DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Februar, 2014

Linker Zwist über Euro-Rettung

Erstellt von IE am 28. Februar 2014

Europa und das Ende des Euro?

Wenn wir den folgenden Artikel lesen scheint zwischen den Grünen und Linken wieder die Normalität eingekehrt zu sein. Es wird gestritten. Zur Zeit zwischen Sven Giegold, Sahra Wagenknecht und Heiner Flassbeck. Wie meistens in der letzten Zeit geht es um Europa und das liebe Geld, sprich den Euro.

So kritisierte der Europapolitiker der Grünen Sven Giegold am 21. 02. 2014 in DIE ZEIT die Linke Sahra Wagenknecht und wir lesen in seinen Artikel unter anderen folgendes:

Noch verheerender wirkt jedoch das unbedachte Gerede über den Euro-Austritt einzelner Krisenländer. Wer investiert denn noch in Griechenland, wenn er mit den unkalkulierbaren Risiken einer Währungsumstellung von Euro auf Drachmen rechnen muss? Bernd Lucke und Sahra Wagenknecht mag zum Glück niemand ernst nehmen. Aber leider reden ja auch hochrangige Parteifreunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder vom Euro-Austritt Griechenlands. Wie soll bei dieser massiven Unsicherheit über die Werthaltigkeit der Währung die Wirtschaft wieder in Schwung kommen?

Seltsam sicher nicht, aber dieser Artikel in der Zeit wurde nicht von Sahra Wagenknecht sonder von Heiner Flassbeck kritisiert welcher dieser Dame hilfreich unter die Arme griff, -greifen musste, sind doch seine Verbindungen zu Oskar Lafontaine allseits bekannt.  Eigenartig auch in diesen Zusammenhang, wie bei vielen Ökonomen, oder sonstigen politischen Beratern scheint der Blogger hier noch ein Geschäft machen zu wollen, da dort Abonnements für 45 Euro pro Jahr gekauft werden können.

Dabei, wer denn zu guter Letzt den Meinungsstreit gewinnen wird wagen wir nicht vorauszusagen. Bislang hatten die Ökonomen oder andere der sogenannten politischen Berater mir ihren Arbeiten sehr wenig Glück, da auch diese vielfach von den Ereignissen überrascht wurden und meistens nur ihre Einkünfte mehren wollten. Einig scheinen sie sich nur über eins zu sein: Das schlimme Ende steht uns erst noch bevor.

Linker Zwist über Euro-Rettung

KRISE Die Frage, ob der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Giegold, die Linke Wagenknecht und der Ökonom Flassbeck Ahnungslosigkeit vor

Wie weiter mit dem Euro? Diese Frage entzweit linke Politiker und Wissenschaftler. Der Streit schwelt schon länger, aber seit etwa einer Woche ist er offen ausgebrochen.

Den Anfang machte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der auf Zeit.de eine Frontalattacke gegen die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht platzierte: Sie würde „den Knecht der AfD“ spielen und „rechtspopulistischen Euro-Totengräbern“ hinterherlaufen.

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten – kam aber nicht von Wagenknecht, sondern von Heiner Flassbeck, einst Chefökonom der UN-Organisation Unctad und jetzt Betreiber eines Blogs, der in linken Kreisen breit rezipiert wird. Am Montag ließ Flassbeck dort wissen, Giegold habe ein „schlimmes Stück“ geschrieben und würde die „erhebliche Mitschuld“ leugnen, die die Grünen an der Eurokrise hätten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mayuyero

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Erst einmal ausgewulfft

Erstellt von IE am 28. Februar 2014

Den hätten wir uns sparen können

Aber am Ende ist man bekanntlich immer schlauer. So wurden am Donnerstag vor dem Landgericht Hannover vielleicht sogar die Seiten getauscht da sich alle gegen Wulff gerichteten Vorwürfe als null und nichtig erwiesen. Er verließ den Ort als unbescholtener Bürger nachdem der Richter Frank Rosenow folgendes Urteil verkündet hatte:

„Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Er ist für die erlittenen Durchsuchungen zu entschädigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.“

Erst mal ausgewulfft

Christian Wulff hat, was er wollte. Er verlässt das Landgericht Hannover an diesem Donnerstag als unbescholtener Bürger. Der Exbundespräsident ist vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Für die „erlittenen Durchsuchungen“, wie es der Vorsitzende Richter Frank Rosenow formuliert, stehe Wulff zudem eine Entschädigung zu.

Äußerlich ungerührt lauscht Wulff in Saal 127 des Landgerichts dem Urteil. Über drei Monate saß er hier auf der Anklagebank, im ersten Prozess gegen ein bundesdeutsches Staatsoberhaupt überhaupt. Erst als Richter Rosenow die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft noch einmal zusammenfasst, regt sich Wulff: Er schmunzelt, schüttelt immer wieder den Kopf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlese-

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DL – Tagesticker 28.02.14

Erstellt von IE am 28. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Marina Weisband warnt

vor Rechtsradikalen in der Ukraine

Tagelang twitterte die gebürtige Kiewerin und Piraten-Politikerin Marina Weisband aus Kiew. Jetzt zieht sie eine Bilanz des Umsturzes – und warnt vor der Bedrohung der friedlichen Revolution durch Rechtsradikale.

Der Tagesspiegel

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2.) Freispruch im Korruptionsprozess:

Die gerettete Ehre des Christian Wulff

Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert – dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung.

Der Spiegel


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3.) Doc Müller

An die 1.600 Patienten kamen zu Martin Müller. „Nicht urteilen, nicht werten“, hat er gelernt. Heute praktiziert er zum letzten Mal. Eine eindrucksvolle Reportage.

TAZ

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4.) Merkwürdige Rachegelüste der Union

Meinung Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie – wie im Fall der Optionspflicht – aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht.

Sueddeutsche – Zeitung

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5.) Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann

„Hartz IV gehört abgeschafft“

Die Jobcenter-Angestellte Inge Hannemann kritisierte das System Hartz IV und wurde suspendiert. Am Freitag verhandelt das Hamburger Arbeitsgericht den Fall. „Ich bereue nichts“, sagt sie im Interview.

Der Stern

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6.) „Er soll Auschwitz besuchen“

EU-Parlamentsvize brüllt betrunken „Heil Hitler“

Blackout des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Jacek Protasiewicz: Der 46-Jährige soll betrunken am Frankfurter Flughafen aufgetaucht sein. Zuerst entwendete er einem Gast den Gepäckwagen, dann beschimpfte er Zollbeamte mit „Heil Hitler“.

FOCUS

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7.) In Merseburg eskaliert die ausländerfeindliche Gewalt

ANGRIFF Vor Asyl-Demonstrationen am Samstag häufen sich rechte Einschüchterungsversuche

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Alt und Weise = Nahles

Erstellt von IE am 27. Februar 2014

Linke Saar unterstützt unterbezahlte Arbeit

Da sehen wir sie wieder, die widersprüchliche Einstellung der Partei DIE LINKE zu den sozialen Missständen in diesem Staat. Sie fordern höhere Löhne, Renten und kritisieren die ausufernden Beschäftigungen in der Leiharbeit. Nennen wir dieses einmal die linke Hand. Mit der Rechten werden gleichzeitig Aktivitäten des Staates unterstützt und erneut eingefordert, welche Diesem dienlich sind, den Abbau von festen Arbeitsplätzen weiter voranzutreiben.

Das gleiche Handeln wie seinerzeit die Stillhalteabkommen aus SPD und Gewerkschaften bei der Einführung der Hartz Gesetzgebung. Nichts diskriminiert einen Menschen mehr als die ungerechte Bezahlung seiner Arbeitskraft. Denn genau diese Kraft ist für viele Menschen, besonders für Behinderte und Alte, die einzige Möglichkeit ihre Selbstbestätigung zu finden.

Eine Partei welche den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte also ihre erste Aufgabe darin sehen den Markt für die Beschäftigten zu stärken und nicht Unterstützer für prekäre Beschäftigungen sein. Was nichts anderes heißt als dass niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Gleichgültig ob es sich hier um Kranke, Gesunde, Alte oder Behinderte Menschen handelt, denn alle finden ihre Würde nur durch eine faire Bezahlung. Eine Partei welche für Gerechtigkeit streitet sollte den Menschen den Mut machen prekäre Beschäftigungen rigoros abzulehnen.

Bevor hier ein Schnitzler solche absurden Forderungen erhebt sollte er erst einmal den Nachweis antreten wie vielen Personen er durch Bürgerarbeit zu einer festen Anstellung, bei gerechter Bezahlung verholfen hat. Die Mitglieder einer Linken Partei sollten genauer hinsehen  ob denn nicht gerade die „Brüllaffen“, mit ihren Drang um Aufmerksamkeit, in besonderen Massen unter den Folgen leiden welche sie anderen unterstellen. Vereinsamung und Alkoholmissbrauch. Sarrazin lässt wieder einmal aus der LINKEN recht herzlich Grüßen.

Linke will Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose verlängern

Lothar Schnitzler, Vorsitzender der Linken Saarbrücken, fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose erhalten bleibt. Dazu habe die Mitgliederversammlung der Partei eine Resolution beschlossen. (Veröffentlicht am 27.02.2014)

Quelle: Saarbrücker – Zeitung: >>>>> weiterlesen

Zur Bestätigung hier noch eine Presserklärung vom heutigen Tage.

27. Februar 2014 Matthias Höhn

Alt und Weise … und Nahles

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

 Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit – offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.

Problematisch und von uns immer wieder kritisiert sind die offensichtliche Akzeptanz einer seit Jahren unverändert hohe Sockelarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl Langzeitarbeitsloser und die Beschäftigungssituation von Frauen. Diese Kritik teilt nun auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die Bedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt seien weiterhin „unbefriedigend“ – sie sind es, die deutlich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, in Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Dass hier dringend und endlich etwas getan werden muss, findet die Zustimmung der LINKEN ebenso, wie Alts Vorschlag zu einem Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

 Die Kritik richtet sich auch gegen den Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise, der seit 10 Jahren dieses Amt besetzt und von dem in diesen Fragen viel zu wenig kommt. Viel zu sehr ist man damit beschäftigt, Arbeitslose zu verwalten, statt sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Haushalt der Bundesagentur sei wichtiger, als die Finanzierung notwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

 Herr Alt hat recht. Herr Weise muss handeln. Und Frau Nahles, als zuständige Ministerin muss endlich aufwachen, ihre Stellenbeschreibung als Arbeitsministerin lesen und vernünftige arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schaffen.

 Quelle: DIE LINKE

Fotoquelle: DL

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Joachim Käppner

Erstellt von Uli Gellermann am 27. Februar 2014

Der Schreibtisch-Faschist

Schmock des Monats

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 27. Februar 2014

Er sieht irgendwie nett aus, der Ressortleiter bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG Joachim Käppner. Ein rundliches Gesicht, ein vages, durchaus sympathisches Lächeln, nicht mehr so viel Haare, eher ein deutscher Durchschnittsmann. Käppner ist im gemütlichen Bonn geboren, hat im beschaulichen Bonn studiert und wenn er keinen Hund hat, dann hat er eben eine Katze. Seine journalistischen Lebensstationen lesen sich wie aus dem Who-is-Who der gut bürgerlichen deutschen Blätter: Vom Bonner Generalanzeiger über das ZEIT-Magazin und das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt bis eben zur SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. So einer kann kein Faschist sein.

Denn ein Faschist, der überfällt doch kaltblütig anderer Leute Länder. Der hält sich und seine Rasse anderen Leuten gegenüber für überlegen, der liebt den Krieg und den Überfall, dem sind Tote scheißegal, der findet Gewalt geil, der wichst auf Bilder von Soldaten, die gerade einen Bauch aufschlitzen. Der gehorcht auf´s Wort wenn sein Chef sagt „sitz!“ und wenn er selbst treten kann, dann tritt er. Kräftig in den Arsch. Diesem oder jenem Bimbo. Obwohl der moderne Faschist politisch viel zu korrekt ist, um so ein Wort in den lächelnden Mund zu nehmen. Also, der Joachim Käppner, der kann doch nie im Leben ein Faschist sein. Oder?

Jüngst philosophierte Käppner – unter Philosophie tut es der gewöhnliche Ressortleiter nicht mehr – Joachim Käppner in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG über die „Zukunft des Krieges“. Denn, da ist sich der Mann mit dem Lächeln sicher, der Krieg hat Perspektive. Und so ein wenig Speichel tropft ihm schon aus dem Mund, wenn er beschreibt, wie die Taliban bei Kunduz aus den Dörfern gedrängt wurden: „US-Spezialkommandos suchten nachts nach Taliban-Führern, starke Bodentruppen sicherten das Erreichte durch ein Netz neuer Stützpunkte“. Ein „asymetrischer Krieg“ schreibt der tapfere Mann, nur von seinem Schreibtisch geschützt, kann nur „mit boots on the ground . . . erfolgreich geführt werden“. Hah, wenn er nur abkömmlich wäre in seiner Redaktion, er wurde seine Stiefel aber auf diesen oder jenen Boden stellen und den Kanaken in den diversen Ausländern mal zeigen was eine deutsche Harke ist.

Und er macht sich Sorgen, der SZ-Schreiber, sogar über die Drohnenkampagne der USA. Nicht, dass er sie für mörderisch, hinterhältig und irregulär hielt. Nein, sie sei ein „Beispiel für allzu viel Technikgläubigkeit“. Zwar merkt er schon an, dass die Drohne auch das Leben Unbeteiligter kosten kann. Die seien dann eben „Opfer einer Technologie, die nur so gut sein kann wie die militärische Strategie, der sie dient.“ Man muss den neuen Mörder-Sprech übersetzten: Gäbe es präzisere Drohnen, wäre auch der Krieg besser. Und weil unser besorgter Stratege militärisch mitdenkt, will er die „Bevölkerung gewinnen“, dafür seien „Bodentruppen notwendig, und besser nicht zu wenige.“ Merkt er es? Merkt er, dass ihm der Krieg in anderer Leute Länder völlig selbstverständlich erscheint? Falls er es merkt, ist es ihm scheißegal, eben so, wie ein Faschist beschaffen ist.

Und weil er dem gewöhnlichen Faschisten auch in seiner Kriegspropaganda ähnlich sein will, lügt er frech, um vor seinen Lesern den Krieg zu rechtfertigen: „Nach 9/11 ist die NATO ja nicht aus Abenteuerlust an den Hindukusch gezogen, sondern weil die al Qaida dort ihre Terrorbasis errichtet hatte.“ Die 9/11-Täter kamen nicht aus Afghanistan, zumeist waren es Saudis. Osama bin Laden war im Land der Taliban isoliert und die USA verhandelten bis fünf Tage vor dem NATO-Überfall auf Afghanistan mit ihren alten Taliban-Freunden aus dem Krieg gegen die Sowjetunion über die Auslieferung bin Ladens. Sie hatten nur nicht genug Geduld oder wollten keine Geduld haben.

Der nette Joachim Käppner hat in seinem Lebenslauf zwei Stationen, die widersprüchlich erscheinen: Im Jahr 1984 studierte er ein Sommersemester lang an der Hebräischen Universität in Jerusalem und hatte im selben Jahr ein Praktikum bei der FINANCIAL MAIL im südafrikanischen Johannesburg. Wie kommt ein damals 23-jähriger auf die Idee ein Praktikum im Südafrika der Apartheid, der Folter, des täglichen Terrors zu gehen? Wo er doch im allgemein als demokratisch geltenden Israel ein Semester lang studieren konnte. Wusste er von den guten Beziehungen Israels zur afrikanischen Diktatur? Liebäugelte er mit ihr?

Käppner ist natürlich inzwischen nichts anderes als ein Beispiel von vielen. In einem Land, in dem der Mehrheits-Journalismus einem Kanzler sein mangelndes „Engagement“ im Irak-Krieg übelnimmt, in einem Land, in dem die Medien den Libyen-Krieg herbeischreiben und einen Dichter schriftlich lynchen, der vor einem Krieg warnt, ist Käppner wohlgelitten. Auch der kräftige mediale und politische Beifall für diesen oder jenen Bürgerkrieg kann den Mann nur in seiner festen Haltung unterstützen. Vielleicht bewirbt er sich mit solchen Kommentaren um einen Chefredakteursposten. Vielleicht will er unbedingt Redenschreiber bei Gauck oder von der Leyen werden. Vielleicht merkt er in seiner Gewöhnlichkeit gar nicht mehr, dass er faschistisches Gedankengut verbreitet.

Mehr Schmöcke gibt es hier:

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Grafikquelle    :      Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen) – Beispiel für ein „Worst-Case-Szenario“

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DL – Tagesticker 27.02.14

Erstellt von IE am 27. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die soziale Kluft bleibt

ARMUT Europaweit mies: Das Vermögen der Deutschen ist extrem ungleich verteilt, konstatiert eine Studie. Besonders benachteiligt sind Frauen und Ostdeutsche

TAZ

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2.) Linksjugend Ortenau:

Keine Unterstützung für »Die Linke«

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei »Die Linke« nicht zu unterstützen. Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Solid

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3.) Die Industrie haftet nie

VERTEIDIGUNG Der Austausch von Spitzenpersonal reicht nicht: Wenn von der Leyen ihre Rüstungsprobleme lösen will, müssen auch die Hersteller Risiken übernehmen

TAZ

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4.) Drei Jahre Haft für dreiste Touri-Abzocke

Am Flughafen abseits des offiziellen Halteplatzes für Taxis passte er ahnungslose Touristen ab und verlangte Wucherpreise. Nun muss der Berliner Taxifahrer, der seine Fahrgäste auch gerne schon mal um das Wechselgeld prellte, für drei Jahre ins Gefängnis.

Legal-Tribune

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5.) Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für „krank und gestört“.

Der Tagesspiegel

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6.) Politiker lesen fiese Tweets vor:

„Schon die Fresse poliert bekommen?“

Wer als Politiker zwitschert, muss Nehmerqualitäten haben: Per Twitter erreicht man viele Menschen mit seinen Botschaften – kassiert aber auch böse Antworten. Vier Bundestagsabgeordnete lesen auf SPIEGEL ONLINE vor, was sie alles einstecken müssen.

Der Spiegel

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7.) Volle Tüte Sex-Stasi

WAS SAGT UNS DAS? Im französisch angehauchten Saarland dürfen Freier jetzt keinen Sex mehr ohne Kondom haben

TAZ

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Merkels Reise nach Jerusalem

Erstellt von IE am 26. Februar 2014

Und heute heißt es Wende – Bürger sagen morgen: Verschwinde!!

So etwas läßt sich nicht gut alleine machen

Merkel mit Troika

Die Welt spielt verrückt, oder die Menschen sind es. So genau weiß man es letztendlich nicht. Merkel, unser Bundesschätzchen fliegt nach Israel um sich dort einen neuen Orden abzuholen. Das hätte sie in Köln einfacher haben können. Dort wäre sie auch zusätzlich mit Kamelle beschmissen worden. Nur im Karneval kommen für gewöhnlich Wahrheiten auf den Tisch und in Israel sollen es leere Worthülsen gewesen sein.

Hatte sie doch schließlich lange genug gewartet, genau wie man dieses von einer sparsamen Hausfrau aus Mecklenburg erwartet um möglichst wenig Geld für die immer noch ausstehenden Entschädigungsrenten für ehemalige Ghetto Arbeiter ausgeben zu müssen. Jetzt denkt ! Sie an eine schnelle Lösung für die paar noch Lebenden. Sozialpolitik wird also nicht nur im eigenen Land kleingeschrieben. Bei den Erhöhungen für die eigenen Taschen geht das alles über Nacht.

Mit großem Geleit sei sie dort unterwegs lesen wir in der Presse im Gefolge ihr ganzes Kabinett, bis auf Peter Altmeier und Sigmar Gabriel. Ob sie wohl den Israelis damit imponieren, oder auch vielleicht Angst vor der deutschen Macht einflößen will. Oder sind das die ersten Anzeichen dass alle demnächst auch mit nach Mali ziehen werden. Welch eine Verschwendung wenn ehe nur Eine etwas zu sagen hat. Diese Demonstration scheint sich schon gelohnt zu haben, da Natanjahu ihre herausragende Führungskraft lobt.

Alles eine große Show, lesen wir im „Haaretz“. Die deutsch-israelischen Beziehungen seien in Gefahr. Merkel und Netanjahu würden sich bei ihren Treffen nur deshalb nicht mehr anschreien, weil die deutsche Kanzlerin keine Lust mehr habe, sich mit dem israelischen Premier zu streiten. Bleiben will die ganze Gang aber nicht dort, für immer, leider. Denn billiger würde man die Bagage schwerlich los. So bleibt uns dann nur noch als letztes allen „Hals und Beinbruch“ für den Rückflug zu wünsche..

Und heute heißt es Wende

RITUALE Der Besuch der deutschen Regierungsdelegation in Israel zeigt: Ein scheinbar unlösbarer Konflikt erzeugt nur noch Worthülsen. Doch es gibt auch Hoffnung

Am Ende wird das Foto gemacht. Sowohl die israelischen als auch die nach Jerusalem gereisten deutschen Kabinettsmitglieder reihen sich dafür auf. Ganz vorn posieren Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Lächeln, Händedruck, Klick. Ein Gruppenbild als Beleg für erfolgreich gehabte deutsch-israelische Regierungskonsultationen.

Tatsächlich hat Angela Merkels Reise vor allem Symbolwert. Gerade bemüht sich US-Außenminister John Kerry um die so oft zitierte „Friedenslösung im Nahen Osten“. Da ist es gut, wenn die Kanzlerin und ihre MinisterInnen sichtbar Tagespolitik machen. Es geht in Jerusalem also um konsularische Unterstützung für israelische Bürger im Ausland, aber auch um Wissenschaft oder Arbeitsgenehmigungen für Israelis und Deutsche. Lauter Schritte auf dem Weg Richtung Normalität, die es eigentlich kaum geben dürfte zwischen Deutschland und Israel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Artaxerxes

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100 Neue entscheiden in der Duisburger Linken

Erstellt von IE am 26. Februar 2014

„Realos“ gewinnen Machtkampf bei den
Linken in Duisburg gegen „Dogmatiker

Wir hatten schon einmal am Montag darüber berichtet, über den skurrilen Machtkampf in der Duisburger Linken, wiedereinmal ein Streit zwischen den Flügeln. Unfähigkeit welche selber erzeugt wurde trifft nun auf die andere Gruppe welche wohl auch einmal zeigen möchte es nicht besser zu können als ihre Vorgänger?

Auffällig besonders die Aussage der Duisburger Kreissprecherin Edith Fröse welche sich heute beklagt gegen die von Dierkes an geschleppten 100 neuen Mitglieder keine Chance gehabt zu haben. Alles schon vergessen? War es doch gerade sie, welche vor den Wahlen runde fünf Jahre zuvor, als Mitglied des Landes-Vorstand NRW mit ihrem geistigen „Strömungsboot“ den Rhein rauf und runter fuhr, um die Kreisverbände entsprechend ihrer Strömung zu manipulieren. Insider sagen: Alles wie gehabt! Nur die Seiten haben gewechselt. In Westfalen waren für diese Schmutzarbeiten Blocks und Remmers unterwegs.

Natürlich beschwert man sich auch wieder einmal über die Presse, welche das Parteiprogramm nicht entsprechend erwähnt habe. Dabei, ist das im großen Ganzen nicht das Gleiche wie vor einigen Jahren auch, mit kleinen anderen Formulierungen? Aus eigener Erfahrung einmal ein paar Worte: Bei mir rufen auch schon einmal Politiker oder solche welche sich so benennen an, und bitten mich bevor etwas geschrieben werde, bei ihnen anzufragen. Das sollte kein Witz sein!

Eine Zeitlang verbreiteten wir über DL Pressemitteilungen einer MdB. Als wir um die Beantwortung einiger Fragen zum Weltfrauentag anfragten, hatte sie keine Zeit. Als wir zurückschieben die Antworten könnten wir auch später noch verbreiten, erhielten wir keine Antwort mehr. Auf solche Zusammenarbeit legen wir als Hobbyschreiber keinen Wert und die großen Zeitungen mit Sicherheit noch weniger.

So können wir in Westdeutschland in alle Richtungen blicken und sehen annähernd überall die gleiche Situation in dieser Partei. Sich an dieses Chaos zu beteiligen oder auch gar noch zu wählen. Besser nicht! Fünf Jahre Mitgliedschaft waren mehr als genug, denn geändert hat sich in dieser Partei gar nichts. Nur die Akteure tauschen sich in schöner Regelmäßigkeit selber aus.

„Realos“ gewinnen Machtkampf bei den
Linken in Duisburg gegen „Dogmatiker“

Die Linke in Duisburg wird bei der Kommunalwahl ohne bekannte Gesichter in den Wahlkampf ziehen. Ursache dafür sind gut 100 mobilisierte Neu-Mitglieder aus der Ecke der „Realos“, die von der Plattform „Linker Aufbruch“ als „Wahlnomaden“ bezeichnet werden. Die Einigkeit im Kreisverband ist damit Geschichte.

Bei einigen im Duisburger Kreisverband der Linken liegen die Nerven offenbar blank. Noch vor dem Wochenende mahnte der langjähriger Pressesprecher gegenüber der Redaktion „eine ausgewogene und faire Berichterstattung“ an. Eine solche sehe aus seiner Sicht ja ohnehin „durchweg anders aus“, schreibt er in einer E-Mail und bezieht sich unter anderem darauf, dass er Verlautbarungen aus der Parteizentrale nicht zügig genug oder gar nicht in der Zeitung wiederfinden würde. Die Verabschiedung des Programms zur Kommunalwahl zum Beispiel, dem ja schließlich 94 Prozent der Mitglieder zustimmt hätten, eine „große Mehrheit“ also.

Ganz abgesehen davon, dass sich keine unabhängige Zeitung ihre Inhalte ins Blatt diktieren lässt: Dass sich diese vermeintlich breite Einigkeit bei den Linken kurz darauf schon wieder in ihre Bestandteile zerlegte, sorgt jetzt sogar für überregionale Schlagzeilen. Denn die Frage, wer denn die Inhalte dieses Programms nach der Wahl in den Kommunalparlamenten vertreten soll, führte bei der Versammlung am Wochenende zu einem heftigen Machtkampf zweier Lager. Entscheidend waren am Ende vor allem die Stimmen von gut 100 Neu-Mitgliedern. Ganze Familien waren zuletzt in die Partei eingetreten. Einige nennen das „Mobilisierung“, andere schlicht „Wahlnomadentum“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Namensnennung: Ralf Lotys (Sicherlich)

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Ein Saar-Gesetz für Voyeure

Erstellt von IE am 26. Februar 2014

Maßnahmenpaket: So wollen Land und Stadt
Saarbrücken  Prostitution „eindämmen“

Hilfe, die Franzosen kommen

Da ist im Saarland nun endlich ein Gesetz beschlossen worden welches den Voyeuren die Arbeit erleichtert. So schreibt die Saarbrücker-Zeitung von einem Gesetz zur Eindämmung der Prostitution und die Suedeutsche erwähnt kurz: „Freier haben Kondompflicht“.  Und wer kontrolliert das Ganze nun, die Politiker ? Nein natürlich nicht, diese stellen die Polizei wieder einmal, vor unlösbare Aufgaben.

Wäre es nicht einfacher gewesen den Arbeitern beim Bau im Bosbachtal faire Löhne zu zahlen, dann brauchten viele Ehefrauen vielleicht heute nicht auf den Strich zu gehen. Aber dann wäre der Investor wohl dem Saarland ferngeblieben. Wie sich doch im Leben die Fakten gleichen. Was bei dem Einen schmutzig ist, macht den Anderen sauber.

So werden wir denn demnächst des öfteren wohl folgenden Spruch hören: „Guten Abend, ich bin von der Sitte, würden Sie bitte einmal herausziehen, ich möchte die Kondompflicht kontrollieren.“ „Oh, sie haben mir ja ins Gesicht gespritzt und können folglich kein Kondom benutzt haben“. Irre, die Gesetzgeber, oder? Hier wird wiedereinmal der Beelzebub mit dem Teufel ausgetrieben. Hoffen wir, zugunsten der Polizei, dass deren Ehefrauen ihren Männern auch glauben, wenn diese verschmiert nach Hause kommen.

Aber, an und für sich genau der richtige Job für viele Politiker der Linken. Genau die welche immer am lautesten schreiben und fordern, ohne Lösungen anzubieten. Diese haben den Umgang mit Gummi erlernt, versuchen sie doch fortwährend überall hineinzukriechen, wobei ein wohl präpariertes Gummi äußerst hilfreich sein soll. Ist doch auch sprichwörtlich beim Fahren mit schnellen Autos wenn wir sagen: „Ernst gib Gummi“.

Überhaupt, ist es doch im Wahlkampf der LINKEN eine Tradition Kondome zu verteilen.  Motto: „Ich deine Stimme, du dein Gummi“. Passt einfach alles zusammen, wie  – eben, so. Selbst Ärzte  attestieren  willkürlich und Berater suchen ihre Plattform als Nachweis ihrer Dehnbarkeit.  Links ist also selber Gummi, dehnbar nach allen Seiten und überall verwendbar.

Letztendlich ein Gesetz welches einem Offenbarungseid gleichkommt. Wo Politk sich hilflos zeigt, müssen Verbite her. Prävention sieht anders aus.

Maßnahmenpaket: So wollen Land und Stadt
Saarbrücken  Prostitution „eindämmen“

Der Straßenstrich in Saarbrücken wird kürzer, für Freier gilt eine Kondompflicht, Bordelle können leichter kontrolliert werden. Mit einem üppigen Maßnahmenpaket will die Landesregierung der Prostitution Einhalt gebieten – und Image-Pflege betreiben.

Wenige Meter vom Hintereingang der versunkenen Gulliver-Welt im Saarbrücker Deutschmühlental stehen sie tagsüber, die Prostituierten, in knappen Minis und grellbunten Tops, manche noch keine 20 Jahre alt. Sie stammen aus Rumänien, Ungarn oder Bulgarien, ob sie freiwillig ihren Körper und ihre Sex-Dienste anbieten, sehen die Autofahrer, die in der Tempo- 30-Zone vorbeifahren, den Frauen nicht an. Bis zur Kreuzung, an der es rechts zur nahen französischen Grenze und links zur Autobahn geht, winken die Damen den Vorbeifahrenden zu.

Dieses Sex-Geschäft am hellichten Tag im Deutschmühlental ist nun verboten. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) verkündete gestern in ihrer Staatskanzlei, dass in diesem Bereich nur abends und nachts bis um 6 Uhr angeschafft werden darf. „Das Kabinett hat heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution beschlossen“, so Kramp-Karrenbauer.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ralfdix

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DL – Tagesticker 26.02.14

Erstellt von IE am 26. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Hartz IV-Infotage im Wahlkreis

Am Montag, den 03. März biete ich wieder zusammen mit meiner Fraktionskollegin Halina Wawzyniak Hartz IV – Informationsgespräche im Wahlkreis an. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann vor Ort erneut die Möglichkeit, sich zu Fragen rund um Hartz IV zu informieren.
Im Bürgerbüro in der Grenzstr. 11 in Staßfurt gibt es die Möglichkeit, zwischen 11.00 und 13.30 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwältin Halina Wawzyniak ins Gespräch zu kommen. Dazu bitte vorher im Bernburger Büro unter der Telefonnummer 03471-622947 anmelden.
Am Nachmittag geht es dann zwischen 15.30 und 18.00 Uhr im Bitterfelder Büro in der Kirchstr. 2 weiter. Hierzu bitte unter der Telefonnummer 03493-401594 anmelden.

Jan Korte (MdB)

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2.) Die größten Parteispender 2012

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet.

Abgeordnetenwatch

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3.) SKANDAL-KANDIDAT

Ex-Stadtwerke-Chef tritt für Linke in Potsdam an

Er galt als mächtig, bis Peter Paffhausen (64) als Stadtwerke-Boss wegen eines Spitzel-Skandals zurücktreten musste. Drei Jahre nach seinem Sturz will er nun wieder mitmischen – für die Linke im Stadtparlament. Im Porsche Carrera fuhr „Paffi“ am Wochenende beim Links-Parteitag vor.

Bild

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4.) Wenn das große Ganze im eigenen Garten steht

ENERGIE Der Chef von ExxonMobil ist fürs Fracking. Es sei denn, es passiert in seiner Nachbarschaft

TAZ

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5.) NÄRRISCHE GERÜCHE ÜBER KÖLN:

STINKE-KARDINAL SCHLÄGT WIEDER ZU

Regelmäßig berichtet die Wahrheit an dieser Stelle über die nicht abreißende Serie übler olfaktorischer Vorgänge in der nordrhein-westfälischen Domstadt.

TAZ

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6.) Linkspartei streitet um die Ukraine Oligarchen

enteignen- oder von der EU helfen lassen

Wohin geht die Reise in Kiew? Die Linkspartei diskutiert heftig. Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die „falschen Retter“ für das ukrainische Volk. Gregor Gysi dagegen spricht von „zwingend notwendiger Hilfe“.

Der Tagesspiegel

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7.) Die Klage der Kleinen

Bei der vergangenen Europawahl fielen mehr als zehn Prozent der Stimmen unter den Tisch. Verstößt die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Sueddeutsche – Zeitung

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Das Manfred Sohn Papier

Erstellt von IE am 25. Februar 2014

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

Ein LINKES Gewitter?

Da ist ein interessantes Papier aufgetaucht, gestern im Internet welches von Manfred Sohn, dem Landesvorsitzen der Niedersächsischen Linken in Umlauf gebracht wurde. Interessant deshalb, da die hier angeführten Vorwürfe seit Jahren in und auch außerhalb der Partei entsprechend kritisiert werden. Darum sollte sich die allererste Frage auch an den Schreiber Sohn selber richten welche nur lauten kann: Warum erst jetzt und nicht bereit mehrere Jahre zuvor?

Mag es sein dass er zu der Zeit noch selber Nutznießer dieses reinen Funktionär System als Mitglied im Landtag von Niedersachsen war? Ist es nicht unglaubwürdig die Kritik erst dann anzubringen wenn einem das System persönliche Nachteile bringt.

Andere prangern diese Strukturen seit Jahren an. Wurden höhnisch ausgelacht und verließen dann die Partei so dass Menschen wie Sohn weiter, nahezu ungestört diese genau so formieren konnte wie er sie heute kritisiert. Bestes Beispiel: Wer einen Diether Dehm wählt, bekommt ihn. Meine Stimme hätte er nie bekommen.

Nur was wir hier letztendlich vorgeführt bekommen ist wieder ein Streit der unterschiedlichsten Strömungen in der Partei. Dieses mal geht es gegen die „Kommunistische Plattform“, er tritt also auf seine eigenen Wurzeln. Vielleicht treibt ihn aber auch die Furcht an, auf Dauer völlig unbedeutend zu werden, da der ostdeutsche Teil der Partei in den nächsten Jahren noch stärker wird, da im Westen die Leute weglaufen. Auch wegen Leuten wie Sohn und Dehm.

So wurde schon in Hamburg die Übermacht des Ostens gefürchtet, da diese aufgrund des neuen Delegierten Schlüssel bereits heute zwei Drittel der dortigen Parteivertreter stellten. Wie von der Mandatsprüfungskommission bekanntgegeben wurde, waren von 499 Delegierte  224 Mandatsträger aus Parlamente der unterschiedlichsten Ebenen. Weitere 82 wurden von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigt und 13 wurden hauptamtlich von der Partei bezahlt.

Wird aus diesen Zahlen schon die Parteiregie sichtbar? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen das Parteitage nur mehr als Show Versammlungen den Funktionären dienen und aufgrund einer Analyse der Redeliste das Fußvolk nur geduldiger Zuhörer ist, was anschließend als Programmdiskussion verkauft wird. Papiere als Tischvorlage sollen teilweise erst kurz vor den Abstimmungen ausgelegt worden sein.

Jetzt analysiert erstmals ein Landeschef der Linkspartei diese Verkrustung der Strukturen am Beispiel seines Landesverbandes in Niedersachsen. Der Brief folgende Brief wurde uns so zugesandt.

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

von Manfred Sohn

Am 8. Februar 2014 hielt der niedersächsische Landesverband der Partei DIE LINKE in Goslar seinen diesjährigen Parteitag ab. Die örtliche Presse berichtete ausführlich und wohlwollend – was angesichts der für den Folgemonat angesetzten kommunalen Wahlen ein Ziel der Veranstaltung war – die überregionalen Medien abgesehen vom „Neuen Deutschland“ nicht oder nur mit kurzen Meldungen.

Eine wuchtige Kommentierung unter der Überschrift „Sozialismus oder Paragrafen-Barbarei!“ gab es wenige Tage später vom Sprecher der Linksjugend „solid“ und am 13.2. in ähnlicher Richtung von der „Kommunistischen Plattform“ mit dem klagenden Kernsatz: „Es wurde deutlich, daß Inhalte keine Rolle mehr spielen.“

Beide bedauern vor allem, daß die Debatte um zwei Anträge des Landesvorstands zu Satzungs- und Finanzfragen des Landesverbandes so viel Raum eingenommen hätte und damit Beschlüsse zum Europawahlprogramm, das eine Woche später in Hamburg zur Abstimmung stand, nicht mehr gefaßt werden konnten.

Bei Jugendlichen ist die Enttäuschung über die von den Delegierten entschiedene Schwerpunktsetzung des Parteitags noch verständlich, bei einer Strömung, die sich selbst in der Tradition Lenins sieht, nicht – der große Mann hatte bei der Herausbildung der Bolschewiki zu Recht eine ganze Broschüre über eine scheinbar irrelevante Satzungsfrage verfaßt. Er hat dies damals getan, weil Satzungsfragen politische Fragen sind. Sie sind sogar in höchstem Maße politische Fragen, weil in Satzungen die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Organisation am prägnantesten abgebildet sind. Wer Satzungsfragen für unpolitisch hält, ist genauso naiv wie jemand, der eine Debatte um eine Verfassung oder die zuweilen komplizierten Debatten um Gesetzesformulierungen für unpolitisch hält. Sie sind in diesem niedersächsischen Fall sehr politischer gewesen als eine noch so wuchtige Resolution zu einzelnen Formulierungen des Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE, die angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Bundesparteitag bestenfalls ad acta gelegt, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen worden wäre.

Die Frage, die den niedersächsischen Delegierten zur Entscheidung vorlag, war die nur scheinbar bürokratische Frage, ob weiterhin per Satzung festgelegt werden sollte, ob vor jeder weiteren Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen der Landes- und Kreisebene zunächst 15% dieser Mittel in einen „Landesausgleichsfonds“ fließen, der dann an finanzschwache Kreisverbände ausgezahlt wird. Der entsprechende satzungsändernde Antrag, den der Landesvorstand nach langwierigen Diskussionen vorgelegt hatte, ist bei Stimmengleichheit gescheitert.
Knapp angenommen wurde ein zweiter umkämpfter Antrag, durch den die Aufteilung der Mittel zwischen Landes- und Kreisebene künftig nicht mehr der Landesparteitag, sondern der Landesausschuß bestimmen solle. Auch das ist scheinbar Bürokratismus, hat aber folgenden Hintergrund: Der Landesausschuß ist ein häufiger als Parteitage tagendes Gremium, in dem alle Kreisverbände weitgehend unabhängig von ihrer Größe repräsentiert sind. Ihm ist per Satzung das Haushaltsrecht zugewiesen. Dieser parteiinterne Haushaltsgesetzgeber hat nun auch das Recht, den Finanzverteilungs-Schlüssel zwischen Kreis- und Landesebene festzulegen.

1,5 Millionen gegen 220.000

Was ist daran politisch?

Deutlich gemacht hat das jemand, dessen Beruf die Politik ist: Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der sich nach der Debatte in einer persönlichen Erklärung gegen den Vorwurf verwahrte, er hätte angesichts der prekären finanziellen Lage der Landespartei seine Taschen zugenäht. Vielmehr sei er sehr freigebig und werde dies auch künftig sein. Aber er werde sein Geld nicht dem Landesverband, sondern einzelnen Kreisverbänden direkt zur Verfügung stellen.

Dies erhellt in der Tat den Kern der Kontroverse.

Der Landesverband besteht aus rund 2800 Mitgliedern, die – weil sie überwiegend wenig verdienen – alleine eine hauptamtliche Struktur der Partei nicht finanzieren könnten. Die Tatsache, daß es eine kleine hauptamtliche Struktur – drei Männer und eine Frau auf zusammen 3,02 tariflich einigermaßen vernünftig bezahlten Stellen – bisher gab, war so lange kein Problem, so lange es eine Landtagsfraktion gab, die durch ihre Mandatsträgerabgaben, die sie direkt an den Landesverband entrichtete, den Landesverband in die Lage versetzte, diese Struktur zu bezahlen. Mit dem Verlust der vorher 10köpfigen Landtagsfraktion entfiel diese Möglichkeit.

Der Landesvorstand hat – wie jedes Leitungsgremium einer Organisation, der wesentliche Finanzmittel wegbrechen – der Organisation ein heftiges Spardiktat auferlegt, das allerdings die hauptamtliche Minimalstruktur aufrechterhielt. Rechnerisch geht das alles nur auf, wenn die Kreisverbände, die bisher den größeren Teil der eingenommenen Mitgliedsbeiträge zugewiesen bekommen, eine Summe von insgesamt 15.000 Euro abgeben. Das war soweit in schwierigen, aber letztlich einvernehmlichen Gesprächen mit allen Kreisschatzmeistern – dem Landesfinanzrat – auch nahezu einstimmig so vereinbart. Bei einem Haushalt von 380.000 Euro verblieb aber eine Lücke von gut 30.000 Euro. Der Vorschlag des Landesvorstandes war, daß die Bundesabgeordneten, die sich bisher anders als die früheren Landtagsabgeordneten an der Finanzierung des Landesverbandes nur recht bescheiden mit je 200 Euro monatlich beteiligt hatten, ihr finanzielles Engagement deutlich erhöhen, so daß diese Finanzierungslücke dauerhaft geschlossen werde.

Das war der Punkt, an dem aus einer scheinbar rein finanziell-bürokratischen eine hochpolitische Frage wurde. Die vier Bundestagsabgeordneten haben das Ansinnen des Landesvorstands komplett zurückgewiesen.

Der politische Kern, der sich nun entfaltet, liegt ziemlich offen vor jedem, der hinsehen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei einzelne ihrer Mitglieder in Parlamente schickt oder ob Parlamentarier und ihre Angestellten sich zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien eine Wahlkampforganisation halten.  Das ist die politische Frage, die in Niedersachsen zu  einer Spaltung des Landesverbandes zwischen den Anhängern und Bediensteten der Parlamentarier auf der einen Seite und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Bediensteten des Landesverbandes auf der anderen Seite geführt hat. Es sollte ebenso offensichtlich sein, daß der Ausgang dieser Auseinandersetzung von großer Bedeutung hinsichtlich des Charakters dieser Organisation und damit ihrer Fähigkeit ist, außerparlamentarische Kämpfe zu organisieren und die elende Parlamentsfixiertheit der bundesdeutschen Bevölkerung, die der Entfaltung einer kraftvollen Bewegung der Straßen und Betriebe wie ein Sperr-Riegel entgegenwirkt, zurückzudrängen.

Um einen Überblick über das politische Schlachtfeld von Goslar zu bekommen, müssen wir ein bißchen Geldmittel sortieren.

Die erwähnten 2800 Mitglieder zahlen rund 220.000 Euro Mitgliedsbeiträge. Jeder der vier Bundestagsabgeordneten verfügt über rund 100.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr. Dazu kommen 50.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung und knapp 200.000 Euro, die ihnen die Bundesverwaltung zahlt für Leute, die sie als ihre Angestellten einstellen. Die restlichen Privilegien – kostenlose Benutzung aller Schienenverkehrsmittel, Fahrbereitschaften, sorgenfreie Kranken- und Altersversorgung usw.  –  lassen wir hier außen vor. Der Kern dürfte aus den wenigen Zahlen deutlich sein: Jeder der vier Bundestagsabgeordneten kann finanziell mehr Geld in die Waagschale werfen als alle anderen Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Alle vier zusammen bilden eine Finanzmacht von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Sozialistische Partei oder Abgeordneten-Feudalismus?

Nun wäre es denkbar, daß sie – weil sie ja vom Landesverband auf die entsprechenden Listenplätze gewählt wurden, die ihnen diese einträglichen Finanzquellen erst erschlossen haben – diese Geldmittel abzüglich eines normalen Tarifangestellten-Gehaltes per Spende an den Landesverband abgeben und dem Landesverband sagen: Schlagt uns doch mal vor, wen wir einstellen sollen und dann machen wir halbe/halbe: Die Hälfte der Angestellten suchen wir selbst aus und die andere Hälfte stellen wir entsprechend Eurer Vorschläge ein. Kein Gesetz, auch das über die Parteienfinanzierung nicht, stünde dem entgegen. Genau dies aber haben sie – bislang erfolgreich – erbittert verweigert. In der Sitzung, in der der Landesvorstand mit großer Mehrheit nach langer Debatte den oben geschilderten Antrag verabschiedet hat, hat der schon erwähnte Abgeordnete Behrens einen Gegenantrag gestellt: Statt Spenden würden die vier Abgeordneten dem Landesverband einen Kredit geben. Der wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, allen Mitarbeitern des Landesverbandes zum nächst möglichen Termin die Arbeitsverträge und auch das Landesbüro zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit verknüpft machten die Abgeordneten außerdem das Angebot, die bisher über die Landesmittel bezuschußten Büros einer ganzen Reihe von Kreisverbände direkt zu bezuschussen.

Statt also dem Landesverband einen Teil der Einnahmen, die sie dem Landesverband verdanken, zu geben und die Verteilung dieser Mittel den demokratisch gewählten Gremien – vor allem dem Landesausschuß als der Vertretung aller Kreisverbände – zu übereignen, läuft der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten darauf hinaus, die gegenwärtige Finanzlage des Landesverbandes dazu zu nutzen, die Finanzierung des Landesverbandes durch die Einstellung ihr genehmer Angestellter und die finanzielle Förderung ihr gewogener Kreisverbände und deren Delegierten auf den Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten selbst zu übernehmen. Finanziell ist das für sie aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihnen zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem. Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?

Das Ergebnis wäre: Der bürgerliche Staat versetzt vier Mitglieder einer sozialistischen Partei finanziell in die Lage, die hauptamtliche Struktur dieser Partei an den gewählten Gremien vorbei zu bestimmen. Sie wären aufgrund der Stellung auch in der Lage, über ihre Angestellten in die Arbeit der Kreise steuernd so einzugreifen, daß sie (wenn sie sich nicht völlig blöde anstellen und einigermaßen zusammenarbeiten) die Auswahl desjenigen Delegiertenkörpers in hohem Maße beeinflussen können, der alle vier Jahre die Listen für die Neuwahlen zu bürgerlichen Parlamenten aufstellt. Der Kern liegt wie dargelegt daher in der Frage, ob der bürgerliche Parlamentsbetrieb sich auf diese Weise einen Brückenkopf nicht nur in bürgerlichen Parteien (die damit naturgemäß überhaupt keine Probleme haben) schafft oder ob eine sozialistische Partei einzelne ihrer Mitglieder, eng geführt von der Partei, in bürgerliche Parlamente schickt, damit sie dort deren sozialistische Positionen verkünden.

