„Die Linke muss ökologisch sein“

Ein sehr interessantes Interview über die politische Situation in Europa aus der Sicht von Chantal Mouffe aus Belgien. Über die SPD sagt sie z. B.: „Die Mehrheit der SozialdemokratInnen scheint damit glücklich zu sein, in eine Große Koalition zu gehen. Aber Angela Merkel könnte ein Indiz dafür sein, was ich gesagt habe. Erhält Merkel nicht vielleicht mangels wirklicher Alternative so viel Zuspruch?“

Das deckt sich so ziemlich mit unserer Ansicht. Selbst wenn die LINKE morgen in die Regierung käme, würde sich in diesem Land nichts verändern. Dafür ist weder das Personal noch  ein Programm vorhanden. Auch entfernt sich die Partei mit jedem Tag immer weiter von der Klientele für die sie einst gestartet war: Für die Arbeitnehmer.

taz: Frau Mouffe, in Deutschland regiert seit Kurzem eine Große Koalition. Was bedeutet dies für die politische Streitkultur?

Chantal Mouffe: Ich glaube nicht, dass eine Große Koalition gut für die Demokratie ist. Aber Koalitionen sind nicht einfach eine arithmetische Frage. Eine linke Koalition hätte eines politischen Projekts bedurft. Vielleicht ist im Moment kein linkes Projekt möglich, da das Problem tiefer sitzt.

Inwiefern?

Wir brauchen Parteien mit unterschiedlichen Programmen und echten demokratischen Alternativen. Im Moment erleben wir eher eine postpolitische Situation, die sich in einer Krise der repräsentativen Demokratie ausdrückt.

Wovon leiten Sie das ab?

Viele Protestbewegungen, die wir in letzter Zeit gesehen haben, gingen von Menschen aus, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Ein Slogan der Indignados in Spanien war: „Wir haben eine Stimme, aber wir haben keine Wahl.“ Und das ist es, was ich meine. Der Unterschied zwischen Mitte-links und Mitte-rechts ist wie die Auswahl zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola.

Beschreiben Sie da nicht eigentlich die Krise des politischen Personals?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Zeitschrift Titanic schreibt an Kipping

Einen Leserbrief an Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN aus der Zeitschrift Titanic wurde uns aus Bayern zugesandt. Quelle: Titanic 2/2014.

Da, Linken-Chefin Katja Kipping,

haben sie Ihre Partei aber wunderbar analysiert: „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft“, stellten Sie laut Spiegel in einer „kritischen Bestandsaufnahme“ fest. „In der kommenden Legislatur werden die Agenda-Beschlüsse über zehn Jahre zurückliegen“, weshalb „die Linke einen strategischen Anker braucht, der nicht nur nach hinten weisen darf“. Denn:“Immer weniger Menschen teilen das kollektive Gedächtnis, an das wir appellieren … Wir brauchen eine nach vorne weisende Perspektive, um sie (neu) zu formulieren.“ Wenn wir für die Neuformulierung Ratschläge geben dürften:

1. Selbst wenn es einen Anker gäbe, der in verschiedene Richtungen zeigen könnte, wäre er Ihrem Wunsch, vorwärts zu kommen, nicht dienlich.

2. Ein Gedächtnis, das kaum jemand teilt, ist kein kollektives.

3. Eine „nach vorn weisende Perspektive“ nennt man kurz: Perspektive.

Aber immerhin, Kipping, sind Sie für ein anderes Ziel aus Ihrem Papier bestens gerüstet: Es dürfe „nicht darum gehen, dass Die Linke den Leuten sagt, was sie denken sollen.“ Richtig! Wie sollte das einer Partei auch gelingen, deren Vorsitzende nicht einmal sagen kann, was sie selbst denkt? Bzw. bei der es manchmal fraglich erscheint, ob sie überhaupt denkt.

 Nach vorne weisende Grüße:

Titanic

Weiter schreibt uns der/die ZusenderIn.

Die kritischen Anmerkungen dazu von Halina Wawzyniak empfehle ich, um das Bild von „Realos“ und „Linken“ in der Linken einmal etwas zu differenzieren.

Damit will ich nicht etwa auf eine spannende Debatte aufmerksam machen, aber verdeutlichen, dass von der Parteispitze ebenfalls nichts zu erwarten ist. Die Ausführungen von Kipping und Riexinger gehen vollkommen an der Realität vorbei und nehmen die Probleme der Partei nicht einmal wahr. Sie sind nicht ansatzweise was sie zu sein vorgeben: eine strategische Orientierung.

Sie geben aber beredt Auskunft über das Verständnis von Partei und Mitgliedschaft sowie das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen. Sehr konkret wird es nur, wenn darum geht, den Parteiapparat als Wahlkampfmaschine fit zu machen. Das können sie sich aber eigentlich schenken, denn für diese Aufgaben wird bald nur noch hauptamtliches Personal zur Verfügung stehen und denen brauchen sie keine Strategiepapiere schreiben. Es genügen einfache Arbeitsanweisungen.

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Fotoquelle: Wikipedia: -Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Als ich mal proamerikanisch war

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. Januar 2014

„If you miss me at the back of the bus“ klang es aus dem tragbaren Plattenspieler, „you can´ t find me nowhere,“ sang Pete Seeger und machte klar worum es ging, „Come on over to the front of the bus, I´ ll be ridin´ right there, I´ ll be ridin´ right there. . . “ Die Farbigen der USA sollten nicht mehr hinten im Bus sitzen müssen, verlangte der aktive Bürgerrechtler Seeger und außerdem, verdammt, sollten sie auch die Swimming-Pools der Reichen benutzen dürfen, statt im Fluss zu schwimmen. So klingt es weiter im Lied. Es war ein feuchter Keller, in dem wir Seeger zuhörten und versuchten seinen Sound zu kopieren: Ein Waschbrett und Mutters Fingerhüte, über alle zehn Finger gestülpt, ersetzten das Schlagzeug, Besenstiel und Teekiste behaupteten ein Bass zu sein, nur das Banjo war nicht selbst gebaut und konkurrierte blechern mit meiner Stimme. Eigentlich wollten wir Skiffle spielen, jene Musik aus den USA, die später in der Rockmusik aufgehen sollte. Aber wir entdeckten auch, dass es Leute wie Woody Guthrie gab und solche wie Peter Seeger, die in ihren Liedern behaupteten, dass dieses große Land das ihre sei und nicht nur das der Reichen. Und die mit der Frage nach den Blumen, von denen keiner weiß wo sie geblieben sind, die Frage zum Sinn der Kriege stellten: „Where have all the soldiers gone? Gone to graveyards, everyone. Oh, when will they ever learn?“, hatte Seeger gedichtet und während wir noch so taten als könnten wir eine musikalische Karriere machen, erwischte uns die politische Moderne aus den USA.

Pete Seeger saß in den 50ern ein Jahr im Gefängnis, weil er vor dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“, der US-Geistes-Gestapo, die Aussage verweigerte: Die Frage nach seiner Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der USA, die Frage ob er denn Kommunisten kenne und Namen nennen könne. Seit jener Zeit weiß ich, dass ich pro-amerikanischer Umtriebe verdächtig bin, der Umtriebe von Martin Luther King, Occupy Wallstreet und Edward Snowden, um nur eine Handvoll von denen zu nennen, die mir bis heute nahe stehen und deren erster in der Reihe Pete Seeger war. Rund 17 Jahre wurde der große Folkmusiker von den US-Medien boykottiert und doch erreichten seine Lieder uns, die wir während des Drecks-Kriegs der USA gegen Vietnam nicht nur „Ledernacken – Koffer – packen“ skandierten sondern eben auch „We shall overcome“ sangen, jenen Choral der Antikriegsbewegung, der es mit Joan Baez und Bruce Springsteen bis in die Hitparaden brachte. – Pete Seeger, der war mit uns verbündet, der symbolisierte jenes Amerika das wir uns wünschten.

Von Bob Dylan bis Bruce Springsteen: Vielen war Pete Seeger ein Vorbild, kaum jemand lebte so konsequent ein Leben auf der Seite der Unterdrückten, der Marginalisierten. Die politische Auseinandersetzung im West-Deutschland der Berufsverbote und des NATO-Doppelbeschlusses ließ das Singen in den Hintergrund treten. Und nach der hundertsten Wiederholung von „We shall overcome“ schien das Lied verbraucht, nur noch ein bedingter Reflex, so angestaubt wie die Ostermarsch-Demonstrationen, und doch bleibt „Deep in my heart, I do believe, We shall live in peace some day.“ Pete Seeger ist gestorben. Wir werden seine Arbeit ohne ihn fortführen müssen.

Grafikquelle :

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Pink holt sich „Haawebraddeler“-Preis nicht ab

Streit um Mindestlohn entzweit Linke und Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes

Saarbrücker – Zeitung

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Zwerge als Wahlhelfer

Die Linke in Neuburg

Donaukurier

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Antrag gegen linke »Phantomdebatte«

150 Unterstützer wollen Präambel neu formulieren

Neues Deutschland

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Klärung im Linken-Chaos

Schlechte Chancen für „Würzburg 21/Die Linke“

Mainpost

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Disziplin und Unbehagen dicht beieinander

Neue Parteispitze der LINKEN in Brandenburg

Märkische OnlineZeitung

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Gysi schlägt Snowden für Friedensnobelpreis vor

Der Tagesspiegel

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Bundesagentur für Arbeit feuert kritischen Studenten

Typisches für die ARGE

TAZ

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Hinweise, auch  Interessantes oder Lustiges nehmen wir gerne entgegen

„Die Linke“ will Heimaufsicht stärken

Die Parkbank

Da erhielten wir dann gestern einen Anruf aus dem Kreis WAF, betreffend diesen letzten Artikel, welcher sich mit der Kandidatenaufstellung zum Kreistag befasste. „Es wäre nicht fair von uns nur den Artikel aus den Westfälischen Nachrichten zu verbreiten. Diese Zeitung würde in Ennigerloh oder Oelde kaum gelesen. Dort würde überwiegend die Glocke vertrieben, welche auch den besseren Artikel geschrieben habe“.

Der Kerl, hörte überhaupt nicht auf mich anzumachen, so das ich letztendlich versprach noch einen Artikel zu schreiben. Freut sich doch jeder Schreiber wenn er auf allgemeines Interesse stößt. Da dieses hiermit geschieht, lassen wir ihn erst einmal zu Ende reden. „Die Glocke erwähne ja auch nicht die Männerhäuser, welche ja auch nur als Nebenthema genommen wurde, da wohl einige meiner Genossen Angst vor ihren Frauen haben“, so hörte ich ihn reden. Anstatt mir aber nun Namen zu nennen faselte er nur über Spinnen und anderes Zeug.

Ja sicher, Stefan Schulte war schon eine sehr wichtige Person in RLP bevor er nach NRW übersiedelte und sich hier als Unternehmensberater bekannt machte. Die Pfälzer erinnern sich gerne an ihn, hatte er doch dort für ausreichende Schlagzeilen gesorgt und ein entsprechendes Erbe hinterlassen. Heute ist sein von ihm erwähnter Verband so gut, als das dieser dass dritt schlechteste Wahlergebnis aller Landkreise für DIE LINKE in NRW zur letzten Bundestagswahl einfuhr.

In diesem Zusammenhang fällt mir dann der „gut besuchte„ Stand an der Marienkirche in Ahlen wieder ein. Direkt neben der Skulptur von Max und Moritz. Was diese sich wohl gedacht hätten wenn sie noch hätten erleben dürfen, wie indiskret sie von der Grauhaarigen betrachtet wurden? In diesen Waschzuber könnte heute eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes durchgeführt werden. Mit Blocks mittendrin. Was würde der sich freuen.

Das Wasser wurde aber wohl vorsorglich gesperrt, da beim letzten mal vielleicht nicht bezahlt wurde? Dieses käme dann auch der heutigen, Linken Politik gleich, aber denen fehlt es nicht an Wasser, sondern an Ideen. Oder es kommt nur heiße Luft heraus, wie bei der Furz – Idee —Männerhäuser–.

„Die Linke“ will Heimaufsicht stärken

Bei zwei Gegenstimmen sprachen ihm alle Mitglieder das Vertrauen aus. Der 50-jährige Vorhelmer bringt bereits große politische Erfahrungen mit, war bereits vor zehn Jahren am Aufbau der Partei beteiligt, als er seinen Wohnsitz noch in Rheinland-Pfalz hatte. „Nach einigen Querelen sind wir zu einem soliden Verband geworden“, stellte er fest, „heute sprechen wir mit einer Stimme.“ Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ habe sich Respekt erworben und vieles erreicht. Als Beispiele nannte er das Kreisentwicklungsprogramm und die personelle Aufstockung des Kreisjugendamts.

Fortschreibung des Kreisentwicklungsprogramms

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Barbara Spaniol geht ins Rennen

Begum ( Königin ) of Bhopal

Na, dann ist ja auch diese Kuh vom Eis, ohne von einer Schwarzen Mamba vergiftet worden zu sein. So dachten wir als wir die Neueste Nachricht hörten. Frau Barbara Spaniol will Oberbürgermeisterin der Stadt Homburg werden.

Große Pläne, so wie es sich für ein Mitglied der LINKEN gehört hat sich die Dame da als Ziel gesetzt. Und, wenn das nicht einmal mehr zu einem finanziellen Fass ohne Boden, für den finanzschwachen Landesverband der Linken an der Saar wird? Alles schon einmal gewesen, oder?

Fragen werden sich die Bürger auch welche diesen Neujahrauftritten der LINKEN im Saarland folgen, wer denn nun die Partei repräsentiert. Die Fraktion des Landtag oder die Landespartei samt Vorstand inklusive der Abteilung Bundestag? Festellen möchten wir auch, nun Ende Januar erst den zweiten Neujahrsempfang im Saarland erlebt zu haben. Bis Ende Dezember verbleibt also noch reichlich Zeit für Weitere.

Barbara Spaniol geht ins Rennen

Barbara Spaniol von den Linken tritt am 25. Mai bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Homburg an.

Dies kündigte sie im Rahmen des Neujahrsempfangs ihrer Partei am Dienstagabend im voll besetzten Saalbau an. Bis August 2007 gehörte die in Erbach lebende Spaniol den Grünen an, für die sie 2001 schon einmal für das Amt des Homburger Oberbürgermeisters kandidierte. 2007 wechselte sie zu den Linken. Neben Spaniol treten Peter Fuchs (CDU), Rüdiger Schneidewind (SPD) und Marc Piazolo (Allianz der Vernunft) zur OB-Wahl an.

 Die Nachricht des Abends ließ Barbara Spaniol erst am Ende des Neujahrsempfangs ihrer Partei „Die Linke“ aus dem Sack. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat wirft ihren Hut in den Ring und kandidiert am 25. Mai für die Wahl zum Oberbürgermeister. „Ich bin bereit zur OB-Wahl“, erklärte sie. „Die Stadt hat mehr verdient, die Bürger sollen wirklich die Wahl haben“, fügte sie hinzu. „Ich trete für unsere Partei an und ich traue es mir auch zu“, rief sie ihren Anhängern im voll besetzten Platz Kulturzentrum Saalbau unter großem Jubel zu.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Bourne and Shepherd

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Statistikprofessor Gerd Bosbach erklärt die Tricks

„Traue keiner Statistik, welche du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Spruch welcher immer auftaucht wenn diese ins Gerede kommen. Hier geht es um die demografische Entwicklung welche uns seit Jahren von der Politik wie das Schwert des Damokles um die Ohren geschlagen wird. Alles nur eine Panikmache von Dummschwätzern? Wenn wir diesem Artikel glauben. Ja !

Demografische Desinformation

Statistik, als eine der Staatswissenschaften, ist mit Zahlen, Säulen, Tannenbaum- und Pyramidenformen permanent präsent und erhebt Anspruch auf Präzision und Glaubwürdigkeit. Insbesondere der demografische Wandel als bedrohliche Voraussage unserer Zukunft hat inzwischen das Image einer unumstößlichen Tatsache. Politiker, Medien, Bürger, selbst unsere Intellektuellen glauben daran. Alle sind sich einig darüber, dass gravierende Einschnitte ins Sozialsystem unvermeidlich und ein Akt weiser Voraussicht sind. Der Experte Herr Bosbach jedoch kam nach gründlicher Analyse zu einem anderen Ergebnis.

Herr Bosbach nimmt es genau. Er hat kein Auto, geht viel zu Fuß, nimmt die öffentlichen Verkehrsmittel, er ist ein ausdauernder Läufer und gibt seine sämtlichen Nebeneinnahmen als Spende weiter. Wir treffen uns im Kölner Hauptbahnhof, Erkennungszeichen: eine taz. Er hatte vorgeschlagen, einen Rundgang zu machen, spricht über das rigide Vorgehen gegen Personen ohne Geld, Reise- oder Konsumziel am Bahnhof und lädt mich zur Demonstration des Kontrasts in die DB-Lounge ein. Zutritt ist, vorbei an kontrollierendem Personal, nur für Kunden der 1. Klasse gestattet und für solche, die jährlich 2.000 Euro bei der Deutschen Bahn umsetzen.

Letzteres trifft auf Herrn Bosbach zu. Ich hingegen, mit normalem Ticket, bin als DB-Kunde plötzlich einsortiert in die 3. Klasse und darf nur als Gast hinein, um in den roten Kunstledersesseln der 2. Klasse kostenlos einen Automatenkaffee zu trinken, während es nebenan in der 1. Klasse Bedienung und Snacks gibt. Grotesk ist, wie hier bühnenmäßig mit uniformiertem Personal, Ambiente und Miniservice die Klassenschranken zur Darstellung gebracht werden. Wohl dem, der unten im Bahnhofslokal „Schweinske“ dem normalen Kommen und Gehen zuschauen darf. Einen öffentlichen Warteraum übrigens sucht man heutzutage auf unseren Bahnhöfen meist vergeblich. „Zum Glück,“ sagt Herr Bosbach lächelnd, “ bin ich in Köln-Ehrenfeld, einem Industrie- und Arbeiterviertel groß geworden und hebe deshalb nicht ab.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Demografische Entwicklung Deutschlands nach der Wiedervereinigung

Sang Peter Maffay  einst noch von sieben Brücken über welche wir zu gehen hätten, reichen diese für DIE LINKE bei weiten nicht aus wenn sie auf den Weg von Bayern nach Hamburg ihre letzen  Schäfchen noch zusammen halten will. Bewegten wird uns mit dem letzten Artikel noch in Bayern geht es noch hoch bis kurz vor die Tore von Hamburg.

Genauer gesagt nach Stelle denn auch dort ist DIE LINKE nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Das Mitglied hat sich aus der Partei verdünnisiert und ist in die SPD hinüber gewechselt. Natürlich behält er sein Mandat und erzählt über die Umstände welche ihn zu diesen Wechsel bewogen haben.

Sie sind nicht mehr zählbar, die vielen Verluste in den Räten und Fraktionen auf Gemeinde- und Kreisebene. Bundesweit haben sich unterdessen sicher weit mehr als 150 Fraktionen zerlegt. Das spricht für einen sehr schlechten  Umgang in der Partei mit den Mandatsträgern. Entsprechend werden auch die zukünftigen Wahlerfolge bei den anstehenden Kommunalwahlen ausfallen. Denn die Wähler hatten sich sicherlich einiges mehr aus der Partei erhofft.

„Die Linke“ ist raus aus dem Steller Gemeinderat

Paukenschlag im Steller Gemeinderat! Manfred Leschinski hat zum 31. Januar seinen Austritt aus der Partei „Die Linke“ erklärt. Sein Mandat behält er aber, weil er sich der SPD, mit der er im Dezember bereits eine Gruppe gebildet hatte, anschließt. Damit ist die Links-Partei raus dem Gemeinderat.

„Ich will keine schmutzige Wäsche waschen und niemanden vorführen“, sagt Manfred Leschinski. Dennoch nennt er einige Gründe für seinen politischen Sinneswechsel. „In der Linken fehlte mir das viel gepriesene solidarische Miteinander“, so der Politiker. „Der Kreisvorstand hat meine politische Arbeit seit Langem mit Ignoranz und Widerwillen begleitet. Das hat Kraft gekostet.“

Quelle: Kreiszeitung Stelle >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt

Ohhhh, und das ausgerechnet in Bayern. Das ist aber wirklich ein höchst bedauerliches Lied welches der Vorsitzende des Landesverband Bayern, Xaver Merk hier anstimmt.  Diese bösen, bösen Mitarbeiter der Kommunen, dass die aber auch bemerkt haben könnten wie der Umgang mit den eigenen Mitgliedern in der LINKEN ist. Vielleicht haben diese es sich  jetzt zur Aufgabe gemacht ihre Bürger vor dem Resthaufen dieser Partei zu beschützen?

Aber das ist schon immer so gewesen. Zuerst wird hemmungslos alles zerstört was andere mühsam aufgebaut haben und dann sind andere daran Schuld wenn die Erfolge ausbleiben, wenn nichts mehr geht. Sehr wahrscheinlich wegen Mangel an Masse. Und da baut kluger Mann vorsichtshalber schon einmal vor. Denn Wahlniederlagen beschädigen das Image der Macher und offenbaren das nicht Können.

Dann sollte Merk mal dazu Stellung beziehen, warum der LV dem KV Altötting zum Beispiel die Konten gesperrt wurden, oder in anderen Orten die Mitglieder in Scharen davonlaufen. Sollte er nun lieber einmal zeigen was er kann. Was er nicht kann hat sich mittlerweile Bundesweit herumgesprochen.

Hat sich das große Machwerk, die „Analyse der Gegenkräfte“ jetzt auch bis auf den letzten Bergbauernhof herumgesprochen und die Mitbürger passen auf das ihren Mitmenschen nicht gleichermaßen geschieht. Wir habe immer gesagt dass dieses euch allen einmal vor die Füße fallen wird. Das ist jetzt erst der Anfang, warten wir einmal das Ende ab. Da wird das Geschrei noch größer.

Auffällig auch hier wieder. Von den Leuten mit denen wir in Kontakt sind haben wir dergleichen Klagen noch nicht gehört. Die gehen dort in eine andere Richtung. So gab es schon einmal Zeiten das Menschen stolz waren links zu denken. Wer mag wohl daran Schuld haben wenn Merk sich nun beschwert das viele Angst haben sich outen zu müssen?

»Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt«

Die Linkspartei in Bayern beschwert sich darüber, daß sie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März von den Behörden gezielt behindert wird. Wie sieht das in der Praxis aus?

In kleineren Städten und Gemeinden z. B. überschreitet die für den Wahlantritt benötigte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unterschriften müssen persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden. Die Lage verschlimmert sich von Wahl zu Wahl: Jetzt dürfen wir beispielsweise nicht einmal mehr die Bevölkerung in der Nähe der Rathäuser und Bürgerbüros auffordern, hineinzugehen und für uns zu unterschreiben.

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt, die sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich groß. In einigen Gemeinden heißt es, wir dürften keine Transporte anbieten, um Interessierte von zu Hause zum Rathaus zu bringen. All das sind kleine Nadelstiche, das wird von Verwaltung zu Verwaltung unterschiedlich gehandhabt. Wir dürfen Unterschriftswillige nicht einmal mehr begleiten, um ihnen zu zeigen, in welchen Räumen sie unterzeichnen können. In manchen Kommunen gibt es inkompetente Mitarbeiter, in kleineren Orten steht sogar der Bürgermeister daneben, so daß sich der Betreffende unter seinen Augen als Linker outen muß. Das sind unerträgliche Zustände, die offenbar Bürger dazu bringen sollen zu sagen: Das mach ich lieber nicht. All dies erweckt den Eindruck – die da oben wollen unter sich bleiben.

Sind das spezifisch bayerische Verhältnisse – wie ist es denn in anderen Bundesländern?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Gysis geheime Kandidatenliste gegen Wagenknecht

Dumm wie Stroh – Hauptsache bunt ?

Lesen wir nicht immer von Vereinen oder Parteien welche nichts auf die Beine gestellt bekommen, und somit verbreiten dass eine schlechte Presse immer noch besser sei, als gar kein Gehör zu finden. Viele werden den verlinkten Artikel als solch Einen werten. Wir aber halten ihn für einen guten, da realen Bericht.

Wenn dem so wäre wie geschrieben hieße das doch für die Arbeiterpartei dass ein Ende der herumstolzierenden GockelInnen absehbar wäre. Das sich Arbeiter endlich mit Personen identifizieren könnten, welche ihrem Milieu angepasst wären. Weg vom äußerlichen Gefieder, vom „bling, bling“ der „Neuen Revue“ und „Gala“, zurück zu dem was in den Köpfen vorhanden ist und nicht gleich einer Standarte durch die Gegend getragen werden muss.

Diese Gockel welche nur durch ihr gespreiztes Gefieder auffallen beherrschen bislang die Partei, hinunter bis auf die letzte Ebene. Für die Bürger und Wähler wird die Partei bis heute mit dem Gesang der Wale verglichen. Jeder ist fasziniert vom Klang aber niemand versteht ihn. Innerhalb der letzten Jahre haben wir nahezu wöchentlich Forderungen wie: „Der Mindestlohn muss her. Hartz 4 muss weg“ gehört. Das glaubt doch Keiner mehr, wenn darauf keine Taten folgen.

Es ist doch bezeichnend das diese „emty Bags“ es nicht einmal bemerken nur aufgrund ihrer allzu großen Anpassungsfähigkeit an den herrschenden Mainstream, von den Medien geladen werden. Sie sind leicht zu lenken. Eine Person welcher es um die Sache und nicht um ihrer selbst gegangen wäre, hätte die Sendung mit Lanz verlassen. Eine ähnlich lautende Kritik lesen wir auch von den Europaabgeordneten Jürgen Klute wenn wir im Tagesspiegel lesen:

Der Europaabgeordnete Klute zweifelt an der politischen Klugheit seiner Genossen. „Zur Meinungs- und Pressefreiheit (oder besser: Medienfreiheit) gehört es eben auch, dass TV-Moderatoren Politiker und Politikerinnen hart angehen.“ Meinungsfreiheit heiße doch gerade auch zuzulassen und zu tolerieren, „was im – mitunter auch krassen – Widerspruch zur eigenen Meinung, zur eigenen Position und zum eigenen Geschmack steht“. Klute fragt: „Wer kann denn ausschließen, dass Konservative demnächst das Instrument einer Petition erproben, um die Die Linke unter Druck zu setzen? Eine solche Entwicklung kann Die Linke nicht wollen.“ Mit der „massiven Unterstützung“ der Petition zur Lanz-Entlassung durch Funktionäre der Linken habe die Glaubwürdigkeit der Partei „bezüglich Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit Schrammen bekommen“. Wegschalten wäre, so Klute im Rückblick, vermutlich die klügere Reaktion gewesen.

Weiter heißt es in diesem Artikel:

Das sieht der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, offenbar ähnlich. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Es würde mich sehr freuen, sollte es bei der nächsten Petition zu einem politisch wichtigen Thema eine solche Mobilisierung geben wie bei der laufenden gegen einen Fernsehmoderator und sein schlechtes Benehmen.“ Die Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Hartz-IV-Sanktionen oder Altersarmut „läuft in der ,Netzgemeinde’ auf einem anderen Niveau. Schade“.

Genau hier werden auf die wahren Problem in der Partei hingewiesen. Von Politik haben viel zu viele überhaupt keine Ahnung, sie folgen blind ihrer tumben Ideologie oder krakeelen herum. Wo Hände zum anfassen benötigt werden, bleiben diese in den Taschen stecken, oder sie stolzieren auf Distanz. Eine Partei dient der reinen Selbstvermarktung.

So kommt es auch nicht von ungefähr wenn jemand  welcher nicht nur seinen eigenen Landeverband, sondern auch in seiner Eigenschaft als ehemaliger Chef tatkräftig mit dem Maul geholfen hat diese Partei zu zerlegen, nun wieder laut wird. Geht es doch darum wieder einmal nahestehende Kumpel zu unterstützen. Einer ähnlichen Type aus Bottrop habe ich den alten Karnevalsschlager „Ach wärst du Dusel doch in Düsseldorf geblieben“ empfohlen.

So wäre es schon wichtig wenn es bei der LINKEN wie auf der Kegelbahn zugeht. Bei manchen Spielformationen reicht es nicht nur nur das rechte oder linke Vorderholz zu treffen. Da müssen alle „Neune“ fallen. Danach kann neu aufgestellt werden.

Gysis geheime Kandidatenliste gegen Wagenknecht

Die Reformer der Linken um Fraktionschef Gysi haben heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt. Eine Kampfabstimmung mit dem ultralinken Flügel um Parteivize Wagenknecht droht.

Wenn die Linke Mitte Februar zu ihrem Europa-Parteitag in Hamburg zusammenkommt, steht Streit auf der Tagesordnung. Denn nicht nur radikale Formulierungen in der Präambel des künftigen Europa-Programms haben intern für Gefechte gesorgt. Auch die Frage, wer nach Brüssel ins Parlament darf, birgt Konfliktpotenzial.

Offiziell hat der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, bereits Ende November eine Liste für die Europawahl vorgelegt. Auf Platz eins: Gabi Zimmer. Die frühere PDS-Vorsitzende ist als Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament unangefochten. Doch schon um Platz zwei gab es damals Krach. Im Losverfahren konnte sich schließlich Tobias Pflüger, der zur ultralinken Strömung Antikapitalistische Linke gehört, gegen den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel durchsetzen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author BS Thurner Hof

Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht

Das war dann wohl -DIE- Schreckensmeldung der letzten Tage, für Frankreich: „Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht“! Als Beutegermane im Auftrag von Merkel? Aber, wie es dem letzten Anschein nach aussieht, eine Hartz-Kur bleibt den Franzosen wohl erspart, – zumindest vorerst.

Obwohl, bei genauerer Betrachtung, könnte solch eine Attacke auf den französischen Arbeitsmarkt doch auch als eine Retourkutsche der deutschen Wirtschaft auf die Einführung eines Mindestlohn hierzu Lande gesehen werden. Denn Markt realistisch gesehen, – wollen die Deutschen ihre internationalen Marktanteile halten, während in Frankreich die Löhne sinken, müsste unsere Wirtschaft folgen. Oder?

Nur dürfen wir davon ausgehen dass die französischen Hirne ein wenig anders ticken als Deutsche? Ein bisschen mehr für „Gutes Leben“ als für „Schlechte Arbeit“? Was bedingt, dass auch die Politiker und Spitzen- Gewerkschafter beim Nachbarn einen größeren Gemeinschaftssinn zeigen! Vielleicht auch zeigen müssen, da ansonsten genau das in Frankreich passiert was hier unter Schröder ausblieb, der große Widerstand!

Etwas wofür der Deutsche vielleicht schon zu vollgefressen erscheint? Hier wo es für Politiker und Gewerkschaftsführer wichtiger ist, auch noch die letzten verbleibenden Rosinen aus den Gemeinschaftskuchen für sich persönlich herauszupicken. Für ein „Gutes Leben“, aber nur das Persönliche.

Vorerst wohl keine Hartz-Kur für gebeutelte Franzosen

Élysée-Palast dementiert eilig einen Umbau der Sozialsysteme nach deutschem Vorbild

Noch sitzt den französischen Zeitungslesern der Schrecken in den Gliedern. Am Dienstagvormittag hatten nämlich alle Medien online gemeldet, der frühere VW-Personalchef Peter Hartz sei der neue Berater des französischen Präsidenten. Das wollte am Morgen die Saarbrücker Zeitung in Erfahrung gebracht haben. Hartz sei denn auch in Paris im Élysée-Palast schon zur Unterredungen über die Reformpolitik empfangen worden.

Was eine Hartz-Kur für Frankreich bedeuten könnte, dass können sich die über die deutschen Verhältnisse aufgeklärten Bürger nur ansatzweise vorstellen. Mit den sauer erkämpften sozialen Errungenschaften wäre es da bestimmt vorbei. Geradezu unvorstellbar wäre es für die meisten Franzosen, dass ihr Sozialstaat ausgerechnet mit einem (solchen) deutschen Ratgeber genesen soll.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN ZUM EXPORT DES DEUTSCHEN LOHNDUMPINGS

Hartz IV im Élysée-Palast

Viele Deutsche fühlen sich als Sieger. Während Europa in der Rezession verharrt, herrscht bei den Bundesbürgern das Gefühl: Eurokrise? Welche Krise? In Deutschland scheint es doch zu boomen. Die Exporte explodieren, und die Zahl der offiziell Arbeitslosen sinkt.

Besonders freudig wird nach Frankreich geblickt. Es befriedigt, dass der große Nachbar in Schwierigkeiten steckt. Jeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der lange Weg zur Freiheit

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. Januar 2014

Kaum zwei Monate ist es her, da waren sie am Grab des großen Mannes, die Staatsmänner des Westens und haben ihm ihr Beileid hinterher geworfen. Worte der Entschuldigung dafür – dass ihre Staaten mit dem Apartheid-System paktiert hatten, dass sie Nelson Mandela jahrzehntelang auf ihrer Terroristenliste hatten – fanden sie nicht. Im Gegenteil versuchten sie sich mit dem Leichentuch die Krokodilstränen abzuwischen und ein Zipfel von Mandelas Ruhm zu stehlen. Ein Ruhm, so erzählt es der Film „Mandela – Der lange Weg zur Freiheit“, der von einem klugen, bescheidenen und beharrlichen Mann auf dem Weg zur Freiheit mit dem Verlust seiner Freiheit erkauft wurde.

Die Regiearbeit von Justin Chadwick – warmherzigeTöne, warmes Licht – lässt keinen Zweifel zu, dass der Film auf der Seite von Nelson Mandela gedreht wurde: Das ganze Ensemble des Films, allen voran die Verkörperung Mandelas, der strahlende Idris Elba, begreift sich retrospektiv als Teil der südafrikanischen Befreiungsbewegung. „Dies ist eine südafrikanische Geschichte,“ sagte Mandela als seine Autobiografie vorlag, zum Filmproduzenten Anant Singh, „deswegen will ich, dass Du sie erzählst.“ Singh, der als indischer Einwanderer der dritten Generation von der Apartheidregierung als „nicht-weißer“ Bürger eingestuft wurde, war selbst Teil der Befreiungsbewegung.

So sehr der Film Nelson Mandela in den Mittelpunkt stellt, so erzählt er doch parallel einen wesentlichen Abschnitt der Geschichte des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) dessen Jugendorganisation Mandela gemeinsam mit Walter Sisulu gegründet hat. Sorgsam zeichnet der Film die historischen Linien der farbigen Bewegung gegen die Apartheid nach: Vom gewaltlosen Widerstand, den die Regierung mit brutalen Akten der Gewalt, mit Gefängnis und Folter zu brechen versuchte, über Sabotage bis zum bewaffneten Kampf gegen Armee und Polizei des Regimes. Der Film leistet hier, völlig unpathetisch, die Erklärung warum aus staatlicher Gewalt die Gewalt von unten resultiert.

Auch die privaten Momente in Mandelas Leben werden behutsam bebildert und lassen so einen Blick auch auf Winnie Mandela zu, der von der ersten schwarzen Sozialarbeiterin berichtet, von ihrer persönlichen Emanzipation, die mit der Befreiung des Volkes eng verbunden war. Die lange Gefängniszeit, 27 Jahre sperrte die Regierung Nelson Mandela weg, für ihn sind es Jahre der Reifung, der Prüfung und für seine Bewegung Jahre des unerbittlichen Kampfes. Es ist das große Verdienst des Films, dass der lange Weg zur Freiheit nicht als süßliche Story des Erfolgs über die Leinwand flimmert. Auch der Verzicht auf ein Heldenepos gibt der Arbeit jene Grundierung an Ehrlichkeit, die Voraussetzung für Erkenntnis und Nähe zugleich ist.

Der Film kommt am 30. Januar in die Kinos.

[youtube nu6t_TXvunw]

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Fotioquelle: Wikipedia

Kein Problem – Stühle sind immer genug vorhanden

Ja, dann hofft mal alle schön auf die drei Sitze im Kreistag und vielleicht lassen sich ja wirklich noch einige Unentwegte finden, welche sich diesen Wünschen anschließen. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Linke Wahlverein langsam aber beständig durch sinkende Wahlerfolge auszeichnet.

So reicht denn auch heute ein doch relativ kleiner Raum in dem Ingrid-Remmers-Gedächnis- Büro zur Durchführung einer Kreis-Wahlversammlung aus. Eine Person, welche in der Partei-Hierarchie als Geste einer Befreiung nach unten durchgereicht wurde.

Es scheint bezeichnend, wenn es der KV WAF sich nun auf die roten Fahnen schreibt, sich vermehrt für „Männerhäuser und Schutzeinrichtungen für (männliche?) Gewaltopfer“ einsetzen wolle. Oh ja, Männer leben in Westfalen scheinbar sehr gefährlich und sehen sich hilflos den Prügeltiraden ihrer Frauen ausgesetzt. Ob das dann unbedingt an den dortigen Frauen liegen mag, können wir so nicht nachvollziehen. Zumindest nicht an den Frauen, welche uns außerhalb der LINKEN begegnen.

Obwohl, die MdB a.D. fegte ja gleich eine Dampfwalze durch den Kreis, im Laufe der Jahre mit eher  zunehmenden Erfolg. Gefürchtet wurde sie sogar von den verschiedenen Polizeistaffeln, welche sie manchmal einfingen, auch ohne dass sie denn nun als Steinwerferin in Erscheinung getreten wäre.

An und für sich schreibt die Satzung als Platzierung ja den Wahlmodus 1. Frau, 2. Mann. 3. Frau usw. vor. Darum stieg Knut Vöcking ja erst in den jetzigen Kreistag ein, nachdem die weibliche Platzhalterin zurückgetreten war. Aber bei verdienten Männer, welche zudem so weit anreisten, um endlich wichtig zu werden, wird dann nicht so genau hingesehen.

Vermisst wird an und für  ein echter Sozialist auf den ersten Platz. Jemandem, dem es gelingen könnte, die Ideologie der Partei auch entsprechend zu vertreten. Hier fällt uns zur Zeit nur der Gewerkschafter Hans-Jürgen Lenzer ein, welcher aber auch diesmal wohl wieder selbstlos verzichtete und sich mit einem Stück Trockenbrot auf der Hand begnügte. Ja, aber genau so geht echter Sozialismus.

Linke hoffen auf drei Sitze im Kreis

Mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Karl Stephan Schulte als Spitzenkandidaten zieht „Die Linke“ in die Kreistagswahl am 25. Mai. Die Wahlversammlung am Samstagnachmittag im Ahlener Bürgerzentrum hatte zuvor beschlossen, dass die Reserveliste zwölf Plätze haben wird, und dass die Frauenquote greift.

Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Reiner Jenkel (Ahlen) habe die Partei praktisch keine Aussicht auf Direktmandate. Er hielt es aber für möglich, dass „Die Linke“ drei Kreistagssitze über die Reserveliste erhalte.

Am Mittag hatte es bereits eine Mitgliederversammlung zur Beratung des Kreiswahlprogramms gegeben. „Falls wir mit der Programmdiskussion nicht fertig werden, wird die Beratung an einem anderen Termin fortgesetzt“„ erklärte Reiner Jenkel. Und so war es auch. Da zahlreiche Änderungsanträge vorlagen, wurde über einige Punkte lange gesprochen. So ging es auch um einen Antrag, „Männerhäuser und Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer“ mit aufzunehmen.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Vitali Klitschko und der CDU-Kühlschrank

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. Januar 2014

In den letzten Jahren haben die deutsche Regierung und die ihr angeschlossen Medien eine interessante Zuneigung zur Opposition entwickelt. Natürlich nicht zu der in Deutschland, Gott behüte, nein, zu der in fremden Ländern. Wie zu den libyschen Rebellen, die mit freundlicher Unterstützung der NATO ein kaputtes Land hergestellt haben. Oder zum syrischen Widerstand, in dem nicht wenige einen mittelalterlichen Gottesstaat anstreben. Die neue Lieblings-Opposition mischt gerade die Ukraine auf. Weil, so wird in den Medien berichtet, das ukrainische Volk unbedingt in die EU will und die aktuelle Regierung lieber Wirtschaftshilfe aus Russland annimmt. Das letztere geht natürlich gar nicht. Hatte man doch die Ukraine, als künftigen Markt und auch geostrategisch schon fest zum EU-Block gerechnet.

Und weil das so ist, stört es auch weder Medien noch Regierung sonderlich, dass die tapferen ukrainischem Rebellen Polizisten abfackeln und mit Stahlstangen und Molotowcocktails unterwegs sind. Genauso wenig ist die neue Liebe dadurch belastet, dass man den Hitlergruß auf den ukrainischen Barrikaden sieht. Dass eine der drei verbündeten Oppositionsparteien vom Jüdischen Weltkongress als richtig antisemitisch eingestuft wird und tausende ihrer Anhänger mit schwarz-roten Fahnen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera durch die Gegend laufen. „Wir“ haben ja „unseren“ Vitali Klitschko, einen Zögling des sowjetischen Militärkomplexes. Sein Vater war Offizier in der Roten Armee, der Großvater im sowjetischen Geheimdienst NKWD und Vitali boxte für den Armeesportklub ZSK. Klitschko war inzwischen eher in Deutschland anzutreffen (seine Klitschko Management Group GmbH“ hat ihren Sitz in Hamburg-Ottensen) als in der Ukraine. Auf ihn setzt schon lange die Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit freundlicher Organisations- und Propaganda-Hilfe. Das Bündnis Klitschkos mit Nazis stört die Stiftung wenig.

Damit auch der letzte Ukrainer weiß, wie gut Marktwirtschaft geht, hat die CDU-Stiftung einen Videoclip mit Balalaika-Musik und ukrainischen Untertiteln produziert, der an einem Kühlschrank demonstriert, wie Ludwig Erhardts Markwirtschaftstheorien funktionieren. Mit dem wird nun lustig gegen die Planwirtschaft agitiert, die es in der Ukraine nicht gibt, und der erzählt wie die Monopole durch Erhardts Theorien ausgeschaltet werden. Angesichts der monopolisierten Bankenmacht im Westen ein kapitaler Witz, aber vielleicht sind die Ukrainer ja unwissend. So unwissend wie die Mehrheit der DDR-Bevölkerung, die ihre De-Industralisierung und deren hohen Arbeitslosenraten hinter dem Konsumangebot des Westens einfach nicht erkennen konnte.

Dass es in der EU Armenhäuser gibt wie Griechenland und Portugal, erzählt die CDU-Stiftung natürlich nicht. Stattdessen schwafelt die Stiftung vom „demokratischen Wiederaufbau . . . “ und der „außenpolitischen Verankerung in einer transatlantischen Wertegemeinschaft“. Dass uns gerade die transatlantische Gemeinschaft auf direktem Weg in den Afghanistankrieg geführt hat, steht auch nicht gerade im Mittelpunkt der CDU-Agitation. In einem der EU-Länder, die künftig die Partner der Ukraine sein sollen, in Rumänien, wird schon mal auf die Teilung des Landes spekuliert: In einen europatreuen Westen und den russlandtreuen Osten. Zugleich meldet die größte Zeitung Rumäniens „Adevărul“, die dem Ölmagnaten Dinu Patriciu gehört, territoriale Ansprüche auf angeblich rumänische Gebiete in der Ukraine an und erwägt eine militärische Intervention. Willkommen im Europa der uneigennützigen Vaterländer.

In der „Süddeutschen Zeitung“ warnt der Bellizist Daniel Brössler davor, die Ukraine den Russen zu überlassen. Im Deutschlandradio wird vor der „tödlichen Umarmung“ der Ukraine durch Russland gewarnt. Außenminister Steinmeier versteht „eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt“. Das Öl, das aus dem Westen in den beginnenden ukrainischen Bürgerkrieg gekippt wird, erinnert fatal an die Kriegsbegleitungstöne zu anderen Bürgerkriegen. Eines ist sicher, Vitali Klitschko war bei den bisherigen Wahlen, die von den EU-Beobachtern damals nicht bemäkelt wurden, immer dritter Sieger. Vielleicht klappt es ja jetzt, wenn nur lange genug mit dem Kühlschank Ludwig Ehrhardts auf die Ukraine eingedroschen wird.

Zum Kühlschrank-Video:

http://www.kas.de/ukraine/de/publications/21275/

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Der Kontrollverlust der BVG

Jetzt da es (fast) zu spät ist gehen sie also in die Offensive, die Berliner Verkehrsbetriebe und versuchen vor einem Londoner Gericht eine Zahlung von vielen Millionen abzuwenden. Politisch Verantwortlich für diesen Deal war im übrigen der damalige Berliner Finanzsenator mit Namen Thilo Sarrazin.

Die gleiche Person also welche später den Hartz Empfängern erklärte wie Geld zu sparen sei und der Gleiche welcher auf die Vielzahl muslimischer Gemüsestände aufmerksam machte. Dieses ist ein sogenanntes Paradebeispiel welches zeigt welche Art von „Fachleute“ in diesem Land in gewisse Positionen gehievt werden. Politische Hilfsarbeiter welche nahezu ausschließlich verstehen sich die eigenen Taschen zu füllen.  Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen für angerichtete Schäden auch in Haftung genommen werden können

Von Sebastian Heiser

Mit einer Finanzwette haben die Berliner Verkehrsbetriebe 150 Millionen verloren. Chef-Aufseher Sarrazin passte nicht genug auf, wie interne Dokumente zeigen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben mit ihren 13.000 Mitarbeitern eigentlich ein ziemlich bodenständiges Geschäftsmodell: Fahrgäste transportieren. Mit ihren rund 3.000 U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen legen sie jeden Tag eine Strecke zurück, die zum Mond und wieder zurück reicht.

Im Jahr 2007 hatten die Verkehrsbetriebe allerdings eine abgehobene Idee: Das Unternehmen sollte an den Finanzmärkten mitspekulieren und damit im besten Fall einen Gewinn von 7,8 Millionen Dollar (etwa 5,7 Millionen Euro) machen. Es trat dann aber der schlechteste Fall ein: ein Verlust von 204 Millionen Dollar (etwa 150 Millionen Euro).

In London hat in der letzten Woche der Prozess begonnen, mit dem die BVG die Zahlung doch noch abwenden will. Ihre Argumentation: Das Geschäft sei von Anfang an nichtig gewesen, da es „vollkommen unangemessen für eine staatliche Transportgesellschaft“ sei. „Die Berliner Verkehrsbetriebe waren als Anstalt des öffentlichen Rechts durch Gesetz und Satzung begrenzt auf Geschäfte innerhalb dieser vorgegebenen Funktion, wozu – nicht überraschend – nicht der Verkauf von Kreditsicherheiten gehörte.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Aazarus

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Partei – Austrittserklärung von Dagmar

Hier eine Partei Austrittserklärung aus dem Landesverband der LINKEN Bayern welche uns heute erreichte.

Liebe Leute,

auf der heutigen KMV bin ich mit der folgenden Erklärung aus der LINKEN ausgetreten:

Im kommenden Sommer ist es zehn Jahre her, dass die WASG gegründet wurde. Es schien ein Aufbruch und ein Aufbrechen; und es war dringend nötig, die bundesdeutsche Linke aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, in den sie seit 1989 verfallen war, als die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Gesetzen ein Sozialstrafrecht in die Welt stieß, das zurück in die Zeit der Arbeitshäuser und Galeerensklaven wies. In den Anfängen sammelte sich eine vielfältige Mischung, und es hätte eine lebendige und wirkungsmächtige Partei werden können, die endlich die so dringend erforderliche Alternative zum Kapitalismus wieder zum gesellschaftlichen Thema macht.

Es hätte. Und wer damals dabei war, als wir die Kampagne zum Sozialticket führten, weiß, dass das auch auf kommunaler Ebene in greifbarer Nähe war. Die drei Mandate in der letzten Kommunalwahl waren auch das Ergebnis dieser Arbeit, dieses Erfolgs.

Für mich war dieses Mandat immer genau das, was der Begriff besagt: ein Auftrag. Keine Pfründe als Belohnung wofür auch immer, sondern die Aufgabe, Widersprüche aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen, auszusprechen, was ist und nicht die komfortable Fassade einer wohlhabenden, eitlen Stadt unangestastet zu lassen. Die Grausamkeiten verbergen sich in München hinter einem wohlwollenden Gesicht, und es braucht viel Aufmerksamkeit und starke Grundsätze, um hinter einer mit fürsorglichem Ton vorgetragenen Abqualifizierung von ALG II-Beziehern als doch irgendwie sämtlich beschädigten Personen die Verhüllung von Diskriminierung zu erkennen (weil weder Menschen über 50 noch Alleinerziehende einen Schaden haben) oder in einem Satz in einer Beschlussvorlage den Versuch zu ertappen, die Grenzen für Ein-Euro-Jobs zu kippen. Hinter scheinbar verständnisvoller Rhetorik verbergen sich tief reaktionäre Positionen, die nur gelegentlich, etwa bei Udes Schulterschluss mit Seehofer zum Hungerstreik der Flüchtlinge, sichtbar an die Oberfläche treten. Aufgabe linker Politik muss es sein, den Abstand zwischen den Verkündungen und der Wirklichkeit kenntlich zu machen, sei es beim Umgang mit der Wohnungslosigkeit oder beim Einkochen der politischen Bildung weg von der Selbstermächtigung hin zu staatsregierungskompatiblen Wissenshäppchen. Ich meine, ich habe diese Aufgabe erfüllt, mit der gebotenen Klarheit. Und ich gebe zu, auch mit Vergnügen.

