Pflege – endlose Abzocke

Wären Sie bereit, für eine 20 Quadratmeter große Wohnung eine monatliche Miete in Höhe von 1.354,78 (Eintausenddreihundertvierundfünfzig) Euro zu zahlen? Ich wette, Sie wären nicht bereit dazu. Besonders dann würden Sie sich  weigern eine derartige Wuchermiete zu zahlen, wenn  Sie den Quadratmeterpreis von Euro 67,74 errechnet hätten und Sie zu dem feststellten, dass das vermietete Objekt nicht im städtischen Kerngebiet, sondern weitab davon am Rande der Stadt errichtet wurde. Als freier Mensch in einer freien Gesellschaft, würden Sie ein derartiges Ansinnen mit aller berechtigten Wucht der Empörung zurückweisen.

Nicht so die Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, ihre Angehörigen oder das Sozialamt. Diese werden per Gesetzeskraft gezwungen solche Wuchermieten zu zahlen. Sie glauben das nicht? Sie brauchen es nicht zu glauben, der Bund der Pflegeversicherten beweist es Ihnen.

Die Rechnung, die unserem Mitglied Ludger S., Pflegestufe II, zu Beginn eines jeden Monats vom Pflegeheim, das er bewohnt, vorgelegt wird, enthält immer wiederkehrend vier Positionen. Am Beispiel dieser Positionen soll das Dilemma, in dem sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unablässig befinden, deutlich gemacht werden:

• Bei der Umlage Altenpflegeausbildung existiert keine wirksame Kontrolle, ob das Geld tatsächliche für die Ausbildung des Pflegenachwuchses verwandt wird.
• Beim Pflegeaufwand müssen die Pflegeheime der Pflegekasse gegenüber durch Dokumentation belegen, dass dieser Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Obwohl auch hier nicht mit Gewissheit belegt werden kann, dass der Inhalt der Dokumentation dem tatsächlich geleisteten Aufwand entspricht.
• Bei der Unterkunft und Verpflegung werden nach der Sozialgesetzgebung Euro 5.00 pro Tag für die Verpflegung verwandt. Der Hauptanteil von täglich 25,48 Euro fließt in die Unterkunft bzw. Miete. Eine Überwachung dieser Kosten findet nicht statt.
• Der Investitionskostenbeitrag für das Einzelzimmer in Höhe von täglich 18,23 Euro gilt aus Mietkostenanteil, er wird, der Forderung nach, für notwendige Investitionskosten eingesetzt. Eine Kontrolle, ob diese Beträge tatsächliche für notwendige Investitionen verwandt wird, findet nicht statt. Und falls Sie, wie in unserem Beispielfall, die Investitionskosten nicht zahlen können, übernimmt das Ihr Sozialamt (d.h. wir alle).

• Das  ergibt insgesamt pro Monat  einen Betrag(564,90 + 789,88) von Euro 1.354,78.

Dieser Betrag fließt unkontrolliert auf die Konten der privaten oder öffentlichen Pflegeheimbetreiber. Seine Verwendung liegt im wahren Sinne das Wortes im Dunkel.

Es ist also nicht verwunderlich, dass derzeit in Deutschland rund 400 neue Pflegeheime entstehen. Finanzmakler, Fondsmanager, große private Pflegeheimketten aber auch die sogenannten Wohlfahrtsverbände reißen sich darum. Ist ihnen doch ein Mietpreis von Euro 67,74 pro Quadratmeter garantiert.

Nur der reine Pflegeaufwand, die Kosten also, die durch die Pflege am Menschen entstehen, ist der Kontrolle durch die Pflegekassen, durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) oder durch die machtlosen Heimaufsichten ausgeliefert.

Der Mensch wird zur Ware.

Die Grundlagen für dieses Dilemma liefert das Pflegeversicherungsgesetz und somit das Pflegesatzverfahren. Verantwortlich dafür sind 1. die Pflegesatzkommission und 2. die Grundsätze für die Vergütungsregelung, 3. die Landesämter. Im § 86 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) heißt es: „Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger oder regional oder landesweit tätige Pflegesatzkommissionen vereinbaren die Pflegesätze“.

Aber Vorsicht! Denn was den Tätigkeiten aller dieser Verantwortlichen gemeinsam ist, ist ihre Nichtprüfbarkeit!

Der Pflegeaufwand wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach Pflegestufen festgestellt. Nimmt man  als Beispiel einen Pflegebedürftigen, bei dem durch die Gutachter des MDK ein täglicher Pflegeaufwand nach Pflegestufe III von mindestens 240 Minuten zzgl. 60 Minuten für hauswirtschaftliche Dienste festgestellt wurde, so ist von den in Anspruch genommenen Pflegediensten anhand einer Pflegedokumentation zu belegen, dass dieser zeitliche und pflegerische Aufwand  tatsächlich erbracht wurde. Aber Vorsicht! Die Ungereimtheiten beginnen bereits hier. Denn die Pflegeheime verschicken ihre Rechnungen in der Regel zu Beginn des Monats, also noch bevor irgendeine Leistung überhaupt erbracht wurde. Was in Rechnung gestellt wird, sind vorläufige Beträge, die irgendwelchen Annahmen, keinesfalls jedoch einer wie auch immer gearteten Realität entsprechen. Die Pflegedokumentation, die eigentlich Grundlage eines Teils der Rechnungen, nämlich des Pflegesatzes ist, wird erst im Nachhinein erstellt. Erneut Vorsicht! Denn die Pflegedokumentationen belegen erfahrungsgemäß den von den Gutachtern der Medizinischen Dienste festgestellten zeitlichen und pflegerischen Aufwand bei Weitem nicht. Darüber hinaus ist die Gültigkeit der Dokumentationen schon deswegen infrage zu stellen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben (§ 105 des elften Sozialgesetzbuches, SGB XI) in der Regel nicht gemäß sind. Eine transparente und überprüfbare Abrechnung ist nur gegeben, wenn für jeden Pflegebedürftigen ein individueller, ganzheitlicher Pflegeplan erstellt wurde und die Dokumentation im Sinne des § 105 des Elften Sozialgesetzbuchs erfüllt sind.  Des weiteren handelt es sich bei den Pflegesatzvorgaben um sogenannte Soll-Vorgaben (§ 85 SGB XI). Eine realitätsgetreue Darstellung des „Ist-Zustandes“ wird somit nicht erbracht. Hinzu kommt, dass innerhalb der Pflegesätze Leistungen wie etwa Energiebedarf, Strom, Wasser und hauswirtschaftliche Leistungen eingerechnet sind, die später unter der Position „Unterkunft und Verpflegung“ möglicherweise noch einmal verrechnet werden. Es müsste folglich geprüft werden, ob es zu Doppelverrechnungen innerhalb der Rechnungen der Pflegeheime kommt und wie hoch sie zu Buche schlagen. Insgesamt ist in Bezug auf die Position „Pflegeaufwand“ festzustellen, dass sie nicht prüffähig ist.

Wiederum Vorsicht! Denn was die zweite und dritte Position auf der Rechnung des Pflegeheimes, nämlich die Positionen „Unterkunft und Verpflegung“ und „Investitionskostenzulage“ betrifft, so wären sie zuallererst auf Sittenwidrigkeit zu prüfen, also darauf hin, ob hier nicht ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist. Der unbedarfte Bürger würde das Wucher nennen. Denn den Pflegebedürftigen, den Angehörigen von Pflegebedürftigen und/oder den Sozialämter (d.h. uns allen) werden neben den Kosten für die Unterkunft (Miete) zusätzlich Investitionskosten berechnet. Der Bund der Pflegeversicherten hält die Erhebung von Miete (sprich Kosten der Unterkunft)  einerseits und die Berechnung von Investitionskosten andererseits für unstatthaft, da durch die Zahlung der Investitionskosten die Bewohner von Pflegeeinrichtungen Miteigentümer werden, denen eine zusätzlich Miete nicht zuzumuten ist. Der Besitzer einer Eigentumswohnung des freien Wohnungsmarktes würde sich wehren, wenn ihm neben den Investitionskosten auch noch Miete berechnet würde. Erneut Vorsicht! Denn hier wäre ebenfalls die Vereinbarkeit mit den oben genannten Grundsätzen sowie mit den Vorgaben des Grundgesetzes und darüber hinaus mit dem Art. 14 GG zu prüfen. Aus den Rechungen der Pflegeeinrichtungen ist nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Kosten für die Verpflegung wirklich anfallen  und wie hoch die Kosten für die Unterkunft (Miete) veranschlagt sind.

Zusammenfassend ist generell festzustellen, dass die Rechnungen der Pflegereinrichtung nicht prüffähig sind. Der Bund der Pflegeversicherten empfiehlt daher seinen Mitgliedern, die Zahlung Rechnungen „unter Vorbehalt“ zu stellen. Auf diese Weise behalten sie im Falle einer gerichtlichen Klarstellung den Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

Gerd Heming (Vors.) März 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rollenspiel „Bischof von Limburg“ werden Koi-Karpfen gegrillt, und der Mentholpunk Helmut Schmidt ist die einzige Wahlalternative zur Linken. Zum Ausgleich wird Kohl Friedenskanzler.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Noch kein Spargel.

Und was wird besser in dieser?

Spargel.

Streik im öffentlichen Dienst: Hat doch auch was Gutes, wenn die Flughäfen bestreikt werden, dann wird weniger Kerosin in die Luft geblasen, oder?

Nicht jede Region ist so glücklich wie Berlin-Brandenburg, die einen sich selbst bestreikenden Flughafen baut. Wem der Mindestlohn und mit ihm der Staat als Herrscher der Löhne unsympathisch ist, der kann sich über einen schönen altmodischen Tarifkampf nur freuen. Ver.di will 3,5 Prozent mehr für 2,1 Millionen öffentlich Angestellte. Da schmunzelt die Senatorklasse.

Endlich soll der Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst weg vom Fenster sein. Kommt jetzt die Abschaffung des Zölibats?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

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1.) Erdoğan feiert Sieg – und droht seinen Gegnern

Tausende Anhänger jubeln dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan zu, als dieser in der Nacht den Sieg seiner islamisch-konservativen AKP erklärt. Bei den Kommunalwahlen setzt sich die Partei klar gegen die Opposition durch.

Sueddeutsche

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2.) Linke in Frankreich verliert

155 Rathäuser an Rechte

Debakel für die Linke, Triumph der Rechten: Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die regierenden Sozialisten landesweit eine schwere Schlappe erlitten. Mehr als 150 Ratshäuser gingen an die Rechten.

Die Zeit

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3.) Die Linke kürt Fleischmann als Kandidaten

Zur Wahl des Regionspräsidenten scbhickt die Partei Die Linke mit Michael Fleischmann einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Seine Chancen werden jedoch als aussichtslos eingeschätzt.

Neue Presse Hannover

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4.) Aktivisten wollen zurückkommen

Die Ruhe im Hambacher Forst ist wohl nur kurz: Die Baumhäuser der Aktivisten wurden zwar geräumt, Ende April wollen sie aber wieder zurückkommen.

Kölner Stadt Anzeiger

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5.) Liest Patrick Sensburg keine Zeitung?

Allein über Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen laut Edward Snowden 300 Berichte gespeichert worden sein. Die Reaktion in Deutschland: Ein CDU-Politiker verlangt von Snowden noch mehr Informationen. Er habe eine „Lieferpflicht“.

Kölner Stadt Anzeiger

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6.) „In der falschen Struktur“

DER FALL HOENESS:  Der Investmentbanker Matthias Kröner über ungelöste Fragen im Steuerprozess und die fragwürdige Rolle des Zürcher Geldinstituts Vontobel

TAZ

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7.) Weltklimabericht:

Klimawandel erfordert dringendes Handeln

Der vom Menschen verursachte Klimawandel hat schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf alle Kontinente und Meere.

Freie Presse

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Nach einhundert Jahren Bruderkrieg

Die SPD und ihre Vergangenheit welche sie unentwegt wieder einholt. Die kann sie nicht abschütteln da sie vor dem was sie aussagen möchte immer wieder umfällt. Und auch, dass muss fairerweise gesagt werden, ihre Mitglieder immer wieder auf ihre Führung hereinfällt, welche es immer wieder an die Macht und nach dem Geld drängt. Egal ob vor 100 Jahren oder unter Schmidt, Schröder oder jetzt Gabriel.

Nur, da kann Gysi heute über die Freunde seiner Eltern nachdenken, und nach Gründen suchen, seine Partei hat dieses Erbe von der SPD zu 100 % übernommen sehen wir doch heute nach nur allzu kurzer Zeit die gleichen Strukturen wie sie dieser Staat aufweist. Die die gleichen Mitglieder welche zu Friedenszeiten nur allzu willig den Vorgaben ihrer „Anführer“ folgen, werden auch keine  aufziehende Gefahrensituationen erkennen und keine Gegenwehr entwickeln. Sie haben den Widerspruch einfach nicht gelernt und ein blindes Vertrauen entwickelt. Schröders Agenda ist hier ein wunderbares Beispiel, denn die Partei existiert noch.

Bei den großen Verlusten an Mitglieder müssten in beiden Parteien die Alarmglocken schrillen, doch es geht weiter, wie bisher. Nur die Jugend spielt hier nicht mehr mit und verweigert sich dieser wischi – waschi –  Politik immer stärker. Sie bleiben der Politik mehr und mehr fern. So trifft sich die Linke Jugend „Solid“ in Frankfurt / Main zu Wahl eines neuen Sprecher Rat. Diese Jugend geht überwiegend nicht in Parteien um dort ollen Denkmälern wie Rosa Luxemburg, Ernst Liebknecht oder noch nicht einmal mehr Willy Brandt zu huldigen.

Gleich wohl den Jugendlichen in anderen Parteien ein Adenauer, Bebel oder wen sonst auch irgendwie am sonst wo vorbeigeht. Diese sind auf die Suche in eine freie Zukunft, lesen auch die Geschichten der Vergangenheit haben aber mit Sicherheit andere Vorstellungen und Wünsche für Ihr Leben als sie Stalin, Marx oder Lenin je hatten. Von e4inem Genossen der Bosse brauchen wir erst gar nicht reden.

So werden sich sowohl die SPD und auch ihr Ableger DIE LINKE sehr wohl Gedanken über ihre Zukunft machen müssen. Ich sage bewusst Zukunft, da sie mit der Vergangenheit nur untergehen können.

Hundert Jahre im Bruderkrieg

SCHISMA 1914 sagte die SPD Ja zum Krieg. Es folgte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Spielt das 2014 noch eine Rolle? Eine Spurensuche bei SPD und Linkspartei

 Autor:  STEFAN REINECKE

 Gregor Gysi sitzt im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses. Von dort schaut man auf den Reichstag, wo Hugo Haase am 4. August 1914 das Ja der SPD zu Kriegskrediten und dem Krieg des Kaisers begründete. Das ist lange her. Es ist vergessen, überblendet von dem, was folgte: Hitler, DDR, Wiedervereinigung. Und Gysi hat eigentlich Wichtigeres zu tun, als über den 4. August 1914 nachzudenken.

Aber nicht nur topografisch hat das Ja der SPD vor hundert Jahren auch etwas Nahes. Denn damit begann das epochale, blutige Zerwürfnis der deutschen Arbeiterbewegung. 1917 spaltete sich die linkspazifistische USPD ab, aus der 1918 die KPD hervorging, der Urahn der Linkspartei.

Gysi erinnert sich an Freunde seiner Eltern, die den „Verrat“ der SPD 1914 noch erlebt hatten. Verrat, das war die kommunistische Vokabel für das Ja der SPD zum Krieg, der die Bewegung in zwei verfeindete Kirchen spaltete. Das letzte, harmlose Echo dieses Bruderkrieges ist 2014 das gestörte Verhältnis von SPD und Linkspartei. Damit hat Gysi dann doch etwas zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gott segne Putin

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1.) Ramelow zum Spitzenkandidaten der

Thüringer Linken gewählt

Der 58-Jährige wurde am Samstag in Erfurt mit 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen an die Spitze der Landesliste gewählt. Der Chef der Landtagsfraktion soll die Linke von der Oppositions- auf die Regierungsbank bringen.

