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RENTENANGST

Archiv für Februar 23rd, 2014

Linke gegen Linke vor Gericht

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2014

Linke gegen Linke vor Gericht

Da wussten sie Heute wieder einmal nicht wie sie Morgen auf ihre eigenen Beschlüsse reagieren werden. Ein wunderschönes Ebenbild aus der Partei DIE LINKE welches da aus Bayern verbreitet wird.

So geht es letztlich hin und her in der Partei. Es startet in den unteren Verbänden wo der Eine jemanden aus den Führungsetagen kennt. Landet dann vor den Schiedskommissionen welche Kraft sich groß aufblasende „Staranwälte und Richter“ alles zu einen schmutzigen Brei aus Verleumdungen, bewussten Falschaussagen und Diffamierungen miteinander vermischen. Ja und endet dann zu guter Letzt vor den Schranken der Zivilgerichte. Dort wird dann endlich Recht gesprochen und die entsprechenden Möchtegern in ihre Schranken verwiesen. Das ist sehr gut und wird auch hoffentlich in nächster Zeit des öfteren genutzt werden.

Ist es ein Zufall dass sich der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bei der Abstimmung zur Erhöhung der Abgeordneten Diäten, entgegen der überwiegenden Mehrheit seiner Partei GenossenInnen im Bundestag, der Stimme enthält,  oder nur ein wunderschönes Beispiel wieder einmal auf den Unterschied zwischen Reden und Handeln von Politikern hinzuweisen. Einige Andere schaffen es ja auch genau dann mit Abwesenheit zu glänzen, wenn sich einmal die Chance ergibt, zugunsten der Bevölkerung im Bundestag abzustimmen. Also nur Politik für das eigene Ego und das im Besonderen in der DIE LINKE?

Linke gegen Linke vor Gericht

Würzburger Parteichef wollte eigenen Parteitagsbeschluss für unwirksam erklären lassen

David Frühling, der Kreisvorsitzende der Linkspartei, ist mit einer Attacke gegen seinen eigenen Kreisverband gescheitert. Das Landgericht München sollte die Unrechtmäßigkeit des Kreisparteitagsbeschlusses vom 18. Januar feststellen. Dort war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die Linkspartei unter eigenem Namen – „Die Linke“ – zur Stadtratswahl antritt. Frühling wollte, wie Linken-Stadtrat Holger Grünwedel und weitere Vorstandsmitglieder der Linkspartei, gemeinsam mit der Initiative Würzburg 21 kandidieren. Weil die Initiative nicht im aktuellen Stadtrat vertreten ist, hätte sie 385 Unterschriften sammeln müssen. Um das zu vermeiden, organisierten Stadtrat Grünwedel, Frühling und Genossen eine Allianz mit der Linkspartei und nannten ihre Liste „Würzburg 21/Die Linke“, kurz Wue 21.

Quelle: Main – Post  >>>>> weiterklesen

Ein zum Thema passender Kommentar welcher auch auf ganz Westdeutschland bezogen werden kann. Eine Partei in der zu viele Narren das Sagen haben und sich Mensch gegen diese Machenschaften nur noch Strafgerichtlich wehren kann.

Standpunkt: Alles, was hässlich macht

Die Linkspartei fällt nur noch mit Querelen auf!

Quelle: Main – Post >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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CKK die LINKE Nr. Eins in Saarbrücken

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2014

CKK die LINKE Nr. Eins in Saarbrücken

Die inoffizielle Siegerehrung auf DL

Allzu viel haben auch wir noch nicht gehört über die Listenaufstellung der LINKEN in Saarbrücken. Sobald wir die Liste bekommen, werden wir diesen Artikel entsprechend komplettieren.

Den Bericht aus der „Aktuellen Stunde“ findet ihr

>>>>> HIER >>>>>

Danke für die Liste:

1. Claudia Kohde-Kilsch
2. Winfried Jung
3. Claudia Stader
4. Michael Bleines
5. Jasmin Pies
6. Lothar Schnitzler
7. Patrizia Schumann
8. Willi Edelbluth
9. Gabriele Ungers
10. Thomas Lutze
11. Jürgen Straub
12. Jens Jacobi
13. Manfred Meinerzag
14. Manfred Maas

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arewicz

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Nichts Neues unter der Sonne

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2014

Nichts Neues unter der Sonne

Autor Uri Avnery

WÄHREND DER letzen hundert Jahre hat Russland große Veränderungen durchgemacht.

Anfangs wurde es vom Zar regiert, eine absolute Monarchie mit einigen demokratischen Dekorationen,  eine „Tyrannei durch  Unfähigkeit gemildert“.

Nach dem Sturz des Zaren herrschte ein paar Monate lang ein liberales  und gleichfalls unfähiges Regime, bis es von der bolschewistischen Revolution  zu Fall gebracht wurde.