Allerdings war diese politische Arbeit schon länger eine, die nur noch auf sich selbst beruhte. Über Jahre hinweg gab es in diesem Kreisverband kein Interesse an kommunalpolitischen Themen, höchstens mal die Aufforderung des Kreisvorstands, ihm in kleinen verdaulichen Häppchen vorzulegen, was im Stadtrat so passiert, weil es so anstrengend sei, das unserer Internetseite oder der Zeitschrift zu entnehmen. Es gab nie eine Aufforderung, bestimmte Themen einzubringen, geschweige denn eine kontinuierliche Debatte auf Kreisebene über die Richtung der kommunalpolitischen Arbeit. Es gab auch keine ausformulierte Kritik. Die einzige KMV, auf der über eine Position beschlossen wurde, ehe sie im Stadtrat auf dem Tisch lag, war zur Frage der Optionskommune, und diese KMV hatte ich schon fast gewaltsam eingefordert. Von politischen Initiativen auf Bezirksebene, die einmal das Ziel waren, als wir die Ortsverbände einführten (mit wir meine ich den damaligen WASG-Vorstand), ganz zu schweigen. Politik im Sinne einer Entwicklung von Inhalten findet nicht statt, selbst das Kommunalwahlprogramm, das heute hier beschlossen werden soll, wäre ohne die Federführung der Stadtratsgruppe nicht einmal mehr entstanden. So gut unsere Arbeit im Stadtrat war, dieser Koloss hatte nicht einmal tönerne Füße.

Verglichen mit den Möglichkeiten eines Mitglieds dieser Partei ist man im Stadtrat in einer privilegierten Position. Schließlich kann frau selbst Inhalte formulieren und an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur im Kreis, im ganzen Landesverband gilt das sonst als Vorrecht der Bundestagsabgeordneten, sofern diese sich für Inhalte hergeben; es gibt weder funktionsfähige Landesarbeitsgemeinschaften noch irgendein Medium, in dem Debatten stattfinden; das Beschlusswesen, das inhaltliche Rückgrat einer Partei, ist so tot, dass ein ganzer Landesparteitag ohne inhaltliche Anträge stattfindet, als würde im Land oder in der Welt nichts mehr geschehen. Als wäre alles so in Ordnung; es gibt keine deutsche Politik, die Europas Süden verwüstet, es gibt keine Krise, ob NSA oder NSU, auch in dieser LINKEN sind das Meldungen, die nicht wirklich erschüttern, nicht wirklich Fragen aufwerfen. Aber das war schon am lauwarmen Engagement zum Versammlungsrecht im Jahr 2008 erkennbar; wer da nicht aufschreit, ist weitgehend schmerzunempfindlich.

Das ist alles kein Problem. Landtagswahlen gehen krachend verloren, der Landesvorstand kommt nicht einmal auf die Idee, das könnte damit zu tun haben, dass man in den fünf Jahren davor schlicht keine Landespolitik betrieben hat, aber die vorhandene Mitgliedschaft ist es auch zufrieden, lässt sich das Lied von der bösen bürgerlichen Presse vorsingen und erwartet gar nicht mehr, als gelegentlich auf SPD-Wahlkampfaktionen wie „Umfairteilen“ ein paar Linke-Fähnchen schwenken zu dürfen. Die politische Rendite, das Vertrauen, das wir durch die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre erworben haben, das wird mal eben mit dem Arsch eingerissen. Hauptsache, es sagt niemand mehr etwas gegen unsere tollen Bundestagsabgeordneten.

Die Süddeutsche hat diese Woche das Verhältnis der Partei zu mir als Mobbing bezeichnet. Damit mag sie recht haben. Aber ich kann damit leben, dass mich Menschen nicht mögen, schließlich habe ich schon in den siebzigern in München linke Flugblätter verteilt, da ist frau abgehärtet. Und es ist mir auch egal, ob das deshalb ist, weil ich in das Weibchenschema nicht passe, weil ich gerne selber denke oder eine politische Partei nicht als Wellnesspool sehe, in dem sich alle liebhaben müssen. Was ich nicht ertrage, ist die Abwesenheit von Politik, die Unmöglichkeit, außerhalb eines Mandats überhaupt noch politisch wirken zu können. Was ich nicht ertrage, ist, in der unverhohlenen Freude darüber, mir und meinen in Sippenhaft genommenen Töchtern die Perspektive Hartz IV zu eröffnen, die Fratze der selben rohen Bürgerlichkeit zu erblicken, die diese Gesellschaft verwüstet. Die völlige Unfähigkeit zur Kritik, die tiefe Übereinstimmung mit den bestehenden Verhältnissen, die von Begriffen wie Selbstermächtigung und Solidarität nur noch bigotte Worthülsen übrig lässt.

Das herrschende Denken, das bekanntlich das Denken der Herrschenden ist, lässt sich nur durch beständiges Hinterfragen aus den Köpfen vertreiben. Das hat man einmal gewußt; darum hätte eine Bemerkung wie „ich kann nicht so viel lesen“ abgesehen vom Rat, einen Augenarzt aufzusuchen, früher das abrupte Ende jeder Mitgliedschaft in einer linken Organisation bedeutet. Obrigkeiten stets kritisch zu betrachten, das ist die erste Schlussfolgerung, die eine frühere Generation aus der deutschen Vergangenheit gezogen hat. In diesem Kreisverband lag man Jahre lang einem Kreissprecher zu Füßen, dem nicht nur sämtliche Umgangsformen abgingen, sondern der selbst zur Forderung des Mindestlohns Positionen vertrat, die die CSU jüngst in die Koalitionsverhandlungen drückte. Da fällt dann eine Einladung zu einem Film mit Jürgen Elsässer gar nicht mehr besonders auf, zumal die Fähigkeit, sich kritisch mit irgend etwas auseinanderzusetzen, nicht gefragt ist. Auf diesem Boden kann nichts Linkes mehr wachsen.

Mitten in der tiefsten Krise seit sechzig Jahren, hier, im Herzen der Bestie, ist eine linke Antwort nötiger denn je. In einem Deutschland, dessen Arbeitsplätze gesichert werden, indem man griechischen Rentnern das Essen und portugiesischen Arbeitern den Lohn nimmt, das schon so tief in den Nationalismus abgesunken ist, dass selbst Gysi in seiner Rede zur NSA eine lupenrein rechte Argumentation liefert, ohne jeden Aufschrei, bräuchte es eine Stimme von Liebknechtscher Schärfe. Die LINKE ist diese Stimme nicht, und sie kann es, wenn man den bayrischen Zustand zu Grunde legt, auch nicht mehr werden.

Daher beende ich mit dem heutigen Tag meine Mitgliedschaft in dieser Partei.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Na, das wir solch eine Nachricht aus der LINKEN auch einmal lesen können, ist schon eine große Überraschung. Aber vielleicht liegt es daran, das Mecklenburg-Vorpommern im Osten des Landes liegt, näher an Berlin und somit besser zu beeinflussen?

Fakt ist, dass von der Bundesschiedskommission ein Beschluss der Landesschiedskommission von Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben wurde. Damit sind die Versuche eines Landesvorstand, den Kreisverband Stralsund, gegen den Willen der KV-Mitglieder zwangsfusionieren zu wollen, endgültig gescheitert.

Dieser Streit belastete den KV schon seit mehreren Jahren und womöglich bedurfte es der Grundreinigung einer Bundesschieds-Kommission um überhaupt erst eine solche Entscheidung zu ermöglichen. Einen Entscheid zugunsten der Mitglieder eines untergeordneten KV, dass gab es unseres Erachtens so auch noch nicht in der Partei DIE LINKE.

Liegt doch der Verdacht nahe dass erst ein selbstverliebter, richtender Laberkopf, sowie eine ehemals durch die Stasi versteuerte Anwältin verscheucht werden mussten, bevor die Bundesschiedskommission ihren Aufgaben gerecht werden konnte. Aber nun, so sehen wir, dass ein steter Tropfen letztendlich doch den Stein höhlt. Auch wenn dieser tief in vielen Köpfen verankert schien. Vielleicht gaben sich hier Einige die Mühe wirklich einmal beide Seiten entsprechend anzuhören?

So freuen wir uns auf folgende Nachricht hinweisen zu können:

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Im parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesschiedskomission der Partei Beschlüsse der Landesschiedskommission aufgehoben. Damit seien die seit Jahren vom Landesvorstand betriebenen Versuche, den Kreisverband Stralsund gegen den Willen seiner Mitglieder mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen zu fusionieren, endgültig gescheitert, teilte der Kreisverband Stralsund am Sonntag mit.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Klugschnacker _ Blick über Stralsund

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Essen, Bottrop -Blocks ist überall

Auf ein Problem in Bottrop mit der Partei DIE LINKE machte uns am Wochenende ein Leser aufmerksam. Wie uns die Erfahrung zeigt, gibt es wieder einmal Probleme mit der Linken im Pott, ist meistens auch Günter Blocks irgendwie involviert. Dieses mal  war das Bürgerbegehren mit erfolgreichen Ausgang zugunsten der Essener Bürgerschaft der Anlass. „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ war das Thema.  Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt.

Obwohl in Oberhausen wohnend, in Bottrop aktiv, musste Günter natürlich wieder einmal versuchen auf einem Trittbrett mitzufahren. Wie bei der Bottroper Aktion der Bürger für das Stenkhoffbad auch. Der Macher muss überall im Vordergrund stehen. Hier nun die Mail:

Der Verantwortliche für dieses Bild, mehr ist es ja nicht, ist Sahin Aydin. Der mit viel trara aus den KV Bottrop ausgetretene Stadtrat der Linken. Zu dem Bild, und dem neuen Supermitglied, weil unnötig, kein Wort von mir.

Ärgerlich ist allerdings, wenn ein Moderator offensichtlich den Worten seines Herrn und Meisters immer noch folge leistet und Kommentare nicht veröffentlicht. Das Kommentare freigeschaltet werden müssen, ist die Folge auf den Ausrutscher des G.Blocks im Dezember 13 und macht sich jetzt bezahlt.

Dieser Meister Günter Blocks geb. Heidemann, wohnhaft in Oberhausen, KV Sprecher in Bottrop hat sich am 21.01.14 durch diesen, von ihn verfassten Artikel, den Hammer des jungen Jahres geleistet, und sein braver Getreuer unterschlägt, ich befürchte nicht nur diesen Kommentar, dazu.

Die Machenschaft des Günter Blocks geb. Heidemann, von ihm verfasste Artikel verschwinden zu lassen, ist bekannt und wurde auch in diesem Jahr schon durchgezogen. Deshalb wird eine Kopie wie hier in der WAZ zu lesen, sofort mitgeliefert.

Hier nun mein gelöschter Kommentar:

Zitat:
„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“
Zitat Ende

Wer meint dieser zitierte Satz, würde aus Deutschlands dunkelster Zeit, aus von vor 1945, stammen, der irrt.

Dieser Satz, mit dem, wie in der NAZI Zeit, die politischen Gegner zu Tieren, zu Fischen und Fledermäusen, degradiert werden, dem zum Tier verkommene politische Gegner, dem darf man Gewalt antun, dem kann man die Flügel brechen, der wurde am 21.01.2014 von dem Linken Kreissprecher Bottrop, Günter Blocks geb. Heidemann, wohnhaft in Oberhausen geschrieben.

Für Menschen die einen solchen an Dummheit nicht zu überbietenden Satz, (vielleicht ist es aber keine Dummheit, sondern diese menschenverachtende Aussage ist seine Meinung, es gab ja schon einmal eine Partei die sozialistisch, mit der Erweiterung National, im Logo hatten ) von sich geben, ist im politischen Bottrop kein Platz.

Von den übrigen, an dem Bürgerbegehren beteiligten, Parteien, erwarte ich eine klare Distanzierung, von dem, von Blocks gemachtem Machwerk.

Eine solche Aussage hat nichts mit dem Bürgerbegehren zu tun.
Sie ist eine Frechheit, sie erweckt Zorn, und sie verhöhnt die Opfer der NAZI Zeit.

Das die Partei DIE LINKE umgehend personelle Konsequenzen aus dieser Aktion ziehen muss, ist keine Frage, sondern ein muss.

Kommentar Ende.

Quellen:
Die Linke Bottrop

Siehe auch obigen Screenshot

Lokalkompass

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Immobilienfinanzierung ist die neue Penisverlängerung, Merkel haut die Bälle zurück und Markus Lanz verliert zwei Millionen Zuschauer beim Kröten fressen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Von der Leyen will noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und was wird besser in dieser?

Für den Satz „Europa kommt im Spiel der globalen Mächte sonst nicht voran“ bekommt sie den Horst-Köhler-Preis für anmutige getarnte Wahrheit.

In München soll eine Razzia in der Finanzbehörde klären, wer den Fall Hoeneß unerlaubterweise an die Öffentlichkeit gab. In Brandenburg kam heraus, dass jeder fünfte Finanzbeamte die Daten seiner Nachbarn und die von Promis ausspioniert. Wie vertrauenswürdig sind deutsche Finanzbeamte?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Der Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst

Dann werden wir ihn sicher bald in irgendeiner Weise wiedersehen, den Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst denn wie es in der Presse heute verbreitet wird, wurden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch die Prüfkommission weitgehend ausgeräumt. Trotz der angefallenen Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro kann ihm, so wird es verbreitet, eine Geldverschwendung nicht vorgeworfen werden. Da auch die Kontrollgremien wohl nicht übergangen wurden wird zwischen den Mitgliedern der Kommission nur noch um die Schluss Formulierungen verhandelt.

Aber wäre es nicht eine große Überraschung gewesen, wenn eine Institution wie die Kirche einen ihrer Spitzenkräfte wegen solcher Kleinigkeiten dem Stuhl vor die Tür gesetzt hätten. Die ganzen Investitionen so einfach aufzugeben? Und was soll das, niemand wurde hier persönlich geschädigt, das Geld kommt ehe aus dem großen Topf, – nur von den Steuerzahlern.

Womit wir dann auch wieder bei der Politik und damit bei den Parteien angekommen wären, denn dort beobachten wir das gleiche Spiel, zumal es auch hier ausschließlich um Macht und Geld geht. Und die gleichen Paradiesvögel, also Personen wie den Limburger Bischof sehen wir doch auch in der Politik, nahezu ununterbrochen, in Talkshows, Interviews und das auf nahezu allen Kanälen. Natürlich ohne Mütze wobei die Größe dann durch die Höhe der Absätze kaschiert werden kann.

Auch die Bekleidung soll natürlich einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Die Unterhaltung  erfand den hochmodernen Ausdruck „bling, bling“ hierfür. Wie bei den Kanarienvögeln von ganz rot über grün bis hin zum erhebenden Schwarz, ja nach Vereinszugehörigkeit. Sagen wir doch nicht ohne Grund, Kleider machen Leute, auch wenn es vielfach gar keine sind und sie nirgends den Schnabel halten können.

Selbst in ihren Gesten gleichen sie einander. So gab Kardinal Meisner in der letzten Woche mehr als 1000 Soldaten während einer Messe im Kölner Dom seinen Segen. Nein, nicht das wir uns hier falsch verstehen, nicht die letzte Ölung – das Sterbesakrament, nein er sandte sie wohl aus, in alle Welt. Ob da auch wohl schon einige „Kleine“, worüber geschrieben wurde, darunter waren, darüber wird nicht berichtet.

Wobei, er schickt die Krieger ja nur zur Politik, zur Kriegsministerin, welche dann die Briefmarken klebt und die entsprechenden Lizenzen, zum tragen einer Waffe verteilt. Warum in aller Welt hat sie denn noch niemand aus der Opposition gefragt wie sie es denn mit ihren eigenen Kindern hält? Nimmt sie nur Hartz IV Empfänger, aus Kostengründen? Wobei, Merkel konnte ja niemand fragen.

Und wenn wir uns dann das Foto oben anschauen, bei etwas guten Willen können da schon feminine Gesichtszüge ausgemacht werden.und das kleine Rote, ist wohl schon öfters gewaschen worden. Das haben wir noch neulich weitaus strahlender gesehen. So ist es doch schön das es Fernsehen gibt, denn so dürfen wir feststellen das sie sich zumindest in einem gleichen: Sie wollen uns Allen nur etwas verkaufen.

IHRE BÜCHER !

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Moguntiner

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„Rot-rote Gespräche nur ohne Vorbedingungen“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, redet im Interview über das europafreundliche Programm seiner Partei, dass er nicht zu überspitzten Formulierungen neigt und warum die Linkspartei keine Schwierigkeiten hat, mit den Sozialdemokraten zu reden.

Herr Gysi, die Linkspartei schafft es nur mit Streit in die Zeitungen. Der Vorstand hatte das Europawahlprogramm längst beschlossen, da skandalisierten Sie den Ton: Die EU wird als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet, die „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd“ gebracht habe. Ein kleiner redaktioneller Eingriff, und alles ist wieder gut?

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Medien leider immer nur dann über uns berichten, wenn wir Streit haben. Diesen Streit aber halte ich nicht für gravierend. Wir sind uns in der Europapolitik zu 95 Prozent einig. Und es gibt ein paar Differenzen. Der Satz ist unglücklich, der muss nicht sein, der wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Parteitag korrigiert werden. Man glaubt gern, dass die Sachen besonders wahr werden, wenn man sie besonders scharf formuliert. Das wird aber von der Bevölkerung oft gar nicht so empfunden. Insgesamt ist das Programm aber klar europafreundlich. Auch ich kritisiere, dass die EU-Politik in den letzten Jahren Sozial- und Demokratieabbau betrieben hat. Dass sie sich jetzt verstärkt um militärische Fragen kümmern will, sollte eigentlich gar nicht ihre Aufgabe sein.

Die SPD ist grundsätzlich offen für Rot-Rot. Der Parteilinke Ralf Stegner, der stellvertretender SPD-Vorsitzender werden soll, fordert, die Linkspartei müsse sich „gravierend ändern“.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Politische Rosstäuscherei

So sieht auch die Politk der LINKEN aus

Einen sehr aufschlussreichen Blick auf die SPD versucht uns mit den folgenden Artikel der Journalist Felix Dachsel zu vermitteln. Wir lesen hier, wie eine Partei versucht den Wählern eine Niederlage für einen Sieg zu verkaufen. Als schönes Päckchen mit roter Schleife Namens Regierung geschmückt.

Hat sich DIE LINKE diese Rosstäuscherei bei ihrem politischen Mitbewerber abgeschaut? Sie äfft zumindest der SPD nach, wenn sie den Bürgern ihre Wahlniederlage als Sieg verkaufen will denn auch dort gilt das Zauberwort: Personen statt Ideen.

Die verbogene Partei

Es gibt zwei Arten, Politik zu beobachten. Die eine ähnelt dem, was ein Sportreporter macht: Am Spielfeldrand sitzend, betrachtet er das Geschehen aus sicherer Halbdistanz und identifiziert Sieger und Verlierer. In Deutschland ist das sehr verbreitet, im Journalismus sowieso.

Die andere Art der Beobachtung verfolgt nicht Personen, sondern Ideen. Bei dieser Sicht ist der Sieg nicht dann erreicht, wenn eine Person etwas geschafft hat, sondern wenn sich eine Idee durchsetzt.

Was bei der ersten Betrachtungsweise nach einem Sieg aussieht, kann in Wahrheit eine Niederlage sein. Die Niederlage einer Idee.

Für jene, für die Politik vor allem ein Wettkampf von Personen ist, gibt es im Moment einen klaren Gewinner auf dem Berliner Parkett: Er heißt Sigmar Gabriel und ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Wenn sich die SPD an diesem Wochenende zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag trifft, dann kann Gabriel mit dem Selbstbewusstsein eines Mannes anreisen, dem es gelungen ist, einen Abstiegskandidaten, denn das ist die Partei, als Sieger zu präsentieren: gewonnenes Mitgliedervotum, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen, Regierungsbeteiligung. Wäre die SPD ein Verein zur Befriedigung ihres Vorsitzenden, dann hätte dieser Verein seinen Zweck in den letzten Wochen erfüllt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Prabhat kumar verma

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Das Engelsgesicht

Autor Uri Avnery

Wenn man ihr Gesicht im Fernsehen sieht, ist man von ihrer Schönheit sehr beeindruckt. Es ist das Gesicht eines Engels, rein und unschuldig.

Dann öffnet sie ihren Mund, und was aus ihm kommt ist widerlich und hässlich:  die rassistische Botschaft der extremen Rechten. Es ist, als sähe man einen Cherub mit geöffneten Lippen, die die Zähne eines Vampirs enthüllen.

Ayelet Shaked mag die Schönheitskönigin der gegenwärtigen Knesset sein. Ihr Name ist verführerisch: Ayelet bedeutet Gazelle, Shaked  Mandel. Aber sie ist die Urheberin einiger der haarsträubendsten  Initiativen dieser Knesset. Sie ist auch die Vorsitzende der „Jüdisches Heim-Fraktion“ von Naftali Bennett, der nationalistisch-religiösen Partei der Siedler, der radikal rechtesten Partei der  jetzigen Regierungskoalition.

Ihre letzte Heldentat ist eine Gesetzvorlage, über die jetzt gerade in der Knesset diskutiert wird; es geht darum , eine riesige Steuer auf Spenden zu legen, die von ausländischen „politischen Entitäten“ an israelische Menschenrechtsorganisationen gegeben werden, die einen Boykott Israels (oder nur der Siedlungen) befürworten, oder die Anklage israelischer Offiziere, wegen Kriegsverbrechen  vor internationalen Gerichtshöfen belangt werden und anderes

All dies während immense Summen Geld aus dem Ausland zu den Siedlungen und ihren Unterstützern fließen. Ein großer Teil dieser Summen wird praktisch von der US-Regierung gegeben, die ihren Abzug vom der US-Einkommensteuer als philanthropisch anerkennen. Vieles kommt  von amerikanisch jüdischen Milliardären von zweifelhaftem Ruf.

IN IRGENDEINER Weise ist diese Gazelle und ihr Gesicht ein internationales Phänomen. In ganz Europa blühen extrem faschistische Parteien. Kleine verachtete Randgruppen blühen plötzlich zu großen Parteien auf mit einer nationalen  Wirkung: Von Holland nach Griechenland, von Frankreich nach Russland propagieren diese Parteien  eine Mischung von Supernationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus und Hass gegen Immigranten. Ein tödliches Hexengebräu.

Die Erklärung scheint einfach zu sein. Überall hat die wirtschaftliche Krise die Leute hart angefasst. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Junge Leute finden keinen Job. Die Opfer schauen sich nach einem Sündenbock um, dem gegenüber sie sich abreagieren können. Sie wählen den Fremden, die Minderheit, die Hilflosen. So ist es seit alters her gewesen. So wurde ein gescheiterter Maler mit Namen Adolf Hitler zu einer historischen Figur.

Für Politiker ohne Vision oder Werte ist dies der leichteste Weg, um zu Erfolg und Ansehen zu kommen. Es ist auch der verabscheuungswürdigste.

Ein österreichischer Sozialist sagte vor gut 100 Jahren, „der Antisemitismus sei der „Sozialismus der dummen Kerls“.

Sozialreformer mögen glauben, die ganze Sache  sei von  Milliardären der Welt angestiftet, die sich auf immer größere Teile der Aktivposten in ihren Händen konzentrieren. Die Kluft zwischen dem oberen  einem Prozent und  den anderen  wächst, und die  Nutznießer finanzieren die vom radikalen rechten Flügel, um den Zorn der Massen in andere Richtungen zu lenken. Das ist logisch.

Doch meiner Meinung nach ist die ökonomische Erklärung zu einfach. Wenn dasselbe Phänomen gleichzeitig in so verschiedenen Ländern auftaucht, muss es tiefere Gründe geben. Da müssen  einige Elemente des Zeitgeists mitspielen.

Ich denke, dass wir Zeugen eines grundlegenden kulturellen  Zusammenbruchs, einer Krise von  geltenden Werten sind. Diese Art von Aufruhr begleitet gewöhnlich soziale Veränderungen, oft  von ökonomischen und technologischen Durchbrüchen verursacht. Es ist ein Zeichen sozialer Unstimmigkeit und Desorientierung. Am Vorabend der Nazirevolte schrieb der deutsche Autor Hans Fallada ein enorm erfolgreiches Buch: „Kleiner Mann, was nun?“ Und drückte die Verzweiflung der  neu enterbten Massen aus. Viele kleine Männer und Frauen in aller Welt sind jetzt in derselben Situation.

So auch in Israel.

Letzte Woche sahen wir ein Spektakel, das unsere Großeltern bis ins Mark erschüttert hätte.

Etwa 300 Schwarze liefen, viele von ihnen barfuß in der beißenden Kälte eines außer-ordentlich strengen Winters  viele Kilometer auf einer Hauptstraße. Sie waren Flüchtlinge, denen es gelungen war, aus dem Sudan und aus Eritrea zu fliehen, den ganzen Weg durch Ägypten und den Sinai zu gehen, ja die Grenze nach Israel zu überschreiten. (Seitdem ist eine Mauer entlang der Sinai-Grenze errichtet worden – und dieser Flüchtlingsstrom ist praktisch zum Halten gekommen.)

Es sind nun etwa 60 000  solch afrikanischer Flüchtlinge in Israel. Tausende von ihnen sind zusammengepfercht in den heruntergekommensten Slums von Tel Aviv und andern Städten und  verursachen so ein tiefes Ressentiment unter den Einheimischen. Das hat  einen fruchtbaren  Boden bewirkt, auf dem Rassismus ausgebrütet wird. Der hier erfolgreichste Agitator ist ein anderes schönes Mitglied der Knesset, Miri Regev aus der Likud-Partei, eine  frühere Armeesprecherin, die die Bewohner und das Land auf die primitivste und vulgärste Weise aufhetzt.

Nach einer Lösung des Problems ausschauend hat die Regierung, ein großes Gefängnis in der Mitte der trostlosen Negev-Wüste gebaut – – unerträglich heiß im Sommer, unerträglich kalt im Winter. Tausende schwarzer Flüchtlinge wurden  dort ohne Anklage für drei Jahre zusammengepfercht. Einige nannten dies schon ein Konzentrationslager.

Menschenrechtsorganisationen – dieselben  wie oben – wandten sich an den Obersten Gerichtshof,  und die Gefangenschaft der Flüchtlinge wurde als nicht verfassungsmäßig erklärt. Die Regierung dachte noch einmal nach (falls denken das richtige Wort ist) und entschloss sich, die Entscheidung zu umgehen. Nicht weit vom verbotenen Gefängnis wurde ein neues Gefängnis gebaut, und die Flüchtlinge wurden dorthin gesteckt – ein Jahr für jeden.

Nein, kein Gefängnis, etwas, das man  „offene Wohnstätte“ nannte. Wir sind gut im Benennen von Dingen. Wir nennen dies  „Wortwäsche“.

Aus diesem „offenen“ Gefängnis sind  die  kühnen 300 heraus gewandert  und  machten sich auf den Weg nach Jerusalem, etwa 150km, um vor der Knesset zu demonstrieren. Sie brauchten drei Tage. Sie wurden von ein paar meist weiblichen mutigen israelischen Menschenrechtsaktivisten begleitet. Ihre hellen Gesichter fielen zwischen all den schwarzen Köpfen auf.

Vor der Knesset wurden sie von speziell für Aufstände trainierter Polizei  brutal zusammen geschlagen. Jeder Demonstrant wurde von einem halben Dutzend Bullen umgeben und mit  Gewalt in einen Bus geworfen, der sie zum alten nicht offenen Gefängnis brachte.

ICH VERWEILE  bei diesem Vorfall länger, weil ich mich zu tiefst schäme.

Rassismus ist nichts Neues in Israel. Weit davon entfernt. Aber sobald wir unsere „Gazellen“  des Rassismus‘ anklagen, antworten sie,  dies sei pure Verleumdung. Es gibt zwischen uns und den Palästinensern einen Konflikt, der  strikte Sicherheitsmaßnahme benötigt. Dies hat nichts mit Rassismus zu tun. Gott bewahre.

Dies ist ein sehr dubioses Argument, aber wenigstens hat es einige Plausibilität.

Aber wir haben keinen nationalen Konflikt mit den Flüchtlingen. Er hat nichts mit Sicherheitsgründen zu tun.

Es ist Rassismus  – ganz einfach.

Stellen wir uns  vor, dass plötzlich in einer entfernten Ecke zwischen Eritrea und dem Sudan ein jüdischer Stamm entdeckt worden wäre. Seine 60 000 Mitglieder hätten  nach Israel kommen wollen.

Das Land befände sich in einem Delirium. Der rote Teppich würde am Ben-Gurion-Flughafen ausgerollt werden. Beide, der Präsident und der Ministerpräsident wären dort  mit ihren banalsten Reden. Sie, die Flüchtlinge würden Subventionen, freie Wohnung und Arbeit bekommen.

Es wäre also weder ein wirtschaftliches Problem, noch eine Frage der Absorption, der Wohnung oder der Beschäftigung. Es wäre nicht einmal eine Frage der Hautfarbe. Schwarze Juden aus Äthiopien sind  jederzeit willkommen.

Es ist einfach: Die Flüchtlinge SIND NICHT JÜDISCH.

Kein Platz hier für Mitglieder eines anderen Volkes. Sie würden uns unsere Arbeitsstellen wegnehmen. Sie würden die demographische Balance verändern. Dies ist schließlich ein jüdischer Staat!

IST ER es wirklich

Wenn dies ein jüdischer Staat wäre, würde er auf diese Weise Flüchtlinge behandeln?

Hundert Erinnerungen  kommen uns ins Gedächtnis. Von Juden, die von einem Land zum anderen verfolgt wurden: von den mächtigen USA, die  jüdische Flüchtlinge, die sich vor der Naziverfolgung auf einem deutschen Schiff in Sicherheit bringen wollten, zurückschickten. Später wurden sie in den Todeslagern umgebracht. Oder  die Schweiz, die Juden, die den KZs entkommen waren und  es bis an ihre Grenze geschafft hatten, zurückstieß.

Man erinnere sich auch an den Filmtitel  „Das Boot ist voll“?

Wenn dies wirklich ein jüdischer Staat wäre, würde er versuchen, afrikanische Staatschefs zu bestechen, um diese Flüchtlinge,  ohne zu fragen, was mit ihnen dort geschehen würde, aufzunehmen? Für einen Flüchtling aus der Hölle von Darfur,  wäre Zimbabwe  genau so Ausland wie Neuseeland.  (wenn man nicht die Theorie unterschreibt, dass „ alle Schwarzen gleich sind!“

Wenn dies wirklich ein jüdischer Staat wäre, würde der Minister für Inneres, ein Likud-Funktionär, seine  Gruppe von Schlägertypen  in die Straßen senden, um dort die Flüchtlinge nicht  zu jagen?

Nein, das ist kein jüdischer Staat. Die Bibel befiehlt uns, den Fremdling in unserer Mitte so zu behandeln, wie wir behandelt werden wollen. „Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil  auch  ihr Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid“ (Exodus 23,9). Amen.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

Von 140.000 Zeichnern haben sich nur 14 verifiziert

Schwindel ? – Was an der Partei ist ehrlich ?

[youtube ZAYjDGP2kJQ]

Ist die Petition gegen Lanz ein großer Schwindel? Auf diese Frage macht heute die Tageszeitung „Neues Deutschland“ indirekt  aufmerksam, wenn wir dort einen Link auf MEEDIA folgen. Da lesen wir dann unter anderen folgendes:

Unterdessen kommen vor allem auf Grund des rasanten Anstiegs und der mittlerweile durchaus relevanten Anzahl der Zeichner Zweifel an der Petition auf. Ein Blick auf die Liste der Unterstützer zeigt, dass offenbar auch viele anonyme, mutmaßlich sogar doppelte, Stimmen abgegeben wurden. Zeichner mit den Namen „Rosa Luxemburg“ oder „Markus Lanz“ aus Orten wie „Entenhausen“ verstärken diesen Eindruck. Gegenüber MEEDIA teilt openpetition.de mit, dass von 140.000 Unterzeichnern tatsächlich nur 14 unter Verwendung der eID-Funktion des neuen Personalausweises unterzeichnet haben. „Seit August 2011 können Unterschriften auf openPetition mit der eID-Funktion des neuen elektronischen Personalausweises verifiziert werden. Damit war openPetition die erste Petitionsseite, auf der verifizierte Petitions-Unterschriften online gesammelt werden konnten“, erklärt Schadow.

Zum ganzen Artikel geht es   >>>>> HIER <<<<<

Selbstverständlich ist damit zu rechnen dass nun auch dieser „Branchendienst MEEDIA“ von einigen Unverbesserlichen angegriffen wird, da dieser nicht bereit ist der LINKEN Ideologie entsprechend zu folgen und wir finden es sehr gut, dass das „Neue Deutschland“ auf diesen Bericht aufmerksam macht. Unterstreicht damit die Zeitung  doch die wichtigste Aufgabe der schreibenden Zunft, die Bevölkerung aufzuklären.

So wollen wir denn auch die Frage stellen wer denn der etwaige Nutznießer dieser in den letzten Tagen scheinbar künstlich aufgeblasenen Kampagne ist? Das ZDF, Lanz, die allgemeine Meinungsfreiheit oder vielleicht die LINKE gar? Wir glauben eher nicht.

Linkenchef lädt Lanz ein

Riexinger: Irrtümer über Europapolitik im Gespräch ausräumen / Lanz entschuldigt sich bei Wagenknecht / Linkenvize: Das akzeptiere ich.

Der ZDF-Moderator Markus Lanz hat sich bei der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht für das umstrittene Verhalten in seiner Talksendung entschuldigt. »Herr Lanz hat mich angerufen und sich entschuldigt«, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der »Bild«-Zeitung. Das akzeptiere sie. Wie das Blatt weiter schreibt, sei der Anruf des Moderators bei Wagenknecht bereits am Mittwochnachmittag erfolgt.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Wetten, dass.. ? am 23. März 2013 in der Stadthalle Wien Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch Spenden an Wikimedia Österreich unterstützt. Weitere Dateien, die durch Unterstützung von Wikimedia Österreich hier veröffentlicht wurden, finden Sie in der Kategorie Supported by Wikimedia Österreich. Markus Lanz bei der so genannten Lanz-Challenge

Fass die Sahra, Markus fass!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Januar 2014

So eine schöne große Frau, denkt sich der Moderator, warum habe ich die nicht abgekriegt? Und für einen Moment wird ihm bewusst was er ist: Ein billiger Schwätzer, eine intellektuelle Eintagsfliege, einer, der dieser Frau im roten Kleid nicht das Wasser reichen kann. Und weil das so ist, sagt sich der Markus Lanz, mache ich die Sahra Wagenknecht jetzt fertig. Denn bisher, wann immer er sich in seinen Diskussionsrunden mit der Bundestagsabgeordneten auf ein Gespräch eingelassen hatte, ist er mit eingezogenem Schwanz nach Hause gegangen. Zuletzt in einer Debatte um die Millionärsteuer, da nahm er zwar die Brechstange und fragte, ob denn sie selbst oder noch mehr Oskar Lafontaine verblödet wären, aber auch in dieser Runde war er mal wieder nur peinlich.

Markus Lanz weiß was er tut: Als Moderator beim ZDF bekommt er jährlich 1.248.000 €. Seit Oktober 2012 moderiert er „Wetten, das…?“ und erhält dafür jährlich weitere 128.000 €. Mit der Talkshow „Markus Lanz“ steckt er nochmal 250.000 € jährlich ein. Wieviel Millionen aus seiner Produktionsgesellschaft „Mhoch2“ in seine Taschen fließen ist nur zu vermuten. Wer solche Summen einsackt, der hat was zu verteidigen. Also ran an die Sahra, mit dem Klassiker-Instrument des Talk-Show-Diktators, der stupiden Ja-Nein-Frage: „Raus oder rein?“ – „Euro – Ja oder Nein?“ Flankiert von der Totschlagfrage „Ja, was ist Europa?“ Und als diese Frage tatsächlich nicht in zwei Sekunden beantwortet wird, schiebt der öffentlich-rechtliche Rammbock hinterher: „Sagen Sie’s mal!“

Es sind nur noch wenige Monate bis zu den Europawahlen. Und es sieht nicht nach einem guten Ergebnis für die Parteien aus, die seit Jahr und Tag in den Rundfunkräten sitzen. Natürlich ruft von denen keiner den Lanz an und vergibt Aufträge. Aber das gute TV-Hundchen Markus hat eine feine Nase: Die Einschaltzahlen bei dem von ihm moderierten ZDF-Flagschiff „Wetten dass?“ sinken. Noch steht die Kündigung nicht ins Haus, aber wenn er jetzt die Wagenknecht fertig macht, das gibt dann Bonuspunkte. Aber selbst dafür, trotz eines starken Senders im Rücken und assistiert vom Sternautor Hans-Ulrich Jörges, reichten die paar Gramm grauer Zellen nicht, über die Lanz verfügt. Ob diese Niederlage das ZDF veranlasst, weiterhin Rundfunk-Gebühren in einen Millionär mit begrenzter Reichweite zu investieren?

Ein Jeep fährt durch Äthiopien: Markus Lanz ist, scheinbar im Auftrag der UNICEF unterwegs, um neue Brunnen anzulegen. Auf dem Geländewagen ist der Schriftzug VOLVIC zu erkennen. Das ist das Wasser, vom Danone-Konzern produziert, in dem im letzten Jahr das Herbizid Atrazin gefunden wurde. Wenn man VOLVIC trinkt, so die Marketing-Kampagne, dann finanziert man damit neue Brunnen in Äthiopien. Und Lanz ist das Gesicht der Kampagne. Die peinliche Frage von CharityWatch nach den 0,018 Euro, die pro Kasten VOLVIC nach Äthiopien fließen beantwortet Lanz faktisch so: „Die wirklich großen Entscheidungen werden ja heute nicht nur von Spitzenpolitikern, sondern auch in Vorstandsetagen getroffen. Und – entgegen der allgemeinen Schelte – steht dort eben nicht nur und ausschließlich der Profit im Fokus.“ Nicht nur ausschließlich: Das ist wie beinah fast doch.

Oscar-Preisträger Tom Hanks wünschte sich nach seinem Auftritt im bei Lanz, dass ihn jemand „da rausgeholt“ hätte. Der britische Sänger Robbie Williams will nie wieder „drei Stunden auf diesem Sofa (bei Lanz) sitzen“. Aber als einmal Edmund Stoiber den Lanz besuchte, wußte der Moderator zu schleimen: „Der Auftritt von Edmund Stoiber in unserer Talkshow war für mich ein Highlight“. Als Sahra Wagenknecht, mal wieder von einem entfesselten Lanz unterbrochen worden war, redet sie über den schnellen Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft. Darauf fiel dem testosterongesteuerten Moderater, dessen Publikum der Wagenknecht applaudierte, ein: Das ist doch Populismus. Damit das ZDF seinem Publikum endlich mal zuhört und sich von Lanz trennt, gibt es eine wunderbare Petition, die inzwischen deutlich mehr als 160.000 Unterstützer zählt:

https://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-lanz-aus-meiner-rundfunkgebuehr

Es ist geradezu ein Akt der Sozialhygiene diese Petition zu unterschreiben.

Wer mehr Schmöcke lesen will findet sie hier:

http://www.amazon.de/Der-Schmock-Das-bekannte-Unwesen/dp/3844276165

Grafikquelle :    Markus Lanz Moderator bei Menschen 2012

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Der Sigmar, der Stromspar-Kühlschrank –
oder Flaschen-Sammeln?

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 22. Januar 2014

Offener Brief an den Energie-Minister von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Glückwunsch, Herr Gabriel,

Sie haben es geschafft! – wenn am Ende auch nicht ganz ohne Druck auf die SPD-Basis. Aber, Sie haben es eben geschafft. Sie haben den gewünschten, gut bezahlten Job. Obendrein nehmen Sie sich die Freiheit – wer sonst könnte sich das erlauben, jeden Mittwoch mal eben von Berlin nach Göttingen zu fahren, um Ihre Tochter vom Kindergarten abzuholen. Für Sie kein Problem. Aber wer sonst könnte sich das erlauben, ohne Lohnabzüge hinnehmen zu müssen. Hartz IV-Betroffene jedenfalls würden dafür mit vier Tagen Kürzung vom Regelsatz sanktioniert.

Bleibt nur zu hoffen, Sie vergessen im ministeriellen Höhenrausch nicht abermals, dass es unzählige Mitmenschen gibt, die weder ihren Traumjob noch überhaupt irgend einen Job haben, auch kaum bekommen dürften selbst wenn sie sich noch so sehr darum bemühen. Die sind nämlich dank des SPD- Hartz IV-Gesetzes unverschuldet in ungleich weniger glücklicher Lage als Sie und werden zudem mit dem Aussichtslos-Etikett „Langzeit-arbeitslose“ stigmatisiert.

Ganz sicher haben Sie nicht vergessen, dass Sie schon einmal GroKo-Energie- Minister waren. Damals stand Umwelt am Türschild Ihres Ministeriums. Heute labeln Sie mit Wirtschaft. Bleibt abzuwarten, welche Folgen das haben wird.

Vermutlich haben Sie aber längst vergessen, dass Sie diesen Mitbürgern anno 2008 – im Oktober war es – finanzielle Hilfe für den Erwerb eines Strom sparenden Kühlschranks versprachen. Denn bereits vor fünf Jahren konnten die sich die rasant steigenden Stromkosten schon lange nicht mehr leisten. Das im Hartz IV-Regelsatz dafür budgetierte Geld reicht bis heute für nicht viel mehr als Beleuchtung mit Kerzenlicht und Fensterbank als Kühlschrank-Ersatz.

2008 haben wir Ihre Versprechen für bare Münze und Sie beim Wort genommen. Mitglieder unserer Bürgerinitiative machten sich hoffnungsfroh auf den Weg in die Jobcenter und beantragten das 150-Euro-Ökokühlschrank-Fördergeld. Statt des erwarteten Antragsformulars erwartete sie dort allerdingst nur überraschtes Staunen. Manchmal wurden zwar formlose Anträge angenommen, alsbald aber wieder abgelehnt – allerdings nicht ohne zuvor St. Bürokratius mit einem förmlichen Anhörungsverfahren zu beteiligen. Am Ende: der in deutschen Behörden so beliebte Verschiebebahnhof: „wir sind nicht zuständig“. Dennoch: „Sofern das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Zuschuss zum Kauf eines Kühlschranks gewährt, ist Ihr Antrag dort einzureichen.“

Also wandten wir uns an Ihr damaliges Umweltministerium – aber an welche Abteilung? Es bedurfte unzähliger Telefonate, bis wir endlich im zuständigen Referat Ihres Ministeriums gelandet waren. Dort erneut: große Überraschung ob unserer Anfrage nach dem Wo und Wie, um das ministerielle Versprechen einzulösen. Nach abermals zahlreichen Anrufen bei dem Zuständigen: ein erstes kleines Licht am erhofften Ende des Tunnels: „Die Sache ist in der Prüfung. Wir müssen die Umsetzung noch mit dem Finanzministerium abstimmen. Dann hören sie von uns.“ Was Kenner des politischen Geschäfts längst ahnen: wir warteten und warteten und warteten. Kein Anruf aus Ihrem Hause – wir „hörten“ nichts. So schnell wollten wir allerdings nicht aufgeben. Nochmal an Telefon, nochmal der freundliche Referats-Mitarbeiter und nochmal die Antwort: „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sie hören von uns.“ Das wiederholte sich noch einige Male – bis wir schließlich aufgaben. Wir mussten enttäuscht erkennen, dass Sie mit Ihrem Versprechen längst im Wahlkampfmodus gewesen waren und Ihre Mitarbeiter sich nur ins Verströsten hatten flüchten können.

Aber wir, Herr Minister, wir haben bis heute nicht vergessen. Jetzt sind Sie im Neustart-Modus des Energieministeriums. Jetzt können Sie liefern, Herr Gabriel!

Oder sollen die Hartz IV-Geopferten weiterhin ihre unbezahlbaren Stromkosten mit Flaschen-Sammeln finanzieren?

In der Hoffnung auf bessere Zeiten als 2008

verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin

Wiesbaden, 22. Januar 2014
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221,
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Hurra, die Saar lernt Französisch

Da braucht es schon die Auffassungsgabe von PolitikerInnen um solch eine Idee auszubrüten. Im Saarland soll Französisch zur zweiten Amtssprache werden. Oder ist das ganze nur als ein Auftakt zur bevorstehenden Karnevalssession zu sehen.

Wer je in seinem Leben einen Computer benutzt hat, nur in Europa ein Flugzeug oder Schiff betreten hat, die weite Welt wollen hier gar nicht erwähnen, wird bemerken wie weit uns die französische Sprache dabei hilft in die richtige Spur zu finden. Der Gedanke ist einfach zu absurd, ja weltfremd, sich freiwillig in eine französische Isolation zu begeben.

Unverständlich auch für ein Land, in dem es in den Schulen so ziemlich an allen mangelt um lernwillige Kinder entsprechend weiter zu bringen, in dem die Pisa Studien schwache Ergebnisse zeigen und das Land noch nicht einmal hier den finanziellen Ansprüchen der Bevölkerung entsprechen kann, wird nun ein neuer toter Gaul gesattelt.

Lassen wir die Historie einmal außen vor, wird ein Jeder welcher im französisch sprechenden Ausland außerhalb einer goldenen Sänfte gereist ist die Feststellung machen sich in eine totale Sprachisolation begeben zu haben. Alles was den Tourismus oder die Wirtschaft ausmacht richtet sich nur nach Frankreich aus. Eine Tourismuswerbung ausserhalb des französischen Sprachraum findet so gut wie gar nicht statt. Auch die Wirtschaft ist eindeutig nach Frankreich ausgerichtet und wird in der Bevölkerung mit entsprechenden Kommentaren sehr abfällig bedacht.

Das Stoppsignal für die Einheimischen erleben diese dann auf den Flughäfen des eigenen Landes, genau dort wo dann die englische Sprachzone beginnt. Ob aber die saarländische Regierung ihr Ziel erreicht, einziges zweisprachiges Bundesland zu werden, liegt ganz einfach im Ermessen der Bürgern. Denn wenn diese erfahren dass sie mit Englisch weiter kommen und sich darauf konzentrieren, dann hat das Saarland auf Sand gebaut und ein neues Problem.

Bereits heute ist Französisch im Saarland vielfach erste Fremdsprache auf weiterführenden Schulen, in der Grundschule wird es teils ab der ersten, teils ab der dritten Klasse gelehrt. Englisch soll auch weiterhin als erste Fremdsprache gefördert werden womit man dann auf zwei erste Sprachen verweisen kann. Vielleicht kommt aber irgendwann einmal die Idee das bisschen vorhandene Geld erst einmal für das erlernen eines guten Deutsch auszugeben.

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 Wurde das System „Medien“ immer noch nicht verstanden?

Wer so naiv ist zu glauben sich durch solcher Art von Sendungen Profilieren zu müssen, sollte an und für sich zu Hause bleiben. Was für ein Aufstand um eine dumme Unterhaltungssendung im ZDF zu nachtschlafender Zeit wenn sowie so nur noch wenige Zuschauer bereit sind sich solch einen Blödsinn anzusehen. Denn wenn für Gäste als auch den Moderator keine andere Sendezeit übrigbleibt  spricht diese Tatsache eigentlich schon gegen alle die dort Anwesenden.

Rund 90.000 Unterschriften für eine Petition um einen Moderator Joblos zu machen? Hatten wir das nicht schon einmal in früheren Jahren als den Kommunisten oder Andersdenkenden ein Platz im öffentlichen Dienst abgesprochen wurde und sie noch nicht einmal als Briefträger oder Schornsteinfeger geeignet schienen. Und wie lautstark haben die LINKEN damals gegen das „Berufsverbot“, so nannte man es, protestiert! Ja damals wurde noch die Äußerung der freien Meinung verteidigt. Heute gehen die Linken auf die Straße und fordern ein „Berufsverbot“ für Lanz! Alles schon vergessen und nichts dazugelernt? Der Fanatismus treibt manchmal seltsame Blüten.

Ist das denn so schwer. Warum steht eine Person, welche sich zu Unrecht angegriffen fühlt nicht einfach auf, dreht sich um und verlässt das Studio? Liegt dieses nicht daran dass solch eine Person fürchtet fortan nicht mehr eingeladen zu werden und zeigt es uns nicht, dass das gesehen werden wollen, die Geilheit auf publicity,  der einzige Grund ist eine solche Sendung zu besuchen. Die Menschen müssen in aller Munde bleiben um ihre Angebote verkaufen zu können.

Die erfolgreichste Sendung im Fernsehen, der absolute Quotenhit zur Zeit ist das Dschungelcamp bei RTL, wobei die Tweets auf Twitter um das achtfache im, Vergleich zum Vorjahr gesteigert wurden. Wer also wirklich glaubt etwas verkaufen zu wollen, auch Meinungen, sollte dorthin gehen und sich nicht mit Lanz herumärgern. Aber dort käme wohl ein Fältchen ins Blüschen oder Röckchen. Zumindest aber würde es dem Zuschauer einmal einen Blick hinter die Fassaden gestatten, jenseits von  Plaste und Schminke.

Zurück zu den Unterschriften für diese Petition. Wird diese Endzahl schon ein Zeichen für den nächsten Ausgang der Wahlen sein?  X Prozent von ca. 60 Millionen Wahlberechtigten für die Linke? Ein Prozent von 60 Millionen ergibt 600.000 Wähler! Es gibt wahrlich bessere Möglichkeiten auf eine Partei aufmerksam zu machen.