Die Chancen dafür, daß der bürgerliche Parlamentarismus die sozialistische Partei dieses Landes zerfräst, stehen gut. Auf den erwähnten Landesparteitag haben sich vor allem Abgeordnete und Angestellte der Abgeordneten in die vorderste Front derer eingereiht, die den Antrag der Kreisschatzmeister und des Landesvorstands erbittert bekämpften. Stilbildend war dabei eine Delegierte, die schrill die Bedeutung des Ehrenamts betonte und für eine größere Unabhängigkeit der Kreisverbände vom Landesverband plädierte – und selbst hauptamtlich angestellt ist bei einer Abgeordneten, die wie einst der Feudaladel ihre Gelder einzelnen Departments zukommen lassen will statt sie den Landesgremien zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise bildet sich zur Zeit neben den demokratisch gewählten Gremien eine Art Unterströmung heraus. Sie verfügt über in politischen Auseinandersetzungen zwei wesentliche Ressourcen: Sie verfügt wie dargestellt über erhebliche Geldmittel und sie kauft damit Angestellte, die über Zeit verfügen, die sie für die innerparteiliche Arbeit einsetzen können – weisungsabhängig von den Abgeordneten. Denn ihr gutes bürgerliches Recht, so steht es im Gesetz, besagt, daß sie einerseits von allen Weisungen einer Partei frei sind, andererseits aber alle ihre Angestellten rechtlich prekär sind, weil jeder Abgeordnete per Gesetz eine Ich-AG ist, die als Tendenzbetrieb so organisiert ist, daß inhaltlich abweichende Meinungen der Angestellten ohne weitere arbeitsrechtliche Probleme zum Verlust der Arbeitsplätze dieser abhängig beschäftigten Menschen führen. Es gibt kaum jemanden (außer vielleicht in Familien- und Kleinbetrieben ohne Betriebsrat), der in diesem Lande über seine Angestellten per Gesetz so frei schalten und walten kann wie Abgeordnete.

Vor allem aber wandelt sich vor unseren Augen zur Zeit die Struktur dieser Partei. Während – solid sei das verziehen – große Debatten geführt wurden um einzelne Formulierungen eines Wahlprogramms, das wahrscheinlich außerhalb der politischen Kaste kaum jemand liest, ist von den meisten das für die Zukunft der Partei wichtigste Dokument des Bundesparteitages überlesen worden: Der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Er beinhaltet die nüchterne Feststellung, daß inzwischen 64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats sind. Die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte sind in einer hoffnungslosen Minderheitenposition. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß eine Partei, die dermaßen parlamentsgeprägt ist, außer in Sonntagsreden eine wirkliche Prägung durch Auseinandersetzungen erfahren könnte, die den Alltag all derer bilden, die ihre Arbeitskraft als Lohnabhängige in Betrieben verkaufen, die nicht im künstlichen Biotop des Parlamentarismus angesiedelt sind.

Das alles ließe sich ändern. Zum Beispiel könnte bestimmt werden, daß Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können.  Das wäre noch nicht einmal sozialistisch, sondern würde nur das Modell der bürgerlichen Gewaltenteilung ernst nehmen und die Autonomie der Partei gegenüber der Dominanz von Abgeordneten und Apparat stärken. Aber wer wollte ernsthaft eine solche Satzungsänderung versuchen, wenn die Macht der Abgeordneten schon jetzt so stark ist, sich einen ganzen Landesverband zu unterwerfen – und sei es auch nur ein so kleiner wie der niedersächsische?

Einen interessanten Beitrag zu diesen Thema lesen wir auch auf Potemkin

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Fotoquelle: DL/ privat-UP

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Linke Gnade für den ex-Pfarrer

Erstellt von IE am 25. Februar 2014

Lambert darf Mitglied in der Linken bleiben

Spricht die Überschrift nicht letztendlich für sich? Wenn sie denn so ausgesprochen wäre, sagen wir vielmals Danke, so nicht! Denn hier stellt sich dann die große Frage wer denn wen braucht! Der Bürger eine Partei nicht, das ist sicher. Aber die welche den Antrag auf Parteiausschluss stellten brauchen die Bürger, ansonsten werden sie wohl nicht in ihr Paradies hinein gewählt. Warum also sollte der Bürger seinen Stolz nicht auch zeigen.

Hier tauchen dann auch sofort viele „oder“ auf. Hat die Landes – Schiedskommission die Lektionen ihrer Vorgänger gefressen, dass Parteiausschlüsse eben wohl weit mehr Unruhe in die Partei tragen als erhofft? Oder handelte man in dem Bewusstsein, nach den jahrelangen Rechtsbeugungen sowie so von der Bundesschiedskommission zurückgepfiffen zu werden, welche in Zukunft weder bereit sein dürfte, noch es sich leisten kann, für die teuren Versäumnisse ihrer stalinistischen Hardliner in den  Landesverbänden aufzukommen.

Oder darf ein pensionierter Pfarrer vielleicht doch mehr als die Anderen der öffentlich als  Querulanten beschimpften Mitglieder und ist nicht Gleicher unter Gleichen? Hat die Partei gelernt das ein Ausschluss kein Weg ist die Probleme zu lösen? Aber möglich wäre ja auch dass es bei diesen Ausschlussversuch an den entsprechenden Beratern fehlte, welche sich zu vor auf  Anderer Kosten profilieren wollten? Fragen über Fragen also, welche neue Fragen aufwerfen.

So lesen denn heute folgendes:

Lambert darf Mitglied in der Linken bleiben

Lambert darf Mitglied in der Linken bleiben Der pensionierte Pfarrer Karl Lambert aus Spiesen-Elversberg darf Mitglied der Partei Die Linke bleiben, obwohl er sich nach Überzeugung der Landesschiedskommission parteischädigend verhalten hat. Die Kommission wies damit den Antrag der Linken-Politiker Thomas Lutze und Jürgen Trenz auf Parteiausschluss ab.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Anne-Sophie Ofrim

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Ukraine nähert sich der Nato

Erstellt von Uli Gellermann am 25. Februar 2014

Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt

File:New Russia on territory of Ukraine.PNG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. Februar 2014

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem Maidan damit kommentierte, dass sie eine „große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes“ trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen zur Wahl des Ministerpräsidenten begab sondern sich für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufspart, hat so den offiziellen Segen der EU bekommen: Mach mal, Julia. Eine zweite Weiche stellte das Parlament. Es schaffte die Zweisprachigkeit – Ukrainisch und Russisch – in jenen Gegenden ab, in denen bisher die alte Janukowitsch-Regelung galt, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Also weg mit Russisch als zweiter Amtssprache.

Es gibt viele Zahlen darüber, wie viele Ukrainer primär Russisch oder Ukrainisch sprechen, sie alle pendeln so um die 50 Prozent für die jeweilige Sprache. Ein zarter Hinweis auf die wirkliche Wirklichkeit gibt die Lage auf dem Zeitungsmarkt: Die auflagestärkste Zeitung „Fakty i kommentarii“ (1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächstgrösseren (700.000 und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch. Mit der Entscheidung des Parlamentes ist der Sprachenkonflikt, der natürlich ein politischer Streit und ein Moment der Unterdrückung ist, vorprogrammiert. Angenehm unideologisch verhält sich bisher die große Mehrheit der Ukrainer, die im Alltag einfach „Surschyk“ sprechen, eine Mischung aus Ukrainisch und Russisch.

Unangenehm ideologisch sind die neuen Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zu werten. Mit Petro Poroschenko ist einer der alten Oligarchen auf den Stimmzettel zurückgekehrt. Er ist nicht nur einer der reichsten Männer der Ukraine sondern auch ein braver Besucher der „Münchner Sicherheitskonferenz“, jenem privaten NATO-Gremium, das Jahr für Jahr das atlantische Bündnis preist. Dass Poroschenko seine politische Basis im Westen der Ukraine hat, dort wo die Statuen des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera viele Plätze zieren, versteht sich. Auch der zweite Kandidat, Arsenij Jazenjuk, kommt aus dem Westen des Landes, ist aber eine junge, postsowjetische Figur des ukrainischen Neoliberalismus. Jazenjuk, der zeitweilig stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zweitgrössten ukrainischen Bank (in österreichischem Besitz) war, wurde landesweit so richtig bekannt, als er 2008 gemeinsam mit Julia Timoschenko einen Brief an die NATO unterschrieben hatte, in dem um den Beitritt der Ukraine gebettelt wurde. Die wirkliche Wahl heißt also: Timoschenko oder Timoschenko. Die Spaltung des Landes in einen eher russisch orientierten Osten und einen eher Ukrainisch sprechenden Westen ist vorbereitet.

Keine Spaltung des Landes will zum Beispiel die Obama-Beraterin Susan Rice. Ihr Statement steht für viele Politiker-Stellungnahmen aus dem Westen. So freundlich sich das anhört, so sicher ist es, dass der Westen, wenn er schon die Ukraine übernehmen möchte, den industriellen Osten, dort wo Kohle- und Stahlarbeiter das bisschen Reichtum erwirtschaften, mitschlucken möchte. Denn irgendwie muss der IWF seine Kredite an die Ukraine doch zurückbekommen. Der Währungsfonds hatte mit seiner Schocktherapie von 1992 bis 1995 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 60 % ausgelöst, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Gefährdet sind auch jene 6,4 Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen, die von der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gehalten werden. Wer sich vor Augen hält, dass Templeton 707 Milliarden US-Dollar schwer ist – zum Vergleich der ukrainische Staatshaushalt, der mal gerade 41 Milliarden Dollar ausmacht – der kann sich vorstellen wo die Loyalitäten von Frau Rice liegen. Man will die industriellen Pfänder im Osten nicht in einer Spaltung verlieren.

„Die EU hat auf dem Maidan ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt“, schreibt der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, Stefan Kornelius, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und gibt so den Kurs an: Zwar ist der ukrainische Bär noch nicht so ganz erlegt, aber sein Fell wird schon mal in ein Entwicklungsprojekt der EU überführt. Für jene Kiewer, die sich mit ihrem Protest auf dem Maidan einfach nur eine andere, bessere Ukraine versprochen haben, wird die Rolle als Beute ein schmerzhaftes Erwachen bedeuten. Wer EU-Erbstücke wie Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß das.


Grafikquelle :

Description
English: Map of what was called New Russia during the Russian Empire (now southern Ukraine).
Date
Source Self-made map, based off of Image:Map of Ukraine political simple blank.png.
Author Dmytro S.
Public domain This work has been released into the public domain by its author, DDima. This applies worldwide.

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DL – Tagesticker 25.02.14

Erstellt von IE am 25. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) BKA: Absurde Spekulationen der BILD-Zeitung und von

Politikern der Partei Die Linke und der FDP

BKA-Präsident fordert öffentliche Entschuldigung

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA “Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt gefährlich werden.” Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: “Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste.” Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: “Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.”

elf – Abendblatt

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2.) Daimler verklagt SWR wegen Bericht

„Hungerlohn am Fließband“

Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals bei Daimler als Leiharbeiter anheuert, um Informationen über dasLohn-Dumping des Konzerns zu sammeln. Die Leiharbeiter führen dem Bericht zufolge teilweise die gleichen Tätigkeiten aus wie die Stammbelegschaft, erhalten aber nur einen Bruchteil des Gehalts, so dass vielen nichts anderes übrig bleibt, als mit Hartz IV aufzustocken.

Gegen Hartz

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3.) Matussek – ein Fehler der Natur?

VULGÄRDARWINIST Matthias Matussek braucht dringend Nachhilfe in Biologie. Das beweisen seine jüngsten Äußerungen, in denen er Homosexualität mit Erbkrankheiten vergleicht

TAZ

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4.) Polizist filmte Kolleginnen in der Umkleide

Auftakt im Strafprozess gegen 31-jährigen Kommissar

Wegen heimlicher Nacktbildaufnahmen von Kolleginnen muss sich ein Polizeikommissar vor dem Amtsgericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte der derzeit suspendierte Beamte gestern ein Geständnis ab.

Saarbrücker – Zeitung

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5.) Gericht gegen Routine-Ankauf von Steuer-CDs

URTEIL Rheinland-Pfalz durfte Daten kaufen, so der dortige Verfassungsgerichtshof. Doch mit Grenzen

TAZ

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6.) Prüfbericht:

Europarat kritisiert Umgang mit Rassismus in Deutschland

Der Europarat sorgt sich um den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in der Bundesrepublik. Deutschland müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen, fordert eine Expertenkommission. Oft werde Rassismus gar nicht als solcher erkannt.

Der Spiegel

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7.) Reise nach Jerusalem:

Angela Merkel auf Friedenstour

Die Kanzlerin wollte mit einem Zeichen der Wertschätzung nach Israel reisen: Es sollten so viele Minister wie nie mitkommen. Doch nun fehlt ausgerechnet ihr wichtigster SPD-Mann.

Augsburger Allgemeine

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Wahl-Rückblick Saarbrücken

Erstellt von IE am 24. Februar 2014

Nur 15 Prozent der Deutschen vertrauen den Politikern

Claudia Kohde-Kilsch 2012-03-16.JPG

Ist es nicht für die Augen der Öffentlichkeit vollkommen uninteressant geworden wer denn für diese Linke Wahlgemeinschaft in einen Rat oder Parlament einzieht? Lahmt doch diese Partei seit langen daran nur noch für die Mitglieder interessant zu sein, welche sich auf Kosten der Steuerzahler in irgendeine Art und Weise schadlos halten wollen. Der Bürger, sprich Wähler ist doch dabei genauso zur Nebensachen verkommen wie in allen anderen Parteien auch. Sehr gut zu beobachten bei den Abstimmungen für die letzten Diäten Erhöhungen.

Solange die Mitglieder der Parteien dieses Schmarotzertum ihrer eigenen Leute stillschweigend akzeptieren, ist Mitleid hier äußerst unangebracht. Ist doch der Ruf der politischen Parteien samt den Politikern laut der letzten Studie erneut in den Keller gesunken. So konnten wir noch in der letzten Woche folgendes lesen:

Nur 15 Prozent der Deutschen vertrauen den Politikern

Politiker schneiden dagegen am schlechtesten ab. Gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen ihnen ihr Vertrauen aus – dicht gefolgt von Versicherungsvertretern (19 Prozent) und Werbefachleuten (27 Prozent). Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie des Nürnberger GfK-Vereins. Die Marktforschungsspezialisten hatten in 25 Ländern weltweit repräsentative Werte erhoben.

Auf den Punkt kommt der Journalist Martin Rolshausen in seinen Kommentar wenn er folgendes feststellt:

Beim Nominierungsparteitag der Saarbrücker Linken haben alle gewonnen – zumindest an Erfahrung. Thomas Schaumburger zum Beispiel weiß jetzt: Wenn man sein Stadtratsmandat verteidigen will, reicht es nicht, Busse zu organisieren und Freigetränke zu versprechen. Schon gar nicht, wenn man gegen den sogenannten „Block der Busfahrer“ antritt, also gegen Stadtverordnete, die während ihrer Betriebsratskarrieren bei den städtischen Verkehrsbetrieben Erfahrung gesammelt haben im Organisieren von Mehrheiten.

Kohde-Kilsch ist Saarbrücker Stadtrats-Spitzendkandidatin

Das Ergebnis war eindeutig: Knapp 200 Mitglieder des Linke-Kreisverbands Saarbrücken hatten sich am Samstag in der Brebacher Turnhalle versammelt, um ihre Listenplätze für die Kommunalwahl am 25. Mai zu vergeben. Diese Liste führt die ehemalige Spitzen-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch an.. 147 Stimmen konnte sie für sich verbuchen. Damit hat sie sich gegen ihre Konkurrentin Gabriele Ungers durchgesetzt, für die lediglich 33 Mitglieder votierten.

Gabriele Ungers hatte seit dem Tod von Rolf Linsler im Oktober vergangenen Jahres die Fraktion im Saarbrücker Stadtrat geführt und zeigte sich als eine der ersten Gratulantinnen als gute Verliererin. Nach der Vorstellung der beiden, in der sie auch kurz auf ihre Ziele eingegangen waren, hatte es noch nach einem deutlich engeren Ergebnis ausgesehen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      de:Claudia Kohde-Kilsch, eine der erfolgreichsten deutschen Tennisspielerinnen

    „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Eine Linke Familienschlacht

Erstellt von IE am 24. Februar 2014

Mit ganzen Familien in die Schlacht

Die später folgenden Artikel könnten wir auch als die Schriftstücke des Monats prämieren, geben sie doch genau die Vorwürfe wieder welche wir seit Jahren auf DL gegen die Partei DIE LINKE vorbringen. Es stehen wieder einmal Wahlen ins Haus und die zweibeinigen Abkassierer machen Mobil. So wurden uns diese Berichte auch heute Morgen schon in einen Kommentar empfohlen.

Ja, jetzt werden die eigenen Familien wieder flottgemacht und wir warten aufmerksam auf den Moment, an dem die Ersten einen Wahlschein für  ihre Katze oder den Hund anfordern, welchen er mit Sicherheit auch erhalten wird. Unser „Freund“ Günni bringt doch hier schon in schöner Regelmäßigkeit seinen ganz privaten Vogel mit.

Wie oft haben wir darüber berichtet, und es wurde auch entsprechend aus den verschiedensten Landesverbänden Westdeutschlands kommentiert. Aber mit welch großer Teilnahmslosigkeit wurde und wird immer noch, nahezu genüsslich von Berlin aus zugesehen wie einige Egozentriker seit Jahren an der Zerstörung dieser Wahlgemeinschaft arbeiten. Einfach Super wenn Unfähigkeit auch namentlich benannt werden kann.

Wenn hier von mehr als hundert Abgeordnete geschrieben wird welche seid 2009 DIE LINKE verlassen haben bezieht sich diese Aussage nur auf NRW, als eine der Spitzen des Eisberges. Alleine im westdeutschen Raum lösten sich weit über 150 Fraktionen in Wohlgefallen auf. Das ist das Zeichen für die großen Manipulationsfähigkeiten der verschiedenen Strömungen jeweils die Partei ausschließlich nach ihrem Gusto auszurichten. Es konnte nie zusammenwachsen was nicht zusammen gehört. Der Kopf samt ihren Schiedskommissionen schliff die Basis bis zur Bedeutungslosigkeit.

Wobei die Rädelsführer auch heute noch überwiegend die Partei beherrschen. Schließlich wurden nicht umsonst Ortsverbände geschlossen, welche diesen Machenschaften im Wege waren. So werfen sie noch heute den der Partei lang abseits Stehenden ihren Dreck nach und beschmutzen diese weiterhin mit den übelsten Verleumdungen und Rufmord. Schmierfinken aus der untersten Schublade welche auch in der Öffentlichkeit keine Unterstützung finden.

So zieht sich auch die Linie des Versagens quer durch NRW. Es gibt eine Gruppe welche an feinen Fäden miteinander verbunden ist. Von WAF, über Herne, Gelsenkirchen, Bottrop, Essen, Bochum, Hagen, Münster und mehr. Die Aufzählung könnte beliebig weitergeführt und mit Namen entsprechend bestückt werden. Eine schier endlose Story welche noch lange nicht zu Ende geschrieben ist. Im Gegenteil die Geschichte wird jetzt erst richtig interessant, da das Versagen sichtbar wird.

Mit ganzen Familien in die Schlacht

RUHRGEBIET Duisburg ist eine Hochburg der Linken im Westen, doch in der Fraktion ist das Klima vergiftet. Die Partei steckt vor den Kommunalwahlen in der Krise. Der nächste Showdown droht jetzt in Bochum

Hermann Dierkes verteilt Wahlzettel. Zu Beginn der Kreismitgliederversammlung der Duisburger Linkspartei am Samstag wirkte der 64-jährige Vorruheständler noch angespannt. Doch das hat sich inzwischen gelegt. Alle aussichtsreichen Listenplätze für die Kommunalwahl im Mai sind vergeben. Und zwar genauso, wie er sich das als Mitglied der Wahlkommission gewünscht hat.

Duisburg ist eine Hochburg der Linkspartei im Westen. Schon zu trüben PDS-Zeiten gab’s bei den Stadtratswahlen mehr als 5 Prozent. Seit 2011 gibt es ein rot-rot-grünes Bündnis in der hochverschuldeten Ruhrgebietsstadt. Hermann Dierkes zählt zu den Architekten der in Nordrhein-Westfalen einzigartigen, innerparteilich heftig umstrittenen Kooperation. Bundesweit bekannt wurde er durch antiisraelische Ausfälle, die ihm ein – knapp überstandenes – Parteiausschlussverfahren einbrachten, doch in Duisburg agiert Dierkes als beinharter „Realo“. Nach 15 Jahren im Rat tritt er nun ab, um seinen Getreuen das Feld zu überlassen.

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Auch die Zeitung „Neues Deutschland“ beschäftigt sich Heute mit diesem Thema.. Dort lesen wir wie folgt:

Zoff bei der LINKEN im Ruhrpott

»Was hier im Ruhrgebiet gerade passiert, ist eine Vendetta!«, so ein Insider. Die einschlägigen Ratsfraktionen, geprägt, teils dominiert von Genossen aus PDS-Zeiten, hätten die von ihnen als »Lafontaine-Leute« erachteten WASG-Neuankömmlinge im Fusionsprozess ausgegrenzt. Letztere würden sich nun rächen wollen. Die LINKE-»Realos« in NRW entstammen oft maoistischen und trotzkistischen Kleinstparteien.

In Bochum und Essen gelang, in Duisburg indes scheitert die »Vendetta«. Mancher bezweifelt, dass dabei alles mit rechten Dingen zu geht. Im Vorfeld der Duisburger Mitgliederversammlung waren erstaunlich viele Neueintritte zu verzeichnen. In der Schulaula stimmen viele unbekannte Gesichter mit ab. Auf den Tischen liegen Listen mit den »Vorschlägen« des Dierkes-Lagers. Und für die »Vorschläge« gibt es stets eine deutliche Mehrheit, während die Mehrheitsverhältnisse bei den Kreis-Vorstands-Wahlen Ende letzten Jahres noch umgekehrt waren. Dierkes selbst, seit 15 Jahren im Rat, kandidiert nicht erneut.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von IE am 24. Februar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der Ukraine laufen coole Moves, Whatsapp heißt jetzt Gestapp und das Wulff-Theater gefällt niemandem mehr

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wetten, dass..? unter 6 Millionen. Christian Lindner macht sich schon mal warm.

Was wird besser in dieser?

Noch nie haben so viele Zuschauer so wenige deutsche Siege bei Olympia gesehen. Das gibt wertvolle Anregungen für’s TV-Programm.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister heißt Christian Schmidt. Was qualifiziert den CSU-Mann für diesen Posten, außer seiner fränkische Herkunft?

Schmidt fiel als Verteidigungs-Staatssekretär auf, als er seinen Chef Guttenberg verteidigte. Zudem engagierte er sich, NS-Jagdfliegeridol Mölders in der Bundeswehr als Namenspatron und Vorbild zu ehren. Auch die Initiative „Lachen helfen“ deutscher Soldaten für Kinder in den Gebieten ihrer Kampfeinsätze erfreute sich seiner Unterstützung. Insgesamt also darf sein Wechsel ins Rübenamt mit der Entschärfung anderer Weltkriegsbomben verglichen werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 24.02.14

Erstellt von IE am 24. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Anzeige wegen unerlaubter Waffenexporte

Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien ermitteln Staatsanwälte gegen den deutschen Hersteller. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Konkurrent Heckler & Koch bekannt

TAZ

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2.) „El Chapo“ – das banale Ende einer langen Jagd

Der Fall liefert Stoff für Bücher und Fernsehserien: Mexiko hat den meistgesuchten Mann der Welt gefasst, Joaquín Guzmán. Der Boss des Sinaloa-Kartells war jahrelang untergetaucht – nun verriet ihn ein Anruf.

Sueddeutsche – Zeitung

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3.) „Kalkuliertes Staatsversagen“ BKA unter Beschuss:

Blieben die Kriminologen im Fall Edathy bewusst untätig?

„Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden“: Das BKA gerät in der Affäre um Sebastian Edathy weiter unter Beschuss. Mehrere Oppositionspolitiker verdächtigen die Kriminologen, bewusst untätig geblieben zu sein. Der SPD-Politiker selbst will sich heute zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern.

FOCUS

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4.) Auswärtiges Amt hält Schavan für ungeeignet

Das Auswärtige Amt wehrt sich gegen Annette Schavan als neue Vatikan-Botschafterin. Ihr würden Voraussetzungen fehlen. Außerdem dürfe man nicht zur „Versorgungsanstalt“ für Politiker werden.

Die Welt

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5.) Mallorca will nur Sonnenöl

Auf den Balearen formiert sich eine Protestbewegung gegen Ölsuche vor ihrer Küste – die Bevölkerung der Inselgruppe hat Angst um den Tourismus.

Der Tagesspiegel

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6.) Zwischen Freiheit und Unsicherheit

An Frieden denken junge Leute heute kaum noch, wenn sie das Wort „Europa“ hören. Für sie bedeutet Europa Freiheit – aber eben auch Arbeitslosigkeit und Lohndumping, kurz: Krise und Stress.

Der Tagesspiegel

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7.) Island will Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen

Islands Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt auf Eis gelegt. Die Beitrittsverhandlungen, die 2009 aufgenommen wurden, sollen nicht mehr fortgesetzt werden. Der Regierung fehle die Unterstützung der Bevölkerung, die sich in Umfragen regelmäßig gegen eine EU-Mitgliedschaft ausspricht.

WAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Linke gegen Linke vor Gericht

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

Linke gegen Linke vor Gericht

Da wussten sie Heute wieder einmal nicht wie sie Morgen auf ihre eigenen Beschlüsse reagieren werden. Ein wunderschönes Ebenbild aus der Partei DIE LINKE welches da aus Bayern verbreitet wird.

So geht es letztlich hin und her in der Partei. Es startet in den unteren Verbänden wo der Eine jemanden aus den Führungsetagen kennt. Landet dann vor den Schiedskommissionen welche Kraft sich groß aufblasende „Staranwälte und Richter“ alles zu einen schmutzigen Brei aus Verleumdungen, bewussten Falschaussagen und Diffamierungen miteinander vermischen. Ja und endet dann zu guter Letzt vor den Schranken der Zivilgerichte. Dort wird dann endlich Recht gesprochen und die entsprechenden Möchtegern in ihre Schranken verwiesen. Das ist sehr gut und wird auch hoffentlich in nächster Zeit des öfteren genutzt werden.

Ist es ein Zufall dass sich der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst bei der Abstimmung zur Erhöhung der Abgeordneten Diäten, entgegen der überwiegenden Mehrheit seiner Partei GenossenInnen im Bundestag, der Stimme enthält,  oder nur ein wunderschönes Beispiel wieder einmal auf den Unterschied zwischen Reden und Handeln von Politikern hinzuweisen. Einige Andere schaffen es ja auch genau dann mit Abwesenheit zu glänzen, wenn sich einmal die Chance ergibt, zugunsten der Bevölkerung im Bundestag abzustimmen. Also nur Politik für das eigene Ego und das im Besonderen in der DIE LINKE?

Linke gegen Linke vor Gericht

Würzburger Parteichef wollte eigenen Parteitagsbeschluss für unwirksam erklären lassen

David Frühling, der Kreisvorsitzende der Linkspartei, ist mit einer Attacke gegen seinen eigenen Kreisverband gescheitert. Das Landgericht München sollte die Unrechtmäßigkeit des Kreisparteitagsbeschlusses vom 18. Januar feststellen. Dort war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die Linkspartei unter eigenem Namen – „Die Linke“ – zur Stadtratswahl antritt. Frühling wollte, wie Linken-Stadtrat Holger Grünwedel und weitere Vorstandsmitglieder der Linkspartei, gemeinsam mit der Initiative Würzburg 21 kandidieren. Weil die Initiative nicht im aktuellen Stadtrat vertreten ist, hätte sie 385 Unterschriften sammeln müssen. Um das zu vermeiden, organisierten Stadtrat Grünwedel, Frühling und Genossen eine Allianz mit der Linkspartei und nannten ihre Liste „Würzburg 21/Die Linke“, kurz Wue 21.

Quelle: Main – Post  >>>>> weiterklesen

Ein zum Thema passender Kommentar welcher auch auf ganz Westdeutschland bezogen werden kann. Eine Partei in der zu viele Narren das Sagen haben und sich Mensch gegen diese Machenschaften nur noch Strafgerichtlich wehren kann.

Standpunkt: Alles, was hässlich macht

Die Linkspartei fällt nur noch mit Querelen auf!

Quelle: Main – Post >>>>> weiterlesen

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eigene Fotomontage DL

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CKK die LINKE Nr. Eins in Saarbrücken

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

CKK die LINKE Nr. Eins in Saarbrücken

Die inoffizielle Siegerehrung auf DL

Allzu viel haben auch wir noch nicht gehört über die Listenaufstellung der LINKEN in Saarbrücken. Sobald wir die Liste bekommen, werden wir diesen Artikel entsprechend komplettieren.

Den Bericht aus der „Aktuellen Stunde“ findet ihr

>>>>> HIER >>>>>

Danke für die Liste:

1. Claudia Kohde-Kilsch
2. Winfried Jung
3. Claudia Stader
4. Michael Bleines
5. Jasmin Pies
6. Lothar Schnitzler
7. Patrizia Schumann
8. Willi Edelbluth
9. Gabriele Ungers
10. Thomas Lutze
11. Jürgen Straub
12. Jens Jacobi
13. Manfred Meinerzag
14. Manfred Maas

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Nichts Neues unter der Sonne

Erstellt von Uri Avnery am 23. Februar 2014

Nichts Neues unter der Sonne

Autor Uri Avnery

WÄHREND DER letzen hundert Jahre hat Russland große Veränderungen durchgemacht.

Anfangs wurde es vom Zar regiert, eine absolute Monarchie mit einigen demokratischen Dekorationen,  eine „Tyrannei durch  Unfähigkeit gemildert“.

Nach dem Sturz des Zaren herrschte ein paar Monate lang ein liberales  und gleichfalls unfähiges Regime, bis es von der bolschewistischen Revolution  zu Fall gebracht wurde.

Die „Diktatur des Proletariats“  dauerte  etwa 74 Jahre, das  bedeutet,  dass drei Generationen  das sowjetische Bildungssystem durchliefen. Das sollte lange  genug gewesen sein, um  Werte wie Internationalismus, Sozialismus und Menschenwürde im Sinne von  Karl Marx  zu absorbieren.

Das Sowjetsystem brach in sich zusammen und ließ nur wenige Spuren zurück. Nach ein paar Jahren liberaler Anarchie unter Boris Yeltsin, übernahm Vladimir Putin  die Herrschaft. Er hat  bewiesen, ein fähiger Staatsmann zu sein, und hat Russland wieder in eine Weltmacht verwandelt. Er hat aber ein neues autokratisches System eingerichtet, die Demokratie und die Menschenrechte  reduziert.

Wenn wir diese Ereignisse betrachten, die ein Jahrhundert umspannen, müssen wir daraus schließen, dass  nach all diesen  dramatischen  Umwälzungen Russland mehr oder weniger dort ist, wo es anfing. Der Unterschied zwischen dem Reich des Zaren Nikolaus und Präsident Putin ist minimal. Die nationalen Bestrebungen, die allgemeine Weltanschauung, das Regime und der Status der Menschenrechte sind mehr oder weniger dieselben.

Was lehrt uns das? Es bedeutet für mich, dass es  so etwas wie einen nationalen Charakter gibt, der sich nicht so leicht verändert, wenn überhaupt. Revolutionen, Kriege, Katastrophen kommen und gehen und der  eigentliche Charakter eines Volkes bleibt, wie er war.

NEHMEN WIR ein anderes Beispiel, das uns geographisch näher liegt: die Türkei.

Mustafa Kemal war eine faszinierende Person. Leute, die ihn trafen, als er ein Offizier in der osmanischen Armee war – er diente in Palästina – beschrieben ihn als einen interessanten Charakter und einen schweren Trinker. Er wurde in Saloniki in Griechenland geboren, einer Stadt, die zu jener Zeit vor allem jüdisch war, und nahm an der Revolution der Jungtürkischen Bewegung teil, die zum Ziele hatte, das Osmanische Reich zu erneuern, das zum „kranken Mann am Bosporus“ geworden war.

Nach der türkischen Niederlage im 1. Weltkrieg  machte sich Mustafa Kemal daran, eine neue Türkei zu schaffen. Seine Reformen waren  umfassend. U.a. schafften sie  das Osmanische Reich  und das alte muslimische  Kalifat ab, änderten die Schrift der türkischen Sprache vom Arabischen ins Lateinische, nahm die Religion aus der Politik,  verwandelte die Armee in einen „Wächter der (säkularen) Republik“, verbat Männern und Frauen, die traditionelle Kleidung zu tragen, wie den Fez und den Hijab. Sein Plan war, die Türkei in ein modernes europäisches Land zu verwandeln.

Sein Volk ehrte ihn und gab ihm den Namen Atatürk (Vater der Türken) und  verehrt ihn bis zum heutigen Tage. Sein Bild hängt in allen Büros der Regierung. Doch jetzt sind wir Zeugen, wie die meisten seiner Reformen abgeschafft werden.

Die Türkei wird heute von einer religiösen islamischen Partei beherrscht, die vom Volk gewählt wurde. Der Islam kehrt zurück. Nachdem die Armee mehrere Staatsstreiche gemacht hat, wurde sie aus der Politik hinaus gestoßen.  Dem jetzigen Führer wird  neo-osmanische Politik vorgeworfen.

Dies bedeutet, dass die Türkei  dahin zurückkehrt, wo sie vor hundert Jahren war.

SO KANN man Beispiele aus aller Welt zitieren.

Vor etwa 220 Jahren, nach der Mutter aller moderner Revolutionen, der der großen Französischen Revolution, werden die leichtfertigen Abenteuer des gegenwärtigen französischen Präsidenten  mit denen der bourbonischen Könige verglichen. Nicht viel ist aus der Zeit des strengen Charles de Gaulle geblieben, weder moralisch noch politisch.

Italien hat noch immer keine politische Stabilität nach dem Intermezzo des clownesken Silvio Berlusconi .  Ein sehr reduziertes Großbritannien denkt  und benimmt sich so wie das Empire in seiner Blütezeit. Und kämpft darum, von Europa  wegzukommen.

Und so weiter.

ICH MAG gern  (noch einmal) Elias Canetti, den Nobelpreis Schriftsteller zitieren. Bulgarien, England und die Schweiz beanspruchen ihn, und natürlich die Juden.

In einem seiner Werke behauptet er, dass jede Nation ihren eigenen Charakter hat, wie ein menschliches Wesen.  Er unternahm sogar , den Charakter größerer Nationen mit Symbolen zu beschreiben: Die Briten sind wie ein Seekapitän, die Deutschen  wie ein Wald hoher gerader Eichen, die Juden sind durch den Exodus aus Ägypten und das Wandern durch die Wüste geformt worden . Er sah, dass diese Charakteristiken  konstant bleiben.

Professionelle Historiker mögen übersolch einen Dilettantismus lachen. Doch ich glaube, dass die Injektion von etwas literarischem Innenblick in die Geschichte  gut ist. Es vertieft das Verständnis.

ALL DIES führt mich zu der jüdisch-israelischen Metamorphose.

Israel wurde buchstäblich von der zionistischen Bewegung geschaffen. Dies war eine der revolutionärsten Revolutionen, wenn nicht die weitreichendste von allen. Sie strebten nicht nach einem Wechsel des Regimes wie Mandela in Südafrika. Noch zu einem tiefen Wandel der Gesellschaft wie die kommunistische Bewegung; noch zu einem kulturellen Wandel wie der des Atatürk. Zionismus wollte all dies erreichen und noch viel mehr.

Er wollte eine zerstreute religiös-ethnische Gemeinschaft, die in alten Zeiten geboren wurde,  in eine moderne Nation verwandeln. Er wollte Massen von Individuen aus ihren Heimatländern und natürlichen  Lebensräumen holen und  sie physisch in ein anderes Land und ein anderes Klima holen. Er wollte den sozialen Status von jedem von ihnen verändern.  Ja, sie sogar eine neue Sprache  annehmen   lassen – eine tote Sprache, die wieder zum Leben erweckt  wurde. Es ist eine Aufgabe, die keinem anderen Volk gelang. All dies in einem fremden Land, das von einem anderen Volk bewohnt war.

Von allen revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts war der Zionismus die erfolgreichste und  beständigste. Kommunismus, Faschismus und Dutzende anderer Bewegungen kamen und gingen. Der Zionismus  hält durch.

Aber ist die israelische Gesellschaft wirklich zionistisch, wie sie laut und wiederholt behauptet.

ZIONISMUS WAR  ursprünglich eine Rebellion gegen die jüdische Existenz in der Diaspora. In der religiösen Sphäre war es eine Reformation, eine, die tiefer als die von Martin Luther war.

Alle prominenten jüdischen Rabbiner, die chassidischen wie die anti-chassidischen  verurteilten den Zionismus als Häresie. Das Volk von Israel wurde durch  seinen absoluten Gehorsam  gegenüber Gottes 613 Gebote und Verboten  vereint, nicht durch irgendwelche  „nationale“ Bande. Gott hat eine Massenrückkehr ins Land Israel streng verboten, seit Er die Juden für ihr sündhaftes Verhalten ins Exil geschickt hat. Die jüdische Diaspora war so durch Gott verursacht  worden und sollte so bleiben, bis ER ihre Gesinnung ändern würde.

Und dann kamen die Zionisten, meistens Atheisten und  wollten die Juden ohne Gottes Erlaubnis ins Land Israel bringen, ja Gott ganz abschaffen. Sie bauten eine säkulare Gesellschaft auf. Sie hatten eine tiefe Verachtung für die Diaspora, besonders für die orthodoxen „Ghetto-Juden“. Ihr Gründungsvater Theodor Herzl glaubte, dass nach der Gründung des jüdischen Staates keiner außerhalb des Staates noch als Jude angesehen würde.  Andere Zionisten waren nicht ganz so radikal, aber dachten gewiss in diese Richtung.

Als ich noch jung war, gingen viele von uns noch weiter. Wir stritten die Idee eines jüdischen Staates ab und sprachen von einem „hebräischen“ Staat, der locker mit der jüdischen Diaspora verbunden sei;  wir wollten eine neue hebräische Zivilisation schaffen, die eng mit der arabischen Welt um uns verbunden wäre. Eine asiatische Nation, die nicht mit Europa und dem Westen  identifiziert werden wollte.

Und wo sind wir heute?

ISRAEL IST dabei, sich mit großem Tempo  zu re-judaisieren. Die jüdische Religion  kommt zurück. Sehr bald, werden religiöse Kinder verschiedener Gemeinden die Mehrheit in Israels jüdischen Schulen sein.

Die organisierte orthodoxe Religion hat immense Eingriffe gemacht. Die offizielle israelische Definition eines Juden ist ausschließlich religiös. Alles Angelegenheiten persönlicher Natur wie Heirat und Scheidung unterstehen dem  Rabbinat. So ist das Menu in den meisten Restaurants koscher. Der öffentliche Verkehr zu Land und in der Luft findet am Schabbat nicht statt. Nicht orthodoxe jüdische Trends, wie die „Reformisten“ und die „Konservativen“ werden praktisch ausgesperrt.

Bei einem Skandal, der gerade Israel  durchschüttelt, handelt es sich um einen kabbalistischen Rabbiner; es scheint, dass diese wundersame Person ein Vermögen von hunderten Millionen Dollar  allein durch den Verkauf von Segen und Amuletts gesammelt hat. Er ist aber nur einer von vielen solchen Rabbinern, die wie er von Magnaten, Kabinettministern und  hochrangigen Gangstern und  Polizeioffizieren umgeben ist.

Herzl, der versprach, „ die Rabbiner in ihren Synagogen zu halten und  die Berufsarmee in den Kasernen“, dreht sich sicherlich in seinem Grab auf dem Jerusalemer Herzlberg um.

ABER DIES sind noch relativ oberflächliche Symptome. Ich denke an  viel tief gehendere  Dinge.

Eine der wesentlichen Überzeugungen der Diaspora-Juden war, dass „die  ganze Welt gegen uns ist“.  Juden sind während Jahrhunderten in vielen Ländern verfolgt worden – bis zum Holocaust.  In der Sederfeier  am Pesachabend, der alle Juden rund um die Welt vereinigt, sagt der heilige Text, „ in jeder Generation  erheben sie sich, um uns zu  vernichten.“

Das offizielle Ziel des Zionismus‘ war, uns in ein Volk wie alle andern Völker zu verwandeln. Glaubt ein normales Volk denn, dass  zu allen Zeiten alle darauf aus sind, es zu vernichten?

Es ist eine grundsätzliche Überzeugung  von fast jedem jüdischen Israeli, dass „die ganze Welt gegen uns ist“ – was auch ein fröhliches Volkslied ist. Die US schließt ein Abkommen mit dem Iran ab? Europa wendet sich gegen die Siedlungen? Russland hilft Bashar al-Assad? Alles Antisemiten.

Internationale Proteste gegen unsere Besatzung der palästinensischen Gebiete sind natürlich  nur eine andere Form von Antisemitismus (der Ministerpräsident von Kanada, der Israel in dieser Woche besuchte und eine lächerliche Rede in der Knesset hielt, sprach auch aus, dass jede Kritik an Israels Politik eine Art Antisemitismus sei).

Bedeutet dies, dass in Israel, dem selbsternannten jüdischen Staat all die alten jüdischen Einstellungen, Verdächtigungen, Befürchtungen und Mythen  wieder  aktuell werden? Dass das revolutionäre zionistische Konzept  dabei ist, zu verschwinden?  Dass sich nicht viel an der jüdischen Einstellung verändert hat?

Franzosen sagen:“Je mehr sich die Dinge ändern, um so mehr bleiben sie die gleichen“.

Oder  wie der Prediger Salomo  in der Bibel  (Pred.1,9) sagte: „was geschehen ist, das wird hernach sein….was man getan hat, eben das tut man hernach  wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DL – Tagesticker 23.02.14

Erstellt von IE am 23. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Timoschenko ruft Demonstranten zum Kampf auf

EU begrüßt Freilassung Timoschenkos +++ Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko spricht auf dem Maidan +++ Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab und soll versucht haben, das Land zu verlassen +++ Russland kritis

Sueddeutsche – Zeitung

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2.) Des Präsidenten Disneyland

Die Maidan-Demonstranten übernehmen die Innenstadt und das Regierungsviertel in Kiew. Und sie lassen tausende neugierige Bürger auf das Gelände der Residenz von Viktor Janukowitsch. Sie finden ein Reich des Prunks und der Pracht.

Der Tagesspiegel

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3.) Riskante Rüstungsprojekte könnten Milliarden schlucken

Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe.

Augsburger Allgenmeine

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4.) Tote bei Protesten in Venezuela

Die Zahl der Todesopfer bei den vor zwei Wochen gestarteten Sozialprotesten in Venezuela ist bis zum Samstag auf mindestens neun gestiegen.

Mitteldeutsche – Zeitung

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5.) Nur Ostler reden bei der Einheits-Debatte

Bei der Einheits-Debatte im Bundestag sprechen zwölf Ostler – und kein einziger Westler. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion fordert einen Solidarpakt III für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland.

Mitteldeutsche – Zeitung

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6.) Von Gnaden der Kanzlerin

Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen – und dehnte ihre Macht noch weiter aus.

FAZ

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7.) Neues Diätenrecht

Irre! Kommt der Mindestlohn,

verdienen Deutschlands Abgeordnete noch mehr

Der gesetzliche Mindestlohn soll 2015 greifen. Davon könnten auch die Abgeordneten finanziell profitieren. Der Grund: Die Diäten werden künftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Dieser Sondereffekt beschert den Parlamentariern unter Umständen ein ordentliches Diäten-Plus.

FOCUS

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Unsere teuren Toten

Erstellt von IE am 22. Februar 2014

Frieden in der Welt – mit diesen Politikern NIE !!

Wir leben in Nachkriegszeiten: 2012 – zweihundert Jahre Napoleons Russlandfeldzug, 2013 – zweihundert Jahre „Völkerschlacht bei Leipzig“, 2014 – hundert Jahre „Ausbruch“ des Ersten Weltkriegs. Alle diese Jubiläen, bei denen es nichts zu jubeln gibt, fanden und finden große mediale Aufmerksamkeit. In Ausstellungen kann man diese Vergangenheiten aus der Nähe betrachten, und hervorragende Bücher bieten historische Rück- und Überblicke aus der Vogelperspektive der Gegenwart. Beim Kriegsgedenkjahr 1914/2014 könnte man geradezu von einer Materialschlacht der Erinnerung sprechen. Dieses Gedenkjahr wird jedoch höchstens zehn Monate dauern, denn im November jährt sich der „Mauerfall“ zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Vergegenwärtigung der Fernsehbilder von „Neunundachtzig“ wird die alten Geschichten von „Vierzehn-Achtzehn“ überlagern und verdrängen.

Unsere unmittelbar eigene Nachkriegszeit, eben die Epoche nach dem Kalten Krieg, die noch immer so unabgeschlossen ist wie die sogenannte Neue Weltordnung, wird mit tagesaktuellen Ansprüchen unsere Aufmerksamkeit an sich reißen. Mit Recht: Die gegenwärtigen und noch bevorstehenden Probleme beispielsweise in Afghanistan, Afrika und Arabien sind wichtiger als ein vor hundert Jahren totgeschossener Erzherzog. Der Tod eines einzigen deutschen Soldaten in Afghanistan oder eines französischen in Mali wiegt für uns schwerer als die Hinschlachtung von 47 000 Männern in der dritten Schlacht von Ypern im Sommer 1917.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Acdx

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Jugoslawien in Kiew

Erstellt von Uli Gellermann am 22. Februar 2014

Vom Bürgerkrieg zur Spaltung

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 21. Februar 2014

Großmächtig bewegen sich EU-Außenminister in der Hauptstadt der Ukraine. Mal standen sie selbst auf dem Maidan und orchestrierten den Protest, mal mahnten sie Reformen aller Art an, dann wieder übten sie Druck auf einen gewählten Präsidenten aus. Gut zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, nachdem man die NATO um jede Menge ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes erweitert hatte, fehlen zur NATO-Ausdehnung nur noch Weißrußland und die Ukraine, dann steht man endlich an der russischen Grenze, dann kann man den Russen jene Sorte Demokratie befehlen, die in einem vom Westen diktierten Freihandel besteht: >Beim Eintritt in den Westen werden Sie gebeten aus Sicherheitsgründen all ihre Rohstoffe abzugeben<.