Die „Diktatur des Proletariats“  dauerte  etwa 74 Jahre, das  bedeutet,  dass drei Generationen  das sowjetische Bildungssystem durchliefen. Das sollte lange  genug gewesen sein, um  Werte wie Internationalismus, Sozialismus und Menschenwürde im Sinne von  Karl Marx  zu absorbieren.

Das Sowjetsystem brach in sich zusammen und ließ nur wenige Spuren zurück. Nach ein paar Jahren liberaler Anarchie unter Boris Yeltsin, übernahm Vladimir Putin  die Herrschaft. Er hat  bewiesen, ein fähiger Staatsmann zu sein, und hat Russland wieder in eine Weltmacht verwandelt. Er hat aber ein neues autokratisches System eingerichtet, die Demokratie und die Menschenrechte  reduziert.

Wenn wir diese Ereignisse betrachten, die ein Jahrhundert umspannen, müssen wir daraus schließen, dass  nach all diesen  dramatischen  Umwälzungen Russland mehr oder weniger dort ist, wo es anfing. Der Unterschied zwischen dem Reich des Zaren Nikolaus und Präsident Putin ist minimal. Die nationalen Bestrebungen, die allgemeine Weltanschauung, das Regime und der Status der Menschenrechte sind mehr oder weniger dieselben.

Was lehrt uns das? Es bedeutet für mich, dass es  so etwas wie einen nationalen Charakter gibt, der sich nicht so leicht verändert, wenn überhaupt. Revolutionen, Kriege, Katastrophen kommen und gehen und der  eigentliche Charakter eines Volkes bleibt, wie er war.

NEHMEN WIR ein anderes Beispiel, das uns geographisch näher liegt: die Türkei.

Mustafa Kemal war eine faszinierende Person. Leute, die ihn trafen, als er ein Offizier in der osmanischen Armee war – er diente in Palästina – beschrieben ihn als einen interessanten Charakter und einen schweren Trinker. Er wurde in Saloniki in Griechenland geboren, einer Stadt, die zu jener Zeit vor allem jüdisch war, und nahm an der Revolution der Jungtürkischen Bewegung teil, die zum Ziele hatte, das Osmanische Reich zu erneuern, das zum „kranken Mann am Bosporus“ geworden war.

Nach der türkischen Niederlage im 1. Weltkrieg  machte sich Mustafa Kemal daran, eine neue Türkei zu schaffen. Seine Reformen waren  umfassend. U.a. schafften sie  das Osmanische Reich  und das alte muslimische  Kalifat ab, änderten die Schrift der türkischen Sprache vom Arabischen ins Lateinische, nahm die Religion aus der Politik,  verwandelte die Armee in einen „Wächter der (säkularen) Republik“, verbat Männern und Frauen, die traditionelle Kleidung zu tragen, wie den Fez und den Hijab. Sein Plan war, die Türkei in ein modernes europäisches Land zu verwandeln.

Sein Volk ehrte ihn und gab ihm den Namen Atatürk (Vater der Türken) und  verehrt ihn bis zum heutigen Tage. Sein Bild hängt in allen Büros der Regierung. Doch jetzt sind wir Zeugen, wie die meisten seiner Reformen abgeschafft werden.

Die Türkei wird heute von einer religiösen islamischen Partei beherrscht, die vom Volk gewählt wurde. Der Islam kehrt zurück. Nachdem die Armee mehrere Staatsstreiche gemacht hat, wurde sie aus der Politik hinaus gestoßen.  Dem jetzigen Führer wird  neo-osmanische Politik vorgeworfen.

Dies bedeutet, dass die Türkei  dahin zurückkehrt, wo sie vor hundert Jahren war.

SO KANN man Beispiele aus aller Welt zitieren.

Vor etwa 220 Jahren, nach der Mutter aller moderner Revolutionen, der der großen Französischen Revolution, werden die leichtfertigen Abenteuer des gegenwärtigen französischen Präsidenten  mit denen der bourbonischen Könige verglichen. Nicht viel ist aus der Zeit des strengen Charles de Gaulle geblieben, weder moralisch noch politisch.

Italien hat noch immer keine politische Stabilität nach dem Intermezzo des clownesken Silvio Berlusconi .  Ein sehr reduziertes Großbritannien denkt  und benimmt sich so wie das Empire in seiner Blütezeit. Und kämpft darum, von Europa  wegzukommen.

Und so weiter.

ICH MAG gern  (noch einmal) Elias Canetti, den Nobelpreis Schriftsteller zitieren. Bulgarien, England und die Schweiz beanspruchen ihn, und natürlich die Juden.