FOCUS

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2.) Alles unter Kontrolle

Die Besetzung der ZDF-Gremien ist verfassungswidrig: zu viele Parteipolitiker und Etikettenschwindler, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen. Die Autonomie der Kontrolleure wird nun debattiert

TAZ

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3.) Mehr Miete, mehr! Schleichend!

Es ist immer schön, wenn sich jemand selbst enttarnt. Weil er im Eifer zu viel sagt. Und über seine eigenen Worte stolpert. Hier ist so ein zu viel, wenn auch nicht so sehr im Eifer gesagter Satz: „Versuchen Sie, Mieten schleichend in kleinen Schritten zu erhöhen.“

TAZ

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4.) Tierschützer fordern schärfere Kontrollen

bei „Animal Hoarding“

Tierschützer fordern jetzt konkrete Maßnahmen gegen die krankhaften Tier-Messies. Die Tierhortung sieht er als „besondere Funktion“ dieses Syndroms. „Messies“ definiert er als Menschen mit Organisationsproblemen, vor allem im Haushalt, mit mehr als drei Hunden, die häufig mit sozialer Inkompetenz und Zwangsstörungen oder ADHS  einhergingen

FOCUS

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5.) NSA speicherte mehr als 300 Berichte über

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde scheinbar von der NSA offiziell als Spionageziele erfasst. Allein über die Bundeskanzlerin seien mehr als 300 Berichte gespeichert.

Der Tagesspiegel

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6.) Grüne kritisieren Verlängerung von

Atomvertrag mit Brasilien

Die Grünen werfen der SPD vor, frühere Positionen zur Atompolitik zu verraten. In der Opposition hatten die Sozialdemokraten gefordert, einen Nuklearvertrag mit Brasilien zu kündigen. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr.

Der Spiegel

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7.) Linksjugend: «Gegen die Gesamtscheiße»

Bundeskongress tagt in Frankfurt am Main / Wahlen zum Sprecherrat und Debatte über Grundsatzprogramm

Neues Deutschland

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INTERNE AUSEINANDERSETZUNGEN
Fraktion von „Die Linke“ im Lüner Rat zerbrochen

Wir ziehen um

So wird das heute genannt, wenn einmal mehr das Auseinanderbrechen einer Fraktion zu vermelden ist. Wobei die Ausgetretenen vom Tag des Austritt an, in Pawlowscher Manier natürlich jetzt Faschisten sind und damit immer schon innerhalb der Partei auf der rechten Seite standen. So ist das in der Politik unter Freunden nun einmal. Von heute an wird im SIE – Ton geschimpft.

So packen dann auch die Linken im Lüner Rat ihre ideologischen Stadtköfferchen und zeigen der Partei ihren Blanken. Und wieder geht es um die ratlosen in der NRW Parteiführung und es wäre einmal interessant zu erfahren wer denn diese „Gurken“ eigentlich gewählt hat. Die Lüner jetzt Ausgetretenen eher nicht? Die haben sicher lange bemerkt das hier die europäische Krümmungs- Norm nicht stimmt?

Auf alle Fälle wird jetzt auch dem allerletzten Mitglied auf dem Holzsitz der Partei bewusst, wie lukrativ so ein Plätzchen im Rat ist, wenn seit Mai 2010 die 30 % Parteiabgabe nicht entrichtet wurde. 30%  machen 18.000 Euro über runde 46 Monate aus. Pro Monat ergäbe dieses eine Summe von runden 1304 Euro. Na, der Kassierer hatte ja auch 46 Monate Zeit um diesen Zustand erst jetzt anzumerken?

Ach ja, die Stadt Lünen grenzt direkt an den Dortmunder Norden, welcher für seine rechte Szene im ganz Deutschland bekannt und auch gefürchtet ist. Wir sind fast sicher dass es dem Kreisvorsitzenden recht bald dämmern wird und er die entsprechenden Verbindungen erkennt. Linke oder solche, welche sich so bezeichnen haben solche Einfälle schon mal.

Sogar im ansonsten eher beschaulichen Saarland. Manch Einer aus dem Saarland wäre sicherlich geneigt nun einen Standortwechsel vorzunehmen, da 1304 Euro Staatsknete als sicheres Fundament für Arbeitsscheue gesehen werden könnte. Das Licht zieht nun einmal in schöner Regelmäßigkeit auch linke Motten an, so dass manch ein solcher Scharlatan vielleicht gerne bereit wäre dort ein Büro in der Stadt zu beziehen. In einer solchen Umgebung fühlt sich manch Jüngling sicher sehr wohl. Wurde nicht der Werbespruch aus den USA: „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ schon im Saarland umgewandelt in: als „Tellerwäscher für den Millionär“!

Besser eine schlechte Praxis als ein gutes Hartz 4, so könnte dann auch noch das Motto als Alternative zu den anderen Werbesprüchen lauten.

INTERNE AUSEINANDERSETZUNGEN
Fraktion von „Die Linke“ im Lüner Rat zerbrochen

Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Lüner Rat ist gut zwei Monate vor der Kommunalwahl zerbrochen. Zwei der drei Mitglieder kehrten der Partei den Rücken. Auch ein Sachkundiger Bürger trat aus. Hintergrund sind offenbar heftige Auseinandersetzungen hinter den Kulissen.

„Fehlende Unterstützung der Fraktionsarbeit durch die Linkspartei NRW, aber auch negative Tendenzen in der aktuellen Entwicklung der Lüner Mitgliederstruktur“, gab die bisherige Fraktionsvorsitzende Eve Bergerals Gründe an. Berger hatmit ihrem Fraktionskollegen Eckhard Mating sowie Jürgen Plenge, Sachkundiger Bürger aus Brambauer, den Austritt aus der Partei erklärt.

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Ein offener Brief von Friedemann Wehr

Autor: Friedemann Wehr

Rationalgalerie

Datum: 28. März 2014

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

Sie sind jetzt 100 Tage im Amt und ich erlaube mir, Ihre Taten zu würdigen. Bei Wikipedia heißt es:

Die 100-Tage-Frist bemisst die Zeitdauer, die nach einer Faustregel des Journalismus einem neuen (politischen) Amtsinhaber oder einer neuen Regierung zugestanden wird, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Danach kommt es zu einer ersten Bewertung der Regierungsleistung (100-Tage-Bilanz).

Müsste ich ein Arbeitszeugnis formulieren, dann würde ich Ihre 100-Tage-Bilanz mit den Worten: „Er bemühte sich, allen Anforderungen gerecht zu werden“ beschreiben. Oder eine andere, vielleicht bessere Formulierung, wäre „wegen seiner Pünktlichkeit war er stets ein gutes Vorbild“. Im Vergleich zu Ihrem Vorgänger, den ich eher als etwas dröge oder faul eingeschätzt habe, sind sie das komplette Gegenteil. Ihr Handeln ist nach meinem Geschmack eher als “hyperaktiv” zu bezeichnen und mir kommt dabei das ADHS-Syndrom in den Sinn. Ich habe dass Gefühl, dass Sie den Genscher – gemessen in Flugstunden – unbedingt in diesem Jahr noch übertreffen wollen. Leider geht das auf Kosten der Qualität.

Sie haben wahrscheinlich einen Eintrag ins Guinessbuch der Rekorde verdient, als Unterzeichener eines internationalen Vertrages, der noch keine 24 Stunden Bestand hatte. Sie haben mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch am 21. Februar vereinbart, ein Übergangskabinett unter Beteiligung der Opposition zu bilden und die Tinte war nicht noch nicht trocken, als Janukowitsch schon in der Nacht fliehen musste, weil ihre Mitunterzeichner Jazenjuk, Tjagnibok und der Rechte Sektor es sich anders überlegt hatten. Ich wäre mir – mit Verlaub, Herr Außenminister – verarscht vorgekommen.

Betrachten wir mal Ihre neuen Freunde: Den Westerwelle hatte man seinerzeit gut beraten, dass er sich nicht mit dem Nazi Tjagnibok fotografieren lassen sollte. Ich hatte meinen Augen nicht getraut, als ich Sie im SPD-vorwärts in trauter Eintracht mit diesem Top 5 der Antisemitenliste sah. Stimmt, manchmal kann man sich die Freunde nicht immer aussuchen. Dann nehmen wir mal den anderen, Herrn Jazenjuk. Das Knäblein hat mit seinen 39 Jahren doch schon alles gemacht, was man sich vorstellen kann: Vizepräsident der Nationalbank, Vizegouverneur, Außenminister, Parlamentspräsident, Fraktionsvorsitzender, usw. Er wollte vor fünf Jahren sogar schon mal Präsident werden. Aber das ukrainische Wahlvolk verschmähte ihn mit 6,69% der Stimmen. Man sieht, wenn das Volk ihn nicht per Stimmzettel haben wollte, dann geht es auch anders – per Putsch. Dieser „Dr. Seltsam“ muss schon was besonderes sein, wenn der von einem Job zum nächsten hüpfen kann. Dann macht man sich als Laie einmal schlau und siehe da, der Gute hat die richtigen Freunde. Er hat sie sogar alle auf seiner Website (Open Ukraine – die Jazenjuk Stiftung!) gelistet. Lassen Sie mal, Ihre Mitarbeiter über die dort aufgeführten Organisationen recherchieren, wenn Sie meinen Findings nicht trauen. Da gibt es die „Open Society Foundations“, des Großzockers George Soros: “Sie setzen sich für Menschenrechte ein, sofern sie zur Durchsetzung US-amerikanischen Interessen nützlich sind” (hat Wikipedia so nett formuliert) und eine “National Endowment for Democracy” (NED), das trojanische Pferd der CIA (wie William Blum das formuliert hat). Für diesen Karrieristen machen Sie den Steigbügelhalter? Ich fass es nicht. Manchmal empfiehlt es sich, dass man sich erst Gedanken macht, bevor man in den Flieger steigt. Was in Kiew abläuft ist Orangene Revolution 2.0, wofür Amerika 5 Mrd. Dollar investiert hat. Sogar die handelnden Personen sind – fast (darauf komme ich noch) – die gleichen. Vielleicht haben die Oligarchen jetzt die EU als neue Zapfstelle entdeckt? Was haben Ihnen denn die Oligarchen Taruta und Achmetow beim Kaffeetrinken versprochen? Bestimmt nicht, dass Prickel (so Steinmeiers Spitzname bei TuS 08 Brakelsiek) demnächst bei Schachtar Donezk (Sponsor: Achmetow) aufläuft.

Die EU hat sich ja förmlich mit Hilfsgeldern überschlagen. Beim Lesen dieses Artikels traf mich ja der Schlag. Da steht:
„Bei seinem Besuch in Kiew sicherte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der ukrainischen Übergangsregierung weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. Dabei ging es auch um mögliche deutsche Hilfe bei der Modernisierung und Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte.“

Das ist nicht zu fassen. Wir rüsten die Ukraine auf? Gegen wen? Ist das Ihre angekündigte Einmischung? Angeführt von Frau Timoschenko, die ja Klassenbeste im Zusammenbauen der Kalaschnikow war und die auch bereit sein soll, den Bastard Putin abzuknallen, wenn man der WELT glauben darf? Die Dame ist längst nicht resozialisiert und müsste eigentlich zurück in den Knast, aber mit westlicher Hilfe darf die Freundin von Frau Merkel jetzt sogar wieder als Präsidentin kandidieren. Friedliche Aussichten.

Wer „Steinmeier warnt“ goggelt, der bekommt 175.000 Fundstellen. Sie sind der große Warner in Deutschland (Frau Merkel bringt es nur auf 91.100 Warnungen). Allerdings vermisst man von Ihnen eine Warnung vor dem Rechten Sektor, oder vor der Swoboda. Für welche Außenpolitik stehen Sie eigentlich? Die Bevölkerung in Europa hat die EUroschranzen satt, die willfährig nur das vollziehen, was die Amerikaner verlangen: Osterweiterung, SWIFT-Abkommen, ACTA, TTIP, Genmais u.v.m. Wir wollen keine Chlorhühnchen und kein Fracking und wenn die rechten Parteien in Europa die einzigen sind, die dagegen angehen, dann brauchen sie vor einem Rechtsruck in Europa nicht zu warnen – sondern Sie sind ein Teil des Problems!

Jetzt komme ich auf die neuen Mitspieler, die man noch als nützliche Idioten betrachtet, zurück. Der rechte Sektor will keine Orangene Revolution 2.0 und wenn die gleichen Gesichter sich wieder die Taschen füllen und die Ernüchterung durch die neoliberale Wirtschaftspolitik zuschlägt, befürchte ich erneute Gewalt. McCain, Ashton und viele andere Maidantouristen haben Sprüche gekloppt und Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. Die Demonstranten in Madrid werden in unseren Medien als Randalierer bezeichnet, die Randalierer in Kiew dagegen als Freiheitshelden der EU hochstilisiert, denen Sie sogar medizinische Hilfe in Deutschland anbieten. Da fehlt das Augenmaß. Diese angebotene Großzügigkeit wird schnell zu Ende sein, wenn in Kiew die Austeritätspolitik ihre Auswirkungen zeigt und der Maidan in die andere Richtung umschlägt. Ist die Ukraine in der EU, dann werden aus Helden wieder Randalierer – ohne Einladung in die Charité.

Leider könnte ich noch seitenlang über diese konzeptionslose Außenpolitik schreiben (oder ist “Warnen und Sanktionieren” Ihr Konzept?), aber ich will Ihnen auch einen Rat geben: Sie fliegen zu Obama und sagen: “Lieber Barack, wir kümmern uns nicht um den Dreck vor Deiner Haustür, und Du Dich nicht um unseren. Wir lösen das intern”. Dann fahren Sie zu Putin und erklären ihm ähnliches. Das wäre eine Position. Wir brauchen keine Sanktions-, sondern eine Kommunikationspolitik, die auf einen Interessenausgleich zwischen den europäischen Staaten ausgerichtet ist. Wir wollen „Versöhnen statt Spalten“, wie es Johannes Rau einmal treffend formuliert hat. Das war mal sozialdemokratische Politik! In diesem Sinne zu Handeln, wäre die Aufgabe eines deutschen Außenministers.

Das hat Ihnen einer geschrieben, der vor 35 Jahren einmal Kandidat der SPD für das Europäische Parlament war. Da stand Europa für Frieden und Verständigung und nicht für militärisches Engagement. Was ist aus dieser stolzen Partei geworden?

Friedemann Wehr

Hier geht´s zum Originalartikel:

http://www.altermannblog.de/100-tage-steinmeier-ein-trauerspiel/

Grafikquelle    :        Persönlicher Brief

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1.) Putin, die Alternative zum Neoliberalismus

Die Meldung der Woche kam von der dpa. Es geht nämlich endlich aufwärts im Krisenland Spanien! Das Bruttoinlandsprodukt soll 2014 um 1,2 Prozent steigen, 2015 sogar um 1,7 Prozent. Und jetzt das Allerbeste:

TAZ

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2.) Rot-Grün verkleinert das

Braunkohle-Revier Garzweiler II

Die rot-grüne Landesregierung hat sich überraschend auf die Verkleinerung des umstrittenen Braunkohle-Abbaugebiets „Garzweiler II“ geeinigt. Rund 1300 Einwohner des Dorfes Holzweiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz sollen, anders als bislang geplant, doch nicht zwangsumgesiedelt werden.

WAZ

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3.) Linke pocht auf mehr Oppositionsrechte

Gysi: Sonst gehen wir nach Karlsruhe / Riexinger: Regierung verschleppt Einigung absichtlich

Neues Deutschland

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4.) Hessin soll Wagenknecht in Linke-Führung folgen

Radikal links und zugleich pragmatisch: Geht das überhaupt zusammen? Die Hessin Janine Wissler will es so in den engeren Führungskreis der Linkspartei schaffen.

Der Tagesspiegel

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5.) Selbst 2016 scheint gefährdet

Keine klare Planung, ausgeschaltete Kontrollinstanzen und wieder einmal ein gefährdetes Eröffnungsdatum: Ein hochrangiger Mitarbeiter des Berliner Flughafenprojekts erhebt schwere Vorwürfe gegen Airport-Chef Mehdorn. Die Flughafengesellschaft verweigert einen Kommentar.