Dass die im Westen hochgelobte Opposition in ihren Reihen einen starken faschistischen Block hat von dem sich die anderen bisher nicht distanzieren: In den deutschen Medien kaum der Rede wert. Dass eine der drei Oppositionsparteien, von Frau Timoschenko inspiriert, der Regierungspartei (bis auf deren NATO-Verweigerung) zum Verwechseln ähnlich ist: Macht nichts, Hauptsache sie steht der NATO und der EU freundlichst gegenüber. Dass der CDU-Zögling Klitschko „den Westen“ zu einer Militärintervention aufgerufen hat: Er will doch nur spielen. Und wenn es ein Spiel mit dem Feuer ist? Dann kommen „wir“ eben und löschen.

Was wäre wenn sich die Stadt München als autonom gegenüber der Bundesregierung erklärt hätte, wie die Stadt Lwiw, die in den deutschen Medien hartnäckig „Lemberg“ heißt, es gegenüber der Kiewer Zentralregierung tut? Was wäre wenn eine stark von der NPD geprägte „Opposition“ diverse deutsche Regierungsgebäude und zentrale Plätze dauerhaft besetzt hielte und mit Molotowcocktails und erbeuteten Waffen diese Besetzungen verteidigte? Was wäre wenn diese Opposition – wie jüngst im Nordwesten der Ukraine, in Riwne geschehen – ein Atomkraftwerk gestürmt und besetzt hätte? Längst wäre die Bundeswehr in Bewegung gesetzt worden, um den Zerfall des Landes zu stoppen.

Die Destabilisierung der Ukraine wird aus dem Ausland gut begleitet: Vom US-amerikanischen Vordenker Zbigniew Brzeziński, Dauergast auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der sich dringend ein Russland ohne eine verbündete Ukraine wünscht, über den Vietnamkriegsveteranen und ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John McCaine, der auf dem Maidan die Protestler anspornte: „Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!“ Bis zu Cem Özdemir, den notorischen Bellizisten, der mit Inbrunst plädierte: „Die Ukraine gehört zu Europa“, so wie vor ihm schon der Ex-Außenminister Westerwelle oder der CDU-Abgeordnete Wellmann, dem in der „BZ“ zum Thema einfiel, dass die Ukraine immerhin „seit 500 Jahren christlich“ sei.

Es ist der ausgeprägte Nationalismus in der West-Ukraine, der sich gegen die russischsprachigen Ost-Ukrainer und vehement für die Verbreitung der ukrainischen Sprache einsetzt. Ähnlich wie beim Zerfall Jugoslawiens dienen die nationalen Widersprüche in der Ukraine einer Einmischung von Außen, die damals in den Bürgerkrieg mündete. Die vorschnellen Anerkennung der neuen Teilstaaten durch die Bundesrepublik Deutschland verschärfte die Krise. Und während in den westlichen Medien hauptsächlich der serbische Nationalismus bemängelt wurde, war die kroatische Nationalvariante zusätzlich faschistisch gefärbt: Symbole der mit den Nazis verbündeten Ustascha-Bewegung dominierten zeitweilig die kroatische Öffentlichkeit und der spätere kroatische Staatspräsident Franjo Tudjman betonte er sei stolz, weder mit einer Serbin noch mit einer Jüdin verheiratet zu sein. Das Muster ist erkennbar. Nur nicht für die Mehrheitsmedien in Deutschland und für die Mehrheit im deutschen Parlament.

Der im Ergebnis der Aufspaltung Jugoslawiens entstandene Staat Bosnien Herzegowina steht vor dem Scheitern. In der Republik Kosovo sind seit 1999 mehrheitlich NATO-Truppen stationiert, die Wirtschaft wird vom Internationalem Währungsfonds und organisierter Kriminalität geprägt. Die USA unterhalten dort mit dem „Camp Bondsteel“ ihren größten Stützpunkt außerhalb der USA. Das Militärlager beherbergt eine „Black Site“, eines der Foltergefängnisse der USA. – Der Ukraine ist zu wünschen, dass ihr ein „jugoslawisches Modell“ erspart bleibt. Allerdings ist die Aussicht, mit einer NATOisierten Ukraine das Schwarze Meer zu beherrschen, die erheblichen Öl-Reserven der Region ebenso zu kontrollieren wie jene noch nicht erschlossenen Öl- und Gasvorkommen, die im Schelf des Schwarzen Meeres lagern, höchst verlockend.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Elke Wetzig (User:Elya)

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DL – Tagesticker 22.02.14

Erstellt von IE am 22. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Im Zweifel für den Staatsanwalt

VERGLICHEN MIT DER ARROGANZ EDATHYS UND DER VERLOGENHEIT OPPERMANNS GIBT DIE JUSTIZ EIN GUTES BILD AB

TAZ

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2.) Abkommen:

Deutschland vertritt künftig israelische Bürger weltweit

Die Bundesrepublik und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit. In allen Ländern, in denen der jüdische Staat keine Botschaften unterhält, können sich Israelis schon bald an deutsche Vertretungen wenden.

Der Spiegel

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3.) Streit über Bombergate:

IT-Abteilung der Piratenpartei tritt in Warnstreik

Die digitale Infrastruktur der Piratenpartei ist weitgehend lahmgelegt. Die IT-Abteilung der Partei ist in den Warnstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Diskussionskultur bei den Freibeutern. Auslöser ist offenbar der Streit ums #Bombergate.

Der Spiegel

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4.) Steuerfall Hoeneß noch größer als bekannt

Es könnte eng werden für Uli Hoeneß: Nach SZ-Informationen geht es im Prozess gegen den FC-Bayern-Präsidenten um höhere Summen als bislang bekannt war. Die Staatsanwaltschaft beziffert seine Steuerschuld auf 3,5 Millionen Euro.

Sueddeutsche – Zeitung

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5.) AfD-Chef rauscht aus dem Studio

Lucke zum TV-Eklat:

„Friedman passte nicht, was ich sagen wollte“

Nach nur elf Minuten verließ AfD-Chef Bernd Lucke wutentbrannt das Fernsehstudio, weil Moderator Michel Friedman ihn nicht ausreden ließ. Wie es so weit kam und wie beurteilen Lucke und Friedman den Eklat im Nachhinein? FOCUS Online hat nachgefragt.

FOCUS

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6.) Julia Timoschenko vor Freilassung in der Ukraine

Seit mehr als zwei Jahren ist die ukrainische Regierungsgegnerin in Haft, und sie hat schwer gelitten. Nun hat das Parlament ihre Freilassung ermöglicht. Noch ein Sieg der Opposition.

Die Welt

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7.) Koalition macht sich unbeliebt

Der undurchsichtige Fall Edathy trübt die Stimmung nicht nur im Koalitionslager, sondern schlägt sich auch in ersten Umfragen nieder. SPD-Chef Gabriel büßt Stimmen ein, eine Mehrheit würde einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann befürworten.

Frankfurter – Rundschau

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Money, Money, Money im Bundestag

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

[youtube fZolhP_BENw]

Da gibt es aber strahlende Gesichter im Berliner Selbstbedienungsladen zu sehen. Das Foto über den Artikel spricht dabei eine eindeutige Sprache. Und wenn der Journalist schreibt die Erhöhung sein manchem Abgeordneten peinlich gewesen, glaubt er das sicher selber nicht. 830 Euro auf einen Schlag, man kann auch darauf verzichten, dann brauchte keine Peinlichkeit vorgespielt zu werden.

Diese 830 Euro verdient manch eine Verkäuferin oder Friseuse nicht in einen Monat. Und es gab hier sogar Enthaltungen bei der LINKEN. Und und acht Linke gaben ihre Stimme erst gar nicht ab, da sie vielleicht nich anwesend waren? Es ist schon bezeichnend, es sind fast immer die Gleichen welche irgendwie aus die Reihe tanzen.

Enthaltungen: vier Mitglieder der Linken

Reinhard Grindel CDU Niedersachsen
Ulrich Petzold CDU Sachsen-Anhalt
Dieter Stier CDU Sachsen-Anhalt
Dr. Diether Dehm Linke Niedersachsen
Klaus Ernst Linke Bayern
Richard Pitterle Linke Baden-Württemberg
Jörn Wunderlich Linke Sachsen
Dr. Daniela De Ridder SPD Niedersachsen
Dr. Johannes Fechner SPD Baden-Württemberg
Achim Post SPD Nordrhein-Westfalen

Stimme nicht abgegeben / acht Mitglieder der Linken

Agnes Alpers Linke Bremen
Herbert Behrens Linke Niedersachsen
Sevim Dagdelen Linke Nordrhein-Westfalen
Michael Schlecht Linke Baden-Württemberg
Dr. Axel Troost Linke Sachsen
Alexander Ulrich Linke Rheinland-Pfalz
Jan van Aken Linke Hamburg
Dr. Sahra Wagenknecht Linke Nordrhein-Westfalen

Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

Die Abgeordneten des Bundestags bekommen mehr Geld. Das Parlament beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Außerdem wird die Abgeordnetenbestechung künftig zu einem eigenen Straftatbestand erklärt.

Dem ein oder anderen neuen Abgeordneten ist es richtig unangenehm. Kaum hat man den Sprung in den Bundestag geschafft, da gibt es schon mehr Geld. „So eine Erhöhung in so kurzer Zeit kann man den Menschen nur schwer vermitteln“, sagt zum Beispiel die Katharina Dröge von den Grünen. „Ich finde das nicht richtig.“ Wie die Linksfraktion haben auch die Grünen am Freitag gegen die Diätenanhebung votiert. Doch mit den Stimmen der Union und der SPD wurde der entsprechende Gesetzentwurf beschlossen; 464 von 589 Abgeordneten entschieden sich dafür, ihn anzunehmen.

Demnach soll die Diät, also die Grundentschädigung der Abgeordneten, bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten auf 9082 Euro steigen – das entspricht einem Plus von gut zehn Prozent.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Ein Sack voll Euro  —   Grafik

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Linke Herrenwitze

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Diether Dehm
„Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“

Ab, nach links

Hat er denn wirklich wieder einmal, so wie es die Presse verbreitet, in einen kleinen stinkenden Haufen getreten?  Wobei bei wir, welche über eine tiefe Kenntnis in die Partei hinein verfügen, erst einmal der Journalistin glauben schenken und nicht Diether Dehm. Denn allzu zu arrogant und überheblich kommt ein Großteil dieser angehenden Politiker einher, was auch wieder einmal durch die Kommentare auch auf Facebook sichtbar wird.

Ja recht hat Frau Katina Schubert wenn sie glaubt sich „Fremd schämen“ zu müssen und es wäre angebracht diesen Ausspruch auf einen großen Teil ihrer Partei zu beziehen, denn die Kulturlosigkeit unter vielen dieser Vandalen ist einfach grenzenlos. Genau wie Gysi es immer wieder sagt: „Es fehlt an Kultur in unserer Partei.“

Wobei aber auch zu den Reaktionen der Frauen einmal etwas gesagt werden sollte: Schlagt die Männer, einmal rechts, links in das Gesicht, wenn sie wieder einmal zeigen in ihren Elternhäusern nichts gelernt zu haben. Wehrt euch wenn dumme Menschen wieder einmal die Presse und nicht die Täter an den Pranger stellen. Leute welche nicht in der Lage sind bis drei zu zählen. Zeigt ihnen, in Zukunft nicht mehr mit solchen Unholden arbeiten zu wollen.

Wenn wir dann folgenden Kommentar von P.J.H. lesen müssen wir einmal mehr feststellen froh zu sein mit solchen Verrückten nicht die Partei teilen zu müssen und man sollte sich einmal ernsthaft fragen in welch eine Richtung DIE LINKE denn die Gesellschaft verändern möchte?

„Seit Jahren und Jahrzehnten greifen die Konzernmedien des Springer-Verlages DIE LINKE und die Linke mit Verleumdungen und Hetze an. Mal Gregor, mal Sahra, mal Dietmar, mal Oskar…und jetzt ist halt mal wieder Diether…Gelassenheit! Die Wölfe heulen und die Karawane zieht weiter.“

Als wenn die manipulierenden Anwälte und Richter in den Schiedskommissionen in der näheren Vergangenheit nicht schon genug Schmutz in die Partei getragen hätten. Nun scheint die Selbstbeschmutzung auch unter den politischen Großverdienern immer weiter um sich zu greifen und auch noch den Rest der sich Schämenden mit in den Dreck zu ziehen. Die politischen  Kuckucke haben wohl zu viele fremde Eier in dieser Partei abgelegt.

Diether Dehm
„Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Im vergangenen Jahr machte sich Rainer Brüderle mit seiner Dirndl-Bemerkung über die Oberweite einer Journalistin lächerlich, nun ereilt Linke-Politiker Dieter Dehm offenbar ein ähnliches Schicksal. Bei einem Treffen konfrontiert er eine Zeit-Reporterin mit dem anzüglichsten aller Herrenwitze.

In der neue Ausgabe der Zeit berichtet die Reporterin von einer Begegnung mit Dehm am Rande des letzten Linken-Parteitags in Hamburg. Sie habe sich zu ihm an einen Kaffeetisch gestellt, und er habe gefragt: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“ Ihr, Elisabeth Niejahr, sei dazu spontan nichts eingefallen. Darauf habe Dehm das Rätsel gelöst: „Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen.“ Offenbar ist er nicht totzukriegen – der dümmste aller Herrenwitze.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen    :    Wikipedia – Author Sigismund von Dobschütz

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Das große Gedränge um Posten

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Block der Busfahrer will in den Saarbrücker Stadtrat

Datei:Bundestrojaner Logo.svg

War es gestern noch ein laues Lüftchen, entwickelt sich die Situation in der Saarbrücker Linken langsam zu einen richtigen Orkan. -Alle Jahre wieder, denn es stehen erneut Wahlen vor der Tür und die Listen für den Saarbrücker Stadtrat wollen aufgestellt werden. Es geht, wie immer wenn Mandate verteilt werden um Profite, um private Vorteile. Jetzt gilt wieder die politische Weisheit: Feind, Todfeind, Parteifreund …  – alle Jahre wieder.

Die Zeit für Intrigen, Rufmord und Verleumdungen hält nun auch wieder Einkehr selbst in die engsten Parteizirkel, in die ansonst verschworenen Geheimzirkel. Wurden die persönlichsten Diffamierungen zuvor nur angeblichen Parteigegnern gewidmet, glauben wir nun auch, die Gier nach Macht und Geld in den Augen vieler Bewerber aufflackern zu sehen. Der Eine möchte nicht loslassen und der Andere fordert seinen Anteil ein. Es ist sich jeder selbst der Nächste.

Wobei Jeder- mann/frau natürlich betont, nur für die Sache und selbstverständlich nur für die Hilfsbedürftigen zu streiten. Die Formulierungen klingen hier immer sehr kreativ. Natürlich gilt nun die Aufstellung der eigenen Brigaden wieder einmal nur einem guten Zweck. Die Gutmenschen der Politik zeigen ihre Großherzigkeit. Hier im Kleinen, vor einigen Monaten im Großen, ein Unterschied lässt sich nur an die Höhe der finanziellen Bezüge messen.

Kohde-Kilsch will in den Stadtrat

Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Wer dort antreten will, muss erstmal das parteiinterne Auswahlverfahren bestehen. Das ist bei der Saarbrücker Linken offenbar eine besonders heftige Prozedur. (Veröffentlicht am 21.02.2014)

Claudia Kohde-Kilsch will unbedingt. Martin Kalkoffen will nicht mehr. Willi Edelbluth will wohl auch. Deshalb will aber Thomas Lutze nicht. Thomas Schaumburger kämpft. Und dann sei da noch der „Block der Busfahrer“: Winfried Jung, Claudia Stader und Michael Bleines – die wollen angeblich auf jeden Fall. Wenn sich die Linkspartei morgen früh in der Turnhalle Brebach trifft, um ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl am 25. Mai zu nominieren, dürfte es knirschen.

Queller: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 21.02.14

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Kopfarbeit und mehr

Brockmann und Knödler haben eine eigene Technologie des Haare-schneidens erfunden. Auf das Organic Hair Cutting, das dem Kunden mitwachsende Frisuren verspricht, besitzen sie ein europaweites Patent; eine Expansion in die USA ist geplant. Sie vertreiben spezielle Scheren für den organischen Haarschnitt zu Preisen um die 600 Euro – und sie bilden Lizenznehmer aus.

Die Star-Friseure hatten zu einer Pressekonferenz eingeladen, um zu Sektenvorwürfen Stellung zu nehmen. „Keiner von uns gehört der Scientology-Kirche an oder steht mit der Scientology-Kirche in Verbindung“, so steht es in einer Erklärung,

Freie Presse

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2.) Teurer Vergleich

775 Millionen Euro zahlt die Deutsche Bank an Leo Kirchs Erben. US-Anleger könnten aber klagen.

TAZ

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3.) Verteidigungsministerin von der Leyen räumt auf

Nichtwissen ist nicht, findet die Ministerin und kniet sich ins Thema Rüstung rein. Gleich zwei hohe Beamte verlieren nach dem ersten „Rüstungsboard“ ihren Job.

Der Tagesspiegel

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4.) Edathy nahm an Koalitionsverhandlungen teil

Die SPD-Spitze wusste im Herbst 2013 von den Kinderporno-Vorwürfen gegen Sebastian Edathy – und ließ ihn einem Bericht zufolge trotzdem an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Am Nachmittag wird sich der Innenausschuss erneut mit der Affäre befassen.

Der Tagesspiegel

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5.) Madame Gnadenlos:

Wie von der Leyen ihre Mitarbeiter abserviert

In der Öffentlichkeit trägt sie stets ihr unverwüstliches Lächeln, doch hinter den Bürotüren kann Ursula von der Leyen auch ganz anders. Statt auf fachliche Kenntnisse setzt sie auf persönliche Loyalität – und sortiert Altlasten knallhart aus.

FOCUS

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6.) Blockade für Kalle im Agnesviertel

„Wir lassen uns viel zu viel gefallen“

Knapp 300 Demonstranten haben die Zwangsräumung von Karl-Heinz Gerigks Wohnung im Agnesviertel verhindert. Die Nachbarn äußerten Verständnis für den Protest. Und Kalle? Der 54-Jährige zeigte sich bewegt von soviel Anteilnahme.

Kölner-Stadtanzeiger

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7.) Tochter von Dortmunder NSU-Opfer

wirft Merkel Wortbruch vor

Die Tochter des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik hat in einem Interview Angela Merkel scharf kritisiert. Gamze Kubasik wirft der Bundeskanzlerin vor, zu wenig für die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie zu tun. Auch am NSU-Prozess hat Kubasik einiges auszusetzen.

WAZ

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Warmes Essen für Wähler an der Saar

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Freies Essen und Anfahrt für Linke Wähler an der Saar

Aus der Partei DIE LINKE gibt es praktisch jeden Tag neue Nachrichten zu melden und wir finden es super das nun schon im Voraus, vor den Wahlen mit manipulations- Machenschaften geworben wird. Ganz offiziell, heute sogar in der Saarbrücker-Zeitung.

So lesen wir, dass in Saarbrücken die Teilnehmer zu der Kandidatenkür am Samstag in Brebach mit  großzügigen Angeboten zur Teilnahme angelockt werden. Offiziell wird den Besuchern sowohl die Anfahrt mit einem Bus als auch ein Essen angeboten. Dieses wie bereits erwähnt ganz offen. Wir fragen natürlich nach und vermuten Weiteres. Vielleicht auch Bier und Wein,  Spielzeug für die Kinder daheim, und, und? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Natürlich, der Stadtverordnete Schaumburger möchte wieder in den Stadtrat, für seine Partei DIE LINKE. So folgt er den großen Vorbildern der Partei auf Schritt und Tritt und lockt vielleicht auch mit ominösen Portemonnaies, welche bei der Aufstellung der Liste zum Bundestag immer wieder erwähnt wurden? Werden denn dieses mal Leute anwesend sein welche soweit zählen können wie Mitglieder anwesend sind?

Da muss doch so ein Sitz im Saarbrücker Stadtrat finanziell sehr attraktiv sein? Die Ausgaben müssen ja auch einmal eingenommen werden, zurückfließen also, wie man so schön sagt.  Oder folgt Schaumburger auch hier der politischen Linie und die Werbekosten werden aus der OV – Kasse bezahlt und die Gewinne fließen später in die private Tasche? Wie bei den Banken, welche von der Partei immer wieder kritisiert werden?

Hier die Nachricht aus der Saarbücker – Zeitung:

Es rumort bei der Linken vor der Wahl Der Stadtverordnete Thomas Schaumburger aus Malstatt von der Partei die Linke will wieder in den Saarbrücker Stadtrat. Jetzt mobilisiert er die Mitglieder aus seinem Ortsverband für die Kandidatenkür am Samstag in Brebach mit großzügigen Angeboten, organisiert Busfahrt und Essen. (Veröffentlicht am 20.02.2014)

< Er wolle damit aber keine Stimmen kaufen, sondern so Parteimitgliedern mit geringem Einkommen helfen, sagt er. >

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Fotoquelle: Author Original uploader was TheArmadillo at en.wikipedia. Uploaded to Commons by Körnerbrötchen.

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„Alle Frauen tauschen Sex gegen Geld“

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Eine provizierende Überschrift über ein heisses Thema. Hier ein Interview mit der englischen Feministin Laurie Penny, welches vor allen Dingen den „Moralwächtern“ und Frauen dieses Landes zu Denken geben sollte, welche im besonderen immer die Anderen befreien möchten.

taz: Frau Penny, Alice Schwarzer sagt, Sexarbeit sei eine Menschenrechtsverletzung. Was sagen Sie?

Laurie Penny: Ich selbst habe diese Arbeit noch nicht gemacht, allerdings arbeiten Freunde von mir in diesem Bereich. Ich glaube, die Frage nach der Menschenrechtsverletzung ist die falsche. Wichtiger ist, wie kann ihre Arbeit so gestaltet werden, dass sie die Menschenwürde nicht verletzt? Ein Verbot der Prostitution, wie Alice Schwarzer es fordert, das hatten wir viele Jahre und haben es noch in den meisten Ländern der Welt. Das hat den Sexarbeiterinnen noch nie genutzt.

Jemand, den ich vielleicht gar nicht mag, überschreitet meine Intimitätsgrenzen. Kann das normale Arbeit sein?

Es gibt viele Arten von Arbeit, die über persönliche Grenzen geht oder verletzend ist. Frauen haben schon immer Emotionalität und Intimität verkauft. Sehen Sie sich die typischen Frauenjobs an. Und es wird mehr: Wir sollen uns mit unserer ganzen Persönlichkeit unserem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Wir alle verkaufen immer mal wieder Gefühle.

Auch manche Exprostituierten sagen, Prostitution mache einen kaputt. Während ihrer Tätigkeit hätten sie zwar behauptet, sie seien selbstbestimmt -aber nur aus Selbstschutz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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Bajuwarische Impressionen

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Bajuwarische Impressionen

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Im Auftrag von M.S.
Gesendet: Samstag, 15. Februar 2014 23:19
An: akl-bayern@googlegroups. com
Betreff: Thomas Händel auf Platz 2 der Europaliste

Genoss*innen,

eben hat sich Thomas Händel gegen Tobias Pflüger bei der Bewerbung um Platz 2 der Europaliste durchgesetzt. Unterstützt wurde er dabei insbesondere durch die Fürsprachen von zwei prominenten Ost-Genossen: Dietmar Bartsch und Rico Gebhardt.

Beste Grüße

Mario

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Am 16. Februar 2014 08:52 schrieb Dieter XXXX

Liebe Genossinnen und Genossen,

Tobias Pflüger ist auch mit seiner Kandidatur auf dem 4. Platz beim „Mauscheltag“ in Hamburg gescheitert. Damit ist meine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke. beendet!

Dieter

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„Die Mächtigen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien sind – Lasst uns aufstehen!“ „Was braucht man Grundsätze, wenn man einen Apparat hat?“
(Tucholsky)

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Lieber Dieter,

immer mehr gute GenossInnen wenden sich von unserer Partei ab, Martina, Dagmar, jetzt Du, um nur drei zu nennen.

Das ist sehr sehr schade! Denn unsere Partei braucht genau Euch und nicht die Mitglieder der Beutegemeinschaft, denen jetzt auch die Kandidatur von Tobias zum Opfer gefallen ist.

Und das ist ja das besonders bedauerliche, dass es nicht das FDS war, an dem Tobias (nun zum wiederholten Mal) scheiterte, sondern er scheiterte an Frau Wagenknecht, Christine Buchholz und co. Leider hat Tobias das nie wahrhaben wollen.

Ich erinnere mich noch gut an den letzten EU-Parteitag. Holger und ich hatten Tobias geraten, gegen Händel zu kandidieren, damit er eine Chance hat, im Parlament seine Friedenspolitik einzubringen. Er wurde genau von den o.g. bearbeitet, nicht gegen Händel zu kandidieren, auch der nächste Männerplatz würde reichen und da würde er gewiss gewählt, sagten sie. Und er hörte auf sie.
Tobias hatte -soweit ich weiß, lange bevor SW daran dachte- überlegt, vom EU-Parlament in den BT zu wechseln, weil er da noch besser seine Politik umsetzen könnte. Er wollte dazu in NRW kandidieren. Aber nachdem er Sahra davon erzählte, machte sie sich m.E. diese gute Idee zu eigen.
Dann bekam er die Unterstützung gegen Micha Schlecht in BaWü nicht, denn man wollte lieber Schlecht, statt Pflüger.

Und bei dieser BT-Aufstellung waren sogar Leute/Delegierte, die er zu seinem Umfeld zählte, nicht im Raum, als er gegen Richard Pitterle antrat.

Und so machte man Tobias zum Verlierer in diesem bösen „Spiel“ und er hielt trotzdem an diesen Leuten fest und versuchte uns, die wir kritisch zu diesen Leuten standen, auf deren Linie zu bringen.

Und so spielte auch er damals mit, als Ulla Jelpke sich in der Fraktion auf den Platz der Frauenpolitischen Sprecherin bewerben wollte, aber Oskar diesen Platz für sich beanspruchte (denn es ist auch ein Platz im Fraktionsvorstand damit verbunden). Da hat sich Tobias offen gegen Ulla gestellt, die fachkompetent diesen Platz ausgefüllt hätte und hat sich für Yvonne Plötz (eine absolute frauenpolitische Nullnummer) ausgesprochen, weil Oskar Yvonne auf dieser Stelle sehen wollte.

Aber auch Ullas und Inge Högers Rolle sind nicht wirklich immer eindeutig gewesen. Das hat sich besonders in der ganzen Dossier-Geschichte ausgedrückt, wo sich besonders Inge aggressiv gegen uns Bayern gewandt hat und die Thesen der Beutegemeinschaft vertrat und das in einer Zeit, in der Holger schwer an Krebs erkrankte. Und Ullas guter Kontakt zu Nicole Gohlke ist ja bekannt. Sie und Hunko (der ja auch ein ehemaliger Linksruck ist) fanden immer, Nicole sei eine wirkliche linke Linke. Unsere Erfahrungen in Bayern störten da nur.

Warum erzähle ich das jetzt, wo Du austrittst weil Tobias nicht gewählt wurde, wirst Du Dich fragen. Ich respektiere Deine Entscheidung, möchte aber mit meinen Erfahrungen mit dazu beitragen, das ganze „Feld“ zu beleuchten.

Es war immer auch die Schwäche von Genossen wie Tobias aber auch anderen, die diese Beutegemeinschaft gestärkt und am Leben gehalten haben. Dies ist meine bittere Erkenntnis. Dazu gehören aber ebenso die vielen schönen Erfahrungen hier aus unserem bayerischen Landesverband, von gemeinsamen Werten und dem gemeinsamen Einstehen dafür und der Kraft und Stärke, die aus diesem gemeinsamen Kampf kamen. Und für diese schönen Erfahrungen danke ich auch Dir!

Herzliche Grüße,

K

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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DL – Tagesticker 20.02.14

Erstellt von IE am 20. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Linke fordert weitere Aufklärung von Gabriel

Für die Union ist die Edathy-Affäre aus politischer Sicht weitgehend aufgeklärt. Die Linke sieht das anders und fordert vor allem von SPD-Chef Gabriel die Beantwortung weiterer Fragen.

Handelsblatt

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2.) Das Dilemma der LINKEN

Bisher hat die LINKE gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr votiert. Bei einem Mandat zur Zerstörung von Chemiewaffen könnte die Fraktion aber demnächst vor einer schweren Entscheidung stehen.

Neues – Deutschland

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3.) Die Linke nicht zu Kommunalwahlen zugelassen

Die Stadtratswahl in Weiden wird ohne „Die Linke“ stattfinden. Das entschied der Beschwerdeausschuss der Regierung der Oberpfalz.

Ramasuri / Weiden

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4.) Die Ächtung des Sebastian E.

Entsetzen über Kindernacktfotos: Die SPD will Exabgeordneten Edathy ausschließen. Anders als bei Thilo Sarrazin könnte das sogar klappen

TAZ

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5.) Femen und der Weltkriegsbomber

Eine Femen-Aktion feierte einen Weltkriegsgeneral, der deutsche Städte bombardieren ließ. Es folgten mehrere Wellen der Empörung – auch weil offenbar eine Berliner Politikerin beteiligt war. Eine kleine Geschichte über Disziplin beim Busenprotest, Kriegsgedenken und Antideutsche.

Der Spiegel

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6.) Das Ende der Hebammen?

Die Geburtshelferinnen fürchten um ihren Beruf. Weil für Entbindungsschäden immer mehr gezahlt werden muss, steigen die Haftpflichtprämien drastisch. Und wichtige Versicherer wollen nun ganz aussteigen.

Der Tagesspiegel

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7.) Der Junge, der verlassen durch die Wüste lief

Das Foto vom vierjährigen Marwan sorgte weltweit für Aufregung. Scheinbar allein lief er durch die syrische Steppe. So war es aber nicht. Es ist ein alltägliches Drama. Die „Welt“ war vor Ort.

Die Welt

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Ein schöner Gerichtstag

Erstellt von IE am 19. Februar 2014

Ein schöner Tag am Landesgericht zu Köln

Wenn EINER keine Reise macht
dann kann er nichts erzählen,
steht gar nicht auf um halbe acht,
bleibt still im Bette liegen.

Selbst der Talar bleibt heut‘ am Haken,
die Schuhe auf die Füße warten.
Er bleibt zu Haus und ruht sich aus
die Arbeit ist ihm still ein Graus.

Kein Pfarrer gab ihm seinen Segen,
Auf das er sich dann möge regen.
Selbst Pfarrersfrau erstarb die Stimme,
was diesmal war in seinem Sinne.

Ist er doch schon ein großer Mann,
der alles weiß und noch mehr kann.
So kennt man ihn in der Partei
und schätzt ihn dort als Heiopei.

So zog es ihn in den Verein,
ein echter Linker wollt er sein.
Stets eine Hand zum Fähnlein schwenken
die Faust erhoben – spart das Denken.

Berater wurden noch gesucht
denn diese Arbeit macht betucht.
Vitamin B – aus großer Spritze
hebt eine null – hoch an die Spitze.

Auf weißem Ross ließ er sich tragen,
als Funktionär zum großen Jagen,
Genossen für den Judaslohn,
nun ziert er sich der Hundesohn.

Erwähnt nur einer seinen Namen,
da dass könnt seiner Zukunft schaden
so droht er frech, dann werd ich klagen
auf das ihr habt den großen Schaden.

Welch schöner Tag in Köln am Rhein,
ins Landgericht die Sonn‘ schien rein.
Aus Münster kamen angefahren
ein Rechtsanwalt und sein Komparse.

Der arme Mann, er blieb allein
und ward am Ende ziemlich klein.
Zu irre war die Schreiberei
als da fiel jemand noch drauf rein.

Im Statement sprach der Richter klar,
was hier zu sagen nötig war.
Nach zehn Minuten, ei der Daus
die große Party war schon aus.

Nun wird gewartet auf Papiere,
auf dass wir sie auch präsentieren.
Zum Lesen dann für jedermann,
zu Zeigen wer denn was nicht kann.

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Ingo Engbert  –  2014

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Fotoquelle: Robe ;Wikipedia – Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber / 103II

Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Fotoquelle: Sonne: Urheber Mayooresan

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Es macht keinen Spaß, ein Exot zu sein

Erstellt von IE am 19. Februar 2014

„Es macht keinen Spaß, ein Exot zu sein“

taz: Herr Maffay, wie fanden Sie die Debatte über „Armutsmigration“, die mit der EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien zum Jahreswechsel aufkam?

Peter Maffay: Diskriminierend. Und auch nicht richtig. Es kommen Leute aus Rumänien, aus Osteuropa zu uns, die studiert haben und fachlich ausgebildet sind. Über solche Menschen sollten wir froh sein, weil sie zusätzliche Kompetenzen in unsere Wirtschaft mitbringen. Es ist ja nicht so, dass jeder, der aus diesen Ländern kommt, bloß unter den sozialen Schirm will, den unsere Gesellschaft in bemerkenswerter Form geschaffen hat.

Was halten Sie von dem Slogan: „Wer betrügt, der fliegt“.

Der Satz ist in diesem Zusammenhang unnötig, ja zynisch. Und diesen Zynismus brauchen wir nicht. Damit fischt man nach irgendwelchem Beifall aus der falschen Ecke. Aber wir haben bei weitem schon genug Rechtsradikalismus und brauchen nicht zusätzlichen Zündstoff.

Sie engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Warum?

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung der Juden sollten eigentlich alle Gesellschaften dieser Welt kapiert haben, dass sich so etwas niemals wiederholen darf. Trotzdem entwickelt sich in Teilen der Welt ein neuer Rechtsradikalismus – nicht nur bei uns, sondern auch in Italien, in Frankreich, in Rumänien und Ungarn. Ich versuche, für mich persönlich eine Antwort auf diese Entwicklung zu finden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Smalltown Boy

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Smalltown Boy als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Edathy und die falschen Fragen

Erstellt von Uli Gellermann am 19. Februar 2014

Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 18. Februar 2014

Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathay nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert oder nicht? Ist der Edathy-Verdacht der Auslöser einer Staatskrise oder was? Vorne auf der Bühne des Berliner Staats-Theaters läuft ein Stück über Empörung und Entsetzen, über Verrat und Misstrauen, über die scheinbar großen Abgründe großer Politik. Hinter dieser Inszenierung lauern ganz andere Fragen, die selten gestellt werden und bisher nicht beantwortet wurden.

Im Oktober letzten Jahres, nur kurz nach der Bundestagswahl, wurde ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im noch von Hans-Peter Friedrich geführten Innenministerium, über den zur Zeit heftig diskutierten Verdacht gegen Edathy informiert. Sein Informant war der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Klaus-Dieter Fritsche ist seit dieser Zeit im Rang gestiegen: Heute ist er für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt zuständig.

Fritsche und Edathy kennen sich gut: Sie waren Kontrahenten im NSU-Untersuchungsausschuss. Falls es einen Verdacht gegen Edathy auf strafbare Handlungen gegeben hätte, wäre der unmittelbare Weg zum zuständigen Staatsanwalt der richtige Schritt gewesen. Wenn nicht, wäre die Information belanglos und hätte unter Verschluss gehalten werden müssen. Weder das eine noch das andere ist geschehen. Daran schließen sich folgende Fragen an: Warum und von wem gelangte die Information an den Chef des Bundeskriminalamtes? Warum gab er diese Information an den damaligen Staatssekretär Fritsche im Innenministerium weiter? Warum unternahm der nichts anderes, als seinen Minister zu informieren?

Klaus-Dieter Fritsche ist eine düstere Eminenz des Geheimdienstgeschäftes: Er leitete drei Jahre lang das Büro des bayerischen Law-and-Order-Ministers Beckstein. Von dort aus stieg der CSU-Mann zum Vizepräsident des Verfassungsschutzes auf. Nach dem nächsten Karrieresprung landete er auf dem Platz des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, um dann dem damaligen Innenminister als Staatssekretär mit der Zuständigkeit für die Geheimdienste zu dienen. In dieser Eigenschaft wurde er vor den NSU-Untersuchungsausschuss zitiert.

Fritsche war das was man einen Un-Zeugen nennen darf. Vor dem Ausschuss kritisierte er die Weitergabe geheimer Informationen an die Medien und behauptete, dass die Untersuchungsarbeit „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert“ werden würde. Die drängenden öffentlichen Fragen nach dem Versagen der mit dem NSU befassten Ämter bezeichnete er als „beißende Kritik, Hohn und Spott (der) über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“. Ein besonders frecher Höhepunkt seines mangelnden Demokratie-Verständnisses war seine Antwort auf die Frage der Abgeordneten, ob es legitim sei V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen: „Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung.“ Es war Sebastian Edathy, der dem aggressiven Auskunftsverweigerer entgegenhielt: „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“. Warum ausgerechnet der Antidemokrat Fritsche von der Kanzlerin befördert wurde, ist eine der Fragen, die Merkel ganz persönlich beantworten muss.

Es war Fritsche, der als Vizepräsident des Verfassungsschutzes 2003 in einem Schreiben formulierte: “In der Presse wird angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potentielles Unterstützerfeld gebe. Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren “abgetaucht” seien und dabei sicherlich die Unterstützung Dritter erhalten hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität”. Zu der Zeit hatte der NSU bereits vier Morde hinter sich. Die Frage an Fritsche, wie er zu solchen „Erkenntnissen“ kam steht immer noch aus. Wie auch die gründliche Untersuchung des Klu-Klux-Klan-Geflechtes in Baden-Württemberg aussteht und die genaue Prüfung jenes hessischen Verfassungsschutzmannes, der gemütlich im Tatort-Café eines NSU-Mordes saß.

Eine erste Gelegenheit zu solchen Fragen ergibt sich am Donnerstag dieser Woche. An diesem Tag soll der Bundestag über den Antrag aller Fraktionen zur „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialitischer Untergrund“ debattieren. Fraktionsübergreifend war der Untersuchungsausschuss zu der “Überzeugung” gekommen, dass “eine Reihe von Korrekturen und Reformen (bei Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz) dringend geboten sind.” Man darf davon ausgehen, dass der „Fall Edathy“ die Debatte überlagern wird. Und ob sich jemand findet, der in dieser Situation die wirklich wichtigen Fragen stellt, ist auch zweifelhaft.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Jorge Royan

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DL – Tagesticker 19.02.14

Erstellt von IE am 19. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wenn Chefredakteure nicht mal richtig zählen können

Ich melde mich heute aus einer Höhe, die zwar noch nicht schwindelerregend ist, aus ihr herunterfallen möchte ich dennoch nicht. Ich befinde mich auf der Hälfte einer durchschnittlich langen Karriereleiter. Hier treffe ich Markus Miksch.

TAZ

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Stasi-Unterlagen

Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Nahezu zeitgleich machte die Linksfraktion andererseits die frühere Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa ausgerechnet zur Justiziarin. Dies war der Lohn dafür, dass sie 20 Jahre lang für die Stasi tätig war, was sie 25 Jahre lang verschwieg.

ots Presseportal

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André Schmitz wird doch nicht entlassen

Der Senat hat die Entlassung von Kultur-Staatssekretär André Schmitz überraschend zurückgenommen. Nun geht er in den einstweiligen Ruhestand – und bekommt eine Menge Geld.

Berliner – Zeitung

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Gut bezahlte Anwälte und ein Minijobber:

Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen

Nebeneinkünfte von einer Viertelmillionen Euro und mehr: Dank der neuen Transparenzregeln im bayerischen Landtag kommt Erstaunliches zutage – auch, dass ein Parlamentarier als Minijobber tätig war.

Abgeordnetenwatch

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LINKE strebt Mandate im Ortsbeirat Trier-Nord an

„Wir hatten bei der Bundestagswahl 2013 in Trier-Nord unser bestes Stadtteilergebnis. Umso mehr freuen wir uns, dass wir in Trier-Nord eine schlagkräftige, fünfköpfige Liste zusammenstellen konnten“, erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner.

Lokalo

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Rüstungsprojekt „Eurofighter“: Verteidigungsministerium gab Millionensumme ohne Bundestagsvotum frei

Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem „Eurofighter“: Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.

Der Spiegel

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Kubicki zeigt Oppermann und Ziercke an

Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke gestellt. Oppermann wirft er Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

Die Welt

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Raus aus der Vergangenheit

Erstellt von IE am 18. Februar 2014

Raus aus der Vergangenheit

In diesem Artikel macht sich Jakob Augstein Gedanken über DIE LINKE welche sicherlich zu großen Teilen mit vielen Menschen des Landes mit ihm geteilt werden. Vor allen Dingen beschäftigt er sich mit den Realitäten des Heute und und hält sich nicht in den Träumen der Vergangenheit auf.

Sicher, eine Zukunft kann nur mit den Menschen und nicht gegen die Bevölkerung geplant werden, was aber auch bedeutet dass die Richtung von der Masse vorgegeben wird und nie von einigen Randgruppen. Ein, wie Augstein titelt, „Raus aus der Vergangenheit“ meint aber auch sich um eine Verbesserung des Vorhandenen zu beschäftigen und keinen Illusionen hinter her zu hecheln. Die Masse will keine Regierungsformen ausprobieren welche in der Vergangenheit immer in Kriegen geendet haben.

Raus aus der Vergangenheit

Parteien Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

Wo steht die Linkspartei? Die letzte Bundestagswahl hat sie in einer paradoxen Situation zurückgelassen: Einerseits hat sie verloren – 12 Sitze weniger als beim letzten Mal. Andererseits hat die Linke gewonnen: Fraktionschef Gregor Gysi ist Oppositionsführer. Aber als größte Oppositionspartei steht sie nun unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Die Linkspartei kann sich über diese Entwicklung freuen. Die Frage ist, was sie jetzt daraus macht.

Katja Kipping hat neulich in einem Interview gesagt: „Die Linke braucht eine Doppelstrategie. Einerseits den Linkspopulismus. Nicht in dem Sinne, dass man Ressentiments bedient. Sondern als zugespitzte Ansprache der Armen und Entrechteten, aber auch der durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ,die da oben‘. Andererseits müssen wir das kreativ-alternative Milieu ansprechen.“

Das hat mir eingeleuchtet. Ich habe in der Politik nichts Grundsätzliches gegen Populismus einzuwenden. Aber er birgt Risiken. Wenn man die markierte Piste verlässt, muss man höllisch aufpassen. Es kommt da leicht zu Stürzen. Und mein Eindruck ist: Die Linke neigt zu solchen Stürzen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – From Highgate Cemetery. Photographer: Markus Nilsson, http://myrtillus.se/markus/

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Haushaltsausschuss aktuell

Erstellt von IE am 18. Februar 2014

Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

Heute ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr. Wir haben die Bewilligung der Mittel im Ausschuss jeweils abgelehnt.

Die Türkei als Staat und NATO-Mitglied wurde nie wirklich von Syrien bedroht – von wem auch in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg? Ein militärisches Engagement im Bürgerkrieg in Syrien ist ein Spiel mit dem Feuer. Angesichts einer völlig unübersichtlichen Gemengelage, in der die Zivilbevölkerung zur Geisel aller beteiligten Parteien wird, dient militärisches Eingreifen nur der weiteren Eskalation. Die Mission hat darüber hinaus bislang zudem keinerlei Nutzen gehabt.

Quelle / Foto:  MdB Michael Leutert >>>>> weiterlesen

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BERLINALE: Von trutzig bis putzig

Erstellt von Uli Gellermann am 18. Februar 2014

Ein Festival des unteren Mittelmasses

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. Februar 2014

Filmfest-Jurys sind selten gescheit. Warum sollte es bei der diesjährigen Berlinale anders sein. Den Goldenen Bären bekam ein besonders schlechter Slapstick-Krimi aus China: „Black Coal, Thin Ice“ von Diao Yinan. Alle paar Minuten wurde irgendjemand umgelegt, sorgfältig verpackte Leichenteile fuhren durch die Volksrepublik, lebendige Körper wurden mit Schlittschuhen zerhackt und schuldig war ein beschädigter Mantel. Wer diesen konfusen, unsinnigen Film mit einem Goldbären belohnte, der musste zwanghaft dem katatonisch dort durch die Kulissen stolpernden degradierten Kommissar, gespielt von Liao Fan, zu einem Silbernen Bären verhelfen.

Es konnte bei dieser umnachteten Art Filme auszuzeichnen nicht ausbleiben, dass ein Kammerspiel im Bühnenbild eines Jahrmarkt-Theaters den Preis für einen Spielfilm erhielt „der neue Perspektiven eröffnet“. Endlich, so wird sich die Jury gedacht haben, wurde dem 92 Jahre alten Regisseur des Films „Aimer, boire et chanter“, Alain Resnais, mal eine neue Perspektive eröffnet. Da erscheint es nur logisch, dass die Jury den durchaus heiteren Unsinn des Films „The Grand Budapest Hotel“ von Wes Anderson mit dem Großen Preis der Jury bedachte: Nie wurde eine Burleske vor dem Hintergrund des aufkommenden Faschismus lustiger choreographiert. Auch die Nazis waren komisch, geradezu zum Verlieben skurril.

Richard Linklater, der Regisseur von „Boyhood“ hätte unter diesen Bedingungen eigentlich seinen Silbernen Bären für die Beste Regie nicht annehmen dürfen. Die Nachbarschaft zu vielen anderen prämierten Filmen ist durchaus rufschädigend für ein Werk, das in zwölf Jahren harter, geduldiger und kluger Arbeit entstanden ist und mit dem Portrait eines in den USA aufwachsenden Jungen (Ellar Coltrane) den ultimativen Familienfilm geschaffen hat. Mitten in den Vereinigten Staaten der Konkurrenz, der Marktfixiertheit und hohler Phrasen gelang dem Regisseur ein warmherziger Entwicklungsroman, der, selten genug, von den Filmjournalisten und dem Publikum einhellig gelobt wurde.

Vor einem ähnlichen Problem standen Anna und Dietrich Brüggemann, die für „Kreuzweg“ einen Silbernen Bären für „Kreuzweg“ mit nach Hause nehmen durften. Gelang ihnen doch ein eindrucksvolles Bild katholischen Sekten-Unwesens, das, mitten in Deutschland, dem Zerrbild des fanatischen Islam entsprach und dessen Opfertod eines Mädchens zur Anklage gegen religiöse Verbohrtheit geriet. Die Brüggemanns kamen der Jury wegen nicht nur in schlechte Gesellschaft, sie wurden auch zum Alibi dafür, dass einer der wenigen großartigen Filme des Festivals „Macondo“ nicht ausgezeichnet wurde. Mit dieser Arbeit schuf die Regisseurin Sudabeh Mortezai, geboren in Ludwigsburg (BRD), aufgewachsen in Teheran und Wien, ein dichtes, ungemein freundliches Portrait einer kleinen tschetschenischen Gemeinde in einer Flüchtlingssiedlung am Rande von Wien. Der Realismus der Regisseurin besteht in der großen Kunst jener Mikro-Beobachtung, die Aufschlüsse auf die Makro-Verhältnisse des globalen Flüchtlingselends gibt und die Entwurzelten nicht nur als Opfer zeichnet.