Diese Fresse muss weg

Es hätte ein so schöner Skandal werden können: Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht gab am 16. Januar, zu Gast in der Talkshow „Markus Lanz“, kein „klares Bekenntnis zu Europa“ ab. Und das, obwohl er sie doch mehrmals dazu aufgefordert hatte.

Nun lief die Sache allerdings dergestalt aus dem Ruder, dass anschließend nicht Wagenknechts fehlendes „Bekenntnis“, sondern Lanz‘ Kindergartendiskussionsstil zur Nachricht wurde. Im Duktus des schonungslosen Aufklärers hatte er ihr lächerliche Multiple-Choice-Fragen gestellt („Euro, rein oder raus?“) und ihr vorgeworfen, sich als Linken-Abgeordnete in enorme kapitalistische Widersprüche zu verstricken („Wie viel? Wie viel verdient man da?“). Es war wirklich selten blöd.

Nach der Sendung setzte, wie gestern berichtet, eine engagierte Zuschauerin eine Onlinepetition mit dem Titel „Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!“ auf und forderte darin das ZDF auf, sich von ihm „zu trennen“. Dem „politischen Spektrum links der Mitte“ begegne er unhöflich, außerdem habe es „unzählige empörte Tweets“ gegeben. Die Petition hat, Stand 23. Januar, 11.30 Uhr, mehr als 85.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Quelle: TAZ >>>>>  weiterlesen

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Der Bruder des großen Führers
wurde in Malaysia gesehen

Das ist ja wirklich einmal eine Meldung welche die Welt erschüttert. Wie die Zeitung die Welt heute berichtet wurde der Bruder des nordkoreanischen Herrscher Kim Jong Un dieser Tage in Malaysia gesehen. In einem koreanischen Restaurant wollen anonyme Quellen den ältesten Bruder von Kim, Jong-nam gesehen haben. Dieser als Lebemann bekannte Bruder des Staatschef soll aus Sorge um seine Gesundheit untergetaucht sein.

Nach telefonischer Rücksprache mit einen engen Freund in Kuala Lumpur wurde mir mitgeteilt dass auch dort sehr oft über die Familie aus Nordkorea berichtet und spekuliert wird. So soll den Gerüchten nach die Schwester des Machthaber Kim Sol Song schon vor vielen Jahren in Europa untergetaucht sein. Die Vermutungen und Recherchen ließen auf einen Verbleib in der ehemaligen DDR schließen.

Weiterhin konnte mir mein Bekannter leider nur noch mitteilen, dass sich die Spur aber irgendwann verloren hätte. Er könne sich nur daran erinnern dass diese Schwester in Nordkorea immer nur als das  Mädchen Hu bekannt war.

Das war dann natürlich eine Information welche mich fast vom Hocker gehauen hätte. Wer hätte das gedacht. Der ganze Erdball erscheint dann wirklich sehr klein. Wird die Partei DIE LINKE vielleicht, natürlich heimlich, aus Nordkorea fern gesteuert, wie eine Drohne? Erklärt sich so auch der Trip des MdB Thomas Lutze nach Nordkorea, vor einigen Jahren? Ist er doch der einzig uns bekannte Linke, welcher das Land lebend wieder verlassen konnte.

Dann haben wir ja auch noch die MdL Dagmar mit ihren Drang in fernöstlichen Welten. Das scheint  schon eine seltsame Allianz, dort an der Saar, welche zur Eroberung der Welt ansetzt? Wieder einmal ein Dreier – Triumvirat – wie in der Kirche! Vater, Sohn und der Geist. Wir sollten alle gut aufpassen, DIE LINKE gleicht einer Wundertüte – in jeder Ecke steckt eine Überraschung.

Kim Jong-uns großer Bruder in Malaysia gesichtet

Kim Jong-nam, der Playboy der Herrscherfamilie Nordkoreas, ist in Kuala Lumpur aufgetaucht. Gerüchten zufolge ist er in seiner Heimat in Ungnade gefallen. Hält China seine schützende Hand über ihn?

Kim Jong-nam war untergetaucht. Der ältere Bruder des nordkoreanischen Junior-Diktators Kim Jong-un fühlte sich offenbar seines Lebens nicht mehr sicher, nachdem sein Bruder den gemeinsamen Onkel hatte hinrichten lassen. Nach der Exekution von Jang Song-thaek war der 42-Jährige wochenlang vom Radar verschwunden. Nun aber, so schreibt die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“, wurde der wohlbeleibte Lebemann in Malaysia gesichtet.

Anonyme Quellen wollen den ältesten Kim-Sprössling in der Hauptstadt Kuala Lumpur in einem koreanischen Restaurant gesehen haben. Er soll sich schon seit Anfang des Monats in dem südostasiatischen Land aufhalten.

Als Erstgeborener war Jong-nam eigentlich zum Nachfolger seines Vaters, des „geliebten Führers“ Kim Jong-il, auserkoren gewesen. Doch der hatte ihn fallen gelassen und die einzige kommunistische Dynastie der Welt an den jüngeren Jong-un weitergereicht.

 Mit gefälschtem Pass nach Disneyland

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    „Kim Jong, Jr.“, Zeitungs-Cartoon vom November 2010

Markus Szyszkowitz, www.artoons.at.

Karikatur, Tiroler Tageszeitung, „Kim Jong, Jr.“

Einzelheiten zur Genehmigung

Markus Szyszkowitz, www.artoons.at., der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Namensnennung: Markus Szyszkowitz, www.artoons.at.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:
Abschaffung der GEZ

Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
Hier direkt unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?tvQcLgb

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

http://www.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?tvQcLgb
Verschickt durch Avaaz im Auftrag von Luigi’s Petition

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Grafikquelle   :    Werbung für die Rundfunkgebühr im Jahrbuch der Funk-Stunde Berlin 1926

Vor der Stadtratswahl:
Chaos bei der Linkspartei

Es ist schon so wie wir immer wieder berichten, im Westen des Landes nehmen die Streitereien innerhalb der Partei DIE LINKE immer größere Ausmaße an. Die fahrlässigen Unterlassungen aus Gründungszeiten lassen die Partei nicht zur Ruhe kommen. Denn wie von Beginn an sitzen einige gleich Guts -herren -damen auf ihren fest gemauerten Sesseln und schwingen in allzu stümperhafter Weise ihren Dirigentenstab. Das ihnen dabei die Mitglieder abhanden kommen scheint sie nicht zu interessieren.

Hier ein Artikel aus Würzburg. Dort weiß die „Main Post“ über ein für DIE LINKE schon typischen Durcheinander in der Partei und eine Anzeige eines Ortsverband gegen seinen Landesvorstand zu berichten. In Verbindung mit diesem Artikel erreichten uns auch einige Mails, wobei wir der Bitte um Verbreitung gerne entsprechen.

Ortsvorstand zeigt Landesvorstand an

Zwei Monate vor der Stadtratswahl sorgt die Linkspartei für Verwirrung. Einerseits treten sechs Mitglieder gemeinsam mit der Gruppierung Würzburg 21 zur Wahl an, unter dem Namen Wue 21/Die Linke. Diese Allianz bedeutet für Würzburg 21, dass zur Zulassung zur Wahl keine 385 Unterstützerstimmen beschafft werden müssen, denn die Linkspartei ist bereits im Stadtrat vertreten.

Andererseits beschloss der Linken-Kreisparteitag am 18. Januar mit elf gegen zehn Stimmen, ohne Würzburg 21 zur Wahl anzutreten. An diesem Mittwochabend trafen sich die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung. Sie war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Quelle: Main-Post >>>>> weiterlesen

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F.<fXXXXXXXX> schrieb:
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
es gibt Leute, die behaupten in unseren Kreisverbänden wäre nichts mehr los  Der in der Anlage (img 177 ) beigefügter Artikel aus „ Main – Echo „ vom 20.Januar 2014 beweist genau das Gegenteil ! Die Gewerkschafter/innen aus Würzburg liefern sich wieder einmal ein „ Gefecht „ ! Diesmal scheint „ernst „ zu werden „ .
Mit sozialistischen Grüßen
F.

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: Re: Bündnispolitik in KV
Datum: Tue, 21 Jan 2014 01:14:35 +0100
Von: „D. RXXXXXXXXX>
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch für den Kvst München wird rs aufregend. Am kommenden Samstag bin ich bei der Schiko in Nürnberg zu Gast.
Ich beantrage, die Aufstellungsversammlung für den Stadtrat für ungültig zu erklären. Grund ; Ich wurde nicht eingeladen .Ich wohne in München, bin aber im KV Augsburg gemeldet. Es ist unfassbar, wie die sog. “ Sprecherin“ und der selbstherrliche „Sprecher “ im KV München agieren. Wenn am Samstag keine Einigung erzielt wird, beantrage ich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung.
Mindestens 10 Genossinnen und Genossen wurden ebenfalls nicht eingeladen. Ich habe keine Lust, die Unfähigkeit des Münchner Kreisvorstands auszubaden. Es wird immer schlimmer.

MsGD.R.

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Am 22.01.2014 10:08 schrieb „J..RXXXXXXXXX>:
Lieber D,
durch die Ereignisse in Würzburg ist Deine Mail leider etwas in den Hintergrund getreten. Wenn ich Deine Mail so lese, dann haben Sie dich bereits verarscht, denn der Samstag als Schiko-Termin ist bereits zu spät. Der letztmögliche Abgabetermin für eine Kommunalliste ist Donnerstag 18:00Uhr. Falls du also große rechtliche Bedenken hast, und die scheinen mir da durch die selektive Einladung der Mitglieder offensichtlich, müsstest du bereits zur Fristwahrung vorher die ordentliche Gerichtsbarkeit einschalten, damit rein formal der KV seinen Fehler noch heilen kann.
Gruß J.

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Am 22. Januar 2014 11:25 schrieb K. M. <m.k.XXXXXXXXXX>:
Lieber J.,

da hast Du wohl recht. Aber dass sie gutwillige und gutgläubige Mitglieder verarschen, ist leider auch nichts neues. Lieber D, da befindest Du Dich in bester Gesellschaft mit den Würzburgern.

Liebe Grüsse, K.

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Am 22. Januar 2014 15:45 schrieb M. B. <mXXXXXXXXXXXXXX.com>:
Ich bin dafür gegen die Machenschaften in Würzburg und München, vor die SCHIKO zu gehen. Ich bin auch dafür öffentlich, die Verantwortlichen bezüglich ihrer Aktionen anzugreifen. Ich rate aber dringlich davon ab, vor bürgerliche Gerichte zu ziehen. Denn erstens ist eine Klage gar nicht mehr möglich und zweitens wäre eine Klage für uns verheerend. Die Reaktion würde so aussehen, dass wir als “ Feinde des Wahlantritts der “ Linken“ dargestellt würden. Was uns fehlt ist eine landesweit verabschiedete politische Plattform der AKL. Ich teile schon fast die Befürchtung, dass es die AKL als politische Initiative in Bayern gar nicht mehr gibt. Die Folge ist, jeder macht was er will, die EINEN schlafen und meckern, andere treten aus, wieder andere wollen klagen, Dies alles individuell ohne politisch gemeinsame Basis. Wenn wir nicht schnell uns wieder politische Strukturen geben und Treffen einberufen haben wir keine Chance und bekommen den Ruf “ politische Irrlichter“ zu sein. Nebenbei bemerkt halte ich die Einschaltung von Gerichten in diesem Zusammenhang für völlig unzulässig. Ich weiß wie die Stadtratsliste in München manipuliert wurde. Dennoch ist es politisch richtig, dass es eine Stadtratsliste gibt. Alles andere ist falsch und verderblich. Angenommen was ich nicht glaube es gelingt Dieter, die Kandidatur per Gericht zu verhindern- was ist damit gewonnen ? Sämtliche Ganz und HALB- Faschisten würden in München jubeln. Denn dadurch würden sie mehr Stimmen bekommen. Bei aller berechtigten Wut auf den KV München und den KV Würzburg bitte ich darum, den Verstand nicht auszuschalten. Ich schlage schnellstens ein politisches Treffen der AKL vor, um sich organisatorisch und politisch neu aufzustellen.
Grüße M.

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„K. M. <m..k.XXXXXXXX schrieb:
Hallo Max,
schön mal wieder etwas von Dir zu lesen.
Auch ich halte es wichtig, dass es linke Stadträte in Bayern gibt und wir haben sehr gute, z.B.: Alex in Augsburg, Dagmar in München, Holger in Würzburg und Irmi und Richard in Regensburg.
Gute Stadträte (ebenso wie unsere guten Gemeinderäte) sind ein wichtiges Aushängeschild im Land, oft wichtiger noch als Bundestagsabgeordnete, denn sie sind die Gesichter vor Ort. Das was sie tun und wofür sie stehen, wird von den Menschen konkret wahrgenommen. Das bedeutet aber auch, dass je nach dem wer Stadtrat ist, es geschehen kann, dass die Person der Partei auch schaden kann.
Die Frage, ob Gerichte eingeschaltet werden sollen oder nicht hat uns alle schon so oft beschäftigt und in der Regel haben wir immer gesagt: bloss nicht, weil es der Partei schadet. Was oft, wenn auch nicht immer, stimmt.
Wer sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzt muß sich auch fragen, ob die Ablehnung immer stimmt, z.B. dann, wenn darüber die Partei von Kriminellen in Geiselhaft genommen wird. Der Schaden, den Kriminelle dabei anrichten würden, die mit ihren kriminellen Machenschaften das Vertrauen von Menschen in unsere Partei zerstören, kann dann u.U. größer sein, als ein klarer Schnitt, der helfen könnte, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Für mich persönlich ist immer da eine Grenze erreicht, sobald ich es mit Krimminellen und/oder mit Rechten zu tun habe.
Dies alles ist natürlich sehr theoretisch, ob so etwas in Bayern auf Leute unserer Partei zutrifft, dazu kann sich jede und jeder selbst eine Meinung bilden, sollte das nicht schon längst geschehen sein.
Ich persönlich wäre sehr froh, wenn wir noch viel mehr gute StadträtInnen, GemeinderätInnen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bekämen und vor allem ganz viel mehr Mitglieder. Aber dazu muss unsere Partei eine Alternative bieten zum „korrupten Dreckspack“ (um mal einen Ausdruck unserer sehr wertgeschätzten Genossin Dr. Martina Tiedens zu verwenden) um uns herum, dass Menschen nur noch als Verbrauchsartikel sieht und die ihr eigenes Fortkommen über das Wohl Aller stellen.
Mit sozialistischen Grüßen,
K. M.

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Am 22.01.2014 20:07, schrieb „D. RXXXXXX“:
Liebe K.,
es ist nicht nur allein die, in meinen Augen ungültige, Aufstellungsversammlung. Einige Mitglieder des Kvst führen sich wie Feudalherren bzw . Frauen auf. Eine hysterisch keifende sog. Kreissprecherin Fingert auf die Frage eines Genossen bei der Aufstellungsversammlung, ob es stimme, das nicht alle Wahlberechtigten eingeladen wurden:“ Wir haben keine Zeit, um darüber zu diskutieren“. ( Bericht eines anwesenden Genossen)., Ein Choleriker und völlig unfähiger Kreissprecher,Lohmüller, stöbert in den Akten der Hartz IV Beratung rum und verletzt den Datenschutz. ( Bericht des an dem Abend anwesenden Hartz IV Beraters. )
Du weißt selber aus unserer gemeinsamen Beraterzeit im KV München, wie wichtig eine vertrauensvolle Atmosphäre ist. Ich hätte niemals gedacht, das es nach Wendls Abgang noch schlimmer kommt. Diesem Kvst werden Grenzen gesetzt, das steht fest. Ich bin wirklich froh, in Augsburg gelandet zu sein, wo noch nie jemand die Beratung gestört hat.

Sozialistische Grüße von
D.

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Liebe Genoss*innen,

ich muss den Appell, sich für das Wohl der Partei verantwortlich zu zeigen, zurückweisen. Es kann nicht sein, dass diejenigen Mitglieder, die sich dieser Verantwortung stets bewusst waren, einzig und allein darauf verwiesen werden, während die Spitzenfunktionäre und Mandatsträger lediglich ihre privaten Interessen zu denen der Partei machen. Die Ruchlosigkeit, mit der die Interessen, das Wohl und der Aufbau einer sozialistischen Partei der Absicherung der eigenen Position, des eigenen Mandats geopfert werden, ist politisch nicht zu rechtfertigen und der eigentliche Fall von Verantwortungslosigkeit. Hier wird keine Verantwortung eingefordert oder aber angesichts der dreisten Verantwortungslosigkeit kapituliert.

Persönliche Interessen zu denen der Partei zu erklären, diese Methode findet ihre Vorbilder in dem Führerprinzip verpflichteten faschistischen Organisationen oder „bestenfalls“ in ihren stalinistischen Pendants. Personalbesetzungen der Partei werden explizit unter der Vorgabe vorgenommen, dass der vorgesetzte Mandatsträger sich in der nächsten Legislatur immer noch dort befinden will, wo er gerade sitzt. Dies musste sich ein Genosse in einem Bewerbungsgespräch anhören.

Die blinde Zerstörung kommunaler Kompetenz dort, wo aus ihr langfristig eine Konkurrenz zu Bundestagsmandatsträgern erwachsen könnte, ist gleichfalls über alle Maßen verantwortungslos gegenüber der Partei, die einzig ein Interesse daran haben kann, dass sie von den klügsten und kompetentesten Mitgliedern in den Parlamenten vertreten wird.

Die Verlässlichkeit der politische Haltung solcher verantwortungslos, unsolidarisch und zerstörerisch wirkenden Personen wird gemeinhin vollkommen überschätzt. An keiner Stelle in der kurzen Geschichte der Linken musste eine dieser Personen unter Beweis stellen, dass ihr das politische Hemd näher ist als der Rock der persönlichen Interessen und Einflusssphären. Ich möchte nur daran erinnern, dass es aus der Fraktion der radikalen Anti-Militaristen Lafontaine war, der versuchte ein Willy Brandt Korps programmatisch zu verankern.

Und wenn ich mir Gysi anhöre, wie er sich angesichts der NSA-Bespitzelung schützend vor die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung wirft, dann frage ich mich, wohin dieser kaum verhohlene  Ruf nach einem nationalen Abschirmdienst führen soll. Als gäbe es für andere Nationen nicht hinreichend Anlass, sowohl den Verlautbarungen einer deutschen Regierung wie auch den Interessen des deutschen Kapitals zu misstrauen. Allein dieser abstoßende, saisonal auftretende Flirt der Linken mit dem Nationalismus, wenn er gerade wieder opportun erscheint, sollte Sozialisten zutiefst misstrauisch machen.

Eine mit den Finanzen der Partei verantwortungslos umgehende Clique will sich der finanziellen Last einer Büroangestellten entledigen und schickt dafür eine kämpferische und unbequeme Stadträtin mit ihren schulpflichtigen Kinder zurück in Hartz VI, ja billigt ihr nicht einmal den Zipfel einer Chance zu, sich von einem hinteren Listenplatz (zum Wohl der Partei) nach vorn zu kämpfen. Sie tut dies vor einem selbst verschuldeten personellem und intellektuellem Aderlass, vor einer abgewirtschafteten Organisation, die sie zwingen, sich bedingungslos in die Arme des reformistischen Flügels einer vergreisten Promillepartei wie der DKP zu werfen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit werden zunehmend mit Bedeutungslosigkeit honoriert, und das ist auch gut so.

Gegenüber dieser gemeinhin mit einer sozialistischen Partei verwechselten Beutegemeinschaft, ihren Schergen und Mitläufern muss sich niemand verantwortlich fühlen. Mit denjenigen, die Arme aus der Organisation drängt haben, weil sie sich von ihren Bedürfnissen und Nöten belästigt gefühlt haben, von der Anmaßung dieser „Versager“ Partizipation auf gleicher Augenhöhe zu fordern, statt in Demut und Dankbarkeit zu verharren, mit denen, die auf diese Armen spucken, aber auf jedem Podium soziale Phrasen dreschen, gibt es keine Solidarität und gegenüber ihrem Apparat gibt es keine Verpflichtung.

Im Gegenteil, die verbrannte politische und organisatorische Erde auf die wir blicken, die ungezählten engagierten Menschen, die diese bayerische Partei resigniert und deprimiert zurückgelassen hat, manche würden behaupten krank und tot, rechtfertigen es, dass dieser Club von eitlen Blendern, Hasadeuren, menschlichen und politischen Idioten ohne Umwege zum tiefsten Punkt der Hölle fährt. Macht Euch keine Sorgen um die vereinzelten Regionen, in denen noch Gliederungen oder Mandatsträger existieren, die sich der Solidarität, der Aufklärung und einem emanzipatorischen Geist verpflichtet haben. Es wird sie weiter geben, aber sie werden sich immer häufiger der quälenden Frage stellen müssen, ob ihnen das Label „DIE LINKE“ eine Hilfe oder eine Last ist.

Macht Euch auch keine Sorgen, der Niedergang der Linken könnte der politischen Rechten nützen. Von oben aufgezählten Ausnahmen abgesehen, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass diese abgewirtschaftete Linke irgendeinen relevanten Einfluss auf den Zulauf zur Rechten hat. Sie ist weder als Konkurrentin noch als Gegnerin von Relevanz. Gnade Gott, wenn Antifaschismus einmal vom Engagement der Linken abhängen sollte. Das rechte U-Boot Christian Holz oder der auf einer KMV der Münchner Linken verteilte Veranstaltungsflyer für einen Film mit Jürgen Elsässer sind nur zwei Münchner Beispiele, wie durchlässig die Grenzen zur Rechten sind.

Sorgt Euch auch nicht um „DIE LINKE“, solange es noch 400 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete ihre Angestellten, Freunde und Angehörigen gibt, solange das Fernsehen einem eloquenten, schlagfertigen und gewitzten Gregor und zwei drei anderen eine Bühne bietet, solange wird auch immer ein Pulk von politischen Zombies und Sektenanhängern aus dem Westen in den Bundestag einziehen. Politisch begabte Kommunal- und Landespolitiker oder geistig lebendige Kreisverbände sind in dieser Politiksimulation nur bedrohlich.

Mit autonomen Grüßen
M.

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
in Prinzip haben K., M. aber auch J. Recht. Nur kann man Schiedskommissionen in dieser Partei noch vertrauen und sie als wirklich unabhängig betrachten? Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit diesen „ demokratisch“ gewählten Gremien der internen Parteigerechtigkeit, muss ich leider sagen, nein !
Sie ergreifen wann  immer möglich, die Partei der Strömung zu der sie gehören.
Nicht in allen Fällen, wo „ kriminellen Machenschaften „ sichtbar wurden, war die Einschaltung der ordentlichen ( bürgerlichen ) Gerichte angebracht aber in sehr vielen, die wir in den letzten fünf Jahren in unserem LV erlebt haben.
Gerade deshalb , weil man den Gang vor ordentlichen Gerichte gescheut hat, wurden einige Funktionsträger in unserem Landesverband in ihrer Vorgehensweise immer dreister.
Die von K. erwähnte gute Arbeit einige Stadträte aus KV unsere Partei in Bayern interessiert Leute die zum Beispiel jetzt versuchen den Wahlbündnis in Würzburg zum Fall zu bringen überhaupt nicht. Diesen „ Elemente“ geht es nur um die Beherrschung und Kontrolle über die KV mit eigenen Leuten.
Der „traurige „ Fall der ehemaligen „Genossin „ B. B. aus Würzburg ist der beste Beweis für diese Behauptung. Sie wird dafür benutzt, den KV wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und macht da auch noch fleißig mit. Vielleicht will sie auch, die nach ihrer Meinung noch „offene Rechnungen „ begleichen.
Der „ Schmusekurs „ die einige Genossen/innen mit diesen Leuten, die namentlich alle bekannt sind und hier nicht extra erwähnt werden müssen, aus Parteiraison gefahren haben, rächt sich zunehmend.
Gegner muss man auch in eigenen Reihen konsequent bekämpfen, wenn man mit ihnen nicht vernünftig reden kann.
Alle die bei der Delegiertenwahl in Nürnberg vor vier Wochen zugegen waren, wissen wovon ich spreche.
Die AKL in Bayern ist für eine demokratisch geführte Auseinandersetzung mit diesen Kreisen völlig ungeeignet. Sie wurde gegründet um sich mit den politischen Gegner außerhalb der Partei auseinanderzusetzen. Weil sie sich aber nur mit endlosen politische Diskussionen und Stellungnahmen, ohne Wirkung beschäftigte, wurde für viele Mitglieder uninteressant. Erst muss Ordnung im eigenen Haus geschaffen werden und dann kann man sich mit der Umgebung beschäftigen!
Mit Sicherheit wäre wie von M. vorgeschlagen, einen Versuch wert diese LAG mit neuen Leben zu erfüllen, aber dann mit einer anderen Führung, die Interesse alle Mitglieder wahrnimmt und auch entsprechend mit Nachdruck vertritt.
Es mag vielen noch nicht ganz klar geworden zu sein, dass wir innerhalb des LV Bayern einen Gegner haben, den man ernst nehmen muss und der zumindest den sozialistisch orientierten Mitglieder der Partei in diesem LV ein „ Dorn „ im Auge ist. Diesen Gegner zu ignorieren und so zu tun als man nur außerhalb politische Widersacher hatte würde die Gräben in LV in Bayern, aber auch nicht nur da , weiter vertiefen.

Mit sozialistischen Grüßen

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Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

ADAC und WELTBILD in der Sinnkrise

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. Januar 2014

Niemand soll sagen, dass die zeitgleiche Lügenkrise des ADAC und die Insolvenz des katholischen Weltbild-Verlages keinen inneren Zusammenhang hat. Beide Glaubensgemeinschaften handeln mit Engeln. Der ADAC mit jenen gelben Engeln, die den Autofahrern von kaputten Autos zu heilen Gefährten verhelfen. Der Weltbild-Verlag handelt letztlich mit jenen himmlischen Heerscharen, die den Gläubigen eine Heiligkeit vermitteln, die vom kaputten Glauben zu einer heilen Welt führen. Im Zentrum der ADAC-Glaubenslehre steht die Mobilität, im Mittelpunkt katholischer Überzeugungen steht ebenfalls die Beförderung: Vom schlechten Diesseits in ein besseres Jenseits. Wer nun aber sagt, der Weltbild-Verlag sei mit seinen fünf Millionen Kundenadressen viel kleiner als der ADAC mit seinen 18 Millionen Mitgliedern, der vergisst leichtfertig, dass hinter dem Verlag die 24 Millionen Mitglieder der katholischen Kirche in Deutschland stehen. Auch, dass in beiden Vereinen die Mitglieder nichts zu sagen haben, spricht für Zusammenhänge.

Über Jahrzehnte war die Auto-Suggestion die Grundlage beider Kirchen. Wo in der scheinbar spirituellen katholischen Glaubensgemeinschaft die Heiligen und Märtyrer die Fixpunkte des Selbstbetrugs bildeten, waren es im Kosmos der automobilen Anbetung strahlende Marken wie VW, Mercedes oder gar Rolls Royce. Und wenn der Volkswagen dem Sankt Christopherus gleicht, der unermüdlich Leute auf dem Rücken trägt, so ist der Rolls ein Botschafter des HERRN, wie auch der Erzengel Gabriel, der die frohen Botschaften Gottes unter die Menschen bringt. Wenn der Rolls vorfährt, weiß man, dass ein HERR aussteigen wird. Wenn der Erzengel Gabriel den Boden berührt, wird zum Beispiele die Geburt Jesu angekündigt: Fürchte dich nicht, Maria! Solche Märcheninszenierungen wurden von den Marketingabteilungen beider Konfessionen als unumstößliche Wahrheiten verkündet und von den Käufern der Bekenntnisse in brutaler Selbst-Affirmation verinnerlicht. Eine Auto-Hypnose, die in ihrer Symbiose von Religion und PKW am reinsten auftrat, wenn in den 50er und 60er Jahren das Armaturenbrett eines VW-Käfers von einer Sankt-Christopherus-Medaille geheiligt wurde. Und wer den aktuellen Michael-Schumacher-Kult nicht als rasende Märtyrer-Legende begreift, der hat die deutschen Medien in ihrer Skiunfall-Berichterstattung nicht konsumiert.

Der Abstieg beider religiöser Unternehmen begann, als sie vom Pfad der Tugend, von ihrem Kerngeschäft, abwichen. Gewiss, immer noch kann man im katholischen Verlag die preiswerte e-book-Bibel für 4.99 Euro kaufen. Doch schon die „Wiener Prachtbibel“ – jenes von Hand in Leder gebundene Stück der Buchbinderkunst, das als „streng limitierte Auflage auf 1.999 Exemplare“ das Wort des Herrn auf jene knapp 2.000 Selbstgerechte begrenzt, die in der Lage sind 998,- Euro auf den Tisch zu legen – weist den Weg in die säkulare Merkantilisierung. Ein Beginn der Profanierung, die später mit dem Versand von CDs, DVDs, Elektronik, Geschenk- und Haushaltsartikeln in die Niederungen des Kommerz führen sollte. Ein kleiner Versuch des Verlages, sich auf die Bedürfnisse der Kleriker zu besinnen, als er das Buch „Schwule Liebesgeschichten aus aller Welt (von Robert Joseph Greene)“ ins Programm aufnahm, scheiterte an der mangelnden Bekenntnisfreude der Bischöfe: Sie nahmen das Werk in einer „Säuberungsaktion“ aus dem Sortiment, die dem asexuellen Schein einen unlauteren Vorteil gegenüber dem homosexuellen Sein verschaffen sollte.

Auch der ADAC verließ den rechten Glauben, als er immer häufiger den Automobilisten zugunsten anderer Themen und Geschäftsfelder vernachlässigte. Noch in der Nazizeit, als er unter dem Namen DDAC (Der Deutsche Automobil-Club) als Gliederung des Nationalsozialistische Kraftfahrkorps (NSKK) existierte, wusste der Verein in seinem Aufruf zur Automobilausstellung 1934 klar zu sagen: „Eine Schau für das Volk – nicht mehr, wie in vergangenen Jahren, eine Ausstellung für die bürgerlichen, wohlhabenden Schichten. Volkskraftfahrt – das ist Kraftfahrt im Geist des Führers!“. Doch schon als Fritz Junghans, Präsident des ADAC/DDAC von 1933 – 1945, in der Nachkriegszeit zum Generalsekretär des Vereins degradiert wurde, nur weil er NSDAP-Mitglied und NSKK-Standartenführer war, begann eine Aufweichung automobiler Grundsätze, die später zu einer Milliardenbeteiligung bei artfremden Versicherungs- und Reise-Unternehmen landen sollte. Wenn in diesen Tage das Schisma des Vereins droht – die Volkswagen AG wendet sich bereits vom ADAC ab, will vom Gelben Engel nichts mehr wissen – ist die Flammenschrift an der Wand deutlich zu lesen. Nur die Umkehr kann den ADAC retten: Raus aus dem Geschäft der Zahlenfälschung zugunsten der Anzeigeneinnahmen, zurück zur reinen Pannenhilfe.

Letztlich sollten beide Vereine über eine Zusammenlegung nachdenken. Der neue Papst hat zwar einmal gesagt: „Mir tut es weh, wenn ich einen Priester oder eine Schwester mit dem neuesten Automodell sehe“. Da aber gebrauchte Autos häufiger kaputt sind als neue, kann das beim ADAC nur das Kerngeschäft stärken. Sternfahrten nach Rom könnten vom Automobilclub organisiert werden und statt der gefälschten Zahlen zur Promotion diverser Automarken wäre zum Beispiel ein Mercedes-Stern in jeder Krippe ein Product-Placement, das den gelben Engel schnell vergessen machen könnte. Der Weltbildverlag könnte dann seiner Insolvenz mit Einnahmen aus der ADAC-Kasse abhelfen und wieder zum Verkauf von Christopherus-Medaillen zurückkehren. Die Vereinigung beider Glaubenslinien – die Erwartung des Heils durch den Tod und die Erlösung vom Tempolimit durch die Vollbremsung – könnte die neue, gemeinsame Kirche aus der Sinnkrise zur neuen Stäke führen. Amen.

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Pressemitteilung der BDH

Bonn, 22. Januar 2014. Die aktuelle Zuwanderungsdebatte darf nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation nicht in Unsachlichkeit versanden. Andernfalls drohe Deutschland seinen guten Ruf als weltoffenes Land zu verlieren, das von Europa und seinen offenen Grenzen kulturell wie ökonomisch dauerhaften Gewinn erzielt:

„Das Vertrauen, das uns im vergangenen Jahr immerhin mehr als eine Million Menschen mit ihrem Umzug nach Deutschland entgegengebracht haben, bedeutet eine große Verantwortung. Die Menschen, die auf der Suche nach ökonomischen und sozialen Perspektiven ihre Heimat verlassen, haben es verdient, dass sie respektvoll und mit offenen Armen empfangen werden, immerhin helfen sie uns dabei, demografische und sozio-ökonomische Probleme in den Griff zu kriegen. Gemeinsam müssen wir das „Projekt Deutschland“ im europäischen Gesamtkontext verstehen und die Werte unserer weltoffenen und toleranten Gesellschaft wieder stärker betonen. Denn auch die steigende Zahl qualifizierter Auswanderer spricht eine deutliche Sprache.“

Der Sozialverband weist in diesem Zusammenhang auf die demografischen Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin, die insbesondere die Pflege betreffen werden.  Arbeitsmarktexperten weisen immer wieder auf ein drohendes Pflegechaos hin und beziffern den Pflegekräftemangel im Jahre 2030 auf eine halbe Million Vollzeitkräfte: „Es zählt zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die Qualität in der Pflege zu verbessern und würdevolles Leben im Alter als Leitbild politisch zu verankern. Dabei handelt es sich naturgemäß um ein personalintensives Aufgabenfeld, wenn es unser Ziel ist, die individuelle Betreuung zu verbessern. Ohne eine systematische Aufwertung des Pflegeberufs wird es uns allerdings in keinem Falle gelingen, qualifizierte Pflegekräfte von unserem Wirtschaftsstandort überzeugen und den demografisch bedingten Personalmangel in den Griff zu bekommen“, mahnt die Vorsitzende des Sozialverbands, der sich der Forderung der Fachverbände nach einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einsetzt. „An dieser Stelle müssen wir tiefer in die Tasche greifen und die Pflegesätze deutlicher anheben, um Betroffenen und Angehörigen bei der Pflege bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Diese Bereitschaft hängt ganz wesentlich mit Wertschätzung der Pflege und Respekt vor dem Alter zusammen“, so Ilse Müller.

Ansprechpartner
BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
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Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
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www.bdh-reha.de

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Grafikquelle   : Bdh-klinik-greifswald – Eigenes Werk

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

Äpfel und Birnen auf Dagmar und Oskar

Da fliegt dem Oskar und seinen ihm umgebenen Lafontainisten aber kräftig was um die Ohren. Geworfen wird aus Berlin und zwar mit Äpfel und Birnen, welche hoffentlich schon verfault sind. Ansonsten hätten wir es hier auch noch mit einem echten Lebensmittelskandal zu tun.

Ja, die Sonderstellung in welche sich hier der saarländische Landesverband mit seiner Energiepolitik innerhalb der Partei DIE LINKE begibt, ist scheinbar auch in Berlin bitter aufgestoßen. Und so wurde nun auch über die Zeitung „Neues Deutschland“ ein Thema auf genommen, über welches wir bereits am 09. 01. 2014 mit dem Artikel „Die Linke Saar mit Wind, Kohle und Kim“ aufmerksam machten.

Wobei dieses Thema ja so neu an der Saar nicht ist, denn bereits am 01. 11. 2013 wiesen wir mit unseren Artikel „Die Linke Saar ändert ihr Programm“ auf diesen Sinneswandel der Partei, sprich des Oskar Lafontaine hin, indem wir einen Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung entsprechend kommentierten. Wir sehen also wieder einmal: Was lange wärt, wird endlich gut?

So nimmt denn auch Jan van Aken in seinem Kommentar „im Neuen Deutschland“ den Ball von Oskar dankend auf in dem er nicht nur bis auf Hölderlin, sondern gleich bis in das 15 Jahrhundert zurückgeht. Dabei, so alt ist der Oskar doch noch gar nicht und von Jan hätten wir doch ein wenig mehr Rücksicht auf dessen Liaison mit Sahra erwartet. Ist man doch höflich, dann und wann auch in der Linken, zumindest manchmal den Frauen gegenüber.

Weiter lesen wir dann auch auf Facebook einen entsprechenden Hinweis:

Jan van Aken
Boah, da ist jemand im Saarland aber so richtig auf einem Kreuzzug gegen Windenergie – zu dicht an der Kohle gebaut, würde ich sagen. Auf meinen Text im Neuen Deutschland am Wochenende gab es heute wieder ein faktenfreies Pamphlet von Frau Engel-Ensch aus dem Saarland „Sachverstand statt Polemik“ Eine LINKE Position ist das nicht.

Bei allem Für und Wider welches in solch einer Debatte immer aufkommen wird, zeigt sich aber auch immer wieder, die Uneinigkeit in dieser LINKEN. Dabei ist es nur allzu Auffällig dass einst gefasste Parteitagsbeschlüsse immer wieder unterlaufen werden. Dieses nicht aus der Basis heraus, sondern ins besondere von gewählten ? Mandatsträgern. So geben wir dann auch folgende Meinungen weiter:

H. S. :Warum versuchen viele LINKE permanent, die Grünen bei ökologischen Themen zu überholen? Das wird nicht so recht funktionieren. Man sollte sich lieber mit den sozialpolitischen Kernkompetenzen befassen als den grünen Weltrettungsphantasien hinterherzurennen

P.S. : Jetzt kloppen Sie sich schon da OBEN auf die Birne. Der @Ensch-Engel muß ich auch mal ein paar Töne flöten: Den Bericht hättest Dir schenken können. Reine Polemik. Natürlich muß nichts verspargelt werden, dass geht sehr wohl im Einklang. Auch die 1,4% ist dümmste Argumentation. Das Ganze muss betrachtet werden und da hat sehr wohl die Windkraft Ihren Platz. Über die Hinterlassenschaft des Kohleabau schenke ich mir einzugehen.

Weiteres auf Facebook <<<<< HIER <<<<<<

Wobei dieses blinde Hinterherlaufen an und für sich einer LINKEN Lebenseinstellung vollkommen entgegensteht und nur als Hinweis auf das persönliche Ego zu werten ist. Im Hintergrund steht die Gier nach Geld und nochmals Geld und die persönliche Erhebung über den Anderen. Wie in jeder anderen Partei auch!

Das sollte hier auch einmal gesagt werden: Dass Schreiber – und DiskutantenInnen auf DL eine überwiegend normalere Einstellung zu dieser Partei hegen als viele ihrer Mitglieder im Westen des Landes, hat sich unterdessen auch bis nach Berlin herumgesprochen, wie es uns bei persönlichen Kontakten des öfteren bestätigt wurde, denn es gibt BürgerInnen in diesem Land welche lesen und weniger polemisieren.

Banksy oder Hölderlin? Windkraft statt Kohle!

Jan van Aken über Lafontaine und die linke Diskussion über erneuerbare Energien

In einem kürzlich in der FAZ veröffentlichten Artikel fordert Oskar Lafontaine ein Ende für die Windkraft. Vor allem, weil die Windräder seinen schönen Saargau zu verschandeln drohen. Das kann ich persönlich verstehen, politisch ist das aber Unsinn.

Über Ästhetik lässt sich bekanntlich streiten, und es sei Oskar Lafontaine unbenommen, dass Windräder ihn abstoßen. Er beklagt, dass man sich im »Schatten von dreizehn Windrädern« nicht »frei und leicht« fühlen könne. Auch das mag sein, aber man sollte dieses subjektive Empfinden nicht zu einer »Zerstörung der deutschen Kulturlandschaft« hochstilisieren und dann auch noch Hölderlin als Kronzeugen bemühen. Sind wir jetzt gegen den Ausbau des Schienennetzes, weil damit die Landschaften Hölderlins zerschnitten werden?

Kunst entsteht immer noch im Auge des Betrachters, und Kulturlandschaften verändern sich, das ist das Wesen von Kultur. Im 15. Jahrhundert gab es sicherlich viele Zeitgenossen, die die damals aufkommenden Windmühlen als grauenvolle Verstümmelung ihrer althergebrachten Kulturlandschaft empfanden. Kulturlandschaften verändern sich mit der Entwicklung von Gesellschaften und Menschen. Heute sind ebendiese Windmühlen die Sahnehäubchen romantisierender Kulturlandschaftler. Ich bin eher Industrieromantiker und kann mich auch unter einem Windrad außerordentlich frei und leicht fühlen. Aber das nur nebenbei, denn es hilft nicht bei der politischen Entscheidung über die Zukunft der Energieerzeugung.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Deutsch: In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift Leuchtturm. Die Bildunterschrift lautet: Süße heilige Censur; laß uns gehn auf deiner Spur; Leite uns an deiner Hand Kindern gleich; am Gängelband!

Folgt von der Leyen ihren Kriegern nach Timbuktu

Sieben Kinder und eine Frau auf Reisen

Jetzt erfahren wir so langsam warum der Jubel nach Abschluss der GroKo so laut war. Diese macht es möglich Deutsche Politiker wieder im alten Glanz erstrahlen zu lassen. Für die Bevölkerung beginnt damit  jetzt das groKo, das große Kotzen und in den Schulen wird einmal mehr das Lied vom fliegenden Maikäfer angestimmt. Maikäfer flieg, der Vater ist im Krieg,…. Auf geht’s nach Afrika – dem Ruf des Wüstenfuchs muss Folge geleistet werden.

Wenn dann nach dem letzten Krieg gesagt wurde das vom Deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, schicken wir unsere Krieger eben in andere Länder wo sie ihre gründliche Schulung unter Beweis stellen können. Dort werden dann die letzten Winkel durchforstet um nachzusehen ob denn wohl die letzten Gas- und Waffenlieferungen ihr Ziel erreicht haben.

Frankreich zur Seite springen will man dort, ohne realisiert zu haben das gerade Frankreich den wohl schlechtesten Ruf aller europäischen Nationen bei der afrikanischen Bevölkerung genießt, da die Grande Nation in einigen Ländern immer noch wie ein Kolonialherr auftritt. Das in verschiedenen Ländern immer noch soviel Militär stationiert ist um aufgrund der Waffenüberlegenheit jederzeit das Zepter wieder übernehmen zu können.

In was für einer kleinen Welt leben unsere Politiker wenn ihnen das einfachste Grundwissen über andere Kontinente fehlt. Ausgerechnet in einem deutsch-französischen Kriegsbündnis die beiderseitigen Beziehungen Wiederbeleben  zu wollen ist einfach zu grotesk um wahr zu werden.

Das mit dem Wechsel von Frau von der Leyen in das Kriegsministerium jetzt dort die große Unruhe einziehen würde, war nicht anders zu erwarten. Führt sie doch ihren bekannten Stil jetzt mit neuer Amtsübernahme wie gewohnt weiter fort. Viel Lärm um nichts möchte man hier William Shakespeare zitieren. Eine große Staubwolke, hastig und übereilt vorgetragene Vorschläge welche sich allesamt unter ihren gestenreichen Andeutungen in Luft auflösen. Doc-med. nix,  und alles was folgt noch weniger. Mag es ihr Traum sein in einer Sänfte in Timbuktu Einzug zu halten?

So hören wir dann auch wieder wie ernst die Lage ist. Wobei diese Redewendung angeführt wird wenn eine Sachlage nicht verstanden wird. Die Presse empfiehlt ihr Nachhilfeunterricht zu nehmen, eine Hilfe welche sie zuvor immer wieder den Besuchern der ARGEN aufschwatzen wollte. Vielleicht erfahren wir ja schon in Kürze wiedereinmal eindrucksvoll wo die Versager in diesem Land sitzen? Hoffen wir das viele ihrer Krieger den Dienst an der Waffe verweigern.

„Die Lage in Afrika ist ernst“

Die deutsche Außenpolitik ist vollkommen ahnungslos, wenn es um Afrika geht. Das war selten anders. Aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brauchen dringend etwas Nachhilfe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Beziehungen zu Frankreich verbessern. Deshalb möchte er die französische Armee entlasten, die eigentlich gar nicht mehr der Gendarm in Afrika sein will, es aber trotzdem ist. Wenn Paris seine Soldaten im gefährlichen, weil schwer kalkulierbaren, Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik lässt, dann könnte die Bundeswehr die abziehenden Franzosen in Mali ersetzen, zumindest teilweise. So geht seine Rechnung. Und sie hat nichts mit den Notwendigkeiten in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik zu tun.

Wenn Steinmeier meint, der Einsatz in Mali sei weniger gefährlich, und dann könnte auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen, könnte er sich einfach irren. Seit September des vergangenen Jahres schon gibt es immer wieder neue bewaffnete Auseinandersetzungen mit Tuareg-Milizen, die mit der malischen Nach-Krisen-Ordnung nicht besonders zufrieden sind. Außerdem sind die mit Al Qaida verbündeten islamistischen Milizen im Norden Malis keineswegs von der Sahara verschluckt worden. Sie haben sich teilweise in den Süden Libyens zurückgezogen, zum Teil sitzen sie wohl auch in Algerien oder Mauretanien, sie verstecken sich aber auch weiterhin in Malis Norden, nämlich da, wo er besonders unübersichtlich und unwirtlich ist: in der Wüste.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Ferdinand Reus from Arnhem, Holland

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DR. EDITH FRANKE
„Den LINKEN geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“

Es ist doch immer wieder schön die eigenen Aussagen über DIE LINKE bestätigt zu bekommen. Auch wenn wir darüber, wie dieses mal, durch die Bild – Zeitung darüber informiert werden. Das wird so wenigstens entsprechend oft gelesen da die Aussage auf Tatsachen beruht und das vor allen Dingen nicht nur in Sachsen, nein ich glaube im Westen ist dieses Problem noch viel eindeutiger zu sehen.

„Den LINKEN  geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“, so die Aussage der DR. Edith Franke. Damit erklärt sich dann auch die völlige Hilfslosigkeit einer Partei den politischen Stier an die sprichwörtlichen Hörner zu fassen. Wir sehen einen verrosteten Parteidampfer welcher im brackigen Hafengewässer still vor sich hin dümpelt.

Unterbrochen wird diese Ruhe nur von den regelmäßig abgehaltenen Wahlen zu denen in gewohnter Manier die Messer neu gewetzt werden, um etwaige Ruhestörer aus dem Feld zu stechen. Ist die Wiederwahl gelungen lehnen sie sich in wohlgefälliger Zufriedenheit in der Hoffnung zurück, auf  dass die Verlierer nun aktiv werden mögen, damit diese nach Ablauf der Legislaturperiode erneut angreifen können.

Die Bürger lesen in unregelmäßigen Abständen Presseerklärungen in denen seit Anno tobak die gleichen Forderungen Formuliert werden. Da geht es dann z. B. um den Abbau von 40 Arbeitsplätze für Richter, welche sich so wie so in einer Gehaltsskala bewegen, die mit der Linken Klientele sehr wenige Gemeinsamkeiten aufweisen.  Die  sozialen Gleichstellung für Frauen, oder auch das ein Bähnlein im Saarland von A nach B zu fahren hat.

Alles Banalitäten wofür sich kein Mensch interessiert und jeder Bürger weiß das sich hier so und so nichts bewegen wird. Diesen Bürgern sind diese Klagen seit Jahren bekannt. Eine Partei weißt also immer wieder genau auf die Punkte hin in denen der Erfolg in den letzten Jahren ausgeblieben ist. Eine Art Selbstbestätigung der Unfähigkeit, etwas bewegt zu haben?

40 Richter gespart, dann steht bestimmt bald wieder einmal die nächste Diätenerhöhung ins Haus, das so gesparte Geld muss ja irgendwie unter die Drahtzieher verteilt werden. Auf die Dumpinglöhne am Arbeitsplatz einer Verkäuferin oder eines Straßenbauarbeiters haben diese Richter mit Sicherheit keinen Einfluss. Aber vielleicht wählen ausgerechnet diese in der Mehrzahl DIE LINKE?  Eigene Ideen oder Aktivitäten welche ein Risiko beinhalten werden anderen überlassen.

„Den LINKEN geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“

Dresden – Sie ist Gründerin und Chefin der „Dresdner Tafel“, die jede Woche 10 000 Bedürftige beköstigt: Dr. Edith Franke (71)!

Seit 2009 sitzt die zweifache Oma und Uroma als Parteilose für die Linken in Sachsens Landtag, fungiert dort sogar als Alterspräsidentin. Doch jetzt erhebt Sachsens „Engel der Armen“ schwere Vorwürfe gegen die Linken.

Dr. Franke: „Die Linken haben offensichtlich kein Herz für die Armen. Lieber widmen sie sich populären Themen wie den Waldschäden.“

So viel Armut gibt’s in Sachsen:

Laut „Armutsbericht 2013“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind in Sachsen 18,9 Prozent von Armut bedroht.
Dazu zählt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (869 Euro Single-Haushalt, 1826 Euro Familie mit zwei Kindern) zur Verfügung hat.
Höhere Armutsquoten haben noch vier Bundesländer: Sachsen-Anhalt (18,9%), Berlin (21,2%), Mecklenburg-Vorpommern (22,9%), Bremen (23,1%).