Sueddeutsche

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6.) Neuer 5er-BMW für Tebartz-van Elst

Im Januar war der Limburger Bischof bereits vom Papst mit einer „Auszeit“ belegt worden. Trotzdem wurde damals ohne Wissen der Bistumsleitung ein neuer Dienstwagen für Tebartz-van Elst bestellt. Der BMW wird im Mai geliefert.

Kölner Stadt Anzeiger

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7.) Kraftmeierei fürs heimische Publikum

In der Krim-Krise setzen Politiker im Westen wie in Russland auf laute Machtdemonstration. Das soll die Gegenseite einschüchtern, aber auch das Image zu Hause aufbessern.

Freie Presse

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„Alles, was ich will, ist Frieden“

Hier einmal ein Interview mit jemanden, welche selber auf dem Maidan aktiv mitwirkte. Im Protest gegen eine korrupte Regierung, wie übrigens fast alle auf dieser Welt. Die Eine ein wenig mehr oder weniger. Wichtig ist alleine der Fluss des Geldes in die richtigen Taschen.

Dabei sollte das Urteil einer Person welche an Protesten aktiv beteiligt war, weit mehr Bedeutung beigemessen werden als Solchen welche aus einem sicheren Ort unbeschwert und ohne jegliche Gefahren ihre Meinungen äußern. Das es zu einer richtigen Umwandlung eines Landes bestimmt eine ganze Generation dauern wird, zeigt die Erfahrung. Eines Tages wird der Wille auch uns erreichen. Noch fehlt es an einer Kraft welche von der ganzen breite des Volk akzeptiert wird. Diese ist bislang noch nicht in Sichtweite.

„Alles, was ich will, ist Frieden“

PROTEST Abend für Abend stand sie auf dem Kiewer Maidan und sang. So hat sie den Aufstand gegen das Regime Wiktor Janukowitschs mit befördert: Ruslana, die ukrainische Siegerin beim Eurovision Song Contest 2004. Ein Gespräch über ihre Ziele

taz: Ruslana, Sie haben Abend für Abend auf dem Maidan gegen das Regime von Präsident Wiktor Janukowitsch auf der Bühne gestanden. Warum?

Ruslana: In der ersten Woche der Proteste Ende November ging es nur um die Forderung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, das Janukowitsch auf Eis gelegt hatte. Aber dann kam die Nacht des 30. November 2013, die Nacht, in der der Diktator seine Spezialtruppen auf die friedlich schlafenden Demonstranten – die meisten von ihnen Studenten – hetzte. Es gab dutzende zum Teil schwer Verletzte. Danach war klar, ein solcher Präsident hat jede Berechtigung verloren. Er muss weg.

Und Sie waren immer dabei?

Vom ersten Tag an. Hauptsächlich habe ich mich um die Nachtschicht gekümmert, stand Nacht für Nacht von Mitternacht bis zum Morgengrauen auf der Bühne, zum Teil bis zu zehn Stunden am Stück, habe bei Eis und Schnee, manchmal bei minus 17 Grad, die Leute bei Laune gehalten. Alle Stunden habe ich zusammen mit den Menschen, die monatelang auf dem Platz ausgeharrt haben, die ukrainische Nationalhymne gesungen – ein Symbol für Frieden und Hoffnung und für unser gemeinsames Ziel.

Wie beurteilen Sie Ihre Rolle bei den Protesten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bundeswehr als neuester Schlager

 „Aber wehe, wehe, wehe! / Wenn ich auf das Ende sehe!“ Könnten wir doch sagen wenn wir an unsere Uhrlula von der Leyen und unsere Krieger denken. Ähnlich Max und MoritzIn, -war von den Beiden nicht auch einer blond? Ja dieses Hyperaktivität – Symptom glauben viele heute auch bei Kindern zu erkennen welche dann mit Medikamente ruhig gestellt werden, damit sie an der allgemeinen Bildung an den Schulen teilnehmen können. Gibt es doch für Erwachsene auch, als Pille danach? Nachdem die Bildung am Ende ist?

Da wird in den letzten Tagen eine schon sensationelle Nachricht verbreitet. Die Bundeswehr soll in Zukunft einen ihrer Brüder folgen, der Armee von Nordkorea. Und gleich dessen großen Führer Kim, soll auch erst einmal in der Deutschen Wehrmacht, so als Versuch, die Frisur der Dienenden, der ihrer Führerin angepasst werden. Alle Kriegerinnen und Krieger haben dann diese „drei Wetter taff Stahlhelme“ zu nutzen. Auch in der Freizeit.

Für eine kämpfende Truppe ist das äußere einheitliche Auftreten sehr wichtig, damit bei einen Blick auf die Masse, sich der Eine kaum noch von der Anderen unterscheiden lässt. Hat der Volksmund nicht schon immer, auch wenn wir nicht nur auf auf Kim, sondern auf ganze Gruppen schauen behauptet: „Einer alleine kann doch gar nicht so doof sein?“ Da kommt es doch auf eine Gruppe mehr oder weniger auch nicht an.

Und wenn wir uns dann bildlich vorstellen, sollte dieser Versuch später auf alle BürgerInnen übertragen werden, dass dieses Land endlich wieder ein einheitliches Bild nach außen bietet, läuft es manch Einen sicher heiß und kalt den Rücken hinunter und wieder hinauf. Beim Ansehen der Tagesschau, mit Beiträgen aus aller Welt. Ein Blick würde ausreichen um zu sehen wer aus diesem Land in den USA oder in Asien präsent ist.

Auch wenn sich in Zukunft die Internationale Liga endlich einig wäre, die Eine oder Andere Regierung von dieser Erde auf den Mond oder noch besser den Mars zu schießen, wären dort Menschen wie Gauck oder Merkel sofort auch für uns erkennbar. Vermeinen wir doch heute schon in klaren Nächten den Mann, oder auch die Frau im Mond, auch ohne Fernglas zu sehen.

So lesen wir im Spiegel folgendes über dieses Problem. In den Artikel „ADHS bei Erwachsenen: Medikamente senken Unfallrisiko“ und weiter: „Erwachsene mit ADHS sind überdurchschnittlich oft in schwere Verkehrsunfälle verwickelt, berichten Forscher aus Schweden. Wird die Störung mit Medikamenten therapiert, sinkt laut aktueller Studie das Risiko – allerdings nur bei Männern.„ Ja, bei manch Einer sollen noch nicht einmal Pillen helfen.

Alles in Allen betrachtet bekommt dann der Satz: „Von Deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ plötzlich eine ganz andere Bedeutung und die Opposition sollte die Bundeswehr als einen Unfall der Deutschen Politik ansehen. Wobei, der Totalschaden dann später durch die Ausstrahlung der Tagesschau, dank Filme aus der ganzen Welt, für jedermann sichtbar würde.

Beleibt abwehrbereit

BUNDESWEHR Ministerin von der Leyen senkt die Fitness-Standards – durchtrainierte Soldaten braucht sie ohnehin keine

„Ein kleiner Bauchsparvertrag darf weiß Gott kein Hinderungsgrund sein, um irgendwo Menschen zu erschießen“, schmunzelt Ursula von der Leyen und tätschelt mit souverän überspieltem Ekel den Ranzen eines Rekruten. „Apropos dick: Ich war auch mal dick – sogar sieben Mal!“ Ohnehin sei ihre neue Offensive nur Teil einer viel größeren Reform, erklärt von der Leyen auf einem Pressetermin beim Garderegiment „Dicke Kerls“ in der Horst-Lichter-Kaserne von Altenessen.

„Ab sofort nehmen wir wirklich jeden. Die Mühseligen und Beladenen, Gestörten und Behämmerten hatten wir ja schon immer. Wenn es uns jetzt gelingt, auch noch die Fetten und Faulen hinter Stacheldraht zu parken und mit Kriegsspielchen ruhigzustellen, kann sich der Rest des Landes endlich sortenrein vermehren“, flötet die zierliche Vollblutministerin und lässt wie zufällig einen Busch dunkelblonder Achselwolle aus dem Uniformleibchen blitzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Völkerrecht und Sezession

Es wurde schon einmal versucht die beiden Erdteile wieder näher aneinander zuziehen!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. März 2014

Völkerrecht! ruft´s zur Zeit heftig aus dem Medienwald und findet sein Echo zuweilen in der Wirklichkeit: Bürger von Alaska, einem Bundesstaat der USA, wollen nicht nur raus aus den Vereinigten Staaten sondern sich ausgerechnet Russland anschließen. So jedenfalls ist es in einer Petition zu lesen, die auf den Seiten des White House unter der Überschrift „We the People“ aufzurufen ist (Link siehe unten). Mehr als 29.000 Unterschriften zieren die Petition. Um eine Reaktion des Weißen Hauses auszulösen, braucht dieser Hilfe-Ruf nach Staatenwechsel allerdings zumindest 100.000 Unterschriften.

Nur scheinbar ist die Alaska-zurück-nach-Russland-Petition völlig sinnfrei. Immerhin landete der russische Seefahrer und Kaufman Grigori Iwanowitsch Schelichow 1783 mit zwei Schiffen auf der Insel Kodiak. Nach Attacken der Koniag-Indianer ließ er das Feuer auf sie eröffnen und tötete und verwundete jede Menge „Eingeborene“. Nachdem er so seine Herrschaft sichergestellt hatte, gründete er die erste ständige Siedlung in Alaska an der heutigen Three Saints Bay. Von solcher Art der Landnahme könnten auch amerikanische Indianer erzählen, wenn ihr Stamm denn überlebt hat. Durch diese gewaltsame Besetzung gehörte Alaska dann völkerrechtlich lange Zeit zu Russland. Erst 1867 erwarben die USA das Gebiet vom Russischen Kaiserreich. Für für 7,2 Millionen Dollar wechselte das Land mit Mann und Maus den Besitzer. Ein Schnäppchen.

Aber dürfen die Alasker dass denn, so einfach das „Land der Freien und Mutigen“ – von denen die amerikanische Nationlahymne fabuliert- verlassen? Es gibt Völkerrechtler, die sagen: Ja, dürfen die. Denn die Unabhängigkeitserklärung der USA sieht ausdrücklich die Sezession, die Abspaltung vor, wenn sich die Regierung in eine “tyrannische” Richtung entwickelt: „So ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen“ schreibt die Unabhängigkeitserklärung dem Volk der damals englischen Kolonien vor und meinte seinerzeit den englischen König. Schon damals gab es eine Fraktion der Völkerrechtler, die dem bewaffneten Referendum der Kolonisten skeptisch gegenüberstand. Aber wenn doch Tyrannei herrscht, meinte die andere Fraktion, deren Nachfahren bis heute auf der in der Erklärung von 1776 beschriebenen Sezessionsmöglichkeit beharren.

Der letzte Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA hat ungefähr sechs Milliarden Dollar gekostet, die von den beiden Kandidaten zur Manipulation des Wahlvolkes eingesetzt wurden. Kein vernünftiger Mensch wollte bestreiten, dass es sich hier um die Tyrannei des großen Geldes handelte. Doch damit nicht genug. Der „Patriot Act“, ein unter dem Präsidenten Busch dekretiertes Gesetz, das bis heute gültig ist, schränkt die Freiheit der US-Bürger so erheblich ein, dass die Tyrannei unabweisbar ist: Telefon- oder Internetüberwachung ist ohne richterliche Genehmigung möglich, Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden, das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bank-Kunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen und so fort. Infolge dieses „Act“ wurde der Whistleblower Bradley/Chelsea Manning gefoltert und für 35 Jahre ins Gefängnis verbannt. Und der Enthüller Edward Snowden ist vom Tod bedroht und musste ins Ausland fliehen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ stuften die USA in der Rangliste der Pressefreiheit um 13 Plätze herunter, sie liegen nun hinter Staaten wie El Salvador und Rumänien. Mit dem „National Defense Authorization Act 2012“ verschärfte die Obama-Administration die prekäre Freiheits-Lage der US-Bürger weiter: Die Befugnisse des Militärs wurden ausgeweitet, es darf jetzt amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht zeitlich unbegrenzt inhaftieren. Schließlich wurden mit dem „Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011“ – nach dem Start der Occupy-Bewegung in Kraft gesetzt- Protestaktionen in der Nähe von Regierungsgebäuden untersagt.

Die Petition „Alaska zurück nach Russland “ wurde von einem namenlosen Bewohner von Anchorage, der größten Stadt Alaskas gestartet. Dem Vernehmen nach sucht die NSA, eines der tyrannischen US-Unterdrückungs-Instrumente, heftig nach den Urhebern des Aufrufes. Erste Vermutungen weisen auf die indigenen Völker Alaskas. Immerhin findet in Anchorange jährlich das „Indigenous World Film Festival“ statt. Dessen Initiatoren sollen prophylaktisch bestritten haben eine terroristische Vereinigung zu sein. Höchst bedenklich stimmt die NSA auch die Städtepartnerschaft von Anchorage mit der russischen Stadt Magadan. Noch sucht man nach den Verantwortlichen für diesen russophilen, unpatriotischen Akt. Sicher ist eins: Falls die Bürger von Alaska ernsthaft versuchen sollten die Tyranei abzuwerfen, werden die USA bei wirtschaftlichen Sanktionen nicht stehen bleiben.

Hier geht´s zur Petition:

https://petitions.whitehouse.gov/petition/alaska-back-russia/SFG1ppfN

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Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Mehrheit unzufrieden mit Start der Bundesregierung

100 Tage nach ihrem Start stellen die Wähler der großen Koalition mehrheitlich ein schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung, nur 41 Prozent kommen zu einem positiven Urteil.

Saarbrücker-Zeitung

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2.) Steuerbetrug wird teurer

HOENESS & CO Landesfinanzminister einigen sich auf härtere Strafen für Steuerhinterzieher. Ämter registrieren mehr Selbstanzeigen

TAZ

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3.) Wie abhängig ist Deutschland

von Russlands Öl und Gas?

Beim Streit über Sanktionen gegen Russland geht es auch immer wieder um Energie. Es gibt Alternativen zum russischen Öl und Gas – doch die sind nicht immer billig.

Der Tagesspiegel

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4.) „Das ist eine Kriegserklärung an

die Türkische Republik“

Der türkische Außenminister ist außer sich: Nach Twitter sperren die Behörden in der Türkei auch Youtube. Offenbar soll die Verbreitung eines abgehörten Gesprächs von Regierungsvertretern über einen Militäreinsatz in Syrien verhindert werden.

Sueddeutsche

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5.) Ministerpräsidentin Kraft stellt klar

Kein Fracking in NRW

Vor dem Hintergrund der Krim-Krise sucht Europa nach Möglichkeiten, bei der Energiegewinnung unabhängiger zu werden. Doch Fracking soll in NRW trotzdem nicht Ausprobiert werden. Einem erneuten Vorstoß für die umstrittene Gasgewinnungsmethode hat Ministerpräsidentin Kraft eine Absage erteilt.

WAZ

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6.) Supergeile Regierung. Teilweise.

Angela, Sigmar – haben wir Euch schon mal gesagt, dass das ganz großartig ist, was ihr hier so abliefert? Ein satirisches, aber auch sehr, sehr geiles Fazit nach 100 Tagen GroKo.

Stern

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7.) Steuerstreit der Entwicklungshelfer eskaliert

Viele Entwicklungshelfer zahlten jahrelang im Auslandseinsatz keine Steuern. Das duldet der deutsche Fiskus nicht mehr. Die Gewerkschaft hat einen Kompromiss verhandelt, doch die Mitglieder lehnen ab.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Debatte Deutschlands China-Politik

Autor: Sven Hansen

Solange die Deutschen weiter Panzer nach Saudi-Arabien liefern, wird Merkels Kritik die chinesische Führung nicht beeindrucken

Wenn am Freitag der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel trifft, werden sie ihm gegenüber die Menschenrechte in China ansprechen. So heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Die beiden dürften also auf Cao Shunli verweisen, die kürzlich wegen verweigerter medizinischer Versorgung in Haft starb, und auf Liu Xia, der unter Hausarrest stehenden und erkrankten Ehefrau des zu elf Jahren Haft verurteilten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Auch der eingezogene Reisepass des Künstlers Ai Weiwei, der nächste Woche nicht zur Eröffnung seiner Ausstellung nach Berlin reisen darf, dürfte Thema sein. Diese und andere Fälle anzusprechen ist richtig und notwendig.