Man ist fast geneigt die Jury zu entschuldigen wenn man sich die diesjährige Auswahl des Berlinale-Wettbewerbs anschaut. Da gab es mit „Aloft“ das esoterische Stück einer langen Wanderung zu einer Heilerin, bei dem ein mystischer Falke durch Schnee und Eis geschleppt wurde. Mit „The Monument Men“ durften George Clooney, Matt Damon, Bill Murray und Cate Blanchett gegen Ende des 2. Weltkrieges einen patriotisch inszenierten Klamauk zeigen. Lars von Trier spekulierte mit „Nymphomaniac“ auf den Marketing-Effekt, der in mechanisch wiederholtem Beischlaf stecken kann: Huch, wie sündig. Mit einem Bundeswehr-Verteidigungsfilm gelang es Feo Aladag die wirkliche Lage in Afghanistan zu vernebeln. Der chinesische Regisseur von „No Man´s Land“ wird mit seiner Erfindung des Martial-Arts-Car-Film nicht nur den Rekord in Car-Crash-Acts überbieten, er wird auch einen schnellen Weg zu den infantilen Nutzern der Spielkonsolen von Nintendo und Sony finden: Selten wurde der gewaltsame Tod schneller, brutaler und vielfältiger präsentiert als in diesem chinesischen Zitate-Film.

War die Film-Ausbeute dieses Jahres besonders schlecht? Haben die Festivals in Cannes und Venedig der Berlinale die besten Filme schon weggeschnappt? Oder ist es eher so, dass die Berlinale allen alles bietet statt auf Qualität zu orientieren? Mit gezählten 14 Rubriken wartet das Festival auf, darunter auch dem „Kulinarischen Kino“, das der Berlinale-Chef und Vegetarier Dieter Kosslick zu Recht als seine Erfindung betrachtet. In dieser Reihe wurde auch ein Kino-Drama um Cesar Chavez versteckt, ein bestechender Film über den Mann, der die mexikanischen Saisonarbeiter in Kalifornien in Streik und Kampf für bessere Lebensbedingungen und gegen Rassismus führte. Diese Weltpremiere von Diego Luna hatte fraglos mehr Gehalt und Qualität als die Mehrheit der Filme im Wettbewerb.

Dieter Kosslick, der seit 2001 die Berlinale leitet, darf seit seiner Vertragsverlängerung seinen Geschmack bis ins Jahr 2016 ausleben. Ihm, dem freundlichen Entertainer, ist ein schöner Ruhestand zu gönnen. Bald. Möglichst. Doch von seiner Chefin, der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur, Monika Grütters, ist Besserung nicht zu erwarten. Die ehemalige Mitarbeiterin der skandalösen Berliner Bankgesellschaft wußte in ihrer Einfalt zur Eröffnung der Berlinale zu sagen, dass Filme wie „The Grand Budapest Hotel“ und „Monuments Men“ nahe an die Brüche des 20. Jahrhunderts führten. Ein CDU-Parteibuch mag auf gut dotierte Posten führen, gute Kenntnisse müssen damit nicht verbunden sein.

Die Berlinale wurde 1951 vom US-Filmoffizier Oscar Martay wie ein trutziges Statement im Kalten Krieg als „Schaufenster der freien Welt“ erfunden. Jetzt ist sie, mit eben solchen von Kosslick und Grütters herausgehobenen Filmen wie „The Grand Budapest Hotel“ und „Monuments Men“ ins Stadium des Putzigen eingetreten.

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DL – Tagesticker 18.02.14

Erstellt von IE am 18. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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UN fordern Prozess gegen Kim Jong Un

In Nordkorea werden Menschen systematisch gefoltert, versklavt und ermordet, sagen UN-Experten. Sie fordern die Einschaltung des Weltstrafgerichts in Den Haag. Doch China stellt sich quer.

Der Tagesspiegel

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EU legt Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis

Milliardenschwere Förderprogramme – ausgesetzt: Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung hat erste Konsequenzen. Die EU hat Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorerst gestoppt.

Sueddeutsche – Zeitung

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Ultras, hört die Signale!

Die Hardcore-Linken haben sich auf dem Parteitag in Hamburg mit kaum etwas durchsetzen können. Weder inhaltlich, noch personell. Wenn das so weitergeht, könnte den Linken eine Häutung bevorstehen, wie sie einst die Grünen erlebten.

Sueddeutsche – Zeitung

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Kripo sucht Edathy-Laptop,

die Union ein Opfer in der SPD

Aus der Edathy-Affäre ist eine Belastung der großen Koalition geworden. Obwohl Kanzlerin Merkel die Regierung voll handlungsfähig sieht, belauern sich Union und SPD. Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen vergiften die Atmosphäre. FOCUS Online informiert Sie über die sich auswachsende Krise im News-Ticker.

FOCUS

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Bundesminister wollen keine Zimmer in Berlin –

und schlafen lieber im Büro

Mehrere Bundesminister schlurfen lieber direkt vom Schreibtisch ins Bett, als nach Dienstschluss noch raus zu müssen. Manche nehmen Vorlieb mit einer Bettkammer, andere haben ihre Ministerien eigens mit Wohnbereichen ausgestattet. Die Opposition zürnt: Reiche Minister sollten Wohnungen mieten.

FOCUS

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Von den Träumen des indischen Müllsammlers

Indien boomt. 1,3 Milliarden Menschen wollen in der ersten globalen Liga spielen. Doch um welchen Preis? Acht Einzelschicksale, Gewinner und Verlierer. Vom Müllsammler bis zum Fabrikdirektor.

Die Welt

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Kuckucksuhren für Horst Köhler

SPASSGUERILLA AktivistInnen jubeln dem ehemaligen Bundespräsidenten eine gefälschte Biografie unter: Es geht um Argentinien, Metzgersöhne und eine Tagung in Warschau

TAZ

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Links ist alles in Butter ?

Erstellt von IE am 17. Februar 2014

„Die Küken zählt man erst im Herbst“

Ist es nicht immer das selbe, gleiche Spiel welches DIE LINKE der Öffentlichkeit darbietet: Das Bild einer großen Schafherde welche auf ihrer stetigen Suche nach fressbaren Gras von einigen Leithunden unter Kontrolle gehalten werden muss. Dort wo sich die Hunde gerade aufhalten ziehen sie sich brav zurück um alsbald, sobald die Hunde ihnen den Rücken kehren sofort wieder auseinander zu laufen. Schäfer Gregor scheint alleine damit voll ausgelastet, seine Hunde entsprechend zu dirigieren.

Wobei, Erwachsen wie es der Spiegel schreibt, wird die Partei schwerlich werden. Zumindest nicht solange sich die auf Parteitagen Anwesenden bei den Formulierungen ihrer Programme um jeden Strich und Komma streiten und sich so wie Korinthenkacker gebärden. Da werden Probleme diskutiert bei denen sich die Bevölkerung kopfschüttelnd zurückzieht und einschläft wenn sie nur Links hört.

Auch scheint sich in dieser Partei alles auf einen Zweikampf um die Meinungshoheit zwischen Wagenknecht und Gysi zuzuspitzen. Wobei ein Nachfolger für die Gregor Linie bis heute nicht zu sehen ist. Die gesamte Partei hat in der Pflege des Nachwuchs kläglich versagt. Ich alleine könnte ca. zehn junge Leute, heute um die 30 Jahre alt aufzählen, welche sich aus der Partei lange wieder verabschiedet haben, da sich niemand um sie wirklich bemüht hat.

Dieser Zustand spiegelt sich sehr gut bei den Reaktionen auf die verschiedenen Reden wieder. Da wird die Vergangenheit sichtbar in einer Person wie Wolfgang Gehrcke wie ein Gewinner gefeiert während die Zukunft wie Jan Korte schon froh ist nicht ausgepfiffen zu werden.

Letztendlich gibt es nach diesen Parteitag aus Sicht der Partei keine Gewinner. Nur ein Verlierer ist schnell ausgemacht  und das ist die Tageszeitung „Neues Deutschland“ der Anwesende einen Gartenzwerg geklaut haben welcher wohl bis zum Schluss der Veranstaltung nicht wieder aufgetaucht ist. Aber für diese Imitation des Karl Marx wird sich sicher passender Ersatz finden lassen. Ich denke da schon an jemanden, der sich zu den nächsten Veranstaltungen der Zeitung vielleicht gerne als lebender Gartenzwerg zur Verfügung stellen wird. Er brauchte sich nicht einmal zu schminken und verkleiden, sondern brächte als Beigabe sogar noch den Glanz von Oben mit.

Grauschattiert, nicht nachtschwarz

Als Wolfgang Gehrcke am Samstagmorgen vom Podium geht, wird er von vielen der 500 Delegierten der Linkspartei in Hamburg gefeiert wie ein Sieger. Der Parteilinke Gehrcke ist ein rhetorisch versierter Außenpolitiker. Er hatte die Formulierung, dass die EU „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“ sei, in dem Leitantrag zur Europawahl mit durchgesetzt. Die wurde inzwischen vom Parteivorstand kleinlaut wieder entfernt, und so recht wollte danach auch niemand mehr je dafür gewesen sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesn

„Die Küken zählt man erst im Herbst“

Radikale Positionen einfach wegzudekretieren wäre falsch, sagt Katja Kipping

taz: Frau Kipping, war es ein Fehler, dass Sie als Parteichefin nicht verhindert haben, dass „neoliberal, undemokratisch, militaristisch“ als Kennzeichen der EU je im Leitartikel auftauchen konnte?

Katja Kipping: Ich fand diese Formulierung falsch. Aber es wäre auch ein Fehler gewesen, das mit Basta-Politik zu unterdrücken. Jetzt haben wir die Debatte geführt und den Passus danach gestrichen. Das ist nachhaltiger als eine autoritäre Ansage von oben.

Aber im Parteivorstand war das zuerst eine Niederlage für Sie …

Führungserfolg heißt nicht, dass man sich immer und sofort durchsetzt. Im Russischen gibt es das Sprichwort: Die Küken zählt man erst im Herbst. Mein Ziel war, dass wir auf dem Parteitag eine breite Zustimmung für unseren Europakurs bekommen. Die haben wir: rund 95 Prozent für den Leitantrag.

Kann man die Linkspartei nur kooperativ führen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia 

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039667-0028 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

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DEMOKRATUR PUR

Erstellt von Uli Gellermann am 17. Februar 2014

Freiheit ist geheim, Daten sind transparent

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. Februar 2014

Seid umschlungen – Milli-o-nen, heißt es an einer gewagten Stellen in Schillers Ode an die Freude, die, von Beethoven vertont, zur Hymne der Europäischen Union geworden ist. Zwar darf man sicher sein, dass Schiller, in einer geschwisterlichen Gefühlsaufwallung Millionen Menschen meinte, die zu Brüdern werden sollten. Aber wer die konkrete EU betrachtet, von ihrer Entstehung als Wirtschaftsgemeinschaft (Montanunion, EWG) bis zur heutigen Währungsunion, der weiß: Es geht um Geld, Finanzen, Billionen. Irgendwann, nach der Finanzkrise von 2008, schworen die diversen Staatenlenker, dass die Finanzgeschäfte transparenter werden würden. Statt dessen wird seit geraumer Zeit ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA geheim verhandelt. Der Handel soll frei sein. Über andere Freiheiten aber mag die EU nicht nachdenken.

Gerade erst tagte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes zur NSA-Spionage-Affäre. Wer nun gedacht hätte, dass die EU die einseitige Transparenz – die britischen und der US-amerikanischen Geheimdienste wissen so ziemlich alles, ihre treuen Verbündeten aber zwischen wenig und nichts – zugunsten der europäischen Privatsphären verändern würde, sah sich getäuscht: „Zutiefst erschüttert“ sei das Vertrauen zwischen den Partnern, orgelte der Ausschuss seine Empörung in die laue Luft über Brüssel. Aber zu einer Maßnahme, die den Geheimdiensten wirklich weh getan hätte, dem verdienstvollen Edward Snowden Asyl und Schutz anzubieten, dazu konnten sich die Mehrheitsfraktionen nicht durchringen.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, dessen Kompetenz in Lautsprecherei durch die Mitgliedschaft in drei (!) Bonner Karnevalsvereinen nachgewiesen ist, warf den LINKEN und GRÜNEN im EU-Parlament, die für das Snowden-Asyl plädierten, „Personenkult“ vor. Dauernder karnevalitscher Klatschmarsch kann blöd machen. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Mitglied des Deutschen Alpenvereins, versteigt sich sogar zu einer interessanten These: Da sie „bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag“, sähe, „reicht es nicht.“ Dann stimmen die europäischen Sozialisten lieber gar nicht erst für den aussichtslosen Antrag. Das ist der Gipfel eines devoten Pragmatismus: Wenn es eine Mehrheit für undemokratische Feigheit gibt, dann wollen wir uns nicht ausschließen.

„Überm Sternenzelt“, textete Schiller in seiner Ode weiter, „muss ein lieber Vater wohnen.“ Welch eine letztlich trübe Vorahnung muss den Dichter beherrscht haben: Über den goldenen Sternen der EU-Flagge wohnt tatsächlich der godfather, der Pate aus den USA, dessen Demokratieverständnis schon im eigenen Land nur schwach entwickelt ist und dessen Bereitschaft, die Demokratievorstellungen anderer Länder zu berücksichtigen nicht einmal bis zu den Handys deutscher Kanzler reicht. „In Vielfalt geeint“, so lautet das Motto der Europäischen Union. Tatsächlich sollte es in „In Einfalt vervielfältigt“ heißen. Geben doch die vielen in der EU versammelten Nationen ihre Souveränität zugunsten einer servilen Pro-US-Haltung auf: Bitte sehr, bitte gleich sagt das EU-Parlament. Gekocht wird in den USA und die Kellner im EU-Parlament servieren ihren Bürgern eine üble Suppe aus amerikanischem Lobbyismus gewürzt mit NSA-Kraut. Am 25. Mai, dem Tag der EU-Wahlen, kann man in diese Suppe spucken.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Kokin

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Die – Woche

Erstellt von IE am 17. Februar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Agrarminister Friedrich plaudert sich aus dem Amt, Snowden könnte EU-Asyl gebrauchen, und Schröder hatte es zu eilig sein Amt zu verlassen.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Rekordjahr beim Verkauf von „Kaffeekapseln“. Überteuert und reichlich Metallmüll.

Und was wird besser in dieser?

Klopapier künftig einzelblattweise im Aluminiumschuber.

Agrarminister Hans-Peter Friedrich stolperte am Freitag über den Fall Edathy und trat zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie gegen Friedrich ermitteln soll oder gegen seine Gesprächspartner in der GroKo. Wer ist der Nächste?

Die Staatsanwaltschaft kann sich selbst verhaften – das kostbare Gut der Unschuldsvermutung hängt eh längst tot übern Zaun. Drollig, dass geständige Kriminelle wie Hoeness oder Schwarzer sich kurz theatralisch den Rock abklopfen und weiterrumwichtigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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DL – Tagesticker 17.02.14

Erstellt von IE am 17. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Fall Edathy und die Folgen

21.Oktober 2005-18. Juni 2010: Sebastian Edathy soll in diesem Zeitraum 31 Videos und Fotosets mit nackten Jungs bei der kanadischen Firma Azov Films bestellt haben.

TAZ

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Millionen Euro für Residenzbau

waren für arme Familien gedacht

Der beurlaubte Limburger Bischof Tebartz-van Elst rückt in ein immer schlechteres Licht: Nachdem vor einer Woche Details eines Prüfberichts bekannt wurden, scheint nun klar: In den Bau der opulenten Residenz flossen Gelder, die für arme Familien bestimmt waren.

Der Tagesspiegel

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Gauweiler macht Merkel Vorwürfe

Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, „überflüssigerweise“ eingeschritten zu sein.

Der Spiegel

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„Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke!“

Die Linke will sich neu erfinden. Auf dem Parteitag fand der Vorsitzende Bernd Riexinger die Sprachregelung: „Die Linkspartei ist jetzt erwachsen geworden.“ Das ist ein wenig optimistisch.

Der Spiegel

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Weniger Parolen

Tom Strohschneider über den Europaparteitag der LINKEN

Neues – Deutschlandfunk

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Durchmarsch der Realos

Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen

Junge Welt

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NACH DEM LINKEN-EUROPAPARTEITAG

In der Nähe der Rechtspopulisten

Die Linkspartei hat sich redlich Mühe gegeben, ihr Europaprogramm in ein freundlicheres Licht zu tauchen. Doch auf dem Hamburger Parteitag herrschte eine deutlich europaskeptische Grundmelodie vor. Allein Fraktionschef Gregor Gysi sang nicht mit.

Deutschlandfunk

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Europaparteitag der Linken

Erstellt von IE am 16. Februar 2014

Kalte Krieger gegen Europa

Auf obiges Plakat wird scheinbar nun auch innerhalb der Partei größerer Wert gelegt. Denn Folgendes lesen wir heute in der Sueddeutschen – Zeitung:

Mit der Rhetorik vergangener Zeiten wollen die ganz harten Linken auf dem Hamburger Europaparteitag ihren Anti-Europa-Kurs durchboxen. Sie scheitern. Die Debatte aber zeigt: Der Linken fehlt eine Idee, was sie mit Europa anfangen soll.

Und wie Recht, die Sueddeutsche mit ihrer Aussage hat, lässt sich in Worten kaum noch beschreiben wo doch jeder über Livestream das ganze Elend ungestört beobachten konnte. Ja, obwohl mich diese Veranstaltungen schon immer abgestoßen haben, konnte ich nicht umhin diese irgendwie surreale Aufführung für einige Zeit zu beobachten. So düster wie dieses Tanztheater und die gebrachten  Lieder, waren auch viele der Anwesenden weit, sehr weit von den Realitäten entfernt.

Ein Lob dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn für seinen Anteil an der Versammlungsleitung, welcher aus der gehörigen Distanz heraus eine tadellose Leistung brachte. Hatte er doch kurz vor der anstehenden Listenwahl auch ein von einer Gruppierung beantragtes Gespräch abgesagt. Er hielte so ein Gespräch zu dem Zeitpunkt für unnötig hieß es über den Saallautsprecher. Gleiche Neutralität hätten sich viele der saarländische GenossenInnen, ach was schreibe ich, natürlich westdeutsche GenossenInnen auch einmal bei ihren Versammlungen gewünscht. Sachliche Überlegenheit gegenüber fanatisiert auftretenden Horden.

Das aus Berlin nun ein anderer Wind weht, war sehr gut bei den eingereichten Änderungswünschen, unter anderen auch von Heinz Bierbaum, zu sehen. Diese erlitten mit nahezu allen ihren Eingaben übereinstimmend Niederlagen. Ja es wurde schon ein Unterschied zwischen einen politischen Kindergarten und den Profis  aus dem Ostteil des Landes sichtbar. Interessant hier auch die Bewerbung eines Baden – Württembergers auf einen Platz in der Bundesschiedskommission. Er viel durch. Die beide Gewählten kommen aus den Osten.

Ein sehr interessanter Vorfall ereignete sich am Samstag. Über den Saal Lautsprecher wurde eine Reklamation vom Pressestand des Neuen – Deutschland verbreitet. Diese vermissten eine Figur Ihres Karl Marx, welche wohl vermutlich von einem Teilnehmer dieses Parteitages für den privaten Hausaltar entwendet wurde. Der Ausruf „Sie ticken nicht mehr richtig“, die Linken, war allerdings nicht zu hören.

Wahl der Europaliste

Listenplatz 1

Gabi Zimmer: 365 Ja-Stimmen, 37 Enthaltungen, 75 Gegenstimmen
Gewählt: Gabi Zimmer

Listenplatz 2

Thomas Händel: 278 Stimmen
Tobias Pflüger: 196 Stimmen
Gewählt: Thomas Händel

Listenplatz 3

Cornelia Ernst: 397 Ja-Stimmen, 28 Enthaltungen, 51 Gegenstimmen
Gewählt: Cornelia Ernst

Listenplatz 4

Tobias Pflüger: 197 Stimmen
Helmut Scholz: 240 Stimmen
Gewählt: Helmut Scholz

Listenplatz 5

Sabine Lösing: 345 Ja-Stimmen, 28 Enthaltungen, 65 Gegenstimmen
Gewählt: Sabine Lösing

Listenplatz 6

Dominic Heilig: 225 Stimmen
Fabio De Masi: 255 Stimmen
Gewählt: Fabio De Masi

Listenplatz 7

Martina Michels: 271 Stimmen
Gewählt: Martina Michels

Listenplatz 8

Ali Al-Dailami: 203 Stimmen
Martin Schirdewan: 268 Stimmen
Gewählt: Martin Schirdewan

Listenplatz 9

Sofia Leonidakis: 236 Stimmen
Gewählt: Sofia Leonidakis

Listenplatz 10

Ali Atalan: 179 Stimmen
Malte Fiedler: 217 Stimmen
Gewählt: Malte Fiedler

Listenplatz 11 bis 20

Auf der Frauenliste gewählt:
Platz 11: Paola Giaculli (282 Stimmen)
Platz 13: Ruth Firmenich (210 Stimmen)
Platz 15: Ida Schillen (180 Stimmen)
Platz 17: Jennifer Michelle Rath (172 Stimmen)
Platz 19: Katrin Marie Hitzler (nach Stichwahl)

Auf der gemischten Liste gewählt
Platz 12: Keith Barlow (255 Stimmen)
Platz 14: Michael Ehrhardt (227 Stimmen)
Platz 16: Gotthilf Lurch (183 Stimmen)
Platz 18: Martin Dolzer (111 Stimmen)
Platz 20: Nick Woischneck (103 Stimmen)

Liste komplett.

Kalte Krieger gegen Europa

Wolfgang Gehrcke hat schon verloren, bevor er ans Rednerpult im Congress Center Hamburg tritt. Als er wieder heruntersteigt von der Bühne des Europaparteitages der Linken, da darf er sich kurz als Gewinner fühlen. Applaus und Gejohle begleiten ihn.

 Gehrke ist jetzt so etwas wie der Anti-Europäer der Herzen. Ein Kommunist durch und durch. Aus der SPD rausgeflogen, dann in die DKP, danach in der PDS respektive der Linken Karriere gemacht. Im Bundestag sitzt er.

Er ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Was einigermaßen seltsam ist. Gehrcke gehört zur Beton-Fraktion in der Linken. Einer von denen, die jede Koalition sprengen würden, wenn sie auch nur einen deutschen Soldaten zum Waffelbacken ins Ausland schicken würde. Von ihm kommen solche Sätze: „Ich hab‘ immer Schwierigkeiten mit diesem Deutschland gehabt.“ Rot-Rot-Grün mit einem wie Gehrcke? Undenkbar. Manche in der Fraktion sind da weiter.

Quelle: Sueddeutsche – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Bibi & Libie

Erstellt von Uri Avnery am 16. Februar 2014

Bibi & Libie

VIELLEICHT BIN ich zu dumm, aber zum Kuckuck, ich kann den Sinn der israelischen Forderung nicht verstehen, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat  anerkennen sollen.

Wie es aussieht, scheint es ein schlauer Trick Benjamin Netanjahus zu sein: die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen abzulenken. Wenn es so ist, dann sind die Palästinenser in eine Falle geraten.

Statt über die Unabhängigkeit und die Grenzen des zukünftigen  Staates Palästina zu reden, über seine Hauptstadt Ost- Jerusalem, die Entfernung der Siedlungen, das Schicksal der Flüchtlinge und die Lösung so vieler anderer Probleme, streiten sie über die Definition von Israel.

Man ist versucht, den Palästinensern  zu zurufen: was zur Hölle, stimmt doch endlich in diese verdammte Anerkennung ein und seid damit fertig. Wer kümmert sich schon darum?

DIE ANTWORT der palästinensischen Unterhändler ist eine doppelte::

Als erstes wäre die Anerkennung Israels als jüdischen Staat ein Verrat gegenüber den anderthalb Millionen Palästinensern, die Bürger Israels sind. Wenn Israel ein jüdischer Staat ist, wo würde er sie lassen?

Nun, dieses Problem könnte durch einen Vorbehalt im Friedensvertrag gelöst werden, in dem festgelegt wird, dass trotz allem was im Abkommen gesagt ist, die palästinensischen Bürger Israels sich  in jeder Hinsicht voller Gleichberechtigung erfreuen werden.

Zweitens,  die Anerkennung von Israels  jüdischer Verfassung  würde die Rückkehr der Flüchtlinge blockieren.

Dieses Argument ist sogar weniger begründet als das erste. Die Lösung des Flüchtlingsproblems wird ein zentraler Teil des Vertrages sein. Die palästinensische Führung hat seit Yasser Arafats Zeit schon mit stillschweigendem  Einvernehmen akzeptiert, dass die Lösung eine sein wird, mit der beide Seiten „einverstanden“ sind, so dass jede Rückkehr  vor allem symbolisch sein wird. Das Anerkennungsproblem wird nicht davon berührt.

Die Debatte über diese israelische Forderung ist ganz ideologisch. Netanjahu verlangt, das palästinensische Volk solle  das zionistische Narrativ akzeptieren. Die palästinensische Weigerung gründet sich auf das  palästinensische Narrativ, das dem  zionistischen praktisch bei jedem einzelnen Ereignis der letzten 130 Jahre, wenn nicht gar der letzten 5000 Jahre widerspricht.

Mahmoud Abbas könnte einfach verkünden: OK, falls ihr unsere praktischen Forderungen akzeptiert, erkennen wir Israel – egal, was ihr wünscht – an: als buddhistischen Staat, als vegetarischen Staat oder was iht wollt.

Am 10.September 1993 – der zufällig mit meinem 70. Geburtstag zusammenfiel – erkannte Yasser Arafat im Namen des palästinensischen Volkes den Staat Israel an – als Gegenleistung für die nicht weniger bedeutsame Anerkennung des palästinensischen Volkes durch Israel. Indirekt hat jede Seite die andere –  so wie sie ist –  anerkannt. Israel definierte sich selbst  als jüdischen Staat in seinem Gründungsdokument. Ergo haben die Palästinenser ihn schon als einen jüdischen Staat anerkannt.

Übrigens  wurde der erste Schritt in Richtung Oslo von Arafat gemacht, als er seinen Vertreter in London  Said Hamami beauftragte, in der „Times“ am 17. Dezember 1973 einen Vorschlag für eine friedliche Lösung zu veröffentlichen, der feststellte, der „erste Schritt muss die gegenseitige Anerkennung dieser beiden Seiten sein. Die jüdischen Israelis und die palästinensischen Araber müssen sich gegenseitig als Völker anerkennen, mit allen Rechten von Völkern.”

Ich sah den Originalentwurf dieser  Erklärung mit Korrekturen von Arafats Hand.

DAS PROBLEM der palästinensischen Minderheit in Israel – etwa 20% von Israels 8 Millionen Bürgern – ist sehr ernst, hat aber jetzt eine  humorvolle Seite bekommen.

Nach seinem Freispruch von der Korruptionsanklage und seiner Rückkehr ins Außenministerium hat Avigdor Lieberman plötzlich John Kerrys Friedensbemühungen unterstützt – sehr zum Ärger  Netanjahus, der das nicht will.

Um Himmels Willen, warum? Lieberman hofft eines Tages  – so bald wie möglich – Ministerpräsident zu werden. Dafür muss er  (1.) seine Partei „ Unser Heim Israel“ mit dem Likud vereinen. (2.)  Führer des Likud  werden. (3.)  die nächsten allgemeinen Wahlen gewinnen. Aber  über all diesem schwebt eine 4. Sache:  die Anerkennung der Amerikaner gewinnen. Deshalb unterstützt er die amerikanischen Friedensbemühungen.

Doch unter einer Bedingung, dass die US seinen Meisterplan für den jüdischen Staat anerkennen.

Dies ist ein Meisterstück  konstruktiver Staatskunst. Sein Hauptvorschlag ist es, die Grenzen von Israel  zu bewegen- aber nicht nach Osten, wie von Erznationalisten erwartet wird, sondern westwärts: Israels enge Hüften sogar zu verschlanken (auf 9 km!)

Das israelische Gebiet, das Lieberman loswerden will, ist das Gebiet von einem Dutzend arabischer Stätde und  Dörfer bewohnt, die Israel als Geschenk vom damaligen König von Jordanien Abdallah I. , dem Ur-, Ur-Großvater des augenblicklichen Königs Abdalla II von Jordanien, im Waffenstillstand von 1949 bekommen hat. Er benötigte diese Waffenstillstandslinie um jeden Preis. Lieberman will jetzt diese Dörfer zurückgeben, danke schön!

Warum?   Weil für ihn die Reduzierung der arabischen Bevölkerung Israels eine heilige Aufgabe ist. Er redet nicht von Vertreibung, Gott bewahre, überhaupt nicht. Er schlägt vor, dieses Gebiet mit seiner Bevölkerung an den palästinensischen Staat  abzugeben.  Er wünscht, dass die jüdischen Siedlungsblocks in der Westbank dafür an Israel angeschlossen werden. Ein Transfer von Gebieten und mit ihrer Bevölkerung erinnert an Stalins  neues Einzeichnen der Grenzen  Polens (1945) –  abgesehen davon, dass Liebermans Grenzen vollkommen verrückt aussehen.

Lieberman stellt dies als einen friedlichen, liberalen und humanen Plan vor. Keiner wird vertrieben, kein Besitz enteignet. Etwa 300 000 Araber, alle begeisterte Unterstützer des palästinensischen Kampfes für einen Staat, werden palästinensische Bürger.

WARUM schreien die Palästinenser  in Israel so auf? Warum verurteilen sie den Plan als einen rassistischen Angriff auf ihre Rechte?

Weil sie viel mehr Israelis sind, als sie es sich selbst eingestehen. Nachdem sie jetzt 65 Jahre in Israel leben, haben sie sich an seine Lebensweise gewöhnt. Nicht, dass sie Israel lieben, sie dienen nicht in der Armee, sie werden in vielfacher Weise diskriminiert; doch sind sie tief in der  israelischen Wirtschaft und Demokratie verwurzelt, viel mehr als allgemein anerkannt wird.

„Israelische Araber“  (ein Ausdruck, den sie hassen) spielen in den israelischen Krankenhäusern und Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofes und in vielen anderen Institutionen eine Rolle.

Morgen ein Bürger Palästinas werden, würde heißen, dass sie 80-90% ihres  Lebensstandards verlieren. Es würde auch bedeuten, das soziale Sicherheitsnetz zu verlieren, dessen man sich in Israel erfreut.  (Obwohl Lieberman verspricht, die Zahlungen an jene fortzusetzen, die im Augenblick darauf Anrecht haben). Nachdem man jahrzehntelang  an faire Wahlen gewohnt war und auf den lebhaften Streit in der Knesset, müssten sie sich an eine Gesellschaft gewöhnen, in der  bedeutende Parteien verboten sind, Wahlen  hinausgeschoben werden, und das Parlament  eine geringe Rolle spielt. Auch die Rolle der Frau ist in dieser Gesellschaft  ganz anders als in  Israel.

Die Situation der Palästinenser in Israel ist in vieler Hinsicht einzigartig. Einerseits, so- lange Israel als jüdischer Staat definiert wird, haben die Araber nicht wirklich die gleichen Rechte. Andrerseits, werden diese israelischen Bürger  in den besetzten palästinensischen. Gebieten  nicht für voll genommen . Sie  sitzen gleichsam mit „gespreizten Beinen“ auf beiden Seiten des Konflikts. Sie würden gerne Vermittler sein, die Verbindung zwischen beiden Seiten, um sie näher zu einander zu bringen. Aber dies ist ein Traum geblieben.

In der Tat, eine komplizierte Situation.

IN DER Zwischenzeit hecken Netanjahu und Lieberman auch einen anderen Plan aus, um das jüdische Israel sogar noch jüdischer zu machen.

Heute gibt es drei Fraktionen in der Knesset, die ihre Stimmen von der arabischen Bevölkerung bekommen. Sie machen fast 10% der Knesset aus. Warum nicht 20% wie ihr Anteil an der allgemeinen Bevölkerung? Zunächst,   weil sie viel mehr Kinder haben, die noch nicht das Wahlalter (18 Jahre) haben. Zweitens liegt ihre Nichtwählerquote  bedeutend höher. Drittens werden einige Araber bestochen, damit sie zionistische Parteien wählen.

Der Teil der arabischen Parlamentsmitglieder an der Erlassung neuer Gesetze ist gering. Jedes Gesetz, das sie vorschlagen, wird fast automatisch abgeschlagen. Keine jüdische Partei hat je daran gedacht, sie in eine Regierungs-Koalition einzuschließen. Doch haben sie eine sehr bemerkenswerte Präsenz. Ihre Stimme wird gehört.

Im Namen der „Regierbarkeit“ (ein neuer Ausdruck, der genützt werden kann, um jeden Angriff auf Menschenrechte zu rechtfertigen) wünschen Bibi & Libie- wie sie jemand nennt – einen Wandel im Minimumanteil der Stimmen, die jede Wahlliste benötigt, um in die Knesset zu kommen.

Ich wurde dreimal in die Knesset gewählt, weil damals die Schwelle bei 1% lag. Später wurde sie auf 2% gelegt. Jetzt ist der Plan, die Schwelle auf 3,25% zu legen, die bei den Wahlen vor einem Jahr 123.262 Stimmen bedeutet hätte. Nur eine der drei arabischen Parteien hat diese Linie überschritten  und dazu nur knapp. Es gibt keine Sicherheit, dass dies nochmals geschieht.

Um zu überleben, müssten sie sich vereinigen und einen großen arabischen Block bilden. Viele denken möglicherweise, dass dies eine gute Sache wäre. Aber es ist schwierig, dies auszuführen. Die eine Partei ist kommunistisch, eine andere islamistisch, eine dritte säkular-nationalistisch. Große  rivalisierende  Familien spielen  in der arabischen Wahlpolitik eine bedeutende Rolle.

Die arabischen Listen können alle verschwinden. Oder: zwei mögen sich vereinigen und die dritte schlucken.

Einige israelische Linke fantasieren von einer Traumpartei – einem vereinigten parlamentarischen Block, der alle arabischen Parteien mit der Labor, der Meretz und der Lapid-Partei einschließt. Dies wäre  eine großartige Herausforderung für den rechten Flügel.

Aber das wäre zu schön, um wahr zu sein –  es gibt überhaupt keine Chance, dass sich dies in der nächsten Zukunft ereignet.

ES SCHEINT, dass Kerry und seine zionistischen Berater schon  die israelische Forderung  akzeptiert  haben: Israel als jüdischen Staat oder noch schlimmer, als den „Nationalstaat  des jüdischen Volkes“ (das nicht einmal  gefragt wurde) anzuerkennen.

Die palästinensische Seite ist nicht in der Lage, dies zu akzeptieren.

Wenn die Verhandlungen an diesem Punkt zu keinem Ergebnis kommen, wird Netanjahu sein wirkliches Ziel erreicht haben: dass die Verhandlungen in einer Weise abgebrochen werden, die ihn in die Lage versetzt, den Palästinensern die Schuld zu geben.

So lange, wie wir einen jüdischen Staat haben —  wer braucht dann noch Frieden?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DL – Tagesticker 16.02.14

Erstellt von IE am 16. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Fiskus vergibt Steuernummern doppelt

Panne im Amt: Einige Bürger haben zwei ID-Nummern bekommen, manchmal ist aber auch ein- und dieselbe Nummer an zwei Steuerzahler vergeben worden. Steuerberater empfehlen, den Steuerbescheid genau zu kontrollieren. Sonst drohen Nachteile.

Der Tagesspiegel

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Christopher Lauer findet die Piraten intransparent

Berlins prominentester Pirat sieht seine Partei an einem Tiefpunkt. Aus seiner Sicht sind die Piraten schlecht organisiert und konterkarieren ihren eigenen Anspruch auf Transparenz. Und viele zahlen ihren Mitgliedsbeitrag nicht.

Der Tagesspiegel

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Regierung plant Einsatz von Spionageabwehr gegen USA

Die Bundesregierung will Geheimdienste künftig verschärft beobachten – auch die westlicher Partnerländer. Laut SPIEGEL-Informationen existieren bereits Pläne, die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz massiv auszubauen.

Der Spiegel

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Bistum Trier

erteilt Pfarrer Verweis nach sexuellen Übergriffen

Nach sexuellen Übergriffen auf Minderjährige hat das Bistum Trier einen Pfarrer bestraft. Dem Saarbrücker Geistlichen im Ruhestand werde «die öffentliche Ausübung seines Amtes in jeglicher Weise für ein Jahr untersagt», teilte das Bistum mit.

Augsburger Allgemeine

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Deutsche Geisel

richtet verzweifelten Hilferuf an die Kanzlerin

Seit Januar 2012 halten Extremisten in Pakistan einen deutschen Entwicklungshelfer in ihrer Gewalt. Lange hat es von dem Mann kein Lebenszeichen gegeben. Jetzt ist ein Video öffentlich geworden, in dem er Kanzlerin Merkel um Hilfe bittet. Der Entführte sagt, er fürchte um sein Leben.

WAZ

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Für Mappus ist die CDU nur noch ein „Scheiß-Verein“

Ex-Ministerpräsident Mappus hat sich mit der CDU überworfen. Jetzt will er um seine Ehre kämpfen. Seine Partei hat er schon einen „Scheiß-Verein“ genannt, aus dem er am liebsten austreten würde.

Die Welt

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Stegner will schnelle Gespräche mit der Linken

SPD geht mit dem Ziel »Angela Merkel muss weg« in die nächste Bundestagswahl / Linke nicht »in die Schmuddelecke stellen«

Neues Deutschland

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Der Fall Kissinger und die Uni Bonn

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Ein Loch ist im Eimer, oh Henry, – ein Loch

Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktaturen.

Doch eine deutsche Universität – bezeichnenderweise jene der ehemaligen Bundeshauptstadt – sieht dies offenbar völlig anders: Sie hat sich bereit gefunden, durch die Namensgebung einer hauptsächlich aus Mitteln des Verteidigungsministeriums eingerichteten Professur den einstigen US-Außenminister zu ehren.

In einer Pressemitteilung der Universität Bonn vom Mai 2013 heißt es: „An der Universität Bonn soll eine ‚Henry-Kissinger-Professur’ eingerichtet werden. Dies haben Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle zu Ehren des früheren US-Außenministers und Nobelpreisträgers Henry Kissinger beschlossen. Rektor Prof. Dr. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung. Die ‚Henry-Kissinger-Professur’ für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung [sic!] unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ist auf 5 Jahre angelegt und soll von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam finanziert werden.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Offener Hemdkragen gegen Leninbart

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Offener Hemdkragen gegen Leninbart

Der folgende Artikel beschreibt die Situation in der Partei DIE LINKE noch einmal sehr gut, denn schon auf auf den Parteitag an diesem Wochenende in Hamburg wird eventuell über die weitere Zukunft der Partei entschieden werden. Zumindest könnten entscheidende Richtungszeichen gegeben werden.

Sehr gut beschrieben durch die Überschrift des Artikel, welcher auch klar und deutlich auf die Problemlage dieser Partei hinweist welche da lautet: Werden die illusionistischen Träumer von einer neuen Welt oder die Realisten die weitere Richtung vorgeben. Mit anderen Worten: Wird die Partei von einer Zukunft nach ihren Vorstellungen weiterhin Träumen oder werden die praktischen Helfer in dieser Gesellschaft die Oberhand behalten.

Es wird mit Sicherheit interessant werden in der Auseinandersetzung zwischen den Lagern von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.

 Die Linkspartei stellt am Wochenende ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Zwei West-Linke konkurrieren um Platz 2. Ihre Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung für die Partei

Als Thomas Händel 2009 zum ersten Mal in Brüssel im EU-Parlament war, stand gerade die Haushaltsdebatte an. Er ging zur Parlamentsverwaltung und ließ sich den Etatentwurf ausdrucken. Der Mitarbeiter runzelte die Stirn und übergab ihm einen meterhohen Papierstapel. Händel sagte in bayrischem Idiom: Ich brauche nicht alle Sprachen, nur die deutsche Fassung. Es war die deutsche Fassung.

Händel sitzt beim Italiener in Berlin, trägt recht feinen Zwirn und schaut auf ein Rotweinglas. Diese Episode ist eine Metapher für seine Erfahrung als Abgeordneter der Linkspartei im EU-Parlament: dort, wo vieles komplex, undurchsichtig, interessant ist. Händel, Siebentagebart, Glatze, offener Hemdkragen, sagt, dass er „gefühlt 2 Jahre“ brauchte, um als Abgeordneter in „den komplizierten EU-Betrieb hineinzukommen“. Er ist ein Mann der Gewerkschaft. Er war 22 Jahre lang Geschäftsführer der IG Metall in Fürth. Und 33 Jahre in der SPD. So wie sein Vater, der ebenfalls Sozialdemokrat und IG-Metall-Sekretär war. Der Punkt für den Bruch mit der SPD war für ihn die Agenda 2010, wie für viele.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoqielle: Wikipedia – Author SK49

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MdB Michael Leutert

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Meine Themen und  Ziele im Bundestag

Michael Leutert 3624863792 crop.jpg

Nach gut einem halben Jahr Pause hat der Bundestag im Januar seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen. Als Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN bin ich erneut in den Bundestag gewählt worden. In dieser und der nächsten Ausgabe möchte ich euch meine Pläne und Ziele für die nächsten Jahre vorstellen – in Berlin und hier in Chemnitz.

Wie in der letzten Legislatur vertrete ich DIE LINKE im Haushaltsauschuss. In meine Zuständigkeit fallen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Ministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend sowie des Bundesrechnungshofs. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zusammenstellung der Ministerien lässt meinen Schwerpunkt erkennen: internationale Politik. Ein besonderes Augenmerk werde ich dabei der Bundeswehr widmen.

Quelle /:  MdB / Michael Leutert >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Germany politician of Saxony, Die Linke

 

 

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DL – Tagesticker 15.02.14

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Haasenburg-Pöbel

BRANDENBURGS BILDUNGSMINISTERIN MARTINA MÜNCH SIND DIE EIGENEN LEUTE WICHTIGER ALS EIN PAAR ASOZIALE KINDER

TAZ

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Wie rechts ist die Linke?

Der Europaabgeordnete Jürgen Klute verortet die Linkspartei in der nationalchauvinistischen Ecke. Sie haben Ihre Entscheidung, sich nicht mehr für einen Platz auf der Kandidatenliste für die Europawahlen zu bewerben, auch damit begründet, dass es eine zu große Nähe zwischen der LINKEN und rechtspopulistischen Positionen gäbe. Das ist starker Tobak.

Neues-Deutschland

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Paffhausen kandidiert für die Linken

Vor knapp drei Jahren musste er zurücktreten – jetzt tritt er wieder an. Wenn auch in ganz anderer Funktion. Potsdams früherer Stadtwerkechef Peter Paffhausen wird Kandidat der Linken in der Potsdamer Innenstadt.

Potsdam

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West-Linke fürchten sich vor „Durchmarsch des Ostens“

Am Wochenende trifft sich die Partei in Hamburg wegen der Europawahl. Dabei zeichnen sich Kampfabstimmungen ab. Der heikelste Tagesordnungspunkt ist für den späten Samstagabend angesetzt. „Top 4 Wahl der Bundesliste der Partei Die Linke zur Europawahl 2014“ findet laut Zeitplan ab 21.35 Uhr statt.

Die Welt

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Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen.

Michael Leutert MDB

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Mit 85 in den Wahlkampf

Schönwalde-Glien (MZV) Sie kann und will es einfach nicht lassen: Ingeburg Behrendt ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei in der Gemeinde Schönwalde-Glien. Die mittlerweile 85-Jährige ist auf Listenplatz eins gewählt worden,

MOZ

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Leserbrief eines 18 jährigen Mädchen aus Burundi/Afrika

Sicher, der ADAC ist auch wichtig

Folgendes richtet sich nur vordergründig an die taz, in Wirklichkeit geht es mir aber um die deutsche Presselandschaft als Ganze. Burundi ist einer der flächenmäßig kleinsten, aber am dichtesten bevölkerten Staaten Afrikas.

TAZ

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Hans – Peter Friedrich – Rücktritt

Erstellt von IE am 14. Februar 2014

„Der politische Druck wurde zu groß“

File:Hans-Peter Friedrich 0333.jpg

Freiheit statt Angst

Da fliegt er hin. Ob Merkel wohl zum Fußtritt ansetzte? Lassen wir uns überraschen wie die nächste null wohl heißen mag. Sicher ist nur dass er weich landen wird.

Es war nur ein kurzes Statement: Bundesminister Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt. Mit einem Lächeln im Gesicht trat er in Berlin vor die Presse. Er sei überzeugt, im Fall Edathy richtig gehandelt zu haben. Medienberichten zufolge soll Kanzlerin Merkel auf den CSU-Politiker eingewirkt haben, sein Amt niederzulegen.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe – aber der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Konzentration und Ruhe, „aber auch mit der politischen Unterstützung“ ausüben könne, sagte Friedrich in Berlin. Er habe das Landwirtschaftsressort mit großer Leidenschaft und sehr viel Herzblut angenommen. Friedrich beendete seine Erklärung mit den Worten: „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE – wehe wenn sie losgelassen

Erstellt von IE am 14. Februar 2014

„Sie ticken nicht mehr richtig!“

Das war aber ein Rauschen im Blätterwald gestern. Ein in der Partei DIE LINKE doch letztendlich zahnlos gewordenes Tiger Pärchen ließ wieder einmal aufhorchen. „Sie ticken nicht mehr richtig!“ hörten wir aus dem saarländischen Landtag und der ausstoßende Vulkan war Oskar Lafontaine. Gerichtet war der emotionale Lavafluss auf Kramp-Karrenbauer welcher für ihre Untertanen einer Majestätsbeleidigung gleichkam.

Ja, dann können sie sich so schön empören und es gelingt ihnen immer wieder ein grandioses Theaterstück aufzuführen. Eine tragische Komödie. Echt großes Kino, wo der Film spätestens einen Riss bekommt wenn die Beleidigungen die Seiten wechseln. Denn psst, psst, die Bevölkerung darf nicht wissen das es sich hier um politische Riten handelt, welche spätestens beim anschließenden Treff im Gasthaus wieder vergessen ist. Es muss den Wählern doch eine Distanz zwischen den Parteien vorgegaukelt werden, ansonsten gibt es ja keine Kreuzchen mehr.

Und genau damit wären wir auch bei den Stilfragen angekommen, zumindest die der Politischen. Es gehört einfach Beides zusammen, der Schmäh und die anschließenden Tumulte, provoziert, inszeniert, eben reif für einen Oscar, auf die Bühne der Eitelkeiten. Dieses mal auf der Saarlinale.

Wobei, die LINKEN kennen sich doch hierin bestens aus, erlebten sie doch nur ein Spiegelbild ihres normalen Umgang untereinander und ich denke einmal, in anderen Parteien wird es nicht besser sein. Obwohl, und das muss ich auch zugeben, ich habe noch nie eine Parteiversammlung besucht – außerhalb der Linken – in meinen ganzen Leben nicht. Dazu hätte ich gar keine Zeit gehabt – bei meiner Arbeit.