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

„Das sind nicht meine Brüste“

Femen-Aktivistin über Protest

An Weihnachten sprang Josephine Witt auf den Altar des Kölner Doms und präsentierte ihre Brüste. Aber warum genau? Zeit mit der Femen-Aktivistin zu sprechen, über die katholische Kirche, aber auch über Fruchtbarkeitssymbole, den Körper als Ware und ihren Angriff auf den patriarchalen Islam

taz: Frau Witt, würden Sie uns Ihre Brüste zeigen?

Josephine Witt: Nein. Die Brüste sind exklusiv für unseren Protest gedacht.

Die ganze Welt hat Weihnachten, als Sie auf dem Altar in Köln standen, auf Ihre Brüste geguckt. Wie fühlt sich das an?

Darüber habe ich so noch nie nachgedacht, weil ich mich im Protest nicht als Privatperson und schon gar nicht als Objekt sehe. Das sind nicht meine Brüste, die die ganze Welt sieht, sondern ich bin die Überbringerin des Protests. Es geht mir um eine feministische Strategie, die ich für clever halte.

Inwiefern clever?

Den Oberkörper frei zu machen, ist ein unmittelbarer Akt der Befreiung: „Hier ist mein bares Ich, unverfälscht und gewaltfrei.“ Wir reduzieren uns nur auf unser Frausein. Der nackte Oberkörper der Frau hat etwas sehr fruchtbares, sehr lebensspendendes. Zum Beispiel mein Protest gegen das Frauenbild der Kirche. Dass die Jungfrau das heiligste Dasein einer Frau sein könnte – das ist für uns sehr problematisch. Ich wollte das tabuisierte und stark sexualisierte Frauenbild dort zeigen. In meinem Glaubensbekenntnis heißt es: „Ich glaube an die freie selbstbestimmte Frau, Schöpferin der Menschheit auf Erden.“

Und was haben Sie konkret im Dom erreicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Andrea Puggioni

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Gemeinsame Pressemitteilung
30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie!

Hab den Wagen voll belanden, voll mit doofen Weibern – als wir in die Stadt nein kamen fing sie laut zu keifen – nie mehr in meinen Leben werd ich eine Steuer nehmen. Hü Schimmel hü und ho – Hü Schimmel Ho.

So einfach geht das. Da wird von Linken eine Presserklärung verteilt mit der die Partei absolut nichts gemein hat. Mag doch manche Rotfaust glauben es hier mit einer Initiative der Partei DIE LINKE  zu tuen zu haben. Nichts da, eifrige Linke haben sich hier wieder einmal auf ein Trittbrett geschwungen um Lob für eigene Interesse einzustreichen. Beispiele dafür gibt es reichlich. Unter anderen >>>>> HIER <<<<<. Wobei die belastenden Unterlagen, nach dem kassieren der Auszeichnung, lange wieder aus dem Netz verschwunden sind.

Die wachsende „Wir haben es satt!“-Bewegung demonstriert für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und gutes Essen

Berlin, 18. Januar 2014 | Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen heute 30 000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Statt weiterhin „Klientelpolitik für die Agrarindustrie“ zu betreiben, solle sich die Bundesregierung für eine soziale, tiergerechte und ökologische Agrarwende einsetzen.

„Die Große Koalition fährt die Agrarpolitik an die Wand! Wer Megaställe genehmigt und subventioniert, wer auf Export und Freihandel setzt und dann auch noch darüber nachdenkt, Gentech-Pflanzen auf Europas Äckern zuzulassen, der lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich und handelt gegen die Interessen von VerbraucherInnen, Tieren und Umwelt“, sagt Jochen Fritz vom „Wir haben es satt!“-Bündnis. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Landwirtschaftspolitik, die das Arten- und Höfesterben stoppt und den Hunger in der Welt bekämpft.“

Die Veranstalter kritisierten besonders das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). „Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen, das Bauern und Verbrauchern gleichermaßen schadet. Die große Mehrheit der Menschen will keine Chlorhühnchen, kein Hormonfleisch und keine Gentechnik durch die Hintertüre“, sagte Fritz. Genau das drohe aber, wenn das geplante Freihandelsabkommen abgeschlossen wird.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Wir haben es satt!“-Bündnis aus über 100 Organisationen, darunter Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen, Natur-, Tier- und VerbraucherschützerInnen, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.

Statements:

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„2014 ist ein entscheidendes Jahr. Es kommt darauf an, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu stoppen. Dieses Abkommen gefährdet uns, unsere Kinder, die Tiere und die Umwelt. Das dürfen wir nicht zulassen. Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik auf dem Teller lehnen wir ab! Stattdessen brauchen wir eine Landwirtschaft, in der bäuerliche Betriebe gefördert werden statt Massentierhaltung und Export. Agrarminister Friedrich muss sich dafür einsetzen, dass mehr Geld in tiergerechte Haltungsformen fließt und dass Gentechnik und Pestizide nicht in unsere Lebensmittel gelangen.“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Immer größere Bestände in immer intensiveren Haltungen mit immer mehr manipulierten Hochleistungstieren sind ein Irrweg. Wir brauchen ein neues Denken und Handeln in der Agrarpolitik.“

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): „Die Menschen wollen keine Gentechnik auf Äckern und Tellern. Die Zukunft aller Landwirte in Deutschland hängt daher davon ab, ob sie weiterhin gentechnikfrei produzieren können. Es ist deshalb entscheidend, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einem klaren Nein gegen die Zulassung des Gentech-Maises „1507“ stimmt.“

Kerstin Lanje, Referentin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR: „Milchpulver, Hühnchenreste und Schweinefleisch, die in Massen von Deutschland und der EU exportiert werden sind so billig, dass Bauern in Afrika damit nicht konkurrieren können. Auch unsere Soja-Importe als Futtermittel für die massenhafte Fleischproduktion gehen auf Kosten der Armen in den Herkunftsländern. Riesige Flächen von wertvollem Ackerland werden für die Sojaproduktion genutzt, die dann für den Anbau von Lebensmitteln fehlen. Menschen werden von ihrem Land vertrieben. Pestizide für die anfälligen Monokulturen vergiften Menschen, Tiere und die Umwelt.“

Carlo Petrini, Präsident von Slow Food International: „Die bäuerliche Landwirtschaft ist nicht modernitätsfern, arm oder unterentwickelt. Es ist ein nachhaltiges landwirtschaftliches Modell, das natürliche und menschliche Ressourcen respektvoll nutzt und so soziale und Ernährungssicherheit weltweit garantiert. Dafür steht das diesjährige Internationale Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe und dafür stehen wir heute in Berlin!“

Eckehard Niemann, Sprecher des Netzwerks Bauernhöfe statt Agrarfabriken: „Das Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken fordert von der Bundesregierung das vollständige Verbot neuer Megaställe sowie Gesetze für eine artgerechte, flächenverbundene Tierhaltung ohne Antibiotika-Abhängigkeit, mit Auslauf und Stroh, in bäuerlich-mittelständischen Strukturen und lebendigen ländlichen Regionen – also: Klasse statt Masse zu fairen Erzeugerpreisen!“

Quelle: Wir haben es satt >>>>> Mehr Informationen

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Die Zeit der Abrechnung bei den Essener Linken

Unruhige Zeiten scheinen innerhalb der DIE LINKE in Essen ausgebrochen zu sein, seit vielen Jahren schon und doch glaubt einer unserer Informanten die Sonne aufgehen zu sehen. Das auch noch mitten im Winter. Aber vielleicht ist ja auch die Sonne eines Solarium gemeint, eines in seinen Wohnzimmer.

Berichtet wurde über die Versammlung des Essener Wahlverein, in welchen jetzt, wieder einmal die Kandidatenliste neu gewählt wurde. Das wird ja des öfteren so gemacht, immer wieder werden neue Formationen eingeübt und ausprobiert, wie beim Formationstanz, um sich kurze Zeit später wieder aufzulösen.

Ruhe erhofft man sich nun, aber ist das in der Linken überhaupt möglich?  Äußerst fraglich und scheinbar unmöglich wenn, wie nun geschehen, zwei annähernd gleich starke Gruppen nicht zusammen raufen und die Eine die Andere konsequent ausschließt. Gerade dieses vorgehen wurde in der Partei meistens praktiziert und ging bislang immer daneben. Warum also sollte es dieses mal anders sein?

Dabei machen sich auch die Verhältnisse in Essen an zwei Ehepaare in zwei verschiedene Lager fest. Ein Jörg Bütefür fiel vor Jahren schon unangenehm auf als er mit Lilo Remmers über Land reiste, um Stimmung im eigenen Interesse in den verschiedenen KV für sich zu machen. Da wäre sie wieder, die Linie Bütefür – Remmers – und  weiter – Blocks geb. Heidemann. Ein wahrlich interessantes Trio – Infernale ?

So ist schon interessant das in dieser westdeutschen Linken, immer dort wo es stinkt, die gleichen Typen ins Gerede kommen. Die Nase führt jedermann/frau ganz sicher ins Ziel. Betont wurde auch dieses mal das keinerlei Absprachen getroffen wurden, aber alleine dass dieses erwähnt werden muss, lässt aufhorchen. So wie es aussieht hat der bisherige Fraktionschef nun endgültig sein ihm genehme Mannschaft zusammen.

Die größte Frage welche sich jetzt stellt ist doch die wer denn nun den Wahlkampf macht, nachdem die Partei praktisch halbiert wurde. Wenn die Neuanmeldungen überwiegend aus Tagesmitgliedschaften bestanden wird das Gros, nach dem die Verhältnisse jetzt einseitig geklärt wurden, kaum noch in Erscheinung treten und gleich schnell verschwinden wie sie gekommen sind.  Da bleibt dann nicht viel übrig! Auch dieses ist eine vielfach gemachte Erfahrung und zeigt das aus Fehlern nichts gelernt wurde.

Die Zeit der Abrechnung bei den Essener Linken

Das stärkere der beiden seit Jahren zerstrittenen Lager in der Essener Linken hat am Wochenende auf der Mitgliederversammlung eine radikale Trennung vollzogen. Bei der Kandidatenkür für die Kommunalwahl am 25. Mai fielen alle Vertreter der Gegenseite durch.

Um des Friedens und der gemeinsamen Schlagkraft willen sind Parteien meist bestrebt, bei Kandidatenwahlen ihre Flügel gemäß der jeweiligen Stärke zu berücksichtigen. So war es bisher auch bei den Essener Linken, die damit bei der Mitgliederversammlung am Wochenende jedoch radikal brachen. Mit geradezu grimmiger Konsequenz und trotz zum Teil knappen Mehrheiten wurden die als aussichtsreich geltenden Plätze für die Ratskandidatur bei der Kommunalwahl am 25. Mai ausschließlich an das Lager vergeben, das vom bisherigen Fraktionschef Hans-Peter Leymann-Kurtz angeführt wird.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ryan Child

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Mama – Hu spricht rechts und handelt links sagt Papa – Buh

Mama Hu’s Rasenmäher / Import aus Nordkorea

Es ist schon ein -rechts- buntes Völkchen, die Linke des saarländischen Landesverbandes. Immer wieder Kopflos oder  Linksäugig in der Presse erscheinend, kann das ja auch auf Dauer nicht gutgehen. Dazu  auch noch eine dreigeteilte Madonna welche normal mit einem Bein in NRW und mit dem anderen bei Lanz sitzt. Ja, die Mitte wird dann doch noch im Saarland benötigt.

Und heute? Da lesen wir in einen Kommentar über die Homburger Frontfrau Barbara Spaniol und in der Saarbrücker- sowie auch der Linken Vereinszeitung -Zeitung, über Birgit Huonker, alias Mama Hu. Sie gibt einmal mehr eine Presseerklärung zum Besten. Dieses mal geht es wieder um einen Stellenabbau, heute in der saarländischen Justiz.

Sie äußert sich aus der Position einer „rechtspolitischen Sprecherin“ der Linksfraktion und wir fragen uns wer denn wohl ihr rechtspolitischer Berater war? Geschrieben wird in der Erklärung von 40 Richterstellen welche bis zum Jahr 2020 abgeräumt werden sollen. Kartenspielen können doch auch die Angestellten in den ARGEN und auf den Ausländerämtern allein, dazu werden doch an der Saar noch keine Richter gebraucht?.

Die Straftaten werden so wie so in den nächsten Jahren abnehmen, wenn die Linke erst einmal in/an der Regierung ist. Die Basis hat dann doch gar keine Zeit mehr zum „Schottern“, dem Durchstechen von Reifen, oder das Beschmieren von Hauswände. Dann sind beide Händen voll damit ausgelastet die Fäuste in die Luft zu strecken und zwischendurch die Fahnen zu schwenken. Wobei, der Kopf bleibt doch heute schon vielfach zu Hause. Das muss einer rechtspolitischen Sprecherin doch lange aufgefallen sein. Hat sie doch in den letzten Wochen schon des öfteren gewisse Umstellungen mit vorgenommen.

Alleine von ihren Standpunkt aus, welcher ziemlich südlich gelegen ist. Da geht der Blick nach Norden und die rechte Hand weist über Putin hinweg zum Klassenprimus. Direkt nach Nordkorea. Baby Dog, der asiatische Fresskopf, braucht doch auch keine Richter mehr. Der hat doch schon vor vielen Jahren seine ganze Justiz entlassen, denn es liegt doch jetzt alles in einer, eben seiner Hand. Der hat heute schon sein Ziel erreicht und braucht sogar in seiner Partei keine Schiedskommissionen und Winkeladvokaten mehr.

Leider hinkt die Linke in diesem Land weit hinterher. Wir empfehlen einfach einmal das Modell der größeren Schritte. Nein nicht diesen zum Stechen, den zum Schreiten. So husch husch mäßig. Aber bitte nicht in Gegenwart von Putin. So dass es wenigstens so aus sieht wie Seite an Seite, -mit Nordkorea. Wir träumen doch alle von dieser neuen Geschlossenheit, und den vielen roten Fähnchen. Dieses unstete, ein Bein hier, das Andere dort und der Rest macht einen auf Selbstbedienung, sollte schnellstens beendet werden.

Wäre die Huonker (rechtspolitische Sprecherin) clever, würde sie sich selber hinter den Rasenmäher schwingen um zum Kahlschlag auszuholen, denn zwecks Erreichung  bestimmter Ziele sind auch gewisse Finessen nötig. Da wäre doch die Unterwanderung der Justiz ein hervorragendes Mittel. Wir wollten das früher in diesen Land immer erlernen, durften es leider aber nie.

Wären nicht Merkel und Gauck sehr gute Beispiele  zur Findung der erleuchtenden Pfade?  Auch ein Schröder hat nie zuvor seine Absichten erklärt. Die Hartz Gesetzgebung kam praktisch über Nacht und vor allen Dingen die SPD-Mitglieder wurden im Schlaf überrascht und machen das heute immer noch. Wollen sich die Linken denen anschließen?

Birgit Huonker: Kritik an Stellenabbau in der Justiz
und Sprachlosigkeit der Koalition

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, warnt vor dem geplanten Stellenabbau in der Justiz: „Der geplante Stellenabbau von 40 Richterstellen bis zum Jahr 2020 ist absolut unverantwortlich. Die Justiz muss sachlich und personell ausreichend ausgestattet sein. Als dritte Staatsgewalt darf sie kein Stiefkind der Politik, insbesondere der Haushaltspolitik sein.“ Huonker verweist auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes: „Damit hat die Landesregierung sogar die verfassungsrechtliche Pflicht, für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen, gerade auch in Zeiten knapper Kassen.“ Von angemessener Personalausstattung bei den saarländischen Gerichten könne jedoch schon jetzt keine Rede mehr sein, ausgenommen hiervon sei lediglich die Verwaltungsgerichtsbarkeit, so Huonker. „Ursache hierfür sind vor allem die bereits in der Vergangenheit vorgenommenen einschneidenden Stellenkürzungen sowie viele Abordnungen von Richtern an Ministerien, an die Staatskanzlei, an Gerichte außerhalb des Saarlandes oder an den Landtag. „Der nun zusätzlich geplante Kahlschlag nach Rasenmäher-Methode wird zu einer weiteren verminderten Leistungsfähigkeit führen, wenn nicht sogar ein Zusammenbruch des justiziellen Systems des Saarlandes zu befürchten ist.“ Huonker warnt eindringlich: „Ich fordere Justizminister Jost auf, keine weiteren Stellenkürzungen bei den Richtern vorzunehmen.“ Völlig unverständlich und abwegig sei die Weigerung, den saarländischen Richterbund an den Gesprächen zwischen den Gewerkschaften und Landesregierung teilhaben zu lassen, bei denen es um die geplanten Stellenstreichungen geht. Huonker: „Die Landesregierung scheint an Sprachlosigkeit zu leiden. Sie muss aber die Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte angemessen an diesen Gesprächen teilnehmen lassen oder eine andere Form der Teilhabe finden. Mit dem saarländischen Richterbund müssen endlich Gespräche geführt werden, damit er mit seinen berechtigten Anliegen Gehör findet.“

Quelle: Die Linke

Linke: Richterbund an Spargipfel beteiligen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Birgit Huonker, fordert die Regierung auf, den Richterbund bei den Gesprächen mit den Gewerkschaften um die geplanten Stellenstreichungen miteinzubeziehen. Die bisherige Weigerung der großen Koalition sei „unverständlich und abwegig“. „Mit dem saarländischen Richterbund müssen endlich Gespräche geführt werden, damit er mit seinen berechtigten Anliegen Gehör findet“, sagte Huonker. Den geplanten Abbau von 40 Richterstellen bis zum Jahr 2020 nannte sie „absolut unverantwortlich“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Unknown (Chadborn & Coldwell Manufacturing in Newburgh, New York)

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Schutztruppen im Goldrausch

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. Januar 2014

Wer deutsche Medien konsumiert, der entdeckt rund um den anhaltenden Mali-Bürgerkrieg die alten abgegriffenen Vokabeln: Die „Mission“ (SPIEGEL) ist wieder da, auch der neutrale „Einsatz“ (FAZ), der wohl leider „robust“ sein wird, feiert seine Auferstehung. Die extrem bescheuerte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG lässt sogar den Begriff „Schutztruppe“ wieder aufleben. Weil die deutsch-französische Brigade bald nach Mali marschiert. Als wisse sie nicht, dass unter dem euphemistischen Namen „Schutztruppe“ schon einmal deutsche Mörderbanden in Afrika marodierend unterwegs waren. Und natürlich geht es, wie schon vor einem Jahr, als die französischen Truppen einen angeblich kurzen Rein-Raus-Krieg in Mali führen wollten, nur um eine „Sicherung“, das klingt wie Versicherung und kann nicht so schlimm sein. „Deutschland bereitet Afrika-Einsatz vor“ so lautet die durchgängige Schlagzeile. Und bestenfalls erfährt der Medienkonsument noch, dass die deutschen Truppen die französischen in Mali entlasten sollen, weil die gerade in der Zentralafrikanischen Republik beschäftigt sind. Vermutlich auch mit einer „Mission“.

Was man in den deutschen Medien nicht findet, ist das Wort „Gold“. Zwar haben mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Mali keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zwar liegt die durchschnittliche Lebenserwartung dort bei 48,1 Jahren. Aber in Mali gibt es jede Menge Gold. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Goldindustrie: 2009 wurden bereits mehr als 51,3 Tonnen Gold produziert, Tendenz steigend. Natürlich bleibt von den enormen Gewinnen so gut wie nichts im Land. Es sind internationale Konzerne wie der US-Finanzinvestor Randgold Resources Ltd. mit dem Sitz im europäischen Steuerparadies Jersey, die sich die Taschen füllen. Unter den Konzernen ist ebenfalls die Pearl Gold AG mit Sitz in Frankfurt, die dort auch an der Börse notiert ist. Das deutsch-französische Unternehmen braucht die deutsch-französische Brigade dringend: Denn der Bürgerkrieg lässt die Ausbeutung der malischen „Kodieran-Goldmine“ stocken.

Auch das Wort Uran taucht in den vornehmen deutschen Medien nicht auf. Schon vor Jahren hat der französische Atomkonzern AREVA Uranvorkommen in Mali entdeckt. Auch die kanadische Rockgate Capital Corp. schürft in dieser Gegend. Über den Vertrag mit dem korrupten malischen Regime erfährt man keine Einzelheiten. Richtiges Pech hat die australisch-britische Oklo Uranium Ltd. Ihre Ausbeutungs-Stätten liegen im Gebiet der Tuareg-Rebellen. Ähnlich schlecht geht es der kanadischen Great Quest Metals Ltd., deren Aktienkurse seit dem Beginn des Bürgerkrieges 2012 auf ein Siebentel ihres bisherigen Wertes fielen. Nach der Nachricht über die französische „Intervention“ hat sich der Wert der Aktie allerdings fast verdoppelt. Sie alle können auf den „Einsatz“ der deutsch-französischen Brigade nicht verzichten. Ein Einsatz, der dann ganz sicher als Sicherung der Menschenrechte und der Demokraten verkauft werden wird. Schon bei den malischen Präsidentschafts-Wahlen Mitte des letzten Jahres, bei denen die jeweilige Wähler-Stimme für etwa 1,50 Euro gehandelt wurde, fanden deutsche Medien das Ergebnis durchweg demokratisch.

Das Wort „Tuareg“ kann man tatsächlich schon mal lesen oder hören. Mal werden sie nur als „Rebellen“ bezeichnet, dann gern auch pauschal unter dem Begriff „Islamisten“ geführt, um schließlich in die Schublade des „Terrorismus“ gesteckt zu werden. Sich die Geschichte der Tuareg anzusehen, das ist für den deutschen Redakteur einfach zu schwierig. Er müsste dann schreiben, dass die Tuareg im Ergebnis willkürlicher französischer Kolonialpolitik in Mali immer benachteiligt wurden. Und viele von ihnen als Elitetruppen Gaddafis in dessen politisches Nomaden-Konzept eingebunden waren, aber dann von den NATO-Streitkräften aus Libyen vertrieben wurden. Wenn er das schreibt, der Herr Redakteur, wie soll er angesichts des kaputten Libyens seine Kriegsbegeisterung von damals rechtfertigen? Und wie könnte er dann in diesen Tagen den von Frau Merkel erfundenen „Ertüchtigungs-Einsatz“ zugunsten der Regierungstruppen wohlwollend an den Medienkonsumenten weitergeben?

Natürlich werden die deutschen Truppen, die den französischen nur den Rücken für den Krieg in der Zentralafrikanischen Republik freihalten sollen, die malischen Truppen nur „ertüchtigen“, wie die deutschen Soldaten das höchst erfolgreich seit Jahren in Afghanistan tun. So erfolgreich, dass nichts gut ist in Afghanistan. Die französische Armee ist bei ihrem parallelen „Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik in einem Land unterwegs, dessen Boden jede Menge Uran und Diamanten birgt. Der frühere Staatschef und selbsternannte Kaiser der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Jean-Bédel Bokassa, ging mit diesen Diamanten großzügig um. Er verschenkte sie bei Staatsbesuchen als Gastgeschenk. Auch an den französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Wahrscheinlich rein zufällig betreibt der französische Atom-Konzern AREVA sein Urangeschäft ebenfalls in der ZAR. In den nächsten Tagen und Woche werden wir aus den deutschen Medien allerdings erfahren, dass es sich bei der „Operation“ in der ZAR um einen humanitären Einsatz handelt. Und dass unsere tapferen Truppen die malische Armee nur ertüchtigen, um dieser Humanitäterä zum Erfolg zu verhelfen.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Frankreichs Präsident stolpert in eine entskrupelte Presse und Barack Obama kann man nicht wiederwählen

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Präsident Obama findet im ZDF-Interview die NSA-Affäre „sensationell aufgebauscht“

Und was wird besser in dieser?

ZDF ersetzt „Wetten, dass ..?“ durch die neue Show „Sensationell abbauschen mit Barack“; es gibt Gespräche mit Leuten, die davon nichts wissen, und zwischendurch Spielrunden, in denen Obama ganz viel Vertrauen zurückgewinnen muss.

Erst wurde François Hollandes Affäre publik, dann verabschiedet sich seine Ehefrau ins Krankenhaus. Dabei muss sich der Präsident auch um seine dritte Liebe kümmern: Frankreich. Wie schafft er das?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unbekannt

»Miserabler Stil«:
Petition kritisiert ZDF-Mann Lanz

[youtube ag_SkG_r7Wo]

Da zeigen sie sich wieder einmal mehr als äußerst dünnhäutig wenn es um ihre ureigensten Interessen geht, viele Mitglieder aus der Linken Szene. Ja natürlich, wurde doch ihre Vorzeigefrau des äußersten linken Randes Sahra Wagenknecht, so wie sie glauben, in einem Interview von Markus Lanz schlecht behandelt. Dabei, Lanz hat noch nie jemanden anders behandelt, es ist ganz einfach sein Stil.

Den kann jemand mögen oder nicht. Mag ich ihn nicht, gehe ich dort nicht hin, man sagt einfach nein, danke. Diese Möglichkeit stand auch Sahra Wagenknecht offen aber sie entschied sich dafür das Angebot anzunehmen, so wie viele andere vor ihr auch. Spült ja auch immer etwas Kleingeld in die Kasse und vor allen man kann sich zeigen, wird gesehen und wertet so das eigene Ego auf. Wie im Zirkus, als Star in der Manege.

Persönlich sagt mir der Stil des Markus Lanz auch nicht zu, aber Unterschiede in seiner Art des Umgang mit Politikern, aufgrund derer Parteizugehörigkeit, hab ich bislang nicht feststellen können. So ist es an den Haaren herbeigezogen jetzt auf ihn einzudreschen. Sind es doch gerade die Politiker welche sonst kaum eine Gelegenheit auslassen ihre Gegenspieler mit Dreck zu bewerfen, um die eigene Position zu verbessern. Diese nun geforderte Feinfühligkeit sollte erst einmal von Seiten dieser Leute selber eingebracht werden. Denn wer sich auf eine heiße Herdplatte setzt, kann sich verbrennen.

Und die Mitglieder der Partei DIE LINKE, welche jetzt wieder einmal genau die Hände zu Fäusten formen und erheben, welche einst zum „Schottern“ benutzt wurden, um sich dann freizukaufen. Wo waren und sind diese denn, wenn politische Mitbewerber sogar in der eigenen Partei ruhiggestellt werden, um diese zu Meinungslosen angepassten Mitläufern umzuformen? Auch innerparteiliche Gehirnwäsche genannt.

Genau diese fordern nun lautstark einen ruhigen angepassten und neutralen Journalisten. Den gibt es nicht, weder Links, in der Mitte, noch Rechts. Ein jeder wer sich für Politik interessiert äußert immer wieder seine persönliche Meinung. Diese ganze Schellte auf die Presse, die gefühlte Benachteiligung soll doch nur die eigene Schwäche verdecken.

Wir sind die einzige demokratische Partei im Land höre ich immer wieder und kann darüber nur Lachen da ich meine Erfahrungen mit genau dieser Demokratie in dieser Partei gemacht habe. Heute soll eine Petition wieder dazu dienen die Presse ruhigzustellen, die freie Meinung eines Journalisten zu unterbinden, womit diese kleine Minderheit wohl kaum Erfolg haben wird.

Kurz vor den Wahlen ergab sie eine ähnliche Situation zwischen Gabriel und der Journalistin Slomka. Auch dort wurde versucht diese Frau von ihren Posten zu verdrängen. Lustiger Weise auch von genau denen welche sonst als erstes laut aufschreien wenn woanders Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dabei ist es schon verwunderlich das die Kritik weniger von Wagenknecht oder Gabriel zu hören ist. Diese wissen als eiskalte Medienprofis gelassener mit Kritiken umzugehen. Die lauten Schreie kommen für gewöhnlich von denen welche nun glauben eine günstige Gelegenheit für sich persönlich gefunden zu haben, wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen bevor sie ganz in Vergessenheit geraten. Das sind die kleinen vielfach von den Parteien bezahlten Wadenbeißer aus der Partei oder den Fraktionen welche an anderen Stellen regelmäßig versagen.

[youtube Ow-36rH-nY8]

»Miserabler Stil«:
Petition kritisiert ZDF-Mann Lanz

Kritik an Moderator nach Schlagabtausch mit Linken-Politikerin Wagenknecht / Vorwurf der mangelnden »politischen Neutralität«

Berlin. Mit deutlicher Kritik am Fernsehmoderator Markus Lanz haben sich inzwischen mehr als 2.500 Menschen im Rahmen einer gerade gestarteten Petition geäußert. Anlass ist eine ZDF-Sendung aus der vergangenen Wochen, in der der Talkmaster unter anderem die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht zu Gast hatte – dieser aber, so die Petenten, »miserablen Stil« und mangelnde »politische Neutralität« entgegengebracht hatte. Schon während der Ausstrahlung am Donnerstag hatte es viel Kritik an der Führung der Diskussion durch Lanz etwa auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gegeben.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Die Ökonomie der Armut

so hören wir sie passend zum nächsten Wahlkampf, die Marktschreier aus der CSU, als Putzkolonne ihres Reiches. Dabei, waren es nicht gerade Sie, welche vor noch nicht allzu langer Zeit eine ganze Amigoaffäre  unter den Teppich geschoben haben? Dabei liegt dieser bayrische Teppich doch schon so hoch, den brauchte man dazu gar nicht einmal mehr anzuheben.

Müsste der Spruch von Martin Niemöller heute nicht erweitert werden:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Einwanderer holten, bei Nacht und Nebel, habe ich geschwiegen.
Als die Flüchtlinge im Mittelmeer absoffen auch, denn ich war ja Politiker.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Da versuchen sie nun die Bulgaren und Rumänen zusammen mit Uli Hoeneß, Rummenigge, Becker, Poth und viele andere in die gleiche Schublade zu drängen? Die vielen Steuerhinterzieher welche können und nicht wollen, mit den Armen welche wohl möchten aber nicht können. Zusammen in die Lade als Sozialbetrüger?

Wenigstens 15 Milliarden kostet allein  der Umsatzsteuerbetrug dem deutschen Staat, jedes Jahr. Der Deutsche Pass darf also auch als Persilschein für die Hinterziehung benutzt werden. Wobei die vielen Politiker samt den sie umgebenen Schranzen bislang noch gar nicht erwähnt wurden. Heißt es nicht in irgendeinen Buch ähnlich: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber das Volk nährt sie doch“.

Die Gesetze der Armut verstehen

von  Norbert Mappes-Niediek

Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die Überlebensstrategien sind andere

Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Es ist ein breiter Konsens, der sich nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt. Niemand kommt nach Deutschland, um sich in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Es kann auch niemand, selbst unter rumänischen Roma nicht, Berlin-Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. Die Motive für die Zuwanderung sind andere. Hätte jemand genauer hingesehen, hätte die Debatte einen anderen Verlauf genommen.

 Die erste größere Gruppe derer, von denen nun ständig die Rede ist, wurde im Dortmunder Norden gesichtet. Anfangs waren es Frauen aus Stolipinowo, einem Elendsviertel im bulgarischen Plowdiw, die sich prostituierten. In Stolipinowo wird vorwiegend Türkisch gesprochen, in Dortmund-Nord auch – das traf sich gut. Später holten die Frauen ihre Familien nach; die Männer gingen auf den sogenannten Arbeiterstrich oder begannen, Metall zu sammeln. Dass sie Anspruch auf Kindergeld hatten, wussten die Zuwanderer gar nicht. Folglich bekamen sie auch keines. Erst allmählich hat sich herumgesprochen, dass es Ansprüche auf Sozialleistungen gibt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Selbstboykott

Autor Uri Avnery

KANN EIN Land sich selbst boykottieren? Dies  mag wie eine dumme Frage klingen. Ist es aber nicht.

Bei der Gedenkfeier für Nelson Mandela, den „Giganten der Geschichte“, wie Barack Obama ihn nannte, war Israel  durch keinen seiner Führer vertreten.

Der einzige Würdenträger, der hinging, war der Knesset-Sprecher, Yuli Edelstein, eine nette Person, Immigrant aus  der Sowjetunion und Bewohner einer Siedlung, der so anonym ist, dass ihn die meisten Israelis nicht erkennen würden („Sein eigener Vater würde Mühe haben, ihn auf der Straße zu erkennen,“ scherzte jemand.)

Warum?  Staatspräsident Shimon Peres hatte sich eine Krankheit zugezogen , die ihn daran hinderte, hinzufliegen, die ihn aber nicht daran hinderte, eine Rede zu halten und am selben Tag, Besucher zu empfangen. Nun, es gibt alle Arten von mysteriösen Bazillen.

Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sogar einen noch seltsameren Grund. Er behauptete, die Reise sei zu teuer mit all den begleitenden Sicherheitsleuten usw.

Vor noch nicht langer Zeit verursachte Netanjahu einen Skandal, als durchsickerte, dass er für seine Reise zum Begräbnis von Margaret Thatcher – ein fünf-Stundenflug  –  ein spezielles Doppelbett für hohe Kosten in einer El-Al-Maschine installieren ließ. Er und seine verunglimpfte  Frau Sara‘le wollten keinen weiteren Skandal provozieren. Wer ist denn schon dieser Mandela?

INSGESAMT WAR es eine unwürdige Schau persönlicher Feigheit beider, von Peres wie von Netanjahu. Wovor fürchteten sie sich?

Nun, sie hätten ausgebuht werden können. Kürzlich sind viele Details der israelisch-südafrikanischen Beziehung ans Licht gekommen. Apartheid Südafrika, das von der ganzen Welt boykottiert wurde, war der Hauptkunde der israelischen Rüstungsindustrie. Es war ein  perfektes Geschäft. Israel hatte eine Menge Waffensysteme, aber kein Geld, um sie zu produzieren. Südafrika hatte eine Menge Geld, aber keinen, der ihn mit Waffen ausrüsten konnte.

Israel verkaufte also Mandelas Gefängniswärtern, alles, was sie brauchen konnten: von der Luftwaffe bis zu den elektronischen Geräten und teilte seine nuklearen Erkenntnisse mit. Peres selbst war tief hinein verwickelt.

Die Beziehung war nicht nur kommerziell. Israelische Offiziere und  Beamte trafen sich mit ihren südafrikanischen Kollegen, Besuche wurden erwidert und persönliche Freundschaften gepflegt. Während Israel  nie die Apartheid (SA) offiziell unterstützte, hat unsere Regierung sie sicher auch nicht verabscheut.

Doch unsere Führer hätten  zusammen mit andern Führern aus aller Welt da gewesen sein sollen. Mandela war der große Vergeber,  und er vergab auch Israel. Als der Zeremonienmeister im Stadium durch ein Versehen Peres und Netanjahu ankündigte, wurden gerade ein paar Buh-Rufe gehört. Viel weniger als die Buh-Rufe für den jetzigen südafrikanischen Präsidenten.

In Israel  erhob sich nur eine Stimme öffentlich gegen Mandela. Shlomo Avineri, ein geachteter Professor und früherer Generaldirektor des Auswärtigen Amtes, kritisierte ihn, er hätte einen „blinden Fleck“ gehabt, weil er auf Seiten der Palästinenser gegen Israel gestanden habe. Er erwähnte auch die andere moralische Autorität, Mahatma Gandhi, der denselben „blinden Fleck“ gehabt hätte.

Seltsam. Zwei  moralische Giganten und derselbe blinde Fleck? Wie kann das sein?

DIE BOYKOTT-Bewegung gegen Israel gewinnt langsam an  Boden. Sie besteht vor allem aus drei Hauptformen (und mehreren dazwischen)

Die konzentrierteste Form ist der Boykott der Produkte aus den Siedlungen,. Vor 15 Jahren von Gush Shalom  begonnen, wird  dies  jetzt in vielem Ländern praktiziert.

Eine strengere Form ist der Boykott aller Institute und Gesellschaften, die  mit Siedlungen zusammen arbeiten. Dies ist jetzt die offizielle Politik der EU.  Erst in dieser Woche brach Holland alle Verbindungen mit der monopolistischen israelischen Wassergesellschaft Mekorot, die den Palästinensern  wesentliche Wasservorräte vorenthält und stattdessen den Siedlungen zu gute kommen lässt.

Die dritte Form ist total: der Boykott von allem und jedem, was  israelisch ist (einschließlich mir selbst). Auch dies nimmt langsam in vielen Ländern Form an.

Die israelische Regierung hat sich jetzt diesem Boykott angeschlossen. Durch seine freiwillige Nicht-Vertretung oder Unterpräsentation bei der Mandela-Trauerfeier erklärte Israel  sich selbst zu einem Paria-Staat. Seltsam.

LETZTE WOCHE schrieb ich, dass,  wenn die Amerikaner eine Lösung  für Israels Sicherheitssorgen in der Westbank finden sollten,  würden andere Sorgen auftauchen. Ich erwartete nicht, dass dies so schnell geschehen würde.

Benjamin Netanjahu erklärte in dieser Woche, dass die Stationierung israelischer Truppen im Jordantal – wie John Kerry vorschlug, nicht genug sei. Bei weitem nicht!

Israel kann die Westbank solange nicht aufgeben, wie der Iran nukleare Fähigkeiten hat, erklärte er.  Was ist die Verbindung? möchte man fragen. Nun, das ist offensichtlich. Ein starker Iran wird Terrorismus  ausüben und Israel auf viele andere Weisen bedrohen. Das ist doch logisch.

Wenn der Iran alle seine nuklearen Fähigkeiten aufgibt, wird das dann genug sein? Unter keinen Umständen. Der Iran muss seine „genozidale“ Politik gegenüber Israel  vollkommen aufgeben, alle Bedrohungen stoppen, auch alle Äußerungen gegen es. Es muss eine freundliche Haltung uns gegenüber einnehmen. Doch Netanjahu ging nicht so weit, dass  er verlangt hätte, der Iran müsse  sich der zionistischen Weltorganisation anschließen.

Bevor dies geschieht, kann Israel unmöglich einen Frieden mit den Palästinensern machen. Tut uns leid,  Mister Kerry.

IM LETZTEN Artikel machte  ich den Allon-Plan lächerlich und andere Vorwänden, die unser rechtes Lager vorbrachte, um das  fruchtbare Land des Jordantals zu behalten.

Einer meiner Leser entgegnete, tatsächlich seien all die alten Gründe obsolet geworden. Die schreckliche Gefahr, dass die kombinierten Armeen des Irak, Syriens und Jordaniens uns vom Osten angreifen könnten, besteht nicht mehr. Aber –

Aber die Jordantalwächter  kommen jetzt mit einer neuen Gefahr. Wenn Israel die Westbank aufgibt, ohne am Jordantal und den Grenzübergängen über den Fluss fest zu halten,  werden andere schreckliche Dinge geschehen.

An dem Tag, nachdem die Palästinenser die Brückenübergänge in Besitz genommen haben, werden Raketen hineingeschmuggelt. Raketen werden auf den internationalen Ben Gurion-Flughafen regnen, das Tor Israels, das nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Tel Aviv, 25km von der Grenze, wird bedroht werden, genauso wie Dimona, die Nuklear Anlage.

Haben wir das nicht alles  schon gesehen? Als Israel freiwillig den ganzen Gazastreifen  räumte, begannen da nicht, Raketen auf den Süden Israels zu regnen?

Wir können uns nicht auf die Palästinenser verlassen. Sie hassen uns und werden weiter gegen uns kämpfen. Falls Mahmoud Abbas versucht, dies zu stoppen, wird er gestürzt werden. Hamas — oder schlimmer noch al-Qaeda — werden an die Macht kommen und eine  terroristische Kampagne auslösen. Das Leben in Israel wird zur Hölle werden.

Deshalb ist es offensichtlich, dass Israel die Grenze zwischen dem palästinensischen Staat und der arabischen Welt und besonders die Grenzübergänge kontrollieren muss. Wie Netanjahu immer wieder sagt: Israel kann und will nicht seine Sicherheit anderen überlassen – besonders nicht den Palästinensern.

ZUNÄCHST IST die Gazastreifen –Analogie  nicht anwendbar. Ariel Sharon evakuierte die Gaza-Siedlungen – ohne  Einverständnis oder Beratung mit der palästinensischen Behörde, die damals noch den Streifen beherrschte. Statt einen ordentlichen Transfer des Gazastreifens an die palästinensischen Sicherheitskräfte durchzuführen, hinterließ er ein Machtvakuum, das sich später mit Hamas füllte.

Sharon hielt auch die Land- und Seeblockade aufrecht, die den Streifen praktisch in ein riesiges Open-Air-Gefängnis verwandelte.

In der Westbank besteht jetzt eine starke palästinensische Regierung und robuste, von Amerikanern trainierte Sicherheitskräfte. Ein Friedensabkommen  würde sie immens stärken.

Abbas widersetzt sich  einer Präsenz ausländischen Militärs in der Westbank, einschließlich des Jordantals nicht. Im Gegenteil, er bittet um sie. Er hat eine internationale Streitkraft unter amerikanischem Kommando vorgeschlagen. Er ist nur gegen die Präsenz der israelischen Armee – eine Situation, die nur eine andere Art von Besatzung wäre.

ABER DER Hauptpunkt ist etwas anderes, etwas das tief an die Wurzeln des Konfliktes geht.

Netanjahus Argumente setzen voraus, dass es keinen Frieden gibt, nicht jetzt, nie.  Das  mutmaßliche Friedensabkommen – das Israelis das „permanente Statusabkommen“ nennen – wird nur eine andere Phase des generationenalten Krieges  eröffnen.

Dies ist das Haupthindernis. Die  Israelis – fast alle Israelis  können sich eine Situation wie den Frieden nicht vorstellen. Weder sie noch ihre Väter und Großväter haben jemals einen Tag des Friedens in diesem Land erlebt. Frieden ist etwas wie das Kommen des Messias, etwas, das gewünscht, wofür gebetet, aber nie wirklich erwartet wird.

Aber Frieden bedeutet nicht, um Carl von Clausewitz‘Zitat zu umschreiben,  die Fortsetzung des Krieges mit nur andern Mitteln. Es bedeutet nicht  Waffenruhe  oder gar einen Waffenstilstand.

Frieden  bedeutet Seite an Seite leben. Frieden bedeutet Versöhnung, ein echter Wunsch, die andere Seite zu verstehen, die Bereitschaft, alten Groll zu vergessen, langsam  neue Beziehungen zu knüpfen, wirtschaftlich, sozial und persönlich.

Um anzudauern muss Frieden  alle Seiten befriedigen. Er muss eine Situation schaffen, mit der alle Seiten leben können, weil er ihre grundsätzlichen Wünsche erfüllt.

Ist dies möglich?  Da ich die andere Seite gut kenne, antworte ich mit äußerster Sicherheit: Ja,  tatsächlich. Aber es ist kein automatischer Prozess. Man muss für ihn arbeiten, in ihn investieren, einen Frieden führen, wie man einen Krieg führt.

Nelson Mandela tat dies. Deshalb nahm die ganze Welt an seinem Begräbnis teil. Das ist es vielleicht, warum unsere Führer vorzogen, zu Hause zu bleiben

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Die  Deutsche Kriegmaschinerie feiert Auferstehung

Das ist schon ein Bericht welcher erschüttert und auch nachdenklich macht, was ja wohl auch der Sinn des Artikel ist. Aber seien wir doch auch ehrlich, was erwarte ich als junge/r Frau/Mann wenn ich mich freiwillig zu einem Militärdienst melde, zum Dienst an, oder mit der Waffe.

Töten oder getötet werden, so lautet nun einmal die einzige alternative welche dieser Job anzubieten hat. Das war seit ewigen Zeiten so und wird sich auch kaum ändern, zumindest nicht solange dieser Planet von Politikern regiert wird welche nur an sich selbst interessiert sind. Vollkommen gleichgültig ob sich denn die Systeme kommunistisch, sozialistisch, demokratisch oder sonst wie auch immer benennen. Wir finden überall  Menschen welche Gleicher als Andere sind und der größte Dreck schwimmt immer oben.

Auch unsere Eltern, Großeltern und weitere Ahnen haben immer einerseits die Kriege, als auch das Leben danach kritisiert. Wobei die Kriegstreiber auch nach Beendigung ihrer angestifteten Verbrechen wieder in sichere Positionen saßen, da sie zumeist in festen Bunkern die  Kriegszeit gut überstanden. Verfügten sie doch über ein dummes Volk welches bereit war für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

So habe ich heute noch die Klagen der Kriegerwitwen aus dem letzten Weltkrieg in den Ohren, welche quasi durch die Zahlung niedriger Renten gezwungen wurden sich wieder zu verheiraten um ihre Kinder satt zu bekommen. Von Zwangs-Prostitution sprach man zu der Zeit nicht, da es den in den weichen Sesseln der Behördenstuben Sitzenden nicht genehm war. Diese wurden, so der gängige Polit – Sprech für den Wiederaufbau des Landes unbedingt gebraucht. Von den Vorfahren sind dergleiche Aussagen verbrieft.

Das war zu Zeiten als die Berichterstattung aus den Kriegsgebieten gar nicht oder erst in den Anfängen stand. Heute wird ein Jeder ausreichend und auf das Ausführlichste über alle Vorkommnisse im Minutentakt aufgeklärt. Und auch heute sitzen die Kriegstreiber in den warmen Stuben und begeben sich wieder auf die Suche nach Kriegern welche die Verbrechen für sie erledigen. Wie bei James Bond: Sie verteilen Lizenzen zum Morden.

Sein Krieg

Er ist aus Afghanistan zurück – und traumatisiert. Wie er sind viele Soldaten Einzelkämpfer gegen die Geister des Krieges. Und gegen die Bundeswehr. Kann die Verteidigungsministerin das ändern?

Seit diesem Tag in Kabul ist nichts mehr so, wie es war. Nicht sein Leben, vor allem er selbst nicht, und nicht die Kämpfe, die er austragen muss, auch wenn er das Kämpfen so leid ist.

 Er hat jetzt viele Gegner. All die Dinge im Alltag, die für andere selbstverständlich sind. Er sagt, dass er ständig damit konfrontiert ist, was alles nicht mehr klappt. „Dass man nur noch Unrat und Wäsche macht. Dann kommen diese Gedanken, denen man nicht nachgeben will.“

Es ist kurz nach acht, ein grauer Wintermorgen. Oliver Hanke lebt in einer Doppelhaushälfte am Rand von Regensburg, bis ans Ufer der Donau ist es nur ein kleines Stück. Hanke hat seinen Hund von der Leine gelassen. Raureif knirscht unter seinen Schuhen. Der Mischling schnüffelt im gefrorenen Gras. Fette Krähen flattern in den Dunst über dem Fluss.

Oliver Hanke sagt, dass er jede Nacht zwei, drei T-Shirts durchschwitzt. „Ich träume, und im Regelfall geht es um Kampf und Tod.“ Der Spaziergang am Morgen hilft, die Nacht hinter sich zu lassen. Nach zehn Minuten dreht er um, der Kopf tut weh, der Kiefer, der Rücken. „Es ist die Angst, die einem im Nacken sitzt“, sagt er. Alle Muskeln ziehen sich zusammen. Selbst der Darm verkrampft, so sehr, dass er Risse in der Schleimhaut hat.

Hunderte kehren jedes Jahr traumatisiert zurück

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle    :     Leopard 2A5 Panzer der Bundeswehr

Bundeswehr-Fotos – originally posted to Flickr as Leopard 2 A5

Kampfpanzer Leopard 2A5 bei einer Lehr- und Gefechtsvorführung. ©Bundeswehr/Modes

Einzelheiten zur Genehmigung

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Lafontaine lobt
den Papst und den Trierer Bischof Ackermann

Nein, vergessen haben wir ihn gewiss nicht, warteten aber bewusst einige Tage, da die Nachrichten über den Neujahrsempfang im Saarland nur sehr zögerlich eintrudelten. Aus der Linken Gruppe waren wohl nicht sehr viele Personen dieser Einladung gefolgt wie wir im Nachhinein feststellen dürfen. So wurden zuvor etliche der noch als Karteileichen geführten SaarländerInnen angeschrieben, aber diese Leute haben sich wohl schon zu weit von dieser Linken Gruppe entfernt, als das sie noch gewillt waren solch einer Einladung zu folgen. Auch bei einer gratis Verpflegung nicht.

Ja und mit einem Neujahrsempfang der Partei hatte diese sogenannte Festivität offensichtlich nicht allzu viel gemeinsam. Ging doch die Einladung ausdrücklich von der Linksfraktion des Landtag aus, was heißt, sie wurde auch von dieser finanziert und durfte schon rein optisch mit der Partei nicht in Verbindung gebracht werden. Auch stehen für solcherlei Anlässe wohl kaum Parteigelder zur Verfügung. Vielleicht der wahre Grund dafür, warum die Bundestagsabgeordneten durch ihre Abwesenheit glänzten?

Allgemein bekannte Gesichter aus der Partei DIE LINKE waren auf den angebotenen Fotos kaum zu sehen, warum wir diese Versammlung auch eher als eine Oskar Lafontaine – Gedächtnis Veranstaltung bezeichnen würden da auch die ansonsten auf jeder Kirmes präsente Vorzeigemannschaft der Linken aus Berlin fehlte. Kein Lob auch auf die Veranstalter welche dann schon als Gegengabe  in ihren Lobreden auf den Papst und Bischof ausweichen mussten. Genau die Mitglieder einer Institution also, welche ansonsten den LINKEN Klerikern eher im Wege stehen.