Doch ist leider zweifelhaft, ob dies bei Xi mehr als ein Achselzucken auslöst. Zwar ist auch China – anders als es die dortige Führung gern hätte – nicht völlig immun gegen westliche Kritik. Doch hat Chinas KP-Führung gelernt, diese oft ins Leere laufen zu lassen. Das fällt ihr umso leichter, je mehr unter ihrer Führung in der Volksrepublik der Wohlstand weiter wächst und je mehr westliche Kritiker die von ihnen hoch gehaltenen Prinzipien selbst nicht ernst nehmen. Chinas Führung weiß längst, dass Menschenrechtskritik westlicher Politiker auch auf den Beifall des westlichen Publikums zielt und wirkliche Verbesserungen der Lage in China oft nebensächlich sind.

Vergangene Woche sprach sich Michelle Obama an der Peking Universität für die „universelle Freiheit“ des Internets aus. Das wird in China bekanntlich von mehreren zehntausend Zensoren überwacht. Ungewünschte Inhalte werden meist schnell gelöscht, etliche Blogger sitzen in Haft. Das ist zu Recht zu kritisieren. Doch solange Michelle Obama zur von Edward Snowden enthüllten millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA schweigt, wird Chinas Führung ihre Kritik nicht ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie dürfte das Verhalten der NSA sogar darin bestärken, die eigene Überwachung auszuweiten.

Zuvor haben westliche IT-Firmen Chinas Zensurbehörden mit entsprechender Filtertechnik beliefert. Ein amerikanischer Internetkonzern verriet Chinas Staatssicherheit die Identität eines Cyberdissidenten. Dass westliche Regierungen diese Geschäftspraktiken kritisiert hätten, ist so wenig bekannt wie, dass diese Firmen wirksamen Boykotten kritischer Verbraucher ausgesetzt wären.

Wenig glaubwürdig

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Linken-Versteher

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. März 2014

Mit den Jahren ist Harald Martenstein immer stärker geworden, um die Hüften herum, versteht sich. Für die Nicht-Westberliner muss man Martenstein erklären: Er veröffentlicht im Westberliner-Provinzblatt „Tagesspiegel“ sonntäglich eine Kolumne. Und da der „Tagesspiegel“ sich für bedeutend hält, bedeutelt Martenstein mit. Na und, wird der Hamburger oder Münchner fragen, warum geht mich das was an? Weil Martenstein der ideale Gesamt-Kolumnist einer provinziellen deutschen Medienlandschaft ist, in der einer vom anderen abschreibt, einer den anderen auf den selben Veranstaltungen trifft und alle, wirklich fast alle, mit einer einzigen gemeinsamen Meinung auskommen, die sie für die ihre halten. Dieser Proto-Martenstein versteht die Linken nicht, weil die vorgeblich ein „großes Verständnis für die politischen Positionen von Wladimir Putin zeigen“.

Das ist das Hobby deutscher Kolumnisten: Sie bauen sich einen Pappkameraden auf, nehmen dann ihren Laptop und schlagen kräftig auf ihn ein: Nimm dies, linker Schurke, rufen sie, streichen sich über die geföhnten Haare, deren Länge bei Martenstein darauf hindeuten soll, dass er mal total alternativ war, um nach diesem kräftezehrenden Akt erschöpft ins gemachte Bett zurück zu fallen. „Ich verstehe euch nicht“, schreibt der Tagesspiegel-Dichter. Schon, dass Martenstein die Linken duzt, weist ihn als Kenner der Szene aus: Du, Linker, hör mal: Was wäre, wenn morgen die Österreicher Süd-Tirol besetzten? So repetiert er eine Frage zum Krim-Komplex, die vorher nur 30 andere Kolumnisten aufgeworfen haben. Wohl wissend, dass es ungleich schwierigere Fragen wären, wenn man die Begriffs-Paare Flamen-Wallonen, Schottland-England oder Katalonien-Spanien genutzt hätte. Vom mafiösen Kosovo ganz zu schweigen.

Nach dieser garantiert intellektuellen Einleitungsfrage wechselt er vom Repetier- zum schweren Maschinen-Gewehr: „Hitler hat damals mit genau den gleichen Argumenten, die jetzt Putin benutzt, die Tschechoslowakei zerschlagen . . .“ Da kennt er nix, der Martenstein, da folgt er blindrechts dem Hitler-Putin-Verweis von Hillary Clinton: Saddam Hussein galt ihr auch als so eine Art Hitler, der Vergleich hat dann im Irak etwa eine halbe Million Tote gekostet, was mag der Putin-Hitler-Vergleich kosten wenn Martensteins Blindflug in die Geschichte zur Landung käme? Das wäre mal was, wenn dabei „Putins Russland“, diese „Despotie“ zerstört würde. Wenn der Krieg nur nicht Martensteins Häuschen in der Uckermark erreicht, wo sollte er sich sonst vom Sudeln erholen?

Beim schwachen Denken der Martensteins darf die rhetorische Frage nicht fehlen, jene plumpe Sprachfigur, die den Schöpfern der Pappkameraden so sabbernd von der Zunge glitscht: „Was genau findet ihr (Linken) an Putin . . . so gut, so sozialistisch und so fortschrittlich? Den Schwulenhass? Die Schauprozesse gegen Oppositionelle? Die Zensur?“ Eh, Martenstein, alter Wichser, was sollen wir Linken jetzt antworten? Wäre dir ein bekennendes „alles“ recht? Und wenn wir das gestehen, würdest du uns dann Asyl gewähren in jenem echt demokratischen NATO-Gebilde, in dem Foltergefängnisse zur Normalität gehören, in dem jeder schreiben darf was er will, Hauptsache er wagt sich nicht zu weit aus dem Arsch seines Verlegers raus, in jener US-Kolonie, in der die Oligarchen vornehm Finanz-Investoren genannt werden und der Krieg immer eine heilige Mission zur Bekehrung Andersdenkender ist? Mann, Harald, wir würden alles dafür geben, wenn wir soviel Herrschaftsspeichel lecken dürften wie du, wenn du uns nur verraten könntest, wie man sich dabei nur für so einzigartig halten kann wie ihr, ihr seriellen Spiegelfechter für Freedom and Democracy.

Das Buch zum Schmock:
http://www.amazon.de/Der-Schmock-Das-bekannte-Unwesen/dp/3844276165

Grafikquelle    :     Harald Martenstein bei einer Lesung im Leipziger Hauptbahnhof 2008

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1.) Linke feiern Putin-Verteidiger Helmut Schmidt

Dass Helmut Schmidt die Russland-Politik des Westens geißelt und Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin äußert, erfreut die Linke. Aber auch in der SPD zeigt man sich angetan von der Kritik des Altkanzlers.

Handelsblatt

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2.) Mehrkosten für Versicherte

Die Kopfpauschale wird abgeschafft, der gesetzliche Beitragssatz sinkt. Reformverlierer sind dennoch die Arbeitnehmer

TAZ

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3.) Metzger nimmt Schwein aus Schaufenster

Sie sind kniehoch, quietschrosa und aus Pappe – trotzdem sorgen Deko-Schweine in Kölner Metzgereien für Ärger.

Kölner Express

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4.) Wo Hoeneß wirklich Meister war

In Deutschland ist Bayern München deutscher Meister und die Erregung in der Steuerstrafsache Uli Hoeneß lässt nach. In der Schweiz dagegen kommen immer neue Details ans Licht.

TAZ

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5.) Wo Staaten töten

Schockierende Zahlen von Amnesty International: Im Vergleich zu 2012 sind im Vorjahr weltweit 100 Menschen mehr hingerichtet worden – die meisten der insgesamt 778 in Iran und im Irak. Auf Platz vier liegen die USA.

Sueddeutsche

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6.) Tebartz-van Elst kehrt nicht als Bischof

nach Limburg zurück

Der umstrittene Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wird nicht mehr nach Limburg zurückkehren. Das teilte der Vatikan am Mittwoch in Rom mit. Tebartz-van Elst war wegen der explodierten Kosten für den Bischofssitz in die Kritik geraten.

WAZ

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7.) 213 000 Euro für einen Karpfenteich

Im Bauskandal um die Residenz des früheren Bischofs Tebartz-van Elst hat das Bistum Limburg von Beginn an mit falschen Zahlen operiert. Der Prüfbericht zum Neubau enthält auch eine Auflistung „kostenerhöhender Sachverhalte“. Eine Auswahl.

MZ

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Schröder, Riester, Müntefering

Autor:  Martin Staiger

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Rollen für den Sieg

Das ist Politik. Packten gestern DIE LINKEN ihren verbalen Turbo aus, zieht heute die Regierung in Person eines Blondinchen nach. Frau von der Leyen setzt wieder einmal ihren blonden Stahlhelm auf und jagt im gewohnten Stil die nächste Sau durch die politische Landschaft: Demnächst soll unabhängig von Form und Fitness gedient werden In der Wehrmacht der Bundes Angreifer.

Das Monopol zum Eingreifen soll in naher Zukunft auch auf unsere Moppelchen, welche sich ansonsten in den Fast Food Ketten die Zeit vertreiben ausgeweitet werden. Um, wenn sich das Freiwilligenheer noch weiter verkleinert, sicher auch auf stärker Behinderte wie Rollator – oder Rollstuhlfahrer ausgedehnt zu werden? Denn auch, wenn die Kräfte nicht reichen eine Waffe zu heben, ist noch genug an Masse vorhanden, um als Hindernis für den Feind im Weg zu stehen oder zu sitzen. Fast so wie vor einigen Zeiten gehabt?

Der Deutsche Bürger war ja immer schon sehr dienstbeflissen, wenn es um die Verteilung von Aufgaben ging, bei denen man sich selber außen vorlassen konnte. Besonders Politiker, welche keine Fingerkrümmung ohne entsprechende Belohnung hinkriegen, weisen immer wieder auf die Wichtigkeit freiwilliger, sozialer Dienste hin. Jeder welcher auf der sicheren Seite sitzt versucht nur allzu gerne seine Traktate zu verteilen. So wird dem Einen Hartz 4 verordnet wo der Anderen die teuren Medikamente verwehrt werden.

Auch die Verteidigung des Landes am Hindukusch oder in Afrika lässt sich locker bewerkstelligen solange eine eigene Beteiligung nicht inklusiv ist. Wichtig sind alleine die Milliönchen solange sie auf die richtigen  Konten fließen. So soll unsere Ewigkeitsregierung ja auch schon Gelder für neue Denkmäler zurückstellen da diese sich natürlich enorm verteuern, wenn in Zukunft die Standfestigkeit nicht mehr mit einen einfachen Hirtenstab, sondern durch Rollatoren und Rollstühle dokumentiert werden müssen.

Rollen für den Sieg

Körperliche Fitness könnte bei der Bundeswehr bald kein Auswahlkriterium mehr sein. Steckt dahinter womöglich psychologische Kriegsführung?

Ich war immer der Letzte auf der Bank. Im Sportunterricht, wenn die Mannschaften gewählt wurden. Denn ich war dick und ungelenk. Aber eines Tages, davon war ich überzeugt, würde ich für die erlittenen Demütigungen entlohnt werden. Am Tag der Musterung nämlich. Wenn die Klassendeppen, also die Sportlichen, sich alle schön als Kanonenfutter in die passenden Tauglichkeitsstufen wegsortieren und für anderthalb Jahre zu würdelosen Befehlsempfängern abkommandieren lassen würden, schlüge meine Stunde.

Kugelfänger gesucht

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. März 2014

Was ist im Medien-Rauschen zu hören? Grausiges Schweigen. Was twittert die Politik-Szene? Null Text. Zwar haben die deutschen Blöd-Maschinen über Jahre die heilige Julia angebetet, selbst ihre Bandscheibe wie eine Reliquie verehrt und ihren Russenhass geflissentlich überhört. Aber jetzt, als die Merkel-Freundin Julia Tymoschenko in einem mitgeschnittenen Telefonat zum Mord, zur atomaren Vernichtung aufruft, findet sich kein Wort der Empörung, keines der Entschuldigung, dem blonden Gift die Hand gereicht zu haben.

TYMOSCHENKO: „Scheiss drauf … wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten, zusammen mit ihren Anführern.“

Im abgehörten Telefonat mit dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Nestor Shufrych, zeigt die Tymoschenko ihren wahren Charakter: Tollwütig, mörderisch und eindeutig rassistisch wütet sie gegen den russischen Feind, mit dem sie doch jahrelang gute Gas-Geschäfte gemacht hat. Und wie reagieren die Heiligenverehrungs-Medien wenn sie denn reagieren? Die BILD-Zeitung schreibt: „In einem Telefongespräch zog die ukrainische Politikerin furchtbar böse über Kreml-Chef Wladimir Putin und die Russen her.“ Furchtbar böse, wie niedlich. Und die WELT sorgt sich: „Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko in Erklärungsnot.“ Erklärungsnot, Atemnot, Russentod, alles eins.

TYMOSCHENKO. „Sehen Sie, ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack (Putin) in den Kopf zu schiessen.“

„Willkommen in der Freiheit”, jubelte Kanzlerin Angela Merkel der sakrosankten Julia entgegen. Und die Tymoschenko revanchierte sich artig auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei: „Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit“. Von der stärksten Führerin gibt es zur Mordhetze der Tymoschenko keine Stellungnahme. Warum auch? Mit Millionären stellt sich die Merkel immer gut. Und Geld hat die ehemalige Ingenieurin der Maschinenbaufabrik „Lenin“ ausreichend: Ihr Privatvermögen wird auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt. Die düsteren Quellen der „Gasprinzessin“ finden sich zwischen 1995 und 1997. Damals setzte sie im Gashandel mit Russland zehn Milliarden Dollar jährlich um.

TYMOSCHENKO: „Verdammt, wir sollten Atombomben auf sie abschiessen“, (auf die Frage was man denn mit den acht Millionen Russen in der Ukraine machen solle).

In dieser Situation ist von der neuen Kriegsministerin, Ursula von der Leyen, im SPIEGEL ein Plädoyer, für eine stärkere Rolle der Nato zu lesen: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“. Wie selten geschmackvoll. Nach dem von den EU-Ministern auf dem Maidan gebilligten Putsch, will von der Leyen die NATO an den Ost-Außengrenzen mobilisieren. So heizt man Kriege an. In schöner Gemeinsamkeit mit einer Mords-Schwester aus der Ukraine.

TYMOSCHENKO „Ich hätte einen Weg gefunden die Trottel zu töten. Und ich hoffe sobald ich es tun kann, werde ich alle meine Verbindungen nutzen und die ganze Welt alarmieren, um Russland in ein verbranntes Feld zu verwandeln.“

Frau Tymoschenko hat das abgehörte Telefonat vom 18. März 2014 um 23:17 nach ukrainischer Zeit bestätigt.
Frau von der Leyen inspiziert zur Zeit die deutschen Raketenstationen an der türkisch-syrischen Grenze.

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Attribution: Harald Dettenborn

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1.) Obamas Personenschützer lag betrunken in Hotellobby

Neuer Skandal beim amerikanischen Secret Service: In Amsterdam lag ein Personenschützer des US-Präsidenten bewusstlos in der Hotellobby – offenbar völlig betrunken, und das kurz vor der Ankunft Obamas. Er und zwei weitere Agenten wurden beurlaubt.

Der Spiegel

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2.) Wir müssen für die Freiheit kämpfen

Das Internet ist das imposanteste Netzwerk der Menschheit. Nun bedrohen Großmächte und Regulierungswahn seine Freiheit. Dagegen müssen wir uns wehren.

FAZ

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3.) Mehr Erfolg, mehr Macht, mehr Geld

Ist das nun der große Wurf? Oder nur ein Zugeständnis an die Wirtschaft und die Gewerkschaften, vor allem an den eigenen Parteichef? Die „Leitlinien“ zur Frauenquote sind jedenfalls noch kein Gesetzentwurf.

TAZ

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4.) Missbrauch in DDR-Jugendheimen Kinder als Staatsfeind

Die Täter in DDR-Heimen folgten einer langen Tradition der brutalen Umerziehung. In diesem System muss der geschlossene Jugendwerkhof Torgau als das zentrale Gefängnis für Kinder und Jugendliche in der DDR gelten.