Fünf Jahre in der LINKEN und der Vorgängerin haben ausgereicht um für den Rest des Lebens gegen jegliche Parteienarbeit schützend geimpft zu sein. Es war und soll ein einmaliges Erlebnis gewesen sein, denn eine solche Umgangskultur ist nicht die Meine. Kampf und Krampf ohne jegliche politische Aussage, genau wie im Landtag. Wobei der letzte Satz in den folgenden Artikel auch der Beste ist. Und ich zitiere:

„Das sitzt. Lafontaine gerät in Rage. „Wozu braucht der Geheimdienst überhaupt Fahrzeuge der Oberklasse?“, ruft er, erneut am Rednerpult – und schickt hinterher: „Sie ticken nicht mehr richtig!“

Ja, wofür braucht ein Geheimdienst überhaupt Fahrzeuge, wären sie, die Spione öfters per Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sähen sie vielleicht mehr. Denn wir erinnern uns? Auch IM Erika war seinerzeit, wie es berichtet wurde, für gewöhnlich zu Fuß, auf Spähdienst. Aber vielleicht hat die Frau ja zu der Zeit auch schon schlechte Augen gehabt.

Eklat im Landtag – Lafontaine zu Kramp-Karrenbauer:

„Sie ticken nicht mehr richtig!“

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes hat gestern mit der Stimmenmehrheit der großen Koalition in erster Lesung den Landtag passiert. Vorausgegangen waren der Abstimmung eine heftige Debatte – und ein Eklat. (Veröffentlicht am 13.02.2014)

Am Ende schleudert Oskar Lafontaine der nur wenige Meter neben dem Rednerpult sitzenden Regierungschefin den Satz entgegen: „Sie ticken nicht mehr richtig!“ Laut war er – und zahlreiche Abgeordnete werden es jetzt ebenfalls: Empörung, Tumult, jemand ruft „Unverschämtheit“. Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) erteilt dem Linken-Fraktionschef Lafontaine eine Rüge, seine Äußerung lasse jeden Stil vermissen. Die CDU wird später ankündigen, „das ungebührliche Verhalten Lafontaines zum Thema im Landtagspräsidium“ zu machen, und fordert eine Entschuldigung.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Da war dann gestern auch noch Zeit für ein Interview, über Europa. Zwar will Oskar am heimischen Herd verweilen, aber die Europapolitik birgt immer reichlich Zündstoff, da niemand so ganz sicher weiß wo man denn hin will, mit den Parteien. Sie Winde drehen sich noch viel schneller als im eigenen Land.

Auch steht die Partei kurz vor eine Parteitag und den Europa Wahlen, da gilt es bei den eigenen Sympathisanten noch einmal Flagge zu zeigen. Auch wenn man selber nicht zur Wahl antritt ist es doch wichtig offenstehende Rechnungen zu begleichen. Dieses nach beiden Seiten.

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisiert Europa-Debatte

der eigenen Partei

Nach langer Diskussion hat der Vorstand der Linken eine Passage im Europa-Wahlprogramm gekippt, wonach die EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ sei. Über die Haltung seiner Partei zur EU sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter mit Oskar Lafontaine. (Veröffentlicht am 13.02.2014)

Herr Lafontaine, warum ist die Linke bei Europa gespalten?

Lafontaine: Die Linke ist beim Thema Europa nicht gespalten. Die Diskussion der letzten Wochen war überflüssig.

Aber die jetzt gestrichene Passage war vom linken Flügel durchgesetzt worden – sehr zum Ärger von Fraktionschef Gregor Gysi.

Jeder in unserer Partei hält die Politik der EU für neoliberal. Jeder weiß, dass nicht gewählte Regierungen eingesetzt worden sind, siehe Griechenland oder Italien, also Demokratie abgebaut wurde. Und jeder weiß, dass der Europäische Vertrag dazu verpflichtet, „die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen“, und dass immer mehr europäische Staaten in den letzten Jahren Kriege geführt haben, siehe Afghanistan, Irak, Libyen und das Werben von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für militärische Einsätze in Afrika.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Kommentar zum Zustand zur Partei:

Ein Formelkompromiss mehr

Die Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen. Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine lehnt Entschuldigung bei Kramp-Karrenbauer ab

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat eine Entschuldigung bei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für seine Bemerkung „Sie ticken nicht mehr richtig!“ am Mittwoch im Landtag (wir berichteten) abgelehnt. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, seine Äußerung sei keine Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Hinweis zum Verhältnis von Linkspartei und Stasi gewesen, sondern eine spöttische Bemerkung zur Haltung der Landesregierung zu den Autogeschäften des Saar-Verfassungsschutzes. (Veröffentlicht am 14.02.2014)

Quelle: Saarbrücker – Zeitung

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kabir Bakie

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Kein Friede den Hütten

Erstellt von IE am 14. Februar 2014

Israels Politik der Verdrängung geht unbeirrt weiter

West Bank-75.jpg

Autor: Tsafrir Cohen

medico international

Die improvisierten Blechhütten der verarmten Landbevölkerung sind immer wieder von Abriss bedroht, hier in Arab ar-Ramadin/Westbank. (Foto: Gordon Welters)

Israels Regierung spricht über Frieden, tut jedoch alles, um das Leben der einfachen palästinensischen Bäuerinnen und Bauern im Jordantal zur Hölle zu machen. Angesichts der Schikanen gibt sich sogar das Rote Kreuz geschlagen. Es ist Zeit umzudenken: Menschen-, Bürger- und Völkerrecht für alle! Jetzt.

Erneut wurden Hütten im Dorf Jiftlik im Jordantal abgerissen. Das wenige Hab und Gut dreier palästinensischer Familien ist – zum wievielten Mal? – wieder schutzlos der Witterung ausgesetzt. Noch während sich die israelische Regierung öffentlichkeitswirksam auf einen Friedensprozess einlässt und seit dem Sommer an Friedensgesprächen teilnimmt, tut sie alles, um einen Frieden unmöglich zu machen. So siedelt sie immer mehr jüdisch-israelische Siedler in dem von Israel besetzten Westjordanland an, in jenem kleinen Restgebiet des historischen Palästinas, das ein künftiges Palästina sein müsste und könnte. Gleichzeitig reißen die israelischen Militärbehörden immer mehr zivile palästinensische Infrastruktur ab und vertreiben damit palästinensische Männer, Frauen und Kinder aus ihren Häusern und von ihrem Land.

Das Ausmaß der Zerstörung und die anhaltende Verhinderung der internationalen Hilfsmaßnahmen sind so gravierend, dass das Internationale Rote Kreuz Anfang Februar 2014 im Jordantal die Verteilung von Zelten an Familien, deren Häuser zerstört wurden, beendet hat. Eigentlich äußert das Internationale Rote Kreuz nicht öffentlich Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Mittlerweile ist die Organisation allerdings derart empört darüber, dass die israelischen Behörden regelmäßig Hilfsgüter beschlagnahmen, dass es diese Kritik in einem Kommuniqué zum Ausdruck brachte.

Den israelischen Schikanen wohnt eine klare Logik inne, die Israels Regierungen seit nunmehr vier Jahrzehnten verfolgen: Sie erschweren der palästinensischen Bevölkerung auf dem Land das Leben, um sie in dicht gedrängte Enklaven zu verdrängen. Eine „schleichende Vertreibung“ nennen das mittlerweile auch hohe US-amerikanische, deutsche und EU-VertreterInnen. Ein künftiges Palästina soll eher aus voneinander und von der Außenwelt abgetrennten „Bantustans“ bestehen.

Dieser Logik hat auch die aktuelle israelische Regierung nicht abgeschworen. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache: In 2013 wurden mehr palästinensische Frauen, Männer und Kinder aus ihren Häusern vertrieben als in jedem der fünf vorangegangenen Jahre. Seit Beginn der Friedensverhandlungen wurden 43 Prozent mehr Häuser abgerissen und 74 Prozent mehr Menschen aus ihren Häusern vertrieben als in der vergleichbaren Periode ein Jahr davor.

Tatort Jordantal

Wirkungsmächtig ist diese Politik besonders im Jordantal. Hier wurde mehr als doppelt so häufig abgerissen wie noch 2012. Mehrere medico-Partner arbeiten seit Jahrzehnten mit den palästinensischen Bauern und Bäuerinnen des Jordantals. Etwa die Ärzte für Menschenrechte – Israel, deren mobile Klinik die Dörfer im Jordantal regelmäßig aufsucht. Hier arbeitet jüdisches und arabisches Gesundheitspersonal, allesamt Freiwillige. Zusammen mit palästinensischen KollegInnen, wie dem medico-Partner Palestinian Medical Relief Society bieten sie kostenfreie Untersuchungen und Medikamente. Die konkrete Hilfe zielt gleichzeitig auf die Politisierung des israelischen Gesundheitspersonals. Dieses ist oft zum ersten Mal mit der Besatzungsrealität konfrontiert. Für Hadas Ziv, die langjährige Direktorin der Ärzte für Menschenrechte – Israel, ist die Sache klar: „Solche Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine eklatante Verletzung des Humanitären Völkerrechts. Sie zerstört die materielle Grundlage vieler Gemeinden und Einzelpersonen und beeinträchtigt in hohem Maße ihr physisches und psychisches Wohl“. Genau das beobachten die KollegInnen der Palestinian Medical Relief Society (PMRS). In einem umfangreichen Projekt, das medico mit eigenen Spendengeldern und mithilfe des Deutschen Auswärtigen Amts finanziert, sichern mehrere mobile Kliniken die Grundgesundheitsversorgung in Dutzenden von ländlichen Gemeinden in verschiedenen Teilen der Westbank, die durch Eingriffe und Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte, aber auch durch gewalttätige Übergriffe von rechtsradikalen jüdischen SiedlerInnen gefährdet sind.

Die ÄrztInnen der mobilen Kliniken versorgen PatientInnen auch in abgelegenen Dörfern der Westbank kostenfrei. (Foto:Gordon Welters)

Im Jordantal, so Dr. Mohammed Iskafi, Leiter der mobilen Kliniken bei PMRS, leidet die Landbevölkerung besonders darunter, dass Israel immer mehr Land zugunsten der jüdischen Siedlungen beschlagnahmt und für die palästinensischen Gemeinden auch den Zugang zu Wasserressourcen einschränkt. „Ganze Gemeinden verarmen. Das hat Konsequenzen für die Gesundheitssituation der Menschen hier. Sie können sich weder, die Fahrt zum nächstgelegenen Gesundheitszentrum leisten, noch sind sie in der Lage, sich um die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder zu kümmern. Unsere mobilen Kliniken sind für sie der einzige Zugang zu Gesundheitsdiensten, sei es die Behandlung der Kinder, sei es die (Früh)Erkennung und Behandlung von chronischen Krankheiten oder die Überweisung von Patienten für eine weiterführende Behandlung. Familien, die gerade ihr Dach über dem Kopf verloren haben, sind besonders gesundheitsgefährdet. Hier treten nicht nur Atemwegserkrankungen und Krankheiten aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen verstärkt auf, sondern auch Bettnässen und innerfamiliäre Gewalt.“

Eine originelle Form des gewaltfreien Widerstands gegen die Verdrängung der PalästinenserInnen im Jordantal ist die Gegenbesatzung: Anfang Februar 2014 haben palästinensische AktivistInnen im Herzen des Jordantals das Dorf Ein Hijleh, das nach der israelischen Besatzung 1967 entvölkert wurde, wieder besiedelt. Ihr Ziel ist eine nicht nur symbolische Wiederbelebung des Dorfs. Hunderte von Freiwilligen setzten Gebäude instand, pflanzten Bäume gepflanzt, räumten Schutt weg, führten Filme vor. Der medico-Partner PMRS übernahm die Gesundheitsversorgung und eröffnete sogar symbolisch eine Klinik. Dies alles schreckte die israelischen Behörden gehörig auf. Sie stellten rundum Checkpoints auf, unterbrachen die Wasserzufuhr, konfiszierten Essen und räumten schließlich alle AktivistInnen in einem massiven Einsatz.

Verdrängung durch Stromboykott

Die Perfektionierung des Systems der ethnisch-religiösen Segregation schreitet auch an andernorts voran – gleichzeitig entsteht teilweise recht raffinierter Widerstand dagegen. In den vergessenen Hügeln im Süden der Westbank genießen die BewohnerInnen einer Handvoll ländlicher Gemeinden seit wenigen Jahren zum ersten Mal die einfachen Vorteile einer Stromversorgung. Die israelischen Behörden verbieten den Anschluss an die Stromtrasse – diskriminierende Raumplanung und Genehmigungspolitik wird hier als ein erprobtes Mittel eingesetzt, um sicherzustellen, dass die ländlichen palästinensischen Gemeinden keine Entwicklung erfahren und nach und nach zum Wegzug gezwungen werden. Deshalb umging die israelische Aktivistenorganisation Comet-ME den Stromboykott und installierte kleine Wind- und Solaranlagen.

Video: Comet-ME übt israelisch-palästinensische Solidarität gegen die Verdrängung

[youtube 00ltM3iI7mQ]

Doch kaum waren die Anlagen fertig gestellt, erließ die israelische Besatzungsadministration Abrissverfügungen gegen die alternativen Energieanlagen. Eine öffentliche Kampagne von Comet-ME und medico führte dazu, dass die Abrissverfügungen nicht vollzogen wurden. Doch Elad Orian und seine Kollegen von Comet-ME sind zunehmend frustriert: „Seitdem die ersten Abrissverfügungen vor zwei Jahren ausgestellt wurden, kämpfen wir für die Legalisierung der bestehenden Solar- und Windanlagen sowie für Genehmigungen weiterer Anlagen in anderen Gemeinden, die noch immer keinen Zugang zu Strom haben. Doch wir haben nicht eine einzige Genehmigung erhalten. Im Gegenteil immer mehr Abrissverfügungen flattern den armen Bauern ins Haus. Immerhin können die Behörden die Abrissverfügungen noch nicht in die Tat umsetzen, denn wir haben gegen sie Einspruch eingelegt und befinden uns mitten in langwierigen gerichtlichen Verfahren gegen die Abrisse über den offiziellen Weg der israelischen Militärgerichte.“

Der diplomatische Druck der Bundesregierung, die die Anlagen zu einem großen Teil finanzierte, wird wahrscheinlich verhindern, dass die Anlagen abgerissen werden. Doch die israelischen Behörden sind jetzt gewarnt und nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um jeden weiteren Entwicklungsschritt zu verhindern. Dazu haben sie alle Möglichkeiten: In den ländlichen Gebieten der Westbank, die immerhin 60 Prozent der Westbank ausmachen, waltet seit über vierzig Jahren das israelische Militär über alle zivilen Angelegenheiten. Mit der Militärorder 418 löste Israel schon 1971 die lokale Planungsbehörde auf – ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Seitdem sind die palästinensischen Gemeinden, im Gegensatz zu den jüdischen SiedlerInnen, nicht vertreten bei oder beteiligt an Planungsprozessen. Damit haben sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft.

Verfehlte Friedenspolitik

Die Situation in den besetzten Gebieten ist auch das Ergebnis einer verfehlten Strategie der wichtigen internationalen Akteure im Nahostkonflikt. Die USA, aber auch die Europäische Union und die Bundesregierung dulden seit Jahrzehnten Israels völkerrechtswidrige Politik. In einer Mischung aus Angst vor Konfrontation mit Israel und der Hoffnung Israel zu Kompromissen bewegen zu können, stellen sie die Verwirklichung von Menschen-, Bürger- und Völkerrecht zurück. Diese Strategie ist nicht nur gescheitert, sie war und ist kontraproduktiv: Israel nutzte die letzten zwei Jahrzehnte, um Fakten zu schaffen, die dem Gedanken eines gerechten Frieden entgegenstehen. Mit jeder weiteren Beschlagnahmung eines Zelts im Jordantal, mit jedem Abriss eines Tierstalls in den südlichen Hebronhügeln schwinden die Bedingungen für gerechten Frieden. Es ist an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren.

Autor: Tsafrir Cohen

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Spendenstichwort: Israel-Palästina

Unterstützen Sie die politisch-politisierende mobile Klinik der Ärzte für Menschenrechte – Israel, die AktivistInnen von Comet-ME in ihrem Bemühen um Strom und das Recht auf ein besseres Leben für alle sowie die Basisgesundheitsdienste der Palestinian Medical Relief Society – jenseits aller ethnisch-religiösen Trennlinien, Mauern und Grenzen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung unter dem Spendenstichwort: Israel/Palästina.

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Grafikquelle   :  Graffiti in the Balata refugee camp in Nablus, West Bank, Palestinian territories

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DL – Tagesticker 14.02.14

Erstellt von IE am 14. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Belgisches Parlament beschließt

Sterbehilfe für todkranke Kinder

Das belgische Parlament hat die aktive Sterbehilfe für unheilbar kranke Kinder und Jugendliche erlaubt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der Tagesspiegel

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Herr Laumann pflegt sein Image

Es war der Ton, der aufhorchen ließ, als der neue Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Donnerstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen in Berlin vor die Presse trat: forsch, selbstbewusst und machtorientiert war der.

TAZ

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Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben

Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.

Sueddeutsche – Zeitung

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Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht berät ohne Laptops und Handys. Es befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein.

Berliner – Zeitung

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Dieser bayerische Landrat lässt keinen Skandal aus

Die Skandale um den Miesbacher Landrat reichen für mehr als einen Rücktritt: Doktorarbeit abgeschrieben, Gattin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt und jetzt auch noch eine 120.000 Euro teure Geburtstagsparty. Trotzdem hofft Jakob Kreidl auf Wiederwahl.

FOCUS

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Linksausleger mit Störpotenzial

Es sieht komisch aus, wie Diether Dehms Hände nach oben flattern. Spielerisch ist die Geste. Die hin und her schwirrenden Finger sollen den Tatbestand des Schillerns illustrieren. Dehms Miene mit den hochgezogenen Augenbrauen im schief gelegten Gesicht macht die unausgesprochenen Anführungszeichen vor dem nächsten Satz überdeutlich: „Das Schillernde ist vielleicht nur ein Tarnmanöver, um vom orthodoxen Antikapitalismus abzulenken“, sagt Dehm über sich.

Suttgarter – Zeitung

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Erfinderin der Sterbehilfe umgebracht

Die frühere niederländische Gesundheitsministerin und Ärztin Els Borst, die tot in der Garage ihres Hauses gefunden worden war, ist nach den Erkenntnissen der Ermittler „wahrscheinlich umgebracht“ worden.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aufruf von ‚abgeordnetenwatch‘

Erstellt von UP. am 13. Februar 2014

Aufruf von ‚abgeordnetenwatch‘

Datei:Abgeordnetenwatch.de Logo.svg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

am kommenden Montag, 17. Februar, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind!

Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.

CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben – so steht es im Gesetzentwurf:

Auszug Gesetzentwurf

Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich!

Dies werde ich den Abgeordneten des Rechtsausschusses am Montag genau so sagen. Meine Stimme wird dabei schon deshalb Gehör finden, weil ich im Namen von fast 50.000 Menschen sprechen werde, die unsere Petition für ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch unterzeichnet haben. Bereits vor der Anhörung überreiche ich die Petition mit den Unterschriften an die zuständigen Fachpolitiker aller Fraktionen.

Bitte tragen Sie dazu bei, dass ich den Abgeordneten eine eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften möglichst vieler Menschen übergeben kann. Unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld. Jetzt zählt jede Stimme!

ZUR ONLINE-PETITION

Eine Bitte: einige Medien feiern den Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung als großen Durchbruch. Bitte nutzen Sie die Kommentarspalten, um auf die Wirkungslosigkeit in der jetzigen Form hinzuweisen.

Eine gute Zusammenfassung des Problems finden Sie in dem SPIEGEL ONLINE-Artikel „Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“. Unsere Rechtseinschätzung finden Sie in unserem Blogartikel „Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“

Vielen Dank und herzliche Grüße im Namen des gesamten Teams!
Gregor Hackmack

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Grafikquelle      :

Beschreibung
Deutsch: Logo von abgeordnetenwatch.de
Datum (Original-Hochladedatum)
Quelle https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/download
Urheber Parlamentwatch e.V., Hamburg, Germany Der ursprünglich hochladende Benutzer war RIMOLA in der Wikipedia auf Deutsch
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
PD-TEXTLOGO
Andere Versionen CC BY SA 4.0

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Linke Covergirls für AfD

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro

Na, na,  kommt jetzt der Rundumschlag? Erst ein Mandat für den Bundestag durch DIE LINKE bekommen und nach der EU-Wahl ab durch die Mitte, in die AfD. Wie rufen wir immer: „Nichts ist unmöglich, DIE LINKE. Der gleiche Spekulationen hatten wir bereits vor einem halben Jahr geäußert.

Aber ist es nicht seltsam? Immer wenn Parteitage anstehen oder kurz vor Wahlen werden solche Überraschungen platziert. Vielleicht als finaler Kick vor dem Event um die Gegensätzlichkeiten zwischen den einzelnen Strömungen noch einmal richtig hochzuschaukeln? Weiter erfahren wir auch dass die AfD kein soziales Europa will, sondern nur DIE LINKE. Aber wenn wir ein soziales Europa erreicht haben hat sich DIE LINKE doch überflüssig gemacht. Oder?

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken meldet sich Vizechefin Sahra Wagenknecht mit einem radikalen Vorschlag zu Wort: Die europäische Gemeinschaftswährung solle abgeschafft werden – „der Euro spaltet Europa“. Selbst in der eigenen Partei wird sie damit auf Kritik stoßen.

Sahra Wagenknecht hat sich für eine Auflösung des Euro ausgesprochen. „So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken im Interview mit Zeit Online. Denkbar sei ein „neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen“.

Wagenknecht kritisierte die Europäische Union scharf. Diese bediene „vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken.“ Die Linkspartei wende sich gegen „eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt“. Ganze Länder würden „entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt“.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

„Der Euro spaltet Europa“

Am Wochenende beschließt die Linke ihr Europa-Wahlprogramm. Sahra Wagenknecht sieht keine Vorteile mehr in der EU. Wird ihre Partei die AfD für Arme?

ZEIT ONLINE: Frau Wagenknecht, was ist für Sie der größte Vorteil der Europäischen Union?

Sahra Wagenknecht: Nach dem zweiten Weltkrieg hat das vereinigte Europa Frieden gebracht. Aber spätestens seit dem Maastricht- und Lissabon-Vertrag hat sich die Europäische Union in eine Richtung entwickelt, die vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken bedient.

Also sehen Sie keinen Vorteil mehr? Wir können leben und arbeiten wo wir wollen, grenzüberschreitende Freundschaften schließen und Geschäftsbeziehungen pflegen!

Dagegen ist nichts einzuwenden. Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden. Genau das geschieht nämlich. Osteuropäische Arbeitnehmer etwa werden in Deutschland überwiegend zu Niedriglöhnen beschäftigt. Das drückt das gesamte Lohnniveau nach unten und führt zu Ängsten und Abwehrreaktionen. Darauf können dann nationalistische und rechte Gruppierungen ihr Süppchen kochen. Das erleben wir ja europaweit.

Quelle: Zeit online: >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

w:de:Creative Commons
Namensnennung

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Der Fall Edathy

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Experten werfen Minister Friedrich
Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy scheint sich zu einem echten Politikkrimi auszuweiten. über den Verdacht gegen den SPD Parlamentarier war die SPD Spitze um Gabriel, Oppermann und Steinmeier seit Oktober letzten Jahres informiert. Die Nachricht erhielten sie durch den damaligen Innenminister Friedrich.

Das NDR und die Suedeutsche-Zeitung gaben um 12:15 Uhr über ots folgende Pressemeldung bekannt:

NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten
bei Edathy sichergestellt

Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.

Quelle: Presseportal ots

Um 13:46 meldet die Leipziger Volkszeitung über das gleiche Portal folgenden Artikel für Morgen:

LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln
Lammert müsse sich positionieren
Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‚Gute Nacht Deutschland!‘,“ sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys „offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden“. Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, „klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat“. Schließlich habe dieser bis Ende letzte Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. „Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind.“

Quelle: Presseportal ots

Dieser Fall lässt viele Fragen offen. Mir kam der überraschende Rücktritt aus Gesundheitsgründen sofort seltsam vor. Bislang hat niemand versucht einen Zusammenhang mit den NSU Untersuchungsausschuss  zu ziehen. Edathy war immerhin der Leiter. Auch auffällig!

Experten werfen Minister Friedrich
Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der „normale Dienstweg“, der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: „Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen“, sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. „Das war wohl politisch motiviert.“

Quelle: Der Spiegel: >>>>>> weiterlesen

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Bearbeitet: Redaktion DL

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Kein Unterschied zu Merkel

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Die Linke : – Kein Unterschied zu Merkel

Das sind natürlich Paukenschläge mit welchen sich der Linke Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute aus der Eu – Politik verabschiedet. Verabschieden muss, da er von seinen eigenen Leuten fallen gelassen wurde. In der Politik sagen wir: Nach unten durchgereicht wurde, bei Aufstellung der Wahlliste. Aber, da ist er nicht der Einzige, das ging vielen auch in NRW genau so und an ihrer Misere sind sie natürlich zum größten Teil selber schuld. Ein Fluch der bösen Taten.

Alles was in den Ländern Westdeutschlands innerhalb der LINKEN geschieht läuft über die Strömungen, womit jeder Andere sogleich ein Feind ist. Erst kommt die jeweilige Strömung und viel, viel später die Partei. Zur Entstehung dieser Situation haben aber diejenigen, welche jetzt zurückgesetzt werden, in der Vergangenheit tatkräftig mitgeholfen. Sie haben zur Zeit das Pech dass sich ihre eigene Strömung in der Minderheit befindet und jammern auf hohem Niveau.

Genau dieses Thema aber lässt die Partei in Westdeutschland von Beginn an nicht los, daran wird sie auch sehr wahrscheinlich zerbrechen – Bundesweit. Vor den ersten Wahlen nach der Vereinigung wurde das Land NRW im Landesvorstand praktisch aufgeteilt und die „Damen und Herren“ tingelten über Land um für ihre jeweilige Strömung zu werben, nicht für die Partei. So ziemlich jeder welcher nicht bereit war sich der entsprechenden Strömung zu unterwerfen wurde mit Rufmord auch in den Printmedien überzogen.

In den kleineren Zeitungen vor Ort wurde aus Dank anschließend für entsprechende Parteiwerbung bezahlt. Viele dieser damaligen Macher bekamen damals Mandate und werden heute von der anderen Seite aus diesen hinaus gewählt. Wobei die politische Aussage oder Qualifikation heute genau so wenig zählt wie sie damals ein Maßstab war. „Wir müssen die oder den in eine entsprechende Position bringen, ansonsten gerät die oder der in Hartz 4. Wir brauchen Leute welche Erfahrung haben und sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Anschließend haben sie sich über den Tisch geschoben. Heute schieben sie immer noch.

Wobei die Aussage von Klute ja nicht falsch ist, wie wir es immer wieder schreiben und auch aus eigener Erfahrung bestätigen können. Es kommt ja nicht von ungefähr wenn heute beklagt wird das viele Linke Wähler bei den letzten Wahlen die AfD wählten. Es werden das nächste mal noch mehr sein, da dass Denken in beiden Parteien ziemlich gleich ist. Wenn innerparteilich Mut vorhanden wäre, sollte doch einmal eine Umfrage zu der Abstimmung der Schweizer Bürger vom letzten Wochenende durchgeführt werden. Wetten dass weit mehr als 50 % sich dem Votum der Schweizer anschließen würden.

Fanatismus ist in der kalten Logik der Politik meistens ein schlechter Ratgeber gewesen und auch der Grund für die Probleme in dieser Partei. Wer heute dort Mitglied werden möchte dem sei geraten zuvor das Hirn auszuschalten. Eigenständig Denkende sind dort vollkommen fehl am Platz, und auch unerwünscht. Linke Mehrheiten wird es in diesem Land erst dann geben wenn es gelingt die CDU zu spalten. Alles andere sind Sandkastenspiele welche ohne Erfolg bleiben.

„Kein Unterschied zu Merkel“

ABSCHIED Der linke EU-Parlamentarier Jürgen Klute kritisiert seine Partei: Bloßer Antikapitalismus sei nicht genug für Europa. Die Linkspartei mache denselben Fehler wie die Kanzlerin

taz: Herr Klute, Sie scheiden nach nur fünf Jahren aus dem Europäischen Parlament aus, dabei haben Sie sich in Brüssel einen Namen gemacht. Zu Ihren Erfolgen zählt, dass Sie das Recht auf ein Konto für jeden starkgemacht haben. Warum machen Sie nicht weiter?

Jürgen Klute: Das hat auch mit den Erfolgen zu tun. „Recht auf Konto“ hilft vielen Menschen – aber es ist nicht hundertprozentig antikapitalistisch. In der Linkspartei aber sagen viele nur, „wir wollen das Kapital weghaben und die EU gleich mit“ – und kritteln an der Arbeit der Europaabgeordneten herum.

Ist das denn nicht nur eine Minderheit in der Linken?

Ja, aber in NRW, wo ich herkomme, dominiert dieser Ruf die Partei. Auch in den übrigen Teilen der Partei wird die europäische Ebene bis heute zu wenig ernst genommen. Man verkämpft sich in Abgrenzungen und hat wenig Möglichkeit zu vermitteln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Berlinale: Gute deutsche Soldaten

Erstellt von Uli Gellermann am 13. Februar 2014

Schlechte Bürokratie in Afghanistan

My Lai massacre showing mostly women and children dead on a road.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 12. Februar 2014

Was es nicht gibt in Afghanistan: Den Bruch des Grundgesetzes, das uns keine Auslandseinsätze erlaubt; die unschuldigen Zivilisten, die von den internationalen Truppen weggebombt werden; Korruption auf allen Ebenen, Heroinhandel und einen Krieg aus geostrategischen Gründen. Jedenfalls kommt all das nicht in Feo Aladags Film „Zwischen Welten“ vor. Was es dort gibt sind deutsche Soldaten, die Kühe kraulen; Bundeswehr-Kumpels, die wegen eines afghanischen Kindes ihr Leben riskieren; die einen flotten Disco-Strip hinlegen, um für eine erschossene Kuh Geld zu sammeln; die Ihre Entlassung riskieren, um einer afghanischen Frau das Leben zu retten. So freundlich und heldisch kann der Krieg in Afghanistan sein.

Am Strand von Rügen entschließt sich Hauptmann Jesper (Ronald Zehrfeld) zum zweiten Mal nach Afghanistan zu gehen. Weil, so erzählt der Film implizit, sein Bruder dort umgekommen ist. Sucht er auch den Tod, will er seinen Bruder rächen? Das mag der Film nicht beantworten. Also zieht Jesper mit seinem Trupp und dem neuen Dolmetscher Tarik (Mohsin Ahmady) los, um in einem Dorf nahe Kunduz einen Checkpoint zu beziehen, der auch von Arbaki-Milizen besetzt ist. Glauben wir dem Film, dann sind das alles selbstlose Heimatschützer, glauben wir der Karzai-Regierung und dem Sender Al Jazeera, dann sind sie ein Haufen von Schutzgelderpressern, Räubern und Vergewaltigern. Als diese Truppe einen ihrer Toten bergen will, fragt Hauptmann Jesper das deutsche Hauptquartier, ob der dabei helfen darf. Die Befehlsstelle sagt nein. Ab hier beginnt Feo Aladags durchgehendes Szenario von den tapferen Frontkämpfern und den sturen Bürokraten in den Kommandostäben. Ein Szenario, dass in den Landserheftchen über den 2. Weltkrieg schon genutzt wurde: Klar, irgendwie war der Krieg nicht so toll, aber die kämpfende Truppe, die war gut, tapfer und gerecht, damit hat sich dann die Frage nach dem Sinn des Krieges erübrigt.

Der Feind hat in „Zwischen Welten“ kein Gesicht, er ist heimtückisch und bedroht den Übersetzer der kernigen deutschen Truppe und dessen Schwester. Da der Feind zwar schießt, vorzugsweise aus dem Hinterhalt, aber nie zu sehen ist, sehen wir auch seine Toten nicht. Da richtet sich der Film ganz nach dem deutschen Mainstream: Es gibt nur deutsche, oder mit den Deutschen verbündete Tote. Wenn denn doch mal über afghanische Tote geredet werden muss, dann sind es heimtückische Benzindiebe. So nimmt des Schicksal seinen Lauf: Die Schwester des Übersetzers wird angeschossen, der deutsche Hauptmann bringt sie, gegen einen ausdrücklichen Befehl, zum Bundeswehrlazarett, seine Truppe wird auf einer von der Regie vorgesehen Patroullienfahrt vom unsichtbaren Feind überfallen und einer von Jespers Kameraden stirbt. Natürlich kommt der Hauptmann vor Gericht, die böse Bürokratie siegt und der tapfere Jesper darf am Grab seines Bruders traurig gucken.

Frau Aladag, die sich freiwillig embedded hat, macht uns in ihrem Drehtagebuch mit ihren Positionen vertraut: Es mangele in Deutschland an „ehrlichem Respekt“ gegenüber „unseren Soldaten“. Und der Bundestag habe habe die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, „Um eben diesen Menschen zu helfen“. Diese Menschen sind „ihre Fahrer, ihre Köche, ihre Dolmetscher und ihre Familien“. Dass es die alle nicht gäbe, wären die Deutschen nicht da, fällt der Regisseurin nicht auf. Sie schreibt in ihrem Drehtagebuch weiter, dass sie uns erinnern wollte „an die Verantwortung unserem eigenen Gewissen gegenüber.“ Das muss ein merkwürdiges Gewissen sein, das an keiner Stelle des Films die Präsenz deutscher Soldaten in einem fremden Land infrage stellt.

BERLINALE: Lars von Trier in Czernowitz

Ziemlich öde Schwanzparade

„Das wirst Du alles im zweiten Teil erfahren“, sagte die Kollegin neben mir im Kino, als ich nach dem Sinn von „Nymphomaniac“, dem neuesten Film des Regisseurs Lars von Trier fragte. Aber nach gefühlten drei Kilometern Schwänzen in immer der selben Möse bin ich nicht sicher, ob es eine Auflösung der Sinnfrage gibt, oder ob sich die Langeweile des ersten Teils einfach nur fortsetzen wird.

Es ist die klassische Psychiater-Situation: Eine Frau (Charlotte Gainsbourg) liegt auf einer Couch, neben Ihr sitzt ein Mann (Stellan Skarsgard) und hört zu wenn die Frau aus dem Leben plaudert. Sie sei schlecht sagt die Frau, weil sie von frühester Jugend an rumgevögelt habe, so an die 10 Männer seien es täglich gewesen, und allein die Organisationsarbeit habe sie beträchtliche Mühe gekostet. In diesen Mühen sehen wir nicht die Gainsbourg, sondern ihre jüngere Ausgabe, die Schauspielerin Stacy Martin, die trotz einer weitgehend öden Handlung eine beträchtliche Ausstrahlung zeigen kann und weit über das gleichgültige Rammeln hinaus Gefühle vermittelt.

Zum Beispiel dann, als Ihr Vater auf Raten stirbt und sie das zeigt, was, so Lars von Triers Drehbuch, Gift für den Sex ist: Liebe. Denn so wie sie ihren Vater töchterlich liebt, so sind ihr die Kerls, mit denen sie in Bussen und Bahnen, auf Tischen und Stühlen, in Häusern und im Freien ihrer Passion nachkommt, herzlich gleichgültig. Der zuhörende Mann erklärt ihr, dass sie nicht schlecht sei, den Männern habe sie nichts angetan und wenn es ihr denn Freude mache, bitteschön, was soll´s.

Während der 180-minütigen Schwanzparade habe ich an einen alten, jiddischen Witz denken müssen: Jossele aus Czernowitz war in Paris und als er zurück kommt wollen seine Freunde wissen, was er erlebt hat. Natürlich war Jossele auch im Bordell. Und? Wie war´s? Na, überall rote Teppiche. Und dann? Dann diese Kronleuchter, wie eine Feuerwerk. Und dann? Es gab Champagner, so einen habt ihr noch nicht getrunken. Und dann? Und dann bin mit einer halbnackten, wunderschönen Frau auf´s Zimmer gegangen. Und dann, und dann, und dann rufen seine Freunde im Chor. Und Jossele antwortet: Dann, dann war es genau so wie in Czernowitz.

Es steht zu befürchten, das Lars von Trier auch im zweiten Teil nicht über Czernowitz hinaus kommen wird.

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Fotoquelle: – Wikipedia – Author Ronald L. Haeberle

This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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DL – Tagesticker 13.02.14

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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„Lupenrein demokratisch ist niemand“

Altkanzler Schröder bleibt bei Einschätzung Putins

2004 nannte Altkanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“.  Auch heute, zehn Jahre später, verteidigt er seine damaligen Äußerungen. In seinem neuen Buch erklärt er auch, dass Russlands Präsident ganz anders als sein Image sei.

FOCUS

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Die Snowden-Frage

AUFKLÄRUNG Seit Monaten fordert Ströbele einen NSA-Untersuchungsaus-schuss, heute wird dieser im Bundestag beantragt. Schafft der Grüne es, nun Snowden nach Berlin zu holen?

TAZ

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Politiker sind die wahren Steuerhinterzieher

Die Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit läuft in die falsche Richtung. Für viele Deutschen ist ihr einziger Gott der Staat – dabei plündern dessen Gehilfen, die Politiker, Steuerkassen am schamlosesten. Neuestes Beispiel: Andrea Nahles.

FOCUS

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Wann Kinder für die Pflege von Rabeneltern zahlen müssen

Eltern können den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abbrechen, ohne deshalb im Alter Unterhaltsansprüche gegen sie zu verlieren. Solch ein einseitiger Kontaktabbruch allein führt noch nicht zum Verlust des Elternunterhalts, urteilte der Bundesgerichtshof. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

WAZ

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Die Kleinen hängt man

LOVEPARADE Für das Desaster mit 21 Toten müssen weder Duisburgs Ex-Bürgermeister Sauerland noch Organisator Schaller vor Gericht. Angeklagt werden ihre Mitarbeiter

TAZ

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„Es wäre besser gewesen, er hätte die Daten geprüft“

Mit seiner Rede im israelischen Parlament sorgte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch für einen Eklat. Rechte Parteien stürmten aus dem Saal. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Der Tagesspiegel

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Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf

Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.

FAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ein Linker Thron für Günter

Erstellt von IE am 12. Februar 2014

Günter zeig den Bürgern seinen Arsch
Sie blasen ihm als dank nen Marsch

Da hat sich der geniale Günter ja wieder etwas ganz Feines einfallen lassen. Er scheint endlich ein Plätzchen gefunden zu haben auf dem er sich so richtig der Öffentlichkeit präsentieren kann. Würdevoll in seiner ganzen Erhabenheit. Ganz ohne große Worte wird ihm nun die Möglichkeit geboten, alle vier strahlenden Backen ungeschminkt zu zeigen. Sind es die Backen des zukünftigen Bottroper Bürgermeister welche hier endlich ihren passenden Platz, ihren Thron gefunden haben.

So werden wir ihn dann dort sitzen sehen, mit einem roten Fähnchen der Linken in der einen Hand wedelnd und die linke Faust hoch über dem Kopf gestreckt um jedermann/frau zu zeigen: Hier sitzt euer zukünftiger Macher, vielleicht bald Bürgermeister, bei dem das Dröhnen und Stöhnen schon lange vor Amtseinsetzung über Außenlautsprecher hörbar ist. Wählt mich, dann habt ihr das ganze Jahr Karneval und Freibier.

So schreibt uns heute dann auch unser Mitarbeiter folgendes:

„Wenn Günter Blocks geb. Heidemann, ehemaliger Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW in seiner Position als Sprecher der Linken Bottrop auftritt, so kann man fast sicher sein, dass er sich wieder einmal lächerlich macht.

2300 Unterschriften wurden laut Blocks bisher gesammelt.

Und über die lang überholte Einleitung wurde bereits am 03.04.14 ausführlich berichtet. Beispiel hier: Bürgerbegehren zum Flugplatz “Schwarze Heide” ist zulässig.

Was Blocks aber nicht schreibt ist hier, unter Zahl des Tages nachzulesen.

1650, von 2300 Unterschriften, hat die DKP Bottrop bisher gesammelt. Die restlichen 650 Unterschriften stammen von den vier anderen an der Aktion beteiligten Parteien. DIE LINKE, Grünen, ÖDP und Piraten.

Wir stellen Günter Blocks folgende Frage: Wie war  es noch bei dem Bürgerbegehren Stenkhoffbad? Hatte da nicht auch die DKP die Arbeit gemacht und wer wollte sich mit dem Erfolg schmücken?

Nachdem die Löschgewohnheiten auf Bottblog bekannt geworden sind, geht es mit diesem, ehemals von den Linken dominierten Blog bergab. Genau wie ein Kommentator hier schreibt:“

ProsperXXVII 8. Februar 2014 um 18:18

Bottblog auch auf dem Bauhof gelandet ???
Ich frage mich seit längerer Zeit: Was ist denn hier (auf’m Bottblog) eigentlich los ? Die Performance der Seite ist ja mittlerweile auf einem Tiefpunkt angelangt. Tagelang passiert manchmal nichts mehr, Eure Stille Post funktioniert nicht, e-Mails bleiben unbearbeitet, die Administratoren der Seite sind seit Wochen nicht mehr in Erscheinung getreten (Bunge hat seit gefühlten 100 Jahren nichts mehr beigesteuert, wo ist Onkel Theo ? Ist das neuvermählte Paar nicht mehr von der Hochzeitsreise zurück gekommen ? WeB ist ganz verschwunden, etc.) und die Funktionalität der Seite ist interaktiv wie eine Karteikarte. Mit anderen Worten:Steht der Bottblog vor dem Exodus oder steht er kurz vor der Modifikation zum Bottblog 3.0 ? Also, was ist los ? In freudiger Erwartung einer plausiblen Erklärung verbleibe ich mit einem herzlichen Glückauf aus dem Essener Exil…

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Fotoquelle: Screenshot und Artikel WAZ

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Deutsche Friedensengel

Erstellt von IE am 12. Februar 2014

Bundeswehreinsätze in Afrika:
Von der Leyens Solo-Show nervt die eigenen Leute

Die Schießen schneller als der Engel fliegen kann

„Das Erste mal“ lasen wir kürzlich in der Presse als sich die neue Kriegsministerin auf den Weg nach Afghanistan machte. Gleichlautende Töne waren auch über ihren Trip nach Mali in Afrika zu lesen. Aber ist nicht alles was diese Frau bislang anstellte „Das erste Mal“ und wird nicht damit auch gleich das Ende eingeläutet?

Wie hören wir immer. Entscheidend ist was am Ende dabei herauskommt. Und das ist nicht allzu viel wie wir feststellen können. Privat o.k., das Ergebnis kann sich sehen lassen, nach dem ersten mal, aber mit dem Ende des Studium der Medizin ging es dann auch schon los. Oder eben auch nicht, denn die Karriere als Ärztin endete sehr abrupt wie wir in einen Artikel  der FAZ lesen. Hieraus zitiert:

„Im heutigen Sprachgebrauch war Ursula Albrecht zunächst eine Langzeitstudentin. Bis zur Geburt ihres dritten Kindes 1992 arbeitete sie als Assistenzärztin der Abteilung Frauenheilkunde der Medizinischen Hochschule Hannover. 1992 brach Ursula von der Leyen die Facharzt-Ausbildung ab und ging mit ihrer Familie für vier Jahre nach Kalifornien, der beruflichen Bahn ihres Mannes folgend. Eine leicht nachvollziehbare Entscheidung – die sie allerdings die Möglichkeit kostete, als Frauenärztin zu praktizieren. Denn dazu ist der Facharzttitel nötig. Tatsächlich bedeutete der Umzug nach Amerika Ursula von der Leyens Abschied vom Arztberuf, den sie somit, ehrlich gesagt, in ihrem Leben kaum ausgeübt hat.“

Und ihr dann folgendes Leben als Politikerin? Da wird außer einen hyperaktiven Start in die immer wieder neuen Ministerinnen Sessel nichts übrig bleiben. Vieles begonnen und kläglich gescheitert wird dieser Frau einst nachgesagt werden. So muss Frau schon aus berufenen Hause kommen um all die Misserfolge kaschieren zu können.

Jetzt wird also, zu guter Letzt, die Bundeswehr umgekrempelt. Von einer Ärztin welche an und für sich dem Leben verpflichtet sein sollte. Welch Wunder dass ihre Berufszunft hier schweigt oder sagen diese sich, besser dort als hier bei uns?  Wobei es vielleicht ein großes Glück für sie ist die Prellböcke Steinmeier und Gauck vor sich hertreiben zu können. Die Drei von der Tankstelle jetzt auf die Suche nach neuen Betätigungen für die Bundeswehr.

Wobei Gauck sich ja bereits als Freiheitskämpfer ausgezeichnet hat, in der ehemaligen DDR. So wurde es jedenfalls San Suu Kyi der Friedensnobelpreisträgerin in Myanmar bei seinen Besuch erzählt. Warten wir einmal ab, in ein paar Jahren werden wir sicher lesen können das er, zusammen mit Merkel früher auch gefoltert wurde.

[youtube W01Kdk_5rus]

Diese endlos lange Friedenszeit muss doch beendet werden um in die Geschichtsbücher deutscher Politik eingeschrieben zu werden. Es gilt zwarnach wie vor die Maxime das vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, was soll es, ziehen wir also in die Welt hinaus. Das zu entscheiden, dafür gibt es doch Politiker. Und da in der Familienpolitik keine Erfolge zu Buche stehen wird diese jetzt in die Truppe eingefügt. Erhalten so die Kinder und Mütter die Gelegenheit live die kämpfenden Truppe fallen zu stehen.

Bundeswehreinsätze in Afrika:
Von der Leyens Solo-Show nervt die eigenen Leute

Man kann Ursula von der Leyen nicht vorwerfen, dass sie es langsam hat angehen lassen. Keine zwei Monate ist sie Verteidigungsministerin, aber in dieser Zeit war sie schon so präsent, wie manche Kabinettsmitglieder es gern in einer ganzen Wahlperiode wären. Natürlich steht die CDU-Frau unter besonderer Beobachtung, aber von der Leyen versteht es auch, von sich reden zu machen: Sie will die Bundeswehr familienfreundlicher machen, die europäischen Armeen bündeln, die deutsche Truppe öfter ins Ausland schicken. Ein Vorstoß jagt den nächsten.

 

Nicht nur dem politischen Gegner geht die Hyperaktivität der neuen Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt schon auf die Nerven. Auch in der Union wird von der Leyen zunehmend kritisch beäugt. Ist gegen erste Profilierungsversuche und Antrittsbesuche noch nichts einzuwenden, hört bei den Einsätzen der Bundeswehr für viele der Spaß auf. Und so stoßen die jüngsten Rufe der Ministerin nach einem stärkeren Engagement der Truppe in Afrika, etwa in Somalia, auf harten Widerstand.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author SMSGT JOHN P. ROHRER, USAF

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Nationalismus oder Internationalismus

Erstellt von Uli Gellermann am 12. Februar 2014

Zur Europa-Debatte in der Linkspartei
Wolfgang Gehrcke MdB

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 12. Februar 2014

Im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Linkspartei wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Diese Formulierungen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Im Gespräch mit Uli Gellermann (Rationalgalerie) beschreibt der Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke seine Vision einer Demokratisierung der EU. Auf WeltnetzTV. Hier der Link zum Video: http://weltnetz.tv/video/528

Uli Gellermann: In etwa einigen Monaten sind die Europawahlen, die EU-Wahlen. In ein paar Tagen hat die LINKE einen Parteitag zu den Europawahlen.