500 Gäste waren anwesend, so lesen wir es zumindest in den Bericht der Saarbrücker-Zeitung und zu vermuten ist, dass es sich bei diesem Schreiber Kürzel dik um ein Diktat handelt? Einen Text aus der Partei? Denn wie uns jetzt von mehreren Personen, unabhängig bestätigt wurde, fasst die Räumlichkeit im besten Fall 200 Personen.

Die gesamte Veranstaltung machte also eher den Eindruck in der Presse künstlich aufgeblasen worden zu sein. Besonders wenn wir uns in den Zusammenhang daran erinnern dass in Jahren zuvor immer große Hallen oder gar Festzelte für solcherart Festlichkeiten angemietet wurden, welche oftmals bei weit mehr als tausend Besuchern immer noch zu klein waren.

So ist es sehr aufschlussreich über Gäste zu lesen welche mit der Partei an und und für sich eher nicht in Zusammenhang gebracht werden möchten. Wobei, Unrecht hat Oskar ja nicht mit seinen Forderungen und geäußerten Kritiken. Nur ist es auch Aufgabe der Politik Lösungen anzubieten und dann für entsprechende Mehrheiten zu sorgen. Diesen Anforderungen scheint eine Linke nicht nachkommen zu können und darf sich dann nicht wundern in der Bevölkerung kaum wahrgenommen zu werden.

Lafontaine lobt
den Papst und den Trierer Bischof Ackermann

Mehr als 500 Gäste des Neujahrsempfangs der Linksfraktion haben gestern von Fraktionschef Oskar Lafontaine Lob für Papst Franziskus und Bischof Ackermann gehört. Wegen deren Haltung gegen Kriege und zu hohe Einkommen. (Veröffentlicht am 15.01.2014)

Jubel ist gestern aufgebrandet, als Fraktionschef Oskar Lafontaine das Landtagsrestaurant betrat: Mehr als 500 Gäste der Linksfraktion im proppenvollen Saal begrüßten den Gründer der Linken frenetisch. Lafontaine entschuldigte das Fehlen seiner Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, Vizin der Linksfraktion im Bundestag, die auch hätte sprechen wollen, aber im Bundestag aufgehalten worden sei und durch den Ausfall der 17-Uhr-Maschine aus Berlin nach Saarbrücken letztlich nicht habe kommen können. Doch dann legte Lafontaine los: „Papst Franziskus hat die richtigen Worte gefunden: Schluss mit bewaffneten Konflikten, die die Erde ausbluten,“ sagte der Merziger. Das sei lobenswert vom Papst. Nur die Linke habe gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Demnächst kommt die Schachtel auf mit DR Titel

Bei meinen unregelmässigen Exkursionen auf die WAF-Kreisseite begegnete mir heute auch die schöne Liselotte, allerdings geschmückt mit fremden Federn… – ist sie doch seit den letzen Wahlen zum Bundestag nicht mehr Mitgliederin desselben. Das tut mir insofern leid, weil sie alleinerziehende Mutter ist, und die Kohle eigentlich gut gebrauchen kann. Mit ihren Fähigkeiten sollte sie eigentlich schleunigst in die Selbstversorgungsunternehmen „C“DU oder „S“PD wexxeln. Damit hätte sie Chancen, schnell wieder an einschlägige Verdienste zu kommen. Je früher sie die Fronten ändert, um so höher die Wahrscheinlichkeit eines guten „Trogplatzes“.

Von Jenkel und der mit ihm verbundenen Gemeinderats-2-Mann-Fraktion hört man nicht viel im Stadtgebiet und vom sagenhaften Kreistags-Duo nix – also hören. Nach wie vor heben die nutmasslich bei „C“DU-Anträgen brav das Händchen und verfolgen fleissig den Güterverkehr der Rhätischen Bahn, um deren Erfolge auf die Belange der Westf. Landeseisenbahn (WLE) umzusetzen.

Wie man sonst auf der heutigen Seite sieht, ist seit dem 2.1.2012 nix passiert. Wenigstens nix Erwähnenswertes, was denen zu erwähnen es wert wäre. Sozusagen.

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Grafikquelle    :  DL  — privat  : Screenshot

Linken-Spitzenpolitiker
wollen EU-feindliche Präambel kippen

Fleißige Hände werden gesucht

Die Realos in der Partei DIE LINKE sehen nun wohl den rechten Zeitpunkt als gekommen an, die Partei in eine ihnen angenehmere Richtung zu steuern. So fordern führende Mitglieder nun dazu auf die strittigen, EU-feindlichen Passagen endgültig aus dem Programmentwurf zur Europa Wahl zu streichen. Wollen sie sich damit gleichzeitig ihres radikalen Flügels entledigen?

Gut, der Zeitpunkt scheint gut gewählt, da allgemein erwartet wird, dass die westdeutschen Landesverbände in den nächsten Jahren weiterhin an Mitglieder verlieren. In vielen Regionen bekommen Orts- und Kreisverbände heute schon nicht mehr ihre Leute zusammen, um den für die Kommunal – Wahlen geforderten Listenaufstellungen nachkommen zu können. Zu groß waren die Verluste der letzten Jahre und gar allzu tief sitzt die Enttäuschung auch bei vielen noch Mitgliedern, welche sich schwerlich erneut für die Partei motivieren lassen.

So lesen wir heute schon über Kreisverbände welche verzweifelt um frisches Blut werben um so die Verluste aus den letzten Jahren ausgleichen zu können. Auch wird es nach den Aufdeckungen über Wahlmanipulationen schwer fallen erneut entsprechende Tagesmitglieder zu finden. Sind doch innerhalb der letzten Wahlperiode allein auf westdeutschen Gebiet weit mehr als 150 Fraktionen auf der kommunalen Ebene zerbrochen und die Ratsleute  in andere Parteien gewechselt.

So soll der Antrag auf Streichung der strittigen Passage von Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord eingebracht worden sein, was auch als ein direkter Affront gegen Sahra Wagenknecht gewertet werden muss, welche maßgeblich für diese Formulierung verantwortlich zeichnet.

Linken-Spitzenpolitiker
wollen EU-feindliche Präambel kippen

Der Streit um das Europawahlprogramm der Linken spitzt sich zu. Führende Funktionäre fordern, dass die EU-feindliche Passage im Entwurf ersatzlos gestrichen wird.

In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung. In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, der dem Tagesspiegel vorliegt, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter anderem von Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert worden war.

Im umstrittenen Passus des vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrags zum Programm wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet.

Die EU habe „nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursacht“. Viele hätten mit der Gemeinschaft mehr internationale Solidarität verbunden. „Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU“, heißt es dort.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maschinenjunge

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Verena Bentele
ist neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung

BDH Bundesverband Rehabilitation gratuliert Verena Bentele zur Ernennung

Bonn, 16. Januar 2014. Die Ernennung von Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bedeutet nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation einen enormen Impuls zur Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderung. Hierzu erklärt die Verbandsvorsitzende Ilse Müller:

„Wir gratulieren Verena Bentele zur Ernennung. Ihre beeindruckende Vita wird vielen Menschen Mut machen, im Leben Neues zu wagen und keine künstlichen gesellschaftlichen Barrieren zu akzeptieren. Nun liegen verantwortungsvolle Aufgaben vor ihr. Es geht vor allen Dingen darum, Brücken zu bauen und den Zentrifugalkräften unserer Zeit Werte der Toleranz und Respekt entgegenzusetzen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, an dem großen Projekt der inklusiven Gesellschaft mitzuwirken und physische, sowie mentale Barrieren einzureißen. Der Handlungsdruck ist groß. Nach wie vor zählen Menschen mit Handicap zu den klaren Verlierern auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft bewegt sich nur mit Trippelschritten auf das Ziel einer barrierefreien Arbeitsumgebung zu und auch die Vision eines neuen, inklusiven Lehrraums Schule droht an föderalen Diskussionen und der mangelnden Bereitschaft Neues zu wagen, auf halbem Wege stecken zu bleiben. Es braucht jetzt ein klares politisches Bekenntnis der Eliten aus Politik und Wirtschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention.“

Der BDH Bundesverband Rehabilitation wünscht Verena Bentele Mut und Zuversicht für ihr bedeutungsvolles Amt, das als Sprachrohr der Menschen mit Handicap tief in die Gesellschaft hineinwirken kann.

Kontakt:
BDH-Bundesleitung
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
t.kolbe@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Harald Bischoff

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Herzblut fließt aus der neuen CD

[youtube A2Bz9rN5XZs]

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Januar 2014

Was da aus dem Lautsprecher kommt, das heisert, das flüstert, das röhrt: Barbara Thalheim hatte mal wieder eine Häutung erzählt ihre neue CD „Zwischenspiel“ und so überlegt der Hörer, ob die Lieder vorher alle nur ein Vorspiel waren und ob das Zwischenspiel uns auf ein Endspiel vorbereiten soll, jene finale Musik, die auch die Verdammten dieser Erde aufwachen lässt. Denn natürlich tarnen sich die Texte der Thalheim nur als private Liebeslieder, in Wahrheit ist die komplette CD ein öffentliches Bekenntnis zur Menschenliebe, zu jener Sorte Zuwendung, deren Ergebnis nur Umwälzung werden kann.

Überdeutlich wird das Umwälzungspotential im Stück „Ist vielleicht . . .“, hier wird der Konjunktiv zum Hebel Zukünftiges zu verändern, es für möglich zu halten, dass in jedem beliebigen Kind ein Mozart stecken kann, in jedem Punk ein Heine, in jedem Autist ein Humboldt zu finden wäre, wenn man nur achtsam mit ihnen umginge. Und wenn die Sängerin ausruft, sie sei „Zum Sehen geboren“, dann ist das poetische Plädoyer für eine Selbstständigkeit zu hören, die mit der lateinischen Emanzipation nur mühsam das Wort Befreiung kaschiert: „Ich bin zum Sehen geboren, und nicht, dass mir einer sagt was er sieht“ singt Barbara Thalheim und wir wissen: Die lässt sich nix sagen, die sagt lieber selbst was.

Wie wird einer, eine Sängerin, Musikerin? Früher fing man mit der Blockflöte an, später ging man zum Take That-Konzert, heute lässt man sich von Dieter Bohlen traktieren. Viele wollen, wenigen gelingt es. Man muss bluten, wenn man auf die Bühne will, man muss sein Herzblut opfern, sich ausliefern. Was kann bei Barbara Thalheim der Auslöser für diese Art von Masochismus gewesen sein? Sicher ist, das ist aus ihren Liedern zu hören, dass sie ein einsames Kind war. Kann sein, dass ihr häufiger Wechsel zwischen Leipzig und Berlin, bedingt durch den Beruf ihres Vaters, zur Einsamkeit beitrug. Wie in aller Kunst sind es Verletzungen, die jener Sublimierung bedürfen, die auf die Bühne führen.

Immerhin drei Jahre war Barbara Thalheim Mitglied des Oktoberklubs, jenes schnellen Talentbrüters in der DDR, der sich dem politischen Lied und auch dem Land verschrieben hatte. Und wenn sich die Thalheim auf dem Weg zum eigenen Lied auch zeitweilig als Botin im Deutschen Theater betätigte, in der fürsorglich-vormundschaftlichen DDR entging sie nicht einem „Berufsausweis als Sängerin“ und einem Hochschulstudium. Das hinderte sie nicht den kaum akademischen Pfad zum Chanson zu finden. Da haben wir sie nun heute, eine der wenigen deutschen Diseusen, auf ihrer neuen CD eingebettet in eine Gruppe exzellenter Musiker, in der Rüdiger Krause die Töne aus seiner Gittare perlen lässt, Topo Gioia mit Latino-Trommeln den Takt schlägt und Bartek Mlejnek mit dem Bass den Rhythmus vorgibt.

„Mein Kinderland, mein flaches Land,“ davon erzählt das letzte Stück der CD. Von einem abgebrannten Land ihrer Kindheit singt die Thalheim und das Herzblut sickert aus den Zeilen, manchmal marschieren auch zu Riesen aufgeblasene Zwerge aus dem Lied, und doch bleibt ihr das flache Land jene widersprüchliche Heimat, der man nicht entkommen kann. In diesem großen Gesang schillert ihre Stimme, manchmal scheint sie zu brechen, dann wieder posauniert sie, schwillt an zur Kampfansage, tropft aus allen Ritzen der Traurigkeit und erklärt unmissverständlich: Barbara Thalheim ist eine große Sängerin.

Das „record release concert“ der CD ZWISCHENSPIEL ist am 25. 01. 2014 um 20.00 Uhr im Kino Babylon zu hören und zu erleben (www.babylonberlin.de).

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Kein Streikverbot per Gesetz!

Open Petition an den Bundestag

Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

„Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

Begründung:

In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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Debatte Grundeinkommen

Das Grundeinkommen ist ein Instrument der Freiheit – deswegen hat es so viele Gegner

Autor: Timo Reuter

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass der Staat die Menschen dafür bezahlt, dass sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen, für alle. Obwohl solch eine Zahlung bisher außer in Modellversuchen nirgendwo verwirklicht wurde, ruft die Idee seit Jahrzehnten heftige Kontroversen hervor – und zwar quer durch alle politischen Lager.

Eine erfolgreiche Volksinitiative hat dazu geführt, dass in der Schweiz als erstem Land der Welt innerhalb der nächsten Jahre über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abgestimmt wird. Weniger Erfolg hingegen wird die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ haben. Bis zum 13. Januar muss sie eine Million Unterschriften sammeln, um das Thema der EU-Kommission vorzulegen. Bisher konnten erst rund 230.000 Unterstützer mobilisiert werden.

Das BGE wäre eine der größten sozialpolitischen Revolutionen der Geschichte: 1.000 Euro für jeden würden unsere Gesellschaft wie Wirtschaft „auf den Kopf stellen“. Das Revolutionäre am Grundeinkommen ist dessen Bedingungslosigkeit. Das BGE verwirklicht in radikaler Weise das Recht auf Leben, welches maßgeblich von einer materiellen Basis abhängt. Durch die Gewährleistung einer solchen Basis würde den liberalen Werten der individuellen Freiheit und Würde erst wirkliche Geltung verschafft, indem das BGE – im Gegensatz zur klassischen Armutssicherung – die Menschen vom Zwang zur Arbeit befreit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Logo (BIEN/Deutschland)

No-Spy-Abkommen im No-Go-Bereich

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Januar 2014

„Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt und dann ist sie in Deckung gegangen. In den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens. Der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54.000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. Neben den Kasernen, Übungsplätzen und Spionage-Zentralen stehen auf diesem Boden in US-Verwaltung 24.000 Wohnungen. In 2013 waren im Bundeshaushalt noch 56 Millionen für die Stationierung ausländischer Streitkräfte ausgewiesen. Auf deutschem Boden werden also auch noch die Gelder erwirtschaftet, mit denen die US-Militäreinrichtungen unterhalten werden. Gut 56.000 amerikanische Soldaten haben ihre Stiefel auf deutschem Boden geparkt. Und das wiederum tun sie nach deutschem Recht.

Denn im Gefolge des heißen und des kalten Krieges hat die Bundesrepublik Deutschland zum einen 1951 das NATO-Truppenstatut abgeschlossen und zum Gesetz erhoben. Zum anderen hat sie 1954 den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ im Bundes-Gesetzblatt verkündet. Nun ist der heiße Krieg fast siebzig Jahre vorüber und der kalte auch mehr als zwanzig. Die politisch-militärischen Gegebenheiten, aus denen die Verträge resultieren, sind längst vergangen. Und die Verträge sehen Kündigungsmöglichkeiten vor: Der NATO-Vertrag kann mit einer einjährigen Kündigungsfrist beendet werden, der Stationierungsvertrag erst zwei Jahre nach der Kündigung. Würde die Bundesrepublik das tun, dann hätte sie wieder ein ziemlich souveränes, deutsches Recht.

Wenn die deutsche Regierung also Herrin des eigenen Bodens wäre, dann könnte sie mit gutem Recht das US-Spionage-Nest im „Dagger-Komplex“ in der Nähe des hessischen Griesheim schließen. Dort wird seit Jahr und Tag alles abgehört und observiert was möglich ist. Und möglich ist – dank des Spionagezulieferers MacAulav-Brown, der den Komplex regelmäßig mit „Cybersecurity“ ausstattet – so ziemlich alles. Dass der Spionageladen vom ehemaligen CIA-Agenten Sid Fuchs geleitet wird ist sicher ebenso ein Zufall, wie dass mit Dell Daily, einem früheren US-Botschafter und Major General Gerard Brohm der Beirat des Unternehmens prominent besetzt ist. Auch wäre es der deutschen Regierung möglich, das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (US-AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen zu schließen. Einer der Standorte, von dem aus die USA ihren dreckigen Drohnenkrieg führen.

Sieben Monate nach dem Beginn der NSA-Affäre ist der alten wie der neuen Regierung nichts anderes eingefallen als das Mantra des Regierungssprechers Seibert: Er könne „auch für die Bundesregierung hier keine Details aus den bisherigen Gesprächen“ bekannt geben. Es handele sich um einen „Arbeitsprozess“. Erst jetzt wurde bekannt, dass ein deutscher Islam-Konvertit vor zwei Jahren von einer Drohne ermordet wurde. Ziemlich sicher von deutschem Boden aus, ganz sicher nicht dem deutschen Recht entsprechend. Der „Arbeitsprozess“ des Herrn Seibert ist offenkundig ein kurzer Prozess. Ohne Anklage, ohne Gericht, aber mit letalem Ausgang.

Mit gespieltem Erstaunen registriert das offizielle Berlin, dass die USA kein „No-Spy-Abkommen“ wünschen. Irgendeiner dieser Regierungssprecher hat sogar behauptet: „Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese vertraulichen Gespräche dauern an.“ Es ist eine Lautsprecherei, die nur das Leisetreten der Bundesregierung verbergen soll: Denn es müssten nur jene Verträge gekündigt werden, mit denen Tag für Tag deutsches Recht gebrochen wird. Dann wäre ein No-Spy-Abkommen nicht mehr nötig. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO fände ihr wohlverdientes Ende. Der deutsche Boden könnte aufatmen. Und die deutschen Gespräche wären wieder halbwegs vertraulich.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Joachim S. Müller

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Graf Koks von der Müllabfuhr

Der König von Bottrop

Ja, da tobt er sich wieder einmal aus. Auf seiner Spielwiese im Ruhrgebiet. Ausgerechnet im tiefen, ehemals schwarzen Revier. Hier fällt er natürlich ganz besonders auf, der bunte einst aus Köln entflogene Papagei. Dort unter all den bunten Vögeln fand er wohl zu wenig Beachtung, war er scheinbar nur einer unter Vielen. Nicht genug für einen Günter Blocks.

Ist es doch Teil seines politischen Lebens nicht nur von einem Ort zum Anderen, nein auch von einer Partei in die Nächste zu wechseln. „Erfolge“ lesen wir keine, wenn wir in den letzten Wochen die Zeitungen und das Internet in Bottrop und herum verfolgen. Es dreht sich wieder einmal alles um ihn, wobei er auf der Flucht vor seinen vielen Verfolgern einen wahren Veitstanz aufführt.

Angefangen hat er schon immer viel, dadurch wurde er mittlerweile  bekannt. Wobei ein Beginn noch lange keinen Erfolg verspricht, und solch einen hat er auch nicht vorzuweisen. Weder im Beruf und im besonderen nicht in der Politik. Im Gegenteil die Scherben räumen in schöner Regelmäßigkeit seine Nachfolger auf die Seite.

Denn obwohl nun im Revier wohnend, auf eine Stufe mit den Arbeitern hat er sich noch nie begeben. Da schwebt er oben darüber, viel zu hoch. Doch das könnte vielleicht das einzige sein, was hängengeblieben ist bei diesen Vertreter des hohlen Leeramt; seine Überheblichkeit. So weist denn auch ein Kommentator auf eine bewundernswerte Lern- und berufliche Erfolgsgeschichte dieses seltsamen Zeitgenossen hin.

Projektmanager für Stadtentwicklung, in Köln und Oberhausen? Vielleicht auch für Stuttgart 21 oder den neuen Berliner Flughafen? Höchst wahrscheinlich wackelt darum heute noch der Kölner Dom und die Türme schütteln verzweifelnd die Köpfe im Gedenken an Günter, dem Macher, wenn die U-Bahn darunter her fährt? Hartmut Mehdorns heimliche Stütze. Der Erfinder von Bottroper Folienarbeiten.

Weiteres lesen wir auch auf dem Internetportal „Lokalkompass“ wo er, wie auch überall woanders als Linker das letzte Wort, oder auch den letzten Schrieb haben muss. Immer Recht zu haben, das ist so eine Art Parteienkrankheit in der LINKEN und bei Günter besonders ausgeprägt. Wir beobachten dieses Gehabe schon seit langen, zeigen aber Verständnis da dieses so ziemlich das Letzte ist was ihm noch bleibt.

Den Po-falla in der Linken hat man ihn auch schon genant da er auch ein jedes Thema mit einen Satz beenden kann, sollte das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Nur der wahre Po-falla hat ja etwas erreicht, wenn ihm ein Jahressalär weit oberhalb von einer Millionen Euro angeboten wird. Das wird noch ein weiter Weg für dich, Günter. Da wirst du noch viele Male die Partei wechseln müssen um diese Ziellinie zu überschreiten. Aus der vierten Reihe der SPD in die Dritte bei den Linken und weiter immer nach oben, dass wird schwer, auch  für jeden anderen Elefanten im Porzellanladen.

Ja, wir waren vielleicht die Ersten welche dich erkannten und über dich schrieben um so auf dein „großes“ Talent aufmerksam zu machen. Unliebsam aufgefallen bist du in den letzten Jahren an vielen anderen Orten und das nicht als Macher sondern als Kracher eines kurzlebigen Feuerwerks. Erst ein kurzer Lichtbogen dann der Knall! Das war es!!  Alleine schon die Kommentare unter diesen Lokalkompass Artikel, welche dich sogar aus Wanne-Eickel verfolgen, sprechen für sich.

Das du in dieser Partei noch Erfolge haben wirst, oder die Partei mit dir, daran zweifeln nicht nur wir. Die Überschrift des Kommentator Udo Massion „Ist DIE LINKE sich in Bottrop am Auflösen?“, im echten Pott-Slang geschrieben, spricht für sich und wird nicht nur in Bottrop als Frage gestellt werden. Ein Kompliment aber kann ich dir zum Schluss noch mit auf den Weg geben. Dein Name, als einer der entscheidenden Totengräber der Partei, wird mit Sicherheit später in eine der zu schreibenden Chroniken auftauchen.

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Isidor Popper (1816–1884)

• Scan: James Steakley

Hier einige weitere  Blocks Artikel

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

Diese Politiker werden von ihren Parteien gefürchtet

Noch in der letzten Sitzung des Arbeitskreis „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ musste Stefan Liebich eine ernüchternde Niederlage einstecken. Er verlor die Abstimmung, die Fraktion als Obmann in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu vertreten,  gegen die Mitbewerberin Sevim Dagdelen mit 11 zu 1 Stimme.

Gestern nun bei der Abstimmung durch die Linksfraktion setzte er sich aber mit 33 Stimmen zu 25 Stimmen durch. Die Wahl galt unter anderen als ein Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion.

Liebich holte bei den letzten Bundestagswahlen in Berlin das Direktmandat, ist Chef des Forums demokratischer Sozialismus und arbeitet daran die Tür für Rot-Rot-Grün zu öffnen. Dementsprechend unbeliebt macht er sich auf den linken Flügel welcher nicht nur in der Aussprache immer noch im Muff der längst vergangenen Zeiten herum gräbt. So versuche er „Positionen des herrschenden Machtblocks die er in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in die Partei zu Tragen“.

Diese Politiker werden von ihren Parteien gefürchtet

Von der Zeitung die Welt wurde Sevim Dagdelen nun als eine von den eigenen Parteien gefürchtete Querulantin ausgezeichnet. Wir lesen dort:

Wenn es um die USA und ihre Außenpolitik geht, wird die Linke-Parlamentarierin Sevim Dağdelen schnell scharf im Ton. Sie spricht dann von „imperialistischen Kriegen“ und „Kriegsverbrechen“. Wie begeistert waren ihre parteiinternen Kritiker daher, als ihnen Anfang 2012 ein Foto in die Hände fiel, das eine strahlende Dağdelen an der Seite der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Empfang im Weißen Haus zeigte.

Dağdelen war 2011 mit einer Delegation des Bundestag dorthin gereist. Weniger strahlend zeigte sich Dağdelen als 2010 Israels Präsident Shimon Peres vor dem Bundestag sprach. Da blieb sie beim Schlussapplaus demonstrativ sitzen. Als Grund gab sie an, Peres habe „seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“.

Als Querulantin wird sie von einigen in der Linke, in der viele ihre Haltung zu den USA und zu Israel teilen, aber aus anderen Gründen gesehen. Oft ist sie eine der ersten, die Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich kritisiert – ob beim Thema Europawahlprogramm oder bei der Frage nach einer doppelten Fraktionsspitze. Das wird ihr inzwischen nicht nur im Reformerlager, sondern auch in Teilen der Partei verübelt, stört es doch den offiziellen Harmoniekurs der Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Digital photo taken by author and post-processed with The GIMP.

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Amigoprobleme  —  Finanzsorgen

In der Linken scheint wohl die Zeit der Mutigen angebrochen zu sein, denn immer mehr Mailzuschriften gehen bei uns in den letzten Wochen ein. Mails, in welchen immer wieder auf das demokratische System in der Linken hingewiesen wird. Das Diktat von Oben. Brauchen wir in diesem Land nicht, wollen wir nicht. Wird den Bürgern auch von allen anderen Parteien schon über alle Massen auf die Augen gedrückt.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

die Besucher der letzten Finanzratssitzung der Partei am Samstag, den 11.Januar 2014 in Nürnberg, haben „ Merkwürdiges“ zu berichten.

Die „ chronischen „Finanzprobleme des Landesverbandes sind scheinbar größer geworden und die „ Melkkuh“ in Berlin, scheint ihre „ Milchzuteilung“ deutlich zu reduzieren !

So versucht der LSM H. Ruttmann mit neuen „Überlegungen“ die Kreisverbände auf seine Linie zu bringen. Es soll nach seinen Vorstellungen der Finanzrat in Zukunft nur noch über eine beratende Funktion verfügen, aber keine Finanzentscheidungen des LV und des LSM beeinflussen können.

Trotz der angeblichen „Neumitglieder-Schwemme“ nach den Wahlen scheint der LV finanziell aus dem „letzten Loch zu pfeifen“! Zwar keine wirkliche Sensation, aber nach vollmundigen Ankündigungen der LS X. Merk über die angebliche, großzügige Unterstützung des LV durch die Bundespartei, wohl schon wieder ein Märchen aus dem Kreise der Bayern AG!

Den dringend notwendigen Sparmaßnahmen, sollten angeblich einige Büros der Partei in Bayern zur Opfer fallen und auch vor der Beschneidung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten in LV will man nicht halt machen. Selbst das Büro der Landesgeschäftsführung in München soll von diesen Maßnahmen nicht sicher sein. Zwar protestierte die ehemalige LSM gegen eine Verlegung der „Parteizentrale“ von München nach Nürnberg, weil alle Parteien ihren Hauptsitz in München haben, aber ob man ihr am Ende den Wunsch erfüllen wird, hängt wohl von der „Spendenfreudigkeit“ der Mitglieder in Bayern ab, die sie dringend anforderte. Überhaupt sollten in der Zukunft nach der Vorstellungen der Schatzmeisterei mehrere Institutionen der Partei in gemeinsamen Büros der LV und der MdB zusammengelegt werden. Ob das gesetzeskonform ist, bleibt wohl eine andere Frage.

Eine der besten Kräfte in LV bei der Finanz- und Mitgliederverwaltung wird künftig nur noch zwei Tage in der Woche ihr Dienst tun und Überstunden sind ab sofort tabu!

Der „Wasserbauch“ den die Partei den Größenwahnsinn einiger Mitglieder der Bayern AG aus der Vergangenheit zu verdanken hat, wird jetzt wohl mangels Masse „entleert“ werden und die „Bäcker“ aus Gewerkschaftsetagen werden wohl wieder kleine Brötchen backen müssen.

Wie groß das Interesse der KV und KSM an den Finanzen der Partei im LV ist, wurde auch dadurch deutlich, das bei der Finanzratssitzung nur 13 KSM anwesend waren, obwohl man 21 erwartet hatte. Die Mitteilung des LSM, dass inzwischen ¼ der KV die Finanzhoheit durch den LV weggenommen wurde, zeugt auch nicht gerade von einer „aufstrebenden Partei“ wie das von einigen „ Träumern/innen“ gerne behauptet wird.

Es kommt wohl alles wie schon 2009 vorausgesagt und besonderes ärgerlich ist es dabei, das die eigentlich für diese Miesere Verantwortlichen, wieder einmal ungeschoren davon kommen werden.

Die Schuld auf die Mitglieder und derer mangelnden Beitragsehrlichkeit abzuwälzen wird auch diesmal nicht gelingen. Es sind nicht die einfachen Mitglieder sondern die gewählten Funktionsträger der Partei dafür verantwortlich, die Finanzen ordentlich zu verwalten und nicht mehr auszugeben als sie einnehmen.

Das Prinzip „ Hoffnung“ war schon bei den Diskussionen um die Anstellung eines hauptamtlichen LGF in den Jahren 2008/2009 alles beherrschend. Inzwischen scheint sich da zwar etwas geändert haben, aber auch nur deshalb weil am allen Ecken und Enden die „ Kohle“ fehlt.

Mit sozialistischen Grüßen

xxxxxxxx

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 Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Das Warten auf Meisners Abgang

Es rumort in Köln, rund um den Dom. Und das nicht erst seit gestern. Im Frühjahr wird Meisner der Kardinal in den Altersruhestand gehen, und die Bürger möchten über den Nachfolger mitbestimmen wollen. So wie schon bei seiner Einsetzung im Jahre 1989, welche nur unter großen Protest einen massiven Druck des Vatikan möglich wurde.

Übrigens: Der so genannte „Femen-Skandal“ wurde von der Bevölkerung in dieser Stadt durchaus mit Sympathie begleitet, was viele Leserbriefe in der Presse beweisen.

Das Atmen in der Kirche

In Köln, im größten deutschen Bistum, fordern Pfarrer und Diakone Mitsprache der Gläubigen bei der Wahl des Erzbischofs. Haben sie damit Erfolg, könnten sie die katholische Kirche verändern

Wie sonst wo auf der Welt, so schreitet auch der Kölner Erzbischof unter Orgelklang durchs Kirchenschiff zum Altar. Und wie überall predigt er, betet und segnet. Doch diese Messe am Morgen des Dreikönigstages ist etwas Besonderes. Joachim Kardinal Meisner schreitet durch den Dom, flankiert von Bischöfen aus mehreren Ländern. Die Orgel braust wie ein Orkan, und in den Stuhlreihen stehen Tausende Besucher. Der Kölner Erzbischof ist einer der mächtigsten Männer der katholischen Kirche.

Am Altar angekommen, erzählt Meisner die Geschichte der Heiligen Drei Könige. Der Stern habe ihnen in finsterer Nacht den Weg zum Geburtsort Jesu gewiesen – die ewig gleiche Geschichte von der Reise vom Dunkel ins Licht. Dem Mann im beigen Bischofsgewand ist sie Anlass, sein Lieblingsthema anzusprechen. Durchs Kirchenschiff klingt seine Klage „über die ungeheure Verfinsterung Gottes in unserer Zeit“. Überall sieht Meisner Auflösung und Zerfall. Nun kommt er selbst an ein Ende.

Der Erzbischof hat seinen Rückzug angekündigt, erwartet wird er für Anfang März. Das stürzt viele Beobachter in Sorge. Nicht, weil sie dem 80-Jährigen nachtrauern würden, im Gegenteil. Sie fürchten, der Nachfolger könne sein wie Meisner.

Köln gilt als extrem tolerant, Meisner nicht. Ausgerechnet den damaligen Bischof von Berlin schickte Papst Johannes Paul II. 1989 an den Rhein. Das Erzbistum stand Kopf, musste sich aber beugen. Am Tag von Meisners Amtseinführung entrollten Demonstranten Spruchbänder: „Sehet, da kommt der Hirte, den kein Schaf hier wollte.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Eine Mail der LINKEN aus Saarbrücken

Sagt obiges Foto nicht viel mehr über den gesamten Zustand einer Partei aus als alle Zeilen welche je geschrieben wurden oder noch geschrieben werden können? Eine Partei welche nicht nur völlig Kopflos daher kommt, sondern dann, wenn sie einmal einen Kopf zeigt, in Talkshows z.B. nur mehr als Persiflage in der Bevölkerung aufgenommen wird. So wie gestern die gestylte Sprechmaschine bei Plasbergs „Hart aber fair“? Sterilisiert daherkommend, mit einem monotonen Sprechgesang ausgestattet, welcher noch nicht einmal durch den Einwurf von Zwei-Euro Münzen gestoppt werden kann. So ein Auftritt gleicht auch die Fehlinterpretationen der anderen Teilnehmer nicht aus.

Dazu passend ein Interview im Magazin des Forum mit der Landesvorsitzenden Schramm welche scheinbar glaubt die Situation im Landesverband des Saarlandes durch „Schönreden“ in den Griff zu bekommen. Sie wird erfahren, wie aus der Wirtschaft bekannt, dass dieses der ungeeignetste Weg aus einem Dilemma ist, da genau dieses Vorgehen die Verursacher und die Leidtragenden in der Partei auf gleicher Höhe sieht. Zur sauberen Aufarbeitung gehört immer auch ein Eingeständnis.

Hier also erst einmal das Interview:

„Jeder von uns ist hoch motiviert“

Ein desaströses Wahlergebnis, eine gespaltene Partei. Doch die neue Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, bleibt optimistisch. Im Landesvorstand herrsche Aufbruchsstimmung, die Probleme würden aufgebauscht.

Frau Schramm, Sie sind jetzt gerade mal ein paar Wochen Parteichefin der Saar-Linken. Ihr erklärtes Ziel ist, die Partei wieder zu vereinen und zu versöhnen. Wie ist denn aus Ihrer Sicht derzeit die Stimmung?

In der konstituierenden Vorstandssitzung war sie sehr gut. Die Vorstandsmitglieder sind hoch motiviert. Es ist eine Aufbruchstimmung vorhanden, denn wir wollen etwas verändern und auch die Basis mehr einbinden. Die Partei ist ja keine 150 Jahre alt, sondern noch jung und wird sich daher weiter gut entwickeln, davon bin ich überzeugt.

 Das parteiinterne Chaos im vergangenen Jahr war ja nicht zu verheimlichen. Wie wollen Sie es schaffen, die Gräben, vor allem die emotionalen, die das gerissen hat, wieder zuzuschütten? Kann das überhaupt gelingen?

Das wird von wenigen Medien zu sehr aufgebauscht. In jeder Partei gibt es mal Probleme, die früher oder später gelöst sind. Wir haben stabile Verhältnisse und werden gemeinsam mit der Parteibasis unsere Ziele deutlich machen. Persönliche Animositäten gehören da nicht hin.

Quelle: Forum >>>>> weiterlesen

So lesen wir unter unter anderen über eine gute Zusammenarbeit und damit in Verbindung das aufbauschen von Problemen durch die Presse. Wobei die nun folgende Mail uns nicht durch die Presse sondern direkt durch ein Mitglied aus den Landesverband zugestellt wurde. Dieses über einen offenen Mailverteiler unter Cc mit entsprechend offenen und für jedermann/frau lesbaren Mailadressen.

Mag es Frau Trenz bewusst sein, dass uns von DL jetzt über solch eine Mail quasi die komplette, so nehmen wir an, Mitgliederliste des Landesverbandes bekannt gegeben wurde? Selbstverständlich werden wir davon keinen Gebrauch machen. Aber, ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Datenschutz sieht anders aus. Im Besonderen dann wenn immer wieder das Auspähen durch die USA in diesem Lande von der Partei in berechtigter Weise an den Pranger gestellt wird.

Wobei sich die Dame, wie uns weiterhin mitgeteilt wird mit einem gewissen Nimbus der Unfehlbarkeit umgeben soll. In dieser Mail wird unter anderen die schlechte formale Vorbereitung sowie der menschliche Umgang in dieser Sitzung am zweiten Dezember angeprangert!

War Frau Trenz nicht die erste Versammlungsleiterin auf dem letzten Landesparteitag? Hat sie es dort nicht zugelassen , dass, wie es uns berichtet wurde, die Ehefrau des Pfarrers Lambert unbehindert, auf DL kommentierende Parteimitglieder, diffamieren und beleidigen konnte. Und dieses in aller Öffentlichkeit ohne von der Versammlungsleitung zurechtgewiesen zu werden?

Hier die Mail:

Gesendet: Sonntag, 12. Januar 2014 um 15:39 Uhr

 Von: „Dagmar Trenz“ <Dagmar.Trenz@gmx.net>

 Betreff: Aw: Protokoll Korrektur

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Protokoll hätte ich eine Korrektur unter Top 7, denn folgende Formulierung ist so nicht richtig.
Dietmar Seel kritisiert die Vorgänge bei der Listenaufstellung für Bezirk Saarbrücken West. Diese Liste bestünde aus 5 Kandidaten. Alle OVs seien vertreten außer Burbach.

Es war nicht Dietmar Seel, der die Vorgänge auf der Wahlversammlung für den Bezirk West kritisiert hat, sondern Dagmar Trenz. Dietmar hat im Gegenteil, das Ergebnis der Wahlversammlung verteidigt, da er es mit verursacht hat.

Ich dagegen habe sowohl das Ergebnis als auch die Atmosphäre auf der Versammlung scharf kritisiert. Bei knappen Ergebnissen wurde auf den ersten fünf Listenplätzen, die ja für den Wähler sichtbar sein werden, kein einziger Vertreter aus dem Stadtteil Burbach gewählt! Burbach ist mit über 15.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtteil im Saarbrücker Westen und die linke Hochburg. Stattdessen wurden zwei Personen aus Altenkessel gewählt, wo gerade Mal 6000 Menschen leben. Und angeführt wird die Liste mit einem Vertreter aus Klarenthal – dem Stadtteil im Saarbrücker Westen, indem DIE LINKE bisher am schlechtesten abgeschnitten hat.

Die Gruppe, die sich durchgesetzt hatte, verhielt sich sehr aggressiv und freute sich hämisch darüber, dass es ihnen gelungen war, die Mitglieder aus Burbach durchfallen zu lassen. Ein solches Verhalten wird sich sehr negativ auf den Wahlkampf und das Wahlergebnis für DIE LINKE auswirken (Beteiligung und Motivation, Bekanntheitsgrad und Befähigung der Kandidaten)! Und natürlich in der Folge auch Auswirkungen auf das Ergebnis von Stadtrat und Regionalverband haben. Wer mit den Hochburgen unserer Partei so umgeht, wie wir es erlebt haben, dessen politischer Verstand hat ausgesetzt.

Bemängelt hatte ich ebenfalls die schlechte formale und organisatorische Vorbereitung durch den Kreisvorstand für diese Versammlung.

Es tut mir Leid, es so deutlich sagen zu müssen, aber was am 2. Dez. im Roland´s Eck vonstatten ging, war menschlich und politisch eine Riesenschweinerei! Wir haben scheinbar Mitglieder, die wollen keine Wahlen gewinnen oder meinen gute Ergebnisse seien Selbstläufer. Ein Wahlkampf beginnt aber schon mit der klugen Wahl von Kandidaten und einer regional ausgewogenen Berücksichtigung.

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Trenz

Auch unter den in der Saarbrücker-Zeitung erschienen Artikel in welchen über die Wahlen in Merzig-Wadern berichtet wurde gingen unterdessen entsprechende Kommentare ein welche auf die Unzufriedenheit mit der Partei hinweisen. Nun, für die Partei scheint dieses alles nicht wichtig zu sein und es zählt nur die Selbstdarstellung. Entscheidend aber ist und bleibt der Besucher in unserem großen Kino. Einen Film mit schlechten Schauspielern sieht sich auf Dauer niemand mehr an.

In unseren Artikel „KV-Wahlen der Linken in Merzig-Wadern“ berichteten auch wir über das Thema.

Drei Mitglieder der Familie Ensch-Engel sind im geschäftsführenden Kreis-Vorstand.
Finden sich keine Mitglieder mehr zur Kandidatur oder will sich hier eine Landtagsabgeordnete (dort stell. Fraktionsvorsitzende) mit allen Mitteln die Macht sichern? Dass der eigene Ehemann bereits seit Jahren Kreisgeschäftsführer ist, hat schon Geschmäckle, aber dass jetzt auch noch der Sohn im geschäftsführenden Kreisvorstand ist, geht eindeutig zu weit.
Was ist im Himmels Willen nur los in dieser Partei?
Gebe meinen Vorrednern Recht, diese Doppelspitze macht keinen Sinn, sie deutet viel eher auf tiefe Zerrissenheit und zerstörerische Machtkämpfe hin. Auch ist es ein Unding, dass die Verbände Merzig, Wadern UND auch Perl mit keiner einzigen Person im geschäftsführenden Vorstand vertreten sind. Da scheinen manche zu denken: Nach mir die Sintflut.

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Auffällig ist, dass mittlerweile kein einziges Mitglied mehr aus den beiden Stadtverbänden Merzig und Wadern im geschäftsführenden Kreisvorstand ist, aber der Gemeindeverband Beckingen von Frau Ensch-Engel überdurchschnittlich stark vertreten ist. Wen und welches Gebiet will dieser Schrumpfvorstand repräsentieren?
Den ganzen Kreis wohl kaum. Warum setzt sich dieser Vorstand so zusammen? Ist man so zerstritten, wurden Kandidaten nicht gewählt oder wollen die anderen nicht? Dieser neue Vorstand zeichnet sich u.a. durch Personen aus, die entweder gänzlich unbekannt sind, kaum in Erscheinung treten oder für viele Negativschlagzeilen in der Vergangenheit sorgten. Hoffentlich sehen die Listen besser aus und es finden sich gute Kandidaten für die Kommunalwahl.

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Welch eine Bankrott-Erklärung des Kreisvorstandes im Kreisverband des großen Manitu Lafontaine. Jetzt werden schon öffentlich Mitglieder gesucht bzw. dieser Tage gar per Amtsblatt Kandidaten für die Listen. Wie peinlich ist denn das?
Nicht nur, dass große Namen fehlen, es fehlt gänzlich Mitgliedermasse. Wer soll von den Bürgern Personen wählen, die bisher noch nicht für die Linke politisch in Erscheinung getreten sind, deren Einstellungen und Persönlichkeit man nicht kennt? Wenn es den Linken nicht gelingt, bekannte Gesichter für die Listen zu gewinnen, sieht es bei der Kommunalwahl zappenduster aus. Der Andrang an bekannten Neumitgliedern, die zur Kandidatur bereit sind, dürfte überschaubar sein.
Mit dem Kreisvorstand gings in den letzten Jahren nur noch steil bergab, im letzten Jahr war gar nichts mehr von diesen Leuten zu sehen und zu hören.
Jetzt wurde eine Doppelspitze gewählt, eine Wahl mit Giftspritze. Warum bekommt der bisherige Kreisvorsitzende plötzlich eine gleichberechtigte Frau an die Seite gestellt?

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Gerecht wäre u.a. gewesen, die rührige Paulina T. in den Kreisvorstand zu wählen!!!!!

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Fotoquelle: Fotoquelle: Screenshot / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Bundeswehr soll familienfreundlicher werden

Papi, darf ich auch einmal ein bischen schießen?

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 13. Januar 2014

Nachdem sich Mutti Merkel nicht um alles kümmern kann, hat sie leyenweise die Ursula als Dienstherrin über die Bundeswehr delegiert, bevor die dereinst ihre Nachfolgerin werden kann. Nachdem Frau Beimler aus der Lindenstraße nicht mehr als Mutter der Nation zur Verfügung steht, musste anderweitig für Ersatz gesorgt werden. Wer wäre da besser geeignet als die zweite Frau im Staate mit eingebauter wetterfester Stahlhelmfrisur? Den Soldaten und Soldatinnen soll es eine Freude bereiten und ein Pin-Up im Spind wert sein. Endlich bekommen sie einen ordentlichen, familienverträglichen Job mit Gleitzeit, Teilzeit, Elternzeit, mit dreizehntem Monatsgehalt und Weihnachtsgeld, Schlechtwetterzulage und zivileren Umgangsformen vielleicht demnächst sogar. Ein Job wie jeder andere, nur eben besser, gerade für Eltern und solche, die es werden wollen. Vorausgesetzt, sie haben ein Faible für Strampelanzüge in Olivgrün.

Vorbei die Zeiten, als der Spieß die Manschaftsdienstgrade ruppig anraunzen konnte: „Schütze Meyer, Hand vom Sack!“ Künftig könnte es heißen: „Ach, wären Frau Gefreite mal eben so nett, die Munitionskiste nach vorne zu tragen?“ Aber gern doch. „Wenn Sie mir Ihren Helm kurz ausborgen wollten, es regnet. Ich möchte mir ungern meine Frisur ruinieren“. Schon wäre das Arbeitsklima so attraktiv, dass an Schnuppertagen selbst hartgesottene Taliban in die Dienste der Besatzerarmee eintreten würden, sofern neben dem Haarnetz nach der Dienstvorschrift auch ein Bartnetz zulässig wäre. Da wäre Musik drin in der Vision einer durchhumanisierten Armee, die noch dazu mit umweltfreundlichen 3-Liter-Panzern patrouillieren würde, um die kahlen Hochebenen ihrer Besatzungsterritorien nicht zu zerklüften. Kuscheln am Hindukusch! Mit tuffigen Wattebällchen. Zumindest aber mit lustigen Luftballon-Spielen im Tarnnetz auf deutschen Kasernenhöfen.

Soweit ist es noch nicht ganz, aber in diese Richtung sollte es gehen nach dem Willen der siebenfachen Vorzeigemutter, die jetzt die fesche Kriegsministerin gibt. Vorderhand könnte immerhin mehr Standortsicherheit für die Lebensplanung (zumindest bis zum berufsbedingt vorzeitigen Ableben) garantiert werden durch weniger willkürliche Versetzungen, mehr Kinderbetreuung in den Kasernen und eventuell Spielplätze direkt neben dem Exerzierplatz, damit Papi oder Mami die kleinen Bamsen beim Stammstehen besser im Blick haben, und die Kleinen beim Marschieren den Eltern mit Papphelmen hinterherdackeln können. Die Truppenübungsplätze ließen sich zu riesigen Abenteuer-Spielplätzen für Groß und (Oberst) Klein um- und ausbauen.

Tatsächlich ist so etwas ähnliches bereits vorgesehen: Im „Gefechstsübungszentrum“ (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide in der Altmark nahe Magdeburg. Dort entsteht auf einem riesigen Gelände des Rüstungskonzerns Rheinmetall für 100 Millionen Euro derzeit die Phantomstadt „Schnöggersburg“ mit allem, was zu einer Stadt „in Zielgebieten“ dazugehört: Regierungsviertel, Industriegebiet, eine komplette Altstadt, Moscheen und Kirchen, Krankenhäuser, mit einem Elendsviertel und insgesamt 20 km Straßen, U-Bahn, Kanalisation und einem künstlichen Fluss. Sogar ein Autobahn-Teilstück zwischen zwei Ausfahrten wird detailgetreu angelegt mit Verkehrskreiseln und allem Drum und Dran.

Laut Kommandantur soll es eine Modellstadt werden, wie sie „überall auf der Welt stehen könnte“. Künftige Kriege und Aufstandsbekämpfung sollen hier möglichst „realitätsnah“ im gemeinsamen Rollenspiel von Luft- und Bodenmilitärtrupps geübt werden. Soldaten der Bundeswehr-Bodentruppen, die in den Kriegseinsatz gehen, werden an 250 Tagen im Jahr in zweiwöchigen Trainingskursen unter „realistischen Bedingungen“ auf den Häuserkampf vorbereitet. Das Gelände soll zu Übungszwecken auch anderen Armeen der NATO- und EU-Staaten dienen. Da kommt Freude auf in Kinderherzen, auch wenn Kindersoldaten noch nicht direkt im Gefecht mitspielen dürfen. Krieg ist noch längst kein reines Kinderspiel.

Allerdings muss erst die allgemeine Sicherheitslage verbessert werden, das geht natürlich vor. Ursel weiß sich genau den Rat, den ihr Vorgänger noch als 500-Milliarden-Loch hinterließ: Da müssen endlich Aufklärungsdrohnen her. Nur zum Schutz der Soldaten, versteht sich, als Einstieg, das klingt wesentlich menschenfreundlicher als Kampfdrohnen oder gar Killerdrohnen. Die kommen später. Fragt sich nur wozu. Ist der Luftraum über Deutschland so stark gefährdet? Müssen deutsche Kasernen und Schießplätze etwa gegen Feindeinwirkung aus der Luft gesichert werden?