Der Tagesspiegel

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5.) „Dankbar sein, dass wir die EU haben“

Herr Schulz, falls Sie bei einer guten Fee einen Wunsch für die Europäische Union frei hätten, was würden Sie sagen?

FR

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6.) Weniger Staat im ZDF

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine „konsequente Begrenzung“ des Staats- und Partei-Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aufsichtsgremien müssen neu zusammengesetzt werden

TAZ

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7.) Linke und Grüne für Null-Promille-Grenze

Bundestagsabgeordneter Kühn: Es gibt gesellschaftliche Akzeptanz für Verbotsregel / Vorstoß auch in der SPD begrüßt

Neues Deutschland

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Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge

Die kann doch gar nicht kochen – und es  brennt das Wasser an – oder ?

Hier bringen wir wieder einmal die neuesten Nachrichten über die Linke aus der Presse und es stellt sich die Frage warum überhaupt noch Delegierte gewählt und Parteitage abgehalten werden wenn entsprechende Ergebnisse schon bereits zwei Monate zuvor durch die Presse verbreitet werden. Da muss doch ein intensiver Nachrichtensender, sehr gut funktionieren.

Das dieses für die Partei „ganz wichtige Gesicht“, die Mühen in den Parteiniederungen ad acta legen wird, ist eigentlich keine allzu große Überraschung. Den Schotter können auch Andere klauen und Talkshows sind bekanntlich ertragreicher und weniger Mühevoll. Aber dass in einer pluralistischen  Partei, welche sich permanent über die Geschlechtergleichstellung unterhält, das Gesicht, also das Sichtbare, als wichtigstes Merkmal für eine Politikerin genannt wird, ist nicht einmal etwas besonderes. Würden wir Kritiker mehr Busen und Hintern einfordern wären wir die bösen Sexisten. Wie gut das in dieser Partei von den Frauen weder Geist noch Hirn erwünscht oder erwartet wird.

Auch über eine erneute Kandidatur des „Goldenen Dreiecks“ bestand an und sich kaum ein Zweifel. Aufgrund der Vorgänger war ein noch tieferes abrutschen in die negativen Schlagzeilen aber auch kaum zu erwarten. Fairerweise soll hier auch erwähnt werden dass sich die Partei auf einem niedrigen Niveau stabilisiert hat.

Als Ersatz wird jetzt also Janine Wissler gehandelt? 50 Kg Marx 21 gegen 50 Kg Kommunistische Plattform werden über die Spekulationstheke geschoben? Ja, schließlich sollten die Proportionen zwischen den Randgruppen gewahrt bleiben. Und der Rest, alles schon einmal dagewesen, nichts neues in einer Partei auch wenn viele der Kandidaten auch noch in anderen Positionen tätig sind.

Bei soviel Spekulationen sollten doch alle dem beim letzten Mal Unterlegenen, mit dem Amt des Schatzmeisters bedenken. Wäre es doch wichtig auch einmal einen Anderen entsprechenden Einblick in die goldene Schatztruhe zu gewähren. Vielleicht würde dann endlich ein von vielen Verbänden gewünschter, neuer Verteilungsschlüssel ausgearbeitet. Solidarität hat der Kandidat in seiner Arbeit für Bertelsmann schließlich bereits nachgewiesen.

Und zu guter Letzt, wäre doch endlich eine zweite Kasse vorhanden aus der notleidenden Juristen die Solidarität bekundet werden könnte, mit denen diese zuvor ihre Mitgenossinnen und Genossen bedacht haben. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Spruch aus NRW, vor den Bundestagswahlen 2005 ein. „Wir müssen die Ingrid unbedingt in den Bundestag bekommen, ansonsten fällt sie in Hartz 4“. Diese Qualifizierungs – Voraussetzungen anerkannte der berühmte Politikerklärer Günni aus Bottrop ein begnadeter Hütchenspieler, damals. Sie überlebte nur eine Periode, im Bundestag und wurde dann nach unten durchgereicht. Sie war dann kein „wichtiges Gesicht“ mehr.

Diese Gesichter finden wir aber an der Saar vermehrt. Wären doch sicher einige nur allzu gerne bereit für die künftige Fraktionsköchin in Berlin die Kellnerin oder den Kellner zu spielen. Sogar dann, wenn die Suppe manchmal versalzen wäre, da die Bedienung eher nicht selber Löffelt. Selbst Chinesinnen welchen es an der Berliner Fraktionssprache fehlt, könnten als Masseuse eingesetzt werden. Die dazu benötigten Badematten ließen sich sicher schnell beschaffen. Die Linke ist so jederzeit in der Lage jeden Ansprüchen gerecht zu werden. Fast eine richtige Volkspartei. Allerdings noch ohne. – Volk.

Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge

Sahra Wagenknecht sei ein „ganz wichtiges Gesicht“ in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren – und auf die Nachfolge von Gregor Gysi

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Linken, sind mit sich zufrieden – und die Partei offenbar auch mit ihnen. Am Montag begründeten die beiden vor der Presse, was sie ihren Genossen am Wochenende im Parteivorstand offenbart hatten: Sie wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war. Hinter der Linken lagen damals zwei turbulente Jahre.

Unter der Führung von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst war die Linkspartei in die schwerste Krise seit der Vereinigung von PDS und WASG im Jahre 2007 gestürzt.

Sie lag in Umfragen bei rund fünf Prozent, führende Genossen zweifelten am Wiedereinzug in den Bundestag.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die reagieren mit Demut. Wie falsch!

Die Angst vor dem Neuen gebiert Verachtung. Und so schauen noch immer viele Printredakteure auf ihre Onlinekollegen herab. Die reagieren mit Demut. Wie falsch!

Was ist ein Journalist? Beziehungsweise: Wer darf sich so nennen? Jemand mit Ausbildung an einer Journalistenschule? Eine Theodor-Wolff-Preisträgerin? Einer, der Nachrichten zusammenträgt, aber nicht selbst findet? Stefan Plöchinger, der Chef des Onlineauftritts der Süddeutschen Zeitung, darf das jedenfalls nicht, so suggeriert es die Medienkolumne „Die lieben Kollegen“ aus der aktuellen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Dabei hat Stefan Plöchinger alles richtig gemacht – er ist in Bayern geboren, hat bei der SZ und an der Deutschen Journalistenschule gelernt, Stationen bei verschiedenen Zeitungen gemacht, er bloggt, isst Müsli und leitet seit 2010 die Redaktion von sueddeutsche.de. Und eigentlich soll er nun in die Chefredaktion der guten alten Tante SZ aufgenommen werden. Doch scheint er Printkollegen zu haben, die das nicht wollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber slava

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Ukrainische Krim-Soldaten wechseln
mehrheitlich in russische Armee

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 24. März 2014

Wenn man alles aufschriebe, was zum Ukraine-Krim-Komplex im Norm-Medien-Deutschland ungesagt bleibt, hätte man viel zu tun. Immerhin gibt es die von deutschen Journalisten verantwortete Online-Zeitung „russland.RU“ die vor Ort unabhängig recherchiert. Hier ihr jüngster Artikel:

Das ukrainische Militär zieht von der Krim ab – nicht jedoch die Mehrheit ihrer Soldaten. Denn die weitaus überwiegende Zahl will bleiben und weiter unter russischem Kommando dienen. Während diese Aufteilung recht friedlich abgeht, geht es beim Fußball auf der Krim und in der Ukraine kontroverser zu.

Dieser Bericht beruht ausschließlich auf den Meldungen der Onlinepresse vor Ort, um die Beeinflussung unserer Berichterstattung durch deutsche oder russische Propaganda zu verhindern

Von der Kaserne in Kertsch meldet unser Medienpartner Kertsch FM, das der größte Teil der ukrainischen Soldaten bleiben und unter russischem Kommando kämpfen will. Von 280 dort dienenden Soldaten wollen etwa 200 in die russische Armee wechseln, 60 bei den Ukrainern bleiben und 20 ihren Dienst komplett quittieren. Dieses deutliche Stimmungsbild habe sich erst in den letzten Tagen nach und nach abgezeichnet, während ursprünglich mehr Soldaten bei den Ukrainern bleiben wollten. Wer in der ukrainischen Armee bleiben möchte, muss die Halbinsel in den nächsten Tagen verlassen. Ähnliche Meldungen gab es gestern bereits von Einheiten in Sewastopol und Simferopol. Vor allem Soldaten von der Krim selbst und aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine dürften eine Versetzung aufs Festland unter dem Kommando der Euromaidan-Regierung ablehnen. In den großen deutschen Medien ist darüber – wie so oft bei negativen Euromaidan-Nachrichten – nichts zu lesen und es wird der falsche Eindruck erweckt, die ukrainischen Soldaten blieben alle “bei der Stange” und würden “von der Krim vertrieben”. Das trifft tatsächlich nur noch für eine kleine Minderheit tatsächlich zu.

Ähnliche Meldungen gab es bereits gestern bei anderen Onlinzeitungen wir Krym.net. Hier war von Einheiten in Simferopol die Rede, die zu 90 % in russische Dienste wechseln wollen. Grund sei unter anderen, dass sich die Soldaten von der Führung in Kiew im Stich gelassen fühlten, so die Zeitung. Auch sei der Sold in der russischen Armee höher. Hier wird auch deutlich, warum die Ukraine auf die Besetzung durch russische Soldaten militärisch so passiv reagiert hat. Die Mehrheit ihrer dortigen Soldaten wäre wohl bei Kämpfen gegen die russische Armee nicht dabei gewesen. Somit scheint die weitgehende Auflösung der ukrainischen Militäreinheiten auf der Krim, die die “abtrünnige” Provinzregierung bereits kurz nach ihrer Machtübernahme vermeldet hatte, nun tatsächlich stattzufinden, während zu Beginn des Konflikts nur eine Minderheit der ukrainischen Truppen die Seiten gewechselt hatte.

Die Onlinezeitung Forpost berichtet weiter von Querelen rund um den örtlichen Fußballclub in Sewastopol. Dieser spielt noch in der ukrainischen Liga und hätte eigentlich ein Heimspiel gegen Charkow, ebenfalls in der Ostukraine gelegen. Der Verband wollte, dass die Partie nicht auf der Krim, sondern auf neutralem Boden gespielt wird, was die Sewastopoler ablehnten, weil sie nicht auf dem Heimvorteil verzichten wollten. Da man sich offenbar nicht einig wurde, ist mittlerweile Alexander Krasilnikow, der Präsident vom FC Sewastopol, von seinem Posten im Vorstand des ukranischen Fußballverbands zurück getreten.

Weitere Meldungen von der Krim berichten von langen Schlangen beim Anstehen für russische Pässe und der Produktion der ersten Russland-Landkarte mit der Krim dabei. Währenddessen ist auch die Währungsumstellung im vollen Gange. Alle Griwna-Guthaben sollen zum Kurs 1 : 3,8 auf Rubel umgestellt werden. Als zukünftige Partnerstadt für Sewastopol ist Ufa in der russischen Republik Baschkortostan im Gespräch schreibt die Onlinezeitung sevnews.info

Hier geht´s zum OriginalartikeL.

www.russland.ru/krim-ukrainische-soldaten-wechseln-mehrheitlich-in-russische-armee/

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Grafikquelle    :    Russische Soldaten auf Schützenpanzerwagen BTR-80 im Rahmen des IFOR-Einsatzes, November 1996

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Obama will Massenspeicherung der NSA beenden

Millionenfach sammelt die NSA Daten über Telefonate von US-Bürgern. Damit soll nun Schluss sein. Laut Präsident Obama übernehmen diesen Job künftig die Telefonfirmen selbst. Sie werden Informationen kürzer lagern – und nur im Sonderfall an die Geheimdienste weitergeben.

Der Spiegel

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2.) Linke will Altersgrenze bei Mindestlohn wegklagen

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, „egal ob 18, 21 oder 25“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

T-Online

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3.) Leidende Linke

Die Linken dagegen sind die einzige Bundestagspartei, die sich über Putin nicht wirklich entrüsten mag und von Sanktionen nichts hören will. Zwar räumt die Linke ein, der Einmarsch auf der Krim sei ein Bruch des Völkerrechts, doch damit hat es sich auch schon.

Neue Züricher Zeitung

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4.) Von Lebern und Prüfern

Der Prüfbericht zu den Kliniken, die Lebern transplantieren, liegt vor. Doch nun gibt es Zweifel: Haben die Kontrolleure mit zweierlei Maß gemessen? Eine Bestandsaufnahme am Beispiel der Uniklinik Münster

TAZ

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5.) Reformen sind nötiger denn je

Ein Alkoholiker mit schwerster Leberzirrhose, seit fünf Monaten und 29 Tagen trocken, hat in diesem Land – unmittelbar drohender Tod hin oder her – keinen Anspruch auf eine Transplantation.

TAZ

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6.) Unmut über von der Leyen

Die Verteidigungsministerin setzt in der Ukraine-Krise auf die Nato in Osteuropa. Ihre Kritiker vermuten persönliche Motive und fordern, die ehrgeizige Niedersächsin in die Schranken zu weisen. Das dürfte schwierig werden.

MZ

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7.) Die Linke – Erneut Verluste in Bayern

Auch die LINKE verlor erneut Wählerstimmen – und das vor allem an die Nichtwähler und andere Klein-Parteien.

Neues Deutschland

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

So macht es DIE LINKE und sollte es besser anders machen

Linke Flaschen ??

Es ist immer wieder interessant auf der Webseite von Halina Wawzyniak zu lesen. Für jemanden welcher sich wirklich über linke Politik informieren möchte, welche über ein Wir wollen und Wir fordern hinausgeht, wirklich empfehlenswert.

Für sehr unterstützenswert halte ich den Antrag zur Änderung des Wahlrecht da dieser sehr gute Ansätze beinhaltet welche auch ich ohne Vorbehalte unterstützen würde.  Dieses Land muss sich von der zur Zeit vorgegebenen „Parteiendiktatur“ lösen. Hier einmal ein kleiner Auszug aus diesen Antrag:

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

• Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Quelle: Antrag >>>>> weiterlesen

Quelle: Parteivorstandssitzung Nr. 16 >>>>> weiterlesen

Nur wie eine solche Wahlgesetzgebung von einer Partei glaubwürdig vorgetragen werden kann, welche selber jeder beliebigen Person die Möglichkeit eröffnet einen unliebsamen Nachbarn aus der Partei auszuschließen, bleibt mit rätselhaft. Wobei der Ausschluss letztendlich nur erfolgreich ist, da der Rest der Partei dieses in stoischer Gleichgültigkeit hinnimmt.

So ist zum Beispiel erst in der letzten Woche ein Urteil vor dem Landgericht in Köln gesprochen worden welches sich wohl zum ersten Mal mit den ungesetzlichen Machenschaften in dieser Partei auseinandersetzt. Es könnte fast schon als ein Grundsatzurteil bezeichnet werden, welches sicher weitere Klagen nach sich ziehen wird. Ankündigungen dieser Art liegen bereits vor.

Der Kläger (Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag) vertrat vor der Landes- und BSK die Partei in Parteiausschlussverfahren gegen die Anfechtung von Beschlüssen zur Änderung der Landessatzung. (Maulkorbbeschlüsse) Nun sieht er sich auf Demokratisch – Links durch die namentliche Erwähnung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zitat:
(…) Aus den Beiträgen ergebe sich, dass die Verfasser die Parteiausschlussverfahren als Mittel im parteiinternen Flügelkampf ansähen, durch die kritische Parteimitglieder „mundtot“ gemacht werden sollen. Das Verhalten der Parteiorgane und Funktionsträger werde als rechts- und satzungswidrig , undemokratisch und diktatorisch dargestellt und es würden Vergleiche mit dem Herrschaftssystem der DDR angestellt. Der Kläger werde als Handlanger des beteiligten Landesvorstandes dargestellt, der sich an den rechts- und satzungswidrigen Verfahren beteilige.(…)

Der Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen und die Namensnennung nicht als rechtswidriger Eingriff erkannt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:

(…) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich vielmehr um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. Die Rechtswidrigkeit ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung positiv festzustellen.