In einem seiner Werke behauptet er, dass jede Nation ihren eigenen Charakter hat, wie ein menschliches Wesen.  Er unternahm sogar , den Charakter größerer Nationen mit Symbolen zu beschreiben: Die Briten sind wie ein Seekapitän, die Deutschen  wie ein Wald hoher gerader Eichen, die Juden sind durch den Exodus aus Ägypten und das Wandern durch die Wüste geformt worden . Er sah, dass diese Charakteristiken  konstant bleiben.

Professionelle Historiker mögen übersolch einen Dilettantismus lachen. Doch ich glaube, dass die Injektion von etwas literarischem Innenblick in die Geschichte  gut ist. Es vertieft das Verständnis.

ALL DIES führt mich zu der jüdisch-israelischen Metamorphose.

Israel wurde buchstäblich von der zionistischen Bewegung geschaffen. Dies war eine der revolutionärsten Revolutionen, wenn nicht die weitreichendste von allen. Sie strebten nicht nach einem Wechsel des Regimes wie Mandela in Südafrika. Noch zu einem tiefen Wandel der Gesellschaft wie die kommunistische Bewegung; noch zu einem kulturellen Wandel wie der des Atatürk. Zionismus wollte all dies erreichen und noch viel mehr.

Er wollte eine zerstreute religiös-ethnische Gemeinschaft, die in alten Zeiten geboren wurde,  in eine moderne Nation verwandeln. Er wollte Massen von Individuen aus ihren Heimatländern und natürlichen  Lebensräumen holen und  sie physisch in ein anderes Land und ein anderes Klima holen. Er wollte den sozialen Status von jedem von ihnen verändern.  Ja, sie sogar eine neue Sprache  annehmen   lassen – eine tote Sprache, die wieder zum Leben erweckt  wurde. Es ist eine Aufgabe, die keinem anderen Volk gelang. All dies in einem fremden Land, das von einem anderen Volk bewohnt war.

Von allen revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts war der Zionismus die erfolgreichste und  beständigste. Kommunismus, Faschismus und Dutzende anderer Bewegungen kamen und gingen. Der Zionismus  hält durch.

Aber ist die israelische Gesellschaft wirklich zionistisch, wie sie laut und wiederholt behauptet.

ZIONISMUS WAR  ursprünglich eine Rebellion gegen die jüdische Existenz in der Diaspora. In der religiösen Sphäre war es eine Reformation, eine, die tiefer als die von Martin Luther war.

Alle prominenten jüdischen Rabbiner, die chassidischen wie die anti-chassidischen  verurteilten den Zionismus als Häresie. Das Volk von Israel wurde durch  seinen absoluten Gehorsam  gegenüber Gottes 613 Gebote und Verboten  vereint, nicht durch irgendwelche  „nationale“ Bande. Gott hat eine Massenrückkehr ins Land Israel streng verboten, seit Er die Juden für ihr sündhaftes Verhalten ins Exil geschickt hat. Die jüdische Diaspora war so durch Gott verursacht  worden und sollte so bleiben, bis ER ihre Gesinnung ändern würde.

Und dann kamen die Zionisten, meistens Atheisten und  wollten die Juden ohne Gottes Erlaubnis ins Land Israel bringen, ja Gott ganz abschaffen. Sie bauten eine säkulare Gesellschaft auf. Sie hatten eine tiefe Verachtung für die Diaspora, besonders für die orthodoxen „Ghetto-Juden“. Ihr Gründungsvater Theodor Herzl glaubte, dass nach der Gründung des jüdischen Staates keiner außerhalb des Staates noch als Jude angesehen würde.  Andere Zionisten waren nicht ganz so radikal, aber dachten gewiss in diese Richtung.

Als ich noch jung war, gingen viele von uns noch weiter. Wir stritten die Idee eines jüdischen Staates ab und sprachen von einem „hebräischen“ Staat, der locker mit der jüdischen Diaspora verbunden sei;  wir wollten eine neue hebräische Zivilisation schaffen, die eng mit der arabischen Welt um uns verbunden wäre. Eine asiatische Nation, die nicht mit Europa und dem Westen  identifiziert werden wollte.

Und wo sind wir heute?

ISRAEL IST dabei, sich mit großem Tempo  zu re-judaisieren. Die jüdische Religion  kommt zurück. Sehr bald, werden religiöse Kinder verschiedener Gemeinden die Mehrheit in Israels jüdischen Schulen sein.

Die organisierte orthodoxe Religion hat immense Eingriffe gemacht. Die offizielle israelische Definition eines Juden ist ausschließlich religiös. Alles Angelegenheiten persönlicher Natur wie Heirat und Scheidung unterstehen dem  Rabbinat. So ist das Menu in den meisten Restaurants koscher. Der öffentliche Verkehr zu Land und in der Luft findet am Schabbat nicht statt. Nicht orthodoxe jüdische Trends, wie die „Reformisten“ und die „Konservativen“ werden praktisch ausgesperrt.