Oder gehört das einfach zur humitären Kriegsführung unter familienfreundlichen Bedingungen, dass der treusorgende Papa während der Überwachung der Hausaufgaben seiner Kinder nebenher am Computer einer afghanischen Familie das Licht ausbläst, die das Pech hat im selben Haus zu wohnen, in dem auch eine als Zielperson zum Abschuss freigegebene „Führungsfigur des Terrors“ residiert? Es könnte auch ein kleines Dorf sein oder eine Hochzeitsgesellschaft, die der Vater ins Visier nimmt, während er dem Sohnemann, der unbedarft fragt: „Krieg ich ein Bonbon?“ Manieren beibringt: „Wie heißt das?!“ Großes Rätselraten. „Das heißt: Humanitäre Aktion ich bitte ein Bonbon!“

Im Endstadium des Projekts könnten die Kinder zur Nachwuchsförderung sogar an die Einsatzorte ins Ausland mitgenommen werden, um frühzeitig ins Militärische hineinzuwachsen und den fertigen Erwachsenen beim Brunnenbauen und Frauenbefreien zuzugucken. Tage der Offenen Tür am Hindukusch mit Dingo-Fahren und Minenausbuddeln wären der Renner. Viele Kinder aus nicht militärischen Elternhäusern würden flehentlich krähen: „Papiii, Mamiii, warum seid ihr nicht beim Bund!?“ Der Fritz von der Soldatenfamilie nebenan hatte letztens seine Mom in die Luft fliegen gesehen. Jetzt ist er der Held im Kindergarten.

Dass es mit der Menschenfreundlichkeit der GroKo im zivilen Sektor noch nicht so ganz klappt, musste die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) schmerzlich erfahren, als ihr kühner Vorschlag, für Eltern die 32-Stundenwoche einzuführen, pauschal abgebügelt wurde. Immer-noch-Regierungssprecher Steffen Seibert ließ im Namen seiner Chefin kühl ausrichten, sie habe da lediglich einen „persönlichen Debattenbeitrag“ gebracht. Damit war die Diskussion vom Tisch. Wahrscheinlich müssen junge Eltern künftig eben die Uniform anziehen, um optimale Bedingungen für die Nachwuchs-Aufzucht zu genießen. Die Armee als Kinderparadies hätte dann auch weniger Rekrutierungsprobleme. Die Ursel denkt durchaus strategisch.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lienhard Schulz

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„Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“

Ja natürlich! Immer sind es die Bösen, die Anderen. Nur sollte man an und für sich endlich einmal fragen warum denn, bei so vielen Problemen welche wir in diesem Lande zweifelsohne haben, die Partei DIE LINKE eine kleine Splittergruppe ist, bleibt und ihr die Mitglieder in Scharen davon laufen? Heißt es nicht irgendwo „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, und könnte ein ehrliches „mea culpa“ hier nicht förderlich sein?

Einen Neustart in Europa und eine Veränderung der Gesellschaft war Sinn und und Zweck der Parteigründung und Realisten müssen heute erschrocken feststellen, dass die Situation in diesem Land nicht besser geworden ist. Genau das Gegenteil ist der Fall da in der Partei nur um sich selber gestritten wird. Um Macht und Geld, so wie in allen anderen Parteien auch. Wenn es um Geld, Macht und Rechthabereien geht ist die Anpassung voll gelungen, aber nur dort!

Unter vielen anderen Argumentationen lesen wir folgendes:

„Wir werden diese riesengroße Koalition mit Argumenten vor uns hertreiben und so versuchen, die öffentliche Meinung zu verändern. So lange Gewerkschaftsspitzen gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden für eine große Koalition werben – und es an der Basis der Gewerkschaften keinen Aufschrei gibt – haben wir viel zu wenig gesellschaftlichen Druck in Richtung einer sozialeren Politik. Das muss man zur Kenntnis nehmen.“

Wie wird getrieben, so wie in den letzten Jahren auch? Und wenn aus den Gewerkschaften kein Aufschrei kommt? Könnte es nicht daran liegen, sich den falschen Partner ausgesucht zu haben?  Wofür braucht eine selbstbewusste Partei die Hilfe von anderen Organisationen wenn sie aus sich heraus selber überzeugt. Ja, dann kommen die Massen in Scharen welche heute einen großen Bogen um sie machen.

Die meisten welche bereits in den Genuss kamen die innerparteiliche Demokratie in der Linken zu genießen, erinnern sich mit Grauen daran und winken heute danksagend ab. Einmal gemachte Erfahrungen reichen denen für den Rest ihres Lebens. Niemand möchte seine kostbare Freizeit auf politischen Gäulen verbringen welche noch nicht einmal wissen wohin denn die Reise gehen wird, gescheige denn wollen helfen diese innerparteiliche Demokratie über das ganze Land zu verbreiten. Das alleine wäre schon eine reine Horror Vorstellung!! Das Ende des Abendland.

„Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie“

 Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen – und Papst Franziskus.

Frau Wagenknecht, empfinden Sie Nationalstolz?

Ich finde nicht, dass die Nation etwas ist, worauf man stolz sein kann. Man wird in einem Land geboren, man wächst da auf. Das ist keine eigene Leistung. Ich finde es wichtig, dass wir im Rahmen der Nationalstaaten Demokratie haben, dass nationale Parlamente Souveränitätsrechte haben, die nicht nivelliert werden dürfen. Aber Nationalstolz, das wäre gerade auch angesichts der deutschen Geschichte ziemlich daneben.

Sind Sie denn glücklich, in Deutschland zu leben?

Ich bin glücklich in meinem privaten Leben. Ein Land kann nicht glücklich machen.
Natürlich kann man sagen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als zum Beispiel in Südeuropa mit Wirtschaftskrise und extremer Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem ist der Satz „Deutschland geht es gut“ eine Phrase. Auch hier geht es vielen Menschen nicht gut, sie müssen sich einschränken, kommen trotz harter Arbeit nie auf einen grünen Zweig. Das könnte anders sein, wenn wir eine gerechtere Verteilung hätten.

Sie haben im Dezember die Kanzlerin für die steigende Zahl von Suiziden in Griechenland mitverantwortlich gemacht. Ist das nicht purer Populismus?

Quelle: DER TAGESSPIEGEL >>>>>  weiterlesen

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche wurde einmal mehr bestätigt dass die CSU  lieber „Wohlstandsflüchtlinge“ will. Auch zeigte Merkel dem Gauck, wie Sotschi-Protest geht, und Griechenland ist wie die frühe taz

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nur Vollzeitstellen bei der Bundeswehr. Immer dieses Geballer die ganze Woche!

Was wird besser in dieser?

Im zweiten Reformschritt setzt sich von der Leyen auch für Teilzeit bei allen Kriegsgegnern der Bundeswehr ein. Für gegnerische Familien ist es sehr vorteilhaft, während deutscher Angriffe nicht da zu sein.

Seit Monaten macht die CSU Stimmung gegen vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa. Nun wurde in Germering bei München ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt. Sind wir wieder zurück im Jahr 1991?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Gregor Gysi gibt den Völkern neue Signale

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. Januar 2014

Alle lieben Gregor Gysi, na gut, vielleicht Angela Merkel nicht. Aber sonst kann kaum eine Talkshow an ihm vorbei. Immer charmant, immer witzig und schlagfertig. Und die wenigen, die den Entertainer der Linkspartei nicht mögen, die sind vom Neid geritten. Doch während bis gestern manche amüsierte Betrachter den Gregor nur für einen heiteren Linken allgemeiner Provenienz gehalten haben, erkennt eine erstaunte Öffentlichkeit nun den tiefen Denker, den Mann für´s Große, den wahren Welten-Grübler und überwältigenden Internationalisten. Denn Gregor Gisy will die NATO Auflösen! Jetzt mag dieser oder jener denken: Kenn ich schon, die Linkspartei will doch schon die ganze Zeit raus aus der NATO, was soll daran neu sein? Falsch. Das neue Gisy-Wort heißt nicht AUSTRITT, es heißt AUFLÖSUNG.

Der Vordermann der Linkspartei sagt klar und weit über den Tag hinaus zur bisherigen Linie seiner Partei, die nur den kleinmütigen „Austritt“ aus der NATO will: „Das ist mir zu national gedacht. Das hieße ja, die NATO bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Da isser, der große InterNATOnalist. Obwohl, das hätte er auch schon früher sagen können. Vor diesen albernen Parteiprogrammen der LINKEN, die immer nur vom Austritt schreiben. Denn für Gysi ist klar: Wenn die Deutschen aus der NATO träten, würden die anderen in der NATO machen was sie wollen! Vielleicht gar einen Krieg, in Afghanistan oder in Libyen, oder so. Nee, nee, man darf die USA oder die Engländer und Franzosen auf keinen Fall alleine lassen!

Natürlich will Gysi nicht einfach in der NATO bleiben. Das könnte ihm ja falsch ausgelegt werden. So, als würde er nur den Quatsch wiederholen, den die anderen Parteien vor der Existenz der Linkspartei gebetet haben: „Wir bleiben drin, obwohl der kalte Krieg zu Ende ist!“ Nein, unser Gregor denkt gern groß: Wenn es nach ihm ginge, dann würde die NATO in ein völlig neues System für Sicherheit und Zusammenarbeit überführt. So eine Art UNO, nur besser bewaffnet. Mit Russland, Nordkorea oder Aserbaidschan und wem auch immer. Zack, würde sich die NATO auflösen und das neue Bündnis könnte endlich die Weltregierung ansteuern, die wir alle doch im Grunde unseres Herzens anstreben. Und Gregor würde Präsident, oder besser: Inter-Papst.

Aber Gysi wäre nicht Gysi, wenn er bei einem kurzen, harten Schlag gegen den Nationalismus seiner Linkspartei stehen bleiben würde. Denn die LINKE, nach Gysis Meinung ziemlich blöd, will vor den Europa-Wahlen tatsächlich über die EU programmatisch sagen, die sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Zwar steht das so oder so ähnlich schon im Erfurter LINKEN-Programm – mit überwältigender Mehrheit verabschiedet – aber was sind dem Vordenker Mehrheiten: „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird“, sagt Gregor, und auch: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“ Nun hat zwar keiner aus seiner Partei gesagt, man wolle raus aus der EU. Aber man kann ja nie wissen, denkt sich der Internationalist und beugt vor. So wie bei der NATO hat er sicher einen tollen Plan für die EU. Auflösen vielleicht und in ein neues, besseres System überführen. Er wird ihn uns mitteilen, wenn er mal Zeit hat, zwischen zwei Talkshows vielleicht.

Gregor ist die Hoffnung aller: Die hungernden Griechen empfinden zwar die EU-Politik als scheiss-neoliberal, aber Gregor wird eine Lösung wissen. Er ist auch die Hoffnung jener, die in der EU eine Maschine sehen, die seit Jahr und Tag, ohne demokratische Legitimation Banken-Rettungsschirme betreibt, aber Gregor wird einen Ausweg finden, vielleicht gar eine Auflösung. Und er ist auch die Hoffnung der somalischen Fischer, die vom militärischen Arm der EU, den EUFOR-Streitkräften vor den Piraten geschützt werden. Na gut, sie hatten vielleicht gedacht, die EU-Fregatten würden die internationalen Fischfang-Flotten vor ihrer Küste vertreiben, die ihnen die Existenzgrundlage wegfangen. Aber immerhin sind die EU-Kriegsschiffe schon mal da. Der Anfang ist gemacht, den Rest wird Gregor schon erledigen, irgendwie ein besseres System erfinden.

Diese titanische Gedankenarbeit, dieser geradezu brutale Internationalismus, wer dankt es Gysi? Es gäbe da immerhin die ESDP-Medaille (European Security and Defence Policy). Sie ist eine Auszeichnung für Militärpersonen der EU, die an Auslandseinsätzen teilgenommen haben. Und so ein Internationalist, der ist eigentlich immer im Auslandseinsatz. Und weil auf der Rückseite des versilberten EU-Ordens immerhin PRO PACE UNUM (Gemeinsam für den Frieden) steht, müsste eigentlich auch seine dusslige, eher pazifistische Partei zufrieden sein, wenn Gregor das Ding „an einem blauen Band mit einem breiten gelben Mittelstreifen auf der linken Brustseite“ baumeln hat. Noch vor dem Europa-Parteitag der LINKEN. Das wäre mal ein Signal, das die Völker glatt ins letzte Gefecht treiben könnte.

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Grafikquelle    :   This work has been released into the public domain by its author, Julo. This applies worldwide.

Mysteriöse Router-Backdoor: Viele tausend Router in Deutschland haben eine Hintertür – jetzt testen!

Wir hoffen, dass der Test bei allen nur GRÜN zeigt, sonst könnte es bitter aussehen; denn als ‚Normal-Anwender‘ kann man kaum etwas dagegen machen.

Bei einem Scan über deutsche IP-Adressen fand heise Security über 350 Router, deren komplette Konfigurationsdaten sich direkt auslesen lassen. Darin enthalten: Passwörter für den Admin-Zugang des Routers, das WLAN, den DSL-Zugang, Proxy-Server und DynDNS-Dienste. Sogar Passwörter und Zertifikate für VPNs fanden sich auf einigen Geräten. Dabei sind die anfälligen Router in Deutschland vergleichsweise selten; in anderen Ländern gibt es deutlich mehr betroffene Systeme.

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Yahoo als Virenschleuder: Yahoo.com griff europäische Besucher an
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Damit sollte jeder, der mit YAHOO etwas am Hut hat, seinen Rechner scannen!!!

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Grafikquelle     :       A Linksys Wi-Fi router

Wagenknecht verteidigt EU-kritischen Entwurf
Streit um „Militarisierung“

Hier einmal zwei Presserklärungen innerhalb von zwei Tagen von ein und die gleiche Person zum gleichen Thema direkt hintereinander geschaltet. In der Tagespresse so wohl kaum zu finden, da die Zeitung nach dem Lesen auch schon wieder Vergangenheit ist und dementsprechend entsorgt wird.

Ein Beitrag von DL zum Thema „Glaubwürdig- und Ehrlich -keit“ der PolitikerInnen. Oder: „Wie verdumme ich meine Parteimitglieder und Wähler“.

10.01.2014 | 05:30

Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Bundestagsfraktionsvize der Linkspartei.

Osnabrück (ots) – Europawahl-Programm entzweit die Linken

Wagenknecht verteidigt EU-kritischen Entwurf
Streit um „Militarisierung“

Osnabrück.- Der interne Streit der Linkspartei um das Europawahlprogramm geht in eine neue Runde. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) verteidigte Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht im Grundsatz den Entwurf des Parteivorstandes, in dem die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird. Fraktionschef Gregor Gysi dringt dagegen auf Änderungen. Wagenknecht betonte: „Merkwürdigerweise werden jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben, beispielsweise die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato.“ Die Linken seien aber eine Partei, die Kriege ablehne: „Und natürlich wollen wir dann auch nicht, dass Deutschland faktisch gezwungen wird, die von den USA geführten Angriffskriege mitzumachen.“ Der Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato sei im Übrigen nichts Sensationelles: „Frankreich etwa war von 1966 bis 2009 draußen.“ Wagenknecht kritisierte zudem, dass die EU sich militarisiere. So sei auf dem letzten Gipfeltreffen Rüstungskooperation und Aufrüstung wieder mal zentrales Thema gewesen. Mehr Rüstungsausgaben seien aber das Letzte, was die EU brauche. Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Präambel des Wahlprogramms mit der Kritik an der EU als „nicht ganz gelungen“ bezeichnet und betont: „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“ Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern. Bei der Europawahl am 25. Mai wollen die Linken nach den Worten von Wagenknecht ihr Bundestagswahlergebnis (8,6 Prozent) wiederholen und es nach Möglichkeit auszubauen. Sie betonte: „Wir müssen verhindern, dass die berechtigte Ablehnung, die viele Menschen den Brüsseler Institutionen entgegenbringen, von reaktionären und rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt wird. Diese Gefahr ist sehr groß. Da brauchen wir ja nur in unser Nachbarland Frankreich zu gucken.“ Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist.

Quelle: Presseportal ots

11.01.2014 | 12:35

Der Tagesspiegel: Wagenknecht:
Man muss die EU nicht militaristisch nennen

Berlin (ots) – Berlin – In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht kompromissbereit. „Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Wagenknecht: Man muss die EU nicht militaristisch nennen. Die Linken-Politikerin ging damit auf Abstand zu einer Formulierung, die überhaupt erst auf ihr maßgebliches Beitreiben in die Präambel des Programmentwurfs eingefügt worden war.

Quelle: Presseportal ots

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Grafikquelle    :       Militärparade 1983 in Moskau zum Jahrestag der Oktoberrevolution

Das Debakel

Autor Uri Avnery

DIE GRÖSSTE GEFAHR für Israel ist nicht die mutmaßliche iranische Bombe .Die  größte Gefahr ist die Dummheit unserer Führer.

Dies ist kein einzigartiges israelisches Phänomen. Sehr viele Führer der Welt sind offensichtlich dumm und sind es immer gewesen. Es genügt, auf das zu sehen, was sich im Juli 1914 in Europa   abspielte, als eine unglaubliche Häufung dummer Politiker und inkompetenter Generäle  die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.

Aber in letzter Zeit haben Benjamin Netanjahu und fast das ganze israelische politische Establishment  einen neuen Rekord an Dummheit erreicht.

LASST UNS  mit dem  Ende beginnen.

Der Iran ist der große Sieger. Er ist herzlich in die Familie zivilisierter Nationen wieder aufgenommen worden. Seine Währung, der Real, steigt. Sein Prestige und sein Einfluss haben in der Region  wieder  an Bedeutung gewonnen. Seine Feinde in der muslimischen Welt, Saudi Arabien und seine Satelliten am Golf sind gedemütigt worden. Jeder Militärschlag gegen ihn von irgendjemandem, einschließlich Israel, ist undenkbar geworden.

Das Image des Iran als einer Nation verrückter Ayatollahs,  gefördert von Netanjahu und Ahmadinejad, ist verschwunden. Der Iran sieht jetzt wie ein verantwortliches Land aus, das von nüchtern denkenden  und klugen Führern geleitet wird.

Israel ist der große Verlierer. Es hat sich selbst in eine Position totaler Isolierung manövriert. Seine Forderungen sind ignoriert worden. Seine traditionellen Freunde haben sich selbst von ihm distanziert. Seine Beziehungen mit den US sind ernsthaft beschädigt worden

Was Netanjahu  und Co gerade tun, ist fast unglaublich. Auf einem sehr hohen  Ast sitzend, sägen sie ihn fleißig durch.

Viel ist über die totale Abhängigkeit Israels  von den US  gesagt worden, und zwar fast auf allen Gebieten. Aber um die Größe der Dummheit zu verstehen, muss ein Aspekt besonders erwähnt werden:  Israels Kontrollen, in Wirklichkeit, der Zugang zu den  amerikanischen Zentren der Macht

Alle Nationen, besonders die kleineren und ärmeren, wissen, dass, wenn man die Hallen  des amerikanischen Sultans betritt, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen, sie den Türwächter bestechen müssen. Die Bestechung mag viele Formen annehmen: politisch (Privilegien vom Herrscher); oder wirtschaftlich (Rohmaterial); diplomatisch (Stimmen bei der UN); militärisch (eine Basis oder „Zusammenarbeit“ mit dem Nachrichtendienst) oder was auch immer. Wenn es groß genug ist,  wird AIPAC  helfen, vom Kongress Unterstützung zu bekommen.

Dieser einmalige Vorzug beruht  allein auf der Wahrnehmung von Israels einzigartiger Stellung in den USA. Netanjahus komplette Niederlage in Bezug auf  die US-Beziehungen mit dem Iran hat schwer geschadet, wenn nicht gar diese Wahrnehmung gelöscht. Der Verlust ist unermesslich.

DIE ISRAELISCHEN Politiker, sind wie die meisten ihrer Kollegen wo anders, mit der Weltgeschichte kaum vertraut. Sie sind Parteifunktionäre, die ihr Leben mit politischen Intrigen verbringen. Wenn sie Geschichte studiert hätten, würden sie nicht für sich selbst die Falle gebaut haben, in die sie jetzt gefallen sind.

Ich bin versucht, damit zu prahlen, dass ich  vor mehr als zwei Jahren schrieb:  jeder militärische Angriff  auf den Iran durch Israel oder die USA  sei unmöglich. Aber es war keine Prophetie, die mir von irgend einer unbekannten  Gottheit eingegeben wurde. Es war nicht einmal sehr klug. Es war nur die Folge  eines einfachen Blickes auf den Atlas: Die Straße von Hormuz.

Jede militärische Aktion gegen den Iran würde zu einem größeren Krieg führen, so etwa wie der Vietnamkrieg, außerdem zu einem Kollaps der Welt, so etwa zu  einem Kollaps der Welterdölrouten.  Selbst, wenn die US-Öffentlichkeit nicht so kriegsmüde gewesen wäre, .um solch ein Abenteuer zu starten, der muss  nicht nur  ein Idiot gewesen sein, sondern wahnwitzig.

Die militärische Option ist „nicht vom Tisch“ – sie war nie auf dem Tisch. Es war eine leere Pistole, und die Iraner wussten dies  sehr wohl.

Die geladene Pistole war das System  der Sanktionen.  Das Volk leidet. Es überzeugte den obersten Führer, Ali Husseini Khamenei, das Regime völlig zu ändern und einen neuen und sehr anderen Präsidenten einzusetzen.

Den Amerikanern war dies klar, und sie handelten dem entsprechend. Netanjahu, von der Bombe besessen, änderte nichts. Noch schlimmer: er tut noch immer nichts.

Falls es ein Symptom von Wahnsinn ist,  immer wieder dasselbe zu versuchen,  das  fehl geschlagen war, dann sollten wir beginnen, uns über „König Bibi“ Sorgen zu machen.

UM SICH SELBST vor dem Image  totalen Misserfolges zu retten, hat AIPAC angefangen, seinen Senatoren und Kongressleuten Order zu geben, neue Sanktionen auszuarbeiten, die in einer unbestimmten Zukunft  in die Praxis umgesetzt werden sollten.

Das neue Leitmotiv der israelischen Propagandamaschine ist: der Iran täuscht. Die Iraner können nichts anderes. Täuschen liegt in ihrer Natur

Dies könnte wirksam sein, weil es sich auf tief verwurzelten  Rassismus gründet. Bazar ist ein persisches Wort, das bei Europäern  mit Feilschen und  Täuschen assoziiert ist

Aber die israelische Überzeugung, dass die Iraner täuschen, hat eine robustere  Grundlage: unser eigenes Verhalten. Als Israel 1950 anfing, seinen eigenen Atomreaktor mit Hilfe Frankreichs zu bauen, musste es die ganze Welt täuschen und tat dies mit phantastischer Wirkung.

Durch reinen Zufall – vielleicht auch nicht – strahlte Israels Kanal 2TV  am letzten Montag eine sehr enthüllende Geschichte aus (nur zwei Tage nach dem Unterzeichnen des Genfer Abkommens)  Das  mit dem größten Prestige- verbundene Programm „Tatsache“ interviewte den israelischen Hollywood-Regisseur Arnon Milchan, einen Milliardär und Israelpatrioten.

In dem Programm brüstete sich Milchan mit seiner Arbeit für Lakam, eine israelische Spionageagentur, die sich mit Yonatan Pollard befasste (Seit damals ist sie demontiert). Lakam spezialisierte sich  auf wissenschaftliche Spionage, und Milchan tat unschätzbaren Dienst, indem er geheim und unter falschen Vorwänden notwendige Materialien für das  nukleare Programm beschaffte.

Milchan deutete seine Bewunderung für das südafrikanische Apartheidregime  und Israels nukleare Zusammenarbeit mit diesem an . Zu der Zeit gab eine  mögliche nukleare Explosion im Indischen Ozean nahe Südafrika amerikanischen Wissenschaftlern rein Rätsel auf, und es gab Theorien, (die nur flüsternd wiederholt wurden) über einen israelisch-südafrikanischen nuklearen Versuch.

Eine dritte Partei war der Schah von Persien, der auch nukleare Ambitionen hatte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Israel dem Iran half, die ersten atomaren Schritte zu tun.

Israels Führer und Wissenschaftler gaben sich große Mühe, ihre in hohem Maße  nuklearen Aktivitäten zu verbergen. Der Dimona-Reaktor wurde als Textilfabrik getarnt. Ausländer wurden durch Dimona geführt und durch falsche Mauern, verborgene Stockwerke und ähnliche Dinge getäuscht.

Wenn deshalb unsere Führer von Täuschung,  Betrug und  Irreführung sprechen, dann wissen sie genau, worüber sie sprechen. Sie  respektieren die persische Fähigkeit, dasselbe zu tun, und sind ganz davon überzeugt, dass dies geschehen wird. Praktisch denken  alle Israelis so und besonders  die-Kommentatoren der Medien

EINES DER  bizarreren  Aspekte der amerikanisch-israelischen Krise ist die israelische Klage, dass die US „hinter unserm Rücken“  einen geheimen diplomatischen Kanal mit dem Iran  gehabt habe.

Falls es einen internationalen Preis für  Chuzpe (Frechheit) gäbe, dann wäre dies ein glaubwürdiger Kandidat.

„Die einzige Welt-Supermacht“ hat geheime Verbindungen mit einem bedeutenden Land und informiert Israel erst verspätet darüber. Was für eine Unverschämtheit! Wie können sie es nur wagen!

Das wirkliche  Abkommen – so scheint es – war nicht  in den vielen Stunden der Verhandlungen in Genf  ausgehandelt, sondern in diesen geheimen Kontakten

Übrigens, vergaß  unsere Regierung  nicht, sich damit zu brüsten, dass sie über all dies die ganze Zeit durch  Quellen des eigenen Geheimdienstes Bescheid wusste. Sie deutet darauf hin, dass dies Saudis waren. Ich würde eher einen  unserer zahllosen Informanten der US-Regierung verdächtigen.

Sei es, wie es sei, die  Annahme ist, die US sei im Voraus  verpflichtet, Israel  über jeden Schritt, den es in Nahost unternimmt,  zu informieren. Interessant!

PRÄSIDENT OBAMA hat  offensichtlich entschieden, dass Sanktionen und militärische Drohungen nur so weit gehen können. Ich denke, er hat recht.

Eine stolze Nation  ergibt sich keinen offenen Drohungen. Mit solchen Herausforderungen  konfrontiert, tendiert eine Nation dazu, mit patriotischem  Eifer zusammen zu rücken und seine Führer zu unterstützen, auch wenn sie nicht beliebt sind. Wir Israelis würden dies tun. So würde es auch jede andere Nation tun.

Obama hat fest mit einem iranischen Regimewechsel gerechnet, der schon begonnen hat. Eine neue Generation, die in den sozialen Medien sieht, was in aller Welt geschieht, möchte am guten Leben teilnehmen. Revolutionärer Eifer und ideologische Orthodoxie schwinden mit der Zeit, wie wir Israelis nur zu gut wissen. Es geschah in unsern Kibbuzim; es geschah in der Sowjetunion; es geschieht in China und Kuba; nun geschieht es auch im Iran.

WAS SOLLEN wir also tun? Mein Rat wäre einfach: wenn du sie nicht schlagen kannst, schließ Dich ihnen an.

Stopp  Netanjahus Obsession und die Torheit der AIPAC, nimm das Genfer Abkommen an, weil es gut für Israel ist,  unterstütze Obama. Flicke die Beziehungen mit der US-Regierung. Und besonders wichtig; strecke deine Fühler zum Iran aus, um sehr langsam  die gegenseitigen Beziehungen  zu verändern.

Geschichte zeigt, dass Freunde von gestern die Feinde von heute sein können und die Feinde von heute die Verbündeten von morgen. Es geschah schon einmal zwischen dem Iran und uns. Abgesehen von der Ideologie,  gibt es keinen wirklichen  Zusammenstoß der Interessen zwischen den beiden Nationen.

Wir benötigen einen Wandel in der Führung wie  denjenigen, den der Iran begonnen hat. Leider  haben sich alle israelischen Politiker, linke wie rechte,  dem Marsch der Toren angeschlossen. Nicht eine einzige Stimme aus dem Establishment hat sich dagegen erhoben. Der neue  Führer der Labor-Partei, Yitzhak Herzog ist genau so ein Teil wie Yair Lapid und Tsipi Livni.

Auf Jiddisch sagt man: Über Narren würde man sich amüsieren, wenn sie nicht unsere eigenen Narren wären.

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Die Linkspartei will eine Opposition für alle werden

Jetzt also soll die Kuh vom Eis geholt werden, glauben wir der gestern verbreiteten Meldung von Gysi und Co. Als Oppositionsführer im Bundestag komme der Partei die Linke eine staatstragende Rolle zu und müsste damit auch für den Bauern in Bayern wählbar sein. Da kann ihm nur gewünscht werden für solch einen Entschluss auch die dazu benötigten Mehrheiten der Delegierten in Hamburg hinter sich zu bekommen.

Interessant wird es auf alle Fälle werden, zündete doch sein weiblicher Gegenpart Wagenknecht in der Osnabrücker Zeitung schon einmal ein großen Gegenfeuer an. „Merkwürdigerweise werden jetzt jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben, beispielsweise die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO“. So wird sie zitiert. Ja, Frau Wagenknecht wird Gysi wohl antworten, aber die Mehrheiten  bei den Delegierten haben sich durch die Rückführung der Entsendungs-Vereinbarungen  verschoben.

So ist es ja auch nicht einmal ungewöhnlich wenn innerhalb einer Partei verschiedene Richtungen ausdiskutiert werden. Fahren wird ein Zug aber nur in einer Richtung welche aus der Bevölkerung vorgegeben werden sollte. Heute mehr als jemals zuvor und eine Regierung wird sich auf Dauer hüten die Menschen im Regen stehen zu lassen. Es kann also für eine Opposition nur darum gehen möglichst viele Wähler von ihren Vorstellungen zu überzeugen.

Verspricht sie Dinge welche in absehbarer Zeit nicht einzulösen sind, gehen die Wähler woanders hin, oder bleiben zu Hause. Die Lektion scheint zumindest bei einem Teil der Partei angekommen zu sein. Sektierer und Spinner werden sich also auf Dauer wohl ein anderes, sie wärmendes Plätzchen suchen müssen. Vielleicht versuchen es aber einige auch einmal mit ehrlicher Arbeit um danach über etwas reden zu können wovon sie auch etwas verstehen?

Die Linkspartei will eine Opposition für alle werden

LINKE Gysi & Co geben sich betont staatspolitisch und geloben, nicht nur als Anti-SPD zu agieren

 Die Linkspartei ist erstmals stärkste Oppositionsfraktion und sucht nach einer neuen Tonart für diese Rolle. Man habe, so Linksfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin, auch „das Bedürfnis des Bauern in Bayern nach Opposition zu befriedigen“. Für Gysi ist der Versuch, die Rechte der geschrumpften Opposition im Bundestag zu stärken, ein Kampf ums Grundsätzliche. Die Linkspartei sei auch Oppositionsvertreter der Wähler von SPD und Union. Gysi skizziert so für die Fraktion eine staatspolitische Rolle, die es auszufüllen gelte. Neben der bekannten Selbststilisierung als der einzigen Partei, die fundamental gegen Merkels EU-Politik und Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, tritt somit eine zweite Jobbeschreibung: die Linkspartei als verantwortungsvolle Opposition, die dem Ganzen verpflichtet ist. Das klingt ungewohnt gravitätisch.

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KV-Wahlen der Linken in Merzig-Wadern

Eine Doppelspitze war dann also das Ergebnis der Wahlen des neuen Kreis-Vorstand im KV Merzig-Wadern. Wobei, nein ich verstehe die Saarbrücker-Zeitung mit ihren Sabotage-Aktionen nicht. Da wird die neue Vorsitzende als Einäugige präsentiert was an und für sich nur ein ratloses Kopfschütteln hinterlässt. Oder liegt das an der Wahrnehmung durch ihren Ehemann welcher seine Frau den allgemeinen Presseerklärungen angepasst hat? Nicht Halbes – nichts Ganzes?

Von einer Einäugigen unter Blinden kann ja auch nicht geschrieben werden, da alle anderen sehr lebhaft in die Linse blinzeln. Die nächste Vermutung dürften wir im Zusammenhang mit einer Dame eigentlich gar nicht anstellen. Aber, und das ist auch gut so, in der Linken unterscheiden wir ja nur zwischen Frauen und Männer. Mag es also vielleicht auch an den reichlich gezahlten Diäten liegen, wenn das Foto plötzlich zu klein wird und das zweite Auge nicht mehr in die Kamera passt?

Aber das bringt doch wenigstens ein wenig Freude in den Laden, für die Betrachtenden wenigstens. Und wenn dann noch in einer „Alten Wäscherei“ ein neuer Vorstand gewählt wird, passt das doch auch zu der Politik der Linken und derer Leitfiguren, Marx, Lenin, Stalin und natürlich unser aller Oskar.

Ja sicher ist der KV Merzig-Wadern noch jung, sehr jung sogar. So wie die gesamte Partei welche ja auch nicht altert. Älter wird sie auch nicht in einer „Alten Wäscherei“ obwohl diese Wäschereien früher dazu gebraucht wurden die Schmutzige  Wäsche zu reinigen, oder eben auch die Kohle, – aus der Fraktion? So ist dieses aus der bloßen Erwähnung eines abgegebenen Rechenschaftsbericht leider nicht zu erschließen und man begnügt sich dann mit einer breiten Aufstellung, wie auf dem Foto ersichtlich.

Da treffen die Aussagen des Gewerkschaftsfunktionär natürlich ins Volle, wenn er heute sagt: „Halbherzige Lippenbekenntnisse und weichgespülte Forderungen, die auch der großen Koalition geschuldet sind, sind nicht unsere Sache. Mit uns wird man rechnen müssen!“ Bravo, aber da hätte er auch dem Slogan von Walter Ulbricht folgen können welcher schon früher sagte: „Wir hatten nie vor ( Hartz ) einzuführen!“

Engagement für soziale Gerechtigkeit

Der Kreisverband Merzig-Wadern der Linkspartei wird zukünftig von einer Doppelspitze geleitet. Auf ihrer Mitgliederversammlung Anfang Januar in der Alten Wäscherei in Beckingen wählten die Parteimitglieder neben dem bisherigen Kreisvorsitzenden Elmar Seiwert aus Beckingen auch die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, ebenfalls aus Beckingen, an die Spitze ihres Kreisverbandes.

Zuvor hatte Seiwert in seinem Rechenschaftsbericht ein positives Fazit der bisherigen Entwicklung des noch jungen Kreisverbandes gezogen: Die Linke habe sich etabliert und mit Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzendem im Landtag und Dagmar Ensch-Engel als stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine hervorragende Verankerung in der Landespolitik. „Die vielfältigen Probleme im Kreis erfordern eine breite Aufstellung und weiterhin aktiven Einsatz des neuen Kreisvorstandes und aller Mitglieder“, sagte Seiwert.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Screenshot Saarbrücker-Zeitung /  Die Linke/Reinhold Engel

FREITAGSCASINO VON ULRIKE HERRMANN

Die digitale Währung Bitcoin soll demokratischer sein als Geld. Das ist Unfug

Wie funktioniert Geld? Diese Frage beschäftigt die Menschen, seitdem es Geld gibt, also seit Jahrtausenden. Neuerdings gibt es eine weitere Variante, wie man Geld verstehen kann. Sie nennt sich Bitcoins. Wie der Name sagt, soll es sich um digitales Geld handeln, das durch komplizierte Algorithmen per Computer erzeugt wird.

Diese Bitcoins wurden 2009 erfunden, und im Internet kann man damit auch Computerspiele oder Designdienstleistungen kaufen. Trotz dieser eher eingeschränkten Nutzbarkeit haben es die Bitcoins zu großen Ehren gebracht: Die Bundesbank findet sie so bedrohlich, dass sie regelmäßig davor warnt. In dieser Woche hieß es wieder, Bitcoins seien „hochspekulativ“.

Wie richtig diese Einschätzung ist, lässt sich am Kursverlauf im Jahr 2013 erkennen. Anfangs kostete ein Bitcoin etwa 13 Dollar, sprang in wenigen Monaten auf 266 US-Dollar, und stürzte in nur einem Tag auf weniger als 100 Dollar ab. Im November stieg der Preis plötzlich auf mehr als 1.200 Dollar und reduzierte sich erneut auf 475 Dollar. Jetzt steht der Bitcoin wieder bei etwa 1.000 Dollar.

Ein Märchen, beliebt bei Linken

Selbst Aktien schwanken nicht so dramatisch, und Währungen schon gar nicht. Es stellt sich daher eine naheliegende Frage: Sind Bitcoins wirklich Geld?

Seine Schöpfer behaupten dies natürlich. Sie schwärmen von einer „demokratischen Währung“, die ihren Nutzern gehören würde. Nicht mehr der Staat oder die Banken würden das Geld kontrollieren – sondern gleichberechtigte Bürger an ihren Computern.

Das klingt so anarchisch-widerständig, dass Skepsis meist nicht aufkommt. Dabei wäre eine Frage: Wer kontrolliert die Bitcoin-Herstellung tatsächlich? Wer also kassiert die Seigniorage? Denn eine Seigniorage entsteht immer, sobald Geld kreiert wird.

Seigniorage stammt von Seigneur, dem französischen Wort für Herrscher. Im Mittelalter durften nur die Fürsten Geld prägen, und sie wussten schon damals ganz genau, wie man davon profitiert, dass sich die Funktion des Geldes nicht mit den Kosten seiner Herstellung deckt. Sie brachten Münzen mit geringem Edelmetall in Umlauf, die aber angeblich einen hohen Wert besaßen. Dieser Trick funktionierte, weil das gepanschte Geld seinen Zweck erfüllte: Man konnte dafür Waren kaufen. Wichtig an dem Geld war nicht, wie viel Silber es enthielt – sondern dass es nicht beliebig vermehrt werden konnte. Dies garantierte der Fürst.

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

Wie beantragt man eigentlich in Gambia ein Visum für den Schengenraum?

Autor:  Paolo Gaibazzi

Bei dem Begriff „undokumentierte Migration“ denkt man automatisch an Menschen, die in europäischen Ländern leben und üblicherweise mit dem bedenklichen Ausdruck „illegale“ oder „irreguläre“ Migranten belegt werden (in Frankreich nennt man sie sans-papiers).

Aber natürlich denken wir bei dem Wort unwillkürlich auch an Tragödien wie die vom 3. Oktober: den Untergang eines überfüllten Boots voller Flüchtlinge vor Lampedusa, bei dem mindestens 359 Afrikaner den Tod fanden. Die meisten von ihnen stammten aus Somalia und Eritrea und wollten in Europa politisches Asyl beantragen – wie die vielen anderen, die eine derart gefährliche Überfahrt riskieren, weil ihnen das Recht auf legale Einreise in die Europäische Union, und damit auf ein sichereres Transportmittel, verwehrt wird.

Aber ich will hier weder die schrecklichen Bilder dieser Tragödien abrufen noch auf die heftigen politischen Kontroversen eingehen, die solche Ereignisse immer wieder zur Folge haben. Hier geht es vielmehr um andere „undokumentierte“ Personen, die man „sans-visa“ nennen könnte: Menschen also, die sich nicht an den bewachten Eingangstoren Europas drängen, sondern in ihrer westafrikanischen Heimat direkt um ein Visum ersuchen. Wie schwer es ist, ein Visum für ein Schengenland (aber auch die anderen EU-Staaten) zu bekommen, zeigt sich ja bereits darin, dass es in Europa so viele „undokumentierte“ Migranten gibt.

Aber was Menschen tatsächlich erleben, wenn sie sich – meist vergeblich – um ein Schengenvisum bemühen, bleibt diesseits der europäisch-afrikanischen Grenzen weitgehend undokumentiert. Wir erfahren darüber bestenfalls durch persönliche Berichte von Bekannten, Partnern oder Kollegen, die sich erfolgreich durch das Labyrinth des Antragsverfahrens für ein Visum gekämpft haben. In Westafrika dagegen sind solche Geschichten – mit ihrem zumeist unguten Ende – völlig alltäglich.

In vielen westafrikanischen Regionen und nicht nur dort bedeutet ein Visum nicht nur ein Recht auf grenzüberschreitendes Reisen, sondern auch den Zugang zu einem künftigen Leben in Würde. Um nicht in Verallgemeinerungen zu verfallen, erzähle ich hier von den Verhältnissen in Gambia, wo ich mich aufgrund meiner Forschungsarbeit am besten auskenne.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author David Monniaux

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Ich bin nicht schwul – ich bin ein Hetero!

Ich traue mich! Weniger wegen meines Umfeldes oder meine Familie. Aber wegen des heterophoben Gesindels, welches mich immer wieder auf dem Kieker hatte:

Ich habe mir diesen Schritt lange übelegt, aber nun ist es heraus. Ich darf nun nur noch hoffen, dass mir diese Veranlagung nicht zum Nachteil gereichen wird.

Es ist ätzend, was in der letzten Zeit für ein Bohai um dieses Theater gemacht wird, ob jemand schwul ist oder nicht. Es ist wahr: Ich fühle mich fast schuldig, dass ich nicht schwul bin. Und wer hat das alles losgetreten? Der Regierende Bürgermeister von Berlin. Wie tönte er? „… und das ist gut so!“
Und irgendwann zog Westerwelle hinterher. Er unterwarf sich dem Druck des „Outens“. Und dann der noch und noch ein anderer. Und Freddy ist auch schwul, sagt man. Der Junge, der irgendwann wiederkam. Und James Dean war es. Und der Lagerfeld auch???

Und dann gestern der Fussballer Thomas Hitzlsperger. Es ist nur noch ätzend. Voll in den Nachrichten. Jede halbe Stunde der gleiche Sermon und voll in der Tagesschau und in HEUTE.
Wie heisst es? Das Klima für „Coming-Out“ ist günstig; Fan-Experten meinen: Schwule Fußballer sind kein Problem mehr. „Outen“ ist out – „Coming-Out“ heisst es ab sofort in neu-denglisch.

Und nun wird die Welle der Fussballer-Nicht-Schwulen auf uns zurollen; angefangen bei Löw (Bundestrainer): Ich bin nicht schwul! (Was ist, wenn er es nur leugnet?) und aufgehört beim Torwart Häns-chen Müller vom FC Kleinklickerdorf, der sein Nichtschwulsein unaufgefordert in seiner Stammkneipe beteuert.

Boaahhh – es ist nur noch ätzend. Und das Schlimme ist, wenn man einen Schwulen kurz und knackig auf gut schwäbisch „Seckel“ nennt, eben weil er als Mensch einer ist, ist man gleich ein Schwulenhasser, wobei ich doch ein Fan von GLÖÖCKLER bin.

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Grafikquelle    :  Harald Glööckler 2010

Dagmar Ensch-Engel: Erhöhter CO2
Ausstoß ist Ergebnis total verfehlter Energiepolitik

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Wir wollen keinen Wind und auch keine Kohlen. So hören wir es in schöner Regelmäßigkeit aus der Linken im Saarland. Im Gegensatz zu Berlin haben einige Ewiggestrige scheinbar noch nicht begriffen das alles zusammen nicht geht, wenn der Strom denn weiter aus der Steckdose kommen soll.

Wir fordern und fordern, so lesen es die Bürgerinnen und Bürger im immer gleichlautenden Singsang und das Fehlen von alternativen Vorschlägen bleibt für gewöhnlich aus. Wenn das Inhalt einer Linken Politik ist und bleibt, macht sich die Partei auf Dauer überflüssig, wie es ein jeder an den Zahlen ersehen kann.

Ja natürlich der Neubau von Kohlekraftwerke und ein damit erhöhter CO2 Ausstoß ist das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik, die Einschränkung von Windrädern mit Sicherheit aber auch. Und wenn die Wahl zwischen den Beiden liegt entscheidet sich eine große Mehrheit wohl für die Windräder. So könnte man doch den Linken Mitgliedern einmal den Verzicht auf das Essen aller Kohlarten empfehlen, das würde sicher den CO2 Ausstoß auch drastisch mindern. Oder?

Da vergeudet ein Bundestagsabgeordneter seine vom Bundes Bürger über alle Maße viel zu hoch bezahlte Zeit damit, sein Bimmelbähnchen an der Saar von A nach B fahren zu lassen. Wäre es für den internationalen Frieden nicht wichtiger dem Fresskopp in Nordkorea einen neuen Onkel und eine Tante zu vermitteln, so das dieser zumindest in seiner eigenen Familie beschäftigt bleibt. Vielleicht findet sich ja hier noch ein Schwiegervater und auch Mutter welche dem Schinderkim zu Willen sind?  Wäre es nicht an der Zeit für eine Linke hier alte Seilschaften einzusetzen um diesen Berserker zu Räsonieren?

Presseerklärung:
Dagmar Ensch-Engel: Erhöhter CO2
Ausstoß ist Ergebnis total verfehlter Energiepolitik

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zum enormen Anstieg der Stromproduktion durch Braunkohle erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Der Anstieg von Braunkohlestrom bestätigt unsere Kritik an der bisherigen Umsetzung der Energiewende. Erstaunlich ist, dass bei den Debatten im saarländischen Landtag seitens aller anderen Fraktionen beim Ausbau der Windenergie auf die Klimarettung verwiesen wird, obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien nachweislich derzeit zu einer Renaissance der Braunkohlestromerzeugung mit einem erhöhten CO2 Ausstoß führt.

Solange die zahlreichen Probleme, die wir national zum Teil gar nicht im Alleingang lösen können, wie beispielsweise die günstigen CO2-Emissionszertifikate und die weltweiten Tiefpreise für Kohle durch den Fracking-Boom in den USA, bestehen bleiben, ist und bleibt die Energiewende eine „Kohlewende“.“ Ökoenergie sei keine grundlastfähige Energie, betont Ensch-Engel, sie werde vorrangig in die Netze eingespeist und müsse bei Versorgungslücken, wie zum Beispiel Windstille, durch herkömmliche Energien ersetzt werden. Somit würden konventionelle Kraftwerke zur Ineffizienz gezwungen, da sie die Schwankungen der Erneuerbaren Energien ausgleichen müssten und nicht gleichmäßig und damit betriebswirtschaftlich optimal betrieben werden könnten. Sie emittierten daher pro Kilowattstunde deutlich mehr CO2, als wenn sie kontinuierlich durchliefen. Für die Entwicklung und Forschung bzw. den Ausbau von geeigneten Netz- und Speichertechnologien stünden außerdem zu wenig Mittel zur Verfügung. Ensch-Engel weiter: „DIE LINKE ist grundsätzlich für Erneuerbare Energien, der Umbau muss jedoch mit einem angepassten Ausbau der notwendigen Technologien und geeigneten Rahmenbedingungen einhergehen.“ Dazu gehöre auch die Förderung von schadstoffarmen Brückentechnologien. „Es ist daher unredlich, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und hier insbesondere die Verspargelung der Landschaft durch Windräder als Klimarettung zu verkaufen, wie es von den übrigen Fraktionen im Landtag wiederholt vertreten wird“, so Ensch-Engel abschließend.

Quelle: Die Linke

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Grafikquelle    :   Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

Was auf den Aufruf folgte: eine Reaktion auf die Reaktionen

Von Illja Trojanow

Als ein nicht gerade unbekannter Verleger neulich Kultur und nicht Politik als die ureigene Aufgabe von Autorinnen und Autoren bezeichnete, kamen mir Sätze in den Sinn, die Thomas Mann am 22. April 1937 in New York äußerte.

Der bis zu diesem Zeitpunkt eher unpolitisch auftretende Grandseigneur der deutschen Literatur sprach zunächst von der „Selbstüberwindung“, die es ihn koste, „aus der Stille meiner Arbeitsstätte herauszutreten vor die Menschen, um persönlich und mit eigener Stimme für die bedrohten Werte zu zeugen“.

Dann fuhr  er fort: „Es wäre durchaus falsch und bedeutete, eine schöngeistig schwächliche Haltung, Macht und Geist, Kultur und Politik in einen notwendigen Gegensatz zu bringen und von der Höhe des Spirituellen und Künstlerischen hochmütig auf die politische und soziale Sphäre hinabzublicken. […] Es war ein Irrtum deutscher Bürgerlichkeit, zu glauben, man müsse ein unpolitischer Kulturmensch sein. Wohin die Kultur gerät, wenn es ihr am politischen Instinkt mangelt, das können wir heute sehen.“

Seine Rede trug den unmissverständlichen Titel: „Bekenntnis zum Kampf für die Freiheit“.

Bekenntnis und Widerspruch

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Hans Magnus Enzensberger (* 1929), deutscher Dichter, Schriftsteller, Herausgeber, Übersetzer und Redakteur, am 18. November 2013 während einer Vorlesung im Rahmen der Tübinger Poetik-Dozentur 2013 an der Eberhard Karls Universität Tübingen (Festsaal).

Israel als genealogisches Unternehmen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. Januar 2014

An der Klausner Straße, auf dem Campus der Universität Tel Aviv, befindet sich das „Museum des jüdischen Volkes“. Dort existiert eine Datenbank, die rund 300 000 Proben „jüdischer“ DNA aufbewahrt. Nirgendwo sonst ist das zweifelhafte Bekenntnis des israelischen Staates zu einer jüdischen Rasse klarer zu erkennen als eben dort. Nur ein paar Jahrzehnte nach den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis – kaum zwei Generationen nach der verbrecherischen Justifizierung einer jüdischen Rasse – erlebt ein scheinbar wissenschaftlicher Rassismus seine Wiedergeburt. Auf einen Schlag wurden damals Millionen Deutsche oder Polen oder wo sonst der deutsche Stiefel hintrat, ob sie in die Synagogen gingen oder nicht, zu „den Anderen“, zur „fremden Rasse“ zum Feind des „eigenen Blutes“ erklärt.