(….) Die Abwägung fällt vorliegend zu Lasten des Klägers aus, denn es handelt sich um eine wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welches auch die Person des Klägers umfasst. (….)

(….)Denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch drauf , in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.(…) Die Grenzen zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen, nicht überschritten.

(…) Die Öffentlichkeit hat vorliegend ein legitimes Interesse daran zu erfahren, welche Personen bestimmte kritisierte Verfahren (mit-) betreiben.

Solange es „wissenschaftlichen?? Beratern“ einer Fraktion/Partei ermöglicht wird dergleichen unqualifizierte Ungereimtheiten innerhalb seiner Klageschriften zu verbreiten darf sich niemand wundern in der politischen Arbeit nur als kleine, unliebsame Minderheit wahrgenommen zu werden. Diffamierungen und Rufmord sollte nicht Bestand politischer Arbeit sein. Solch geistigen Dünnpfiff zu widerlegen und dem Schmierfinken ein Kindlich naives Gemüt zu unterstellen würde wahrlich keine Schwierigkeiten bereiten.

Auf Wunsch der Partei bin ich natürlich gerne bereit Dieser die besagten Schriftstücke zukommen zu lassen. Vielleicht bekäme so der Ausdruck „Parteischädigendes Verhalten“ eine vollkommen neue Dimension?

Zitate:

(……)
dass mittels der Internetseite www.demokratisch-links.de und den dortigen gezielten Diffamierungen von Personen nicht etwa eine sachliche Diskussion betrieben werden soll, sondern eine „konkurrierende“ Partei in ihren Strukturen dadurch bekämpft werden soll, dass Parteimitglieder aus Angst vor öffentlicher Diffamierung keinerlei Aktivität mehr innerhalb der Partei entfalten oder gar zu einem Austritt bewogen werden bzw. potentielle Neumitglieder von einem Eintritt abgehalten werden sollen.

(…..)und mithin zu vermuten ist, dass die Internetseite www.demokratisch-links.de seitens der NPD für parteipolitische Aktivitäten genutzt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass jüngst in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Bunter Nachmittag gegen Rechts“, der den von der NPD ursprünglich an avisierten Bundesparteitag in Saarbrücken zum Gegenstand hat, über die NPD u.a. nachzulesen ist:

„Außerdem habe die Partei Saarbrücken in den letzten Jahren als Rückzugs- und Strategiezentrum genutzt“. (…..)

Weiteres über das Urteil:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

Ich sehe was, was du nicht siehst – ein schönes Spielchen / Linker Parteitag

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 24. März 2014

In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: „Es muss zu schaffen sein“, forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu „schaffen“ sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.

Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers.

Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIP-Abkommen weiß man, dass die Handelsfreiheit auf „die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen“ abzielt und erschauert: Liberalisierung, die Zerschlagung staatlicher Regelung der Wirtschaft hat unmittelbar zu dem Desaster jener brutalen Finanzkrise geführt, deren Folgen immer noch nicht beseitigt sind. Und deren Rücknahme Jahr für Jahr versprochen und gebrochen wird. Jetzt also noch mehr Freiheit für Banken, Hedge-Fonds, Zocker? An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als am „Investitions-Schutz“.

„Der geplante sogenannte Investitionsschutz“, so schreibt Wikipedia kühl, „sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt.“ Als ein Vorläufer dieser wunderbaren Geldvermehrung darf der Streitfall „Philip Morris gegen Uruguay“ gelten. Der Tabak-Freihändler Philip Morris klagte, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussten. Es dürfe ja wohl ein Recht auf Krebs geben. Verhandelt wird der Fall vor einem „Weltbank-Tribunal“, einem Schiedsgericht in Wirtschaftsfragen. Schon, dass dieses Schiedsgericht diesen Fall angenommen hat, ist ein Skandal. Noch skandalöser sind die ernannten, nur ja nicht gewählten Exekutiv-Direktoren des Gerichtes. Unter ihnen die Deutsche Ingrid G. Hoven. Die war mal Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium. Und sonst? Sonst hat sie einen klandestinen Aufsatz mit dem Titel „Elemente und Erfahrungen in der Reorientierung staatlicher Ausgaben in Guatemala“ geschrieben, der die alte Leier von der Privatisierung des staatlichen Sektors spielt, eine Melodie, die schon mehr als einen Staat in die Pleite geführt hat.

Das TTIP soll so etwas wie eine Wirtschafts-NATO werden. Eine Gewaltnummer, die von Lori Wallach, der Chefin der größten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt „Public Citizen“, als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. Das ist jene Freiheit, die Frau Merkel auch für die Ukraine herbeisehnt. Erst ein auch von Frank Walter Steinmeier orchestrierter Staatsstreich, danach die Aufnahme in die NATO, begleitet von einer feindlichen Übernahme durch den IWF (Internationalen Währungsfonds), um dann endgültig durch das TTIP von den Resten der Souveränität befreit zu werden, weil ja die zur Zeit einzig gültige, hehre, menschenrechtlich verbriefte Freiheit im Handel liegt. Arme Ukraine. Sie braucht dringend eine Revolution. Nur orange sollte sie besser nicht sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber NATO Training Mission-Afghanistan from Afghanistan Lt. Kris Hooper

Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ja, er hat wohl wieder einmal recht, der Küppersbusch wenn er Putin als Weichei im Vergleich zu den westlichen Mobilisierungskampagnen Reitern bezeichnet. Dabei wurde doch schon in der letzten Woche die Frage nach den dickeren Eiern in der Hose eindeutig mit Merkel beantwortet. Die einzige Frage welche diese kriegerischen Narren noch nicht beantwortet haben ist die, ob sie denn selber Kriegen wollen oder auf noch genügend Dumme in der Bevölkerung finden werden?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

 Friedrich Küppersbusch: Immer häufiger „erzählende“ Produktnamen: „So geht Leberkäse“, „Trock’ner Keller“ – der Angriff der Supermärkte auf die Stadtbücherei.

 Und was wird besser in dieser?

 Die Bundesregierung benennt sich um in „Immer noch besser als eine Idee haben“.

Der russische Präsident Putin macht sich über die wirtschaftlichen Sanktionen der EU lustig. Kennen Sie auch einen guten Witz?

 Ich komme aus dem Lachen nicht mehr gewaltfrei raus: „Juncker will europäische Armee“, „Von der Leyen fordert Nato-Präsenz an den Außengrenzen“ und „Polens Verteidigungsminister verlangt US-Streitkräfte in Osteuropa“. Das ist schon eine humorige Herangehensweise, diesen Kontinent eher mit den USA als mit seinen östlichen Bewohnern teilen zu wollen. Und die wirtschaftliche Verflechtung, die bis zu Brandts Ostverträgen zurückwurzelt, zu ruinieren, weil man beim großen Ukraine-Schlachtebeutel das Filetstück Krim vermisst. Kohl hat sich damals beim Einsacken der DDR nicht mit einer fadenscheinigen Volksabstimmung aufgehalten; Putin ist echt ein Weichei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

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1.) Chinesisches Flugzeug sichtet verdächtige Objekte

Montag, 24.03.2014 – 06:28 Uhr

Bei der Suche nach der vermissten Boeing gibt es möglicherweise einen ersten Erfolg. Eine chinesische Militärmaschine habe verdächtige Objekte gesichtet, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Spiegel

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2.) Ein beispielloser Alarmismus

Die Industrie verlässt das Land wegen hoher Strompreise, warnt die Regierung. Belegen kann sie das nicht

TAZ

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3.) Wunscherfüller der alten Industrie

Im Wahlkampf hatte sich die SPD durchaus noch fortschrittlich präsentiert: Den Ausbau von umweltfreundlichem Strom aus Wind und Sonne wollten die Sozialdemokraten weiter beschleunigen.

TAZ

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4.) Linke fordert generelle Begrenzung

der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Am Freitag war bekannt geworden, dass mindestens 123 der über 600 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert nun die Einführung einer Obergrenze für die Nebeneinkünfte.

MZ

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5.) Die LINKE kann mit Geld umgehen

Finanzminister verbucht historischen Rekordüberschuss und baut erstmals Schulden ab. Mit 291 Millionen Euro beginnt das Land Brandenburg, seine Kredite zu tilgen. Diesen Erfolg kann Ex-Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) sich noch gutschreiben.

Neues Deutschland

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6.) Verdi-Chef droht mit grossem Arbeitskampf

Das Ringen um höhere Gehälter geht weiter: Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor einem großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gewarnt.

Abendzeitung München

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7.) Kipping und Riexinger wollen

Linkspartei auch in Zukunft führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidieren wieder für den Bundesvorsitz der Linkspartei. Sahra Wagenknecht will sich nicht mehr um das Amt der Vize-Parteichefin bewerben. Gewählt wird im Mai.

Der Tagesspiegel

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Die meisten Politiker wissen gar nicht was Macher sind

[youtube s-EsiO9A0uA]

Die „heute-show“ im ZDF ist ein Riesenerfolg: Die Macher der Politsatire sagen, sie politisiere bildungsferne Milieus. Ihre Kritiker werfen ihr vor, sie verstärke die grassierende Politikerverachtung. Und die große Frage lautet: Ist Aufklärungsfernsehen überhaupt möglich?

(…)
Küppersbusch hat einen Punkt. Wenn man sich überlegt, an welche Momente des politischen Journalismus man sich erinnert, dann sind das One-on-One-Interviews. Slomka – Gabriel (nach der Wahl). Kleber – Seehofer (der Röttgen abschießt), Slomka – Cohn-Bendit (zum Libyen-Einsatz). Das ist politisches Fernsehen.

Aber das Konsensbedürfnis ist so groß, dass Marietta Slomka ausgerechnet dann attackiert wird, wenn sie ihre Arbeit macht. Und über Markus Lanz kann man viel sagen, aber dass 230.000 Leute ihn ausgerechnet für ein insistierendes 30-Minuten-Interview über Sahra Wagenknechts EU-Positionen abgesetzt sehen wollen? Es war Lanz, und trotzdem hochspannendes Inhaltsfernsehen. Von Uli Deppendorf, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, hat man das leider noch nicht gesehen.
(…)

Also, sagt Moderator Oliver Welke beim Warm-up in Studio 3: „Sie lachen, wenn Sie das Gefühl haben, das könnte als Witz gemeint gewesen sein.“ Das Publikum lacht. „Und natürlich, wenn ich FDP sage.“ Das Publikum johlt.
Es ist Freitag, 17.59 Uhr, in Köln-Mühlheim: Die „heute-show“ kann beginnen.

***

Die „heute-show“ ist eine Lachsendung des ZDF, die sich im Gewand einer Nachrichtensendung aktuellen politischen Themen widmet. Welke spielt den „Anchorman“, also den Wickert oder Kleber. Es ist eine echte Erfolgsgeschichte. Die Quote ist sehr gut. Das Ansehen im erweiterten Bildungsbürgertum ist erstaunlich ordentlich. Offenbar hat man den Eindruck: Man lacht im Großen und Ganzen nicht unter seinem Niveau.

Anders als bei der Comedy, von der man sich – neben berechtigter Kritik daran – auch billig abgrenzt, indem man sie Menschen mit schlechtem Geschmack zuteilt.

Was bedeutet, dass in der „heute-show“ ein Bedürfnis befriedigt wird, das man für satisfaktionsfähig hält. Aber welches? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :     Deutsch: Cartoon von OL, freigegeben von OL. Rückfragen per Mail an Olaf Schwarzbach (ol@ol-cartoon.de) oder Olschwarzbach.

Ihre Mütter, ihre Väter

Autor Uri Avnery

ES IST der Sommer 1941. Fünf junge Menschen – drei junge Männer und zwei junge Frauen – treffen sich in einer Bar und verbringen einen fröhlichen Abend, flirten mit einander, werden betrunken, tanzen verbotene ausländische Tänze. Sie sind zusammen  im selben Berliner Stadtteil aufgewachsen.

Es ist eine glückliche Zeit. Adolf Hitler begann vor  anderthalb Jahren einen Krieg und der ging bis dahin  unglaublich gut. In dieser kurzen Zeit eroberte Deutschland Polen, Dänemark, Norwegen und Holland, Belgien und Frankreich. Die Wehrmacht war unbesiegbar. Der Führer war ein Genius, „der größte Feldherr aller Zeiten“.

So beginnt der Film, der gerade in unsern Kinos läuft – ein einzigartiges historisches Dokument. Er  läuft fünf atemlose Stunden und  beschäftigt die Gedanken und Gefühle seiner Zuschauer noch tage- und wochenlang.

Im Grunde ist es ein Film, der von Deutschen für Deutsche gedreht wurde. Der deutsche Titel sagt alles „Unsere Mütter, unsere Väter“. Der Zweck ist, die Fragen zu beantworten, die heute noch junge Deutsche beunruhigen. „Wer waren unsere Eltern und Großeltern? Was taten sie während dieses schrecklichen Krieges? Was empfanden sie? Waren sie an den schrecklichen Verbrechen beteiligt, die von den Nazis begangen wurden?

Diese Fragen werden im Film nicht deutlich beantwortet. Aber jeder deutsche Zuschauer ist gezwungen, sie zu stellen. Es gibt keine klaren Antworten. Der Film  ergründet es nicht. Eher zeigt er ein breites Panorama des deutschen Volkes in Kriegszeiten, die verschiedenen Teile der Gesellschaft, die verschiedenen Typen von Kriegsverbrechern, passive Zuschauer bis zu den Opfern.

Der Holocaust steht nicht im Mittelpunkt der Ereignisse, ist aber ständig anwesend, nicht als ein besonderes Ereignis, sondern als Teil in die  Struktur der Realität verwoben

DER FILM beginnt 1941 und deshalb kann die Frage, die für mich die wichtigste wäre, nicht beantwortet werden. Wie kann eine zivilisierte, vielleicht die kultivierteste Nation in der Welt eine Regierung wählen, deren Programm  offensichtlich kriminell war.

Es stimmt, Hitler wurde niemals von einer absoluten Mehrheit in freien Wahlen gewählt. Aber er kam sehr nah dran. Und er fand leicht politische Partner, die bereit waren, ihm zu helfen, eine Regierung zu bilden.

Einige sagten damals: es sei ein einzigartiges deutsches Phänomen gewesen, der Ausdruck  besonderer deutscher Mentalität, während Jahrhunderten der Geschichte geformt. Diese Theorie ist bis jetzt diskreditiert worden. Aber wenn es so ist, kann es in einem andern Land geschehen? Könnte es in unserm Land geschehen? Kann es heute geschehen? Welches sind die Umstände, die das ermöglichen?

Der Film gibt keine Antwort auf diese Fragen. Er überlässt die Antworten dem Zuschauer.

Die jungen Helden des Filmes fragen nicht. Sie waren 10 Jahre alt, als die Nazis zur Macht kamen, und für sie war das „1000-Jährige Reich“ (Wie die Nazis es nannten) die einzige Realität, die sie kannten. Es war der natürliche Zustand der Dinge.  So beginnt die Handlung.

ZWEI DER  Jugendlichen waren Soldaten. Einer hatte den Krieg schon gesehen und trug einen Orden für Tapferkeit.  Sein Bruder war gerade eingezogen worden. Der dritte junge Mann war ein Jude. Wie die beiden Mädchen waren sie voll jugendlichen Überschwangs. Alles sah gut aus.

Der Krieg?  Nun, er kann nicht mehr lange dauern, oder? Der Führer selbst hat versprochen, dass  bis Weihnachten der Endsieg gewonnen sein wird.  Die fünf jungen Leute versprachen einander,  sich an Weihnachten wieder zu treffen. Keiner hatte die leiseste, böse Vorahnung  der schrecklichen Erfahrungen, die jedem bevorstanden.

Während ich diese Szene sah, konnte ich nicht anders, als an meine frühere Klasse denken. Ein paar Wochen nach der Machtübernahme der Nazis wurde ich ein Schüler der 1. Klasse des Gymnasiums. Meine  Mitschüler waren  gerade so alt, wie die Helden im Film, Sie sind 1941  eingezogen worden, und da es eine Eliteschule war, sind wahrscheinlich alle Offiziere geworden.