Wolfgang Gehrcke: Stimmt beides.

UG: Ja, ja. Die Europäer allerdings, anders als die Parteien in Europa, die Europäer fremdeln mit Europa. Ich sage mal zwei Zahlen: 1979 gab es noch 62 Millionen, die wählen gegangen sind zu den Europawahlen, in 2009 gibt es noch 53 Millionen. Aber es sind längst viel, viel mehr Wähler dazu gekommen. Also, es gibt keine große Nähe der Europäer zu ihrem Konstrukt. Wann hast Du denn eigentlich zum ersten mal erlebt, dass Du Europäer bist?

WG: Ich hab immer Schwierigkeiten mit diesem Deutschland gehabt und dieses Deutschland hat immer Schwierigkeiten mit mir gehabt. Ich war genauso zuhause in Dänemark oder bin noch besser zuhause in der Toskana. Ich bin aber auch zuhause in Hamburg oder sonstwo.

UG: Gibt es eigentlich in Deutschland ein europäisches Bewusstsein?

WG: Wenn Europa gesagt wird, reden wir ja von der Europäischen Union, das ist aber nur ein Teil Europas. Leider ist die Europäische Union politisch und vielleicht auch mental in den letzten Jahren sehr stark von Deutschland geprägt worden, also die Europäische Union ist deutscher geworden, aber Deutschland ist damit nicht europäischer geworden. Dieser Blick von oben herab: ‚Es wird wieder deutsch gesprochen’, Volker Kauder von der CDU, wir sagen, was Sache ist. Das finde ich ausgesprochen unangenehm. Es ist zum Nachteil der EU und es ist auch zum Nachteil unseres Landes. Das Land ist nicht offener geworden.

UG: Auch in Deutschland sacken die Beteiligungszahlen bei den Wahlen. Aber meinst Du, die Deutschen hätten überhaupt kein europäisches Bewusstsein?

WG: Nein, das meine ich überhaupt nicht. Meine Eltern, die Generation meiner Eltern, sind aus diesem Deutschland nur einmal rausgekommen, Vater als Soldat, das war beim faschistischen Überfall auf die Sowjetunion, und Mutter als Krankenschwester. Danach sind sie aus Deutschland nie herausgekommen. Die hatten kein Geld. Und ansonsten hörte ihr Bewusstsein auch an der Grenze ihres Schrebergartens auf. Und dass das geöffnet ist! Ich habe lange Zeit darüber gespottet und dann habe ich ein schlechtes Gewissen gekriegt und dann habe ich darüber nachgedacht, dass unendlich viele Deutsche, Westdeutsche, mit ihrem Auto an den Gardasee, das war ja das beliebteste, also nach Italien gefahren sind. Und umgekehrt relativ viele Ostdeutsche Richtung Bulgarien gefahren sind, das war für beide Deutschlands ein Fortschritt. Man hat diese Befreiung gesehen in Westdeutschland in der amerikanischen Rockmusik gegen den Förster vom Silberwald und in Ostdeutschland in den russischen Weiten gegenüber der Enge des eigenen Landes. Das möchte ich nicht missen. Und das ist heute ein großes Problem: Hartz IV Empfänger können nicht mehr ins Ausland fahren, haben kein Geld mehr. Das ist ein Rückschritt zu dem, was wir schon überwunden geglaubt hatten, und das halte ich für schade.

UG: Du giltst als EU-Kritiker und in der öffentlichen Debatte werden EU-Kritiker gern als Nationalisten gebrandmarkt. Und wer für die EU ist, nennt sich Internationalist. Bist Du also eher ein Nationalist?

WG: Das ist ein Ball paradox. Nach dieser Definition wäre Angela Merkel eine glühende Internationalistin, die könnten wir glatt zur Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale wählen, ich wäre ein finsterster Nationalist. Angela Merkel aber macht die EU kaputt, macht Europa kaputt mit ihrer Politik, ich möchte eine andere EU, möchte ein anderes Europa. Wenn wir weltweit sagen: Eine andere Welt ist möglich, was ich auch glaube, muss auch ein anderes Europa möglich sein.
Nationalist – wenn das andere über mich behaupten, dann lässt mich das kalt, ich kann gut mit der CDU und den konkurrierenden Parteien umgehen. Wenn das aus der eigenen Partei heraus gesagt wird, dann ist das eine Sauerei, weil sie es besser wissen müssten. Und dann ist es auf der Ebene einer platten Propaganda.

UG: Bleiben wir bei dieser Frage, bleiben wir beim Nationalismus. Es gibt mit der AfD eine Anti-Europa-Partei, sag ich mal so verkürzt. Man sagt, sie sei eine echte Konkurrenz zur Linkspartei. Hast du vor der AfD Angst?

WG: Nein, ich habe keine Angst vor der AfD. Es wäre mir lieber, wenn sie Angst vor mir hätte, damit könnte ich gut leben. Das ist keine Anti-Europa-Partei, das ist eine anti-sozial-Partei, die mit jenem Spruch: ‚Es wird wieder deutsch gesprochen in Europa’ glänzend leben kann. Es ist noch nicht einmal eine anti-Euro-Partei, so weit langt es bei denen überhaupt nicht. Sie wollen, dass die deutschen Eliten in Europa bestimmend bleiben, dass sich eine Wirtschaftspolitik durchsetzt, die sich an den Interessen der Eliten misst, sie wollen ein Deutschland, das Facharbeiter und Intelligenz anwirbt, aber die einfachen Leute aus Europa, die sollen alle draußen bleiben und nichts zu sagen haben. Die AfD ist eine Elitenpartei der Eliten, die in Deutschland bestimmen wollen. Und deswegen ist sie untauglich, davor muss man keine Angst haben. Sie ist keine anti-Europa-Partei; das wäre viel zu einfach.

UG: Aber es scheint so, als ob sie der Linkspartei Stimmen wegnähme.

WG: Das könnte sein, wenn wir große Fehler machen. Rechter Populismus hat in Krisenzeiten immer Zulauf. Das kann man sehen in Frankreich, selbst in den Niederlanden, in Dänemark, wo ich so gern hingefahren bin, das ist ja eine Katastrophe. Das hat Zulauf, wenn man sich als Linke dem nicht entgegenstellt und wenn man als Linke nicht darüber nachdenkt, warum wählen Menschen, denen es nicht gut geht, möglicherweise rechts. Ich will die nicht beschimpfen, sondern ich will sie davon abbringen. Deshalb muss ich soziale Fragen thematisieren, muss im Dialog mit diesen Menschen sein.

Ich kann gut verstehen, wenn viele Menschen sagen: Warum soll ich zu den Europawahlen gehen? Ich habe selbst gut verstanden, dass viele Schwierigkeiten hatten, zu den Bundestagswahlen zu gehen, weil sie sagen, es ändert sich ja doch nichts. Also muss man glaubwürdig mit ihnen im Gespräch sein. Nicht zu viel versprechen, sondern sich mit ihnen auseinandersetzen. Und die Linke muss keine Angst vor rechten Populisten haben, die Linke muss gegenhalten, muss klar und präzise sein, muss eine Zuneigung, ein Gespür für die einfachen Menschen in diesem Lande haben. Das spüren die ganz genau, ob man von ihnen was will oder ob man auf sie von oben runter guckt.

UG: Die Verteidiger des Status Quo in Europa sagen, das sei deshalb so notwendig, weil die EU ein Friedensprojekt ist. Wer macht denn eigentlich Frieden mit wem in Europa?

WG: Das ist eine spannende Frage. Um das gleich zu sagen: Mit der NATO habe ich meinen Frieden nicht gemacht, werde ich auch nicht machen. Doch es ist schon ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass in Europa die großen Länder keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben. Das ist aber nicht Verdienst der EU. Die EU war eine Verabredung, wie man eine Wirtschaftspolitik, blockgespalten, im Westen betreiben kann, wo Deutschland mit eingebunden ist und Wirtschaftspotenzen gekoppelt werden. Mit einem Friedensprojekt hat das relativ wenig zu tun gehabt. Und man muss auch ein darauf aufmerksam machen, dass es EU-Staaten waren, wie Frankreich, die in dieser Zeit blutige Kriege in Afrika und in Indochina geführt haben. Das ist eine Legende, dass die EU als Friedensprojekt gegründet worden ist. Auch die EU war Teil des Kalten Krieges, sie ist als Projekt des Kalten Krieges gegründet worden und das merkt man ihr noch heute an.

UG: Stichwort Libyen, da waren ja auch europäische Länder verwickelt. Stichwort Afghanistan: Da sind ja sogar wir verwickelt. Kann es sein, dass die Kriege, die wir früher innerhalb von Europa hatten, nur exportiert worden sind?

WG: Ja, die werden exportiert und sind immer noch mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wenn jetzt geredet wird, Europa – Europa, das ist schon sprachlich und gedanklich Unsinn – Europa muss in Mali und in Zentralafrika helfen, heißt das ja, schleichend über Nacht ist aus der EU auch ein Militärbündnis geworden, gibt es einen Generalstab in der Europäischen Union. Wer hat den eigentlich eingesetzt? Wer ist hier Kommandeur? In Mali geht’s um Gold, zweitgrößter Weltproduzent von Gold, da geht’s um Diamanten, da geht’s um Uran.

Man redet über Menschenrechte und viele in der Welt, immer mehr, wissen ganz genau, wenn der Westen über Menschenrechte redet, dann sind Naturressourcen gemeint. Und davon muss man sich abgrenzen. Ich möchte ja, dass aus den EU-Staaten einmal ein Friedensprojekt wird. Und Deutschland soll anfangen. Ich habe mich immer über die Vorstellung gefreut, Deutschland soll den Kriegsdienst verweigern. Das wäre doch mal was in der deutschen Geschichte: Wir verweigern den Kriegsdienst. Wir schicken keine deutschen Soldaten. Dann hätte sich vieles erledigt, wenn das einmal Politik würde. Nicht das, was Gauck von den Deutschen will wie jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Soldaten, mehr Kriegsbeteiligung, wir sind wieder wer in Europa!

UG: Im Entwurf des Parteivorstands der LINKEN, in diesem Europa-Programm steht ein Satz der heißt: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Kraft.“ Darüber gibt es eine Menge Debatte.

WG: Man kann immer darüber reden, ob irgend etwas `genial formuliert´ ist. Ich kann mir bessere, genialere Formulierungen vorstellen, wo man das Janusköpfige erfasst, beides, auch die Wünsche der Menschen nach mehr Frieden und Kooperation in Europa. Aber ich habe mich immer gefragt, warum solche Aufregung? Die ganze Debatte, in der LINKEN und in der Öffentlichkeit, über unser Europawahlprogramm bezieht sich auf so ein kleines Stückchen, drei Sätze in der Präambel!. Aber ich habe mich auch gefragt, was ist eigentlich falsch daran? Stimmt es, dass die EU – leider – immer mehr militärorientiert ist? Ja, das stimmt! Das kann doch keiner ableugnen. Wir haben alle protestiert, wie die EU den Friedensnobelpreis gekriegt hat. – Ist die EU neoliberal? Was an Zerstörungen hier angerichtet worden ist, in vielen europäischen Ländern, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Und, dass sie demokratisch sei, also so verstiegen kann ja noch keiner argumentieren! In der EU entscheiden nicht Volksmassen, noch nicht mal Parlamente. In der EU gibt es abgehobene Gremien, die den nationalen Regierungen diktieren. Wer hat die Troika gewählt? Also, ich nicht!

Und die Troika geht nach Griechenland und sagt: So, jetzt ist Schluss! Sie sagt denen auch, ihr braucht einen neuen Staatspräsidenten, weil der alte – der sehr viel Murks fabriziert hat – eine Volksabstimmung machen wollte. Die wirken dafür, dass in Italien ein anderer Präsident kommt. Wer hat solche Einrichtungen gewählt? Überhaupt keiner. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.

UG: Ich kann mich sogar erinnern, dass die Formulierung gedeckt ist durch ein anderes Parteiprogramm, das von Erfurt …

WG: Ja klar.

UG: Und das ist mit einer, glaub ich, sehr hohen Mehrheit verabschiedet worden.

WG: Ja, in einer Urabstimmung mit über 90 Prozent. Aber ich will mich auch nicht immer auf Programme zurückziehen …

UG: Nein, aber gibt es denn gravierende Unterschiede zwischen diesem Satz und dem, was im Erfurter Programm steht?

WG: Nein, gedanklich überhaupt nicht. Ich will mich nicht auf Programme zurückziehen. Ich bin schon immer für eine lebhafte, streitbare Debatte. Ich habe mit Diether Dehm zusammen einen Alternativvorschlag gemacht. Eigentlich auch aus dem Wunsch, weil wir wollten, dass die LINKE und ein Teil der Öffentlichkeit mal über Europa debattieren. Ein bisschen die Diskussion haben wir in Gang gebracht. Das ist nicht viel, aber wenn man die eigene Partei motivieren will, sich in einem Wahlkampf zu engagieren, dann braucht das Diskussion und dann braucht das auch die Überzeugung, dass das, was man aufschreibt, dem entspricht, was man eigentlich will.

UG: Was unterscheidet denn das alternative Programm von Dehm und Dir vom Programm, das als erster Leitantrag steht?

WG: Wir haben eine andere Sprache gewählt.

UG: Nun gut.

WG: Naja, das ist ja nicht ganz unabhängig, weil Form und Inhalt haben ja ein bisschen was miteinander zu tun. Ich glaub‘, wir haben zwölf Seiten geschrieben. Das offizielle Programm hat über vierzig Seiten. Das ist auch noch kein Qualitätsunterschied, aber das zeigt schon ein bisschen, dass man unterschiedlich denkt. Der Vorschlag von Diether und mir ist EU-kritischer. Das ist uns wichtig. Er verbreitet weniger Illusionen über die EU. Das ist kein Programm, wo wir sagen, wir wollen aus der EU austreten. Das halte ich für Unsinn. Aber es gibt in Europa linke Parteien, die sagen: Wenn wir die Macht hätten, würde unser Land austreten aus der EU. Dänemark zum Beispiel, das sind auch keine Europa-Feinde. Im Gegenteil, sie sind große Freunde von Europa. Aber sie sind kritisch zur EU. Das gibt’s alles.

Wir sind also EU-kritischer, deutlich EU-kritischer, weniger Illusionen über die EU und wir sagen sehr klar, dass wir eine Neugründung wollen. Neugründung bedeutet, dass die vertraglichen Grundlagen anders gestellt werden müssen, nicht mehr Lissabon- und Maastricht-Vertrag. Das bedeutet, dass man keine Militärverpflichtungen eingeht, keine Aufrüstungsverpflichtung. Eigentlich bin ich ein Freund von einer Europäischen Verfassung, aber eine Verfassung, die demokratisch ist. Ich möchte natürlich, dass die Rechte der Mitgliedsländer gewahrt bleiben, ob groß oder klein. Heute entscheiden die Großen über die Kleinen. Und die Regionen und Kommunen müssen mehr zu sagen haben in diesem Europa. Das wäre eine Neugründung, das bedeutet, man muss verhandeln miteinander.

Die großen Staaten, also auch die deutsche Bundesregierung, wollen eine Vertragsveränderung, um ihre Absichten besser durchsetzen zu können. Diesen Streit – Neugründung, Neustart oder einfach so weiter zu machen -, den muss man austragen. Da sind wir deutlich. Und dann haben wir ein paar sehr schöne Ideen in unserem Programm drin. Die braucht man ja auch zu so einem Laden.

Ich will dieses Freihandelsabkommen mit den USA nicht, das ist was Schlimmes. Da wird Europa zur Festung gemacht. Ich will FRONTEX nicht. Ich möchte, dass Menschen nach Europa kommen können, die in Not sind, die hier leben müssen. Die kommen ja nicht, weil sie Europa so toll finden. Das heißt, ich will in eine ganz andere Richtung. Warum kann man nicht sagen, alle europäischen Länder – die in der EU sind -, packen ihr Geld, das sie für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wollen, zusammen und geben das an die UNO, damit es verteilt werden kann, ohne dass gleich Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder damit betrieben wird. Es gibt viele neue Ideen, die wir angesprochen haben.

UG: Kannst Du es nachvollziehen, dass Leute in Deiner Partei sagen, ein zweiter, alternativer Programmentwurf, das riecht nach Spaltung?

WG: Ich kann das nachvollziehen. Es ist falsch, aber ich kann das nachvollziehen. In linken Parteien ist, Gott sei Dank, heute die Sorge vor Spaltungen sehr hoch. Selbst in einer solchen linken Partei wie wir sind, ist der Wunsch, wir mögen doch alles einheitlich und geschlossen machen, sehr groß. Der hat auch seine Berechtigung. Trotzdem sage ich: Wir dürfen uns zusammen nicht dumm machen. Aus einem Disput kann eine Ausstrahlung wachsen, wenn wir über richtige Fragen in einer vernünftigen Art und Weise miteinander streiten. Wir sind ja die Einzigen, die überhaupt Debatten in Gang schieben. Diese langweilige SPD sagt ja nur „mehr Europa, mehr Europa“. Das sagt Merkel auch: „Mehr Europa, Europa“. Und die Grünen stehen dahinter und klatschen Beifall. Was ist denn das für eine Politik? Ich möchte eine lebendige Partei haben, die diskutiert, wo man sich auch gegenseitig die Chance gibt, sich gegenseitig zu überzeugen. Ich behaupte ja nicht, dass alles richtig ist, was ich denke. Da bin ich sehr offen. Ich möchte aber auch, dass andere sich die Chance lassen, darüber nachzudenken, ob nicht einiges richtig ist, was ich in diesen Auseinandersetzungen meine und andere meinen. Die Angst vor der Spaltung ist immer eine richtige Angst der Linken. Wir haben uns zu oft zerlegt über unwichtige Fragen, haben hohe Preise gezahlt. Aber vor Angst darf man sich auch nicht klein machen.

UG: Wenn Du jetzt einem Deiner Wähler sagen müsstest, wozu Europa denn eigentlich nütze ist, kannst Du das in einer Kurzfassung erklären?

WG: Es kann ja auch sein, dass wir wirklich mal ein anderes Europa erhalten als diese EU. Ich würde meinen Wählerinnen und Wählern sagen: Ich möchte gern, dass wir uns in Europa darauf einigen, dass annähernd gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden. Dann könnte jemand, der nicht mehr in Deutschland arbeiten möchte, ohne Probleme nach Rumänien gehen und der Rumäne ohne Probleme nach Deutschland. Es sind annähernd gleiche Lebensbedingungen und da können alle Unterschiedlichkeiten sich gut ausleben. Ich möchte ihnen sagen, wir haben es nicht nötig, das Geld der Steuerzahler für die Rettung der Banken einzusetzen. Die haben genügend Profite gemacht. Wenn man die ganzen Billionen, die sich auf den Konten der wenigen wirklich Reichen angehäuft haben, nimmt, könnten wir alle Schulden in Europa bestens bezahlen. Wir lebten alle besser. Das kriegt man nicht mehr in den einzelnen europäischen Ländern alleine hin.

Wir müssen auch mehr in Deutschland tun. Ich möchte mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Straßen sehen, mich selber auch mehr auf den Straßen bewegen. Ein solcher Austausch wäre ganz toll. Ich würde es auch ganz toll finden, wenn zu einer obligatorischen Schulausbildung gehören würde, ein Jahr Schule macht man in einem anderen Land in Europa. Warum sollen nicht Schülerinnen und Schüler aus Berlin ein Jahr in Polen machen? So etwas zu denken, kreativ zu denken, das wäre Aufgabe einer linken Politik. Und wenn die Verabredung ist, kein Soldat aus einem europäischen Land geht künftig mehr in Auslandseinsätze, wäre das grandios.

Das wäre das, was man heute einlösen sollte.

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Fotoquelle: Wikipedia

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DL – Tagesticker 12.02.14

Erstellt von IE am 12. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wird Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident?

Zwischen SPD und Linkspartei hakt es noch immer. Dennoch sieht der Linken-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, die reale Chance, im Herbst im Freistaat zum Regierungschef gewählt zu werden.

Der Tagesspiegel

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Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zum 1. Januar 2014

Harald-Thome

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„Ich bin Spezialist für unlösbare Aufgaben“

Ulrich Maurer galt lange als Spezi von Oskar Lafontaine. Jetzt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, hat ihn Linksfraktionschef Gregor Gysi als Berater verpflichtet.

Der Tagesspiegel

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Nur Linke fordern bisher Amtsinhaber heraus

Der Name von Amtsinhaber Friedhelm Boginski wird nicht allein auf dem Stimmzettel für die Kür zum Bürgermeister stehen. Doch die Auswahl dürfte weit kleiner ausfallen als noch 2006. Damals hatte es gleich sechs Bewerber gegeben.

MOZ

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Aus für die Linke bei der Kommunalwahl

Die Linke darf am 16. März nicht bei der Kommunalwahl in Gersthofen antreten. Die Partei hat bei der Stadtrats- und bei der Bürgermeisterliste deutlich zu wenig Unterstützerunterschriften erhalten. Andere kleinere Parteien waren erfolgreicher.

Augsburger-Stadtzeitung

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Merkels Manipulation

Bisher musste sich die Bundeskanzlerin in Sachen Gentechnik kaum aus der Deckung wagen. Die unpopulären Entscheidungen fallen schließlich vor allem auf EU-Ebene.

TAZ

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Seine Waffe war die Feder

Für die iranische Justiz war er ein „Feind Gottes“. War – denn am 27. Januar wurde der Dichter und Menschenrechtsaktivist Haschem Schabani in einem Gefängnis an einem unbekannten Ort hingerichtet,

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die armen Bundes-Tage-Löhner

Erstellt von IE am 11. Februar 2014

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber ihre Gier steigt ins unermessliche. So ist es wieder einmal an der Zeit. Die Hartz Verordner und Zerstörer eines funktionierenden Sozialstaates greifen wieder einmal in die Kasse der Steuerzahler und genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Kanne. Die Volkstreter erhöhen sich selber die Diäten um 415 Euro monatlich. Darüber entscheiden sie selbst: „Im Namen des Volkes“.

Der zweite Schritt zur Mehrung des persönlichen Vorteil soll dann im Jahr 2015 bei gleicher Summe erfolgen. Diese raschen und enormen Erhöhungen sind wichtig da im Anschluss an diese Steigerung die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Was bedeutet, je höher der Sockel bis dahin ist, umso größer stehen die Erhöhungen später zu Buche.

Bei einem Arbeiter im Niedriglohnbereich würde ein Lohn von 1000 Euro bei zwei Prozent Steigerung 20 Euro ausmachen. Unter dem Strich dann 1020 Euro.
Bei einem Verdienst von 10.000 Euro bringt der Zuwachs von 200 Euro, dann schon 10.200 Euro.
Hier haben wir sie dann wieder, die in den letzten Jahren von allen Parteien so oft in Sonntagsreden kritisierte, sich immer weiter öffnende Schere in der Lohnentwicklung. Sie machen sie sich selber zu Nutzen.

Es geht es in diesem Staat in etwa so wie bei einer Kassiererin im Supermarkt, welche sich privat aus der Kasse bedient. Denn diese Gelder gehören ihr genau so wenig wie die Gelder der Steuerzahler den Politikern gehören. Beide sind nur die Verwalter fremder Gelder und greifen in die fremde Kasse.

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete sorgen jedes Mal für öffentlichen Ärger. Die Koalition will nun automatische Erhöhungen. Auch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen kommen.

Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und parallel Erhöhungen beschließen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten.

Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Linke LSK Saar vertagt Entscheidung

Erstellt von IE am 11. Februar 2014

Linke LSK Saar vertagt Ausschluss-Entscheidung gegen Lambert

Wie die Saarbrücker – Zeitung heute meldet wurde die Entscheidung über den Parteiausschluss des Karl Lambert, durch die Landes-Schiedskommission der LINKEN vertagt. Wie wir wissen sind solche Verzögerungen bei den Schiedskommission der LINKEN aber Gang und Gäbe. So wussten wir noch in der letzten Woche über Verschleppungen dieser Gremien zu berichten welche selbst nach einem Verlauf von fünf Jahren bis heute nicht geklärt sind.

Auch ist bei solchen Entscheidungen innerhalb einer Partei immer darauf zu achten, wessen Interessen denn gerade, und dass kann in jeden Fall durchaus unterschiedlich sein,  berücksichtigt werden müssen.

Entscheidung über Parteiausschluss vertagt Die Landesschiedskommission der Saar-Linken wird am Donnerstag, 20. Februar, ihre Entscheidung verkünden, ob der Pfarrer im Ruhestand, Karl Lambert, aus der Partei ausgeschlossen wird.
(Veröffentlicht am 11.02.2014)

Saarbrücken. Am Donnerstag hatte die Kommission über den entsprechenden Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Linken-Fraktionschefs in der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz beraten. Diese sehen sich durch Lambert verunglimpft, da dieser im August 2013 selbst gestaltete Karikaturen in Umlauf gebracht hat, auf denen ihnen Wahlfälschung vorgeworfen wird.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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The Grand Budapest Hotel

Erstellt von Uli Gellermann am 11. Februar 2014

Zeitvergeudung auf hohem Niveau

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 10. Februar 2014

Tatatata: Der Eröffnungs-Film der Berlinale wirft mit Filmprominenz nur so um sich. In „The Grand Budapest Hotel“ sind sie alle versammelt: Ralph Fiennes, Willem Dafoe, Harvey Keitel, Jude Law, Bill Murray, Edward Norton und Tilda Swinton leihen im Film von Wes Anderson einem exquisiten Comic Strip ihre Gesichter. Aber auch wenn der Regisseur behauptet, er habe seine Story irgendwie dem österreichischen Schriftsteller Stefan Zweig zu verdanken, muss man den großen Autor in Schutz nehmen: Keiner seiner Bücher ist zu erkennen.

Zu erkennen ist eines der östlichen Länder der österreichischen Doppelmonarchie in der Zwischenkriegszeit. Der noch kaum verblassende Glanz eines Luxushotels ist die üppige Dekoration für den Lebensweg eines Concierge (Ralph Fiennes), dem der erheblich clevere Zero (Tony Revolori) als Lobby Boy assistiert. Nichts ist echt, bis in die kleinsten Lebensregungen ist alles wunderbar süßlich gefälscht und im Mittelpunkt steht die Form. Der Inhalt? Die Inhaberin des Hotels, die völlig verschandelte, weil auf über 80 Jahre gemaskenbildnerte Tilda Swinton, wird ermordet. Sie hat dem Concierge ein elend kostbares Gemälde vermacht, das ihre Sippe dem nicht gönnt.

Pünktlich mit Tilda Swintons Tod beginnt eine Schnitzeljagd durch die 20er Jahre, drohend, aber leider auch zu komisch, stehen die Nazis am Horizont, immer wieder fährt die Kamera faszinierend durch lange Flure, mal jene des Luxushotels, dann wieder durch jene eines Gefängnisses in dem der Concierge gelandet ist weil er unter Mordverdacht steht. Dort wird er, gemeinsam mit einer ausgesucht skurrilen Verbrechertruppe, ausbrechen und keinen Gag auslassen. Nicht einmal auf das in Pasteten eingebackene Ausbruchswerkzeug kann verzichtet werden.

Hundert Minuten Filmzeit gehen im „The Grand Budapest Hotel“ wie im Flug vorbei und wer ganz genau hinsehen will, der erkennt, statt des erwarteten Budapest das Städtchen Görlitz, den eigentlichen Drehort, und kann auch dieser sächsischen Stadt einiges abgewinnen. Der Film ist gemacht, um die Zeit zu vertreiben, und wenn alle einzelnen Diapositive, Standbilder die vorgeben Film zu sein, mit sanftem Klick gezeigt worden sind, ist die Zeit auch endlich vergnüglich vergeudet. Auf ziemlich hohem ästhetischen Niveau. Man wird sehen, was das wahrscheinlich größte Filmfestival der Welt mit seinen 409 Filmen, seiner nahezu halben Million Zuschauern, seinen 936 Vorführungen und seinen vielen Stars in den nächsten Tagen noch zu bieten hat. Sicherlich ein wenig mehr Inhalt.

BERLINALE: Sari trifft Dirndl

Über aus der Art geschlagene Kinder

Zu den vielen Sektionen der Berlinale, gehört auch die Reihe „Perspektive Deutsches Kino“. Hier sind die künftigen Fassbinders zu entdecken oder die Andreas Dresens oder Fatih Akins. Und zwei von diesen Talenten haben gemeinsam einen sehr privaten Film über zwei fremde Kulturen gemacht, über die Sitten und Bräuche der Bayern und der Tamilen: „Amma & Appa“. Schnell erfährt der Zuschauer das Amma nichts anders ist als Mamma auf Tamil, und Appa wiederum Pappa in der fernen fremden Sprache bedeuet.

Da lieben sie sich nun, die Franzi und der Jaya. Sie so handfest und pragmatisch wie nur je eine junge Frau in Bayern geboren wurde. Er eher zart und sensibel wie, ja nun, wie einer der Kunst studiert. Und weil Jaya aus Indien stammt und eher Englisch spricht (von seinem Herkunfts-Tamil ganz zu schweigen), kommt der Hochdeutsche in den angenehmen Genuss von Untertiteln auch unterhalb des Film-Bayerischen. Ob die das im Fernsehen auch machen könnten? Bei all den Dramen, die in den Alpen spielen und in denen kernige Burschen den drallen Madeln immer Worte zuwerfen, die wie Oachkatzlschwoaf klingen und weiß-Gott-was zu bedeuten haben? Das wäre eine echte Hilfe. Wer jetzt von Rassismus spricht, verkennt die tiefe Ausländerfreundlichkeit des Filmkritikers: Er will doch nur verstehen.

Um Verständnis ringen auch Pappa und Mamma in Franzis Fall. Die Franzi, sagt der Pappa, die habe schon immer eine Vorliebe für dunkle Typen gehabt, jo mei, er will das verbotene N-Wort nicht sagen, aber ganz schön dunkel sei der Jaya schon und Franzi ist schon dreissig, da waren die Eltern längst zehn Jahre verheiratet. Und ihre jüngere Schwester ist auch schon verehelicht, in Glitzerweiß und in einer Orgelkirche, prächtig anzuschauen. Nur sie, die Franzi, hat eine Beziehung zu einem indischen Tamilen, dessen Heimatort für indische Verhältnisse eher ein Kaff ist, Cuddalore, und das in Süd-Indien liegt, weit weg von den modernen indischen Zentren. Aber jetzt, sagt sich die Franziska Schönenberger, jetzt will sie die Verhältnisse mal anschieben und begibt sich gemeinsam mit ihrem Komilitonen Jayakrishnan Subramanian auf nach Indien und in einen Dokumentarfilm den die beiden drehen.

Was „Jo mei“ in Tamil heißt, sagt der Film nicht, aber so was wie „meine Fresse“ werden Amma und Appa, die Eltern von Jaya, sicher ausgerufen haben, auf Tamil versteht sich, als ihr Sohn sie mit seinen bayerischen Heiratsplänen konfrontiert hat: Keine Inderin! Keine Tamilin! Keine aus der selben Kaste! Und, last but allerschlimmst: Nicht mit tamilischen Eltern aus der gleichen Kaste vorher verabredet, ohne dass die Kinder lange gefragt wurden. Jetzt könnte der interkulturelle Dialog an seiner wundesten Stelle schon zugrunde gehen. Was? Keine Liebesheirat, eine Zwangsverheiratung gar? Aber Franzi und Jaya spielen da nicht mit und lassen Franzis Eltern vor der Kamera erzählen, dass deren Heirat zwar nicht arrangiert aber schon gut geplant war und das mit der Liebe, jo mei! Das zu erzählen ist den beiden höchst liebevoll geraten und mit jenem Augenzwinkern, das nur den besseren Filmemachern gelingt.

Völlig verständnislos fragt die Amma: Was macht die fremde junge Frau? Wenn die sich freut, macht sie laut „ha-ha“ und wenn sie traurig ist kräftig „hu-hu“, und ganz plötzlich fällt einem das grobe Deutsch bei der Zurschaustellung der Gefühle auf und die würdige tamilische Zurückhaltung. All das haben Amma und Appa ausgelöst, nur weil sie die Fremde höflich aufgenommen (ha-ha) und ihr dazu noch einen Sari geschenkt haben (hu-hu). Aber das Weinen ist doch aus purem Glück! Wenn dann liebevoll die Pflege des hinduistische Hausaltar gezeigt wird und im Gegenschnitt der ebenso liebevolle Aufbau einer Weihnachtskrippe in Bayern, dann ist der Betrachter schon darauf eingestimmt, dass sich die bayerischen wie die tamilischen Eltern zumindest in einem einig sind: In ihrer Sorge über die Zukunft dieser beiden aus der jeweiligen Art geschlagenen Kinder.

Zu sehen ist noch ein bayerisches Grillfest auf einem tamilischen Dach, zu sehen ist ein fahrender Tempel, zu sehen ist in keiner Minute eine Denunziation einer der beiden Kulturen. Und wenn man aus dem Film herauskommt, ist man klüger und fröhlicher als man hineingegangen ist. Was mit der Hochzeit ist? Jo mei, was, je nach Betonung ebenso „meine Fresse“ heißen kann wie „Du meine Güte“ oder auch „Schaun mer mal“. Womit dann wieder die Frage nach den Untertiteln auftaucht.

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DL – Tagesticker 11.02.14

Erstellt von IE am 11. Februar 2014

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Linke entschärft Wahlprogramm

Die Linke streicht eine umstrittene Formulierung zur EU aus der Präambel ihres Programms zur Europawahl. Die SPD-Spitze betont unterdessen die Autonomie der Landesverbände bei Rot-Rot.

Frankfurter Rundschau

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“Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung.

Heute ist es nur noch Die Linke.”

Ist nicht alles schlecht. Doch im Gegensatz zu anders lautenden Gerüchten fordert auch der linke Flügel von Dr. Gysis GmbH “Die Linke”, genau wie alle anderen etablierten Parteien, eine Beseitigung des Grundgesetzes zugunsten einer “europäischen Verfassung”.

Radio Utopie

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Saar-Piraten wollen „fahrscheinlosen“ Personennahverkehr

Die Saar-Piraten wollen am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen „fahrscheinlosen“ Nahverkehr im Landtag einbringen. Er sieht vor, dass alle Saarländer ohne Fahrschein den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können.

Saarbrücker-Zeitung

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Verwaltungsgericht Köln

Beschluss vom 10.02.2014 – 1 L 1262/13 –

VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechts­dienst­leistungs­register für die „DDI Deutsche Direkt Inkasso“. Unternehmen verstößt beharrlich gegen Auflagen des OLG Köln / DDI betreibt Inkasso für die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale.de )

Verwaltungsgericht Köln

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Pussy-Riot-Aktivistinnen streben in die Politik

Die Haft in russischen Lagern hat ihr Engagement nicht gebrochen: Die beiden Frontfrauen der kremlkritischen Band Pussy Riot erwägen, für das Moskauer Stadtparlament zu kandidieren.

Sueddeutsche-Zeitung

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy – SPD

Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials: Gestern Durchsuchungen in Rehburg und Nienburg

Die Harke

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Wer beim ADAC mit am Steuer sitzt

Die engen Verbindungen zwischen CDU/CSU und dem kriselnden Verkehrsclub sind augenfällig

TAZ

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Kein Bombengeschäft mehr

Erstellt von IE am 10. Februar 2014

Die Deutschen Militaristen werden für bessere Umsätze sorgen

Die kriselnden Nato-Länder kaufen weniger Waffen, die Industrie ist verunsichert und die Bevölkerung gegen den Export, zumal in Krisengebiete.

Die deutsche Waffenindustrie ist übermächtig, aber auch verunsichert. Die angekündigten Produktionseinschränkungen vor allem im Rüstungsbereich und die betriebsbedingten Kündigungen von 5.800 Airbus-Mitarbeitern sind mehr als nur eine waffenkonjunkturelle Delle, sie sind der Anfang eines strukturellen Ab- und Umbaus der Rüstungsindustrie.

Zum einen schwächelt der Verkauf in Nato-Länder, was den Wettbewerb um Rüstungslieferungen in Spannungs- und Krisengebiete extrem verschärft. Zum anderen fehlt noch immer die endgültige Freigabe des Exports von 700 oder mehr „Leo“-Panzern nach Saudi-Arabien und Katar durch den Bundessicherheitsrat. Die Verhandler aus Saudi-Arabien sind wegen der öffentlichen Auseinandersetzungen über Waffenexporte in Deutschland so verunsichert, dass sie nun auch über Ersatzoptionen mit spanischen und amerikanischen Rüstungskonzernen verhandeln. Der Druck auf den „Leo“-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), jetzt endlich nach der Bundestagswahl den Waffendeal durch den Bundessicherheitsrat absegnen zu lassen, wächst also.

Ingenieure drehen Däumchen

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Terror in Tuben

Erstellt von Uli Gellermann am 10. Februar 2014

Fahndung nach Al Dente ist ausgelöst

File:Thomas de Maizière 3.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 10. Februar 2014

Zahnpasta-Tuben sind der letzte Schrei bei Terroristen. Das erzählen deutsche Medien in diesen Tagen nachdrücklich. Die kühne aber höchst geheime NSA hat unter den Millionen Mails, die sie liest und den Trillionen Telefonanrufen, die sie abhört wieder schlimme Wörter gefunden: Zahn und Pasta. Sofort haben die deutschen Medien diese Meldung gehorsamst weitergegeben. Zwar rätseln die Kryptomanen der Agentur noch, ob es statt „pasta“ auch „basta“ hätte heißen können. Oder ob gar die „Pasta“ der Italiener gemeint gewesen ist, dann hätte es sich ja nur um Nudeln gehandelt. Aber der im Abhörbericht enthaltene Begriff „al dente“ (für die Zähne) weist doch, so die Experten, auf einen gewissen Al Dente hin, den haben die Geheimdienstler schon lange im Auge, beziehungsweise im Ohr. Auf alle Fälle werden sie jetzt auf Zahnpasta-Tuben im Flugverkehr achten und auf den gefährlichen Al hinter dem sich wahrscheinlich ein Ali verbirgt.

Nun ist es so, dass seit Jahren an den Flughäfen Flüssigkeiten aller Art nicht im Handgepäck mitgeführt werden dürfen. Und die deutsche Bundespolizei hat in einem Merkblatt genauestens geklärt, was eine Flüssigkeit außer Nitroglyzerin auch sein kann: „Hierunter sind alle Substanzen zu verstehen, welche bei Raumtemperatur flüssig, zähflüssig, gelartig, cremig oder von ähnlicher Konsistenz sind (zum Beispiel Pasten, Lotionen, Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, Suppen sowie Streichkäse/-wurst, Zahnpasta, Haargel, Sirup, Parfüm und Rasierschaum)“. Es gab sogar schon Fälle, dass eine Groß-Tube Chlorodont vom Grenzbeamten ausgedrückt wurde und ein schönes Muster auf dem Förderband hinterließ. Aber das ficht die deutschen Medien nicht an. Sie haben es von der NSA, also amtlich, erfahren: Der Terror kommt aus der Tube. Das ist neu und bedrohlich.

Weil der Tuben-Terror die Olympiade in Sotschi bedroht, haben die USA sogar zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt. Voller Marine-Elite-Soldaten. Auch das melden die Medien erleichtert. Denn wenn diese oder jene Tube am Strand von Sotschi auftauchen würde, dann wären die Marines willens und in der Lage, den Strand zu stürmen, alle Araber oder Tschetschenen umzulegen, um danach die Köpfe auf einer internationalen Pressekonferenz zu präsentieren. Die Spitze der NSA bekäme von Putin einen schönen Orden und alles wäre wieder gut.

Nichts ist so richtig gut mit der NSA teilt die gute, alte SPD der Öffentlichkeit mit. Und wer jetzt gedacht hätte, die Sozialdemokratie, zwischenzeitlich in einer Regierungskoalition verankert, wäre nach der Meldung über das abgehörte Schröder-Handy jetzt zu energischen Schritten gegenüber den amerikanischen „Freunden“ bereit, der irrt. SPD-Justizminister Maas wirft dem US-Geheimdienst NSA zwar willkürliche Überwachung vor: „Wer Kanzler-Handys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.“ Aber das muss man aus dem Politischen ins Deutsche übersetzen: Wenn die Überwachung nicht willkürlich wäre, sondern schön ordentlich, mit dem Abgehörten und der SPD abgestimmt, dann könnte man, ja was könnte man dann? Dass es sich um ein sozialdemokratisches Kanzlerhandy handelt ist dem Heiko Maas besonders verwerflich. Denn nur das Abhören von Otto Normalo liefert scheinbar echte Beiträge zur Terrorabwehr. Wer weiß, ob dieser Otto am Telefon nicht das Chlorodont-Attentat geplant hat.

Selbst der Präsident des Deutschen Softball-Verbandes und SPD-Innenexperte Michael Hartmann, hat zur NSA eine total radikale Meinung: „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“. Man kann die NSA förmlich zittern hören. Denn Michael Hartmann wird künftig, wenn er selbst spioniert, drei Tage vor den deutschen Medien vom Zahnpasta-Attentäter wissen, umgehend einen Bundeswehrflottenverband ins Schwarze Meer beordern, um den tschetschenischen Muslimen mal zu zeigen was eine Antiterror-Einheit ist. Außerdem wird der Bundesnachrichtendienst umgehend den Hintermann dieses Tuben-Terrors, den unheimlichen Al Dente auf die Fahndungsliste setzen. – Die SPD wird es der NSA schon zeigen. Bei Gelegenheit. Oder später. Vielleicht.


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Die – Woche

Erstellt von IE am 10. Februar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Olympia ist ein Manöver der Nato, die Türkei die bessere Europäische Union, und der Kolumnist verlanzt langsam

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD würde einen Linken-Regierungschef mittragen.

Und was wird besser in dieser?

Neuwahlen.

Gleich zwei Großereignisse starteten letzte Woche. Die Olympischen Spiele in Sotschi und das Filmfest Berlinale. Haben sie etwas gemeinsam?

Ja, beides geht mir hübsch am Kreuz vorbei. Tut mir leid, ab einem gewissen Grad von medialer Überpräsenz verlanzt meine Wahrnehmung; das ist ein archaischer Überlebenstrieb, man beneidet ja jeden Ackergaul um seine Scheuklappen bei so was.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 10.02.14

Erstellt von IE am 10. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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SPD-Spitze billigt Votum

für Ministerpräsidenten der Linken

Es ist ein weiterer Schritt in der Linksöffnung: Anders als bisher will die SPD-Spitze der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht mehr im Weg stehen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, sagte Generalsekretärin Fahimi dem SPIEGEL.

Der Spiegel

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Gottes Gaben

Eine Geheimwohnung, vom Bischof unterschriebene Dokumente und noch viel höhere Kosten: Ein Gutachten soll Tebartz-van Elst schwer belasten. Wie geht es jetzt weiter mit dem Limburger Bischof?

Der Tagesspiegel

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Schweizer Votum irritiert Europa

„Das ist schon ein Schlag“, sagt EU-Außenexperte Brok zur Schweizer Zuwanderungs-Entscheidung. Auch im Alpenland selbst stößt das Ergebnis auf Kritik. Hunderte Menschen ziehen am Abend durch Schweizer Innenstädte, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Die Schweizer Industrie fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU.

Sueddeutsche – Zeitung

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Ukrainischer Oppositioneller Bulatow

will nach Deutschland

Der mutmaßlich durch Folter schwer verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will einem Zeitungsbericht zufolge nach Deutschland. Er wolle bei seinen Eltern im westfälischen Hagen leben, berichtet die «Rheinische Post».

Augsburger-Allgemeine

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Herner Linke-Europaabgeordneter

kämpft gegen Anti-EU-Kurs

2009 wurde der Herner Jürgen Klute für die Linke ins Europaparlament gewählt. Zur Europawahl am 25. Mai tritt er nicht mehr an. Im Interview zieht er Bilanz, nimmt Stellung zu anti-europäischen Strömungen in seiner Partei und spricht über Konkurrenten wie die AfD und über seine persönliche Zukunft.

WAZ

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„Junge Menschen nicht der AfD überlassen“

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sieht in der EU-Kommission einen Lobbyistenklub am Werk. Viele Entscheidungen der Union richteten sich gegen junge Menschen.

Die Welt

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Die Zwangsarbeiter und wir

DDR-Häftlinge produzierten für Westfirmen. Die DKP profitierte von diesem Geschäft. Wen geht das heute noch an?  So war das also. Die DDR machte Geschäfte mit Westfirmen, denen sie von Gefangenen hergestellte Möbel, Textilien und andere Waren zu niedrigen Preisen verkaufte.

Die Zeit

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Linke Brot und Spiele

Erstellt von IE am 9. Februar 2014

Talk mit Claudia-Kohde-Kilsch

Das war eine sehr aufschlussreiche Sendung im dritten Fernsehprogramm des WDR heute, Sonntag den 09. 02. 2014 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 12:25 Uhr. Die olympischen Winterspiele in Sotschi waren Thema der sonntäglichen Sendung „West ART TALK“

Hinfahren oder da bleiben? Fragen welche in den letzten Wochen immer wieder gestellt wurden. Geredet wurde in dieser Sendung auch über Menschenrechte, Korruption und die sozialen Missstände dort. Nur dort? Nicht auch in diesem Land, im Herzen Europas, wenn wir an den Bostalsee im Saarland, die Fleischindustrie, Amazon und viele andere Missstände denken.

Ein Thema wie geschaffen für eine Partei wie DIE LINKE, alle diese Fragen aufzugreifen wie hier aufgezeigt. Ein recht einfaches Thema um „Brot und Spiele“. Als Vertreterin der LINKEN und in ihrer Eigenschaft als ehemalige Spitzensportlerin konnten wir dort Claudia-Kohde-Kilsch betrachten, welche zwar eine gute Figur abgab in ihren politischen Aussagen aber ein glatter Ausfall war.

So sehr ich ihre sportlichen Leistungen bewundere und anerkenne, je mehr habe ich die politischen Aussagen vermisst. Nach dieser Sendung kann ich noch weniger verstehen wie ein politischer Vollprofi, als solcher Lafontaine gilt, diese Frau in den Bundestag wählen lassen wollte. Um so besser kann ich nun alle Kritiker verstehen welche sich dieser Entscheidung verweigert haben.

Seht euch diese Sendung an, es lohnt sich wirklich. Ich werde in der Zwischenzeit darüber nachdenken wer denn wohl die Presseerklärungen der saarländischen Landtagsfraktion der LINKEN vor denkt und diktiert.