Bei einem Skandal, der gerade Israel  durchschüttelt, handelt es sich um einen kabbalistischen Rabbiner; es scheint, dass diese wundersame Person ein Vermögen von hunderten Millionen Dollar  allein durch den Verkauf von Segen und Amuletts gesammelt hat. Er ist aber nur einer von vielen solchen Rabbinern, die wie er von Magnaten, Kabinettministern und  hochrangigen Gangstern und  Polizeioffizieren umgeben ist.

Herzl, der versprach, „ die Rabbiner in ihren Synagogen zu halten und  die Berufsarmee in den Kasernen“, dreht sich sicherlich in seinem Grab auf dem Jerusalemer Herzlberg um.

ABER DIES sind noch relativ oberflächliche Symptome. Ich denke an  viel tief gehendere  Dinge.

Eine der wesentlichen Überzeugungen der Diaspora-Juden war, dass „die  ganze Welt gegen uns ist“.  Juden sind während Jahrhunderten in vielen Ländern verfolgt worden – bis zum Holocaust.  In der Sederfeier  am Pesachabend, der alle Juden rund um die Welt vereinigt, sagt der heilige Text, „ in jeder Generation  erheben sie sich, um uns zu  vernichten.“

Das offizielle Ziel des Zionismus‘ war, uns in ein Volk wie alle andern Völker zu verwandeln. Glaubt ein normales Volk denn, dass  zu allen Zeiten alle darauf aus sind, es zu vernichten?

Es ist eine grundsätzliche Überzeugung  von fast jedem jüdischen Israeli, dass „die ganze Welt gegen uns ist“ – was auch ein fröhliches Volkslied ist. Die US schließt ein Abkommen mit dem Iran ab? Europa wendet sich gegen die Siedlungen? Russland hilft Bashar al-Assad? Alles Antisemiten.

Internationale Proteste gegen unsere Besatzung der palästinensischen Gebiete sind natürlich  nur eine andere Form von Antisemitismus (der Ministerpräsident von Kanada, der Israel in dieser Woche besuchte und eine lächerliche Rede in der Knesset hielt, sprach auch aus, dass jede Kritik an Israels Politik eine Art Antisemitismus sei).

Bedeutet dies, dass in Israel, dem selbsternannten jüdischen Staat all die alten jüdischen Einstellungen, Verdächtigungen, Befürchtungen und Mythen  wieder  aktuell werden? Dass das revolutionäre zionistische Konzept  dabei ist, zu verschwinden?  Dass sich nicht viel an der jüdischen Einstellung verändert hat?

Franzosen sagen:“Je mehr sich die Dinge ändern, um so mehr bleiben sie die gleichen“.

Oder  wie der Prediger Salomo  in der Bibel  (Pred.1,9) sagte: „was geschehen ist, das wird hernach sein….was man getan hat, eben das tut man hernach  wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DL – Tagesticker 23.02.14

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Timoschenko ruft Demonstranten zum Kampf auf

EU begrüßt Freilassung Timoschenkos +++ Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko spricht auf dem Maidan +++ Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab und soll versucht haben, das Land zu verlassen +++ Russland kritis

Sueddeutsche – Zeitung

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2.) Des Präsidenten Disneyland

Die Maidan-Demonstranten übernehmen die Innenstadt und das Regierungsviertel in Kiew. Und sie lassen tausende neugierige Bürger auf das Gelände der Residenz von Viktor Janukowitsch. Sie finden ein Reich des Prunks und der Pracht.

Der Tagesspiegel

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3.) Riskante Rüstungsprojekte könnten Milliarden schlucken

Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe.

Augsburger Allgenmeine

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4.) Tote bei Protesten in Venezuela

Die Zahl der Todesopfer bei den vor zwei Wochen gestarteten Sozialprotesten in Venezuela ist bis zum Samstag auf mindestens neun gestiegen.

Mitteldeutsche – Zeitung

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5.) Nur Ostler reden bei der Einheits-Debatte

Bei der Einheits-Debatte im Bundestag sprechen zwölf Ostler – und kein einziger Westler. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion fordert einen Solidarpakt III für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland.

Mitteldeutsche – Zeitung

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6.) Von Gnaden der Kanzlerin

Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen – und dehnte ihre Macht noch weiter aus.

FAZ

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7.) Neues Diätenrecht

Irre! Kommt der Mindestlohn,

verdienen Deutschlands Abgeordnete noch mehr

Der gesetzliche Mindestlohn soll 2015 greifen. Davon könnten auch die Abgeordneten finanziell profitieren. Der Grund: Die Diäten werden künftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Dieser Sondereffekt beschert den Parlamentariern unter Umständen ein ordentliches Diäten-Plus.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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