Nach einem halben Jahr im Gymnasium, nahm mich meine Familie mit nach Palästina.  Niemals traf ich einen meiner Klassenkameraden wieder, außer einem (Rudolf Augstein, den Gründer des Magazins Der Spiegel; Ich traf ihn Jahre nach dem Krieg, und er wurde wieder mein Freund) Was geschah mit allen anderen? Wie viele überlebten den Krieg? Wie viele waren zu Krüppeln geworden?  Wie viele waren zu Kriegsverbrechern geworden?

Im Sommer 1941 waren sie wahrscheinlich noch so glücklich wie die Jugendlichen  im Film, die hofften Weihnachten wieder zu Hause zu sein.

DIE BEIDEN Brüder wurden an die russische Front geschickt, eine unvorstellbare Hölle. Dem Film gelingt es, die Realitäten des Krieges zu zeigen, leicht erkennbar von jemandem, der auch ein Soldat im Kampf war. Nur dass dieser Kampf hier hundertmal schlimmer war,  und der Film zeigt dies brillant.

Der ältere Bruder, ein Oberstleutnant, versuchte, den Jüngeren zu schützen. Das Blutbad, das noch vier Jahre weiterging, Tag um Tag, Stunde um Stunde veränderte ihren Charakter. Sie wurden brutal. Der Tod war rund um sie. Sie sahen  schreckliche Kriegsverbrechen. Sie hatten den Befehl Gefangene zu erschießen, sie sahen wie jüdische Kinder geschlachtet wurden. Am Anfang wagten sie, noch schwach zu protestieren, dann behielten sie ihre Zweifel für sich; dann nahmen sie Teil an den Verbrechen, als  ob es selbstverständlich wäre.

Eine der jungen Frauen meldete sich freiwillig an die Front in ein Militärkrankenhaus, wo sie Zeuge schrecklicher Agonien der Verwundeten wurde, eine jüdische Mitschwester denunzierte  und  sofort ein schlechtes Gewissen hatte, am Ende nahe Berlin von einem Sowjet-russischen Soldaten vergewaltigt wurde, wie fast alle deutschen Frauen in den von der rachedürstenden Sowjetarmee eroberten Gebieten

Die israelischen Zuschauer im Kino  könnten mehr am Schicksal des jüdischen Jungen interessiert gewesen sein, der an dem fröhlichen Fest zu Beginn des Filmes teilnahm. Sein Vater ist ein stolzer Deutscher, der sich nicht vorstellen konnte, dass Deutsche so schlimme von Hitler angedrohte Dinge tun könnten. Er dachte nicht im Traum daran, sein geliebtes Vaterland zu verlassen. Aber er warnte seinen Sohn, dass er ja keine sexuellen Beziehungen mit einer arischen  Freundin haben solle: „es wäre gegen das Gesetz!“

Als der Sohn ins Ausland fliehen wollte, wozu ihm ein verräterischer Gestapo-Offizier „ half“, wurde er geschnappt und in die Todeslager geschickt. Es gelang ihm, unterwegs zu fliehen und schloss sich polnischen Partisanen an (die die Juden noch mehr hassten als die Nazis) und überlebte schließlich.

Vielleicht ist die tragischste Figur das zweite Mädchen, eine leichtfertige, sorglose Sängerin, die mit einem ranghohen SS-Mann schläft, um ihre Karriere zu fördern, wird mit ihrer Gruppe  an die Front geschickt, um Soldaten zu unterhalten. So sieht sie, was dort wirklich geschieht, spricht sich über den Krieg aus, wird ins Gefängnis geschickt und in den letzten Stunden des Krieges  hingerichtet.

ABER DAS Schicksal der Helden ist nur das Gerüst des Filmes. Viel wichtiger sind die kleinen Momente des täglichen Lebens, das Portrait verschiedener Charaktere der deutschen Gesellschaft.

Zum Beispiel, wenn ein Freund  eine Wohnung besucht, in der die jüdische Familie  gelebt hatte.; die blonde arische Frau, die den Platz übernommen hat, beschwert sich über den Zustand der Wohnung, aus der die Juden heraus geholt worden waren und in den Tod geschickt wurden.  „Sie haben nicht einmal sauber gemacht, bevor sie sie verließen. So sind die Juden, ein schmutziges Volk!“

Jeder lebt in ständiger Angst, denunziert zu werden. Es ist ein durchdringender Terror, dem sich keiner entziehen kann. Selbst an der Front mit dem Tod vor Augen, eine Andeutung von Zweifel über den Endsieg,  von einem Soldaten geäußert, wird sofort von seinen Kameraden zum Schweigen gebracht. „Bist du verrückt?“

Noch schlimmer ist die  abgestumpfte Atmosphäre der universalen Übereinstimmung. Vom höchsten Offizier bis zum niedrigsten Dienstmädchen, wiederholt jeder endlos die Propagandaparolen des Regimes. Nicht aus Angst, aber weil sie jedes Wort der alles durchdringenden  Propagandamaschine glauben. Sie hören nichts anderes.

Es ist immens wichtig, dies zu verstehen. In dem totalitären Staat, faschistisch oder kommunistisch oder sonst etwas, können nur wenige freie Geister den endlos wiederholten Slogans der Regierung widerstehen. Alles andere klingt  irreal, anormal, verrückt. Als die sowjetische Armee schon ihren Weg durch  Polen  kämpfte und sich Berlin näherte, waren die Leute noch immer fest in ihrem Glauben an den Endsieg. Schließlich sagte der Führer so, und der Führer hat immer Recht. Allein die Idee ist grotesk.

Es ist dieses Element der Situation, die für viele Leute  schwer zu begreifen ist. Ein Bürger unter einem kriminellen, totalitären Regime wird wie ein Kind. Propaganda wird für ihn zur Realität, die einzige Realität, die er kennt. Sie ist wirksamer als  selbst der Terror.

DIES IST die Antwort  auf die Frage, wir können uns nicht der Stimme enthalten und  immer wieder fragen. Wie war der Holocaust möglich? Er wurde von einigen geplant, wurde aber von hundert Tausenden Deutscher  durchgeführt, vom Lokomotivführer bis zu dem  Beamten, der die Papiere ordnete. Wie konnten sie es tun?

Sie konnten, weil es für sie das natürlichste Ding war, es zu tun.  Schließlich waren die Juden dabei, Deutschland zu zerstören. Die kommunistischen Horden  bedrohten das Leben jedes wahren Ariers. Deutschland benötigte mehr Lebensraum  der Führer hat das so gesagt. Deshalb ist der Film so bedeutend, nicht nur für die Deutschen, sondern für jedes Volk, einschließlich des unsrigen.

Die Leute, die sorglos mit Ultra-Nationalisten, Faschisten, Rassisten oder anderen anti-demokratischen Ideen nicht realisieren, dass sie mit dem Feuer spielen. Sie können sich nicht einmal vorstellen, was es bedeutet, in einem Land zu leben, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, das die Demokratie verachtet, das ein anderes Volk unterdrückt, das Minderheiten dämonisiert.

Der Film zeigt wem oder was es gleicht: der Hölle.

Der Film verbirgt nicht, dass die Juden die Hauptopfer im Nazireich waren und nichts ihren Leiden nahe kommt. Das zweite Opfer war das deutsche Volk, Opfer seiner selbst.

Viele Leute bestehen darauf, dass nach diesem Trauma, die Juden sich nicht wie normale Menschen benehmen können und dass deshalb Israel nicht  nach den Standards von normalen Staaten beurteilt werden kann. Sie sind traumatisiert.

Dies trifft auch für das deutsche Volk zu. Allein die Notwendigkeit, diesen ungewöhnlichen Film zu produzieren  beweist, dass das Nazigespenst noch immer die Deutschen verfolgt, dass sie noch immer von ihrer Vergangenheit traumatisiert  sind.

Als Angela Merkel in dieser Woche Benjamin Netanjahu besuchte, lachte die ganze Welt über das Foto, auf dem der Schatten des Fingers des Minister-Präsidenten versehentlich  einen Schnauzbart ins Gesicht der Kanzlerin  wirft.

Aber die Beziehungen zwischen unsern beiden traumatisierten Völkern sind weit davon entfernt, ein Witz zu sein.

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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1.) Chinesische Staatsführung ausspioniert

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat die chinesische Staatsführung sowie Firmen in China ins Visier genommen. Das geht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, die der «Spiegel» einsehen konnte.

Neue Züricher Zeitung

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2.) Protest gegen Sparpolitik eskaliert in Madrid

Der „Marsch der Würde“ endete blutig. Zehntausende Spanier demonstrierten in Madrid gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Sparpolitik der Regierung. Bei schweren Ausschreitungen wurden rund 70 Menschen verletzt.

Der Spiegel

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3.) Thüringer Herbstfrage:

»Ramelow oder Lieberknecht«?

Die Thüringer Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Sömmerda zu ihrem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen bekannt.

Neues Deutschland

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4.) Bosbach glaubt Ziercke nicht

Angesichts der neuen Ungereimtheiten in der Edathy-Affäre werden Forderungen nach einer erneuten Befragung des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Bundestags-Innenausschuss laut.

FAZ

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5.) Polizei-Großeinsatz nach linker Demo

Nach einer abgebrochenen Demo in Moabit war die Gegend um die Oranienstraße Polizei-Großeinsatzgebiet.

BZ

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6.) MACHT – Man weiß ja so wenig

Wo ist MH 370? Warum ist Putin böse? Weshalb Mitleid mit Hoeneß und Hass für Edathy?

TAZ

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7.) Kleingeld zum Jahrestag

BANGLADESCH – Ein Jahr nach Fabrikeinsturz werden Näherinnen entschädigt

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr

Autor: Yavuz Baydar

Mit seinem autoritären Auftreten verunsichert Regierungschef Erdogan seine ausländischen Partner und die eigenen Wähler. Die Einführung einer Internetzensur rückt die Türkei in die Nähe zentralasiatischer Halbdiktaturen.

Die Zukunftsaussichten der Türkei stellen sich heute entschieden anders dar als noch vor einem Jahr. Am 1. Januar 2013 herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung. Große Hoffnungen lagen auf dem beschleunigten Reformprozess und einer endgültigen Lösung des blutigen Kurdenkonflikts. Das Jahr 2014 beginnt dagegen in einem dichten Nebel aus Konfusion, düsteren Ahnungen und wachsender Wut – und mit einem klaren Schwenk in Richtung einer autokratischen Herrschaft, die stärker am Modell zentralasiatischer Staaten orientiert sein könnte als an den Normen der Europäischen Union.

Im Verlauf des letzten Jahres ist vieles geschehen, was die türkische wie die internationale Öffentlichkeit außerordentlich irritiert hat. Betrachten wir kurz die wichtigsten Ereignisse, die dazu geführt haben, dass man die heutige Türkei mit Misswirtschaft, politischer Polarisierung und undemokratischen Machenschaften assoziiert.

Als Erdogan mit großem Pomp einen „Friedensprozess“ mit den Kurden verkündete, weckte er so hohe Erwartungen, dass alle Reformkräfte im Lande, die seit etwa zehn Jahren eine lose „Koalition für Demokratie“ gebildet haben, neue Hoffnung schöpften. Endlich, so dachte man, würde die Türkei eine wahrhaft zivile Verfassung bekommen – nach mehr als dreißig Jahren einer Quasidemokratie auf der Basis des Verfassungstextes von 1982, den das putschende Militär diktiert hatte.

Trotz aller politischen und sozialen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte geriet der angekündigte „Friedensprozess“ jedoch bald ins Stocken. Die unverbindlichen Gesprächsrunden folgten weder einem konkreten Fahrplan noch hatten sie ein klares Ziel. Der Prozess beschränkte sich auf Besuche von kurdischen Parlamentsabgeordneten bei PKK-Führer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali.

Noch übler ist freilich das Fehlen jeglicher Transparenz: Die türkische Öffentlichkeit weiß über die Verhandlungen heute genauso viel wie vor einem Jahr – sehr wenig. Die große Frage lautet daher, ob der starke Mann des Landes, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, das Ganze nur als rein taktisches Mittel, sozusagen zur Ablenkung, genutzt hat. Grund für diesen Verdacht sind die Ereignisse Ende des vergangenen Jahres.

Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr

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Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Warum zerlegt sich die Opposition

Da sage noch Einer, Putin übe keine Macht über Europa aus und habe keinen Einfluss auf unsere Politik. Zumindest auf die Opposition im Bundestag trifft dieses so nicht zu, denn mit Beginn der Ukraine – Krise hat sich dieses zuvor schon unscheinbare Grüppchen restlos zerlegt.

Nicht gerade vieles, aber etwas zeigt uns dieses Vorkommen überdeutlich, der Mensch, egal ob in der Ukraine, auf der Krim, oder hier im Lande ist bei dieser Auseinandersetzung vollkommen uninteressant geworden, es zählten nur die Interessen der Partei in denen ein Jeder so ziemlich vor sich hin brabbelt egal ob bei den Grünen oder Linken. Die Demokratie mitsamt den Bürgern wird hier zu Statisten degradiert. Solche Parteien brauchen wir nicht, da sie ihren Aufgaben, der politischen Bildung nicht nachkommen.

Was hat die Eine gesagt oder der Andere etwa laut gedacht, egal ob Abgeordnete aus dem Bundestag oder ein Schuhputzer des Fraktionsführers, eine jede Aussage muss entsprechend berücksichtigt werden und am Ende lesen wir in einem Interview wieder einmal das jeder Recht hat. Wichtig ist allein der Zusammenhalt der Partei.

Von Beginn der Bundesrepublik an, immer unter der Knute von CDU und SPD zeigt dieser Staat tagtäglich seine Verfilzung mit diesen Parteien auf. Ob Medien, Gerichte, Behörden – bis hinunter zu den Fußball- oder Schützen -vereinen, ohne diese beiden Parteien entweicht in diesem Staat niemanden auch nicht der leiseste Furz. Glaubt denn wirklich Einer das sich nach 50 Jahren DIE LINKE an der Regierung in diesen Staat auch nur ein Jota verändern würde?

Nein, es würden nur die Köpfe und die Namen getauscht werden. Das mag den heutigen Führern der Linken genügen, die breite Bürgerschaft hat an solcherart Macht Spielchen keinerlei Interesse sondern erwarte das in einer Demokratie die Mandatsträger alle von der Bevölkerung gewählt werden und nicht von den Parteien geschickt werden. Entsprechen sie nicht den Wünschen der Wähler können sie abgewählt werden, jederzeit. Wir wollen alles anders machen und nicht alles angleichen so lautete einmal der Wahlspruch für LINKE. Dieses Versprechen wird heute schon mit Füssen getreten und darum die Partei nicht gewählt.

Warum zerlegt sich die Opposition

Die Ukraine muss doch eine Brücke sein zwischen Europa und Russland, Frau Göring-Eckardt / Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Menschen entscheiden selbst über ihre Zukunft, Herr Gysi

Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis

taz: Frau Göring-Eckardt, haben Sie in den vergangenen 100 Tagen im Bundestag mal bei einer Rede von Gregor Gysi geklatscht?

Katrin Göring-Eckardt: Ja, bestimmt. Beim Applaus habe ich keine Berührungsängste – weder bei Gregor Gysi noch bei Angela Merkel.

Und Sie, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ja, gewiss habe ich schon für Frau Göring-Eckardt geklatscht. Aber nur bei einzelnen Sätzen. Nicht am Ende für die ganze Rede. Das ist üblich so.

Dann läuft zwischen Linkspartei und Grünen alles normal?

 Gysi: Was das Applaudieren angeht, ja.

Göring-Eckardt: Wir waren uns auch mit der SPD in der Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht in allem einig. Das Besondere ist jetzt: Wir sind eine sehr kleine Opposition gegen eine sehr große Große Koalition.

Gysi: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Grüne und Linkspartei sind sehr verschieden, haben eine unterschiedliche Geschichte und sind beide jeweils auch in schwierigen Situationen. Aber: Wir müssen zusammenarbeiten. Sonst führt die Große Koalition uns vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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1.) Joschka und Angela

Der Exaußenminister Fischer trifft den Superkapitalisten Soros. Beide loben die Kanzlerin

TAZ

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2.) Völklinger Linke scheitern mit Antrag auf Armenküche

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der Linken auf Einrichtung einer Stadtküche für Bedürftige als „unseriös“ zurückgewiesen.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Erdbeeren und Mindestlohn

Es ist lausig, das Lobbyistenleben. Der Common Sense, gar Fakten interessieren Otto Normalinteressenvertreter wenig, er muss einfach immer pro domo quatschen.