Das Video findet ihr >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia

Attribution: RIA Novosti archive, image #579736 / B. Elin / CC-BY-SA 3.0

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Linker Umschwung auch im Vatikan

Erstellt von IE am 9. Februar 2014

Mit Schavan im Vatikan

Auf geh’s, in den Vatikan!

Da braut sich wohl etwas zusammen, in und um den Vatikan herum. So waren wir, die Deutschen nicht nur für mehrere Jahre Papst sondern, wir haben es sogar geschafft jetzt eine weibliche Person dort unterzubringen. Eine Diplomatin von Merkels Gnaden. Wie uns aber weiter berichtet wurde stehen noch viel größere, weittragende Änderungen im nächsten Umfeld dieser Machtzentrale vor der Verwirklichung.

Lesen wir nicht in alten Büchern: „Die da sitzen zur Rechten und zur Linken“ ! Dieses soll jetzt entsprechend den Schriften auch umgesetzt werden. Wobei die Rechten ja seit ewigen Zeiten bekannt sind und entsprechend freie Plätze für Meisner oder auch Tebartz-van Elst bereits reserviert wurden. Die rechte Seite soll nun aber auch mit Diakonen, jungen Burschen versteht sich, verstärkt werden um damit auch Ländern ohne Bischofssitz eine entsprechende Mitsprache zu ermöglichen.

Auf der linken Seite, vormals auch angeblich von Teufeln besetzt, welche nun noch weiter nach links auf die Notsitze zu rücken haben, werden dann auch protestantische Pfarrer ihren Platz finden. Soll doch diese Geste zur Vereinigung der großen Strömungen beitragen. Natürlich wird auch den, zu Lebzeiten angetrauten Ehefrauen, der nötige Respekt nicht verwehrt. Sie müssen nur ihren heiligen Stuhl selber mitbringen und haben dafür Sorge zu tragen nicht durch Nachlässigkeiten in denselben zu treten. Auch haben sie für alle Ewigkeit ein Schweigegelübde abzulegen und es ist ihnen nicht erlaubt die Titel ihrer Männer mitzutragen. Also nichts mehr, mit Herr oder Frau Pfarrer, wenn Frau in Wirklichkeit zuvor nur als Kochmamsell eingetragen war.

Bedingt durch die nun größere Auswahl soll auch die Eingangskontrolle verstärkt werden. Besonders einem der geltenden Grundgesetze könnte dadurch wieder mehr Beachtung gezollt werden. Dieses alberne Getue, man kennt es aus der Tierwelt als „Nachäffen“, sichtbar gemacht durch Äußerlichkeiten wie Haar und Bartwuchs, hat gänzlich zu unterbleiben. Der Schein sollte das Sein nicht verdecken. Du sollst keine fremden Götter neben mir haben, heißt es ja nicht umsonst seit alten Zeiten.

Vorbei die Beobachtung, von sich selbst aufblasenden männlichen und weiblichen  Meinungszwergen die mit Ausdrücken auf sich aufmerksam machen, welche zu nutzen, sie sich auf ihren zuvor besetzten Arbeitsplatz nie getraut hätten. Du sollst nicht falsches Zeugnis geben, wider deinen Nächsten hatten sie zuvor von ihrer Kanzel zu predigen, wobei sie glauben, dass sie nun, sich nach ihrer Pensionierung, als wahre Dreckschleudern betätigen dürfen.

Aber da ist schon vieles faul im Staate Deutschland betrachten wir all diese seltsamen Heiligen welche vielfach nicht dass liefern können was ihre Titel eigentlich aussagen sollten. Aus den Supermärkten und der Politik sind uns diese Angebote als Mogelpackungen seit langen bekannt und es ist schon als Hinweis auf den Wertezerfall innerhalb der Gesellschaft zu sehen, wenn die Bürger sich nicht einmal darauf verlassen können, dass in einer Soutane nicht in jeden Fall auch eine Ehrenperson steckt.

Der in dem folgenden Artikel erwähnte Erzbischof Georg Gänswein, der schönste Bischof der Welt, ist seit langen auch in Köln als möglicher Nachfolger von Meisner im Gespräch.

Mit Schavan im Vatikan

Christdemokratinnen unter sich – vorigen Sonntag schanzte Angela Merkel ihrer Busenfreundin, der arbeits- und farblosen Annette Schavan, eine neue christliche Verwendung zu. Denn direkt neben Pfennigfuchser-Papst Franziskus wird ein Stuhl frei für die bekennende Katholikin: vakant bald der Posten des deutschen Botschafters im Staate Vatikanstadt. 18 Jahre lang hat Schavan brav gewerkelt, als Kultus- und Gedönsministerin in Bund und Land. Und jetzt das, Dienst am Heiligen Stuhl! Heilig’s Blechle, mag sich die langjährige Baden-Württembergerin darob gedacht und ein wenig neue Büro-Garderobe geshoppt haben. Mit der kann sie jetzt allerdings niente anfangen in der ewigen Stadt, der lässigen città eterna.

Roma! Wir schreiben den April 2015, ein lindes Lüftchen weht über die sieben Hügel und quer durch die vermieften vatikanischen Kabuffe. Annette Schavan öffnet den obersten Knopf ihrer graubeigefarbenen, gestärkten Hemdbluse. Sie ist auf einen informativen Espresso mit Don Giorgio alias Georg Gänswein verabredet, dem wieselflinken Privatsekretär beider Päpste, des gewesenen Ratzingers und des amtierenden Franziskus. Dolce Vita! Schon beim Erstanblick des lecker aussehenden gleichaltrigen Schwarzwälders war es um die auf der Berliner Bühne eher asexuell wirkende Schavan geschehen. Als sich Don Giorgio noch als „scharfer Hund“ der Glaubenskongregation vorstellte, bebten die Brillengläser der Exbundesgeschäftsführerin der Frauen Union.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Neutral – zu wessen Gunsten?

Erstellt von Uri Avnery am 9. Februar 2014

Neutral – zu wessen Gunsten?

Autor Uri Avnery

EINEM ehemaligen israelischen Armeestabschef, einer Person mit begrenzter Intelligenz,  wurde  erzählt, dass eine gewisse Person ein Atheist sei. „Ein jüdischer Atheist oder ein christlicher Atheist?“ fragte er.

Lenin wurde einst in seinem Schweizer Exil  nach der Parteizugehörigkeit eines neu gewählten Mitglieds der Duma gefragt: „Oh,  er ist nur ein Dummkopf!“  behauptete sein Assistent. Lenin antwortete ungeduldig. „Ein Dummkopf, in welcher Beziehung denn?“

Ich bin versucht, eine ähnliche Frage  gegenüber Leuten zu stellen, die angepriesen werden, als wären sie unserm Konflikt gegenüber  neutral. „Neutral, wem gegenüber?“

DIE FRAGE kam mir in den Sinn, als ich einen israelischen Dokumentarfilm über die US-Unterhändler sah, die während der letzten gut 40 Jahre versuchten, Frieden zwischen den Palästinensern und uns zu vermitteln.

Aus irgendeinem Grund waren die meisten von ihnen Juden.

Ich bin mir sicher, dass sie alle treue amerikanische Bürger waren, die bei jeder Vermutung, sie würden einem fremden Land dienen, wie z.B. Israel, ernsthaft beleidigt wären. Sie glaubten ehrlich,  sie seien in unserm Konflikt neutral.

Aber waren sie neutral? Sind sie neutral? Können sie es sein?

Meine Antwort ist: nein, sie konnten es nicht.

Nicht weil sie unehrlich waren. Nicht weil sie bewusst einer Seite dienten. Gewiss nicht, daran darf man gar nicht denken

Sondern aus einem viel tieferen Grund. Sie sind mit der Geschichte  nur der einen Seite  aufgewachsen. Sie haben von Kindheit an nur die Geschichte und Terminologie der einen Seite –unserer Seite – verinnerlicht. Sie konnten sich so gar nicht vorstellen, dass die andere Seite ein anderes Narrativ mit einer anderen Terminologie hat.

Dies hindert sie nicht daran, neutral zu sein. Neutral für eine Seite.

Übrigens gibt es in dieser Hinsicht keinen großen Unterschied zwischen amerikanischen Juden  und anderen Amerikanern. Sie haben von Kindheit an gewöhnlich dieselbe Geschichte und Ideologie gehört, die sich auf die hebräische Bibel gründet.

NEHMEN WIR das letzte Beispiel. John Kerry bringt den Entwurf eines Planes für die Lösung des Konfliktes mit.

Er wurde  sorgfältig von einem Expertenstab vorbereitet. Und was für ein Stab! 160  engagierte Personen!.

Ich will nicht fragen, wie viele von ihnen  jüdische Landsleute sind. Allein die Frage hat einen antisemitischen Hauch. Jüdische Amerikaner sind wie alle anderen Amerikaner.  Loyal  gegenüber ihrem Land, neutral in unserm Konflikt

Neutral, wem gegenüber?

Nun lasst uns den Plan ansehen. Unter vielen anderen Vorkehrungen  sieht er vor, dass israelische Truppen im palästinensischen Jordantal stationiert sind. Eine vorläufige Maßnahme. Für nur 10 Jahre. Danach wird Israel entscheiden, ob seine Sicherheitsbedürfnisse  damit getroffen worden sind.  Wenn seine Antwort negativ ist, werden die Soldaten dort solange bleiben, wie es nötig ist – nach israelischem Urteil.

Für neutrale Amerikaner klingt dies ganz vernünftig. Die Palästinenser bekommen  einen freien und souveränen Staat. Das Jordantal wird Teil dieses Staates sein. Wenn die Palästinenser ihre lang ersehnte Unabhängigkeit  erreicht haben, warum sollten sie sich um solch eine Bagatelle Probleme machen? Wenn sie keine militärische Aktion gegen Israel vorhaben, warum sich darüber Gedanken machen?

Logisch für den, der ein Israeli ist oder ein Amerikaner. Aber nicht für einen Palästinenser.

Für einen Palästinenser besteht  das Jordantal  aus 20%  ihres  mutmaßlichen Staates, der im Ganzen aus 22% des Gebietes besteht, das sie als ihr historisches Heimatland betrachten. Und weil sie  – nach ihren Erfahrungen –  glauben, dass es sehr wenig Chancen gibt, dass Israel sich je von einem Stück Land   freiwillig zurückziehen wird, das es einmal übernommen ha. Und weil die dauernde militärische Kontrolle des Tales den Israelis erlauben würde, den Staat Palästina von jedem Kontakt mit der arabischen – ja sogar mit der ganzen –  Welt abschneiden würde.

Und da gibt es noch etwas wie den nationalen Stolz und die Souveränität.

Man stelle sich  mexikanische – oder gar  kanadische Soldaten vor, die auf 20% des USA-Gebietes stationiert wären. Oder französische Soldaten kontrollieren 20% Deutschlands. Oder russische Truppen 20% von Polen. Oder serbische Truppen in Kosowo.

Unmöglich,  würde man sagen.  Warum  nehmen amerikanische Experten für selbstverständlich, dass Palästinenser anders  sind?  Dass ihnen dies nichts ausmachen würde?

Weil sie eine bestimmte Vorstellung von Israelis und Palästinensern haben.

DERSELBE Mangel an Verständnis  herrscht natürlich in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten  selbstvor.

Am letzten Tag des Jahres 2013 musste Israel 26)palästinensische Gefangene entlassen, die seit vor dem Oslo-Abkommen 1993 gefangen waren. Dies war ein Teil des Vorverständnisses, das John Kerry vor Beginn der gegenwertigen  Verhandlungen  erreicht hatte.

Jedes Mal, wenn so etwas geschieht, gibt es einen Aufschrei in Israel und Freude in Palästina. Nichts erklärt die psychische Kluft zwischen beiden Völkern klarer als diese gegensätzlichen Reaktionen.

Für die Israelis sind diese Gefangenen  abscheuliche Mörder, ekelhafte Terroristen mit „Blut an ihren Händen“. Für die Palästinenser sind sie Nationalhelden, Soldaten für die geheiligte palästinensische Sache, die mehr als 20 Jahre ihres jungen Lebens für die Freiheit ihres Volkes  geopfert haben.

Tagelang berichteten alle israelischen Medien mehrmals am Tag über Demonstrationen von betroffenen israelischen Müttern, die  große Fotos ihrer Söhne und Töchter, von Ehemännern und –Ehefrauen in ihren Händen trugen und ihrem Schmerz gegen die Entlassung ihrer Mörder hinausschrien. Direkt danach kommen Szenen aus Ramallah und Nablus von den Müttern der Gefangenen, die die Fotos ihrer Lieben umklammert hielten: sie tanzten und sangen vor  Erwartung über ihre Ankunft.

Viele Israelis  schrecken bei diesem Anblick zurück. Aber die Editoren und Moderatoren wären erstaunt, wenn man ihnen gesagt hätte, dass sie absichtlich die Leute gegen die Gefangenenentlassung und – indirekt   gegen die Friedensverhandlungen  aufstacheln würden. Warum? Wie?  Es ist doch ein ehrlicher Bericht!

Die Bibel erzählt uns:  dass nachdem König Saul im Krieg gegen die Philister  getötet wurde, König David sagte: „Sagt‘s nicht denen in Gath, verkündet’s nicht auf den Gassen in Ashkalon, dass sich nicht freuen die Töchter der Philister und nicht frohlocken die Töchter der Unbeschnittenen.“ (2.Sam.1.20)

Benjamin Netanjahu ging in dieser Woche noch weiter. Er hielt eine Rede und denunzierte die palästinensische Führung. Wie können sie nur diese Demonstration der Freude organisieren? Was sagt das über die Aufrichtigkeit von Mahmoud Abbas? Wie konnten sie sich  beim Anblick dieser abscheulichen Mörder freuen, die unschuldige Juden umgebracht haben? Beweist das nicht, dass sie gar nicht ernsthaft nach Frieden suchen, dass sie alle Terroristen  sind, die sich im Herzen nicht verändert haben und  nach jüdischem Blut lüstern? Also können wir lange, lange Zeit keinerlei Sicherheitsmaßnahmen  aufgeben.

Als die Gefangenen selbst vom israelischen TV unmittelbar nach ihrer Entlassung interviewt wurden, behaupteten sie in ausgezeichnetem Hebräisch (das sie im Gefängnis gelernt hatten), dass es Hauptsache sei, Frieden zu erreichen. Als einer von ihnen gefragt wurde, sagte er: „Gibt es einen einzigen Israeli – von Netanjahu abwärts –  der nicht Araber getötet hat?“

DIESE KLUFT zwischen den Wahrnehmungen ist – meiner Meinung nach – das größte Hindernis  auf dem Weg zum Frieden.

Netanjahu gab uns in dieser Woche noch ein schönes Beispiel. Er sprach über die ständige  Hetze gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern.  Dieser Punkt der israelischen Propaganda vom rechten Flügel taucht zu  jeder Zeit auf, wenn die andern Argumente ausgeleiert sind

Wie kann da Frieden werden, rief Netanjahu aus, wenn palästinensische Kinder in ihrem Unterricht lernen, dass Haifa und Nazareth ein Teil Palästinas sind?  Dies bedeutet, dass sie dahin erzogen werden, Israel zu zerstören!

Dies ist so erstaunlich, dass man nur  die Luft anhalten kann. Ich denke nicht, dass es ein einziges hebräisches Schulbuch gibt, das nicht die Tatsache erwähnt, dass Jericho und Hebron ein Teil von Eretz Israel sind. Um dies zu ändern, müsste man die Bibel abschaffen.

Haifa und Hebron, Jericho und Nazareth sind alle ein Teil desselben Landes, auf Arabisch Palästina genannt und Eretz Israel auf Hebräisch. Sie sind alle tief verwurzelt im Bewusstsein der beiden Völker. Ein Kompromiss zwischen ihnen bedeutet nicht, dass sie ihre historischen Erinnerungen aufgeben, sondern dass sie mit der Teilung des Landes in zwei politische Entitäten einverstanden sind.

Netanjahu und seine Klicke  kann sich das nicht vorstellen, und deshalb sind sie nicht in der Lage, Frieden zu machen. Auf der palästinensischen Seite gibt es sicher viele Leute, die dies auch unmöglich oder zu schmerzlich  finden.

Ich frage  mich, ob irische Schulbücher  400 Jahre englische Herrschaft  oder Gräuel vergessen haben. Ich bezweifle es. Ich frage mich auch, wie englische Schulbücher dieses Kapitel ihrer Geschichte behandeln.

Auf jeden Fall, wenn eine unabhängige (neutrale ?) Kommission von Experten alle Schulbücher in Israel und Palästina prüfen würden, dann würden sie sehr wenig  Unterschiede zwischen ihnen finden. Von Israels vier jüdischen Schulsystemen (national, national-religiös, westlich-orthodox und östlich-orthodox)  sind wenigstens die drei religiösen so national-rassistisch, dass ein palästinensischer Konkurrent  in Bedrängnis geraten würde, wenn er sie übertrumpfen würde. Keines von ihnen sagt etwas über die Existenz eines palästinensischen Volkes, geschweige denn dass es irgendwelche Rechte über das Land besitzen könnte.  Gott verhindere es! (buchstäblich!)

UM  MEHR zu sein als nur ein zerbrechlicher Waffenstillstand, benötigt Frieden Versöhnung. Sieh Mandela. Versöhnung ist unmöglich, wenn beide Seiten das Narrativ der andern Seite, ihre Geschichte, ihren Glauben, ihre Vorstellungen und Mythen total ignorieren.

John Kerry benötigt keine 160 oder 1600 Experten, neutrale oder anders Geartete . Er braucht einen guten Psychologen oder vielleicht zwei.

Man kann leicht  die Gefühle einer Mutter verstehen, deren Sohn  von einem palästinensischen Militanten getötet wurde. Wenn man versucht, kann man auch die Gefühle einer Mutter verstehen, deren Sohn von seinem Führer den Befehl bekam, Israelis anzugreifen, und der nach 30 Jahren Gefängnis zurückkehrt.

Nur wenn die amerikanischen Vermittler neutral oder andersartig sind und beide Seiten  verstehen, können sie versuchen, den Frieden zu fördern.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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DL – Tagesticker 09.02.14

Erstellt von IE am 9. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Harms und Giegold führen Grüne in Europawahlkampf

Die Online-Urwahl der Grünen hatte die eigentlich für selbstverständlich gehaltene Spitzenkandidatur von Rebecca Harms für die Europawahl in Frage gestellt. Beim Parteitag in Dresden setzte sich die 57-Jährige allerdings klar gegen Franziska Keller durch.

Der Tagesspiegel

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Linke will EU nicht mehr militaristisch nennen

Die Linkspartei hat die umstrittene Passage im Europawahlprogramm, in der sie die Europäische Union militaristisch nennt, nun doch gestrichen. Die Einleitungspassage hatte seit Wochen für heftige Kontroversen gesorgt.

Der Tagesspiegel

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Innenexperte Edathy zieht sich aus Bundestag zurück

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker ist seit 1998 Mitglied des Bundestags. Es war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.

Der Spiegel

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Karlsruhe fordert die EU heraus

Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof

TAZ

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Schweizer stimmen über Zuwanderung ab

In einer Volksabstimmung entscheiden heute die Schweizer darüber, ob die Zahl der Zuwanderer künftig begrenzt werden soll. Initiator ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Augsburger Allgemeine

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Ausschreitungen in Istanbul

In Istanbul kommen wieder Tränengas und Gummigeschosse zum Einsatz. Dieses Mal sorgt ein umstrittenes Gesetz der Erdogan-Regierung für Ausschreitungen. Die Szenen erinnern an die Gezi-Proteste vom Sommer.

Frankfurter Rundschau

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Die absurde Fußabtreter-Posse von Göttingen

Weil der Inhaber eines Fotogeschäfts einen kleinen Fußabtreter vor dem Laden liegen hat, bekam er Ärger mit der Bauverwaltung. Das Objekt sei ein „erheblicher Stolperfaktor“, so die Begründung.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unruhe unter linken Vögeln

Erstellt von IE am 8. Februar 2014

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Jetzt bricht Panik aus unter den westdeutschen Strömungen der LINKEN. Haben sie nun Angst bekommen das der Osten sich an ihnen revanchieren möge, für die Schmach unter deren sie die letzten Jahre leiden mussten. Ja, es war ein schwerer Fehler den westdeutschen Verbänden im Vereinigungsvertrag einen solch großen Vorteil einzuräumen.

Jetzt, nachdem die Delegierten wieder nach Mitgliederzahlen versandt werden, sieht sowohl die AKL als auch die Sozialistische Linke ihren Einfluss schwinden, auf ihre wirkliche Größe zurechtgestutzt. Aber, die ostdeutschen Verbände werden nun ihre erzielten Mehrheiten auch nutzen müssen, soll denn diese Partei noch länger Bestand haben. Letztendlich sind die Auflösungserscheinungen der Partei im westdeutschen Raum besonders deutlich sichtbar.

Existieren doch besonders in Bayern und Baden Württemberg nur noch Reste einer einmal so glanzvoll gestarteten Partei. Das auch die heute bekannten Mitgliederzahlen noch immer geschönt und auf den Listen noch immer lang Ausgetretene und sogar Verstorbene aufgeführt werden ist bekannt. Manch Einer würde vermutlich erschrecken, sollte ihm bewusst werden heute noch als Mitglied in den Listen zu erscheinen.

Sie haben ihre Zeit nicht genutzt und sich in innerparteilichen Streitereien zerrieben in deren sich der größte Teil der Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen auflöste. Weit über 150 mal im Westen. Die über Manipulationen zusammen gefügten Gruppierungen, zugunsten der Einen oder Anderen Strömung, konnten den in sie gesetzten Erwartungen nie gerecht werden, da keine gewachsene Bindung zur Partei bestand. Die Vorstände in den Ländern haben sich schlicht verzockt. Zu viele Leitfiguren aus Gründerzeit haben der Partei lange den Rücken gekehrt.

Da klingt dieser „Offene Brief“ aus der Sozialistischen Linke“ wie der Hilfeschrei eines Ertrinkenden. Anstatt nun wiedereinmal endlose Forderungen zu stellen, wäre es angeraten in sich zu gehen und die jahrelange Misswirtschaft auf Kosten der Gelder aus dem Osten einzugestehen. Der Osten sollte sie zappeln lassen, denn nur so könnte es gelingen die Karrieristen endgültig los zu werden, da diese sofort abwandern wenn den Hoffnungen auf ertragreiche Pfründe der Boden entzogen würde.

Da ohne tiefgreifende Grundreinigung kein Wiederaufbau gelingen kann, darf das Motto nur „je schneller, je besser“ lauten. Hier der „Offene Brief“ wie er uns per Mail, mit der Bitte um Verbreitung zugesandt wurde.

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass ostdeutsche Spitzenfunktionäre der LINKEN eine „geheime“ konkurrierende KandidatInnen-Liste gegen den satzungsgemäßen Vorschlag des Bundesausschusses für die EP-Wahlliste verabredet haben. In einem offenen Brief stellen wir dar, wie sich der Konflikt in der Partei vor dem Europaparteitag tatsächlich darstellt, was auf dem Spiel steht, und wofür wir stehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte,

in der LINKEN findet eine Debatte zur Europapolitik und zur Liste für die Wahl zum Europaparlament statt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur innerparteilichen Aufklärung und Transparenz beitragen.

Der Parteivorstand hat einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt, der scharfe Kritik an der Lage und Politik der EU, linke Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der EU auf veränderten Vertragsgrundlagen enthält. Zum ganz überwiegenden Teil der Positionen und Forderungen besteht in der LINKEN breite Übereinstimmung. Ein Alternativantrag von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ist zugespitzter in Sprache und EU-Kritik und unterstreicht den demokratischen und sozialstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes, der den EU-Verträgen fehlt. Er war entstanden in Auseinandersetzung mit dem ersten Entwurf der Parteivorsitzenden. Der Alternativentwurf hat die Debatte belebt, hat aber auch Mängel. Ihn aufrecht zu erhalten erscheint uns nicht sinnvoll.

Auf dem Europaparteitag geht es uns darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Einige kritisieren insbesondere die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Dies wurde auch von Gregor Gysi medienöffentlich angesprochen. Diese Formulierungen sind u.E. verzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber Angriffe auf eine EU-kritische Positionierung der LINKEN insgesamt sowie gegen friedenspolitische Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms. So wurde die Kritik an der real existierenden EU sogar als „nationalistisch“ oder „anti-europäisch“ bezeichnet. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Geäußert wurde auch, wenn DIE LINKE die EU grundsätzlich kritisiere, dürfe sie eigentlich gar nicht zur EP-Wahl antreten, sondern müsste zum Wahlboykott aufrufen. Nach dieser Logik hätte die Bebel-SPD nie zur Reichstagswahl im Kaiserreich antreten dürfen. Sie hat es aber getan, sehr erfolgreich und ist dabei immer stärker geworden.

DIE LINKE muss von den Realitäten ausgehen und aufklären. Während viele abhängig Beschäftigte gegenüber der EU gleichgültig oder skeptisch sind, verteidigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die herrschende Europa-Politik. Die Versuche von Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges im ZDF, Sahra Wagenknecht zu platten Bekenntnissen zur EU zu nötigen, haben zu Recht zu Empörung und kritischer Öffentlichkeit geführt. Auch die SPD versucht DIE LINKE an dieser Frage zu spalten. Innerhalb der LINKEN sollte die Debatte daher nicht mit ähnlichen Methoden geführt werden. Ein positives Verhältnis zur EU beruht unter Linken zumeist auf einer internationalistischen Orientierung, berücksichtigt aber unzureichend den heutigen Zustand und Charakter der EU. Eine zu unkritische Haltung zu bestärken, anstatt ihr entgegenzuwirken leistet keine Aufklärung und auch keine Mobilisierung von WählerInnen, die von der EU enttäuscht sind. Die Überhöhung der real existierenden EU stärkt nicht den Internationalismus, sondern im Gegenteil eine Art EU-Nationalismus, der ebenso vor allem Kapitalinteressen dient. Wir meinen: Demokratische, sozialistische, internationalistische Linke müssen gegenüber der heutigen EU kritisch sein. Das entspricht auch der Position der Europäischen Linkspartei.

Wir erinnern auch an das „Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union“, das im Januar 2007 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam vorgelegt haben. Darin heißt es u.a.: „Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft auf einen fatalen Kurs des neoliberalen Markt-Rigorismus, der Herrschaft der Wirtschaft über die Politik. (…) Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. (…) Die EU ist von funktionierender Demokratie weit entfernt.“

Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, im EP-Wahlprogramm Kompromisse und Formulierungen zu finden, die für möglichst viele in der Partei akzeptabel sind, ohne die politische Substanz aufzugeben. Wir gehen davon aus, dass alle aussichtsreichen BewerberInnen für einen Platz auf der Liste der LINKEN zur EP-Wahl auf der Grundlage des zu beschließenden Wahlprogramms kandidieren, auch wenn sie zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Wir setzen uns für eine Liste ein, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen.

Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben. Offenbar um zu verhindern, dass die Wahlchancen eines anderen ostdeutschen Kandidaten getrübt werden und um den Listenvorschlag des Bundesausschusses insgesamt zu diskreditieren. So gab es auch für die folgenden Plätze keine Bewerbungen aus diesem Spektrum mehr.

Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis „Gysis Geheimliste“ berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). Nicht angegriffen werden die Plätze 1 Gabi Zimmer (Thüringen), 3 Cornelia Ernst (Sachsen), 4 Helmut Scholz (Brandenburg), 5 Sabine Lösing (Niedersachsen).

Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus. Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Mit der Liste der Ostfunktionäre wären die westlichen zehn Länder der Republik, auf die immerhin 80 Prozent der Bevölkerung und über die Hälfte der LINKE-Stimmen bei bundesweiten Wahlen entfallen, unzumutbar unterrepräsentiert. Wir befürchten, dass damit die seit dem Göttinger Parteitag erreichte Konsolidierung und Befriedung der Partei sowie die Arbeit der Parteivorsitzenden beschädigt würden – mit negativen Folgen für die anstehenden Wahlkämpfe in Ost wie West, bei denen wir eine geeinte und zusammen kämpfende Partei brauchen.

Wir plädieren deshalb insbesondere dafür, die vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Kandidaten Fabio De Masi auf Platz 6 und Sabine Wils auf Platz 7 zu bestätigen. Fabio brächte in die deutsche Delegation wichtige ökonomische Kompetenzen und Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen ein, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise wie auch der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar sind. Sabine steht für eine gewerkschaftliche Orientierung und wird von der AG Betrieb & Gewerkschaft vorgeschlagen. Sie hat sich umweltpolitisch profiliert und erfolgreich in der Kampagne gegen Wasserprivatisierung engagiert. Die Kompetenzen der beiden werden im nächsten Parlament wichtig sein.

Die ostdeutschen Landesverbände haben aufgrund ihrer höheren Mitgliederzahl auf diesem Parteitag eine deutliche Mehrheit. Darauf setzen diejenigen, die den dargestellten Vorschlag gegen den des Bundesausschusses durchsetzen wollen. Mehrheiten haben allerdings auch Verantwortung für die Gesamtpartei. Wir appellieren deshalb an alle Delegierten, denen der dargestellte Listenvorschlag ostdeutscher Spitzenfunktionäre als Wahlverhalten empfohlen wird, diesem nicht zu folgen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema finden wir auch auf der Web-Seite der MdB Halina Wawzyniak. Ich möchte an dieser Stelle einmal ihren Mut erwähnen mit welchen sie in schöner Regelmäßigkeit Stellung bezieht. Im Westen wurde die gleiche Offenheit allerdings mit Parteiausschlüssen geahndet.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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„Fuck the EU“

Erstellt von IE am 8. Februar 2014

Erst Zerstören dann Empören – so geht Politik

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

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Da ist aber nun die große Empörung in unserer Regierung angesagt. „Fuck the EU“ hörte Merkel und findet dieses „Absolut unakzeptabel.“

Wo bei, was glaubt denn eine Frau Merkel wie hoch die Wertschätzung für dieses Land oder die EU außerhalb dümmlicher Umfragen in der Welt ist. Sie, die Regierung leben in einer Traumwelt, welche mit der Realität nichts gemeinsames hat. Da brauchte sie gar nicht so weit reisen, ein Ausflug über den Kanal nach GB reichte dazu vollkommen aus. Diese Reisen hätte sie früher machen müssen, viel früher, bevor sie in die Politik ging, als Gleiche unter Gleichen, da hört man Wahrheiten.

Geschätzt wird International die deutsche Wirtschaft und das Geld, da ist dann aber schon Schluss. Wobei Beides auch gleichzeitig gefürchtet wird. Das fängt schon in den Touristenzentren an, in denen zwar das Geld erwünscht ist, ansonsten der Deutsche eher als Eindringling gesehen wird, da vom Wesen her zu dominant und herrisch. Mallorca wird laut „Bild“ bald aufgekauft, eine furchteinflössende Schlagzeile.

So sind die USA viel zu sehr mit sich selber beschäftigt als das ein großes Interesse an Europa besteht. Ein fester Begriff ist GB aufgrund der Sprachen Gemeinschaft und große deutsche Städte werden vielfach England zugeordnet. Merkel oder andere Politiker sollten sich einmal International anonym über Land bewegen und sich als Deutsche bekannt machen. Dann würden sie auch erleben wie Kinder mit lauten Nazi, Nazi Rufen aus Angst davonlaufen.

Zu dieser Empörung passt die herrschende Arroganz der Politiker hier im eigenen Land, welche den Eindruck erwecken möchten etwas besonderes zu sein. Was glauben die denn eigentlich wo sie international angesiedelt sind?  Da stehen Putin, Obama, Mubarak oder Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien mit Merkel in einer Reihe. Ist man doch über die internationalen Geschäftsverbindungen besonders gut informiert.

Letztendlich sollte Merkel an und für sich auch wissen, dass das Wort „Fuck“ im englischen Sprachgebrauch mit „verdammt“ übersetzt wird. Das was hier in dieses Wort wieder einmal hinein interpretiert wird ist also nicht zutreffend, dafür gibt es andere Ausdrücke. Also keine Sorge Frau Merkel, es will niemand etwas von Ihnen.

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Grafikquelle  :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

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Alice im Wunderland

Erstellt von IE am 8. Februar 2014

Alice im Opfertopf

"The Journey" (1903) by Elizabeth Shippen Green

Sollte man Mitleid haben mit diesen Menschen welche sich bereitwillig auf die heiße Herdplatte setzen um sich danach empört zu beschweren Verbrennungen davon getragen zu haben. Zufall oder nur dass Zeichen einer ausgleichenden Gerechtigkeit. Trifft es doch für gewöhnlich auch noch die Richtigen. Menschen welche sich zuvor haushoch über die Anderen erhoben haben.

Nicht nur Schwarzer glaubte im Wunderland zu leben. Richten über Andere, damit ist nicht nur sie gehörig auf die Nase gefallen und sieht sich nun der öffentlichen Häme und des Spott ausgesetzt. Zur Genugtuung der zuvor Verfolgten? Darüber mögen diese selber Urteilen. Interessantes aber und in der Politik übliches, war gestern in der CDU im Fall Linssen zu beobachten: Mit dem Rücktritt des großen Familienmenschen, welcher seine Mutter unterstütze, wurde er im gleichen Moment mit den Lobeshymnen seiner Parteikollegen über schüttet. Man sieht daran, auch ein eventuell kriminelles Verhalten ist unter Politikern achtenswert.

Das übrigens in allen Parteien, und ganz besonders in der LINKEN. Ist man/frau doch im besonderen hier nur allzu gerne bereit allgemeinen Vorverurteilungen und dem Rufmord die Wege zu bereiten. Ist es doch sehr wahrscheinlich die einzige Gelegenheit einem bislang eher ruhigen Lebenslauf noch einen gewissen „Kick“ zu geben. So lesen wir schon in dem „Lied von der Glocke“ eines gewissen Friedrich Schiller, welcher im übrigen heute zu den Linken gezählt wird und dann, nach besuchen von Linken Parteiveranstaltungen folgendes wiederholen würde:

„Da werden Weiber zu Hyänen
Und treiben mit Entsetzen Scherz,
Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen,
Zerreißen sie des Feindes Herz.
Nichts Heiliges ist mehr, es lösen
Sich alle Bande frommer Scheu,
Der Gute räumt den Platz dem Bösen,
Und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken,
……………..“

Alice im Opfertopf

Der Motor meines ganzen Handelns ist Gerechtigkeit. Ein Leben, in dem ich nicht alles in meiner Macht Stehende getan hätte, um dieses Ideal zu verwirklichen, wäre für mich ein verpasstes Leben.“ Große Worte der jungen Alice Schwarzer, an die sich die älter Gewordene gern heute noch öffentlich erinnert, so wahr erscheinen sie ihr. Natürlich wurden sie ihr nun um die Ohren gehauen.

Steuergerechtigkeit kann sie schon mal nicht gemeint haben. Beziehungsweise: Wir sind ZeugInnen eines verpassten Lebens als Steuerbürgerin. Was macht das mit unserem Bild von Alice Schwarzer?

 „Statt ,mein Bauch gehört mir‘ „, wird nun gekalauert, “ ,mein Konto gehört mir‘.“ Nur wenige können sich erwehren, Schwarzer ihren eigenen Leitsatz entgegenzuhalten: „Das Private ist politisch“ – nun, da sie das Steuergeheimnis für sich reklamiert und von Rufmord redet. Und die KommentatorInnen haben recht: Das Steuergeheimnis wurde offenbar gebrochen, aber 30 Jahre Steuern in sechsstelligen Beträgen zu hinterziehen, das wiegt im Vergleich allemal schwerer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    „The Journey“ (1903) by Elizabeth Shippen Green

 

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DL – Tagesticker 08.02.14

Erstellt von IE am 8. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Joachim, der Lokomotivführer?

Er wird als früherer DDR-Bürgerrechtler gefeiert – Joachim Gauck lässt sich das gern gefallen. Dabei sprang er erst spät auf den fahrenden Zug. Ein Vertreter der DDR-Opposition erinnert sich.

Sueddeutsche

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Linke: Hürden sind undemokratisch

Der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Xaver Merk, weist Ansichten im Kommentar „Grandios gescheitert“ von Berthold Veh vom 5. Februar in der Günzburger Zeitung entschieden zurück. Die Linke hadere nicht mit den hohen Hürden der Wahlzulassung im Landkreis Günzburg, schreibt Merk

Augsburger-Allgemeine

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„Die Linke“ tritt in Überlingen an

Roland Biniossek, bekannt in Überlingen als Kämpfer für alles Soziale, tritt zu den Kommunalwahlen an. Ob die Linken auch in Sipplingen zur Gemeinderatswahl antreten, ist noch offen.

Suedkurier

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Ökostrom von Nord nach Süd

Während die bayerische Landesregierung den Bau neuer Überlandleitungen einstweilen aufschieben will, haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch ihren Vorschlag für den Verlauf der geplanten Stromtrasse Südlink vorgestellt.

TAZ

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Das Netz wäre bereit gewesen

Der Koalitionsvertrag hatte im Dezember die Bundesnetzagentur überrascht. Denn die Stromnetzbehörde hatte mit einem höheren Ausbauziel der erneuerbaren Energien geplant.

TAZ

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FDP-Politikerin Koch-Mehrin

muss auf Doktortitel verzichten

Nach mehr als zwei Jahren Streit muss sich die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin damit abfinden: Wegen mehrfacher Plagiate in ihrer Doktorarbeit hat sie keinen Anspruch auf den Titel.

Der Tagesspiegel

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Sarrazin: Abtauch-Taktik von Wowereit geht auf

Schnee, Sonne, Ski – Klaus Wowereit lässt sich seinen Urlaub von der Affäre um Staatssekretär André Schmitz offensichtlich nicht vermiesen. Eine geschickte Taktik, meint sein alter Weggefährte Thilo Sarrazin. Der Berliner SPD dagegen wird langsam unwohl.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Auch bei Gerd klingelte die NSA

Erstellt von IE am 7. Februar 2014

Schröder … Moment, da klingelt’s

Welche eine sensationelle Nachricht, eine riesengroße Überraschung, auch Schröder, der Hampelmann von Putin, wurde abgehört. Von den USA. Wer hätte das gedacht. Wie Dumm müssen Politiker sein welche glauben dass dieser Tatbestand nicht vom Großteil der Bevölkerung seit Jahren zumindest vermutet wird.

Und das nicht nur von den USA. Nein alle Länder hören sich gegenseitig ab. Die Japaner – die Chinesen, die Franzosen – die Deutschen und wir: – Alle! Ohne Ausnahme. Wer etwas anderes glaubt belügt sich selbst, würde die moderne Technik für einen Staat als überflüssig halten. In der Politik gibt es keine Freunde. Jeder ist sich selbst der Nächste. In einem Becken voller Haifische wird nichts anderes überleben.

Wie anders denn hätte sich Putin von Schröders Loyalität und Zuverlässigkeit überzeugen können? Oder gleiches bei Obama und Merkel? Alles andere wäre naiv und würde die Politik glorifizieren.

Schröder … Moment, da klingelt’s

Unter anderem der Süddeutschen Zeitung ist es tatsächlich eine Meldung wert: Wie inzwischen wohl die gesamte Weltbevölkerung wurde bereits ab 2002 auch ein gewisser Gerhard Schröder von der NSA abgehört. Der Grund soll seine kritische Haltung gegenüber dem Irakkrieg gewesen sein.

Gerhard Schröder? Hm. Der Name kommt uns irgendwie bekannt vor. Die kleinen müden Geister der Erinnerung formen in unseren Köpfen ihre Händchen aus Nebel zu Trichtern und rufen mit viel zu leisen Stimmen in Richtung des medialen Temporallappens: „Tandaradei, juchhei. Wer Schröder sei, ist nicht einerlei?“

Langsam taucht aus den Tiefen des Unterbewusstseins ein Bild auf: Ein nackter Alter thront mit bitterböser Miene auf einem Pferd. Der bemühten Pose nach zu schließen, hält er den Flunsch irgendwo zwischen Angela Merkel und Beaker von der „Muppet Show“ für ein würdevolles Gesicht sowie seine kreidebleichen Biertitten für athletische Formen. Bevor er publikumswirksam einen Tiger erwürgt und einen Haifisch keschert, muss er noch rasch mit seinem Pferd einen Schwarm Kraniche ins Winterquartier geleiten. Für Mütterchen Russland, für Väterchen Natur, für Tantchen Jubelpresse. Die Kraniche stürzen ab. Vor Orientierungslosigkeit, vor Schwäche, vor Lachen über die schwabbelige Drama Queen unter ihnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

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Neues von den linken SchK

Erstellt von IE am 7. Februar 2014

Neues von den link Bundesschiedskommission

Was erreichen andere Parteien innerhalb von vier Jahren? Mehr als DIE LINKE? Wie oft haben wir in der Vergangenheit die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen kritisiert – scheinbar ohne Aussicht auf Erfolg. Aber wir werden nicht nachlassen die willigen Handlanger der Partei in ihrer Unfähigkeit bloßzustellen.

Heute ein Fall aus Bayern in welchem die Bundesschiedskommission VIER JAHRE benötigte um einen Beschluss wegen der Gültigkeit des Landesparteitag des Landesverbandes Bayern zu verkünden. Die wahrhaft heroische Leistung einer Institution welche von den Mitgliedern noch ernst genommen werden soll?

Den Beschluss  unter dem  -AZ:BSchK/35c-i/2011/B LschK/Bayern- findet ihr

<<<<< HIER <<<<<

Dass es sich aber dabei auf keinen Fall um einen Einzelfall handelt beweist ein Fall aus dem Saarland. Dort wurde am 18. 05. 2008 ein Beschluss der LschK unter -3/08- und -4/08- von Mitgliedern des Saarpfalz Kreis am 20. 02. 2009 in die Berufung vor die BschK gebracht.

Seit dieser Zeit ruht die Berufung und wird von der BschK unter Verschluss gehalten.

Sollten Mitglieder diese Art der Arbeitsverweigerung als vorsätzlichen Betrug, Manipulation oder was sonst anderes werten?

So soll ja auch gestern Abend, am 06.02.2014 wieder solch eine Schießbudenkommission im Saarland getagt haben. Gleich dem Klu Klux Klan hinter verschlossenen Türen in abgedunkelten Räumen. „Verschwörer und Faschisten“ unter sich? Der Ort der Tagung und auch die Uhrzeit wurde vorsorglich entgegen der Satzung nicht öffentlich gemacht.

Teilnehmer können sich jederzeit melden denn wir versichern absolute Vertraulichkeit. Solche Machenschaften gehören in die Öffentlichkeit da sie jegliches Vertrauen in die Demokratie zerstören.

Aber ist vielleicht genau dieses das Ziel, der Partei DIE LINKE ?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q466165

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Heute neues aus Bochum.

Erstellt von IE am 7. Februar 2014

Neues vom linken Flügelbrecher?

Jetzt erreichen die Auseinandersetzungen der Bundespartei zwischen der Armee der „Roten Fäuste“ und den Realos auch DIE LINKE Bochum. Aus Protest gegen eine vollkommen unrealistisches Kommunalwahlprogramm kündigte die komplette Ratsfraktion der Linken in Bochum ihren Rücktritt an.

Eine sehr entscheidende Rolle bei den Bochumer Machenschaften dürfte hier laut Informationen die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen spielen,  welcher so sieht es im Moment aus, eine Zusammenarbeit mit der „sozialen Liste“ wichtiger erscheint, als der Zusammenhalt in der eigenen Partei.

In diesen Zusammenhang lasen wir gestern ein interessantes Statement von dieser Person in der TAZ. Innerhalb eines Artikel über den Besuch von Erdogan in Deutschland zitieren wir wie folgt:

„Einzig die Linkspartei schert (Mitgliedschaft der Türkei in der EU) aus: Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen setze „ein völlig falsches Signal“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen jetzt überraschend. Die Bundesrepublik dürfe den „Amoklauf Erdogans nicht länger unterstützen“, findet sie. Der „Instrumentalisierung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland“ dürfe sie nicht länger tatenlos zusehen.“

Gestern noch stand die LINKE uneingeschränkt für einen Beitritt in die EU. Es konnte der Partei gar nicht schnell genug gehen und heute hängt eine Mitgliedschaft von der Zukunft Erdogans ab? Das ist typisch für die Windwechsel der Partei. Zuverlässigkeit sieht anders aus.

Es entbehrt auch jeder Logik wenn sich eine Fraktion bestehend aus sechs Mitglieder einer „sozialen Liste“ mit zwei Ratsmitgliedern quasi unterordnen soll. Aber das kennen wir aus der Partei schon, da werden dann aus reiner Willkür sogar ganze Ortsverbände geschlossen um diese zugunsten einer kleineren Gruppierung von den Gemeindewahlen fernzuhalten. Unterstützung erhalten diese Macher dann von korrupten Schiedskommissionen.

So bestätigt uns unser Informant die Aussage von Ralf Feldmann, das es Sevim Dagdelen in den letzten Jahren gelungen sei mit Hilfe kadermäßig betriebener Personalpolitik eine Mehrheit im Kreisvorstand zu erringen, der jetzt auch die Übernahme der Ratsfraktion folgen solle.

Richtungsstreit spaltet Bochumer Linke
Rücktritt der Ratsfraktion

Die komplette Ratsfraktion der Linken in Bochum kündigte am Mittwoch ihren Rückzug an. Grund sei ein unrealistisches Wahlprogramm der Partei. Eine wichtige Rolle in dem Streit spielt aber auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die Soziale Liste.

Bochums Linke verlieren im Mai nahezu ihr komplettes Gesicht. Sowohl die sechsköpfige Ratsfraktion um den Vorsitzenden Uwe Vorberg (49) als auch fünf von acht Mandatsträgern aus den Bezirksvertretungen kündigten am Mittwoch an, bei der Kommunalwahl am 25. Mai nicht mehr für die Linke anzutreten.

„Leider ist es uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogrammes zu kandidieren“, teilte Vorberg mit. Die Ratsmitglieder Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel und Ernst Lange sowie die Bezirksvertreter Petra Malik (Südwest), Wolfgang Wendland (Wattenscheid), Martin Fechtelkord (Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (beide Mitte) steigen ebenso aus.

Linke kandidieren für Soziale Liste

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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DL – Tagesticker 07.02.14

Erstellt von IE am 7. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin doch recht erstaunt, dass Bundestagsabgeordnete aus der Linken die Online-Petition gegen Markus Lanz unterstützen und so – wie immer man zu dem Moderator stehen mag – einen Eingriff in die Freiheit von Medien fördern bzw. fordern.

Abgeordnetenwatch

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„Warum Hartz-IVer kein Tennis spielen“

LINKE holt Claudia Kohde-Kilsch nach Schweinfurt
„Warum Hartz-IVer kein Tennis spielen“ heißt ihr Referat, mit dem Claudia Kohde-Kilsch am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr in der Sportgaststätte TVO (Hermann-Gräf-Allee 1) bei der LINKEN zu Gast ist.

Facebook

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Auf Sotschi liegt der Schatten des Völkermordes

Die Winterspiele sollen Sotschi zum Symbol für das neue Russland machen. Dabei war der Ort einst Schauplatz eines blutigen Völkermordes. Aktivisten sprechen von einer „Siegesfeier auf Massengräbern“.

Die Welt

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Frauenthemen sind wichtig.

Aber es ist Zeit, sich auch einmal Gedanken um den Mann zu machen, den in Frage gestellten Modernisierungsverlierer. Auch deshalb soll es in diesem Jahr den ersten Männergesundheitsbericht der Bundesregierung geben.

Deutschlandfunk

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Gauck, Steinmeier, von der Leyen

Deutsche Waffen töten überall- Reicht das immer noch nicht?

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden. Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Netzfrauen

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Linke will Banken bei Steuerfluchthilfe Lizenz entziehen

Die Linkspartei fordert das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe Banken automatisch die Lizenz entzogen wird. Das verlangte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Weiter forderte sie: „Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen.“

FAZ

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Linke: Rechnungshof soll Renten-Werbung überprüfen

Die Linke hat den Bundesrechnungshof aufgerufen, die millionenteure Werbekampagne der Bundesregierung für ihr Rentenpaket unter die Lupe zu nehmen. Die Verwendung von 1,15 Millionen Euro für ein vom Bundestag noch nicht beschlossenes Gesetz sei „arrogant gegenüber dem Parlament“, erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger in Berlin. „Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl.“

Stern

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Gegen die Gentechnik

Erstellt von UP. am 6. Februar 2014

Der Kampf gegen die Gentechnik hat lange begonnen

foodwatch - die essensretterabgespeist - denn Etiketten lügen wie gedruckt
04.02.2014

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Grafikquelle   :   „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 2013. Ein Mensch im Hühnerkostüm

Demonstration 2013

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Linke, römische Dekadenz

Erstellt von IE am 6. Februar 2014

Gluckern beim Tuckern

Da kommen natürlich Erinnerungen hoch, beim Lesen des später folgenden Artikel.  An ein so genanntes Crémant Stübchen in Saarlouis und an die doch ziemlich hochgehaltene Trink und Rauchkultur innerhalb der Linken im Saarland. Könnte eventuell auch als politische Sub-Kultur der Trinker und Qualmer verstanden werden. Gab es ja schon bei den alten Römern. Konservative kennen diese Kultur als Schützenfeste und den Karneval.

Wo wir heute doch vermuten können, dass diese Einrichtungen feste Bestandteile Linker Politik sind, denn so ließen sich dann auch endlich die seltsamen Ergebnisse der Zählkommissionen nach durchgeführten Wahlen für jedermann/frau verständlich erklären. Die kamen in geschlossener Formation aus solch einer Einrichtung und dröhnten sich zu guter Schluss noch mit dem Zählen der Wahlunterlagen zu.

Oder die in schöner Regelmäßigkeit zu Tumulten ausartenden Partei Versammlungen mit den betörenden Zwischenrufen scheinbar bekiffter Weiber. Da muss Mann sich doch Fragen wie viel und was die denn wohl zuvor getrunken und geraucht haben? Welch ein Segen für die Menschheit das zum Beispiel eine Person wie der Kardinal Meisner aus Köln nie heiraten durfte. Können wir uns das Durcheinander vorstellen, wenn dieser auch noch seine Frau und Kinder dazu animieren hätte  können, seine diffusen Aussagen durch vorhandene Familienmitglieder bekräftigen zu lassen, oder gar auf die Spitze zu treiben. Wir sehen also schon hier, dass die Katholiken letztendlich doch den klügeren Gott haben müssen.

Auch begegnen wir diese katholischen Pastoralen kaum in der Politik wieder. Haben sie doch schon zuvor durch ihr Schweigen allen zu verstehen gegeben für Sozialpolitik eher kaum Verständnis zu haben. Der Papst verbreitet ja gerade erst seine ersten Aufklärungsschriften, nach mehr als 2000 Jahren. Schwuppdiwupp, und schon schickt das deutsche Merkelchen eine mit allen Wassern  gewaschene Schlawinerin in den Vatikan, welche dort ihr diplomatisches Geschick an den Papst bringen soll.  Eine grandiose Idee auf der ihr erster Zögling Gauck nie gekommen wäre. Vielleicht bläst sie demnächst allabendlich dort auch noch die letzte Kerze aus?

Derweil ergießen sich die gauckschen Mutmaßungen über die in München anwesenden Waffenlobbyisten, wenn er die einheimische Bevölkerung als der Welt abgewandt und bequem  bezeichnet, da diese Mehrheitlich nicht gewillt sind, für verrückt gewordene Politiker in den Krieg zu ziehen. Gauck welcher sich selber die meiste Zeit seines Lebens hinter einer hohen Mauer Widerspruchslos an die sozialistische Kette legen ließ. So eine Type bläst nun, ohne persönliches Zutun endlich in Sicherheit, seine Backen auf um den früher erzeugten Gestank zu verwehen.

So langsam müsste es also auch dem letzten Mitglied der LINKEN dämmern, sollte da noch ein Schalter vorhanden sein, warum sich die Partei so vehement für die Freigabe von Drogen einsetzt. Das politische Erscheinungsbild wies in all den Jahren keine Erfolge nach, trotz horrender Steuer und Beitrags-Einnahmen. Wir sehen die schlechteste Regierung nach dem Krieg und können so erst so richtig die Qualität einer nicht vorhandenen Opposition werten.

Wie anders als im Rausch ist das alles zu ertragen. Darum besser doof und bekifft, siehe die Partei-Versammlungen, als nüchtern und bei klaren Verstand. Im Rausch lässt es sich auch neben Burschen oder mit Dr. Titeln geschmückten Häuptern sowohl Klerikalen gut saufen. Wenn das alles gut zusammen passt haben wir sicher auch bald die Rechten unter den Tisch gesoffen. Das Gesamtpaket lässt sich auch noch als Kultur verkaufen welche dann über Steuern subventioniert wird.

Gluckern beim Tuckern

 Bei solchen Nachrichten fällt einem glatt die Bierflasche aus der Hand: Seit das Statistische Bundesamt jüngst mitteilte, dass die Deutschen immer weniger Bier trinken, herrscht landesweit verzweifelte Ratlosigkeit.

„Deutschland – das war das Land der zwei großen Gs: Goethe und Gerstensaft. Ich weiß nicht, was jetzt aus uns werden soll“, klagt ein hochrangiger Politiker, der lieber ungenannt bleiben will. Über Jahrtausende war der maßlose Biergenuss der Deutschen wichtigstes Distinktionsmerkmal gegenüber weintrinkenden Franzosen, bekifften Niederländern und schnapsseligen Polen. In einem Akt letzten Aufbäumens beginnt nun die deutsche Bier-Lobby mobil zu machen: Gerstensaft soll wieder salonfähig werden. Wenn es doch nur mehr Salons in Deutschland gäbe! Da ist schöpferische Kraft gefragt. Vor allem die Landesverbände sollen aktiv werden und als eine Art Gerstenwurzelbewegung für neue Konsumimpulse sorgen.

Arnold Raabe vom Förderverein Plautzen Plettenberg e. V. erscheint leichenblass zum Interviewtermin. Er unterdrückt einen Rülpser, schaut minutenlang auf seine Armbanduhr und stellt dann triumphierend fest: „9.34 Uhr – und ich habe schon fünf Kannen intus. Und Sie?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Yale Center for British Art

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Schließt die Linke Saar erneut aus?

Erstellt von IE am 6. Februar 2014

Linken-Mitglied droht Parteiausschluss
wegen kritischer Karikaturen

Ja, da zeigt SIE sich einmal mehr von IHRER besten Seite, die Partei DIE LINKE. Denn wieder einmal geht es um ein Parteiausschlussverfahren. Ein Kleiner kommt einem Langen in die Quere und da zu Gegenargumentationen das Niveau fehlt, wird ein Antrag auf Ausschluss aus der Partei eingereicht. Dazu langt es dann gerade noch. Womit wir uns auf auf keinen Fall auf die Seite von den Auszuschließenden stellen. Aber das zeigt nun einmal die eigene Erfahrung, zu einer selbstkritischen Betrachtung sind die „Würdenträger“ in der Partei einfach nicht fähig.

Wir glauben auch nicht an einen Ausschluss, da es nicht die Aufgabe der Kläger ist über das Niveau von Satiren zu urteilen. Diese wurden gewählt gute Politik im Sinne der Partei zu machen, wobei hiervon aber sehr wenig nach außen dringt. Einzige erwähnenswerte Aussage nach den Wahlen ist die Bekundung der persönlicher Sympathie für eine politische Mitbewerberin aus der CDU in dem Magazin Forum. Aber das passt schon. Linke machen Werbung für die CDU. Aus der Parteikasse bezahlt? Haben wir andersherum auch noch nicht gehört. Aber wer weiß das schon so genau, vielleicht ist ja bald ein Parteiwechsel fällig?

Wir könnten hier nun eine schier endlose Aufzählung über die politische Unfähigkeit von Mandatsträger oder Funktionäre starten, wobei die mangelnden Kenntnisse in Sachen der Menschenführung besonders auffallen. Aber das ist nachlesbar für jedermann/frau und ständige Wiederholungen sind ja noch nicht einmal hilfreich, gemachte Fehler nicht ständig zu wiederholen.

So bieten wir dem Karl Lambert gerne an diese Satiren für die Allgemeinheit hier auf DL online zu stellen. Geteilte Freude ist doppelte Freude und daran wird sich doch auch ein Pfarrer a.D. noch erinnern. Desweiteren stellen wir wieder einmal fest dass weder Zeit noch Ort der Sitzung bekanntgegeben werden. Hinterzimmer Versammlungen, genau so wie es sich für eine demokratische Partei gehört.

Postkarten unterstellen Bundestagsabgeordnetem Thomas Lutze Wahlfälschung – Schiedskommission entscheidet heute über Ausschluss

Der Streit in der Partei die Linke um die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2013 hat späte Nachwirkungen. Das Parteimitglied Karl Lambert aus Spiesen-Elversberg soll heute auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Linken-Fraktionschefs in der Regionalverbandsversammlung, Jürgen Trenz, aus der Partei ausgeschlossen werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

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Die Steuervermeidungs-Republik

Erstellt von Uli Gellermann am 6. Februar 2014

Steuerbetrug ist ein wichtiger Teil des Systems

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Februar 2014

Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung für Frau Schwarzer müssen ziemlich üppig sein. Die fälligen Steuern hat sie lange nicht zahlen wollen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat immer gut verdient: Als Landes-Finanzminister, als Abgeordneter, als Aufsichtsrat, als Vorstand einer lukrativen Stiftung. Aber Steuern zu zahlen war ihm lästig. Er parkte sein Geld in Panama.

Nun schäumen die Medien. Aber es ist eben nur Schaum. Die wirkliche Welle, der Tsunami der Steuervermeidung ist gesetzlich geregelt: Lag der Spitzensteuersatz zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 53 Prozent, werden den Reichen heute nur noch milde 42 bis äußerstenfalls 45 Prozent auferlegt. Das hatte Rot-Grün so eingeführt. Das setzte Schwarz-Gelb fort und die CDU-SPD-Truppe denkt gar nicht daran etwas zu ändern. Man mag Reiche. Man fühlt sich wohl in deren Nähe. Eines der Argumente für den niedrigen Spitzensteuersatz ist der Fluchtgedanke: Wer die Steuern erhöht, der treibt seine Reichen außer Landes. Nur Undankbare, wie Schmitz, Schwarzer oder Linssen, so die Mär, begnügen sich nicht mit der deutschen Niedrigsteuer.

Längst sind eine ganze Reihe von Unternehmen innerhalb der EU völlig legal „geflohen“: Malta erhebt keine Steuern von Unternehmen, Zypern nur zehn Prozent und Irland 12,5 Prozent. Der EU-Staat Estland erhebt auch keine Unternehmenssteuern. Schmitz, Schwarzer und Linssen sind einfach zu blöd, sich der legalen Steuervermeidung zu bedienen. Und Blödheit muss bestraft werden. Zumal sich hinter der öffentlichen Aufregung über Einzelne ein System der Reichen-Begünstigung glänzend verbergen lässt.

Noch besser ist es, wenn der Staat sich selbst betrügt: Im letzten Jahren gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Minijobs, dass sind jene Konstrukte, bei denen man bis zu 450 Euro im Monat verdienen darf und keine Sozialabgaben zahlen muss. War es 2003 noch jeder 23. Beschäftigte, der einen Zweitjob hatte, betraf es im vergangenen Jahr jeden 11. Arbeitnehmer, der zusätzlich zu seinem Hauptjob einen zweiten oder dritten ausübte, um über die Runden zu kommen. Das errechnete Minus in den Sozialkassen liegt deshalb bei 2,19 Milliarden im Jahr. Da müssten sich die Schwarzers und die Linssens schon ganz schön anstrengen, um auch nur in die Nähe dieser Einnahmeverluste zu kommen.

„Deutschland geht es gut“, dieser von Angela Merkel gestanzte Satz gilt natürlich nicht für jene, die sich nur mit einem zweiten Job über Wasser halten können. Er gilt genau für die, deren Einnahmen an der Steuer vorbei in die privaten Taschen fließen. Das System Merkel fördert die öffentliche Armut und den privaten Reichtum. Es ist diese Auffassung vom Staat, die den Steuerbetrug zur Normalität macht. Das entschuldigt zwar keine Steuerhinterzieher, aber es erklärt sie: Als Teil des Systems.

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Grafik: DL

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DL – Tagesticker 06.02.14

Erstellt von IE am 6. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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STROMNETZAUSBAU – Vorgeschobenes Argument

Ausbaukorridor – ein Unwort, das die Politik im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien kreiert hat. Dahinter verbirgt sich beispielsweise, dass die Bundesregierung pro Jahr nur noch zwischen 2,5 und 3,5 Gigawatt an neuer Photovoltaik installiert sehen will. Nachdem über mehrere Jahre hinweg der Zubau bei 7 Gigawatt lag, ist das ein gehöriges Bremsmanöver. Und warum das Ganze? Der neue Ausbaukorridor für die Erneuerbaren, laut Koalitionsvertrag, „erlaubt eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau“.

TAZ

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Herr Birk geht, kassiert und verdient weiter

Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg hat trotz seines nahtlosen Wechsels in die Wirtschaft 144.000 Euro Übergangsgeld kassiert. Grüne und SPD fordern Änderungen dieser Praxis

TAZ

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Missbrauch, Vertuschung, Züchtigung

Das UN-Kinderschutzkomitees hat in einem Bericht ein hartes Urteil über den Vatikan gefällt: Die katholischen Kirche gehe mit den Missbrauchfällen nicht nur fahrlässig um, sondern befördere sogar deren Fortsetzung.

Der Tagesspiegel

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Mazedonien führt Kastration bei Kindesmissbrauch ein

Mazedonien verschärft die Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern. Ein neues Gesetz soll die chemische Kastration von Wiederholungstätern ermöglichen.

Zeit

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Kieler Linke verärgert über OB-Kandidatur

Vorstand tritt zurück

Der Kieler Kreisvorstand der Linken ist aus Protest über das Verhalten ihres Kreissprechers Detlef Hackethal zurückgetreten. Der Vorstand reagierte auf die unabgesprochene Kandidatur Hackethals als unabhängiger Kandidat für die Kieler Oberbürgermeisterwahl im März. Mit seiner Kandidatur ignoriere Hackethal „den erklärten Willen der Genossinnen und Genossen, die ihn einst zu ihrem Kreissprecher gewählt hatten“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch über den Rücktrittsbeschluss vom Vorabend.

t-online

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Staatsanwälte befragen Lengsfeld zum Fall Gysi

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat in Aussicht gestellt, wichtige Informationen zum Fall Gregor Gysi zu liefern. Inzwischen wurde sie von der Staatsanwaltschaft befragt. Wie das Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Politiker ausgeht, bleibt offen.

Der Tagespiegel

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Linssens Briefkasten-Geschäfte irritieren CDU

Braucht die CDU einen neuen Kassenwart? Die Partei ist irritiert über das Finanzgebaren ihres Bundesschatzmeisters Helmut Linssen. Der versucht, seine Transaktionen nach Mittelamerika als bewusstes Minusgeschäft zu erklären. Angela Merkel schweigt bislang.

Der Spiegel

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Linker Brandenburger Kriminaltango

Erstellt von IE am 5. Februar 2014

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Aufgeregtheit in unserer Bananenrepublik wegen immer wieder zu lesenden Vorwürfe unserer Demokratischen Volksvertreter ? Nein, keine Spur, der Durchschnitt der Bevölkerung hat sich wohl schon damit abgefunden in unseren Parteien ein Spiegelbild der Mafia zu sehen. Ein Schrei der Empörung schwappt über das Land wenn von Steuerhinterziehungen, Betrügereien oder Hochstaplern berichtet wird.

So auch jetzt bei den Meldungen welche uns aus Brandenburg von der Linken erreichen. Natürlich schreien hier die anderen Parteien am lautesten und folgen damit postwendend den eigenen Gepflogenheiten. Auch hier geht es um Begünstigung und Veruntreuung, Politisch gängige Delikte also, welchen jetzt noch der Vorwurf der Unfallflucht angefügt wird. Wiederum ein Zeichen das sich in schöner Regelmäßigkeit Personen durchsetzten welche unfähig sind  den geistigen Ansprüchen ihrer neuen Positionen in der Gesellschaft gerecht zu werden. Ein Sieg der Ellbogen.

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Von Begünstigung bis Veruntreuung: Die Vorwürfe gegen führende Brandenburger Linke reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch gegen die neue Fraktionschefin – wegen Unfallflucht.

Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an.

Es gibt Zeiten, in denen Brandenburgs Linke ganz eng zusammenrückt. So wie vor vier Jahren, als Medien die Stasi-Verstrickung von mehreren Abgeordneten enthüllten und das gerade erst geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis damit in Gefahr geriet. Nun ist wieder eine solche Zeit. Gleich mehrere führende Linke-Politiker stehen massiv in der Kritik. Die Landtagsabgeordneten der Linken haben Post bekommen, von ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. In der E-Mail schreibt Margitta Mächtig: „Ich möchte, dass ihr von der Nachricht nicht überrascht werdet.“ Die Nachricht ist mittlerweile in allen Zeitungen zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen die führende Linke-Politikerin wegen des Verdachts der Unfallflucht.

Der 57 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein anderes Auto gestoßen zu sein. Danach soll sie weggefahren sein, ohne die Polizei zu rufen oder den Halter ausfindig gemacht zu haben. „Es geht um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. Juli vorigen Jahres.

Quelle: Berliner: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber JensatBB

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Linke in der Kölner Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2014

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Wird jetzt wieder nach einem politischen Retter gesucht, in der Kölner Linken? Nach vergeblichen Versuchen in Essen und Bottrop würden wir empfehlen die Hilfe des Altkölner Günter Blocks geb. Heidemann anzufordern. Dem wird es am schnellsten gelingen die brennende Kerze umzustoßen um das Gebäude der Partei auch dort schnellstmöglichst abzubrennen.

Die Niederlage für die Armee der Roten Faust war schon hart bei der Wahl zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Kölner Rat. Da kann schon vom „nach unten durchreichen“ des AKL Kandidaten Claus Ludwig geschrieben werden. Diesen Eindruck wird zumindest jeder bekommen welcher den Artikel auf der Webseite der SAV liest. Über einen Mail-Verteiler wurde er ebenfalls verbreitet.

Ja, die Flügel innerhalb der LINKEN schlagen stärker denn je und es wird schon den Einsatz dieses bekannten Bottroper Flügelbrechers bedürfen um das alles wieder friedlich zu Einen. Äußert sich dieser doch im gleichen Tonfall auf seiner Bottroper Seite wenn wir dort lesen:

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“

Wobei gehört doch seine Gruppe eigentlich zu den Siegern von Köln. Aber dieses ist wieder ein Hinweis drauf, wie durcheinander die Situation in der Gesamtpartei aussieht. Geht es doch wieder einmal nur um persönliche Eitelkeiten. Wobei, der Kandidat der AKL auch rein äußerlich sehr wohl zu dem Bottroper passt.

Politische Ideologien sollen erkämpft werden und so finden wir dieses Wort auffällig häufig in diesen Artikel wieder. Nicht die Verfolgung einer gewissen Logik oder Strategie gilt der erste Gedanke, sondern dem Kampf, und dieses in einer Antikriegspartei. Passt auch irgendwie gut zueinander. Kämpfen mit Zahra um Lanzen zu brechen?

Weiter lernen wir durch diesen Bericht dass der Linke in der Partei DIE LINKE nicht gewählt wurde was wir irgendwie traurig finden, da dieses ein Hinweis auf die Überflüssigkeit von den, oder auch, der Linken ist. Wie soll denn da noch der Wähler durchblicken welcher ein linke Partei wählen soll in der nicht-linke gewählt werden sollen. Alles ein bisschen irritierend für ehemalige Linke welche sich heute gelinkt fühlen.

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Bei der Wahl der Kandidaten-Liste der LINKE.Köln für den Stadtrat wurde der Partei-Linke Claus Ludwig nicht gewählt. Er unterlag im Kampf um Platz eins gegen Fraktionsführer Jörg Detjen mit 57:80 Stimmen. Auch auf Platz vier fiel die Wahl mit 56:68 Stimmen gegen Claus Ludwig aus.

Damit hat sich in Köln der Flügel der Partei durchgesetzt, der für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen steht und für den die Arbeit in den Parlamenten Priorität hat gegenüber den Kämpfen und Bewegungen auf der Straßen und in Betrieben. Zweifellos ist das eine Niederlage für die Parteilinke. Durchgesetzt hat sich ein Zweckbündnis aus SL, einzelnen Mitgliedern der parteirechten Strömungen FDS und EmaLi sowie einer Gruppe kommunalpolitischer „Realos“.

Das am selben Tag beschlossenen Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai ist sehr lau. Zwar wurden kleinere vom linken Flügel angeregte Änderungen aufgenommen, aber der Kern des Programms blieb unverändert. Während darin einige soziale Forderungen enthalten sind, welche deutliche Unterschiede zu den etablierten Parteien aufzeigen, fehlt jede Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und vor allem jegliche inhaltliche Zuspitzung.

Im zentralen Feld Wohnen/Mieten sind die Schwächen auf den ersten Blick erkennbar. Die LINKE.Köln fordert den Bau von 2.000 Sozialwohnungen jährlich, sagt aber nicht, wer diese Wohnungen bauen soll, erwähnt nicht, dass die privaten Investoren genau dies nicht tun werden. Unterschiede zu SPD und Grünen sind für die WählerInnen kaum erkennbar. Die AKL um Claus Ludwig forderte hingegen, die Wohnungspolitik auf die Frage des kommunalen Wohnungsbaus zu fokussieren und festzuschreiben, dass die Stadt keine Grundstücke an Investoren verkaufen, sondern diese für eigenen Wohnungsbau nutzen soll.

Diese Schwäche, keine eindeutigen und mobilisierungsfähigen Forderungen herauszuarbeiten, zieht sich durch das gesamte Kurzwahlprogramm.

Quelle: SAV >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User linksfraktion on flickr.com

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BDH rät zur medizinischen Reha

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2014

Sozialverband BDH rät zu medizinischer Reha

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Pressemitteilung zur Rentenpolitik

Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Kehrtwende in der Rentenpolitik. Dass nun auch Aspekte der Erwerbsminderungsrente aus der politischen Vergessenheit in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, sei nach den Worten der Verbandsvorsitzenden Ilse Müller allerhöchste Zeit. Krankheit dürfe nicht länger zur Armutsfalle einer wachsenden Zahl von Menschen in unserer Gesellschaft werden, weshalb auch Fragen der medizinischen Rehabilitation in den Mittelpunkt gerückt werden müssten:

„Erwerbsminderungsrenten erreichen im Durchschnitt kaum eine Höhe von 600 Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Die beschlossene verlängerte Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente wird das Problem zwar nicht lösen, aber etwas Druck vom Kessel nehmen. Wir plädieren nach wie vor für eine schrittweise Abschaffung der Abschläge zur moderaten Erhöhung der Rentensätze, um das System sozial tragfähig zu machen.“

Der demografische Druck erfordere nach Ansicht des Sozialverbands auch eine Kehrtwende in der Präventionspolitik. Dazu Ilse Müller: „Zu viele Menschen scheiden krankheitsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, da Maßnahmen medizinischer Reha budgetbedingt nicht vollständig ausgeschöpft werden könne. Die medizinische Rehabilitation ist eine Erfolgsgeschichte und kann sich angesichts der Alterungsprozesse in anderen europäischen Ländern zu einem entscheidenden Standortvorteil entwickeln. Die wissenschaftliche Expertise liegt dennoch in weiten Teilen Deutschlands politisch brach. Reha vor Rente kann uns helfen, Erwerbszeiten zu verlängern, Lebensqualität zu erhalten und uns im Kampf gegen den Fachkräftemangel unterstützen. Es ist höchste Zeit, über das Reha-Budget zu verhandeln und den politischen Kompass so auszurichten, dass auch in diesem Politikfeld Nachhaltigkeit zur obersten Maxime wird.“

Der Sozialverband, der sich politisch vor allem für Menschen mit Handicap stark macht, sieht die Rentenpolitik in der Pflicht, soziale Gräben zuzuschütten und die Herausforderung wachsender Altersarmut in dieser Legislaturperiode ernsthaft anzunehmen: „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Der Kampf gegen die grassierende Altersarmut ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und besitzt oberste politische Priorität. Mit der Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern und der Leistung von lange Zeit Versicherten setzt die neue Bundesregierung einen ersten wichtigen Akzent und zeigt, dass die Interessen der Älteren in unserer Gesellschaft künftig wieder eine größere Rolle spielen. Denn eines darf man nicht vergessen: Rentenempfänger sind nach zahlreichen Nullrunden darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber unterstützend eingreift und die wirtschaftlichen Folgen steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise sozial verträglich abfedert. Klar ist: Eine Politik gegen die ältere Generation lässt sich künftig weder inhaltlich noch wahltaktisch aufrechterhalten“, so Ilse Müller.

Ansprechpartner
BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
t.kolbe@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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Grafikquelle    :  Eingang der BDH-Klinik Greifswald mit Logo

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DL – Tagesticker 05.02.14

Erstellt von IE am 5. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Bundesverfassungsgericht

Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen  wegen Menschenwürdeverletzungen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft.

Bundesverfassungsgericht

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Elektronische Gesundheitskarte nutzlos

Die neue Gesundheitskarte wurde eingeführt, um Missbrauch zu verhindern. Doch sie verstößt laut Gutachten gegen Datenschutz und sei im Grunde nutzlos. Womöglich müssen alle eingezogen werden.

Die Welt

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Der kranke Mann am Hartz

Eine Studie des Zentrums für Migrationsforschung des University College London zeigt, dass es Tarifautonomie und Jahrzehnte langer Lohnverzicht waren, die vor allem die deutsche Exportindustrie immer wettbewerbsfähiger gemacht haben.

Der Freitag

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Jugendliche filmen ihre Attacke auf Behinderten

Sie attackieren einen geistig behinderten, filmen den Übergriff und laden das Video auf Facebook hoch. Frankreich reagiert empört, Zehntausende wollen die Jugendlichen im Gefängnis sehen.

Die Welt

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Arbeitslosigkeit – hat Europa versagt ?

In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden. Was ist zu tun?

Arte

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„Wir sind empört“

Mit einem Brief an die Regierung in Bern protestierte 1942 eine Schweizer Schulklasse gegen die Asylpolitik ihres Landes, die Tausende jüdische Flüchtlinge den Deutschen auslieferte.

Zeit

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TOD DURCH STRESS – „Man kann sich zu Tode arbeiten“

Können sich Menschen tot schuften? Ja, sagt der Arbeitsmediziner Hans Drexle und erklärt, wann und wie zu viel Stress lebensgefährlich werden kann.

Zeit

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Nie wieder Lied!

Erstellt von IE am 4. Februar 2014

Die letzten linken Seufzer

Dieses ist wieder einmal ein schönes Beispiel für die vielen Unwahrheiten welche aus der Partei die Linke heraus den allzu leichtgläubigen Mitgliedern vorgespielt werden. Glauben viele der Delegierten doch tatsächlich auf dem Bundespartei wäre die Aufstellung der Wahlliste für die Europawahl das Hauptthema. Eine Entscheidung also zwischen den Soldaten der Roten Faust Armee unter der Führung von Sahra Lanz und der Gregor Gysi Truppe, den Normalos.

Verschwiegen haben sie hier den wichtigsten Antrag, den eines Horst Schmitt aus Detmold welcher dafür plädiert das faschistische, das allzu klein geistige Lied die „Internationale“ nicht mehr zu singen, da hierdurch der Militarismus zu sehr verherrlicht wird. Wobei, so ganz im Unrecht ist er hier ja nicht, wird doch in diesem Lied zu einem „letzten Gefecht“ aufgerufen. Und darin sind wir uns doch sicherlich einig, zu einem „letzten Gefecht“ kann letztendlich nur einmal aufgerufen werden! Und auch darin werden wir schnell einig werden, in ihrem „letzten Gefecht“ befindet sich die Partei doch seit Jahren schon, oder immer noch, oder schon immer wieder?

„Letzte Gefechte“ können aber nur einmal ausgefochten werden, zumindest in einer LINKEN, was ja auch die Schotterwerfer, oder zumindest deren AnführerInnen unter Beweis stellten. Sie warfen einmal, bezahlten brav den behördlich ausgestellten Jagdschein und reden fortan nur noch in Talkshows,  wenn man sie denn dort lässt. Steine wurden in solcherart Sendungen zumindest nie gesehen.

Vorbei ist es dann auch mit den LINKEN Liederabenden von denen eine grauhaarige Schabe in meinen ehemaligen Heimatkreis immer schwärmte. Geht heute nicht mehr, da sie das Hohe C nicht mehr halten kann. Liederabende in Ost-Berlin oder Moskau für die wohl auch extra Bücher gedruckt wurden. Nicht solche Anfängersongs wie neulich für Dietmar Bartsch, nein alte speziell für Links SängerInnen.  Aber nun gut, zu schwingen war da ja auch nicht mehr viel.

Lieder wie: „Die Fäuste hoch, den Globus fest umschlungen“ oder „Und wenn wir radieren die Satzung Strich für Strich“, dürften doch nicht nur die linken Augen zum glänzen bringen, sondern auch den manipulierenden Schiedskommissionen ungeahnte Kräfte einhauchen, da es ihr Auftrag ist mit ihren zuständigen Blockswarten fortwährend die Überholspuren auf den Autobahnen der Intelligenz auch in dieser Partei zu blockieren. Denn so wird es gewünscht, ein Oscar muss immer als erster auf die Blechtrommel schlagen. So wollen wird dann alle hoffen, dass auch linke Lieder bald wieder sauber und rein werden.

Nie wieder Lied!

KEIN SCHERZ! Für den nächsten Bundesparteitag der Linken gibt es einen Antrag, „Die Internationale“ nicht mehr zu singen

Eine markante Zäsur in der Geschichte der sozialistischen Bewegung verspricht der 4. Bundesparteitag der Linken am 15. Februar 2014 in Hamburg zu setzen. Hoffnung darauf weckt der jetzt bekannt gewordene Antrag „P.6“, verfasst von Horst Schmitt aus Detmold. Denn der Delegierte des Kreisverbands Lippe empfiehlt darin tatsächlich der Partei, die „Aussetzung der akustischen oder gesanglich musikalischen Intonierung des Liedes ,Die Internationale'“ – am besten für immer: Nie wieder Lied!

Schmitt nämlich hat entdeckt, dass die Melodie der „Internationalen“ ein verbrämtes Symbol des Kapitalismus ist. Wie dieser, so ist auch das alte Liedgut „militaristisch, gewalt- und kriegsverherrlichend“. Und unterlässt die Linke nicht künftig die gesangliche Intonierung dieses problematischen Heiligtums, wäre „der Schritt nicht weit, generell Militäreinsätze zu akzeptieren. Die Aussage in unserem Parteiprogramm, dass wir eine Friedenspartei sind, wäre dann nur eine Farce.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Keine Bayern für die Linke

Erstellt von IE am 4. Februar 2014

Kommunalwahl ohne die Linke

Auch knapp verloren ist eine Niederlage und sollte auch als sollte beurteilt werden. So geschieht es jetzt immer öfter zuungunsten der bayrischen Linken in ihrer Vorbereitung auf die anstehenden  Kommunalwahlen. Das lesen wir jetzt immer häufiger im bayrischen Blätterwald. Ohne Masse fehlt auch die Klasse und später die Kasse?

Ändern die nach den Niederlagen zu hörenden Klagen irgendetwas an den Tatsachen nicht genug Stimmen erhalten zu haben? Die Bedingungen waren zuvor bekannt, für alle Starter gleich und wenn dann zuvor gesteckte Ziele nicht erreicht wurden zeigt dieses, dass die eigene Wählergemeinschaft so nicht anerkannt wurde, von der Bevölkerung. Weder Ziele, Aussagen noch Personen stimmten mit den Ansprüchen, welche die Bürger an eine Partei stellt, nicht überein. Egal wie auch immer dann argumentiert wird..

Das ist doch gut so, denn eine Käuferschaft findet sich nur wenn das Angebot stimmt, was nichts anders bedeutet als das es gekauft werden muss. Wenn nicht, bleibt den Verlierern nur ihr Angebot zu ändern, oder den Laden dicht zu machen.

Kläuschen alleine im Land der fetten Wiesen und hohen Berge. Wo war dieser „bayerische Charmeur“ Klaus Ernst? Wo blieb das Engagement, das immer von der Basis eingefordert wird? Wäre es möglich das die Basis es satt hat die Stiefelputzer für großspurige politische Gewerkschaftsbonzen zu spielen. Für Funktionäre welche schon in ihrer Arbeit für die ihnen vertrauenden Arbeiter versagt haben und sich seitdem auf der Flucht befinden.

Wäre es möglich das erneut Enttäuschte endgültig genug haben und die Sitzengebliebenen sitzen lassen. Wir glauben der Bürger versteht die große Verarsche der Politik immer besser, was noch nicht einmal das Problem einer einzelnen Partei ist, sondern sich quer durch die Politik zieht. Sehen wir doch immer wieder, wenn es darum geht sich persönlich die Taschen zu füllen, allseits große Einigkeit herrscht.

Es ist für den Bürger vollkommen uninteressant sich an Wahlen zu beteiligen, da letztendlich doch nur wieder die Vollpfosten zusammen hocken welche sich über Parteilisten gefunden haben. Menschen welche der eigenen Sache nicht kritisch gegenüber stehen, sind Fanatiker und in einer offenen Gesellschaft untragbar.

Passau: Zu wenig Unterschriften

Linke und Piraten dürfen bei der Kommunalwahl in Passau nicht antreten

Die Eintragungsfrist für Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl am 16. März 2014 ist am Montagmittag abgelaufen. „Die Linke“ und die „Piratenpartei“ konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

Unterstützer der eingereichten Wahlvorschläge „Die Linke“, Passauer Liste (PaL), Piratenpartei Deutschland und Wählervereinigung Pro Passau hatten bis Montagmittag Zeit, mit ihrer Unterschrift auf den ausgelegten Listen im Alten Rathaus und im Dienstleistungszentrum Passavia die Zulassung der neuen Wahlvorschläge zu unterstützen.

Quelle: Wochenblatt Passau >>>>> weiterlesen

Neuburg: Kommunalwahl ohne die Linke

Neuburger Partei scheitert knapp. Roland Keller will klagen

Am Ende war es durchaus knapp, aber gereicht hat es nicht. Die Linke hat die benötigten 190 Unterschriften nicht zusammenbekommen, um am 16. März bei der Kommunalwahl in Neuburg antreten zu dürfen.

186 für die Oberbürgermeister-Wahl und 188 Unterschriften für die Stadtratswahl standen gestern Mittag um Punkt 12 Uhr auf der Liste. Noch am Vormittag waren an die 40 bis 50 Personen ins Einwohnermeldeamt in der Altstadt gekommen, um zu unterschreiben. Doch es reichte nicht. Wie viele gültige Unterschriften nun tatsächlich abgegeben wurden, wird der Wahlausschuss heute Nachmittag in einer öffentlichen Sitzung klären

Quelle: Augsburger-Allgemeine >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Sacre-Coer sehen und sterben

Erstellt von Rationalgalerie am 4. Februar 2014

Lars Kraume Film „Meine Schwestern“

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Autor: Hans-Günther Dicks

Rationalgalerie

Datum: 03. Februar 2014

Mit den Happyends im Film ist es eine vertrackte Sache. Das Kino als Wohlfühlunterhaltung liebt sie, „don´t worry, be happy“, weil sie helfen, die Zuschauer mit etwas Glücksgefühl in die Welt zu entlassen. Diese aber hat in der Realität nur einen begrenzten Vorrat an glücklich endenden Geschichten, und gerade die, „die das Leben schrieb“, vertragen oft kein Happyend. Die in Lars Kraume „Meine Schwestern“ zum Beispiel, zu der sich der Regisseur durch den frühen Herztod seines Bruders anregen ließ. Für das Happyend-Dilemma fand er eine so simple wie elegante Lösung. Er tut, was den Rezensenten seines Films gewöhnlich zu tun verboten ist – er verrät den Schluss seiner Geschichte gleich vorneweg. Auf einer Bahre, bedeckt mit einem Tuch, wird da mit geübten Handgriffen eine Leiche in das Regal einer Leichenhalle geschoben, deren Stimme uns aus dem Off von ihrem Leben und ihrem Ende berichtet: Wegen eines schweren Geburtsfehlers von den Ärzten schon als Baby fast aufgegeben, ist sie sogar 30 geworden, hat aber dann eine komplizierte Herzoperation nicht überlebt.

Linda hieß, nein, heißt sie, denn nun führt Kraumes Film uns zurück in die letzten Wochen ihres Lebens, die sie in Vorahnung des Ausgangs mit ihren beiden Schwestern verbringen will, und zwar im Nordseedorf Tating, wo die Familie oft Urlaub gemacht hatte. Katharina, die älteste und dreifache Mutter, ist wenig begeistert von Lindas Idee, willigt aber doch ein, als Linda gemeinsam mit Clara, der Jüngsten, reisefertig an ihrer Tür klingelt. Als Stille, Nordseeluft und alte Urlaubserinnerungen nicht mehr ausreichen, die düsteren Gedanken zu verscheuchen, macht sich das Trio auf zu einer Tante ins bunt-muntere Paris, obwohl Lindas Ohnmachtsanfälle die Freude am Zusammensein immer öfter trüben. Doch als Linda von einer Party ausreißt und auf der großen Treppe hinauf nach Sacre-Coeur zusammenbricht, ist die Heimreise zur Operation unaufschiebbar…

So bekommt der in seiner Unerbittlichkeit schockierende Filmbeginn den Charakter von Befreiung, macht die nachfolgende Gelöstheit im Erzählstil erst möglich und jede falsche Rührseligkeit obsolet. Ruhige Totalen leerer Nordseestrände, die Nostalgie im Dorf ihrer Kindertage, in dem die Zeit still zu stehen scheint, und kurz darauf die pulsierende Metropole Paris mit Touristenattraktionen und buntem Lichtermeer, von Kameramann Jens Harant ohne aufgesetzte Mätzchen eingefangen, all das spiegelt das Wogen der Emotionen, die Katharina und Clara ebenso bewegen wie die quasi mit dem Tod groß gewordene Linda. Was wir darüber hinaus über die Auswirkungen von Lindas Krankheit auf ihre gesamte Familie erfahren müssen, vermitteln knappe Andeutungen in den Dialogen: Das Sorgenkind Linda hat der älteren Katharina allzu früh ihre Jugend geraubt, und auch Clara musste mit dem zufrieden sein, was an Zuwendung für sie übrig blieb.

Der erwähnte dramaturgische Kniff allein hätte freilich kaum ausgereicht, „Mein Schwestern“ zu einem der gelungensten deutschen Filme des vergangenen Jahres zu machen, der nach dem Berlinale-Start 2013 nun endlich auch die Kinos erreicht. Aber in Jördis Triebel (Linda), Nina Kunzendorf (Katharina) und Lisa Hagmeister (Clara) fand Kraume die kaum zu übertreffende Idealbesetzung des Trios, das alle Stimmungsumbrüche zwischen vager Hoffnung, trotzigem Humor, lautem Trubel und stiller Nachdenklichkeit umso glaubwürdiger verkörpern kann, da alle drei ihre Figuren gemeinsam mit dem Regisseur schon in der Drehbuchphase entwickeln konnten. Ein leider viel zu selten erprobtes Verfahren, das bald Nachahmer finden sollte, denn der so erzielte Gewinn an fast dokumentarischer Realitätsnähe ist unübersehbar. (Dass die Männerfiguren, vor allem Stephan Grossmann als Katharinas Ehemann, deutlich schwächer konturiert sind, war vielleicht Absicht, schmälert Kraumes Leistung jedenfalls nur marginal.) Wen „Fack ju Göhte“ und ähnlich pubertäre Volksverblödungen nicht endgültig aus dem Kino vertrieben hat, der sollte sich „Meine Schwestern“ nicht entgehen lassen.

Der Film kommt am 6. 02. in die Kinos

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Grafikquelle   :  Raoul Reinert (Produzent), Lars Kraume (Regisseur) Deutsche Akademie für Fernsehen – Symposium und Preisverleihung in Köln

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DL – Tagesticker – 04.02.14

Erstellt von IE am 4. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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SPD-Staatssekretär gesteht Steuerhinterziehung

Ausgerechnet ein hochrangiger Sozialdemokrat ist der Steuerhinterziehung überführt worden. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat gestanden, 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und die Einnahmen nicht versteuert zu haben.

Der Spiegel

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Korruptionsbericht aus Brüssel

Immer wieder zieht es Politiker in die Wirtschaft. Die Grenzen zwischen ihrer politischen Tätigkeit und ihrem neuen Engagement in der Privatwirtschaft sind dabei oft fließend. Laut einem Medienbericht fordert die Europäische Kommission Deutschland jetzt dazu auf, höhere Hürden für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft zu schaffen.

N-TV

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Krebserkrankungen steigen weltweit drastisch an

Die WHO erwartet, dass bis 2030 jedes Jahr mehr als 21 Millionen Menschen neu an Tumoren erkranken. Dabei könnte fast die Hälfte der Krebsfälle vermieden werden.

Zeit

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Chinas Dominanz löst Aufrüstung in Asien aus

Asiatische Staaten erhöhen ihr Verteidigungsbudget, die militärische Macht verschiebt sich. Schon 2015 wird China mehr Geld für Waffen ausgeben als Frankreich, Großbritannien und Deutschland zusammen.

Die Welt

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BRANDANSCHLAG AUF KÖLNER MOSCHEE

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, ist der Mann wegen Betäubungsmitteldelikten schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Nach seiner Festnahme wurde wegen des Verdachts des Drogenkonsums eine Blutprobe angeordnet. Das Ergebnis wird Mitte der Woche erwartet.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Annette Schavan soll Botschafterin im Vatikan werden

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte in Berlin die Pläne ebenfalls. Schavan sei eine „engagierte, profilierte Katholikin”, deren Stimme in Diskussion um Kirche und Glauben oft zu vernehmen gewesen sei, sagte Seibert. Pläne, die 58-Jährige als Botschafterin in den Vatikan zu entsenden, waren nach Seiberts Angaben bereits in den Verhandlungen für die große Koalition vereinbart worden.

Bild

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Thüringen versetzt Elefantenjäger auf Chefposten

Ein Beamter des Thüringer Umweltministeriums erlegte in Botswana einen Elefanten. Nach Protesten wird der Jäger in eine nachgeordnete Behörde versetzt. Dort soll er der Präsident werden.

Der Tagesspiegel

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Und wenn wir marschieren

Erstellt von IE am 3. Februar 2014

Nachwuchs ohne Pussys

Es scheint wie ein aufatmen durch dieses Land zu gehen, endlich, endlich hat das Land eine Kriegsministerin. Was ja in dieser „friedlichen Welt“  wohl einzigartig ist. Ja, wir sind schon etwas besonderes auf diesen Globus, wir die Deutschen. Wir haben einiges was die Anderen nicht haben, Merkel, Gauck und sind jetzt auch „voll der Leiden“.

Aber ist es nicht einfach grandios was diese Frau alles nicht kann. Und dass in einem Land wo jeder alles können muss. Wo der Mensch flexibel ist, sich wie Gummi dehnen lässt. Das kann ja wohl auch Frau Schavan, zur Zeit ohne Hut, aber einen Titel braucht sie ja auch nicht als Botschafterin im Vatikan beim Papst. Dort reicht es vollkommen aus wenn dieser ein wenig darin gebremst wird, seine neuen Thesen zum Nachteil des Kapital und des Frieden weiter so unzensiert unter seine Leute zu bringen. Wer könnte dieses besser als eine CDU Frau? Vielleicht Eine aus der CSU?

Flexibel müssen wir sein, tagsüber im Bundestag ausschlafen um des Nachts im Vatikan beim Papst  die Weichen für einen ungestörten Waffenverkauf zu stellen. Die Kriegsministerin trägt doch dafür Sorge, ihre Kameraden Innen an die Arbeit zu halten. Da fehlt doch jetzt an und für sich nur noch ein Pöstchen für den Freiherrn von und zu, welcher sich in den letzten Tagen wieder nach vorne schiebt, damit alle wieder beisammen sind.

Papst und Kanzlerin wolle er nicht werden, erklärte er der Presse wobei der Rest offenblieb. Obwohl, als Diplomat, von Kaiserin Gnaden, das wäre doch auch etwas. Wobei, kein Pöstchen mehr in der Politik wollten doch auch viele andere vor ihm nicht mehr annehmen, unter anderen auch Frau Schavan nicht. Aber wie schon gesagt, heute gilt es flexibel zu sein. Besonders in der Politik kann jeder alles werden. Nur nicht Schornsteinfeger, dass ist ein Lehrberuf. Obwohl doch gerade dieser Glück bringen soll.

Nachwuchs ohne Pussys

Die neue Truppe unter der Fuchtel ihrer Ministerin

Es ist ganz großartig, wenn ein Land sich ändert. Wenn Verhältnisse sich ändern. Oder ich mich ändere. Ich dachte immer, Bundeswehr wäre für alle Zeiten scheiße. Oder mindestens anstrengend. Allein wegen Gehorsam und Befehl. Was passiert, wenn man Letzteren nicht befolgt, weiß man spätestens seit „Papillon“, dem es in der Einzelhaft nicht gerade gut erging. Aber seit Ursula von der Leyen Chefin ist, hat die Bundeswehr endlich ein menschliches Antlitz. Heute wird man zum Dienstantritt von der Verteidigungsministerin persönlich mit Wangenküssen empfangen. Früher musste man durch das Kasernentor kriechen.

Es hat sich viel geändert. Von und zu Guttenberg hat die Wehrpflicht abgeschafft, und von der Leyen muss das jetzt ausbaden. Keiner will hin, und wer da ist, will wieder weg – und darf das plötzlich auch. Besonders die Frauen kündigen in Bataillonstärke. Ein Drittel geht wieder.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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