Es sind keine Millionen, die zur Zeit in den Straßen von Tel Aviv demonstrieren. Und sie sind auch nicht vom Tod bedroht. Aber der Staat Israel nennt sie „Mistanenim, Eindringlinge“. An ihrer Hautfarbe ist zumeist zu erkennen wo sie herkommen: Aus afrikanischen Staaten, deren Repressionen sie entkommen sind. Über 50.000 von ihnen leben inzwischen in Israel. Sie wollen als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Ihre Chancen stehen schlecht: Der israelische Staat hat seit seiner Gründung im Jahr 1948 weniger als 160 Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt. Obwohl nicht wenige Flüchtlinge eine Arbeit haben – natürlich illegal in Hotels und Restaurants, als billige Küchenhilfen oder Putzkräfte – sollen sie, wohin auch immer, „rückgeführt“ werden. Und damit sie möglichst freiwillig gehen, hat man für sie Lager eingerichtet. Ähnlich wie „Holot“, jenes in der Negev-Wüste liegende „offene Gefängnis“, aus dem viele der Demonstrierenden kamen. Man plant mehr Lager. Denn ein neues „Eindringlingsgesetz“ sieht vor, Asylsuchende bis zu einem Jahr im Gefängnis und danach sogar auf unbegrenzte Zeit in „Holot“ zu inhaftieren.

Es ist nicht so, dass Israel grundsätzlich kein Interesse an einer Einwanderung hätte: Zeitweilig waren es mehr als 50.000 Menschen jährlich, die aus der Sowjetunion oder deren Nachfolgestaaten nach Israel einwanderten. Aber im Unterschied zu den farbigen Asylanten konnten die eine jüdische Mutter nachweisen, waren also „rasserein“. Nicht wenige von ihnen findet man inzwischen in jenen Siedlungen wieder, die im Westjordanland auf Palästinensergebiet ein privilegiertes Dasein führen: Sie dürfen alles, die ursprünglichen Einwohner wenig bis nichts. Doch schon in der Gründungsgeschichte des „jüdischen Staates“ wurde das „gelobte Land“ als Raum ohne Volk betrachtet. Auch die rund 25 Prozent Israelis, die weder dem jüdischen Glauben anhängen noch solche Vorfahren nachweisen können oder wollen, werden im israelischen Gottesstaat ignoriert, genauer: Diskriminiert.

Jüngst war US-Außenminister John Kerry mal wieder in Israel. Zu den afrikanischen Demonstranten, die sich in großer Zahl vor der US-Botschaft in Tel Aviv versammelt hatten, kein Wort. Die Exil-Afrikaner wussten genau, warum sie vor dieser Botschaft demonstrierten: Ohne amerikanisches Geld, ohne amerikanische Waffen und amerikanische Hegemonie könnte Israel seine rassistische Politik keine drei Tage aufrecht erhalten. Doch Kerry war nicht wegen der Afrikaner in Israel, er wollte erneut ein Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern auf den Weg bringen. Während seines Besuchs fuhr der israelische Innenminister Gideon Saar demonstrativ zu einer symbolischen Grundsteinlegung in einer neuen jüdischen Siedlung im palästinensischen Jordantal. Dort wußte er zu sagen, dass „unsere Präsenz hier im Jordantal . . . nicht vorübergehend ist.“

Es scheint, dass die Hoffnungen der Palästinenser auf Kerrys Vermittlungsbemühungen vergeblich sind. Aber es bliebe ihnen ein Ausweg: Im schweizerischen Ort Baar wartet eine Chance für diejenigen, die falscher Abkunft sind: Die „iGENEA AG“ bietet Gentests an und ist spezialisiert auf die Frage „Sind Sie Jude? Haben Sie jüdische Wurzeln? Sind Sie Aschkenase oder Sepharde? Sind Sie ein Levi oder ein Cohen?“. Die Tests kosten zwischen 199 Euro (Basic) und 1.999 Euro (Expert). Unklar ist, ob der teurere Test den Probanden vielleicht zu einem besseren Juden macht als der billige Basis-Tarif. Sicher ist, dass zum Beispiel Anja Pfeiffer aus Deutschland hochzufrieden war: „Letztendlich kam tatsächlich eine jüdische Abstammung mütterlicherseits heraus“, verkündet sie auf der Website des Rasse-Unternehmens. So besteht auch für die Deutschen endlich eine Möglichkeit aus der Rolle der Täter in die Haut der Opfer zu schlüpfen. Man muss nur Geld auf den Tisch legen.

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Grafikquelle    :    Rassismus  – Unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID cph.3g05342 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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• Erstellt: 1. Januar 1866

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Schenken wir den Artikel in der Welt Glauben ist Oskar Lafontaine auf dem besten Weg die Partei die Linke endgültig zu zerstören. Es ist ja ehe schon nicht mehr viel vorhanden, und so müssten wir dann auch eher von Leichenfledderei sprechen. Denn zumindest hier im Westen des Landes wird der erkrankten Patientin auch kaum noch zu helfen sein. Genau darauf hingewiesen haben wir in der Vergangenheit bereits des öfteren so das hier an und für sich jede Ausrede hinfällig ist.

Es gibt diese sogenannten „Totgeburten“ auch in der Gesellschaft immer wieder.  Die Hauptursache ist wohl dass es einem Jeden praktisch erlaubt wurde, sich seine eigene Mannschaft nach persönlichen Gutdünken zusammenzustellen. Das erlebten wir von der Kreisebene aufwärts über die Landesparteitage bis zu den Parteitagen im Bund. Immer wieder wurden die Versammlungen von relativ kleinen Gruppen dominiert, welche alles andere rigoros an die Ränder drückte.

Wer immer etwas versuchte, wurde zumindest so eingeschüchtert um anschließend den Mund zu halten. Wie oft war auf Versammlungen ein „das haben wir ja noch nie gemacht“ zu hören. Die wirklich Widerspenstigen wurden schon in den Versammlungen mit allen nur möglichen Mitteln unmöglich gemacht und später aus der Partei verwiesen. Die Schiedskommissionen stellten sich den Vorständen nur allzu gerne als bereitwillige Helfer zur Verfügung. Recht so kann man hier nur applaudierend loben. Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht mehr zu sorgen.

Wer Lafontaine sagt, darf in diesen Zusammenhang allerdings Wagenknecht nicht verschweigen. Beide gehören nun einmal ein und derselben Gruppe an und bilden hier eine Art Speerspitze. Denn nur allzu willig plappert die Eine nach was der Andere hinaus bläst. Da ist es nicht mehr wichtig ob es sich denn um europäische Themen welche das Kapital, oder den Wind welche die Räder dreht handelt, da diese Uneinigkeit ja auch in unserer Gesellschaft  als solches gefühlt und aufgenommen wird und somit auch noch den letzten Wähler vertreibt.

Zumal da ja auch kaum Besserung in Sicht ist, da wirklich vermittelnde Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Was stattfindet ist ein Austausch der Flügel, wobei dann die neu übernehmenden glauben die Alten noch übertreffen zu müssen. Eine Versöhnung ist nicht Sichtbar.

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Offiziell hat sich Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen. Mit Vorstößen zu Euro und Windkraft mischt er die Linke aber immer wieder auf. Die wehrt sich jetzt auf ungewöhnliche Weise.

Es begann harmlos. Am 15. Oktober hielt Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der Linken, im Saarbrücker Landtag eine Rede. Formal ging es um einen Antrag gegen den geplanten Bau von Windkraftanlagen an einem „Kulturwanderweg“ im Saargau. Aber eigentlich ging es bei Lafontaine, wie immer, ums große Ganze. Von „ästhetischen Kategorien“ sprach er und davon, dass die Veränderung der Landschaft in etwa so gewaltig wäre wie die Verhüllung des Reichstags. Das Video zur Rede stellte er auf seine Homepage.

Schon damals merkten auch in der Bundespartei einige auf. Ein Anti-Windkraft-Kurs, das war neu. Auch Lafontaine war zuvor öffentlich nicht besonders mit dem Thema aufgefallen. Seine Genossen waren alarmiert. Und sie sollten recht behalten: Mitte Dezember erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Gastbeitrag von Lafontaine: „Wie Windräder die Umwelt zerstören“. Darin geißelte er „das sinnliche Barbarentum der Geldmacherei, die sich als Energieökologie maskiert“, und forderte, „die Stromerzeugung durch Stahlkolosse‘ … zu beenden“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author James Steakley

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Blocks kurz vor seiner Krönung

Der nächste Bürgermeister von Bottrop ?

Da wird er wieder ausgetragen, der Kampf der Giganten um die Stimmenmehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen, die Auseinandersetzung zwischen der DKP und der LINKEN. Und wie so oft im Leben, das Schlachtfeld wird am Nabel der Welt vorbereitet, in Bottrop, im Pott. Nur bei näherer Betrachtung werden keine Heere gesichtet. Nein, der Krieg wird  zwischen den Einzelkämpfern Günter Blocks (LINKE) und Michael Gerber (DKP) ausgetragen.

Gut lassen wir hier einmal die beiden Parteien außen vor, da bürgen die Namen ähnlich wie in der Werbung, einfach für Qualität. Michael Gerber ist für uns ein Unbekannter und den Meinungen  anderer schließen wir uns nicht an. Günter Blocks ist uns natürlich sehr gut persönlich bekannt und somit wäre das Einzige, für uns, was gegen Michael Gerber spricht die Tatsache  das dieser sich auf das Niveau eines Blocks herablässt.

Sind verletzte, persönliche Eitelkeiten der Anlass dieses Streit? Wobei der Eine Angst hat von den Anderen in den Schatten gestellt zu werden. Für einen Karrieristen dessen einziges Ziel es ist endlich die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler zu erreichen besonders problematisch.  Jedes mal wenn der Wurstzipfel in Reichweite kommt, zieht in ein Anderer wieder weg? Ja sicher, uns sind die Eitelkeiten des Günter Blocks sehr nachhaltig in bleibender Erinnerung.

Die gemachten Aussagen Gerbers in die „Junge Welt“ können wir dick unterstreichen wo es um Ausländerfeindlichkeit, und um ein mangelndes Interesse für die Belange der Bürger geht. Die Linke sucht keine Bürgernähe, zumindest in großen Teilen Westdeutschlands nicht. Kann sie auch nicht da es das erste Interesse ist, eigene Vorteile zu erwirtschaften. Typisch für die Splittergruppe einer Wahlvereinigung. War die Verbreitung dieser „Folienarbeit“ als Eigenleistung nicht ein hervorragendes Beispiel?

So hinterlässt  Blocks eine Spur aus verbrannter Erde wo immer er auch in NRW auftrat und Bottrop wird sicher nicht seine letzte Station sein. In der letzten Woche wurde auch sein Wirken aus Essen bekannt und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieser Verband zerlegt ist. Immer klarer sind auch in den letzten Monaten Duisburger Stimmen von Personen zu vernehmen, welche sich mehr und mehr in der Richtung äußern, einst von ihm wohl manipuliert worden zu sein.

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

 Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

 Die DKP Bottrop ist derzeit mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Partei in der Ruhrgebietsstadt seit Jahren so gut zu verankern?

 Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

 Welche?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Das in anderen Städten sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der DKP gesucht wird zeigt der Fall München. Ja, hier ist auch wohl kein Günter Blocks am werkeln, welcher ansonsten jeden, welcher nicht bei drei auf den nächsten Baum sitzt, als Antikommunisten beschimpft. Wir werden diesen Linken auf der rechten Straßenseite weiterhin beobachten und über sein politisches Unvermögen berichten. Auch wenn er demnächst mit einen Prozent zum Bürgermeister von Bottrop gewählt wird.

DKP München unterstützt

DIE LINKE bei Kommunalwahlen

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

Quelle: Kommunisten

Stadtratliste München >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Isidor Popper (1816–1884)

• Scan: James Steakley

Merkel muss die fliegenden Wechsel in Lobbyjobs stoppen

Merkels Wunderkinder auf einen Schlag

+++ Erst von Klaeden, jetzt Pofalla – Merkel muss die fliegenden Wechsel in Lobbyjobs stoppen. Unterstützen Sie jetzt unseren Appell an die Bundeskanzlerin, damit Sperrfristen für Seitenwechsel Realität werden. +++

Liebe Leserinnen und Leser,

was zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus? Sein guter Kontakt zur Regierung! Den würde sich die Bahn gerne einkaufen.
Denn der ehemalige Kanzleramtsminister war bis vor kurzem Merkels rechte Hand. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Unternehmen und Verbände können sich so einen direkten Draht zur Politik verschaffen. Das wollen wir nicht länger zulassen!

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen.
Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hildegard Müller, Eckart von Klaeden und jetzt Ronald Pofalla – es ist bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene Lobbyjobs unter Merkel. Und was macht die Bundeskanzlerin? Sie habe Pofalla zu einer Abkühlphase geraten, so ihr Regierungssprecher.

Zugleich ist sie selbst dafür verantwortlich, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfristen gibt.

Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen. Wenn viele Leute protestieren, wird die Regierung das Thema nicht aussitzen können.

Daher brauchen wir Ihre Unterstützung!

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits nächste Woche wollen wir Merkel und Gabriel die ersten Unterschriften zukommen lassen. Zusätzlich zum Appell werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

>>>>> HIER <<<<<

Ich bedanke mich für Ihr Engagement

Ihre Christina Deckwirth
Berliner Büro

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Grafikquelle    :    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

Das Becken der Nation

Ja, ja das ewige aussitzen

[youtube 1WAlEKDqNrI]

Ist es Häme oder auch die Schadenfreude welche Menschen motiviert dergleichen Videos oder Artikel im Internet oder den Zeitungen zu erstellen und dann zu verbreiten? Nein ich glaube es ist eine ehrliche und auch berechtigte Freude dass letztendlich jeder stürzen und sich entsprechend verletzen kann. Auch denjenigen welchen es eine schon diabolische Freude bereiten muss  einfache Menschen auszumisten und sich auf derer Arbeit und Kosten zu bereichern.

Die Bürger sehen hier im Spiegel des Alltags wie auch Denkmale mittels Eisenstangen gestützt und vor den vorzeitigen Verfall bewahrt werden müssen. Mitleid oder Empathie für Merkel? Warum? Denn was kümmert es den Mächtigen der Welt wenn der Normalbürger einmal auf die Nase fallen sollte oder im Mittelmeer tagtäglich Menschen absaufen und mit den exportierten Waffen Menschen in sinnlosen Kriegen im Auftrag einer Staatsmacht ermordet werden oder gar selber morden.

Könnte die Reaktion nicht Teil einer immer wieder geforderten ausgleichenden Gerechtigkeit sein?

Das Becken der Nation

NACH DEM MERKEL-STURZ
Aus der Krankenakte der Bundeskanzlerin

Im Zuge der Aufregung um Merkels fatalen Becken- beziehungsweise Schüsselsprung geriet der eigentliche Skandal in den Hintergrund: Besagter Unfall fand noch im Dezember statt, die Öffentlichkeit wurde aber erst im neuen Jahr über den Hergang informiert. Regierungskritiker, Regimegegner und andere Gesundheitsexperten gehen schon länger davon aus, dass Merkel, wie die meisten autoritären Potentaten, ihre Krankheiten verschweigt, überschminkt, falsch deklariert – und nur in Notsituationen publik macht, etwa, wenn ein Superversager wie Ronald Pofalla einen eigentlich perfekt vorbereiteten Jobwechsel vermasselt. Nun hat ein anonymer Schweizer Informant der Weltgesundheitsorganisation eine CD mit Krankenakten Merkels überlassen, die erstmals einen Überblick über die zahlreichen Leiden der Kanzlerin gestatten.

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Wikipedia – Oben –  Urheber Sampix

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Das Elend der Traditionslinken

Wir hatten in der letzten Woche bereits auf die Auseinandersetzung zwischen den beiden Flügeln in der Linken aufmerksam gemacht welcher heute auch in der Presse erneut aufflackert. Mit unseren Artikel „Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl“ machten wir darauf aufmerksam dass Gysi verschiedene Formulierungen aus diesen Programmentwurf so nicht akzeptieren kann.

Eine besondere Beachtung erhält dieser Parteitag welcher am 15. und 16. Februar in Hamburg stattfindet, durch die Tatsache, dass hier das erste Mal ohne die Privilegien der Westlandverbände gewählt wird. Mit Vereinigung der beiden Parteien wurde ein Delegierten Schlüssel vereinbart welcher den Westen bevorzugt. Damit sollte für den Zeitraum von fünf Jahren verhindert werden, dass der im Aufbau befindliche Westen stets überstimmt werden konnten.

So wird denn auch damit gerechnet das die Besetzungsreihenfolge der Listenplätze, vorgeschlagen von den Bundeshauptausschuss, noch einmal kräftig durcheinander geschüttelt wird. Hinter Gabi Zimmer wurden von diesen Tobias Pflügler, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Sabine Wils in dieser Reihenfolge gesetzt.

Hier ein sehr interessanter Kommentar welcher sehr Eindrucksvoll auf die Hinterbänkler hinweist.

Das Elend der Traditionslinken

Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament und ziemlich erbost über seine deutschen GenossInnen. Die würden, so der Westlinke, auf die antieuropäische Karte setzen und das gleiche Spiel betreiben wie Rechtspopulisten und aggressive Nationalisten. Das mag zu steil formuliert sein – doch es hat einen Beigeschmack von Wahrheit. Es gibt in der Partei eine Rhetorik des routinierten Dagegenseins, die die EU unter den Verdacht stellt, imperialistisch, neoliberal und demokratiefeindlich zu sein. Ein Konzentrat dessen, was Linke zu hassen lieben.

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Hier der Artikel:

Alles auf Anfang in der Linkspartei

Auf dem nächsten Parteitag sind die Ostdelegierten wieder in der Mehrheit. Der Postenstreit ist entbrannt

In der Linkspartei gibt es wieder eine grundsätzliche Debatte um den politischen Kurs. Im Entwurf für das Programm zur Europawahl im Mai hatte der linke Flügel – namentlich Diether Dehm – ein paar schroffe Formulierungen mit antieuropäischen Untertönen durchgesetzt. So heißt es in der Präambel, die Europäische Union sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“.

Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte diese Passage kürzlich deutlich: „Für linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat“, erklärte er – und wiederholte damit wortwörtlich die Position des verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky.

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Im „Neuen Deutschland“ stellt sich Dietmar Bartsch hinter Gregor Gysi und bekräftigt dessen Forderungen, welche sich nicht nur auf das Programm sondern auch auf  die Ausgewogenheit der Listenaufstellung bezieht.

Im Zusammenhang gesehen wird nun auch die aufkommende Unruhe welche aus verschiedenen Kreisen in die Partei hineingetragen wird, besser verständlich. Haben doch die vergangenen fünf Jahre nicht gereicht, die Partei zu Gunsten gewisser Strömungen zu manipulieren. Der Osten hat im Verhältnis seine Position gehalten woran auch die Manipulationen durch Schiedskommissionen und Landesvorstände im Nachhinein wenig geändert haben.

Da reicht auch die in pawlowscher Manier erhobene Faust des Heinz Bierbaum nicht aus, welcher natürlich eilfertig Bartsch widersprechen muss. Zählt doch der Professor zu der Gruppe welche in der Presse auch schon als stalinistische Fraktion in der Linken bezeichnet wurde.  Wobei sie natürlich wenig Hemmungen an den Tag legen sich an den Vorteilen des heutigen System privat maßlos zu bereichern um dann in Gegenwart der Basis von Solidarität zu reden. Wie sagen wir immer: Wasser predigen und Wein saufen! Bertelsmann lässt grüßen.

Bartsch für Korrekturen an EU-Programm

Vorstandsmitglied Heinz Bierbaum widerspricht: Kein Grund, an Positionen zu Militär und NATO zu rüttelt.

Nach LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi hat auch Dietmar Bartsch Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. »Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden«, sagte der Fraktionsvize der »Berliner Zeitung«. Genau so wichtig wie ein solides Programm sei zudem eine ausgewogene Liste. »Ich bin sicher, dass es zum Vorschlag auch dort Veränderungen geben wird«, sagte er.

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Die Ohnmacht des Minimonarchen

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War das schon die Meldung des Jahres 2014, Merkel und der Unfall im Schnee? Es lenkt so schön von anderen Themen ab und folgendes fällt auch auf: Das einzige worüber der Schleimer Seibert nicht seibert sind die Krücken auf welche unsere Königin nun angewiesen ist?  Wobei, wir sprechen hier noch nicht einmal von den geistigen Krücken welche in der Politik bei vielen Möchtegernen  Gang und Gebe sind.

Aber welch eine Monarchin zeigt ihre Abhängigkeit von Gehhilfen schon gerne ihren Untertanen? Alleine schon der Gedanke, unsere Herrscherin läge nach diesen Sturz hilflos auf den Rücken, wie ein Maikäfer im Schnee, würde durch die Tränen des trauerndes Volkes den Schnee zum schmelzen bringen.

Aber da die Königin zur Zeit am Boden liegt wäre doch an und für sich jetzt ein Staatsstreich angebracht. Vergeuden die linken Brigaden wieder einmal wertvolle Zeit? Wann nicht heute, wann denn dann, fragen wir, ergibt sich erneut die Möglichkeit  den rechten Fuß Presse mäßig als Pose des Sieges auf den am Boden liegenden Körper der Monarchin zu setzen? Wozu haben wir denn lange Jahre eine Linke gewählt wenn diese wieder einmal ein sich öffnendes Zeitfenster in der Geschichte verschläft.

„Ja, wo laufen sie denn“ fragte einst ein Sportreporter am Rande der Piste und wir spitzen zu in dem wir fragen. Ja, wo bleiben sie denn“? Die sonstigen Forderer der lautstarken Proteste, und Revoluzzer wie die Wagenknechte und vielen anderen „Dämlichkeiten“, die selbsternannten Meinungsdreher und Wegesucher linker Politik in diesem Land? Alle gut gesättigt für den Moment? Haben sich diese bereits in das neue Reich welches hier einmal als zukünftiges Musterland vorgestellt werden soll, zurückgezogen? Denn genau so könnte der Beginn eines linken Umsturz aussehen.

Die Ohnmacht des Monarchen

von Nik Afanasjew

AUSSTEIGER Peter Fitzek hat das „Königreich Deutschland“ ausgerufen. Seine Untertanen wollen den herrschenden Machtverhältnissen entkommen – und landen doch nur in neuen

 „Ich hätte 200 Schlösser und wär nie mehr pleite“, sang einst Rio Reiser. „Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär.“

In Wittenberg gibt es einen Mann, der diesen Traum wahrgemacht und das „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat. Anstelle der 200 Schlösser bekam er eine Razzia von 200 Beamten sowie 900 000 Euro Zwangsgeld. Auf dem vorläufigen Höhepunkt seines Konflikts mit der Bundesrepublik wurde er Ende Oktober zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, ohne Bewährung. Der König war mit seinem selbst gefertigten Führerschein wiederholt am Steuer erwischt worden. Seine Geschichte könnte Sektenforscher und Verfassungsschützer interessieren, sie ist absurd und skurril. Vor allem aber ist es eine Geschichte über Macht in ihren vielen Ausprägungen.

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Peter Fitzek im Gerichtssaal in Halle (2017)

Stefan Ruzowitzkys Film
untersucht die Psyche von Massenmördern

Autor: Hans-Günther Dicks

Rationalgalerie

Datum: 06. Januar 2014

Wer einen solchen Titel wählt, hält sich nicht mit Halbheiten auf: „Das radikal Böse“, so könnte eine philosophische Abhandlung heißen, aber auch ein reißerischer Horrorfilm. Da schwingt moralischer Anspruch ebenso mit wie kalkulierte Provokation. Und es ist, um es gleich vorweg zu sagen, dieser extreme Spagat zwischen aufklärerischer Botschaft und künstlerischer Ambition, der Stefan Ruzowitzkys neuen Filmessay über weite Strecken förmlich zu zerreißen droht: Das radikal Künstliche seiner Inszenierung und der aufdringlichen Bildgestaltung seines Kameramanns Benedict Neuenfels sprengt immer wieder den Panzer der Beklemmung, der sich um den Zuschauer legt mit all den Experten-Interviews und Psychotests, mit denen geklärt werden soll, was Menschen zu bedenkenlosen Massenmördern und eiskalten Tötungsmaschinen macht.

Die erste und zugleich schockierendste Antwort auf diese Frage gibt der Kommentar gleich zu Beginn zu Bildern vom Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46. Mit Rohrschach-Tests, so erfährt man da, hätten die Ermittler nach Abnormitäten in der Psyche der Angeklagten gesucht, doch die Testergebnisse geheim gehalten: sie waren „zu gefährlich zum veröffentlichen: Alle waren normale Menschen.“ Und Pater Patrick Desbois, ein katholischer Holocaustforscher, der speziell die Massenerschießungen durch die „Einsatzgruppen“ der Nazis untersucht hat, meint: „Es stört mich, wenn von unmenschlichen Taten die Rede ist. Schön wär‘s! Leider ist Genozid etwas zutiefst Menschliches.“ Dazu gehört, dass anders als die Untaten in den KZs, die weitgehend im Verborgenen geschahen, die Exekutionen der Einsatzgruppen in aller Öffentlichkeit und oft vor Publikum stattfanden, laut Ruzowitzky „in einer schönen, einladenden Atmosphäre, …Zuschauer in Badehosen, es war eine Sommerferien-Atmosphäre – und als Spektakel gab es Massenmorde.“

Nazimorde als heiteres Spektakel? Ruzowitzky erzählt nicht aus der Perspektive der Opfer, sondern der Täter und in deren Originalton aus Briefen und Zeitzeugnissen, die aus dem Off verlesen werden zu neu gedrehten Bildern aus dem Soldatenalltag. Natürlich setzt er sich damit Vorwürfen aus, er verharmlose, ja entschuldige solche Taten oder wecke zumindest Verständnis dafür. Aber nicht um Verständnis, sondern ums Verstehen geht es ihm, und die Schuld der Täter betont er, indem er aufzeigt, dass sich auch Soldaten ohne wirklich gravierende Nachteile den Mordbefehlen entziehen konnten. Wichtiger noch: Aus den Feldpostbriefen spricht das Resultat der Nazipropaganda, doch die Dutzendgesichter der dazu gezeigten Soldatendarsteller und die wissenschaftlichen Tests späterer Jahre (Milgram-Experiment u.ä.) belegen die Bereitschaft zu Anpassung und mörderischem Gehorsam auch in scheinbar demokratischen Gesellschaften – statt der eingeimpften NS-Ideologie reicht oft die Berufung auf ein diffuses „wissenschaftliches Experiment“.

Die monströse Gefühllosigkeit, die aus den Briefen spricht, gesetzt gegen die Normalität des (inszenierten) Soldatenalltags, die unbarmherzige Logik der Psychotests und die Schärfe der Analysen in den Experten-Interviews – all das ist zweifellos harte Kinokost und wäre wohl kaum zu ertragen ohne die ungewöhnlichen Stilmittel, mit denen Ruzowitzkys Inszenierung immer wieder Distanz schafft zur Ungeheuerlichkeit der vermittelten Informationen. Wenn etwa die vermeintlichen „Testpersonen“ in Milgrams Anordnung unter den vermeintlichen Stromstößen vor Schmerz aufschreien, die ihnen die „Prüfer“, also die wirklichen Testpersonen als „Strafe“ zufügen, hilft das Wissen um die wahre Konstellation nur wenig gegen die bange Frage: „Und wie hätte ich als Prüfer reagiert?“

Gewiss, die rigorose Eingrenzung auf den psychologisch-psychiatrischen Aspekt der Fragestellung spart andere, nicht weniger relevante Einflussgrößen aus, und von den Macht- und Wirtschaftsinteressen, für die Kriege geführt werden, kann da schon gar nicht die Rede sein. Aber wer die in diesem Film ausgebreiteten Erkenntnisse nahe genug an sich heranlässt, so dass sie Selbsterkenntnis werden können, wird einen nachhaltigen Immunschutz gegen eilfertige Schuldzuweisungen als Gewinn aus dem Kino nach Hause tragen.

Der bundesweite Filmstart ist am 16. Januar.
Am Donnerstag, 9. Januar, findet im Babylon am Berliner Rosa Luxemburg-Platz um 20.15 Uhr eine Vorpremiere statt, mit anschließender Podiumsdiskussion (Regisseur Ruzowitzky, Christoph Heubner, Prof. Nachama und Bernd Wagner, Moderation: Knut Elstermann)

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Grafikquelle   :  Stefan Ruzowitzky (2012)

Manfred Werner – Tsui – Eigenes Werk

Stefan Ruzowitzky, Österreichischer Filmpreis 2012 in den Rosenhügel-Filmstudios in Wien.

Einzelheiten zur Genehmigung

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Das unvollständige Becken und der Bruch

Ist das eine von diesen Meldungen welche diesen Planeten wirklich erschüttern könnte? Nein es geht nicht um das obligatorische Fahrrad welches in China umgefallen ist. Dieses mal nicht, es geht um Merkel, unsere Bundesmutti. Sie soll beim Skifahren gestürzt sein und sich am Beckenring einen „unvollständigen Bruch“ zugezogen haben.

Abseits der Politik so als Pistensau, ist sie bislang eigentlich noch nicht in der Öffentlichkeit aufgefallen und der Unfall soll ja auch in der Langlaufloipe bei gemäßigten Tempo passiert sein. Beim Unfall mit dem Auto versagt ja auch schon manchmal der Airbag. Und mit Politik hat solch ein Unfall für gewöhnlich sehr weniges gemeinsam. Obwohl der Ausdruck Beckenring ja auch aus der Medizin stammt und auf gar keinen Fall mit den Ringen eines Piercing zu verwechseln ist.

Obwohl der Unfall sich ja noch im alten Jahr ereignet haben soll, glauben wir den Aussagen ihres sprechenden Journalistischen Papagei Seibert. Und als gewählte Kanzlerin der Nation ist es vollkommen ausreichend wenn der Arbeitgeber das Volk, erst mehr als eine Woche später davon informiert wird. Die Stütze läuft ja weiter.

Lag wohl auch ein Stein in der Gegend herum und so möchten wir ihr auch kein Entzugssymptom  an Aufmerksamkeit, nach dem Schumacher Unfall unterstellen. Wobei den in den letzten Jahren handelnden Politikern ja an und für sich sehr viel vorgeworfen werden könnte. Es ist zudem sehr auffällig das sich vieles immer wieder zum genau passenden Zeitpunkt ereignet. Wie auf Wunsch. Ähnlich den ganzen Erscheinungen in den Religionen aus vergangenen Zeiten.

Es gäbe an und für sich vieles „Auszusitzen“ in den nächsten Wochen. Denn die Pofalla Beförderung lässt viele Fragen aus der Vergangenheit offen. Nie zuvor flüchteten so viele bekannte Politiker in den letzten Jahren aus der Politik in die Wirtschaft. Ob nun die Energie mit Müller, Koch nach Bilfinger,  Klaeden zu Daimler und jetzt Pofalla zur Bahn, um einmal ein paar Namen aufzuführen, für die  ARGEN scheint Merkel eine zuverlässige Partnerin in der Arbeitsvermittlung zu sein. Besetzt sie vielleicht in der Politik den falschen Platz?

Ein wenig Ruhe käme also gerade zur rechten Zeit und als Gehhilfe wäre vielleicht sogar noch einmal Pofalla zu animieren welcher zur Zeit sowieso noch bezahlt werden muss. Vor allen da der Kopf ja wie zuvor arbeiten soll, da dieser nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Der offizielle Stellvertreter ist ausgerechnet Gabriel welcher noch in den letzten Tagen verkündet hatte sich mehr um die Familie kümmern zu wollen. Nun muss er schwimmen lernen. Aber hatte nicht auch Pofalla vor kurzen genau diese Argumentation vorgebracht, und damit seinen Rückzug aus der Politik eingeläutet. Auch sträubt sich die SPD strengere Verhaltensregeln festzuschreiben. Auch im April 2011 war Merkel aufgrund einer Knieoperation schon einmal ausgefallen. Bemerkt hat es kaum jemand.

Es muss doch noch versteckte Winkel geben an denen es möglich ist unbeobachtet Ski zu laufen. Um unsere innig verehrte Bundeskanzlerin auf Skiern zu sehen wäre ich vielleicht auch wieder einmal in die Loipe gegangen.

Fotoquelle: Wikipedia

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Ist die Linke Saar auf den Hund gekommen ?

Der Linken laufen wirklich die Wähler weg möchte man glauben und das scheinbar im Besonderen im Saarland, wenn wir denn ihren Auftritten im Internet glauben schenken dürfen. Da erhielt ich heute Morgen, schon in aller Frühe einen Telefonanruf aus Saarlouis und eine ganz aufgeregte Anruferin bat mich darum einmal einen Blick auf die Webseite des KV Saarlouis zu werfen.

Die LINKE wolle sich wohl auf Dauer von den Menschen abwenden wurde mir versichert, da diese nur sehr schwer im Sinne Linker-Politik erziehbar seien. Man wolle sich jetzt wohl mehr den Tieren zuwenden und für diese spezielle Schulen, auch Waldorf, und letztendlich sogar das Wahlrecht einfordern. Jedem Hund seinen Beller und der Katze ihren Miauer. Genau so wie es die CDU bei Kleinkindern auch fordert. Windelstimmrecht! Wenn die Haustiere ihre Stimme abgeben dürften, würde auch der Oskar sicher wieder gewählt werden. Vielleicht sogar zum Kanzler.

War diese Frau erbost, welche speziell wegen Schröder einst die SPD verlassen hatte und in die LINKE eingetreten war. Ihr, als alleinstehende Erzieherin wäre vom Kreisverband eine vergleichbare  Aufmerksamkeit nie zuteilgeworden, wie den Tieren nun. Gut, sie würde ja auch ab und an ihre ehrliche Meinung laut äußern, aber schließlich hätte sie doch letzendlich immer treu zu ihrer neuen Partei gestanden, auch wenn verschiedene Pappnasen aus der Führung im KV nicht ihren Niveauvorstellungen entsprechen würden.

Nachdem ich die Frau beruhigt hatte, machte ich mich also selber auf den Weg mir eine eigene Meinung zu bilden. Da konnte ich also selber lesen dass, genau die Forderungen welche von der Partei seit Jahren in die Öffentlichkeit gerufen wurden, nun auch auf die Tiere umgemünzt werden sollen. Leider finde ich aber nur zwei Artikel über Hunde und einen Artikel über Katzen. Und so muss ich schon kopfschüttelnd Fragen: Wo bleiben denn die anderen Tiere alle?

Soll die Ungleichbehandlung, welche die Partei ihren Mitgliedern zu bieten hat, wo zwischen Funktionäre welche Narrenfreiheit genießen und einer meinungslosen Basis unterschieden wird, jetzt auch auf die Tierwelt übertragen werden? Ich fordere die absolute Gleichstellung zwischen Schlangen, Tigern, Hunden und auch Katzen. Muss ich doch auch den Tieren die Möglichkeit anbieten sich Gegenseitig zu mobben und auch aufzufressen. Zur Erhaltung ihrer Art.

Auch fordere ich zur Freilassung aller Tiere auf und erwarte die Dressur, Sklavenhaltung und Domestizierung der Tierwelt zu verbieten. Auch Tiere haben Anspruch auf einen ihnen angepassten Freiraum.

Ich fordere ein Verbot der Tierhaltung  in Wohnungen, und der Eigentümer eines Hundes (gibt es dann ja nicht mehr)  müsste für jeden Hund einen Freilauf in Sportplatzgröße als Eigentümer nachweisen können. Auch erwarte ich von den Tieren genau den Aufstand gegen die Bürger welche nur dumme einfältige Reden schwingen aber ansonsten Ideenlos in den Parteien vor sich hin dümpeln, und das auf Kosten der Steuerzahler. Beißt sie ruhig einmal des öfteren in den Allerwertesten. Damit dort wenigstens ein wenig Bewegung hineinkommt. Oder gilt das Parteimotto immer noch: „Wer sich zuerst bewegt, fliegt heraus“?

Quelle: Die Linke KV Saarlouis Gysi spricht zu den Tieren

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Fotoquelle: Wikipedia – I (Stephan Gillmeier) took that picture on a beach in Sri Lanka on October 2004

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Die Armutswanderung eines Merkel-Knappen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Januar 2014

Es war einer der besinnlichen Tage während der Koalitionsverhandlungen. Der politische Betrieb stockte faktisch. Denn erst nach der Bildung einer neuen Regierung würde es wieder richtig losgehen. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes, saß in seinem Büro und rechnete so vor sich hin: Da waren die 8.000 Euro monatlich aus seinem Bundestagsmandat, dazu kamen die rund 14.000 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Bundesminister für besondere Aufgaben, macht unterm Strich 22.000. Aber die Kosten! Zwei Scheidungen, also zweimal Unterhalt. Pofalla seufzte, zog das Kleingeld aus der Hosentasche, zählte und kam auf magere zweidreiundfünfzig. Es konnte nicht mehr so weitergehen.

Der arme Pofalla – mit einem schweren karnevalesken Akzent auf die Welt gekommen, verschärft durch ein durchdringendes Näseln – hatte schon während des Studiums Finanzprobleme. Aber der junge, aufstrebende CDU-Politiker fand einen reichen Gönner, der ihn mit monatlich 1.200 Mark unterstützte. Der Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, der mit dem CDU-Jungstar einen „Beratervertrag“ abschloss, betrieb im Kreis Kleve eine Reihe von Entsorgungs- und Umweltfirmen. Wer aus Müll Gold machen will, der muss mit den Ämtern reden. Und in den Ämtern sitzen die Parteileute. Dort wird über die Vergabe der kommunalen Müllentsorgung entschieden. Deshalb war eine Investition in den geldhungrigen Pofalla eine gute Investition. Sinn und Zweck dieser Anlage, sagte Schönmackers, habe in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.“

Als Pofalla mal wieder in Geldnot war, seine Ehe war 1996 in die Brüche gegangen, brauchte der arme Ronald, obwohl er längst gut bestallter Rechtsanwalt war und auch seine Bundestags-Diäten seit sechs Jahren pünktlich eintrafen, mal wieder dringend Geld: 150.000 Mark. Sein Unternehmerfreund ließ sich nicht lumpen und legte die Summe auf den Tisch. Schönmackers wunderte sich allerdings, dass der CDU-Funktionär das Geld bar haben wollte. Er hatte angenommen, „dass solche Geldbewegungen von Konto zu Konto zu erfolgen haben“. Und als der Müllbaron mal wieder Besuch von der Steuerfahndung bekam, gab er zu Protokoll, er habe seinen Schützling Pofalla „regelmäßig“ auf die Rückzahlung angesprochen, der aber habe „jedes Mal weiterhin den Wunsch geäußert, diese Rückzahlung zu verschieben“. Ob das Darlehn jemals zurückgezahlt wurde, ist unbekannt.

Immer wenn es um dubioses Geld geht, ist Ronald zur Stelle. Als in den 90er Jahren der CDU mal 2,1 Millionen abhanden gekommen waren und Kanzler Kohl zwar zugab, dass der das Geld an der Kasse seiner Partei und dem Fiskus und dem Parteiengesetz vorbei gemogelt hatte aber leider den Spendern eine Schweigegelöbnis gegeben habe, da war es ausgerechnet die Anwalts-Sozietät in der Pofalla tätig war, die sich des Kohl-Omerta-Falles annahm. Die Sozietät Holthoff-Pförtner (Essen/Berlin) erreichte im Fall Kohl, dass das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Man weiß nicht ob der lumpige Betrag von Schönmackers gezahlt wurde. Oder ob der Sozietätschef Holthoff-Pförtner eingesprungen ist. Können hätte er schon können: Immerhin ist er Sprecher der „Funke Familien Gesellschaft“ (früher WAZ-Medien-Gruppe), die mit 27 Tageszeitungen, 13 Wochenzeitungen, 175 Publikums- und Fachzeitschriften, 99 Anzeigenblätter und 400 Kundenzeitschriften eine gute Milliarde Umsatz jährlich anschafft.

Als steuerliche Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner liefen, fanden die Finanzbeamten bei Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark. Im Laufe des Verfahrens bejahte die Staatsanwaltschaft Kleve einen Tatverdacht und sprach sich für eine Hausdurchsuchung aus. Dazu musste aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden. Als das dann gelang, war bei Pofalla nichts mehr zu finden. So blieb die Herkunft einer knappen Million „Vermögenszuwachs“ ungeklärt. – Wer heute auf die offizielle Bundestags-Web-Seite des CDU-Bundestagsabgeordneten geht, findet unter dem Punkt „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ einen höchst interessanten Hinweis: „Individuelle Erläuterungen zu den Veröffentlichungspflichtigen Angaben finden sich auf der Homepage von Ronald Pofalla“. Wer diesem Link folgt, findet auf der Pofalla-Homepage: NICHTS. Obwohl der Bundestag zwingend vorschreibt, dass zum Beispiel „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ oder „Funktionen in Unternehmen“ angegeben werden müssen, prangt Pofallas Mitarbeiter-Foto nach wie vor auf der Website der dubiosen Sozietät Holthoff-Pförtner. Wer so lange auf dem Schoß der Kanzlerin gesessen hat, der muss sich augenscheinlich nicht an die Regeln halten.

Als nun der arme Pofalla sich seiner Armut bewusst wurde, beschloss er in finanziell bessere Gefilde der Bundesrepublik abzuwandern. Zwischen 1,2 und 1,8 Millionen jährlich schwebten ihm vor. Die Summen, sagte er sich, könnten doch zum Bespiel beim Staatsbetrieb Deutsche Bahn zu erzielen sein. Wann er seine Wünsche der Frau Merkel vorgetragen hat ist unbekannt. Sicher ist nur, er wird ihr einen Vorschlag gemacht haben, den die Kanzlerin nicht hat ablehnen können. Denn so einer wie Pofalla weiß viel. So einer muss abgefunden werden. Und wer jetzt laut MAFIA schreit, der beleidigt die ehrenwerte Gesellschaft. Denn die würde ihre unlauteren Geschäfte nie so schamlos in aller Öffentlichkeit abwickeln.

Das Buch zum Schmock

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Fotoquelle: Wikipedia

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sagen wir nicht: Träume sind Schäume! Mit seinen Träumen beschäftigt sich auch Küppersbusch wenn er sich vorstellen kann das Uli Hoeneß die bulgarische Staatsbürgerschaft annehmen möge und über Schumacher kein Film gedreht werden muss, zumindest in nächster Zukunft nicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Absolut nichts, muss Sie enttäuschen. Sehr schöne Weihnachtsferien.

Und was wird besser in dieser?

Merkel legt mit Wollust wichtige Termine auf Mittwochmachmittag (Sigi Gabriel in der Kita).

Die CSU warnt vor betrügerischen Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Was könnte helfen?

Die bulgarische Staatsangehörigkeit für Uli Hoeneß. Das Thema ist eine Coverversion der Gehässigkeiten von AfD-Führer Lucke gegen Sinti und Roma im Wahlkampf – im bevorstehenden zur Europawahl auch. Die Unionsrechten sind nicht mehr die einzigen Kragenhooligans, und wer mag, kann der FDP nachtrauern. Ihre obdachlosen Wähler werden entscheiden, wie stark die AfD wird – und wie doof die CSU.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla macht Karriere im Vorstand der Deutschen Bahn. Ist das okay?

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Urheber

Unbekannt

Wir nennen dieses den NRW Kreisel.

Wo ist Günni beim Tanz um das goldene Kalb ?

Nicht nur im Saarland, nein auch in den anderen Ländern Westdeutschlands hat das Neue Jahr für Die LINKE begonnen und das genau so wie das Alte beendet wurde. Im Streit. „Hätte, hätte, Fahrradkette“ war an und für sich als Spruch für Steinbrück reserviert. Wir erinnern uns, Steinbrück war der 25 Prozent Kanzlerkandidat der SPD. Wie bei einer Kette aber reiht auch DIE LINKE ein Glied des Desaster an das Andere. In NRW folgt nun auf Münster, Bottrop, Essen, Herne, wieder einmal Essen. Wir nennen dieses den NRW Kreisel.

In einer Mail, welche uns heute erreichte werden zwei Personen genannt welche aus dem Mittelpunkt heraus diesen Kreisel bedienen sollen. Im  Auge des Sturm sollen die „Rote Edit“ und  der Bottroper „Günni“ sitzen.

An Günni aus Bottrop hatten wir gedacht als wir von diesen Femen Skandal im Kölner Dom hörten.  Glaubten wir doch im ersten Moment das dieser jetzt zum Griff nach den Sternen ansetzt. Zum Tanz um „das Goldene Kalb“ in Vertretung des Einen. Auf den Altar der persönlichen Eitelkeit. Hätte er endlich seinen ihn zustehend geglaubten Platz im Ballett der Spitzentänzer gefunden. Zum ersten Schritt nach ganz oben angesetzt. Leider aber, landete der Schlag, von dem Kölner Unternehmer, in das falsche Gesicht.

„Zack, zack“ schreibt unserer Informant, „kaum sind sie hier, sind sie auch schon wieder weg. Jetzt fällt auseinander, was nicht zusammen hält.“ Und wir glauben, er schreibt es aus einer gewissen Schadenfreude. Wobei es ein lang anhaltender Zersetzungsprozess ist und noch am 14. 12. des alten Jahres berichteten wir über den Artikel „Eine schrecklich nette Fraktion“ aus der WAZ.

Den Rücktritt aus den Kreisvorstand bestätigten fünf Mitglieder allerdings erst am 03. Januar des neuen Jahres uns so beginnt nun der Streit um die Auslegung der Satzung. Aber auch hier weiß der Experte Günni natürlich  sehr vieles zu erzählen. Er wird die Satzung schon passend auslegen. Ist er doch in etwa das Gegenstück zu dieser Frau von der Leyen. In einen Kommentar des Kölner Stadt-Anzeiger hieß es in der letzten Woche: „Diese Dame kann alles. Bewirbt man sich mit dieser Vita im normalen Arbeitsleben, wird man scheitern mit der Begründung: Sie hat alles gemacht, aber offenbar nichts richtig“.

So beharken sich in der LINKEN immer noch, oder schon wieder, seit Jahren zwei politische Lager, welche sich in Essen derzeit gegenseitig beschuldigen, gezielt Neumitglieder anzuwerben, um beim sich beim anstehenden Kandidaten-Roulette gegenseitig auszubooten. Wer da nicht freiwillig das Weite sucht, wird weg gemobbt.

Die Linke bestätigt Rücktritte

Der Kreisvorstand der Partei Die Linke hat gestern die NRZ-Meldung bestätigt, wonach Parteisprecher Rainer Burk und vier weitere Mitglieder des Vorstands Ende Dezember zurückgetreten sind. Nach der Satzung der Partei werde eine vorzeitige Neuwahl erforderlich, die für Samstag, 1. Februar, anberaumt wird. Mit Sprecherin Barbara Rienas, der stellvertretenden Sprecherin Jutta Potreck und Kreisschatzmeister Ralf Fischer sind drei von vier Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes neben zwei weiteren Vorstandsmitgliedern noch im Amt, daher sieht sich der Vorstand weiter als handlungsfähig an. Mittlerweile wurden die Parteimitglieder zur Wahlversammlung zur Kommunalwahl eingeladen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Wikipedia – Bible story about the dance around the golden calf. Woodcut from Hartmann Schedel’s Weltchronik (Nuremberg 1493).

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Die Schlacht der Titanen

Autor Uri Avnery

DIES IST nicht nur ein Kampf zwischen Israel und den US.  Es ist nicht nur ein Kampf zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Es ist eine „ Schlacht“ zwischen intellektuellen Titanen.

Auf der einen Seite sind die beiden berühmten Professoren Stephen Walt und John Mearsheimer. Auf der anderen, der überragend Intellektuelle Noam Chomsky.

Es geht darum, ob der Hund mit dem Schwanz wedelt oder der Schwanz mit dem Hund.

VOR sechs Jahren schockierten die beiden Professoren die US (und Israel), als sie das Buch veröffentlichten  „Die israelische-Lobby und die US-Außenpolitik,“ in dem sie behaupteten, die ausländische Politik der USA in der Welt oder mindestens im Nahen Osten werde praktisch vom Staat Israel bestimmt.

Um ihre Argumentation zu umschreiben: Washington DC ist tatsächlich eine israelische Kolonie. Der Senat und das Haus der Vertreter sind beide israelisch besetztes Gebiet, so etwa wie Ramallah und Nablus.

Dies ist der Behauptung von Noam Chomsky völlig entgegengesetzt, dass Israel eine Schachfigur der US sei, die vom amerikanischen Imperialismus als Instrument benützt werde, seine Interessen auszuführen.

(Ich kommentierte damals,  beide Seiten hätten Recht, und dies sei eine einmalige Hund-Schwanz-Beziehung. Ich zitierte sogar den alten jüdischen Witz von dem Rabbiner, der einem Kläger sagt, er habe Recht. und dann dem Angeklagten dasselbe sagt. „Aber sie können doch nicht beide Recht haben“, protestiert seine Frau: „Du hast auch recht!“antwortet er.)

INTELLEKTUELLE THEORIEN können selten zu einem Labortest genommen werden. Aber mit diesen geht es.

Es geschieht jetzt. Zwischen Israel und den US hat sich eine Krise entwickelt, und dies kam an die Öffentlichkeit.

Es geht um die mutmaßliche iranische Atombombe. Präsident Barack Obama ist entschieden, eine militärische Kraftprobe zu verhindern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist entschlossen, einen Kompromiss zu verhindern.