TAZ

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4.) OSZE schickt Beobachter in die Ukraine

Nach langem Zögern hat Moskau grünes Licht für eine OSZE-Mission in der Ukraine gegeben. Noch heute sollen die ersten Beobachter ins Land reisen. Die Halbinsel Krim dürfen sie allerdings nicht betreten.

DW

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5.) Die Spitzenverdiener im Bundestag

Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden erstmals detaillierter veröffentlicht. Vorn liegt CSU-Vize Peter Gauweiler.

RP-Online

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6.) Kritik vor leerer Regierungsbank

Opposition im Bundestag bemängelte vielfache Unsicherheit durch Mindestlohn

Neues Deutschland

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7.) Grenzen für den Grenzschutz

Wer vor Tod oder Elend flieht, ist nicht abzuhalten. Experten empfehlen Aufnahmeländern ein Umdenken im Umgang mit Asylbewerbern.

Der Tagesspiegel

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Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-37156-0001 / CC-BY-SA

Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 20. März 2014

VON UNSREM TAPFEREN FRONT-KORRESPONDENTEN IN BAYERN

In Bayern ticken die Uhren etwas anders, sagt man. Vergisst aber regelmäßig hinzuzufügen, wie denn anders, also ob der Zeiger vor geht oder nach. Dabei funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist, zumindest bei Gemeinderatswahlen. Da geschehen echte Wunder, gelegentlich auch im Ort Schwaigen. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat, obwohl er keinen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint´s zuwenig Freibier ausschenken lassen, sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Als einziger Kandidat im ersten Anlauf zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können. Die Wahlberechtigten dürfen ansonsten treiben, was sie wollen: Einzelne KandidatInnen vorhäufeln und streichen, kumulieren und panaschieren, also querbeet durch alle Listen kreuzeln, bis der Arzt kommt, weil die Wahlhelfer reihenweise umkippen beim Auszählen. Natürlich dürfen sie auch die kompletten Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen übernehmen sowie versehentlich falsch und damit ungültig, absichtlich ungültig oder gar nicht wählen. Nicht zielführend wäre zum Beispiel, auf den Stimmzettel den Heiligen Ambrosius oder den Abt von Kloster Ettal zu schreiben, wenn der gar nicht zur Wahl stünde, oder eben einen anderen Kandidaten, der überhaupt keiner ist.

Damit nähern wir uns also der Region, in der dies tatsächlich vorkam. Dort, wo die Garmischer Autobahn im Nichts bzw. in die alte Bundesstraße 2 mündet, wo das Ettaler Mandl grüßt, wo die Welt noch oder schon wieder in Ordnung und die CSU weitgehend abgemeldet ist, weil plötzlich alle nur noch Unabhängige Wähler sein wollen, da liegt ein weit verstreutes Dorf, ein Geheimtipp der Postdemokratie zwischen grünen Wiesen und Hängen mit einigen Gehöften, darunter historische Bauernhäuser als Flachsatteldachbau mit Traufbandwerk, teils mit Bundwerk-Kniestock und Hochlaube am Zierbund sowie Blockbauten auf Feldsteinunterbau als Kornkästen samt einer Kapelle und einer Kirche irgendwo inmitten von nichts als Schwaigen. Die Ortsteile drumherum tragen lauschige Namen: Apfelbichel, Grafenaschau, Plaicken, Vorderbraunau, Hinterbraunau und Fuchsloch. Schwaigen gibt es also eigentlich nur als Zusammenschluss von Weilern und Dörfern, es gehört verwaltungsmäßig zu Ohlstadt. Dennoch hat es ein eigenes Rathaus mit 8 Gemeinderäten und einem Bürgermeister. Der mag aber jetzt nimmer.

Nun redet man offen darüber, ob man das Schweigen brechen darf: Wer hat die Stimmzettel aus dem Feuerwehrhaus in die Lindach geworfen? Sie mussten kurzfristig nachgedruckt werden, was sicherlich weniger aufwändig war als dies bei den Riesenlappen mit den 932 Namen in München gewesen wäre. Die waren ausgeklappt 1,38 Meter breit und hätten leicht als Zeltplanen getaugt, wären sie nur wasserdicht gewesen. In Schwaigen ging das bei den knapp 600 Einwohnern und entsprechend weniger Wahlberechtigten deutlich leichter. Dennoch ein schwerer Fall für die Polizei, weit schlimmer als Maibaumstehlen: Wahlsabotage!

Die hatte sich bereits bei der Aufstellungsversammlung angekündigt. Da hatte der 66-jährige Schwarzberger, der schon seit 1996 den Rathauschef gibt, einen heftigen Dämpfer hinnehmen müssen: Von den 67 möglichen Stimmen konnte er nur 36 auf sich vereinigen. Immerhin mehr als die Hälfte, aber eben doch irgendwie blamabel. Mangels Rückhalt wollte er schon damals alles hinwerfen, zumal er ahnte, wie die Wahl erst ausgehen würde. Ihn hat das Ergebnis also nicht wirklich überrascht: „Das war für mich klar. Das hat sich so abgezeichnet.“

Was aber nicht so klar ist: Wie der 49-jährige Mangold, der als Wahlleiter fungierte, an die 55 Stimmen kam. Er konnte auch noch nicht sagen, wie er mit der aktuellen Situation umgehen und ob er sich einer Stichwahl stellen kann. Er müsse die Sache erst mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber besprechen. So läuft das auf dem Dorf: Man fragt erst mal zuhause und beim Chef nach, ob man das überhaupt darf. Vielleicht sagt auch der Pfarrer: „In Gott’s Namen, dann mach´s halt“. Aber was wird die Wahlleitung in Ohlstadt dazu sagen, oder gar der Landkreis-Wahlleiter in Garmisch-Partenkirchen? „Passt scho´, dann macht´s halt nachad der Andere“?! Wenn das nun der Wolpertinger gewesen wäre?! Selbst wenn jetzt der jüngere Telekom-Referent am 30. März tatsächlich antreten dürfte, fände er keinen Gegenkandidaten mehr. Eine Stichwahl ist eben was anderes als ein Schafkopf-Solo. Wahrscheinlich muss es doch einfach im Wirtshaus ausgekartelt werden. Dann könnten die Schwaigener ihre Stimmzettel getrost unbeschriftet lassen, woraus ihr Wählerwille allerdings auch nicht viel eindeutiger herauszulesen sein dürfte, was jedoch zwingend vorgeschrieben ist. So humorlos ist das Wahlgesetz vermutlich auch im Werdenfelser Land, oder?

Dort im 23,58 Quadratkilometer großen Schwaigen herrscht eine ganz spezielle Form direkter Demokratie. Jeder kennt jeden, alle sind um ein paar Ecken miteinander verwandt, versippt und verschwägert, und können sich daher kaum noch riechen, weil allen derselbe Stallgeruch anhaftet. Deswegen liegen die Ortsteile auch so weit auseinander. 25 Personen pro Quadratkilometer können sich gut aus dem Weg gehen und brauchen eigentlich keinen „Moar“, wenn´s der alte schon nicht mehr machen will, soll oder darf. Vielleicht schickt die Bezirksregierung von Oberbayern ihnen einen kommissarischen Zwangsverwalter, den sie dann auflaufen lassen.

So unabhängig und frei haben Wähler selten agiert. Sie haben einfach dem Wahlleiter ihre Stimmen gegeben, der gar nicht auf dem Zettel stand. Ein ungewöhnliches Verfahren, zugegeben. Freilich: Notorische Legalisten könnten an dieser Wahl etwas regelwidriges entdecken. Aber davon sie gar für ungültig zu erklären war noch keine Rede. Dieses jenseitsdemokratische Schwaigen hat vielleicht sogar Zukunftspotenzial. 2011 gab es dort immerhin noch 5 freie Kindergartenplätze neben 15 bereits belegten.

Wer also unbedingt eine konkurrenzlose kommunalpolitische Karriere hinlegen möchte … bis dahin geht sogar die Autobahn von und nach München. In sehr schöner Landschaft so nah am Fuße des höchsten Gipfels der deutschen (naja, nicht ausdrücklich Demokratischen) Republik. Es muss halt noch ein bissel geübt werden. Das wird schon noch.

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Grafikquelle    :  

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1.) Mama Bavaria: Nordkorea kann von Seehofer lernen

„Monarchie, Anarchie, die Demokratie und jetzt halt die Horstokratie!“ Inzwischen sei sogar eine Delegation aus Nordkorea da:

T-Online

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2.) Dr. a. D.

Hat Annette Schavan bei ihrer Doktorarbeit nun getäuscht oder nicht? Die Antwort des Gerichts ist eindeutig. Mit ihrer Klage hat die frühere Bildungsministerin das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte. Das Urteil aber wendet großen Schaden von der Wissenschaft ab.

Sueddeutsche

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3.) Warum für Kauder die Linke

„Moskaus Propagandatruppe“ ist

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist einer der Garanten von Schwarz-Rot. Nun bildet er auch die Abteilung Attacke – und poltert gegen die Opposition. Nächste Woche ist die Große Koalition hundert Tage im Amt – und wehrt sich gegen den Eindruck, die Erhöhung der Diäten sei ihre wichtigste Leistung.

WAZ

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4.) Sarkozy vergleicht Ermittlungen gegen sich mit

Stasi-Methoden.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat Verfahren der Justiz des Landes mit Stasi-Methoden verglichen.

Der Standard

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5.) Bundestag hebt Immunität auf

Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis weiterführen.

TAZ

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6.) Regierungschef Erdoğan lässt Twitter sperren

Twitter-Nutzer können in der Türkei die Seite des Kurznachrichtendienstes nicht aufrufen. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung das Verbot angekündigt.

Sueddeutsche

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7.) Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren

Eine gesetzliche Preisbremse soll Mieter nach Plänen der großen Koalition besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten schützen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will massive Kostensprünge vor allem in Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen.

Saarbrücker-Zeitung

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Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Das Vorhaben Linke Maulkorbbeschlüsse über die Zivilgerichte auf DL zu übertragen ist wohl gründlich in die „eigene Hose“ gegangen. So ist vieles getratscht und geredet worden über DL in der saarländischen Linken in den letzten Wochen und Monaten, wo von wir mit Sicherheit nur einen kleinen Teil selber mitbekommen haben oder uns auch zugetragen wurde.  DL würde bald geschlossen und ließe sich von der saarländischen NPD finanzieren. Verbreitet unter anderen auf öffentlichen Parteitagen von verblendeten oder „verblödeten“ Fanatikern. So lesen wir es auch in den an das Landgericht  verschickten Klageschriften.

Rufmord oder die Verbreitung von falschen Tatsachen wird so etwas im allgemeinen genannt und einige Mitglieder legen hiermit ein beredtes Zeichen ob ihrer wohl mangelnden Erziehung in der Kinderstube, als auch ihrer begrenzten linken  Denk – und Sichtweise offen. Aber, wie schon an anderer Stelle erwähnt, wer sich mit dieser Partei beschäftigt, sollte sich zuvor entsprechend Rüsten und ein dickes Fell zulegen. Zumal sich das in NRW persönlich Erlebte nicht von den Vorkommnissen im Saarland unterscheidet.

Zur Öffnung der vollständigen Schriftstücke wurde uns durch unseren Anwalt abgeraten. Seiner Empfehlung, Zitate aus diesen Schriftstücken wiederzugeben und dann das Urteil, sobald es vom Landgericht im Internet eingestellt wird, zu verlinken werden wir somit nachkommen.

So erhielten wir mit Datum vom 10. 09. 2012 das Schreiben einer Saarbrücker Anwaltssozietät, welche im Auftrag des Anwalt und wissenschaftlichen Berater der Fraktion der Linken im saarländischen Landtag  Marc Schimmelpfennig bekanntgab, dessen Interessen zu vertreten. Wir zitieren aus diesem Schreiben wie folgt:

In Ihrem Internetportal www.demokratisch-links.de veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinen Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichten Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamttext Ihres Internetangebotes.

Der Einleitung folgt die Aufzählung von neun Artikel oder Kommentare, in welchen dem Herren die Nennung seines Namens  nicht genehm erscheint und wir wurden somit aufgefordert diese Schriftsätze bis zum 28. 09. 2012 entsprechend abzuändern oder zu löschen. Dieser Forderung haben wir natürlich nicht entsprochen und dieses Schreiben auch nicht beantwortet.

Mit Datum vom 07. 05. 2013, acht Monate später,  wurde mir dann die persönliche Klage über ein Münsteraner Anwaltsbüro vom Landgericht Münster zugestellt in welcher es in der Hauptsache um den Artikel vom 24. 01. 2013 „Die Linke – Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat“ ging. Ich wiederhole hier aus meinen damals geschriebenen Artikel:

Wir stellen fest, dass der genannte Rechtsanwalt Schimmelpfennig als wissenschaftlicher Berater Angestellter der Fraktion des Landtages ist und Parteiinteressen bearbeitet? Hat die LSK zu konzentriert auf seine Hymne gehört oder wollte sie diesen Verstoß nicht wahrhaben? (…) Verblendete Fanatiker haben Angst um ihre Meinungshoheit innerhalb eines Rechtsstaates und erhalten Unterstützung von willigen Juristen, welche wohl sonst am Hungertuch nagen müssten, da sie in ihren Beruf keine Anerkennung finden.“

Des weiteren wird in der Klageschrift aus dem Artikel vom 10. 01. 2013 „Manipulieren macht Pause“ hingewiesen und auch daraus zitiert.

Kritisiert wird in der Klageschrift die Form der Meinungsäußerung wenn wir lesen – Zitat:

„Die auf der Internetseite eingestellten Beiträge sind weltweit und dauerhaft abrufbar und zudem durch Suchmaschinen auffindbar. Damit unterscheidet sich die Form der Meinungsäußerung erheblich von an deren Formen der Meinungsäußerung wie z.B. dem Leserbrief in einer Zeitung. Zudem sind die Beiträge nicht ausdrücklich als bloße Meinungsäußerung bzw. Kritik gekennzeichnet. (…)
Der Inhalt der den Kläger namentlich nennenden Beiträge sowie die sich darauf beziehenden Kommentare rücken den Kläger in ein Licht, das geeignet ist, dessen persönliche und berufliche Integrität in Frage zu stellen. Der Kläger wird als Handlanger einer abweichende Meinungen unterdrückenden Clique von Politikern dargestellt. Unterstellt wird dem Kläger u.a. die wissentliche Beteiligung an einem rechtswidrigen, mindestens jedoch undemokratischen Verfahren.“

Da ich unterdessen meinen Wohnsitz nach Köln verlegt hatte war das Landgericht in Münster nicht mehr zuständig und die Klage wurde an das Landgericht in Köln verwiesen.

Dort kam es dann am Mittwoch den 19. 02. 2014 zu der entsprechenden Verhandlung an der ich selbstverständlich persönlich teilnahm. Ich sah dieses als eine Ehre an, für meine eigenen Belange einstehen zu dürfen. Die gewonnenen Eindrücke über diese Verhandlung teilte ich am gleichen Tag auf, so wie ich meine, humorvoller Art und Weise in der Satire „Ein schöner Gerichtstag“ auf DL mit.

Das am 12.03.2014 verkündete Urteil erhielt ich am 18.03.14  postalisch unter dem AZ 28 O 467/13 zugestellt. Es wird in einigen Tagen auch auf der Webseite der Landesrechtsprechungsdatenbank von NRW (nrwe.de) frei zu lesen sein.

Da das Interesse an dieses Urteil doch überraschend groß ist und ich bereits einige Anfragen per Mail erhalten habe, hier ein Hinweis für alle Interessenten: Das Urteil kann auch gegen die Zahlung einer gewissen Verwaltungsgebühr auf der genannten Webseite bestellt werden. Sobald es aber dort online gestellt ist, wird es auf DL verlinkt.

Hier schon einmal vorweg einige Zitate aus dem Urteil:

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