. Sie stimmen für die Knesset. Sie unterstehen dem Gesetz. Warum sollten diese Israelis sich nicht aller legalen Rechte in Palästina erfreuen, für das palästinensische Parlament stimmen und dem Gesetz  unterstehen?

Die Leute lieben Symmetrie; Symmetrie macht das Leben leichter. Es  entfernt Kompliziertes.

(Als ich ein Rekrut in der Armee war, wurde mir beigebracht, der Symmetrie zu misstrauen. In der Natur ist Symmetrie selten. Wenn du Bäume im gleichen Abstand siehst, so ist das kein Wald- wurde mir gesagt – sondern es  sind getarnte feindliche Soldaten.)

AUCH DIESE Symmetrie ist falsch.

Israels arabische Bürger leben auf ihrem (restlichen) Boden. Ihre Vorfahren haben seit  mindestens 1400 Jahren oder vielleicht seit 5000 Jahren dort gelebt. Saeb Erekat behauptete in dieser Woche, dass seine Familie  seit 10 000 Jahren in Jericho lebe, während seine israelische Kollegin, Tzipi Livni, die Tochter von Immigranten sei.

Die Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten sind auch meistens Immigranten. Sie leben nicht auf dem Land ihrer  Vorfahren, sondern auf palästinensischem Land, das gewaltsam enteignet wurde – entweder „privates“ Land“ oder „Staatsland“. Dieses sog „Staatsland“ war Gemeindeland, Reserven der Dörfer, das in ottomanischer Zeit auf den Namen des Sultans  registriert war und später auf den Namen der britischen und jordanischen Behörden. Als Israel das Gebiet eroberte, übernahm  es diesen Boden, als sei er sein eigener.

ABER DER Hauptpunkt ist etwas anderes. Es betrifft den Charakter der Siedler selbst.

Der Kern  der Siedler, derjenigen, die in den „isolierten“ kleinen Siedlungen in den Gebieten leben, die auf jeden Fall Teil des palästinensischen Staates werden sollen, sind religiöse und nationalistische Fanatiker.

Sie verließen ihre komfortablen Wohnungen in Israel und gingen  aus idealistischen Gründen in die trostlosen, felsigen Hügel von „ Judäa und Samaria.“  Sie glaubten,  dieses Gebiet gehöre Israel, und sie – nach ihrer Interpretation – Gottes Verheißung erfüllten und  die Entstehung eines palästinensischen Staates  auf immer unmöglich sei, dass hier ein palästinensischer Staat  entsteht.

Die Idee, dass diese Leute gesetzestreue Bürger eben dieses  palästinensischen Staates würden, ist grotesk. Die meisten hassen alles Arabische, einschließlich der Arbeiter, die für den Gewinn eines Mindestlohns  arbeiten und  ohne soziale Rechte sind. Sie sagen das  offen und bei jeder Gelegenheit. Sie unterstützen die Rächerbanden, die ihre arabischen Nachbarn terrorisieren,  und  verurteilten sie nicht. Sie gehorchen ihren fanatischen Rabbinern, die unter einander darüber reden, ob es recht sei, nichtjüdische Kinder zu töten, die, wenn sie erwachsen sind, möglicherweise Juden töten. Sie planen den Bau des Dritten Tempels, nachdem sie die muslimischen Heiligen Stätten in die Luft jagen werden.

Sie sich als palästinensische Bürger vorzustellen, ist lächerlich.

NATÜRLICH SIND nicht alle Siedler so. Einige  von ihnen sind völlig anders.

In dieser Woche strahlte eine israelische Fernseh-Station eine Reihe Filme über die wirtschaftliche Situation der Siedler aus. Diese war ein Augenöffner.

Diese idealistischen Pioniere, die in Zelten und Holzhütten lebten, sind seit langem nicht mehr da. Viele Siedlungen bestehen jetzt aus  luxuriösen Palästen, jede mit einem Schwimmbad, Pferden und Obstgärten.  Etwas. von dem 99% der Israelis nicht  einmal träumen. Da fast alle von ihnen  ohne einen Schekel in ihrer Tasche kamen, ist es klar, dass alle diese Paläste mit unsern Steuergeldern gebaut wurden – die riesigen Summen, die jedes Jahr zu diesem Unternehmen transferiert werden.

Diese  städtischen Siedlungen nahe der Grünen Linie werden „Siedlungsblöcke“ genannt und sind etwas ganz anderes. Sie sind  wahrscheinlich dafür gedacht, Israel angeschlossen zu werden im  Zusammenhang von „Landtausch“. Aber mindestens zwei von ihnen  lassen ernste Fragen offen: Ariel, das 25km innerhalb des mutmaßlichen palästinensischen Staates liegen soll, und Maale Adumim, das praktisch die Westbank in zwei Teile teilt.

Diese zwei großen Städte mit ihren Bewohnern in den souveränen palästinensischen Staat  einzubauen, ist ein Hirngespenst.

Als Netanjahu  in dieser Woche versprach, dass er keinen einzigen Siedler vertreiben noch eine einzige Siedlung evakuieren werde, kann er an Charles de Gaulle gedacht haben, der auch keinen Siedler vertrieb und keine Siedlung auflöste. Er setzte nur das Datum fest, wann die französische Armee Algerien verlassen würde.

Das war genug.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DL – Tagesticker 09.03.14

Erstellt von IE am 9. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Im Land der Trickser

FISKUS Hoeneß und Schwarzer sind kleine Steuerfische. Deutschland selbst ist eine große Steueroase

TAZ

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2.) Tebartz-van Elst

auf Gästeliste für Meisners Abschied

Seit seiner Beurlaubung war der Limburger Bischof abgetaucht. Jetzt nähren zwei Termine mit hochrangigen Kirchenvertretern Spekulationen: Wird Tebartz-van Elst in die Öffentlichkeit zurückkehren?

Die Welt

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3.) Wahltag mit vielen Unbekannten

Aus Sicht von Schramm ein normaler Bereinigungsprozess in einer noch vergleichsweise jungen Partei. Ob es danach überhaupt reicht, flächendeckend in allen Kommunen anzutreten, war noch unklar.

Forum

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4.) Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

Eine neue Information von Edward Snowden sorgt für Aufsehen: Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Bundesrepublik 2009 auf Druck von US-Geheimdiensten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geändert haben.

Berliner Zeitung

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5.) Echte Männer verhandeln nicht

Sanktionen müssen her! Aber ganz schnell! Putin muss merken, dass er einen Preis zu bezahlen hat! Dass ihn seine Aktionen zu einem Paria machen!“ – So quillt es aus den Kommentarspalten der Zeitungen

TAZ

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6.) Rätselraten um Schicksal vermisster Passagiermaschine

Die Umstände beim Verschwinden des malaysischen Passagierflugzeugs mit 239 Menschen an Bord werden immer mysteriöser. Es gebe Anzeichen auf den Radaraufzeichnungen,

Frankfurter Rundschau

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7.) Familien bekunden Solidarität

mit freiberuflichen Hebammen

Es geht um Wahlfreiheit, um eine persönliche Betreuung und ein positives Geburtserlebnis für Mutter und Kind. Viele Frauen vertrauen dafür auf freiberufliche Hebammen – doch deren Zukunft ist wegen hoher Versicherungsprämien bedroht.

Freie Presse

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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