Für Netanjahu ist die iranische Nuklear-Sache zu einem endgültigen Problem geworden, sogar zu einer Obsession. Unaufhörlich spricht er darüber. Er hat erklärt, dies sei eine „existenzielle“ Bedrohung für Israel, es sei die Möglichkeit eines zweiten Holocaust. Im letzten Jahr gab er selbst eine Vorstellung bei der UN-Voll-Versammlung und zeichnete in kindlicher Weise eine Bombe.

Zyniker sagen, dies sei nur ein Streich, ein erfolgreicher Trick, um die Aufmerksamkeit der Welt vom palästinensischen Problem abzulenken. Und tatsächlich, seit Jahren ist die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik beinahe aus  dem internationalen Gedächtnis verschwunden: Still verschwinden, fort aus dem Rampenlicht.

Aber in der Politik kann ein Trick mehreren Zwecken auf einmal dienen. Netanjahu ist es mit der iranischen Bombe ernst. Der Beweis: mit diesem Problem ist er bereit, etwas zu tun, was noch kein israelischer Ministerpräsident vor ihm jemals gewagt hat, die israelisch-amerikanischen Beziehungen zu gefährden.

Dies ist eine Entscheidung von großer Tragweite. Israel ist in fast jeder Hinsicht von den US abhängig. Die US zahlt Israel jährlich einen Tribut von mindestens drei Milliarden Dollars und tatsächlich ist  es viel mehr. Sie verkaufen uns die modernsten Waffen. Ihr Veto schützt uns vor dem UN-Sicherheitsrat, egal was wir tun.

Wir haben keinen anderen permanenten Freund in der Welt außer vielleicht die Fidschi-Inseln.

Wenn es etwas gibt, mit dem praktisch alle Israelis übereinstimmen, so ist es dies. Ein Bruch mit den US ist undenkbar. Die US-israelische Beziehung ist – um einen hebräischen Ausdruck zu benützen, der von Netanjahu gern  gebraucht wird – „Der Felsen unserer Existenz“.

Was gedenkt er zu tun?

NETANJAHU WURDE in den US erzogen. Dort besuchte er das Gymnasium und die Universität. Dort begann er mit seiner Karriere.

Er braucht keine Berater, wenn es sich um US-Angelegenheiten handelt  Er betrachtet sich selbst als den schlauesten Experten von allen.

Er ist nicht dumm. Er ist auch kein Abenteurer. Er gründet sich selbst auf solide Beurteilung. Er ist davon überzeugt, diesen Kampf zu gewinnen.

In gewissem Sinn ist er ein Anhänger der Walt-Mearsheimer-Doktrin.

Seine augenblicklichen Schritte gründen sich auf die Beurteilung, dass in einer direkten Konfrontation zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus der Kongress gewinnen werde.  Obama vergießt schon auf Grund anderer Probleme Blut, werde geschlagen, womöglich zerstört werden.

Stimmt, Netanjahu hat sich da das letzte Mal geirrt, als er so etwas wie Folgendes versuchte. Während der Präsidentenwahlen unterstützte er offen Mitt Romney. Die Idee war, dass die Republikaner gewinnen müssten. Der jüdische Casino-Baron Sheldon Adelson schüttete sein Geld in ihre Kampagne, während er gleichzeitig ein tägliches israelisches Massenblatt für den einzigen Zweck herausgab, Netanjahu zu unterstützen.

Romney konnte nicht verlieren- doch er tat es. Dies sollte für Netanjahu eine Lektion gewesen sein, aber er nahm sie nicht auf. Er spielt jetzt dasselbe Spiel, aber um einen viel höheren Einsatz.

WIR SIND jetzt in der Mitte des Kampfes, und es ist viel zu früh, das Ergebnis voraus zu sehen.

Die jüdische pro-Israel-Lobby AIPAC, unterstützt von anderen jüdischen und evangelikalen Organisationen, lässt ihre Kräfte auf dem Kapitol-Hügel antreten. Es ist eine eindrucksvolle Show.

Ein Senator nach dem anderen, ein Kongressmann nach dem anderen, kommt nach vorne, um die israelische Regierung gegen ihren eigenen Präsidenten zu unterstützen. Es sind dieselben Leute, die wie Marionetten auf- und absprangen, als Netanjahu seine letzte Rede vor beiden Häusern des Kongresses hielt. Jeder versuchte, den anderen mit Behauptungen ihrer unsterblichen Loyalität gegenüber Israel zu übertreffen.

Dies geschah in aller Öffentlichkeit, es war eine Aufführung der Scham. Mehrere Senatoren und Kongressleute erklären öffentlich, dass sie vom israelischen Geheimdienst informiert worden wären, und dass sie ihnen mehr vertrauten als  den Geheimdiensten der USA. Nicht einer von ihnen sagte das Gegenteil.

Dies würde undenkbar gewesen sein, wenn es sich um ein anderes Land gehandelt hätte, sagen wir mal. Irland oder Italien, aus dem viele Amerikaner stammen. Der „Jüdische Staat“ steht einzigartig da – eine Art von umgekehrtem Antisemitismus.

Tatsächlich haben einige israelische Kommentatoren gescherzt, dass Netanjahu an die Protokolle der Weisen von Zion  glaubt, an die berühmten – und berüchtigten  – Traktate, die von der Geheimpolizei des Zaren fabriziert worden seien. Sie deuteten auf eine unheimliche Verschwörung der Juden hin, die Welt zu regieren. Mehr als 100 Jahre später kommt sie dem mit der „Beherrschung“ der US-Politik nahe.

Die Senatoren und Vertreter sind keine Dummköpfe (nicht alle von ihnen)

Sie haben einen klaren Zweck: wiedergewählt zu werden. Sie wissen, auf welcher Seite ihre Brotschnitte mit Butter bestrichen wird. AIPAC hat bei mehreren Testfällen demonstriert, dass sie jeden Senator oder Kongressmann absetzen könne, der nicht die gerade israelische Linie vertritt. Ein Satz mit indirekter Kritik an Israels Politik genügt, um einen Kandidaten zu verurteilen.

Politiker bevorzugen Scham und Lächerlichkeit statt politischen Selbstmord. Keine Kamikaze- Piloten im Kongress.

Dies ist keine neue Situation. Sie ist mindestens einige Jahrzehnte alt. Was neu daran ist: ist, es geschieht jetzt in der Öffentlichkeit –ohne Beschönigung

ES IST schwierig zu wissen, jedenfalls jetzt, wie weit das Weiße Haus durch diese Entwicklung eingeschüchtert ist.

Obama und sein Außenminister John Kerry wissen, dass die amerikanische öffentliche Meinung ganz und gar  gegen jeden weiteren Krieg im Nahen Osten ist. Ein Kompromiss mit dem Iran liegt in der Luft. Dies wird von fast allen Weltmächten unterstützt. Sogar die französischen Wutanfälle, die keinen klaren Zweck haben, werfen nur ihr angebliches Gewicht um sich, sind nicht ernst zu nehmen.

Präsident Francois Hollande wurde in dieser Woche wie ein Bote des Messias in Israel empfangen. Schließt man seine Augen, könnte man sich vorstellen, dass die glücklichen alten Vor-De-Gaulle Tage zurück wären, als Frankreich Israel bewaffnete, mit seinem militärischen Atomreaktor ausstattete, ja, mit ihm Pferde stehlen ging, (das misslungene Suez-Abenteuer 1956).

Aber wenn Obama und Kerry zusammenhalten und auf ihrem Kurs bezüglich des Iran bleiben, kann der Kongress den entgegen-gesetzten Kurs einnehmen? Könnte dies die ernsteste Verfassungskrise in der US-Geschichte werden?

Als Nebenvorstellung bemüht sich Kerry weiter, Netanjahu einen Friedensvertrag aufzuzwingen, den er nicht wünscht  Dem Außenminister gelang es, Netanjahu in „Endstatus-Verhandlungen“ zu stoßen (Keiner wagte, das Wort Frieden auszusprechen; Gott bewahre!) Doch keiner in Israel oder Palästina glaubt, dass irgendetwas dabei herauskommt. Es sei denn natürlich, wenn das Weiße Haus mit der ganzen Macht der US hinter den Bemühungen steht – und das scheint eher unwahrscheinlich.

Kerry hat für die Bemühungen neun Monate vorgesehen wie jede andere Schwangerschaft. Aber die Chancen für ein Baby sind praktisch null. Während der ersten drei Monate haben die Seiten (gemeint ist Israel) keinen einzigen Schritt vorwärts getan.

Wer wird also gewinnen? Obama oder Netanjahu? Chomsky oder Walt/Mearsheimer?

Wie Kommentatoren zu sagen pflegen: Die Zeit wird es sagen.

Inzwischen schließt eure Wetten.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Linker Partei-Beisitzer Uwe Hirtz schrieb auf Facebook Morddrohungen

Zweebrigger Luiche / Dienstmann = Stadtrat

Das ist sie wieder, DIE LINKE. Mit ihren Mitgliedern deren herausragendste Leistung es ist zu glauben, immer und überall das Recht für sich gepachtet zu haben, gegen den Rest der ganzen Welt, natürlich!  Dabei könnte für die erste Reaktion des Uwe Hirtz sogar noch Verständnis aufgebracht werden, wenn seine Entschuldigung ehrlich ist, wovon wir sogar ausgehen. In der ersten Reaktion kann es schon einmal zu einer Überreaktion kommen. Dieses besonders dann, wenn das eigene Leben massiv bedroht ist.

Nur, dass was dann dieses politische Irrlicht, der Stadtrat Andreas Schneider von sich gibt ist so übel wie es nicht übler sein kann. „Über politische Konsequenzen müsse hinter verschlossenen Türen geredet werden“. Er möchte ein in der  Öffentlichkeit begangenes  Vergehen in einem Hinterzimmer abhandeln. Das typische Verhaltensschema in der Partei die Linke. Täter stehen immer auf der anderen Seite.

Dieses ist aber auch ein Hinweis darauf welch obskure Typen sich als Mandatsträger für die Partei in die Mandate gehangelt haben und damit eine vernünftige Politik unmöglich machen. So ist es doch allseits bekannt dass auch im Saarpfalzkreis PKW Reifen bei Kritikern zerstochen wurden und für Hauswandbeschmierungen in Saarlouis willkürlich unliebsam gewordene Personen an den Pranger gestellt wurden. Wie schon erwähnt: „Linke „Stinker“ haben immer recht“!

So ereifern sich Linke Spinner, der Polizei entsprechende Ratschläge zu erteilen, wie diese denn ihre Ermittlungen durchzuführen habe. Egal aber, über solche Vorgänge sollte möglichst oft und entsprechend offen und ausführlich berichtet werden und sei es nur um die Öffentlichkeit über die üblen Machenschaften innerhalb der Parteien und damit ins besondere der Linken aufzuklären.

Zweibrücker Polizei ermittelt gegen Linke-Funktionär

Partei-Beisitzer Uwe Hirtz schrieb auf Facebook Morddrohungen
Er selbst spricht von einer „Überreaktion“

Weil er bei Facebook Morddrohungen gepostet hat, ermittelt die Zweibrücker Polizei gegen den Linkspartei-Funktionär Uwe Hirtz. Er selbst entschuldigte sich am Freitag: Es sei eine Überreaktion in der Silvesternacht gewesen. (Veröffentlicht am 04.01.2014)

Zweibrücken. Dass die Polizei gegen Parteifunktionäre wegen veröffentlichter Morddrohungen ermittelt, kommt nicht oft vor. Zweibrücken habe aber jetzt genau einen solchen Fall, wie die Zeitung „Pfälzischer Merkur“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Es geht um Uwe Hirtz, Beisitzer bei der Partei „Die Linke“ im Zweibrücker Stadtverband und einer von drei Vorsitzenden („Landessprecher“) der Landes-Linken-Arbeitsgruppe „Queer“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author —Immanuel Giel 08:58, 21 May 2007 (UTC)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mit Besorgnis beobachtet die IPPNW die erneute Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Ärzteorganisation verurteilt den Einsatz bewaffneter Drohnen als ein weiteres Mittel, die Hemmschwelle militärischen Einsatzes niedriger zu legen. Zudem lehnt sie extralegale Tötungen durch Kampfdrohnen ab. Die IPPNW unterstützt alle vernünftigen Stimmen, die den Beginn internationaler Verhandlungen fordern mit dem Ziel, diese Waffengattung und ihre drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu bannen.

Die zahllosen Einsätze von Drohnen in den erklärten oder den nicht erklärten Kriegsgebieten der Welt wie Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo demonstrieren, dass die Piloten trotz aller Aufklärungstechnologie nicht eindeutig genug zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden können. Die zivilen Opferzahlen der bewaffneten Drohnen sind hoch und der Einsatz der Waffe terrorisiert ganze Landstriche und Bevölkerungen.

Es ist zu befürchten, dass im Schwange einer Drohnen-Euphorie die notwendige Technologiefolgeabschätzung auch hier in Deutschland auf der Strecke bleibt. Wir erleben vielmehr, dass einer „was muss, das muss“-Logik gefolgt wird.

Für die Befürworter bewaffneter Drohnen entspringen sie als „fortentwickelte Abstandswaffen“ einer angeblich unausweichlichen militärischen Logik, nämlich den Soldaten das Beste an die Hand zu geben, was fortgeschrittene Remote-Control-Technik zu bieten habe. Das erinnert fatal an Konrad Adenauers deplazierte Charakterisierung der Atomwaffen als „Weiterentwicklung der Artillerie“ von 1957. Wieder zeichnet sich ab, dass die durch die technische Entwicklung fortschreitende qualitative Veränderung von kriegerischer Gewaltanwendung von den Befürwortern aufgrund einseitiger Vorteile – „High Tech spart Blut“ – nicht bedacht wird.

Die IPPNW begrüßt die Schaffung eines internationalen Anti-Drohnen Netzwerkes als richtigen und konsequenten Schritt der Zivilgesellschaft, sich gegen diese neue Runde internationaler Aufrüstung zur Wehr zu setzen.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030 – 69 80 74 – 15, Dr. Jens-Peter Steffen, friedenspolitischer Referent der IPPNW, Tel. 030 – 69 80 74 – 13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Die IPPNW ist eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Ihre Überzeugung: Als Arzt hat man eine besondere Verpfl ichtung zu sozialer Verantwortung. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt. Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein.

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Grafikquelle    :   The image is credited with „© Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)“

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Zusatzbeiträge belasten Versicherte

Pressemitteilung

des BDH Bundesverband Rehabilituion

Bonn. 3. Januar 2013. Den deutschen Beitragszahlern drohen in den kommenden Jahren erhebliche Mehrkosten. Mit ihrem Vorstoß, den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Erhebung fakultative Zusatzbeiträge zu ermöglichen, treibt die Große Koalition nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation die Kostenspirale in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten unnötig an. Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen, die durchaus bei 1,5 Prozent  liegen könnten und eine zusätzliche, einkommensbezogene Belastung von 17 bis zu 40 Euro im Monat nach sich ziehen.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, warnt davor, die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ausschließlich Beitragszahlern aufzubürden: „Deutschland benötigt vor dem Hintergrund seiner besonderen Demografie einen nachhaltigeren Kurs in der Gesundheitspolitik, der nur gesamtgesellschaftlich geschultert werden kann. Gegenwärtig fahren wir auf Sicht und betreiben eine Medizin nach Kassenlage, was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Mit Kürzungen der Bundeszuschüsse verlagert sich die Sparpolitik des Bundes auf die Ebene der Gesundheitsversorgung und blendet so die wachsenden finanziellen und qualitativen Herausforderung der medizinischen Versorgung der alternden Bevölkerung aus.“

Der Bonner Sozialverband plädiert für ein verstärktes Engagement des Bundes zur Förderung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, wie sie in den verbandseigenen Kliniken weiterentwickelt wird. „Wir müssen verstärkt auf Präventionsangebote setzen und das frühzeitige Ausscheiden der Menschen aus dem Erwerbsleben, wo immer es möglich ist, verhindern. Für uns gilt das bewährte Prinzip: Reha vor Rente. Nur so lässt sich das jährliche Defizit in den Kassen dauerhaft reduzieren“, so Müller. In einem ersten Schritt empfiehlt der BDH die Streichung des Reha-Deckels, der einer ernst gemeinten Verankerung medizinischer Rehabilitation im Wege steht. Allerdings fehlt den Krankenkassen der finanzielle Anreiz zur Finanzierung von Reha-Maßnahmen, weshalb die Verantwortung vielfach an die Pflegeversicherung weitergereicht wird. Dem Schnittstellenproblem könne mit einem finanziellen Ausgleich zwischen Pflege- und Krankenversicherung begegnet werden, der die Aufwendungen der Kassen für Rehabilitationsleistungen kompensiert. Nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt das jährliche Defizit der Kassen bei vier Milliarden Euro. Sie benötigen erheblich breiteren Spielraum, um das Thema der Rehabilitation gesellschaftlich verankern zu können.

Ansprechpartner
BDH-Pressestelle
Eifelstraße 7
53119 Bonn
Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
presse@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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Grafikquelle    :    Bdh-klinik-greifswald – Eigenes Werk

Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl

Der dritte Tag des neuen Jahres ist noch nicht zu Ende und schon geht das Schmierentheater in der Linken weiter. Dieses mal ist Gregor Gysi am Zug. Er distanziert sich von dem Programmentwurf der Linken zur Europawahl und kommt zu dem Entschluss das dieses Programm zu national gedacht ist.

Es fällt schon auf, dass jedes mal wenn ein Entwurf vorgelegt wird irgend jemand die gesamten Ausarbeitungen wieder über den Haufen schmeißen möchte. Beim letzten mal begann die Kritik erst nach der Verabschiedung des Programm. Es entsteht hier der Eindruck das verschiedene Personen nach belieben schalten und walten können um sich dann anschließend korrigieren lassen zu müssen.

Wobei auch die Presse diese Vorgänge als eine andauernde Auseinandersetzung zwischen den Flügeln erkannt hat, wir sehen uns immer mehr in unserer Aussage bestätigt, dass diese Art des Miteinander auf die Dauer für keine Seite zum Vorteil gereicht. Auch wenn die Aussage von Gysi sehr bestimmt kommt wenn er sagt: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäische Integration sein.“

Europawahl:

Gysi distanziert sich von Programmentwurf der Linken

„Nicht ganz gelungen, zu national gedacht“: Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei.

Berlin – Der Oppositionsführer hadert mit dem Europaprogramm seiner Partei. Gregor Gysi, Chef der Linken-Fraktion, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“

Gysi kritisierte auch die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Wir brauchten nicht lange warten bis die Retourkutsche von Sevim Dagdelen vorlag, welche sich in einer Presserklärung wie folgt äußert:

Mitteldeutsche Zeitung:

Europawahl Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion

wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm

Halle (ots) – Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen. „Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen Strukturen der Nato verlassen zu wollen. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist im Grunde auch ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“

Dagdelen fuhr angesichts der von Gysi beklagten Bezeichnung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ in der Präambel des Entwurfs fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind froh, dass es wenigstens eine Partei im Bundestag gibt, die die Europapolitik von Merkel kritisiert. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“

Quelle: ots

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

Hoffnung für eine Leiche

Wer die Wahl hat – nimmt sie gleich alle

Das ist aber einmal eine passende Überschrift über einen Kommentar welcher sich mit dem Untergang der Linken in Italien befasst. Passt aber zur der Situation in unseren Land nicht ganz. Hier müsste sie, die Überschrift wie folgt lauten: „Linke Hoffnungen ruhen auf Leichen“.

Denn immer dort wo sich eine Generation den heutigen Situationen nicht mehr gewachsen fühlt, beginnt die Leichenfledderei. Da müssen dann Leute wie Adenauer für die CDU, oder auch um bei den Linken zu bleiben Liebknecht, Luxemburg oder auch Marx für die persönliche Unfähigkeit zum gestalten herhalten. Mit anderen Worten, sie werden unablässig in ihrer Totenruhe gestört und sind vielseitig verwendbar, da sie sich nicht mehr wehren können. Und die Bevölkerung, interessiert sich für diese Typen fast garnicht.

So sind dann wohl die italienischen Linken fest entschlossen die alten Zöpfe rigoros abzuschneiden, was man den hiesigen Parteien auch nur empfehlen möchte, da ein moderner Staat sich nicht durch das Lesen alter Bücher regieren lässt. Auch besitzt ein Orakel wie Helmut Schmidt keinen Garantieschein auf Ewigkeit.

Sowieso, Politiker mögen Wege aufzeigen oder nicht, die Entscheidung für die Begehbarkeit der Wege trifft der Bürger, in einer modernen Gesellschaft ganz besonders. Die Debatten werden immer mehr innerhalb einer lebendigen  Bevölkerung und eher weniger auf den Friedhöfen dieses Landes geführt werden.

Wobei ein bisschen mehr als Scheintod ist die hiesige Linke ja auch schon. Im anderen Fall brauchte sie nicht diese riesigen Leichenberge vor sich herschieben. Ob in den täglichen Wetterberichten der Wahlprognosen denn nun eine zehn, elf oder auch nur fünf erscheint ist dabei vollkommen unwichtig. Es reiten schlichtweg immer noch zu viele nicht nur in die falsche Richtung, sondern haben sich auch noch falsch auf das Pferd der Partei gesetzt. Und das schlimmste daran ist, sie merken es nicht einmal und verstehen nicht warum sie vom Wähler verlacht werden.  Halten sie sich doch für den Nabel dieser Welt.

Linke Politik muss lernen mit den Menschen zu leben, welche um sie herum existieren. Die meisten unserer Mitmenschen sind keine Spinner oder Sektierer sondern stehen auf beiden Füßen in dieser Welt. Vielleicht wurde in Italien mit der Verschrottung von Altlinken der richtige Weg gefunden?

Hoffnung für eine Leiche

ITALIEN Die Demokratische Partei hat sich entschieden: Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz, soll es für die italienische Linke richten.

Hoffnungsträger oder Totengräber? Seit knapp einem Monat ist Matteo Renzi, der erst 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Chef der größten italienischen Regierungspartei, des gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Den einen steht er für die womöglich letzte Chance der Partei, den schleichenden Niedergang abzuwenden, den anderen dagegen für die schon eingetretene Katastrophe: für das schmähliche Ende der italienischen Linken.

Hoffnungsträger ist der ebenso smarte wie grundkatholische Renzi ganz gewiss für jene stolzen 70 Prozent der drei Millionen Parteianhänger, die ihn Anfang Dezember in einer Urwahl zum neuen Parteichef kürten, während der Kandidat des alten Parteiapparates, Gianni Cuperlo, bei demütigenden 18 Prozent hängen blieb. Geradezu messianische Erwartungen knüpfen sich an den Neuen, vorneweg diejenige, dass er endlich die Serie schmerzender Wahlniederlagen, die zermürbenden Flügelkämpfe, das unpopuläre Krisen-Klein-Klein der Notstandsregierungen beenden möge.

Altlinke verschrotten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle	Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
Urheber	Gustavs Klucis (1895-1938)
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 Die unterstehen sich das, weil wir sie lassen.

Der Messeturm, Goldman Sachs International Niederlassung Frankfurt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. Januar 2014
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Buchtitel: Wie können sie es wagen
Buchautor: Peter Mertens
Verlag: VAT

„Sie“, das sind jene Men In Black, deren Wohnzimmer die Börse, deren Lektüre die Bilanzen und deren Klo wir sind, denn sie scheißen auf uns. Geschrieben, in ein Buch gebracht, hat die empörte Frage ein: belgischer Autor: Peter Mertens, der auch ein entschieden linker Stadtrat in Antwerpen ist. Belgien, könnte man denken, Belgien ist doch dieses nette kleine Land mit den leckeren Pralinen und den unendlich vielen Biersorten. War da sonst noch was? Ja. Belgien bereichert uns mit einem Buch: „Wie können sie es wagen“ über den „Euro, die Krise und den großen kapitalistischen Raubzug“. Und Mertens schreibt heiter und wütend zugleich, überschüttet seine Leser mit einer Fülle von Fakten und vermittelt ihnen parallel das Gefühl, das alles sei locker zu bewältigen und wenn das alles gebündelt und gezwirnt würde, man dann einen ordentlichen Strick bekäme, um „sie“ zumindest zu fesseln.

Mertens beendet die belgische Pralinen-Saga, wenn er notiert, dass „sie“ in Belgien keine Steuern zahlen, wenn sie nur genug fiktive Zinsen in ihre Bilanzen eintragen, und dass deshalb internationale Konzerne wie VW, BASF oder Bayer dort ihre Bilanzen waschen lassen. Wenn er sich dann der EU zuwendet, deren Parlament in Brüssel sitzt, findet er 4.500 Lobbyisten, die dort akkreditiert sind: Sechsmal so viele, wie es Parlamentsmitglieder gibt. Und dann exekutiert er am Beispiel der Dexia Bank, wie europäische Bankenpolitik funktioniert: Einst war die Dexia, als sie noch Crédit Communal hieß, eine staatseigene Bank. Die wurde für schäbige 750 Millionen verkauft und privatisiert, um sie dann in der Bankenkrise für vier Milliarden zurückzukaufen und 54 Milliarden Staatsgarantien für eine Bad Bank abzugeben, in der die faulen Papiere lagern. Ist jemand verhaftet worden, hat einer den Strick genommen oder bekommen? Nein, haften müssen immer nur die Normalos, das Heer der braven Bürger. Denn, so zitiert Mertens den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: „Es gibt heute größere Banken als vor der Krise“.

Dieses elegante Haftungsprinzip wurde, so beweist Mertens, in Europa von den New Age Sozialdemokraten eingeführt: Mit dem Einfrieren der deutschen Löhne ab 1996 begann die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Lockerung des Kündigungsschutzes bis hin zu Hartz IV dem neuen Sozialgefängnis. Dass parallel die Kontrollbremsen des Finanzsektors gelöst wurden, Hedgefonds und Leerverkäufe erlaubt und die Unternehmenssteuern gesenkt wurden, galt fortan bis in die Merkelei hinein als Modell Deutschland und hat die Deutschen bis heute 400 Milliarden Euro Steuereinnahmen gekostet, die natürlich bei den Renten eingespart werden müssen. Dieses wunderbare Modell führt bei den Deutschen zu gut sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern, in Griechenland zur Zunahme der Selbstmordrate um 30 Prozent und zu immer mehr und mehr Arbeitslosen in Europa. Insbesondere die deutschen Medien, begleitet von der schlechten Bismarck-Kopie an der Staatsspitze, werfen den Südländer dann gern vor, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und würden nur zu Recht bestraft. Mertens schildert die „Verhältnisse“ am Beispiel Portugals: Ein Viertel aller Kindern wächst dort in Armut auf, einer von fünf Portugiesen muss mit weniger als 360 Euro leben. Rund eine Million Menschen sind ohne Arbeit. Das sind die üppigen Verhältnisse in Portugal nach dem vierten von der deutschen EU diktierten Sparpaket.

Mertens Buch widmet sich dem Goldman Sachs-Dreigestirn: Den Herren Henry Paulsen (langjähriger US-Finanzminster und ehemaliger Spitzenmann bei Goldman Sachs), Mario Draghi (Chef der EZB und ehemaliger Spitzenmann bei Goldman Sachs) und Mario Monti (vorgeblicher Italien-Sanierer) und natürlich auch Berater bei Goldman Sachs. Und er skizziert wie die angeblich völkerverständigende EU immer mehr ultrarechte und nationalistische Parteien hervorbringt. Das intensivste Kapitel in diesem klugen Buch handelt von Chile und wie dort der Neoliberalismus sich auf das Schönste mit der Diktatur paarte. Eine einzige leise Kritik sei angemerkt: Der Originaltitel des Buches lautet im Niederländischen „Hoe durven ze?“ Das müsste im Deutschen „Was unterstehen die sich?!“ heißen und die Antwort lautet: Die unterstehen sich das, weil wir sie lassen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Norbert Nagel – Eigenes Werk

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• CC BY-SA 3.0
• File:01-01-2014 – Messeturm – trade fair tower – Frankfurt- Germany – 03.jpg
• Erstellt: 1. Januar 2014

Merkel lobt ihre Leute in die Wirtschaft – als Lobbyisten

Das fängt ja gut an, das neue Jahr. Wie die Saarbrücker – Zeitung morgen melden wird, bekommt Ronald Pofalla einen Posten im Vorstand der Deutschen – Bahn, wobei die zu besetzende Aufgabe für ihn erst noch geschaffen werden muss.

So darf man wirklich gespannt sein wie Merkels Problemlöser der letzten Jahre zukünftig dieselben einer von Panne zu Panne vor sich hin dümpelnden Transportgesellschaft lösen wird. Das letzte Versagen mit der NSA wird wohl nicht sein letzter Ausrutscher gewesen sein.

Vielleicht wird der Bahnreisende in Zukunft noch länger auf seinen Zug warten müssen und der Marktanteil von heute unter 10 % liegend trotz jährlicher Subventionen von 7 Milliarden Euro durch die Länder weiter sinken. Sehr deutlich wird auch wieder einmal sichtbar wie sich die Politik die lukrativen Posten gegenseitig zuschiebt. Die Bahn ist eine 100 prozentige Tochter des Bundes. Aber wie gesagt. Der Dumme Bürger zahlt für diese Schweinereien mit seinen Steuergeldern.

Proteste aus Politik oder Presse, eventuell sogar Aus- oder Rücktritte?  Eher nicht, denn schon Morgen könnte das eigene Unvermögen entsprechend belohnt werden. Wieder einmal hat ein Schauspieler aus dem Berliner Schmierentheater sein Ziel erreicht.

Saarbrücker Zeitung:

Ronald Pofalla geht in den Vorstand

der Deutschen Bahn

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der bisherige Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin. Der 54jährige CDU-Politiker soll an der Spitze des Transportunternehmens ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasst. Dem Vernehmen nach soll die Position mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet werden. Von der Bahn hieß es gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) lediglich, dass man zu Personalspekulationen grundsätzlich öffentlich nicht Stellung nehme. Der Wechsel kommt überraschend, denn Pofalla hatte sein Ausscheiden aus der Bundesregierung bisher damit begründet, dass er im neuen Jahr mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle. Nur sein im Wahlkreis Kleve erneut direkt gewonnenes Bundestagsmandat wolle er behalten. Der Aufsichtsrat der Bahn soll sich den Angaben zufolge im März mit der Personalie befassen; ihm gehören auch drei Staatssekretäre der Bundesregierung an. Das Unternehmen ist vollständig in Staatsbesitz. Die von Rüdiger Grube geleitete Deutsche Bahn AG stockt ihren Vorstand mit der Entscheidung auf neun Personen auf; im letzten Jahr war das Gremium schon einmal um eine Position erweitert worden. Der von Pofalla künftig verantwortete Bereich ist bisher keinem Vorstand direkt zugeordnet. Derzeit ist für die politischen Kontakte unterhalb der Vorstandsebene der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber (65) zuständig.

Quelle: OTS

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Sebastian Terfloth User:Sese_Ingolstadt

Der Politik zum Jahreswechsel

Das hätten wir also wieder einmal geschafft. Hurra wir stehen also erneut auf Los und haben sogar die Selbst-Lobpreisungen der Aushilfskräfte aus unseren politischen Schnäppchenmarkt ohne bleibenden Dauerschaden glücklich überstanden. Wobei, gerade an solchen Feiertagen an dem das Volk einmal Zeit hat über alle Missstände in der Politik in Ruhe nachzudenken, versucht wird durch salbungsvolle Sätze die Bürger für die eigenen Interessen zu vereinnahmen.

So durften wir dann auch den größten Wunsch dieser Vertreterin schleimender Worte via Fernsehen vernehmen: „Ich selbst nehme mir immer vor, mehr an die frische Luft zu gehen“. Na ja, endlich einmal hörten wir ein „ICH“ und kein „WIR“ in ihrer Ansprache und ja selbstredend, sonst hat sie ja auch alles, sogar einen eigenen Flughafen in der Uckermark. Und so hat sie sich jetzt vorgenommen an dem so ziemlich einzig verblieben gratis Allgemeingut der Bürgerinnen und Bürger auch noch zu partizipieren. An dieser frischen Luft. Wenn das mal nicht als Gefahr zu sehen ist. Vielleicht müssen wir diese Luft auch bald beim Aldi kaufen.

Aber, war da nicht etwas? Wenn wir kleinen Wutbürger doch nicht immer so vergesslich wären. Aber nun fällt es mir wieder ein! Hatten sich nicht entgegen aller Erwartungen doch einige Bürger dazu entschlossen der SPD, bei den letzten Wahlen, ihre Stimme zu geben. In der träumerischen Hoffnung unsere „Bundeskartoffel“ dorthin zu befördern wo sie grün wird. Genau! An die frische Luft! Die Wahlvereinigung aus Gewerkschaften und Sozialisten in der SPD versprach sogar sie draußen, alleine im Regen stehen lassen!

Jetzt im Nachhinein von ihrer Chefin darauf aufmerksam gemacht zu werden, deren größten Wunsch vereitelt zu haben zeigt wie präzise der Machtapparat hinter einer Regierung arbeitet und wie der Wille des Volkes Wertgeschätzt wird. Mit 25 Prozent abgeklascht entscheiden noch nicht einmal 10 % der Bevölkerung  über das Wohl und Wehe einer Regierung. Vielen, vielen Dank an diesen Parteien Klüngel welchen wir mit Steuergeldern auch noch finanzieren müssen.

Ich rege noch einmal an sämtliche finanzielle Zuwendungen für die Parteien zu streichen. Diese dürften sich, auch ohne Spenden, nur über die Beitragszahlungen ihrer Mitglieder finanzieren. Dann würden Wahlversprechungen über Nacht wieder die Geltung bekommen welche ihnen gebühren. Dann wären die Parteien gezwungen um jedes Mitglied zu kämpfen da es um ihr Überleben geht. Gleich den Bürgern im täglichen Alltag.

Betrachten wir das Video einmal genauer werden wir erkennen, dass die Rednerin nicht nur zu ihrer, nein sogar direkt in die Raute hinein spricht welche auf diesen Tisch geformt wird. Was den Eindruck erweckt sie führe mehr ein Zwiegespräch mit ihrem Handgebilde. Beim weiteren zusehen wandern meine Gedanken auch als  erstes ins Erzgebirge und mir fällt sofort dieser aus Holz gearbeitete Nussknacker ein. Auch der bewegt nur den Unterkiefer und macht beim knacken einer Nuss sofort auf sein Scharnier aufmerksam. Auch bei einer hohlen, ,,– Nuss natürlich.

„Was jeder einzelne von uns im Kleinen erreicht, das prägt unser Land im Ganzen“ so hören wir in ihrer Rede. Wie Lobenswert dass sie ihre eigenen Erfolge nicht erwähnt? Wobei, uns fallen hier sofort Begriffe wie Frontex, Auslandseinsätze unserer Krieger, die deutsche Sprache in Europa, NSA und, und, ein. Ja nicht zu vergessen den grauen Almjodler, welcher geradezu genüsslich Nuss für Nuss in den Knacker schiebt und damit ein friedliches Miteinander in Europa fördert.

Die Menschen dieses Landes haben also Politikern zuzuhören welche glauben für dieses Land Verantwortlich zu sein, zum Aufbau und Wohlergehen aber am wenigsten beigetragen zu haben. Im Gegenteil wir beobachten in den letzten 40 Jahren nicht nur ein immer weiteres auseinander brechen der Gesellschaft sondern auch einen enormen Verlust an menschlichen Werten welche den Bürgerinnen und Bürgern einmal als wichtig galten. Darüber sollten die Menschen vor den nächsten Wahlen vielleicht einmal genauer nachdenken. Es ist kalt geworden und das nicht nur im Winter.

[youtube hY54DqDXPU8]

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Grafikquelle  :  Fotomontage   DL – privat

Liebe FreundInnen der RATIONALGALERIE!

Autor: Botho Cude

Rationalgalerie

Datum: 02. Januar 2014

Nie wurde von Menschenwürde so viel geredet und geschrieben und nie stand die Schnüffelei dermaßen im Flor.
Ernst Jünger (1988)

Kam euch das vergangene Jahr 2013 auch etwas zu ernst vor, liebe LeserInnen? Statistisch haben in den Nachrichten die Busunglücke abgenommen und die Wetterkatastrophen sind häufiger geworden. Andauernd wurde gerettet.
Endlich brachte der smarte junge Mann aus den Staaten ein wenig Stimmung in die Bude. Einen Moment war man versucht zu glauben, dass die Schweden einen Nobelpreis außer der Reihe vergeben würden. Aber seit dem Tod Karls XII. sind sie extrem vorsichtig geworden im Umgang mit den Großmächten.

Irgendwann in den bleiernen Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts beklagte ich mich bei Norbert Randow über die permanente Überwachung durch die Staatssicherheit. Da sagte der verewigte Freund zu mir: „Es ist gut, wenn sie alles über uns wissen. Dann müssen sie uns nicht mehr foltern.“ Das war bestimmt nicht ernst gemeint.
Wie gut man auf uns aufpasst, dürften manche unserer LeserInnen längst geahnt haben. Aber als Edward Snowden auspackte, waren die meisten von dem Lauf der Dinge doch etwas überrascht. Normalerweise (so kennen wir es aus den Hollywoodschinken) steigt beim Showdown der Held (Bruce Willis oder Will Smith) nach einer Rundreise durch die Welt des Bösen, voller Dreck und Blut, am Weißen Haus aus einem verbeulten Taxi, erhält vom Präsidenten einen Orden und sabbert eine schöne Frau ab. Der Superschurke verschwindet in einer Erdspalte, einem Atompilz oder wird von einem Kometen erschlagen. Diesmal kam unser Held nach Hongkong, aber nicht etwa, um dort 007 auf einem U-Boot zu treffen. Er flog weiter nach Moskau ins Reich der Finsternis und informierte die Welt. Bolschoje spassibo, Wladimir Wladimirowitsch!

Woher wusste wohl der damalige Innenminister in Nullkommanichts, dass so ein Teufelskerl kein Asyl erhalten kann? Jedem Meuchelmörder gönnt die deutsche Bürokratie drei Monate Bearbeitungszeit. Empörung schlug bekanntlich in Regierungskreisen erst hoch, als verlautbarte, die Kanzlerin sei abgehört worden. Und zeitgleich erschienen in amerikanischen Gazetten verquaste Berichte über ihre östliche Sozialisierung. Die NSA hatte ihnen das pikante Detail zugespielt. Immer wenn Mutti auf ihrem Partyhandy mit einem Gesinnungsgenossen sprach, drückte sie zum Schluss die Endetaste. Wie wir nunmehr wissen, sind die Dinger darauf ausgelegt, den Raum abzuhören, auch wenn sie vermeintlich ausgeschaltet sind. Und so schnitten die Techniker in der amerikanischen Botschaft unzählige Male den abschließenden Stoßseufzer mit: In der DDR war alles besser.
Genug der ollen Kamellen.

Im Neuen Jahr gibt es viel zu tun, liebe LeserInnen. Packen wir es aus!
In der Ukraine geht der Boxeraufstand in die nächste Runde. Und in Russland starten die putzigen Pussys die punkfarbene Revolution. Deshalb muss Präsident Gauck auch nicht bei den olympischen Spielen in Sotschi antreten. Aber zum Nachweis, dass er nicht gedopt hat, sollte er trotzdem eine Urinprobe abgeben. Griechenland wird weiter gerettet. Die EU spendiert Milliarden für einen unterseeischen Bahnhof in der Ägäis, den Herr Mehdorn irgendwann zum Flughafen umbaut.

Damit wenden wir uns der Heimat zu. Deutschland wird von der schwergewichtigsten Koalition aller Zeiten regiert. Anscheinend hält der Wähler nichts vom schlanken Staat und hat deshalb die FDP aussortiert. Die gefräßigen Raupen haben sich in der Provinz verpuppt. Pünktlich zur nächsten Legislaturperiode wollen sie als liberale Zitronenfalter wieder in den Bundestag flattern. Rösler und Westerwelle, die nicht länger Zitronen falten dürfen, streiten noch, wer von ihnen ins Dschungelcamp darf, um dort lebendige Kröten zu schlucken.

Aus den Satiresendungen wissen wir, dass sich über Mutti keine guten Witze reißen lassen. Priol und Pelzig haben aufgegeben, um nicht weitere vier Jahre über die Raute witzeln zu müssen. Das war der schwerste Kollateralschaden der letzten Wahl. Und über Frank Walter gibt´s auch nichts zu lachen. Er ist seiner Chefin irgendwie ähnlich.

Was bleibt zu tun?
Heißt uns hoffen! Nämlich dass der große Blonde mit dem schwarzen Humor irgendwie die Fahrradmaut durchkriegt, damit die Autofahrer sorglos rechts abbiegen können.
Lasset uns beten! Und zwar für unsere Ursula, dass sie die Tretminen im Kanzleramt vermeidet, die Kollege Altmaiers Bullmastiff dort hinterlässt.
Helft alle blasen! Denn unmöglich kann der Siggibär mit seinem kurzen Hemd genug Wind machen, um die Energiewende hinzukriegen.
Beendet das Fasten! Die Dicke wird das Ministerium für Freizeit und Fitness umkrempeln wie einen alten Hut. Als Mindestlohn darf sie Muttis Hosenanzüge auftragen.
Schüttelt die Hände! Dem Vereinigungsparteitag von CDU und SPD steht nichts mehr im Weg.

Schließlich wollen wir noch einen Blick über den großen Teich riskieren, liebe LeserInnen. Der Chef der Jahn-Behörde ist zweifellos der geeignete Experte, um die NSA zu übernehmen. Dann dürfen wir alle Einsicht in unsere alten Emails beantragen, die wir irgendwann verschusselt haben. Zum Dank wird durch die GröKaZ in der Hauptstadt die Mohrenstraße politisch korrekt in Obamaallee umbenannt. Das klingt ein wenig wie das Gegröhl auf der Fanmeile.

Wir wanken glorreichen Zeiten entgegen.
Haltet durch, liebe LeserInnen!

Die RATIONALGALERIE wünscht euch
ein diskretes und keimfreies Jahr 2014.

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Grafikquelle   : Silvesterfeuerwerk

André Karwath aka Aka – Eigenes Werk

Dieses Bild zeigt das Silvesterfeuerwerk in Zwickau.

Einzelheiten zur Genehmigung

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Egon Krenz zu Gast bei rechten Freunden

Hier versucht sich wohl ein ganz schräger Vogel wieder in das Blickfeld zu schieben. Denn wie anders wäre der Versuch zu werten mit einem Buch über Walter Ulbricht Geld verdienen zu wollen. Irgend wie im kapitalistischen Trüben fischen zu wollen. Na gut, um da den Verkauf anzukurbeln wird die Scham grenze eben noch ein wenig tiefer gehangen.

Wurde der Egon Krenz doch an und für sich zu einen der übriggebliebenen Restbestände des ehemaligen SED Machtbereiches gehalten, so macht er als Verkäufer seines Buches doch sehr seltsame Verrenkungen und lässt sich hier mit Gruppierungen ein, welche so gar nicht zu der angedachten Klientel passen.

Dabei lassen die in diesen Artikel erwähnten Verbindungen zu obskuren Typen wie Kim aus Nordkorea sofort aufhorchen, ist doch gerade dieser Despot auch in linken Kreisen kein Unbekannter und wird dort vielfach zumindest mit zurückhaltender Sympathie akzeptiert.

So ist es auch nicht weiter verwunderlich wenn trotz dieser, für einen Großteil der Bevölkerung misslichen, politischen Gesamtlage die Partei keinen nennenswerten Zuspruch aus Kreisen der Bevölkerung bekommt. Die Arbeitslosen, Geringverdiener oder auch andere benachteiligte Gruppen bleiben lieber zu Hause bevor sie den Linken ihre Stimme geben, denn Beiträge welche der Bezahlung alter Seilschaften dienen, werden von den wenigsten akzeptiert.

Egon Krenz zu Gast bei rechten Freunden

Egon Krenz, der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, lässt keine Gelegenheit aus, sein im Sommer veröffentlichtes Buch über Amtsvorgänger Walter Ulbricht zu bewerben – so etwa Ende November als Gastredner auf einer Veranstaltung der rechten Splittergruppe „Antiimperalistische Plattform“ (AIP). Die Veranstaltung „vor einem ausgewählten Publikum“ in einer Altberliner Gaststätte fand bereits Ende November statt, wurde aber erst jetzt vom Veranstalter öffentlich gemacht.

Dem Veranstalter zufolge referierte Krenz „über sein ereignisreiches Leben in der DDR und danach“. Dem Publikum sei „ein einmaliger und authentischer Blick hinter die Kulissen großer Weltpolitik“ geboten worden, nicht ohne Kritik „sowohl am System der DDR als auch der BRD“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Etwas beizutragen zu diesen Verwirrungen in der Partei, hat auch wieder einmal die Zeitung „Junge Welt“, der Bild-Zeitung für linke Randgruppen. So ist es schon Interessant sich dort mit der Hilfe von nichtssagenden Autokennzeichen zusammenreimen lässt. Lassen wir es einmal so stehen, da sollte sich jeder selber seine Gedanken darüber machen.

Zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke äußerte sich am Freitag aus aktuellem Anlaß zur Gleichsetzung von deutschem Faschismus und DDR:

Aus der Weihnachtsausgabe der Berliner Zeitung erfuhren wir, daß 260 alte Autokennzeichen zurückgekehrt sind. »Mit einem Comeback vertrauter Buchstabenkombinationen auf dem Nummernschild«, so heißt es, »wollen Kommunen die regionale Identität stärken«. Und weiter: »Das Bundesverkehrsministerium genehmigt die Kürzel in der Regel – vorausgesetzt sie sind nicht vergeben und verstoßen nicht gegen gute Sitten. Tabu sind etwa Abkürzungen mit Bezug auf den Nationalsozialismus wie SA, SS und HJ. Abkürzungen aus der DDR-Zeit werden ebenfalls nicht wiederbelebt.« Das sind zwei Ungeheuerlichkeiten in nur drei Sätzen. SA, SS und HJ werden in einem Atemzug mit der DDR genannt. Zudem sollen Abkürzungen aus der DDR-Zeit gegen die guten Sitten verstoßen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Egon Krenz, Klaus Kastan and Gerd Ruge

Source	Faszination Kennedy – a German-American evening at BR Uploaded by indeedous
Author	U.S. Consulate General Munich from Germany
Other versions	→ This file has an extracted image: File:Klaus Kastan, November 2013.jpg.

Noch leben sie, aber ohne neue Akzente

Jetzt haben wir den Forderungskatalog der Saar-Linken für die Kommunalwahlen im Mai also vor uns liegen. Und, ist es nicht fast eine Kopie des Arbeitspapier aus der Zeit vor den letzten Wahlen? Änderungen sind zumindest auf den ersten Blick nicht sichtbar und auffällig ist dieser altbekannt emotionslose Stil der Funktionäre. Ob dieses den Kennern der Szene, den Wähler davon überzeugen kann wieder der Linken ihre Stimme zu geben?

Natürlich, an alte Erfolge knüpft jeder gerne an und mit Stolz wird auf die im Jahr 2009 erzielten mehr als 200 Mandate hingewiesen. Aber ist es nicht vermessen, dem Wähler nun noch nicht einmal auch das Endergebnis dieses „Erfolges“ aufzeigen zu wollen. An Hand einer Statistik zu erklären wo, warum und wie viele von diesen glorreichen 200 abhanden gekommen sind? Sieht so ein Neuanfang aus, oder ist dieses Vorgehen mehr ein weiter wie zuvor?

Wenn kommunale Politik wirklich nicht dem Selbstzweck, sondern als wichtigste politische Aufgabe im ganzen Land gesehen wird, muss dieses auch begründet werden. Zu mal die  Satzung der Linken in ihrer Hierarchie bei den Kreisverbänden endet. Ortsverbände sind „Kann“ und keine „Muss“ Bestimmungen, was andeutet dass Ortsverbände jederzeit von den Kreisverbänden geschlossen werden können. Genau etwas, was innerhalb der Partei bereits als Willkürakt so gehandhabt worden ist.

Mit dem Satz: „Ziel der Linke ist es auch, die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten stärker an die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu koppeln“, beginnt dann ein  Forderungskatalog welcher vollkommen für sich im Raum stehen bleibt. Ein Katalog in dem die Waren weder ausgepreist, keine Fristen und auch keine Lieferziele angeboten werden.

Die WählerInnen werden mit ihren Träumen wieder einmal vollkommen alleine und damit sich selbst überlassen. Sie werden feststellen dass noch unentschlossene Wähler nicht inbegriffen sind und diese Forderungen alte Hüte sind, welche in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Sie werden als erstes fragen wieso diese Forderungen nicht erfüllt wurden und was denn in den letzten Jahren geleistet wurde.

Warum vorhandene Strukturen zerstört wurden und nun wieder neu aufgebaut werden müssen und sich viele Parteigesichter Bundesweit nur noch mit Grauen an die Partei erinnern. Warum ausgerechnet eine sich selbst halbierte Partei nun mehr Kraft entwickeln sollte als zuvor und dieses unter Berücksichtigung der Tatsache dass die Linke in vielen Gemeinden, von der Mitgliederzahl her, gar nicht mehr in der Lage ist den Anforderung einer Listenaufstellung nachzukommen?

Der Beschluss des Landesvorstandes

>>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion