„Menschlich unter aller Kanone“

Einen  Museumsstück gleich schiebt sich die Linke durch das Land

Da hatten die Grünen geglaubt ihr Leergut in Form von alten und kaputten bräunlichen blinkenden Flaschen glücklich bei den LINKEN entsorgt zu haben und müssen nun feststellen, immer noch Restbestände in den eigenen Reihen vorzufinden. Welch eine Enttäuschung. Wie oft sich die Opposition auch über die mangelnde Qualität der Regierung beklagt, muss sie doch letztendlich immer wieder  feststellen selber noch viel, viel schlechter zu sein.

So ist es interessant zu sehen, dass sich die Grünen heute mit den gleichen Problemen herumschlagen wie die LINKEN. Wie sollte es auch anders sein,, sind doch beide Familien nur die Ableger einer einstigen SPD welche schon unter Schmidt und Schröder mehr am Busen des Kapital gesaugt hatte, als  der Parteiname hergab? Und wie das ist bei den Kindern wenn diese erst einmal hineingeschnuppert haben, sie gekommen den Hals nicht voll.

So werden dann von großzügigen Mäzenen Bade matten organisiert auf welchen sich Chinesen einen guten Tag machen? Wer hat dann letztendlich Schlechtigkeit erfunden? Grüne, LINKE oder doch die SPD? So wird auch bei den Grünen versucht Angestellte der Fraktion in verantwortliche Positionen bei den Kreis-Verbänden zu bekommen, um so die entsprechende Parteiarbeit über den Staatshaushalt finanzieren zu können und um eine von Oben gesteuerte Meinungshoheit erzielen zu können.

An und für sich sind diese Machenschaften im kriminellen Milieu unter dem Wort „Geldwäsche“ bekannt. Die Einen waschen Geld mit Drogen, die anderen mit Steuerhinterziehung und in den Parteien eben mit dem Missbrauch von Steuergelder. In jedem Fall hat der Bürger für die Schäden, sprich Verluste, aufzukommen. Verwunderlich da diese Typen die Banken kontrollieren wollen. Demnächst kontrollieren sich die Gangster gegenseitig?

Ob die Führungsperson nun Ulrich oder Lafontaine heißt ist ist an und für sich belanglos und beliebig durch viele andere Namen austauschbar. Sie alle finden immer wieder entsprechende Handlanger welche sich für nichts zu Schade sind. Exzellent vorgeführt von vielen Schiedskommissionen, wobei die Mitwirkenden den sprichwörtlichen Schuss Pulver nicht wert sind.  Wie zum Hohn haben sie sich das Wort soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geheftet und wollen eine Gesellschaft verändern. Zu was? Zu einer Kloake?  Gediegen ist das in den meisten Fällen die Bundesführung diese Spielchen unterstützt.

Wurde von beiden Parteien zu Gründungszeiten nicht einmal die Trennung von Posten und Mandat empfohlen? War das ausgegebene Ziel einen möglichst großen Teil der Mitgliedschaft in die   politische Entscheidungsfindung mit einzubeziehen nur Blendwerk um Mitglieder anzulocken? Das Diktat der Politik von Oben wird diesen Parteien auf Dauer das Genick brechen.

Dabei ist der Ruf nach neuen, im besonderen jungen Mitglieder aus allen Parteien unüberhörbar. In großer Scheinheiligkeit wundern sich Politiker darüber in der Bevölkerung so geringschätzig angesehen zu werden, noch unter dem Strauchdieb! Sagt man doch heute noch: „Mädel oder Junge, lernt was ordentliches und betrügt nicht eure Mitmenschen“.

Hier der Artikel aus der SZ:

Das Amt ist landespolitisch eigentlich nicht der Rede wert, doch die Wahl des Schriftführers im Kreisvorstand der Saarbrücker Grünen schlägt hohe Wellen bis in die Parteispitze. Was am Dienstag bei der Kreismitgliederversammlung im Undine-Restaurant am Saarbrücker Staden vorgefallen ist, hat das Verhältnis zwischen Parteichef Hubert Ulrich und seiner Konkurrentin Simone Peter auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.

Was war geschehen? Die Versammlung hatte Peter zur Kreisvorsitzenden gewählt; sie versteht das Amt auch als Gegengewicht zur Dominanz von Ulrichs Saarlouiser Grünen. Bei der Wahl des Schriftführers kam es zum Fernduell der beiden: Es kandidierten Barbara Meyer, eine Vertraute von Ulrich, die dieser als Referentin in der Landtagsfraktion eingestellt hatte, und der Peter-Getreue Tim Feyerabend. Nach der Vorstellungsrunde meldete sich Peter zu Wort und sprach sich vehement gegen Meyer aus. Sie kritisierte, dass abhängig Beschäftigte der Fraktion – also Ulrich-Leute – „überdurchschnittlich oft in höhere Parteifunktionen gewählt werden sollen und damit Loyalitätskonflikte entstehen können“.

„Menschlich unter aller Kanone“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die Herchener „Kölner Kanonen“

Das wilde Flügelschlagen in der Linken um Sitze im BT

Jetzt werden sie wieder wie wild mit den Flügeln schlagen, da die politischen Hohlpfosten nun um ihren Platz auf dem Trittbrett der Partei fürchten müssen. Die Linke dient sich, wie in der Sueddeutschen berichtet zukünftig als Regierungspartei im Bund an.

Wir gegen alle Anderen, so hat sich die Linke in der Vergangenheit gerne isoliert und damit den Anspruch „eine andere Gesellschaft zu wollen“ der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wussten entgegen der gemachten Aussagen, dass aus einer Minderheitenposition keines der den Wählern gerne offerierten Ziele einlösbar war. Das was die Sektierer in dieser Partei nie verstanden haben, begriffen die Wähler schneller und entzogen der Partei ihre Stimme.

Nach den Willen der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger soll damit jetzt endgültig Schluss sein und so soll sich die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Co-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Das aber wird für die Partei ein langer und harter Weg werden, der mit ziemlicher Sicherheit erst in ferner Zukunft Erfolge bringen könnte. Zuviel des guten Porzellan ist in den letzten Jahren unnütz zerdeppert worden und es wird unmöglich sein das zuerst noch vorhandene Vertrauen in diese Partei bei dem Wähler bis zu den anstehenden Bundestagswahlen neu aufzubauen. Was in fünf Jahren zerschlagen wurde, wird zehn Jahre für einen Neuaufbau benötigen. Werden doch die hirnlosen Baumfäller, oder viele andere Typen  in der Demokratie schwerlich einzugliedern sein, da ihre Vorstellungen zu absurd daherkommen. Politiker welche nur auf ihr eigenes Wohl und ihre persönlichen Vorteile aus sind werden weiterhin jede sich bietende Gelegenheit suchen um einmal, wenn auch nur wie eine Sternschnuppe im Rampenlicht zu aufzuglühen.

Eine neue Strategie würde auch die Isolierung des Oskar Lafontaine mit seinen ihn untergebenen Rabauken bedeuten was heißt, dass viele in der Partei plötzlich ganz viel Kreide fressen müssten um sich entsprechend anzupassen. Das dieser Wille aber jemals reifen wird ist stark zu bezweifeln, würden doch alle bislang auf Lug und Betrug aufgebauten Luftschlösser in sich zusammenfallen und die Drahtzieher so ihrer üblen Taten überführt.

Viel realistischer und wahrscheinlicher sind die offengelegten Pläne als einen ersten Anstoß zur Spaltung der Partei zu deuten. Allzu groß sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppierungen. Sollte eine LINKE in diesem Lande noch eine Zukunft sehen, wird sie nicht darum herumkommen. Diesen Häutungsprozess haben andere, auch große Parteien lange hinter sich und sind gestärkt daraus hervorgegangen.

So lesen wir in der Sueddeutschen wie folgt:

Strategie vor Bundestagswahl
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an

Für innerparteiliche Kontroversen dürfte die Forderung der beiden Vorsitzenden sorgen, sich „selbstbewusst und offensiv“ für eine Regierungsbeteiligung anzubieten. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es in dem Papier. Die Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehörten.

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber – wie in der Wahlstrategie für 2009 – betont, „die Frage nach ihrer möglichen Rolle als Scharnier- und Funktionspartei auf Bundesebene“ stelle sich nicht. So richteten sich Angriffe der Linken primär gegen die SPD. Im Umgang mit ihr empfehlen Kipping und Riexinger nun eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Euro-Krise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Wie die Marxistin Sahra Wagenknecht
auf den Ordoliberalen Ludwig Erhard hereinfällt

Einen Interessanten Artikel von Ulrike Herrman finden wir heute auf der Webseite des KV Herne.

Wie schrieb einer unserer Informanten:

„Gesagt ist nicht gehört
gelesen ist nicht verstanden …“
(Auszüge aus einem chines. Sprichwort)

Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der »tageszeitung« (taz). Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat Wirtschaftsgeschichte und Philosophie an der FU Berlin studiert. Von ihr stammt das Buch »Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht« (Westend 2010)

Warum nicht Roosevelt?

Sahra Wagenknecht hat Ludwig Erhard gelesen. Und sie macht kein Geheimnis daraus. Seit geraumer Zeit lässt sie kaum einen Anlass aus, den christdemokratischen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler zu zitieren. Diese Strategie hat sich für sie gelohnt. »Der Spiegel« nennt sie »erzliberal«, in Talkshows ist sie Dauergast, und Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass sie seine Nachfolgerin wird. Ironisch kommentierte er, Wagenknecht habe ja »nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.«

Bleibt die Frage: Was hat Wagenknecht da eigentlich gelesen – und verstanden? Sie bezieht sich auf Erhard wie auf eine Autorität, was bei den meisten Zeitgenossen den durchaus gewollten Eindruck hinterlassen dürfte, dass dieser Ordoliberale ein hochkomplexes theoretisches Werk hinterlassen habe. Das ist falsch. Erhards Buch »Wohlstand für alle« ist vielmehr eine ausufernde Wahlkampfschrift, die pünktlich zur Wahl 1957 erschien. Das Werk stammt auch gar nicht von ihm allein, sondern ist »unter der Mitarbeit« des Handelsblattjournalisten Wolfram Langer entstanden. Der theoretische Gehalt ist gering, denn wie für eine Wahlkampfschrift zu erwarten, besteht sie in großen Teilen aus Selbstlob – und aus Kritik am politischen Gegner SPD.

Um die zentralen Botschaften kurz zusammenzufassen: Von Umverteilung hält Erhard gar nichts. Der »Wohlstand für alle« soll stattdessen durch rasches Wachstum gewährleistet werden. Dieses Wachstum entsteht für ihn gleichsam naturwüchsig, sobald die Freiheit der Unternehmer garantiert ist. Zu dieser Freiheit gehört, Kartelle und Monopole entschieden zu bekämpfen, so dass sich jede Firma im Wettbewerb bewähren kann – und muss. Denn Freiheit ist auch Verantwortung. Wer sich am Markt nicht behaupten kann, wird mit dem Untergang bestraft.

Gegen manche dieser Thesen ist nichts zu sagen. Wer will schon ein Monopol? Auch hat Erhard richtig erkannt, dass die Löhne entsprechend der Produktivität steigen müssen, wenn es nicht zu einer Nachfragelücke kommen soll. Damit war er weiter als die heutige CDU oder SPD, die beide begeistert Lohndumping betreiben und ernsthaft glauben, schlecht bezahlte Leiharbeit sei ein ökonomischer Fortschritt. Trotzdem tut man Erhard nicht unrecht, wenn man seine Theorie als äußerst beschränkt bezeichnet. Denn sie befasst sich nur mit den Märkten der Realwirtschaft. Das Wort »Bank« kommt in dem ganzen Buch – und es hat immerhin 429 Seiten – kein einziges Mal vor. Auch Geld spielt keine Rolle, genauso wenig wie die Kreditvergabe. Von Finanzmärkten ist sowieso nicht die Rede. Auch nicht von Spekulation, Immobilienblasen oder Crashs.

Es ist daher eher absonderlich, dass Sahra Wagenknecht ausgerechnet Ludwig Erhard zitiert, um Wege aus der Eurokrise aufzuzeigen und die Banken als »Zockerbuden« zu attackieren. Denn, wie gesagt, derartige Themen kommen bei dem Ordoliberalen gar nicht vor. Offensichtlich ist nur der taktische Gewinn. Es macht natürlich Spaß, als Linke der CDU vorzuhalten, dass sie nicht jenen »Wohlstand für alle« generiert, den einer ihrer Gründungsväter versprochen hat. Allerdings ist diese Strategie nicht neu. Erhard verfiel auf den Titel »Wohlstand für alle«, weil er sich als den echten Sozialdemokraten positionieren und die SPD enterben wollte. Wie seinem Buch zu entnehmen ist, verstand sich Erhard – nicht nur scherzhaft – als der wahre Vollstrecker von Marx.

Mehr als fünfzig Jahre später stellt sich die Schlachtordnung also wie folgt dar: Die bekennende Marxistin Sahra Wagenknecht ist ganz stolz darauf, Erhard zu beerben, dessen ganzer Stolz es war, die Marxisten zu beerben. So kann man sich im Kreis drehen, bis zwischen Linken und Konservativen vollste verbale Konvergenz erreicht ist.

Manche fragen sich, warum »FAZ«-Herausgeber Frank Schirrmacher oder CSU-Querulant Peter Gauweiler so begeistert von Wagenknecht sind. Doch dieses Rätsel löst sich, wenn man wahrnimmt, wie eigenwillig Wagenknecht Erhard rezipiert. Nun wäre es noch zu verkraften, wenn sie sich nur aus taktischen Motiven auf Erhard beriefe. Doch dahinter verbirgt sich auch eine theoretische Übereinstimmung. So wenig wie Erhard kann oder will auch Wagenknecht etwas mit der Kategorie Geld anfangen.

Quelle:   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Linke Saar: Zurückweisung von vier Wahlanfechtungen

Durch einen Link unseres Kommentator „Ichbins“ wurden wir auf den heutigen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung aufmerksam gemacht. Danke !! Diese berichtet über die Zurückweisung von vier Wahlanfechtungen gegen die Stimmen der LINKEN am gestrigen Tag im Landtag.

In der SZ des heutigen Tages lesen wir unter anderen:

Die Wahlanfechtungen hatten sich unter anderem gegen die Fünf-Prozent-Hürde gerichtet. Mehrere Wähler der Linken hatten zudem die Wahl angefochten, weil die Abgeordnete Pia Döring noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags die Linke-Fraktion verlassen hatte und zur SPD gewechselt war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, erklärte in der Debatte, seine Fraktion bezweifle nicht die Gültigkeit des Wahlergebnisses an sich, wohl aber die Feststellung der gewählten Bewerber. Nach Ansicht der Linken hätte die Landeswahlleiterin wegen Dörings Parteiwechsel eine Listennachfolgerin berufen müssen. Dörings Schritt sei „ein einmaliger Fall von Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, bekräftigte Bierbaum.

Landtag erklärt Wahl für gültig

Bleibt bei der gängigen Rechtsauslegung werden auch die vor Gericht erfolgten Anklagen im Sande verlaufen. Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Aber mit Sicherheit werden auch mit solchen aussichtslosesten Eingaben diverse Personen ihr Brot verdienen. Der dumme Beitrags- oder Steuer- zahler steht auch wieder dafür ein.

So brauchte es sicher einer gewissen Professionalität um dergleichen Eingaben im Landtag entsprechend vorzutragen. Das sich dann auch noch immer wieder Personen finden, welche sich hier als Handlanger unbedarfter Politiker benutzen lassen, spricht nicht gerade für diese Vortragenden.

Döring verteidigte gestern ihre Handlungsweise auch in der „Bild“ Zeitung. Der Ausschnitt liegt uns bereits vor und wird nach entsprechender Bearbeitung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Debatte Automobilindustrie

Auf Youtube gibt es einen Videoclip aus der US-Satiresendung „Saturday Night Live “ von 2008. Der Sketch macht sich über Rick Wagoner, den damaligen Chef von General Motors (GM), lustig. Nachgespielt wird eine Anhörung im Kongress, die sich mit den Milliardenkrediten befasste, die GM bei der US-Regierung beantragt hatte.

Autor:  Jonas Fröberg

Walter Jones, Abgeordneter aus North Carolina: „Sie sagten vorhin, dass Sie 2.500 Dollar pro verkauftem Auto verlieren. Wie wollen Sie da Ihre Firma profitabel machen?“

Wagoner antwortete prompt: „Wir werden mehr Autos verkaufen. Äh, nein … Das geht ja gar nicht, vergessen Sie’s. Ich weiß es nicht.“

Man lacht gerne über den Sketch, aber das Lächeln gefriert, sobald der Name der GM-Tochterfirma Opel fällt. Das Unternehmen hat zwar erst am vergangenen Donnerstag seinen 150. Geburtstag gefeiert, die Situation ist jedoch erschreckend ähnlich. Der Verlust von rund 600 Millionen Euro im letzten Jahr bedeutet umgerechnet, dass Opel pro verkauftem Fahrzeug ein Minus von etwa 500 Euro gemacht hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle	Selbst fotografiert
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Eiche in Lichtenhagen gefällt

Die erst am Wochenende zur Erinnerung an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im August 1992  gepflanzte Friedenseiche wurde in der Nacht gefällt. Trotz verstärkten Polizeischutz rund um das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Die Baumfällung war in der Nacht von Anwohnern bemerkt worden, teilte ein Sprecher der Hansestadt Rostock mit und kündigte gleichzeitig die Anpflanzung eines neuen Baumes an.

Die Eiche sei seit dem Kaiserreich ein Symbol des deutschen Militarismus, hatte der Sprecher eines antifaschistischen Bündnisses, Jochen Thelo, moniert. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hatte die Wahl des Baumes verteidigt: „Wir haben uns vom Symbol der Friedenseiche inspirieren lassen. Zudem ist die Eiche einer der langlebigsten Bäume und steht somit für Beständigkeit.“

Der schnelle und gewaltsame Tod passt zur unglücklichen Geschichte der „Friedenseiche“, wie sie offiziell getauft wurde. Einen Baum wollten die Initiatoren pflanzen, der schon etwas her machte und bereits im Herbst wächst. Das Grünbauamt der Stadt empfahl eine deutsche Eiche, „dem sind wir dann gefolgt“, sagt Mitinitiator Rainer Fabian. Daran, dass dieses vielleicht nicht deutschtümelnde, sicher aber patriotische Symbol eventuell nicht das beste Zeichen für Völkerverständigung und anti-rassistisches Gedenken sein könnte, störten sie sich nicht. „Wir können uns ja nicht auch noch unsere Flora und Fauna nehmen lassen“, sagte beispielsweise die Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft während der feierlichen Pflanzung am Sonntag. Linke Aktivisten haben genau solche Aussagen anscheinend als Herausforderung verstanden.

Ob sich die „Linken Aktivisten“ mit dieser Aktion auf unschuldige Bäume wohl einen Gefallen taten? Aber so sind sie halt überheblich, arrogant, selbstgefällig und sich immer im Recht fühlend. Eine Reaktion der Parteiführung auf solch eine unsinnige Aktionen? Warten wir es ab.

Bekannt hat sich zu dieser Aktion die AG antifaschistischer Fuchsschwanz, die glaubt mit solchen Taten bei der Bevölkerung auf Sympathie zu stoßen?  Dummheit lässt sich schwerlich mit einer neuen Dummheit aus der Welt schaffen. Das wirkt dann nur noch irgendwie peinlich und riecht nach Kindergarten und vollgeschissene Hosen.

Hier das Bekennerschreiben: linksunten.indymedia.org

Eiche in Lichtenhagen gefällt

Verfasst von:AG antifaschistischer Fuchsschwanz. Verfasst am:29.08.2012 – 09:34. Geschehen am:Dienstag, 28. August 2012.

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. August, gegen gegen halb 2, in etwa einem Meter Höhe, die Eiche neben dem Sonnenblumenhaus abgesägt. Denn dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht.

Auch dass dieser Baum in der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte Hitlereiche gepflanzt wurde, macht ihn unvertretbar. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, der Sarrazin einen mutigen Man nennt und der Meinung ist, dass das Wort Überfremdung legitim sei, auf einer der Veranstaltungen reden durfte, zeigt für uns wie fehlerhaft und falsch der momentane Ansatz einer offiziellen Aufarbeitung in Rostock ist. Dass zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. trotz offizieller Einladung und ohne Begründung der Einlass zu dieser Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Rostock-Lichtenhagen, 20 Jahre nach Pogrom

Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz

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Grafiquelle   :   Das Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee (2006)

Folgen wir heute einmal einen schönen Spruch in einer etwas abgeänderter Form: „Und wenn ihr nicht werdet wie die Kinder, braucht ihr erst gar nicht in DIE LINKE eintreten“ und zeigen einmal anhand eines Protokoll der AKL – KPL aus RLP auf, warum der Partei die Mitglieder in Scharen davon laufen und bei den letzten Wahlen die Zustimmung im Westen bei kaum mehr als 3 % im Schnitt lag.

So feiert denn weiterhin ein jedes Grüppchen und ein jeder Club seine eigenen Feste und reagiert als wenn Probleme innerhalb dieser Partei nie vorhanden gewesen wären und die Partei nicht  kurz vor dem Untergang steht. Interessant sind die Äußerungen auch in dem Zusammenhang das der Protokollant als Mitarbeiter von Klaus Ernst an der Futterleine geführt wird und es entsteht der Eindruck das, genau wie bei den Schiedskommissionen alles passend gemacht wird.

So wird denn auch schon innerhalb dieses Protokoll auf das Vorhandensein von diversen Parteihinterzimmern hingewiesen in denen sich dann auch ein gewisser Prof. Heinz Bierbaum einfinden darf, welcher im Saarland nach seiner Nichtwahl zum Bundeskassierer merklich ruhiger geworden ist. Sind dort vielleicht aufgrund des Ergebnisses einige Sympathiepunkte von Lafontaine verloren gegangen? Wir zitieren:

„….Top 3:  Es wird zur Kenntnis genommen, das es hinsichtlich Landesparteitag (Landesvorstandswahl) und Listenaufstellung bereits Vorgespräche gab, an denen mögliche KandidatInnen sowie Heinz Bierbaum teilnahmen. Bezüglich der Gesprächsinhalte bzw.-ergebnisse gibt es mehrere Szenarien, deren Umsetzung als nicht gesichert erachtet wird.“

Zu einem Vorfall an dem sowohl der MdB Ulrich als auch Liborio Ciccarello beteiligt sind, heißt es unter anderen:

„ AKL und KPF in Rheinland-Pfalz werden den Landesvorstand auffordern, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung wird zusammen mit der Schilderung des Vorgangs in Kopie an Parteivorstand (Katja Kipping, Bernd Riexinger), Bundesgeschäftsführung (Matthias Höhn), die Bundessprecherräte von AKL und KPF sowie an die Fraktionsführung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Cornelia Möhring, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Ulrich Maurer) weitergeleitet. AKL und KPF in Rheinland-Pfalz behalten sich unbeschadet einer Antwort des Landesvorstands weitere Schritte gegen die Urheber dieser und weiterer parteischädigenden und denunziatorischen Äußerungen vor.“

Wie selbstverständlich fallen in diesen Zusammenhang wieder einmal die einzigen Worte welche  einige Sektierer allen Anschein nach stolperfrei aussprechen können: „Antifaschistinnen und Antifaschisten“. So hören wir denn die Signale und sehen wie ein unscheinbares Grüppchen etliche Namen einzeln aufzählt von denen sie sich entsprechende Unterstützung erhoffen. In diesen Zusammenhang erinnern wir dann immer wieder gerne an die Rede von Gregor Gysi auf den letzten Bundesparteitag und sagen nur: Wie wahr, wie wahr!

Das Protokoll findet ihr >>>  HIER  <<<

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Grafikquelle     ;   DL/ privat

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Der Druck der Krankenkassen auf ihre Kundschaft wird größer. Das Drängen nun endlich Fotos für die neue E-Gesundheitskarte wird verstärkt. Sie werden von der politischen Mafia unter Druck gesetzt und reichen diesen entsprechend weiter anstatt sich dagegen aufzulehnen. Wie der Verbrauchen diesen Anforderungen entgegenwirken kann wird in den folgenden Artikeln erklärt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen

Bis Ende 2012 müssen die Krankenkassen 70 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheits­karte ausgestattet haben, sonst drohen ihnen finanzielle Kürzungen. Über den Nutzen der Karte wird dabei noch immer gestritten

Vor anderthalb Jahren erhielt Pia Rosenbaum* Post von ihrer Krankenkasse: Man wolle ihr eine neue Gesundheitskarte ausstellen, sie möge bitte ein Lichtbild von sich zurückschicken. Rosenbaum ignorierte das Schreiben genauso wie alle weiteren, die nun im Acht-Wochen-Abstand bei ihr eintrafen. Schließlich wies ihre Krankenkassenkarte noch eine Gültigkeit bis 2017 auf. Dann kam Ende 2011 ein neuer Brief: Wenn sie jetzt kein Passfoto einsende, könnten ab Anfang 2012 medizinische Leistungen mit ihrer alten Karte nicht mehr abgerechnet werden, sie müsse dann privat zahlen. Rosenbaum bekam Angst. Sie gab nach und gehört nun – gegen ihren Willen – zu den ersten Inhaber/innen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Über deren Vor- und Nachteile streiten Kritikerinnen und Befürworter seit Jahren. Als Auslöser für entsprechende Überlegungen gilt der sogenannte Lipobay-Skandal 2001: Damals starben weltweit mindestens 52 Menschen an tödlichen Wechselwirkungen mit dem Cholesterin-Senker. Um solche Risiken leichter erkennen zu können, beschloss man, künftig alle Verordnungen über eine Patientenkarte zu speichern, mögliche Wechselwirkungen würden per Computer analysiert, bei Gefahr für den Patienten sollte das System Alarm schlagen.

Quelle: Ver.di-publik >>>>> weiterlesen

Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte

Wir haben leider kein Foto für Sie

Es hat Jahre gedauert, jetzt ist die elektronische Gesundheitskarte da – und mit ihr ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Versicherten. Wer seine Daten schützen will und kein Passbild einreicht, wird unter Druck gesetzt. Ärzte und Patienten kündigen Widerstand an.

Schon 2006 sollte es soweit sein – es wurde Oktober 2011. Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Nach jahrelangen Verzögerungen und Milliarden-Investitionen haben die ersten Kassen diese neue Karte ausgestellt. Die Techniker Krankenkasse kündigte im Mitgliedermagazin an: „Alle TK-Versicherten über 15 Jahre werden demnächst per Brief gebeten, ihr Passbild einzusenden.“ Im Gegensatz zur bisherigen Versichertenkarte ist die elektronische Karte mit einem digitalen Lichtbild versehen. Kartenmissbrauch werde so eingeschränkt, erklären die Kassen.

Bei einzelnen Versicherten regt sich, vor allem wegen Datenschutzbedenken, Widerstand. Renitente Versicherte, die kein Foto einreichen, werden von Kassen regelrecht unter Druck gesetzt.

In einem Schreiben an einen Versicherten, das der SZ vorliegt, nennt die BKK Herford Minden Ravensberg „Konsequenzen“ bei der Weigerung, „ein Foto zuzusenden“. Dem Versicherten drohe, dass er „als Privatpatient zu behandeln“ sei „und die Kosten der Behandlung selbst zu tragen“ habe. Die BKK beruft sich auf ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an verschiedene Kassen aus dem Jahr 2005. Darin heißt es, jeder Versicherte sei verpflichtet, beim Arztbesuch seine Versichertenkarte auszuhändigen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Wikipedia / Gemeinfrei

Deutsche Raubritter überfallen Italien

Den Turm haben sie schon verbogen

Wie in vielen (allen) anderen Ländern Europas auch, beklagen sich die Italiener über die vielen Raubzüge welche seit vielen Jahren über das Land hinwegziehen. Als Verursacher benennt der Schriftsteller Leonardo Palmisano die Interessen der Wirtschaft, der Banken, des Vatikans und der Mafia.

Die Klagen sind aus fast allen Ländern in Europa zu vernehmen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag. Leider mit dem Erfolg das sich die Wut der Menschen wieder einmal an die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft austobt. An die Verursacher wagt sich niemand heran. In Griechenland kommt es sogar schon zu den ersten Ausschreitungen gegen Einwanderer. So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Europa brennen wird. Wenn es so kommen sollte kann nur gehofft werden das es dann nicht wieder die Falschen trifft.

Hier ein Kommentar aus Italien:

Land ohne Lächeln

In Italien gibt es jetzt ein Werbeplakat, das die Rabatte eines Möbelhauses anpreist. Man sieht ein nacktes Paar von hinten, seine Blöße bedeckt ein Schriftzug: „Ist Monti vorbeigekommen?“ So weit ist es also mit der italienischen Krise: dass mit dem feinen Banker aus der Lombardei ziemlich primitiv geworben werden kann.

Seriöser beschrieben, hat die Krise in den Monaten seit Berlusconis Abgang und Montis Regierungsauftrag drei Aspekte: Es geht um einen allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust; dann um eine Krise des kulturellen Lebens; schließlich um eine der Unternehmen. Das alles trifft konkret vor allem diejenigen Italiener, die immer versucht haben, ein anständiges Leben zu führen: Die also ihre Steuern bezahlt und sich gebildet haben, die sich an die Gesetze halten und die in Europa keinen Feind, sondern eine Chance sehen – und zwar in erster Linie für die Demokratie, nicht für die Wirtschaft.

Die Krise ist aber nicht über Nacht mit Monti auf diese Italiener gekommen. Italien trat nach dem Krieg in eine Phase des Booms ein dank der USA – und das spülte eine Leitungsklasse nach oben, der es um Wettbewerb ging, nicht um Demokratie. 1968 fand der Massenkonsum Eingang in die italienische Gesellschaft, der sich im Folgenden zu einem Massenkonsum minderwertiger TV-Produkte entwickelte, dargeboten gleichermaßen von der staatlichen RAI wie von Berlusconis Mediaset.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafkquelle    :

Frau führt nackten Mann an der Hundeleine über die Straße

Folgendes Ereignis sorgte gestern im Ruhrgebiet für Aufmerksamkeit:

Solche bizarren Einsätze hat die Polizei selten: Eine 33-jährige Frau im knappen Lederdress hat einen 55-jährigen Mann am Montagvormittag an einer Hundeleine über den Bürgersteig der Vierhausstraße geführt. Der Mann war komplett nackt. Nur um seinen Hals trug er etwas: das Stachelhalsband der Hundeleine.

Sofort forderten die Polizisten den Mann auf, sich anzukleiden. Das tat er denn auch ohne Murren. Seine Kleidung hatte er in der Nähe. Er zeigte auch sofort seinen Ausweis vor. Damit ist der Fall allerdings nicht erledigt. Die Beamten schrieben zwei Anzeigen – wegen Belästigung der Allgemeinheit. Woher die Beschuldigten stammen, wollte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Wie von zufällig anwesenden Passanten berichtet wurde, soll das Pärchen in der linken Ruhrgebiets Szene seit langen bekannt sein. Sie hätten wohl eine Party besucht zu welcher als Abschluss der Kommunalwahlen in Dortmund geladen wurde. Dort feierte die Partei die von ihnen erreichten 3.5 % wie einen Sieg. Den Passanten viel weiterhin auf, dass sich der Mann sofort mit einem Lila Oberhemd bekleidete.

Auch aus dem Saarland wurde von einen ähnlichen Pärchen in letzter Zeit des öfteren berichtet. Dort hat jetzt bekanntlich die Saison der Schwenker – Feste begonnen und so versammelt sich ein fast immer ausgemachter gleicher Kreis regelmäßig an den verschiedensten Orten zum geselligen Beisammensein.

So auch am letzten Wochenende in Rehlingen – Siersburg wo in einem internationalen Ambiente zum „Weiherfest Oberesch“ geladen wurde. Der „Begin“ wurde mit 17:00 Uhr angegeben und in Englisch wurden als „Special Guest“ die MdB Thomas Lutze und Yvonne Ploetz begrüßt.

Ein ähnlich dem Bochumer agierendes Pärchen wurde aber auf dieser Party nicht gesehen. Aber dort gab es ja auch keinen Wahlerfolg zu feiern. Eine Vielzahl an Fotos und Partyeindrücke gibt es unter folgenden Link   >>> HIER <<< zu sehen.

So ist dann auch bereits die nächste Einladung zur nächsten Party unterwegs:

8. SEPTEMBER 2012 Kreisverband
Wahlkampf-Helferfest des Kv Merzig-Wadern
Beckingen, Mühlenbachstraße 62, 18 Uhr.

Alle Helferinnen und Helfer des LT-Wahlkampfes und sonstigen Veranstaltungen der Linken im KV Merzig-Wadern werden hiermit rechtherzlich zu dem angekündigten Helferfest eingeladen.

Die Veranstaltung findet überwiegend im Freien statt also dem entsprechende Bekleidung wäre von Vorteil (Leichter Bieranzug?) Elmar und Dagmar servieren die Getränke und Reinhold wird für Euch am Schwenker tätig sein.

Ich bitte um kurze Rückmeldung aus den OV’s des KV Merzig-Wadern damit wir uns entsprechend gut präparieren können. Eine weitere persönliche Einladung wird nicht mehr ergehen.

Also bitte Rückmeldungen und dann bis Samstag, 8. 9. ab 18:00 Uhr und bringt gute Laune, viel Durst und großen Hunger mit… Vielen Dank im voraus!

Grüße Reinhold Engel, Kreisgeschäftsführer

Leider scheint aber hier nur eine Provinzveranstaltung stattzufinden, da nur in deutscher Sprache geladen wurde. Chinesen sind also unerwünscht! Auf die vielen Fotos freuen wir uns schon im voraus. Die Schreiber und Leser von DL.

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Grafikquelle   :   Animal roleplay: A dominant male holds two females using dog leashes, Folsom Street Fair, USA, 2010  /      Franco Folini – originally posted to Flickr as Folsom Street Fair: master and 2 slaves

Folsom Street Fair, San Francisco, CA. A man with two female toples slaves. The two slaves wear collars and he holds them on leashes

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Endlich einmal wagt es eine Journalistin Merkel zu kritisieren

Wieder einmal ist es ein Buch welches heftig in die Kritik von Journalisten geraten ist. Geschrieben von der Publizistin Gertrud Höhler welche sich unter den Titel „Die Patin“ mit der Politik von Angela Merkel auseinandersetzt. Das eine solche tiefgreifende Kritik in den eigenen, konservativen Reihen der CDU nicht mit Beifall aufgenommen wird, ist sicher auch von der Schreiberin nicht anders erwartet worden. In der Vehemenz mit der diese Kritik geführt wird zeigt sich aber einmal mehr die tiefe Obrigkeitshörigkeit, unter der dieses Land auch heute noch leidet.

Es darf aber auch nicht übersehen werden das mit einem Buch in dem die Lobhudeleien über Merkel so weiter geführt würden wie es  in der allgemeinen Presse zur Zeit üblich ist, nicht verkauft werden könnte. Es fiele einfach nicht auf. So liegt denn Frau Höhler durchaus im Regierungstrend, für welche nun wirklich nur der finanzielle Erfolg wichtig ist. Für diesen Erfolg ist die Regierung durchaus bereit auch über Leichen zu gehen.

Wobei der Leser Frau Höhler in vielen der gemachten Vorwürfen nur Recht geben kann. In keiner anderen Nachkriegsregierung sind die Vorstellungen der Demokratie so nachhaltig geschliffen worden wie unter der Regierung Merkel. Da kann dann wirklich nur von einen Glücksfall gesprochen werden das es ihr bislang nicht gelungen ist, auch das bestehende Loch zum Bundesverfassungsgericht zu schließen.

Wenn wir dann lesen und über eine Kanzlerin erfahren welche „leidenschaftslos und wertneutral“ handelt, kann diese Aussage für einen normal politisch interessierten nichts Neues sein. Sie hat es nun einmal geschafft die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke zu einer „Quasi-Einheitspartei“ zu formen und es ist ihr gelungen die Opposition zu einem Schattendasein zu degradieren.

Interessant ist hier der Blick von Höhler zurück in die Vergangenheit von Merkel auf die DDR. Merkel hat dort sicher nicht nur gelernt zwischen den Zeilen zu lesen, sondern auch wie man sich nach Außen zurückhält um dementsprechend die Fäden aus dem Hintergrund zu ziehen. Und das nicht nur „leidenschaftslos“ sondern auch mit einer schnoddrigen „Eiseskälte“ wenn sie wie eine gefühllose Maschine Mitarbeiter aus verantwortlichen Positionen entlässt, welche ihr zuvor treu zu Diensten waren.

Verblüffend fällt hier der Vergleich mit einer anderen ehemaligen DDR Bürgerin aus. Ich schreibe hier von Sahra Wagenknecht welche von der Gestik her ähnliche Wesenszüge an den Tag legt. Beide äußerlich natürlich vollkommen unterschiedlich in ihrer Erscheinungsform. Die Eine präsentiert sich als Diva wo die andere mehr als Bauernmagd von Scholle 17 herüberkommt.

Beiden war der Widerstand innerhalb ihrer ehemaligen Heimat unbekannt. Beide ließen sich von der Strömung des „unabwendbaren“ treiben, um im richtigen Moment, als keine persönliche Gefahren mehr drohten plötzlich präsent zu sein, um klar und berechnend auf ihr neues Ziel zuzusteuern. Mit anderen Worten, sie fanden blitzschnell den richtigen Tritt. Ihr wahres Ziel verbergen Beide hinter einer undurchschaubaren Maske.

Beide hinterlassen den Eindruck von Schauspielerinnen welche vor den Bürgern sehr viel zu verbergen haben und strahlen ein unnatürliche Kälte aus. Ideologisch müssten an und für sich Beide der gleichen Partei angehören, denn sie haben es gelernt den größten Teil der Basis innerhalb der Partei auf taubstumm zu schalten wobei für Merkel die Meinung aus anderen Parteien wohl wichtiger erscheint als die ihrer eigenen Mitglieder.

Auch die bei jeder Gelegenheit verbreitete These von der „Freien Marktwirtschaft“ hat sich lange überholt. Hier herrscht die Diktatur des Marktes und wenn Frau Höhler dann den Gang in eine dritte Diktatur befürchtet, hat sie so unrecht nicht. Nur darauf braucht sie nicht zu warten. Die Diktatur des Kapital hat lange begonnen.

Die Kanzlerin agiert als politische Heuschrecke“

Publizistin Gertrud Höhler hat ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Darin verunglimpft sie die Kanzlerin als Zerstörerin der Demokratie. Merkel wolle „Kanzlerin aller Europäer” werden.

Nur nach einer Wortmeldung hält Gertrud Höhler kurz inne. Ob ihr neues Buch vor einer Wiederwahl Angela Merkels im kommenden Jahr warnen wolle, hatte sich ein Reporter erkundigt. „Das ist eine schwierige Frage“, setzte Höhler an, um dann festzustellen, noch warteten an den Wahllokalen ja keine grauen Männer, die die Bürger zur Stimmabgabe begleiten und sie dabei beeinflussen würden.

Noch sind wir nicht so weit. Lange aber wird es wohl nicht mehr dauern, befinden wir uns doch in einer „Übergangsphase“. Alles deutet auf eine baldige absolute Herrschaft Angela Merkels, einen allein auf die Bundeskanzlerin und deren „Macht“ orientierten deutschen Staat. So in etwa muss man die Weltsicht Gertrud Höhlers wohl verstehen, die sie bei der Vorstellung ihres neuen 295-Seiten-Buches präsentiert.

Dessen Titel zeigt Merkel im Halbprofil, als Scherenschnitt. „Die Patin“ lautet der Titel, und genauso differenziert kommt Höhlers Auftritt daher.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche konnte er feststellen dass Lance Armstrong nun siebenmal auf den Mond geschossen werden könnte und der Deutsche Ethikrat keinen Arsch in der Hose hat. Letztendlich empfiehlt er Gauck sich nicht zu entkleiden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Nerds behaupten, die Tour de France habe nie stattgefunden.

Was wird besser in dieser?

Lance Armstrong wird siebenmal zum Mond geschossen.

„Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück“, sagt der griechische Premier Antonis Samaras. Von wem?

Fluch der Armut – Samaras kann sich finanziell keine vernünftigen O-Töne mehr leisten. Schon sein Statement „Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern“ stammte aus einer Altlabersammlung der FDP. Und sein griechischer Originalsatz „Die Deutschen haben sich an uns doch dumm und dusselig verdient“ wurde von Leichtlohndolmetschern in Indien anhand des Wörterbuchs „Gyros – Deutsch“ übersetzt. Tatsächlich hatte Exportweltmeister Deutschland sein Geld längst zurück, bevor er es überhaupt verliehen hat. – Hans Modrow wollte Anfang 1990 vergleichsweise schnäppchenhafte 10 bis 15 Milliarden D-Mark von Helmut Kohl, zur Strafe wurde sein Land für ungültig erklärt und eingezogen. Samaras! Aufpassen!

Weißrussische Sicherheitskräfte sind bis 2011 von der Bundespolizei geschult worden. Was haben die hier gelernt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unbekannt

Wiederholung der Kom. – Wahlen in Dirtmund

Bei der kommunalen Wiederholungswahl am heutigen Sonntag in Dortmund verlor die LINKE, folgend dem Trend der letzten Wahlen, erneut 2 % ihrer Stimmen und fiel von 5,5 % auf 3,5 %.

So konnte die SPD die Wiederholungswahl von Dortmund klar für sich entscheiden. Sie stellt jetzt die mit Abstand größte Fraktion im Rat. Der erneute Urnengang war wegen der sogenannten Haushaltslüge beschlossen worden. Der Stadtrat in Dortmund musste neu gewählt werden da vor den letzten Wahlen gelogen wurde.

Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag auf 43,7 Prozent der Stimmen und erreichten damit 5,9 Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren.

Die CDU verlor bei der Neuauflage 1,5 Prozentpunkt und kommt nur noch auf auf 27,2 Prozent. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge verbesserten sich die Grünen auf 17,2 Prozent, gewannen also 1,8 Prozent. Die FDP verlor wiederum deutlich und landete nur noch bei 2,6 Prozent (minus 3,7).

Die Wahlbeteiligung blieb mit 32,7 Prozent deutlich unter dem Wert von 2009 (46,8 Prozent).

Das Westfalen-Blatt aus Bielefeld kommentiert den Wahlausgang im Presseportal ots wie folgt:

Bielefeld (ots) – Nicht das Ergebnis, wohl aber die erschreckend geringe Beteiligung an der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund ist zum Haare raufen. Der offenbare Wählerbetrug von 2009, als ein riesiges Loch in der Stadtkasse von den Verantwortlichen bis zum Tag nach der Kommunalwahl verschwiegen, ja sogar geleugnet wurde, hat anhaltenden Schaden an der politischen Kultur in Dortmund hinterlassen. Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich ganz offenbar mit Grausen von der Politik abgewendet.

Wählen gegangen sind nur noch die Treuesten der Treuen – und die haben in der sozialdemokratischen Herzkammer des Ruhrgebietes nun einmal ein Prä für die SPD. Die Union und andere Oppositionsparteien mögen es als ungerecht empfinden, dass ausgerechnet Sozialdemokraten wieder die Nase vorn haben. Schließlich waren es deren Führungsleute, die 2009 den Skandal auslösten. Allerdings: Gewählt ist gewählt. Die Sieger von gestern haben ein Recht auf einen unbelasteten Neuanfang. Sie müssen jetzt ganz viel Vertrauensarbeit leisten – im Sinne aller demokratischen Parteien.

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Blutiger Frühling

Autor Uri Avnery

AUF EINEM Flug nach London hatte ich 1961 ein einzigartiges Erlebnis.

Unterwegs machte das Flugzeug einen Zwischenstop in Athen und eine Gruppe Araber stieg zu. Dies war als solches schon ein Erlebnis. In jenen Tagen trafen Israelis kaum jemals auf Menschen aus arabischen Ländern.

Diese drei jungen Araber saßen in der Reihe hinter mir, und irgendwie gelang es mir, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich erfuhr, sie seien Syrer. Ich erwähnte die vor kurzem geschehene Auflösung der Vereinten Arabischen Republik, die Union von Ägypten und Syrien unter der panarabischen Führung von Gamal Abd-al-Nassar.

Meine drei Nachbarn waren sehr glücklich über die Trennung. Einer von ihnen zog einen Pass aus seiner Tasche und reichte ihn mir. Es war ein völlig neues Dokument von der Arabisch-Syrischen Republik herausgegeben.

Man konnte sich über den enormen Stolz nicht irren, mit dem dieser junge Syrer mir – einem israelischen Feind – diesen Beweis von Syriens neu gegründeter Unabhängigkeit zeigte. Hier war ein syrischer Patriot – ganz einfach.

EINES DER Bücher, das in meiner Jugend einen sehr großen Einfluss auf mich ausübte, war Philip Hittis „Eine Geschichte Syriens“.

Hitti, ein maronitischer Christ, aus dem, was heute der Libanon ist, hat die Schule im ottomanischen Beirut besucht und wanderte in die USA aus, wo er der Vater der modernen arabischen Studien (Sprachen und Kultur) wurde.

Sein bahnbrechendes Buch gründete sich auf die Behauptung, dass Syrien ein Land von der Sinaiwüste bis zu den türkischen Bergen, vom Mittelmeer bis zu den Grenzen des Irak sei. Dieses Land, das auf arabisch Sham heißt, schließt die gegenwärtigen Staaten Libanon, Israel, Palästina und Jordanien ein.

Hitti erzählte die Geschichte dieses Landes aus der früh-historischen Zeit bis zur (damalig) gegenwärtigen Zeit, Schicht um Schicht, einschließlich jeder Periode und jeder Region, wie das biblische Israel und das Petra der Nabatäer. Alles war Teil der großartigen, reichen Geschichte von Sham.

Das Buch änderte meine eigene geographische und kulturelle Ansicht unseres Platzes in der Welt. Noch bevor der Staat Israel geschaffen wurde, sprach ich mich dafür aus, dass in unseren Schulen die vielseitige Geschichte Palästinas durch die Jahrhunderte (und nicht nur die jüdische Geschichte) gelehrt würde.

(Das hätte Hitti wütend gemacht. Er leugnete, dass es ein Land mit Namen Palästina gab. In einer langen öffentlichen Debatte mit Albert Einstein, einem engagierten Zionisten, behauptete Hitti, dass die Entität, die Palästina genannt wurde, von den Briten erfunden worden sei, um das Gedächtnis der Leute dafür dingfest zu machen, dass Juden einen Anspruch darauf hätten.)

VON HITTI erfuhr ich zum ersten Mal von den vielen ethnisch-religiösen Gruppen im heutigen Syrien und Libanon. Muslimische Sunniten und Schiiten, Drusen, Maroniten, Melkiten und viele andere alte und moderne christliche Konfessionen im Libanon; Sunniten, Alawiten, Drusen, Kurden, Assyrer und ein Dutzend christlicher Konfessionen in Syrien.

Die europäisch-imperialistischen Mächte, die das Ottomanische Empire nach dem 1. Welt-krieg aufbrachen, hatten kaum Respekt für die Vielfalt ihres neuen Erwerbs. Doch beide übernahmen das Prinzip des „divide et impera“ (Teile und herrsche). Die Franzosen übertrafen damit sich selbst.

In Syrien mit einer heftigen nationalistischen Opposition und einem bewaffneten Aufstand durch die Drusen konfrontiert, teilten sie das Land in kleine religiös-ethnisch-geographische Splitterstaaten. Sie spielten mit den Feindseligkeiten zwischen Damaskus und Aleppo, zwischen den Muslimen und Christen, Sunniten und Alawiten, Kurden und Arabern, Drusen und Sunniten, indem sie jedem einen eigenen „Staat“ gaben.

Ihr weitreichendstes Unternehmen, die Teilung zwischen einem von Christen dominierten „Groß-Libanon“ und dem Rest von Syrien, hatte einen dauerhaften Effekt. (Es wurde Groß-Libanon genannt, weil die Franzosen in dieses nicht nur rein christliche Regionen einschlossen, sondern auch muslimische – die Schiiten im Süden und die Sunniten in den Hafenstädten.)

ALS DIE Franzosen schließlich zum Ende des 2. Weltkrieges aus der Region verjagt wurden, blieb die Frage, ob und wie Syrien und der Libanon als Nationalstaaten überleben könnten.

In beiden gab es einen integrierten Widerspruch zwischen dem einigenden Nationalismus und der teilenden ethnisch/religiösen Tendenz . Sie adoptierten zwei verschiedene Lösungen.

Die Antwort des Libanon war die delikate Struktur eines Staates, der sich auf eine Balance zwischen den Gemeinschaften gründete. Jede Person „gehört“ zu einer Gemeinschaft. Praktisch ist jeder ein Bürger seiner Gemeinschaft, und der Staat ist nur eine Föderation der Gemeinschaften.

(Dies ist teilweise ein Erbe des byzantinischen und ottomanischen Empires, aber ohne Kaiser oder Sultan. Dies existiert auch in Israel – Juden, Sunniten, Drusen und Christen haben ihre eigenen Gerichte für Personenstandsangelegenheiten, und Mischehen können nicht geschlossen werden.)

Das libanesische System ist eine Negation der „eine-Person – eine-Stimme“-Demokratie, aber es hat einen brutalen Bürgerkrieg überlebt, mehrere Massaker, eine Anzahl israelischer Invasionen und einen Wandel der Schiiten vom letzten zum ersten Platz. Es ist robuster, als man hätte vermuten können.

Die syrische Lösung war sehr anders – eine Diktatur. Eine Reihe von starken Männern folgten einander, bis die al-Assad-Dynastie sie übernahm. Ihre überraschende Langlebigkeit hängt von der Tatsache ab, dass viele Syrer aller Gemeinschaften anscheinend einen brutalen Tyrannen einem Auseinanderbrechen des Staates in Chaos und Bürgerkrieg vorzogen.

JETZT, WIE es scheint, nicht mehr. Der syrische Frühling ist ein Spross des Arabischen Frühlings, aber unter anderen Bedingungen.

Ägypten ist viel anders als Syrien, als dass man einen Vergleich ziehen könnte. Die Einheit Ägyptens ist seit Tausenden von Jahren unbestritten gewesen. Ägyptischer Nationalstolz ist fast greifbar. Die von israelischen Kommentatoren erhobene Frage, ob der neue Präsident zuerst ein Muslim-Bruder ist oder zuerst ein Ägypter, klingt für einen Ägypter irrelevant. Die ägyptische Muslimbruderschaft ist natürlich zuerst ägyptisch. So auch die ägyptischen Kopten, die ziemlich große christliche Minderheit. (Ihr Name wie das Wort „Ägypten“ selbst kommt vom alten Namen des Landes.)

Die Einheit Ägyptens wie die Tunesiens und sogar Libyens nach dem Sturz der Diktatoren hängt offensichtlich mit dem nationalen Bewusstsein dieser Völker zusammen. Dies ist in Syrien keine gegebene Tatsache.

Wird Syrien, wenn das Monster von Damaskus schließlich gestürzt wird, überleben?

Im allen westlichen Ländern und auch in Israel sagen alle Experten hämisch voraus, das Land werde auseinanderfallen, mehr oder weniger nach dem Vorbild des kolonialen französischen Vorgängers.

Das ist gut möglich. Eine der wenigen Optionen, die Bashar al-Assad geblieben sind, ist, die Alawiten in seiner Armee zu sammeln und sich in die alawitische Festung im Nordwesten des Landes zurückzuziehen und diesen vom Rest Syriens abzutrennen.

Dies würde zu viel Blutvergießen führen. Die Alawiten würden sicher alle Sunniten ihrer Region vertreiben, und die Sunniten würden alle Alawiten aus allen anderen Regionen vertreiben. Es würde den schrecklichen Ereignissen in Indien während der Teilung des Subkontinents und der Schaffung Pakistans gleichen, wenn auch in einem viel kleineren Maßstab.

Die Drusen im Süden Syriens würden ihren eigenen Staat gründen (ein alter Traum in Israel). Die Kurden im Nordosten des Landes würden dasselbe tun, vielleicht sich dem benachbarten kurdischen Halbstaat im Irak anschließen (ein türkischer Alptraum). Was von Syrien übrig bleiben würde, würden sich die ewig mit einander konkurrierenden Städte Damaskus und Aleppo teilen.

Das ist möglich, aber nicht unvermeidlich. Es würde der bedeutendste Test für den syrischen Nationalismus sein. Besteht er überhaupt? Wie stark ist er? Stark genug, um die Trennung der Gemeinschaften zu überwinden?

Ich wage nicht zu prophezeien . Ich kann nur hoffen. Ich hoffe, dass die verschiedenen Elemente der syrischen Opposition sich einigen, um den gegenwärtigen brutalen Bürgerkrieg zu gewinnen und ein neues Syrien zu gründen.

Anders als die israelischen Kommentatoren fürchte ich mich nicht vor einer „Islamisierung“ Syriens. Es stimmt, dass die syrische Muslim-Bruderschaft immer gewalttätiger war als die ursprünglich ägyptische Organisation. Durch ihre Aktionen damals halfen sie mit, das schreckliche Massaker in Hama zu provozieren, das Hafez al-Assad ausführen ließ. Aber wie man in Kairo sieht, hat die politische Macht eine mäßigende Wirkung.

FÜR MICH bleibt ein Rätsel. Ich sehe im Internet, dass viele wohlmeinende Leute in aller Welt, besonders auf Seiten der Linken, Bashar unterstützen.

Dies ist ein Phänomen, das sich wiederholt. Da scheint es eine Art von linken Monsterfreunden zu geben. Dieselben Leute, die Slobodan Milosevic, Hosni Mubarak und Moammar Qaddafi umarmten, umarmen nun Bashar al-Assad und protestieren laut gegen amerikanisch imperialistische Pläne gegen diesen „allgemeinen Wohltäter“.

Offen gesagt, dies scheint mir ein bisschen verrückt zu sein. Es stimmt, Großmachtpolitik beeinflusst, was in Syrien geschieht, so wie sie es überall in der Welt tut. Aber der Charakter und die Aktionen von Bashar, die denen seines Vaters folgen, lassen keinen Zweifel aufkommen. Er ist ein Monster, der sein Volk abschlachtet, und der so schnell wie möglich entfernt werden muss, am besten unter UN-Führung. Wenn dies auf Grund des russischen und chinesischen Vetos unmöglich ist – warum, um Gottes Willen?! – dann müssen die syrischen Freiheitskämpfer so viel wie möglich unterstützt werden.

ICH HOFFE aus tiefstem Herzen, dass ein freies, vereinigtes, demokratisches Syrien

aus diesem Chaos auftauchen wird: noch ein Spross des arabischen Frühlings.

In sha Allah, wenn Gott will, wie unsere Nachbarn sagen würden.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Linke und GLSV fordern bessere Bildung

Bereits am 17.08. machte die LINKE im Saarland ihre vielen, vielen Anhänger darauf aufmerksam, dass es nun sehr schnell auf Weihnachten zugeht und die Geschenke für die gläubige Gefolgschaft gepackt werden sollten.  Das MdL Barbara Spaniol schrieb den ersten Wunschzettel und forderte auf diesen eine bessere Bildung ein. Der „Bildungsmonitor 2012“ verwies das Saarland auf einen schlechten Platz 14. „Die Pläne der großen Koalition zum Personalabbau sehen wir mit Sorge. Die gute Ausbildung unserer Kinder darf nicht durch die Streichung von Lehrerstellen gefährdet werden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Saarbrücker-Zeitung.

Wo hin sie ihren Wunschzettel wohl schicken wird? Vielleicht in die Haftanstalt zu ihren Ehemann? Wird doch nicht von ungefähr gesagt das Lesen bildet, wenn die nötige Zeit vorhanden ist. Wurde doch am Freitag über SR folgende Meldung verbreitet:

Der frühere Landtagsabgeordnete und Mediziner Andreas Pollak hat seine Haftstrafe wegen Betrugs angetreten. Das teilten sein Anwalt und die Staatsanwaltschaft dem SR mit. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte zuvor Pollacks Eilantrag auf Vollstreckungsaufschub zurückgewiesen. Die Rechtsmittel des Verurteilten hätten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zudem habe Pollak keine erheblichen Nachteile familiärer Art darlegen können, die über den Strafvollzug selbst hinausgingen. Das Landgericht hatte Pollak im Mai 2011 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er soll als Arzt Leistungen abgerechnet haben, die er nicht erbracht hatte. Den Krankenkassen soll dadurch ein Schaden von rund 400.000 Euro entstanden sein.

Da kommen alte Erinnerungen aus der Nachkriegszeit mit all ihren damals gängigen Vorurteilen wieder hoch. Alarmierten sich doch die Mütter in damaliger Zeit mit folgenden Warnruf gegenseitig: „Nehmt die Wäsche von der Leine, die Pollacken kommen“. Einer kam immer, später waren es die Zigeuner!

Passt gut zusammen im besonderen in der LINKEN: Die kassieren schließlich auch Steuergelder und Beiträge ohne Leistungen zu erbringen. Wie stark partizipiert die Partei eventuell von den betrügerischen Machenschaften? Wird doch von den Kommentatoren der ominöse Dr. Andy als graue Eminenz im Hintergrund geschildert. Wäscht hier eine Hand die Andere?  Ehemann in Haft und Frau im Landtag und so stellt sich Automatisch die Frage wer hier dem Volk den größeren Schaden zufügt? Hat denn schon einmal jemand recherchiert wie viele LINKE Fahrer mit Geisterführerscheinen unterwegs sind?

So hat auch die Partei die LINKE Saarland eingesehen das etwas für die (Ein)Bildung getan werden muss und bietet unter den Namen „Weiterbildungsseminare 2012“ an, entsprechendes Wissen zu vermitteln. Beispiele:

Samstag, 15. September 2012

Wie sage ich es der Presse? Grundlagen der Pressearbeit

Lautete nicht ein Grundsatz bei den Stalinisten: „Siehst du Presse, halt die Fresse“? Wir haben uns früher immer gefragt: „Wie sagen wir es unseren Kindern“. Nimmt der neue Presseengel der Fraktion auch an diesen Leergang teil? Es ist doch auffällig: Jeder quakt so vor sich hin, wie Frösche in der Paarungszeit. Nur die dafür (bezahlte, nicht fürs paaren) Auserkorene schweigt, obwohl sie als Einzige  etwas sagen „dürfte“ – oder darf sie (schon) wieder nicht mehr, oder noch nicht? Gehirnwäsche vielleicht noch nicht abgeschlossen?

Samstag, 20. Oktober 2012

Was sage ich im Internet? Grundlagen der Webseitengestaltung und Web2.0

Ach ja, wir schreiben zumeist im Internet. Habe schon einmal versucht in die Tastatur zu sprechen, bekam aber keine Antwort. Was wird dort unterrichtet? Wie rede ich als echter LINKER mit einem unechten LINKEN? Oder vielleicht auch mit einen Klassenfeind? Wurde das Handbuch für den richtigen Presse- und Internet- Umgang schon gedruckt?

Samstag, 17. November 2012

Wie gestalte ich Drucksachen? Grundlagen redaktioneller Arbeit

Das wird wohl das wichtigste unter allen Seminaren sein. Zumindest wenn die Todesanzeigen für die Partei selber gestaltet und gedruckt werden sollen. Versucht sich doch schließlich ein jeder in guter Erinnerung zu halten. Hier sollten im besonderen die vollbrachten Leistungen salbungsvolle Erwähnung finden.

Samstag, 8. Dezember 2012

Wie führe ich erfolgreich Gespräche und Teamsitzungen? Grundlagen der Gesprächsführung

Eine ganz wichtige Angelegenheit. Ein Seminar für die Elite vom Professor aufwärts. Es muss den LINKEN unbedingt erklärt werden wie mit Ausländern z.B. Chinesen zu reden ist. Mit Sicherheit wird auch der Chef persönlich dort anwesend sein, versucht er doch seit einigen Wochen den Satz „ich danke Ihnen für meine Ausführungen“ ein wenig anders zu artikulieren.

Auch wäre es empfehlenswert der saarländischen Jugend sogenannte „Zellengespräche“ anzubieten. Aufmerksam gemacht durch ein Achtungsschild aus dem Straßenverkehr. „Hier kann ein jeder landen, der in der LINKEN einmal abheben möchte“.

Das wäre auch ein Pfund mit dem im Saarland endlich keine andere Partei wuchern kann und würde mit Sicherheit für viele neue Mitglieder sorgen. Gespräche im abgedunkelten Raum, die beiden Gesprächsteilnehmer auf Badematten sitzend und nur durch ein Gitter voneinander getrennt in anregende Gespräche vertieft. Wie in einem Beichtstuhl. Das Gespräch ist kostenlos und für ein Foto könnten leicht fünf Euro für die Parteikasse gefordert werden.

Also nichts wie hin, Gehirnwäsche gratis, aber nur für Edellinke. Das alles und noch viel mehr wird angeboten in Saarbrücken, in der Futterstraße 17/19. Was für ein Name! Durch die Tür Nr. 17 finden die  Einlass welche sich bereits den Zugang zu den reich gefüllten Trögen „ertrogen“ haben. Durch die Tür Nr. 19 treten die Inhaber mit einen Tafelberechtigungs-Ausweis. Der Eingang führt in einen Kellerraum welcher unterhalb der Nr. 17 mit einer Rutsche von „Oben“ verbunden ist. Das herunterfallende ist natürlich frei.

Wichtiger Hinweis. Sie vermissen die Nr. 18? Die wurde nach außen zugemauert. Aber die Wand weist immer wieder Löcher auf. Vorsicht ist also geboten für Kopfbenutzer, der Stein soll sehr hart sein.

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Fotoquelle: Schwarzes Loch / Wikipedia CC / Urheber Deutsch: Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger)  / CC BY-SA 2.5

Die Ghostwriter für Hartz IV

Es ist sicher für viele nicht gerade eine Überraschung das sich zwar langsam, dafür aber immer gründlicher her- ausstellt, wie sehr die Bevölkerung, im unter- tänigen Glauben an die da „Oben“, tagtäglich zu Narren gemacht wird. So ist es nur Anerkennens- wert das sich immer mehr Personen, welche damals unter Rot – Grün aktiv an den Rädern mit gedreht haben, sich heute wieder daran erinnern.

Viele welche schon damals der Hartz Gesetzgebung kritisch gegenüberstanden fühlen sich heute in ihrer Kritik mehr denn je bestärkt. War es doch das vordringlichste Ziel dieser Gesetzgebung billige und unrentable Lohnarbeiten im Lande zu behalten, um dadurch die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig  zu halten, da die Gelder benötigt wurden, ausländische Konkurrenz vom  Markt zu verdrängen.

Viele der Mitbürger haben den so politisch verstärkten Konkurrenzkampf nie richtig verstanden und die Schuld für zu niedrige Löhne, Leiharbeit und den wachsenden Druck, auf die verschiedenen Randgruppen und im besonderen auf die Ausländer abgewälzt. Ein willkommenes Ziel für die Politik welches es auch ermöglichte das 11 Morde für über 10 Jahre in diesem Land bis heute nicht restlos aufgeklärt wurden. Die tiefe Verstrickung der politischen Drahtzieher wird wohl für immer im dunklen bleiben.

Auch die feigen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen waren wohl eine Folge der Entwicklung in diesem Land. Die so aufgeputschten Bürger suchten ein Ventil um ihrer Enttäuschung Herr zu werden. Das dieser Wutausbruch die grundlegend falschen Gruppierungen traf, war dann wie Wasser auf die Mühle der Schuldigen und bestärkte diese in ihrer Unnachgiebigkeit.

Hier ein sehr guter Hintergrundbericht von Helga Spindler:

Hintergrund.

Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter fürtechnologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der BertelsmannStiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierungbeteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteurs geflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.

Dies wurde verzahnt mit einem weiteren BertelsmannProjekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schonin Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA, Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren in stitutionellen Hüten und wir kriegen keineDebatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission  im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systemegeeinigt hatte, sollte dieser  Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!  Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission:

Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe  ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen  klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“  Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm. der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ , zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und  Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.  So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet. Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- un Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der, Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.  

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.

Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“  So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eherdie Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind, als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
 
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und  -versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.  

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability  in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug. Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärts gewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.  

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen  Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit- Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird. (Helga Spinler)

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Deutsche Waffen und das Geld – machen Krieg in alle Welt

Wie allgemein erwartet verstummen die Gerüchte um bevorstehende Lieferungen von Panzer nach Indonesien nicht. Gibt es doch nach Saudi – Arabien und dem Katar eine neues Land welches mit Deutscher Kriegsmaschinerie beglückt werden könnte. Das der Bundessicherheitsrat, welcher geheim unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit, über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU, entgegen der Waffenlobby entscheidet ist nicht zu erwarten.

Nur allzu gerne dienen sich unsere „Demokratischen“ Institutionen der heimischen Waffenindustrie an. Zahlen doch diese Konzerne in schöner Regelmäßigkeit sehr viel Geld in die entsprechenden Kassen der Parteien für das Halten ihrer Steigbügel ein.

Wollen uns die Verantwortlichen solcher Deals aus Politik und Wirtschaft wirklich glauben machen über die tatsächlichen Um – und Zu – stände des Landes Indonesien nicht Informiert zu sein? Muss die deutsche Bevölkerung wieder einmal davon ausgehen das  „hier vom Volk gewählte Politiker“ im Schulterschluss mit  Wirtschaftslobbyisten gegen den Willen von Bevölkerungen in anderen Ländern entscheiden?

Hier einige persönliche Eindrücke zu Indonesien:

Es handelt sich hier um das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde in welchem die Menschenrechtslage sehr umstritten ist. Dieses Land besteht aus mehr als 17000 Inseln welche sich über ein Gebiet erstrecken das von der portugiesischen Küste bis hin an den Ural und in Nord – Süd Richtung von Hammerfest der Spitze Norwegens bis hinunter nach Sizilien reicht. Ein unüberschaubares und zur Zeit noch unkontrollierbares Gebiet mit unzähligen Verstecken, Ideal für Piraten und Saboteure.

Von den Bevölkerungen der Anrainerstaaten Indonesiens wird das Land als Ausgangspunkt einer starken Muslimisierung in der Region gefürchtet. Forderungen wie die Einführung der Scharia, die Zerschlagung von Skulpturen, Einführung von Chip – Karten zur Kontrolle des Moscheen Besuch, Trennung der Geschlechter an den Supermarktkassen usw., usw. sind dazu angetan die Fanatisierung der Massen zu befeuern.

Um es kurz zu machen, ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen welches eine gute demokratische Richtung eingeschlagen hat. Eine jede Militarisierung des Landes würde aber die Angst vor der Übermächtigkeit bei den Nachbarstaaten erhöhen. Eine Übermilitärisierung der Region droht, welche den Ländern viel Kapital welches dringend für den Weiterbau der Infrastruktur benötigt würde, entzieht. Hilfe braucht die Region um sich vor der weiteren Abholzung durch die Übermächtige, auch westliche Agrarindustrie schützen zu können und keine Waffen. Ansonsten wird der Besucher in Zukunft kein „Selamat datang“, „Herzlich Willkommen“ zu hören bekommen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

24.08.2012, Jan van Aken

Keine deutschen Panzer für Indonesien

„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:

„Diese Woche meldet der Jakarta Globe, dass in Nachverhandlungen mit einem deutschen Waffenhersteller über die Umrüstung und den Kauf von Leopard Panzern bereits ein Preis zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Dollar vereinbart worden sei. Bislang hat die Bundesregierung auf Nachfrage nur von einem bekundeten Interesse Indonesiens an 100 deutschen Leopard 2 Panzern aus Bundeswehrbeständen gesprochen.

In Indonesien gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb darf die Bundesregierung dieses Geschäft nicht genehmigen, weder zu Test- noch zu Vorführungs- noch zu anderen Zwecken.

Das niederländische Parlament hatte einen Panzerverkauf an Indonesien wegen der dortigen Menschenrechtssituation abgelehnt. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland nun liefert und damit die niederländische Ablehnung unterläuft.“

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Grafikquelle   :    Jakarta skyscrapers * Author: Kevin Aurell from Indonesian Wikipedia Category:Jakarta

Bündnis Umfairteilen

Das Bündnis „Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: umfairteilen

Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Nichts ist gut in Deutschland

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

Das Geld kommt nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

„Der Nationale Widerstand Dortmund“

Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.

Am Donnerstag wurden drei der aggressivsten und aktive Nazigruppierungen in NRW verboten. Man hat endlich damit begonnen den braunen Sumpf auszutrocknen.Mit der Hilfe von massiven Polizeieinsatz wurden die „Kameradschaft Aachener Land“, der „Nationale Widerstand Dortmund“ und die „Kameradschaft Hamm“ zerschlagen. Bei dieser Großrazzia an der 900 Beamten in 32 Städten innerhalb NRW eingesetzt wurden, beschlagnahmte man auch ca. 1000 Wahlplakate der rechtsextremen NPD, neben vielen Waffen, Datenträger sowie Propagandamaterial.

Vermutungen werden geäußert dass dieses erneut harte Durchgreifen im bevölkerungsreichsten Bundesland gegen Rechts nun auch neue Munition liefern wird für ein zweites NPD-Verbotsverfahren?  Dazu äußert sich der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußert vorsichtig. Er sieht schon eine „enge Verflechtung dieser  Partei mit der gewaltbereiten Nazi-Szene in Nordrhein-Westfalen“. Alles beschlagnahmte Material müsste nun erst sorgfältig ausgewertet werden, sagt er in Düsseldorf.

Schon im Landesverfassungsschutzbericht 2011 wird auf die Verbindungen der Gruppen aus Aachen und Hamm zur NPD hingewiesen. Nun hat sich erwiesen, dass auch in Dortmund Nazis mit der NPD zusammenarbeiteten und als Wahlkampfhelfer fungierten. So wurden in einem Dortmunder Vereinsheim die 1000 NPD-Plakate gefunden. Dort sind am Wochenende Stadtratswahlen.

Professor Virchow, Rechtsextremismus-Experte an der Fachhochschule Düsseldorf spricht von engen Verflechtungen zwischen NPD und der Aachener KAL. Diese Gruppierung sei vor zehn Jahren aus dem NPD-Kreisverband Aachen entstanden und unterstützte die Partei bis heute, weiß der Experte. Und betont: „Die Aachener Kameradschaft ist – oder war – sehr gewalttätig, besonders umtriebig, einflussreich und hat eine lange Tradition in NRW.“  Bereits 2010 waren bei der nazistischen Gruppierung selbst gebaute Sprengsätze gefunden worden – zwei Bombenbauer wurden 2011 in Aachen zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ebenfalls halte die Gruppe in Hamm engen Verbindungen zur NPD, erklärt Virchow. „Dazu sind sie sehr einflussreich, auch über die Landesgrenzen hinaus vernetzt und stehen in Kontakt zur Szene in Holland und Osteuropa“. Dagegen gehöre der „Nationale Widerstand Dortmund“ zu dem Typ Kameradschaft, der sich als Konkurrenz zur NPD sehe. Das Land NRW, das ein Problem mit wachsender rechter Gewalt hat, gehe im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hart gegen Rechtsextremisten vor, lobt der Experte. „Bemerkenswert ist eine Verunsicherung und eine gewisse Zurückhaltung in der Neonazi-Szene.“

Hier ein interessanter Bericht aus der Führung der NPD:

Wer hat Angst vorm braunen Mann ?

Holger Apfel sitzt nicht, er thront einen halben Meter über mir auf einem breiten Bürostuhl hinter seinem Schreibtisch. Der Platz, den er mir zugewiesen hat, auf einem Sessel gute vier Schritte von ihm entfernt, zwingt mich, während des Interviews zu ihm aufzuschauen.

Damals, im September 2010, als ich ihn im Dresdener Landtag für meine Forschungsarbeit treffe, ist Apfel, weißes Sweatshirt, braune Igelfrisur, Brille, Chef der sächsischen NPD. Gut ein Jahr später wird der Mann, der einst auf einer Demo zusammen mit den Terroristen der Zwickauer Zelle fotografiert wurde, zum Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei gewählt. Apfel ist jetzt einer der mächtigsten Neonazis Deutschlands.

So wichtig Apfel in der NPD ist, so politisch bedeutungslos ist seine Partei. Und wird es auch bleiben. Zwar sitzt die NPD in zwei Landtagen, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern, aber weitere Erfolge sind derzeit nicht in Sicht.

Bei den letzten Bundestagswahlen erreichte die NPD gerade mal 1,5 Prozent – trotz Wirtschaftskrise und großer Koalition. Die Mitgliederzahlen sinken und finanziell steht die Partei seit Jahren nahe am Ruin, auch weil die Bundestagsverwaltung nach wie vor 2,5 Millionen Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte von ihr zurückfordert. Über Großspender aus der Wirtschaft ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt, vor allem Zuwendungen von Einzelpersonen, oft Erbschaften von „Altnazis“, füttern die NPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

Wir können froh sein, dass uns ein Kanzler Lafontaine    erspart blieb

Dieser Kommentar in Zeit online zu den folgenden Arikel spricht Bände und wir zitieren wie folgt: „Im Nachhinein gesehen muss man der damaligen DDR-Bevölkerung auch deswegen dankbar sein, dass uns Wessis ein Bundeskanzler Lafontaine erspart blieb“. Zitat Ende!

Im folgenden Interview berichtet der Historiker Martin Sabrow über Honeckers Traum, von einer gemeinsamen Zukunft mit Oskar Lafontaine. Honecker wäre am 25. August 100 Jahre alt geworden. Sehr ausführlich versucht er den Menschen zu beschreiben und bringt einige doch sehr überraschende Parallelen zwischen zwei Saarländern an den Tag. Ist hieraus vielleicht das Faible von Sahra zu Oskar entstanden? Vielleicht die späte Erfüllung eines Jungmädchentraum?

„Zwei Saarländer an der Spitze“

DIE ZEIT: Herr Sabrow, Erich Honecker gilt vielen als langweiliger, farbloser Apparatschik. Kann es denn Spaß machen, über ihn zu forschen?

Martin Sabrow: Ja! Weil man das Bild von Honecker aufrauen kann. Unsere Vorstellung von ihm ist sehr durch die ikonischen Fotos der späten Zeit geprägt, die ihn als störrischen Alten vor dem Untersuchungsgefängnis Moabit zeigen, mit zitternder Greisenfaust. Oder von dem statuarischen, alterslosen Herrscherporträt aus den Behörden und Parteieinrichtungen. Wenn man aber der Lebensgeschichte Erich Honeckers nachgeht, zeigt sich, dass sie eigentlich viel lebhafter, sprunghafter, bunter war als in der geglätteten Erzählung der DDR. Das ist für mich als Biografen reizvoll.

Der junge Honecker galt noch als »eleganter Erich«, als charismatischer Redner und Frauenheld. Wie passt das zu seiner späteren spießigen Aura?

Zum einen kostet die Last der Aufgabe natürlich auch einen sozialistischen Funktionär Jugendlichkeit. Zum anderen hängt das mit der Funktion des Individuums im kommunistischen Herrschaftsapparat zusammen. Die Auslese und Repräsentation der Eliten war nicht auf individuelles Charisma ausgelegt, sondern auf Funktionsfähigkeit und Passfähigkeit im Parteiapparat.

Sie schreiben vom Widerspruch zwischen der öffentlichen und der privaten Person Honecker.

Das Bild der zwei Körper des Königs gilt auch für kommunistische Herrscher. Das Individuum soll die kollektive Parteiherrschaft verkörpern. Seine Individualität geht dabei verloren. So posierte Honecker, als Mann mittleren Alters, bei einem seiner Krimbesuche in einem kurzen Matrosenanzug – neckisch und braun gebrannt. Das zu veröffentlichen war undenkbar, das Ministerium für Staatssicherheit hat solche Bilder sofort unter Verschluss genommen.

Quelle: Die Zeit online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia/ Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA

Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland lizenziert.

Ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Jetzt wird sie wieder losgetreten, die Debatte über die Effizienz der deutschen Medaillen Ausbeute bei den Olympischen Spielen in London. Eine Hochzeit für alle Funktionäre welche sich nun an den zuvor gemachten Zielvorgaben messen lassen müssen. Für die horrenden Summen mit denen die Politik ihre Sportler aushält um sich später in deren Glanz der Erfolge sonnen zu können, werden schließlich entsprechende Leistungen erwartet.

Brot und Spiele wie bei den alten Römern vor 2000 Jahren für den gemeinen Pöbel. Es hat sich nicht viel geändert in dieser Beziehung denn noch immer schickt die Politik ihre Gladiatoren in den Ring und oh Wunder, sie findet sogar noch welche die sich schicken lassen.

Für einen Alibijob bei der Bundeswehr wird sehr viel Geld ausgegeben und so streiten sie sich jetzt natürlich über die erreichte Ausbeute.So lobt der Kriegsminister Thomas seine Sportsoldaten über den grünen Klee und stellt fest mit 29 % der beteiligten Olympioniken 43 % aller Medaillen geholt zu haben.

Der Professor für Wirtschaftspolitik in Hamburg Wolfgang Maennig kommt zu einem völlig anderen Ergebnis und errechnete das von den Kadersoldaten des Militär nur jeder Siebte und von den Zivilisten jeder Vierte mit einer Medaille zurückgekommen sei. Moderne Erbsenzähler ! Wollen sich doch Beide letztendlich nur mit fremden Federn schmücken.

Hier ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Biss in die Medaille

Leider war ich während der Olympischen Spiele in London nicht dran mit dem Schlagloch; ich musste mich im Stillen ärgern. Und nun, da die Schlussfeier schon ganze zehn Tage alt ist, fürchte ich, dass manch einer das Thema als veraltet abtun wird: Was soll denn dieser Schnee von gestern? Nicht ganz zu Unrecht, ist doch die Olympiade nichts anderes als ein äußerst aufwendiger und extrem profitabler (für einige wenige) Schneemann, der neben den viel beschworenen „unvergesslichen Erinnerungen“ vor allem eine Lache hinterlässt, die mal stinkt, mal unauffällig verdunstet.

„Inspire a generation“ lautete der diesjährige Werbespruch des IOC. Also versuchte ich mich inspirieren zu lassen, im Fitnessstudio auf dem Fahrrad sitzend, von den vergeblichen Versuchen einer Argentinierin und einer Marokkanerin, sich gegenseitig zu ohrfeigen und zu treten. Beide Frauen umhüpften sich in einem atavistisch wirkenden Ritual, das nach einigen endlos lange scheinenden Minuten beendet war, worauf die Marokkanerin – ich habe nicht verstanden, wieso -nach Hause fahren musste.

Wie inspiriere ich mich nur?

Es ist nicht leicht, inspiriert zu werden, wenn die Entscheidung ansteht, ob der hässliche Mann aus Aserbaidschan oder jener aus Turkmenistan ein Kilo mehr unter Geschrei und Verkrümmung in die Höhe wuchten wird. So hochgezüchtet ist dieses Olympia, dass just die Sportart, die von den meisten Menschen auf Erden ausgeübt wird – das Gehen -, als Lachnummer am Rande der Wettkämpfe dahinvegetiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Der geniale Schilderminister Peter Ramsauer.

Oder, die in den Spuren von Ramsauer wandeln. Diese begnadeten Füller von Sommerlöchern gibt es zuhauf in unserer politischen Landschaft, in allen Parteien. Es sind zumeist diese ziellosen Dampfplauderer von den Hinterbänken der öffentlichen Berliner Bedürfnisanstalt welches sich dem ahnungslosen Bürger zumeist als „Hohes Haus“, dem Bundestag vorstellt. Ja deren lebendes Inventar war an und für sich einmal gewählt, die Bedürfnisse ihrer Wähler zu befrieden.

Da kommen sie dann also zusammen, die verschiedensten vor Hirn geizenden Kapazitäten aus den unterschiedlichsten Regionen dieser Republik. Wie zum Beispiel eine bayrische Rampensau aus Hintertupfingen welcher es doch tatsächlich gelang den Posten eines Verkehrsministers für sich zu ergattern. Krampfhaft krallt er sich nun an die von ihm aufgestellten Schilder um das besetzte Terrain in einer Großstadt wie Berlin über möglichst viele Umleitungen für sich zu verteidigen.

Wie schon gesagt, derer gibt es Viele die auch dann und wann mit den absurdesten Vorschlägen und Forderungen um persönliche Aufmerksamkeit heischen. Einer seiner Brüder aus der Oberschicht dieses bajuwarischen Stammes, der Bundesminister für deutsche Innereien, sieht sich selber soweit in der Mitte angesiedelt das er die Unterschiede zwischen Rechts und Links gar nicht mehr wahrnehmen können möchte. Ob Pistole oder Messer, in deutschen Hinterlanden wimmelt es scheinbar von Linkshändern.

Ein weiteres Beispiel finden wir im MdB Thomas Lutze welcher auf unergründlichen Wegen, tief aus dem Osten kommend, versucht das Saarland im neuen lafontainischen Glanz erstrahlen zu lassen. Zuerst sehr leise, werden die zukunftsträchtigen Rufe seiner vielen Anhänger immer deutlicher vernehmbar.  „Der König ist tot, es lebe der König“ ist ein Spruch der bald auch von den als Mumien verdächtigten Vertretern der Landesführung gerufen werden wird.

Als echter Vertreter des Volkes tritt er in schönster Regelmäßigkeit mit sensationellen Forderungen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit um seinen Anhängern entsprechend gefällig zu sein. Ein genialer Gedankenblitz war so seine Reise in das zukünftige Touristenparadies Nord-Korea. Die Aussicht dort einen 14 tägigen Badeurlaub verbringen zu können wird bald die Anfragen ins unermessliche steigen lassen.

Auch die Forderung verschiedene Verkehrsverbindungen mit einer kleinen Pimmelbahn wieder aufzunehmen wird in seiner Wählerschaft sicher sehr positiv aufgenommen werden. Das urinieren während der Fahrt aus offenstehenden Türen und Fenstern ist polizeilich verboten, wird es dann wieder heißen. Werden doch die Gefahren durch Zugluft meistens stark unterschätzt.

Als neuestes Highlight wurde dieser Tage dann der Ruf nach Freigabe von leichten Drogen laut geäußert. Seltsam das hier niemand die Frage stellt mit welch einer Waage denn dort gewogen wird? Ist es eine reine gedankliche, nur im Kopf vorhandene Waage welche vielleicht die Gabe besitzt nach entsprechend persönlich vorhandenen Neigungen auszuschlagen?

Egal, das Sommerloch steht kurz vor der Schließung und vielleicht gelingt es den Randfiguren auch einmal mit für die Wähler wichtigen Forderungen aufzuwarten. Dann aber mit solchen welche auch erfüllt werden können. Leere, nicht haltbare Versprechungen bringen nur mehr Verdruss und sind ein Hinweis der eigenen Nutz – und Macht – losigkeit.

König des Nichts

Der geniale Schilderminister Peter Ramsauer.

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist ein Macher. Keiner, der nur große Reden schwingt und mit Taten auf sich warten lässt. Ramsauer ist einer, der weiß, was das Volk beschäftigt. Sein bisheriges politisches Wirken ist beeindruckend: Um ein Haar hätte Ramsauer das Überholverbot für Lkws durchgesetzt. Beinahe hätte er Radfahrern den Helm verordnet. Fast sogar das Fahrradfahren ganz allgemein verboten. Und nur knapp gescheitert ist der Versuch, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen.

Nun, so scheint es, holt der ungekrönte „Königs des Nichts“ (Schöner Wohnen) zum entscheidenden politischen Schlag aus: Kfz-Zeichen für alle. Egal ob jung oder alt, dünn oder dick. Egal ob Haufen- oder Fischerdorf, Schrott- oder Bonzenkarre. Lokalpatriotismus soll den schlechten Zustand der Straßen, die Staus auf den Autobahnen und die unausgereifte Verkehrsplanung vollkommen vergessen machen. „Ich komm aus Sprockhövel (SPROCK) und scheiß auf die Schlaglöcher!“, so soll es bald stolz auf Deutschlands Straßen tönen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Namensnennung: Henning Schacht

Debatte Europäische Gemeinschaft

Ist eine Forderung welche seit Jahren als eine sehr wichtige Voraussetzung, als ein Grundstein für ein gemeinsames Europa gefordert wird. Eine gemeinsame Sprache könnte als Zeichen von der Bevölkerung gesehen werden dass auch von Seiten der Politik her ein engeres Zusammenwachsen gefördert wird. Der Grundstein für ein Fundament auf dem nach und nach an einen gemeinsamen Haus weiter gebaut wird.

Mehr Englisch bitte

Die Brüllerei fehlt. Die Aufregung. Der Witz und Humor. Der Streit darum, wie Europa aus der Krise kommt. Sicher, Angela Merkel, François Hollande, Mario Monti arbeiten an ihren Antikrisenplänen. Die Philosphen Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und der Ökonom Peter Bofinger fordern ein „politisch geeintes Kerneuropa“. Und Sigmar Gabriel plädiert dafür, die Schulden der Euro-Länder zu vergemeinschaften.

Aber: Europa hat dafür keine Sprache, vor allem keine gemeinsame. So wichtig und akut die wirtschaftlichen Fragen sind, darüber müssen wir auch reden. Sonst kriegt Europa das nicht hin. Wer denkt schon europäisch, wenn es dafür keine gemeinsame Erzählung gibt.

Drei Annahmen. Nummer 1: Eine europäische Innenpolitik zu denken, ist richtig, da die Europäer in wenigen Jahrzehnten allenfalls noch knappe fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sich die Machtverteilung weltweit verschiebt. Es wäre absurd zu glauben, dass die einzelnen Staaten für sich alleine weiterkommen.

Annahme 2: Europa wird aber keine Gemeinschaft, wenn es keine Politiker gibt, die Bürger mitreißen, um Argumente werben; wenn es kein Parlament gibt, das auch eine Bühne, ein Theater ist, also die Macht des Wortes nicht gewaltig sein kann.

Letzte Annahme: Auch ein Arbeitsessen der Regierungschefs verträgt die 23 Amtssprachen kaum. Da helfen auch die Dolmetscher nicht, für die Brüssel insgesamt jedes Jahr gut eine Milliarde Euro, also knapp ein Prozent des Gesamthaushaltes, ausgibt.

Understatement verstehen

Eine Garantie für ein gegenseitiges Verständnis gibt es nicht, schon gar nicht für eine europaweite politische Union. Die Griechen verstehen vielleicht, was ihnen ihre eigenen Politiker zumuten. Aber was Franzosen oder Polen dazu sagen? Es ist paradox. Noch nie waren transnationale Fragen so wichtig wie in diesen Monaten. Doch du meine Güte, Europapolitik? Wie fremd und ermüdend.

Quelle. TAZ >>>>> weiterlesen

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LINKEN Altherren-Landesspitze greit Staatanwaltschaft an

Bim, bim, bim, im Saarland lassen die LINKEN wieder einmal die Glocken läuten und diese verkünden strahlende Botschaften. So berichtet die Saarbrücker-Zeitung von einen Angriff der LINKEN Altherren-Landesspitze auf die saarländische Staatsanwaltschaft welche sich geweigert hat, Betrugsermittlungen gegen Pia Döring einzuleiten. Hatten wir doch alle geglaubt das sich die Gemüter im Urlaub ein wenig abgekühlt, da alte Glocken mittlerweile schon über die Erde schleifen und somit das Läuten abrupt eingestellt hätten.

So teilten die beiden Glockenträger Lafontaine und Linsler gestern mit, dass die Landespartei Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft einlegt habe. In diesen Zusammenhang erinnern wir daran das Döring noch vor der ersten Landtagssitzung von den Linken in die SPD gewechselt war. Aufgrund des „freien Mandats“, welches in der Verfassung des Grundgesetz verankert ist wurde die Anzeige der LINKEN wegen Betrug nicht weiterverfolgt.

Ein wenig überraschend kommt diese Dienstaufsichtsbeschwerde schon, waren wir doch an und für sich im Glauben das Patenschaften im Saarland vor vielen Jahren fest vergeben worden seien. Dunkle Kanäle sprachen doch bereit von bestehenden Vater und Sohn Verhältnissen?

„Ich halte das für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr.“ Sagte Lafontaine. Die Linke hoffe nun, „dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann“.

Ob Lafontaine im Augenblick dieser Aussage wohl auch an die Zeiten zurück gedacht haben mag, als ihm der Posten des Finanzministers der BRD zugeteilt wurde? Wie heißt es dort im Amtseid so schön, frei interpretiert: „Ich gelobe mit besten Wissen und Gewissen dem Volke und der BRD….“ Aber Gewissen und Politiker…passt das noch zusammen? Endet nicht dort das Gewissen, wo die Politiker den Mund aufmachen?

So sind wir denn auch ziemlich sicher das sich auch im Saarland bei guten Zureden ein Jurist finden wird welcher nur allzu gerne bereit ist nicht nur die Ansichten entsprechend zu teilen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Immer diese hohlen Phrasen aus der Linken

Nun schreien sie wieder alle nach Abschaffung dieses E10-Gelumpes! Foodwatch haut in die gleiche Kerbe wie ATTAC und alle anderen scheinbar Gleichgerichteten. Ja-nee – die Richtung ist ja gut; daran gibt es nichts zu kritisieren.

Aber hätte man das Horn wieder aufgehoben, wenn nicht ein anderer diese Diskussion eneut angestossen hätte?

Ausgerechnet der Flopp-Minister, der Vorsteher des Ministeriums ist, was er selber einmal abschaffen wollte, fordert lautstark die Abschaffung von E10. Und die anderen Kollegen und sonstige Steuergeldempfänger schauten betreten und sagten verhalten entschuldigend, dass „man nur die Brüsseler Vorgaben erfüllen wolle“, wenn dieser shit produziert würde. Und wie sich erst die diesen Mist herstellende Industrie entrüstet…
Das ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass man immer – ich sage immer und permanent – dran bleiben muss, und etwas auch nur im Ansatz zu erreichen.

Das ist etwas, was bspw. DIE LINKE nicht gemacht hat. Lautstark hiess es einmal: HARTZ IV muss weg! Wo sind sie geblieben, die Wiederholungen? Dieses jeden Tag auf’s Neue zu fordern? Immer und immer wieder!? Alles Luftschlösser um der Schlösser auf Erden willen, wie es OLaf und die um ihn Komplimente und Wohlwollen fischende Clique immer wieder bewiesen hat. Geschweige denn kümmert man sich um den shit-Sprit!

Nichtsdestoweniger: Macht mit bei der Aktion von ‚foodwatch‘ – auch wenn die jetzt daherkommen wie „die alte Fasnet“.

UP.

Eine neue Hungerkatastrophe droht: Dürren in den USA oder Indien führen derzeit zu massiven Ernteausfällen. Gleichzeitig verschärft die Produktion von Biosprit die Krise – weil Getreide in Autotanks statt auf dem Teller landet. Besonders absurd: Der Anbau von Energiepflanzen zur Herstellung von Biosprit wird in Deutschland auch noch massiv mit Steuergeldern gefördert. foodwatch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern: Stoppen Sie den Irrweg – Schluss mit E 10 und anderen Biosprit-Beimischungen, für die Energiepflanzen statt Nahrungsmitteln auf den Äckern angebaut werden! Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion:

www.foodwatch.de/aktion-biosprit

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Grafikquelle   :

Source	Vektorvorlage: http://linkewaehlen.at/sites/default/files/LINKE-Info-Liste.pdf Farbinfos: http://linkewaehlen.at/sites/default/files/LINKE-druck-rot-schwarz-weiss_0_0.tif
Author	Unknown
Remarks	Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami

Kampfdrohnen sind anders

Seit Jahren mahnen Friedensforscher international an die Kampfdrohnen genau so wie die Landminen entsprechend zu ächten. Nun denkt auch die Bundeswehr über die Anschaffung von Kampfdrohnen nach. Dieser Entscheidung soll aber eine „breite Diskussion“ in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der umstrittenen Waffensysteme vorausgehen. So hört man es aus dem Verteidigungsministeriums.

Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zur Aufklärung ein – etwa in Afghanistan. Über bewaffnete Drohnen verfügt sie angeblich nicht. Solche bewaffneten Systeme nutzen zum Beispiel die USA häufig in Afghanistan und Pakistan, aber auch im Jemen, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Die Waffensysteme sind sehr umstritten da sie immer wieder Opfer in der Bevölkerung fordern.

Hier ein Kommentar von Oliver Meier:

Kampfdrohnen sind anders

Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten. Nach langem Zögern hat de Maizière nun auch öffentlich dargelegt, warum er den Einsatz solcher Kampfdrohnen für sinnvoll hält. Bewaffnete Drohnen seien besser, weil zielgenauer und zum Schutz von Soldaten im Feld unerlässlich, so der Minister.

Über diese Argumente lässt sich trefflich streiten. Von großer Ignoranz – oder schlimmer noch: Arroganz – zeugt allerdings de Maizières Versuch, der längst überfälligen Debatte den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er das Vorhaben bagatellisiert. Der Einsatz einer bewaffneten Drohne sei nichts Neues und unterscheide sich nicht vom Einsatz etwa einer Pistole. „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“, so der Minister.

„Höhere Form“ des Tötens

Diese Sichtweise, dass die Legitimität und Legalität von Waffen an den Umständen ihres Einsatzes oder an der moralischen Integrität des Besitzers gemessen werden sollte, wurde spätestens mit dem Ersten Weltkrieg zu Grabe getragen. Der Erfinder des Giftgases, Fritz Haber, versuchte damals noch zu argumentieren, der Einsatz von Chemiewaffen sei „eine höhere Form des Tötens“. Schließlich müssten die Opfer weniger leiden, als wenn sie durch Säbel, Patronen oder Granaten verstümmelt würden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Die Anschaffung der europäischen Version EuroHawk der amerikanischen RQ-4B Global Hawk seitens der Bundeswehr ist gescheitert.

Halbe und ganze Freiheit

In der folgenden Buchvorstellung beschreibt der freie Publizist Robert Misik wie Freiheit an und für sich verstanden und aussehen sollte. So macht er auch darauf aufmerksam das dieses Freiheitsdenken immer ein wesentlicher Programmpunkt der Linksparteien war.

Er schreibt es nicht, aber beim Lesen dieses Kommentar wird der Leser feststellen was uns zur Zeit eine hier im Lande selbsternannte LINKE für einen Schmarren als ihre Politik verkaufen will. Das hat mit einer linken Lebenseinstellung überhaupt nichts mehr gemeinsam. Der aufmerksame Leser wird auch feststellen warum eine solche Partei in diesen Land mehr und mehr an Wählersympathien verliert und warum die Mitglieder in Scharen davonlaufen.

Halbe und ganze Freiheit

Warum es bizarr ist, wenn sich Konservative und Wirtschaftsliberale als Champions der „Freiheit“ aufspielen.

Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ grosstun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Es war immer schon ein Standard konservativer Propaganda, zeitweise hatte er mehr Evidenzen auf seiner Seite, zeitweise wurde er auch als schrullig-weltfremde Ideologie-Phantasie mit Recht belächelt. In den letzten dreißig Jahren wurde der Chor jener aber zunehmend lauter, die meinen, dass „die Freiheit“ von Gleichheitsfanatikern bedroht sei. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Deutschlands Neo-Bundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheits“-Büchlein führte wochenlang die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an.

Nun kann man sich da doch ein bisschen darüber wundern: Man hätte annehmen können, dass die Chorbrüder einer solchen ideologisch überladenen „Wirtschaftsfreiheit“ ein bisschen leiser treten, nachdem ja seit dem Beinahe-Kollaps der globalen Marktwirtschaft 2008 empirisch klar ist, wohin uns radikale Wirtschaftsfreiheit geführt hat. Schließlich haben die Anhänger der „ganz freien Marktwirtschaft“ die „real existierende Marktwirtschaft“ beinahe ruiniert. Aber Empirie hat Ideologen noch nie beeindruckt.

Warum also gerade jetzt? Nun, seit 2008 geben die Progressiven – im weitesten Sinn gesprochen: Politiker, Denker, Autoren, Aktivisten -, nicht mehr gar so klein bei. Sie wagen es auch zu sagen, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Sie sprechen sogar wieder das Wort „Gleichheit“ aus. Mehr noch, sie untermauern mit viel empirischen Beweisen den Hinweis, dass mehr Gleichheit sowohl ökonomisch wie gesellschaftlich günstige Auswirkungen hätte. Sogar der IMF und die OECD sagen das schon.

Es gibt also zumindest wieder eine Minivariante einer ideologischen Auseinandersetzung, also schwenken manche Konservative und neoliberale Stellungskrieger ihr „Freiheits“-Winkelement.

Freilich haben es die Progressiven den Konservativen auch nicht eben schwer gemacht. Sie haben den Konservativen den Freiheitsbegriff überlassen, und sich ganz auf die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „mehr Gleichheit“ kapriziert. Das ist natürlich eine Falle: Denn „Freiheit“ und „Gleichheit“ sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Freiheit unter den Bedingungen von Ungleichheit hat grob freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind, die weniger materielle und kulturelle Ressourcen haben. Das heißt dann: Viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen.

Freiheit von Angst

Adelheid Popp, eine der frühesten Aktivistinnen der österreichischen Arbeiterbewegung, beschreibt in ihren Lebenserinnerungen, wie der Fabrikbesitzer sie einmal zu sich zitierte: »Eines Tages wurde ich in das Arbeitszimmer meines ›Herrn‹ beschieden. Herzklopfen hatte ich wohl, als ich, von den neugierigen Blicken meiner Kolleginnen gefolgt, dem Kontor zuschritt. Der Fabrikant erwartete mich mit der sozialdemokratischen Zeitung in der Hand. Unter einem Aufruf, für den Preßfonds zur Gründung einer sozialdemokratischen Frauenzeitung zu sammeln, stand auch mein Name! Er fragte mich, ob ich diese Zeitung kenne und ob ich den Aufruf unterschrieben habe. Auf meine bejahende Antwort sagte er ungefähr: ›Ich kann Ihnen keine Vorschriften machen, wie Sie Ihre freie Zeit verwenden wollen, um das eine bitte ich Sie aber: In meiner Fabrik unterlassen Sie jede Agitation für diese Zwecke.‹«

Und an einer anderen Stelle beschreibt sie, wie sie ihre erste Rede vor einer größeren Menschenmenge hielt: » Ein unnennbares Glücksgefühl beseelte mich, ich kam mir vor, als hätte ich die Welt erobert.« Die junge Arbeiterin Adelheid Popp hat sich für die sozialen Belange der Arbeiterinnen eingesetzt. Aber was sie in diesen Passagen beschreibt, sind Unfreiheits- bzw. Freiheitserfahrungen: das Verbot, im Betrieb den Mund aufzumachen, die Demütigung, vom Chef gemaßregelt zu werden, die Angst, die Stelle zu verlieren; und andererseits das Glücksgefühl, sich nichts anschaffen und sich auch nicht von der eigenen Angst einschüchtern zu lassen.

Man könnte Hunderte solcher Exempel und Episoden anführen, und sie alle würden verdeutlichen: Natürlich waren progressive Bewegungen immer in erster Linie Freiheitsbewegungen. Es ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund regelrecht bizarr, dass sich heute die Konservativen und Neoliberalen als „Verteidiger der Freiheit“ aufspielen und den Linken das Etikett anpicken, sie wären für „Gängelung“. Und es ist nicht minder pervers, dass heute der Begriff der „Freiheit“ primär mit „Wirtschaftsfreiheit“ identifiziert wird. Freiheitsbedrohungen speisen sich heute aus Quellen, über die die konservativen und wirtschaftsliberalen Dampfplauderer schlicht nichts zu sagen haben. Sie kämpfen andauernd gegen abgenudelte Gespenster von gestern und gegen Probleme, die niemand hat.

Materielle Privilegiertheit führt heute nicht nur dazu, dass die einen größere Freiheit haben, ihre Talente zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen als die anderen, sie führt auch zu einem privilegierten Zugang zu Macht. Begüterte Lobbys können heute Gesetze kaufen und ihren Einfluss geltend machen, während die normalen Bürger das Gefühl haben, sie hätten keine Stimme und niemand würde auf sie hören. Nicht, dass dieses Publikum seiner Freiheit beraubt wäre. Alle vier Jahre darf es wählen. Es schleppt sich ohne viel Elan an die Urnen.

Im Herbst 2011 setzte sich die deutsche Kanzlerin in die Berliner Bundespressekonferenz und beantwortete Journalistenfragen über die Eurorettungsprogramme und die Rechte des Parlaments. Im Zuge dieser Pressekonferenz passierte ihr ein beredter Lapsus, der beinahe untergegangen wäre. Man müsse Wege finden, sagte Angela Merkel, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, »dass sie trotzdem marktkonform ist«.  Da war es raus: Das üble Wort von der »marktkonformen Demokratie«. Bürger können sich für manches stark machen, gewählte Parlamentarier für dieses und jenes votieren – aber Dinge, die die Märkte »beunruhigen«, ihr Misstrauen wecken oder gar »von den Märkten bestraft« würden, haben sie gefälligst zu unterlassen.

Freiheitsrevolten gingen oft von gesellschaftlichen Nischen aus, etwa der Kunst oder den Universitäten. Künstler und Hippies haben sich im brachliegenden, billigen oder kostenlosen städtischen Raum eingenistet und hier neuen Lebensstilen zum Durchbruch verholfen, die sich bisweilen auch gegen den damals noch geltenden – freiheitseinschränkenden – Konformitätsdruck wandten. Der Wandel in der Arbeitswelt, beispielsweise der Aufstieg der »kreativen Klassen« und die »neue Selbstständigkeit« sind selbst Reaktionen auf diese Energien. Diese Befreiungsversuche hatten – selbst wenn sie sehr wohl auch emanzipatorische Wirkungen zeitigten -, im Endeffekt auch neue Formen der Knechtung zur Folge: Mit der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses verbreiteten sich neue Zonen der Prekarität, mit der Individualisierung griff das »Recht des Stärkeren« wieder um sich. Und Kommerzialisierung zerstört Freiräume. Kurzum: Die Befreiungsversuche hatten neue Gefährdungen der Freiheit zur Folge.

Würde man die in solch chronischer Unsicherheit arbeitenden Bürger (und nicht nur sie) fragen, wovon sie gerne »frei« wären, dann würden sie wohl spontan antworten: von Angst. Die Angst, heute zwar gerade noch so seinen Lebensunterhalt bestreiten, morgen aber womöglich die Miete nicht mehr bezahlen zu können, diese chronische Unsicherheit hat sich in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen. De facto ist diese Angst heute womöglich die größte Bedrohung der Freiheit.

Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben zu all diesen Bedrohungen und all diesen realen Beschränkungen der Freiheit des Einzelnen nichts zu sagen, stilisieren sich aber dennoch als die großen Champions der Freiheit. Und die Progressiven haben ihnen den Begriff der Freiheit kampflos überlassen. Es ist an der Zeit, dass sie diesen Begriff zurückerobern. Die Progressiven sind die eigentlichen Kräfte der Freiheit, weil ihr Freiheitsbegriff umfassend ist. Sie sind nicht nur gegen obrigkeitlichen Zwang, gegen Zensur und für Meinungsfreiheit oder Konformitätsdruck. Sie haben auch ein waches Sensorium für die freiheitseinschränkenden Wirkungen grober materieller Ungleichheit, jener materiellen Ungleichheit, die Unterprivilegierten de facto ein selbstbestimmtes Leben versagt.

Freiheit heißt, nicht kommandiert zu werden. Freiheit heißt, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden. Freiheit des Einzelnen heißt auch, dass jeder Einzelne gleich viel Wert ist. Freiheit heißt aber auch, nicht nur die theoretische Freiheit zu haben, sich auszuprobieren, sondern auch über die Ressourcen zu verfügen, die das praktisch ermöglichen.

Es sind diese stetigen Versuche Einzelner oder von Gruppen, die der Freiheit etwas Vibrierendes und auch Romantisches geben. Demokratische Freiheit heißt nicht zuletzt, dass man die Möglichkeit hat, den Dingen eine ganz andere Richtung zu geben, dass man immer aus dem Gewohnten, das sich als »Sachzwang« tarnt, ausbrechen kann. Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.

Wir haben die halbe Freiheit verwirklicht. Das ist keine kleine Sache, und wir sollten sie nicht gering schätzen. Wir müssen aber die Mentalität angreifen, die so tut, als sei mehr auch nicht drin. Die ganze Freiheit wartet noch auf ihre Verwirklichung.

Quelle: Robert Misik

Artikel steht unter: Creativ Commens Licenses

Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind.

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Grafikquelle    :  Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

Sie müssen sich selbst helfen !

Heute ein Beispiel wie schnell sich lockere Sprüche von PolitikerInnen als billige Polemik entlarven lassen. Laut einer dapd Meldung in der Freien Presse aus Sachsen fordert Sahra Wagenknecht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom heutigen Tag:

„Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor.

Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese „nur an die Banken“ fließe.“

Ist es nicht seit langen bekannt das griechische Millionäre ihre Vermögen schon lange auf ausländische Banken deponiert haben und der heimische Staat auf diese Gelder nicht zugreifen kann? Im übrigen genauso wenig wie die deutschen Politiker auf die Gelder von im Ausland lebenden Bürgern wie z.B.  Schumacher, Beckenbauer und Co..

Wäre es nicht angebrachter erst einmal im eigenen Land für Ordnung zu sorgen? Dazu fehlt ihr hier die Macht, über welche sie in Griechenland erst recht nicht verfügt. Das Resümee: Nichts als leere Sprüche.

Wird sie mit der Hilfe solcher Leeraussagen wohl wieder 100 Bücher mehr verkaufen?

Haben nicht verschiedene Politiker aus verschiedenen anderen Parteien in den letzten Wochen zumindest ähnliches verlauten lassen und sind dementsprechend hart kritisiert worden, oder haben wir das alles nur wieder falsch verstanden da wir es nicht richtig verstehen wollen ?

Quelle: Freie Presse >>>>> weiterlesen

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An. Antoniou

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick erinnert er daran das 75 % der türkischen Mitbürger in der deutschen Gesellschaft heimisch werden möchten und der Einsatz der Bundeswehr gegen Mitbürger nicht zulässig ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Splitting für Schwule und Lesben.

Was wird besser in dieser?

Wenn Schwule und Lesben das Splitting doch durchsetzen, wird die steuerliche Diskriminierung von Familien ohne Ehe endgültig unhaltbar.

Aus einer Umfrage geht hervor, dass Deutschland von Türken immer seltener als Zuhause empfunden wird. Was ist falsch gelaufen?

Das Wetter. 39 % wollen seinetwegen in die Türkei – das sehen viele nichttürkische Deutsche genauso. Vergleichsweise schmale 10 % „kommen in Deutschland und mit den Deutschen nicht zurecht“. Da wären Vergleichswerte von ehemaligen DDR-Bürgern interessant. Zwischen der letzten und dieser Umfrage lagen die Sarrazin-Medienkampagne und die Enthüllung der Zwickauer Mordserie. Wäre also der „Heimat“-Wert unverändert, müsste man sich mehr wundern.

Die selbstbewusste Antwort: „Ich möchte unbedingt und ohne Abstriche zur deutschen Gesellschaft dazugehören“, bejahten damals 59 %, nun: 75 %. Man kann die Umfrage also zu Recht unter exakt entgegengesetzten Überschriften publizieren: „Immer mehr Türkischstämmige wollen hier heimisch werden!“ So hatte das Institut die Ergebnisse auch losgeschickt. Vielleicht mal eine Umfrage zum Umgang mit Umfragen unter Journalisten machen.

Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Wird Deutschlands Sicherheit jetzt auch an der Elbe verteidigt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unbekannt

10 Jahre Hartz IV – Armut per Gesetz

Am 16.08.2012 war es 10 Jahre her, als Peter Hartz in einer feierlichen Zeremonie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die in seiner Kommission ausgeheckten so genannten Hartz-Gesetze übergab. Diese Gesetze haben Deutschland verändert.

Schröder liberalisierte die Zeitarbeit, die heute dazu dient, Zwang auf Arbeitslose auszuüben, für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem kaum einer leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren. Arbeitsmarktreformen wurden vorgenommen, in denen die Arbeitnehmer in ihren mühsam erkämpften Rechten eingeschränkt wurden und es besser ist, den Mund zu halten, wenn man denn eine Arbeitsstelle hat. Von allen, die eine Arbeit haben, wird die Alternative „Hartz IV“ gefürchtet.

Betroffene dürfen seit 1. Januar 2005, als die Gesetze in Kraft traten verhöhnt werden und haben nur das Nötigste, zu dem es auch kaum reicht.

Ein System organisierter sozialer Kälte und Herzlosigkeit wurde aufgebaut und alles unternommen, menschliche Werte in der Gesellschaft auszurotten. Es herrscht mittlerweile eine Ellenbogengesellschaft, in der die Schwächeren keine Chance mehr haben. Die viel gepriesene Chancengleichheit ist bald nur noch ein Fremdwort.

Ein reiches Land wie Deutschland hat gerade einmal für Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren 3,02 € am Tag übrig. Da darf sich keiner wundern, wenn es zu ernährungsbedingtem Minderwuchs bei diesen Kindern kommt. Ein Hund hat mehr zum Fressen. Aber diese Kinder und deren „faule“ Eltern sind ja angeblich selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Schließlich haben wir in Deutschland mittlerweile wieder fast Vollbeschäftigung und die Arbeitslosenzahlen sind „gewaltig“ zurückgegangen.

Ist das wirklich so? Bei einer offiziellen Zahl im Juli 2012 von 2.875,971 Arbeitslosen und ca. 901.000 nicht mitgezählten, ergibt das schon gesamt 3.776,971 Menschen, die Arbeit suchen. Und was ist mit denen, die in Mini- und 400 €-Jobs untergebracht sind und gerne mehr arbeiten würden, wenn sie eine entsprechende Arbeitsstelle bekommen könnten? Zählt man diejenigen dazu, kommt man auf ca. 6.147 Millionen arbeitsuchende Menschen! Alle faul? Bei diesen Zahlen gab es im Juli 2012 499.847 offene Stellen! Darf da von „fast Vollbeschäftigung“ gesprochen werden? Zur Erinnerung: In den 70er-Jahren galt eine Arbeitslosigkeit von 1 Million schon als dramatisch.

Der Anteil der Menschen, die bei einem solchen „Überangebot“ keine Stelle finden werden durch die Jobcenter schikaniert, sanktioniert und diskriminiert. Da wird von Politikern behauptet, Hartz-IV-Betroffene würden nur Chips essen und Alkohol verkonsumieren, da muss man doch dagegen steuern. Das Ergebnis sind dann die so genannten „Bildungsgutscheine“, die ebenfalls nicht reichen, um ein Kind in einen Sportverein eintreten zu lassen. Die Lebensfreude wird diesen Kindern schon von klein auf genommen. Schließlich bekommen ja nur die „Dummen“ Kinder, die Gescheiten sterben langsam aus. Gute Bildung für Alle gibt es nicht mehr.

Helfen ist unerwünscht

Es gibt natürlich auch Großeltern, die gerne etwas für ihre Enkelkinder tun würden. Falls einem solchen Kind zum Geburtstag Geld überwiesen werden sollte, ist das keine gute Idee. Schließlich wird der Bedarfsgemeinschaft das überwiesene Geld als geldwerter Vorteil bei der nächsten Überweisung vom Amt wieder abgezogen. Nur Bares ist wahres – vorausgesetzt, das Kind verplappert sich nicht beim nächsten Besuch auf dem Amt.

Sicherlich gibt es aber da schon hochbezahlte Beamte, die sich darüber den Kopf zerbrechen, wie diese unkontrollierten Geldzuflüsse doch noch zu erfassen sind. Helfen ist in einer Gesellschaft sozialer Kälte nicht mehr willkommen.

Hartz hat Armut ansteckend gemacht

Eltern können ihre erwachsene Tochter und deren Kinder in der Not nicht mehr aufnehmen. Tun sie es doch und die Eltern haben noch einen guten Verdienst oder ein kleines Vermögen, müssen auch sie sich vor dem Amt „ausziehen“ und werden in die Bedarfsgemeinschaft der Tochter mitsamt Enkelkindern gesteckt – ob sie wollen oder nicht. Eine Bedarfsgemeinschaft macht innerfamiliären Beistand oder Hilfe aus dem Freundeskreis fast unmöglich. Gewähren Eltern oder Freunde also einem Arbeitslosen Unterkunft, sei es auch nur vorübergehend, sind diese guten Menschen schnell ebenfalls beim Amt registriert. Versuchen die Helfer aber zu tricksen, stehen sie unter Umständen mit einem Bein bald wegen Beihilfe zum Sozialbetrug im Gefängnis.

Hartz IV ist kein Honiglecken. Gerade einmal 13,88 € im Monat sind im Regelsatz für die Gesundheitspflege und ebenso viel für Bus- oder Bahnfahrten enthalten. Muss man zum Arzt bezahlt man 10 € Praxisgebühr und mindestens 5 € für ein Medikament. Viele Medikamente und Anwendungen müssen privat bezahlt werden. Was macht dann die Mutter, die ihre Tochter in der Not aufgenommen hat und in die Bedarfsgemeinschaft gezwängt wurde, wenn sie Medikamente benötigt, die sie sich vorher hätte kaufen können?

Thilo Sarrazin hat einmal behauptet: „Hartz-IV ist heute mehr als ein Fleischergehalt in den 50er Jahren“. Fragt man beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden nach ist der zum Zeitpunkt des Ausspruches gültige Regelsatz von 364 € mit ca. 160 D-Mark im Jahr 1955 gleichzusetzen. Ein Fleischergeselle verdiente zu diesem Zeitpunkt je nach Anzahl seiner Berufsjahre zwischen 242,50 und 356,33 D-Mark im Monat.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Viele Urteile wurden in Bezug zu Hartz-IVschon gefällt. Im Jahr 2011 sind über 170.000 Klagen eingereicht worden. Das zeigt das rechtliche Durcheinander, das in den SGB II-Gesetzen entstanden ist.

Ein sehr wichtiges Urteil ist das des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010. In diesem Urteil wurde nicht nur der Regelsatz unter die Lupe genommen, sondern auch die Sanktionen. Das ist so gut wie unbekannt. Aber man darf sich darüber nicht wundern. Unsere Regierenden wollen natürlich nicht zugeben, dass sie Gesetze geschaffen haben, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

In dem Urteil wurde betont, dass sich das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus der Gewährleistungsgarantie der Menschenwürde nach Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG herleitet.

Der Staat ist dadurch verpflichtet, einem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind.

Das Urteil stellt klar fest, dass jede Nichteinhaltung aller nicht abänderbaren Artikel des Grundgesetzes einen Gesetzesverstoß darstellt. Jede Sanktion der Jobcenter ist verfassungswidrig. Niemand darf somit die berechtigten Leistungsansprüche, die im Grundgesetz garantiert sind und als Existenzminimum festgesetzt wurden, kürzen oder gar ganz streichen.

Also, Jede/r, dem Kürzungen angedroht werden sollte sich sofort dagegen wehren, Widerspruch einlegen und gleichzeitig beim Sozialgericht eine „Anordnung auf aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsaktes nach §86b SGG stellen“ und sich auf das Grundgesetz berufen. Das Grundgesetz steht über den SGB II-Gesetzen. Das wissen auch die Jobcenter. Dort wird jedoch mit der Unwissenheit der Betroffenen gerechnet.

Würde die Bundesregierung zugeben, dass sie mit dieser Gesetzgebung massenhaft gegen das Grundgesetz verstoßen hat, wären die maßgeblich beteiligten Parteien da nicht blamiert? Gleichzeitig würde das sehr viel Geld kosten und die Jobcenter könnten nicht mehr, um Geld einzusparen, die Arbeitslosen sanktionieren, was zur Zeit ja verstärkt betrieben wird.

Kosten von Hartz-IV

Die Ausgaben für Soziales sind hoch. Im Jahr 2011 gab die Bundesregierung rund 33 Milliarden Euro allein für Hartz IV aus. Dabei wird jeder 3. Euro für so genannte Aufstocker bezahlt, also für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Durch die Hartz-Reformen wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen, der den Staat nicht weniger kostet als die frühere Regelung mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Dabei hatten Arbeitslose mehr Geld zur Verfügung, was auch der Binnenwirtschaft zugute kam.

Nach einer Studie der OECD (2008) sind arbeitslose Deutsche finanziell nicht auf Rosen gebettet. Deutschland steht dabei im Vergleich zu 28 anderen Ländern auf Platz 14 was die Versorgung von alleinstehenden Langzeitarbeitslosen betrifft.
Wer sind die wirklichen Sozialschmarotzer?

Niedriglöhne, Minijobs und 400-€-Jobs haben dafür gesorgt, dass jeder 3. Arbeitnehmer, der sich „glücklich schätzen darf“, einen Arbeitsplatz zu haben, noch beim Jobcenter aufstocken muss. Darunter sind viele Menschen, die bei Leiharbeitsfirmen den ganzen Tag arbeiten, oft sogar länger als ihre regulär beschäftigten Kollegen.

Firmen haben ganze Abteilungen „outgesourct“, viele sogar ihre eigenen Zeitarbeitsunternehmen gegründet. Zeitarbeitnehmer sind billiger, als die Stammbelegschaft, die zu einem vernünftigen Lohn eingestellt ist. Man denke dabei nur an die Sozialabgaben und Lohnsteuern, an denen sich ein Arbeitgeber beteiligen muss.

Ganze Betriebe kürzten die Löhne, weil es ihnen angeblich schlecht ging. Sicherlich gab es auch solche, denen wirklich durch diese Politik das Wasser bis zum Halse stand und steht. Wenn der Lohn nicht mehr für die Familie reicht, gibt es ja noch das Jobcenter, das bereitwillig den Lohn aufstockt. Die armen Arbeitgeber nehmen diese Subvention die den Steuerzahler Milliarden kostet, gerne an.

Dafür sind die Aktien gestiegen – oft bekommen Aktionäre bis 25 % Ausschüttung nach einem Geschäftsjahr. Also ein lohnendes Geschäft. Dafür werden dann noch mehr Menschen entlassen, schließlich muss diese Rendite im nächsten Jahr wieder eingehalten werden. Arbeitnehmer werden nur noch als Kostenfaktor gesehen, der zu reduzieren ist.

Sicherlich gibt es auch unter den Arbeitslosen „Schmarotzer“. Allerdings bei höchstens 0,3 % eine verschwindend geringe Zahl. Arbeitgeber dagegen richten mit ihrem Verhalten einen großen Volkswirtschaftlichen Schaden an. Aber dieses Schmarotzertum werden immer weiter staatlich gefördert und trotz Millionen-Gewinnen werden viel zu wenig Steuern bezahlt. Im Gegensatz dazu wurden und werden Arbeitnehmerrechte Stück für Stück ausgehöhlt.
Zukunft unserer Renten

Ist es nicht eine Schande, dass ein reiches Land wie Deutschland nicht mehr ausreichend für seine Rentnerinnen und Rentner sorgen kann? In der neuerlichen von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Mogelpackung, wonach es unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente von bis zu 850 € Rente geben soll, wird die Arroganz deutlich, mit der das deutsche Volk regiert wird.

Bei einer solchen Arbeitsmarktpolitik, wie sie derzeit vorherrschend ist, ist es mit Sicherheit für kaum jemanden möglich, 30 Jahre lang zu arbeiten. Vorher wird er immer wieder arbeitslos, was die Chancen eine solche Mindestrente zu bekommen sehr schmälern dürfte.

Arbeitslose und Geringverdiener können sich eine solche Zusatzausgabe nicht leisten. Frau von der Leyen verschweigt aber in der Öffentlichkeit, dass bei dieser Rente ebenfalls die Bedarfsgemeinschaften mit eingerechnet werden.

Fazit

Am 16.08.2012, also zum 10-jährigen Entstehungstag von Hartz IV hörte man in vielen Nachrichtensendern eine Lobeshymne für diese menschenverachtenden Gesetze. Sogar Müntefering wurde dazu wieder aus der Versenkung geholt und lobte Hartz IV über den grünen Klee. Alles wäre so toll und Deutschland dadurch wieder wettbewerbsfähig und nun auch wieder zum Exportweltmeister avanciert.

Ein kritischer Kommentar wäre hier offensichtlich fehl am Platze gewesen. So wurde weder über die seither stark gestiegene Staatsverschuldung gesprochen noch über die Tatsache, dass das deutsche Volk von solchen Exportweltmeistertiteln wenig Nutzen hat. Als „Binnenmarktweltmeister“ aber wesentlich besser dastehen würde. Wäre das nicht eine Politik für Alle?

Was kommt noch alles auf uns zu, wenn der Fiskalpakt und der ESM nicht durch das Verfassungsgericht abgeschmettert wird? Am Beispiel von Griechenland und Spanien sehen wir die Auswirkungen der Politik von Frau Merkel und Konsorten. In diesen Ländern ist die Arbeitslosigkeit durch die Sparpolitik derart stark gestiegen, dass viele Menschen ihre Wohnungen verlieren und in der Obdachlosigkeit landen. Nicht wenige davon gehörten in der Vergangenheit dem Mittelstand an.

Ist das nicht ein Krieg gegen die Bevölkerung? Durch die unverantwortliche und kurzsichtige Politik haben viele Menschen in Europa keine Sicherheit mehr und junge Menschen können für sich keine Zukunft mehr planen. Die heutige Politik ist ein Abstieg in vergangene Jahrhunderte. Ein „Vorwärts“ gibt es bislang nur für die Wirtschaft.

So fordert die SPD zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen eine höhere Besteuerung von Reichen und Spitzenverdienern. Auf der anderen Seite stimmte die SPD – natürlich auch die Grünen – bei der Abstimmung im Bundestag für den Fiskalpakt. Hätten sie da nicht Forderungen aufstellen müssen, anstatt sich mit leeren Versprechungen der Regierungsparteien zufrieden zu geben? Die Doppelzüngigkeit dieser Politiker ist unübersehbar.

Mit einer eindeutigen Forderung, dass das Geld wieder von dort zurückgeholt werden muss, wo es hingeflossen ist, wäre Deutschland aber auch die anderen europäischen Länder die größten Sorgen los. Es gibt keine Ausgabenprobleme sondern ein Einnahmeproblem.

Mit den Hartz-Gesetzen versprachen Peter Hartz und Gerhard Schröder die Arbeitslosenzahlen um die Hälfte zu reduzieren. Vollmundige Versprechen, die nicht eingehalten wurden. Außer einem Rückgang der Konjunktur und den Nachwuchsmangel, weil Firmen jahrelang nicht mehr ausbilden wollten, kam kaum Positives dabei heraus. Was also hat Hartz IV im Kampf gegen Arbeitslosigkeit gebracht? Und wo bleibt der Aufschrei der Sozialverbände?

Peter Hartz, der Star vor 10 Jahren, ehemaliger Vorstand bei VW, Politikberater, ehrenhalber Doktor und Professor sowie Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse. Nach 2007 zog er sich unfreiwillig ins Saarland zurück,nachdem er in der VW-Korruptionsaffäre zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dort hat der mittlerweile 71-jährige eine Stiftung gegründet und arbeitet weiter an Ideen, Arbeitslose zurück in den Job zu bringen.

Immer mehr Menschen durchschauen das Treiben der Politiker. Leider wurde jahrelang, oft durch Unwissenheit, aber auch durch Interesselosigkeit der Bevölkerung nichts unternommen.

Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hier wird eine Oligarchie aus Banken, Versicherungen und dem Geldadel schlechthin aufgebaut.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Der Nachweis mit den vorhandenen Personal politisch
gute Arbeit leisten zu können

Aufgrund der Vorwürfe, welche von den Ost-Ländern gegen die manipulierenden Machenschaften im Westen erhoben werden, hier ein Beispiel. Dieses Beispiel stammt zwar aus den Gründertagen der Partei, ist aber als ein eindeutiger Hinweis auf die Arbeitsweise in der Partei DIE LINKE im Westen zu betrachten. Besonders unter der Berücksichtigung das es sich bei den heute handelnden Personen im Großen und Ganzen um die gleichen Personen handelt darf davon ausgegangen werden, dass sich auch an der Arbeitsweise und den Stil nicht die geringste Änderung ergeben hat.

So erhielten wir in den letzten Tagen ein Schriftstück von der „Initiative Demokratie und Transparenz“ im Saarland, mit der Zusicherung auf mehr, durch das die Verletzungen geltender Gesetze vermutlich nachhaltig unter Beweis gestellt wird. Hier unterhielt ein MdB auf Rechnung des Bundestages ein Büro zum Nutzen von Parteiarbeit? Der Tätigkeitsnachweis lautet wie folgt, wir zitieren:

Wichtigste Aufgabe waren:
– Mitgliederwerbung
– Kontaktbüro für alle Mitglieder WASG und Linkspartei
– Anlaufstelle von Interessierten und Sympathisanten
– Treffen von IGs und AGs
– Veranstaltungen verschiedener Art, auch von sympathisierenden Organisationen Vorstandssitzungen, etc

Auch die sich durch die vorgenommenen Mauscheleien ergebenden finanziellen Vorteile zu Gunsten der Partei werden entsprechend aufgeführt, wir zitieren erneut:

2. Dadurch, dass ich auf Wunsch des Landesvorstandes der damaligen Linkspartei, den vorderen Teil des Ladenlokals bei der Firma Hansen+Blum angemietet hatte,  konnte die Partei in diesem Zeitraum eine auch erhebliche Summe finanzieller Mittel einsparen und hat diese für die politische Arbeit verwendet. Hinzu kommt, das die Partei überdurchschnittlich an dem von mir eingesetzten Personal profitierte. In Summe sind das z.Z. 6.900,00  EUR Arbeitgeber Netto pro Monat.

Wir ersehen daraus das eine vermutlich schon zum damaligen Zeitpunkt bankrotte Landespartei die Stellung ihrer Mandatsträger zum Wohle der Partei ausnutzte. Anders als Heute? Zur Zeit wird aus Berlin über einen Schuldenstand von runden 900.000 Euro gemunkelt. Wenn denn dieses Gerücht den Tatsachen entsprechen sollte, wäre bewiesen das der Landesverband-Saar seit vielen Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt hat.

Kleine Köpfe auf großen Füßen!

Der Link zum Dokument :  >>> HIER <<<

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Grafikquelle  :     / Blogsport

Die größte Schau auf Erden

Autor Uri Avnery

UM DIE Eröffnungszeremonie der olympischen Spiele mit einem Wort zusammenzufassen: Kitsch.

Um die Eröffnungszeremonie der olympischen Spiele mit zwei Wörtern zusammenzufassen:

Ein wunderbarer Kitsch.

EHRLICHES EINGESTÄNDNIS: Ich bin anglophil, einer der alles Englische mag.

Im Alter von 15 Jahren begann ich, für einen Anwalt zu arbeiten, der die Oxforduniversität besucht hatte. Im Büro wurde nur Englisch gesprochen. Also musste ich die englische Sprache erlernen und verliebte mich hoffnungslos in die englische Sprache und allgemein in die britische Kultur.

Mancher mag sich darüber wundern, da ich mich zur selben Zeit einer terroristischen Organisation anschloss, deren Ziel es war, die Briten zu bekämpfen, um sie aus Palästina zu vertreiben.

Bald nach meinem 15. Geburtstag trat ich vor das Zulassungsgremium des Irgun. Ich wurde gefragt, ob ich die Engländer hasse. Geblendet von einem mächtigen Projektor, antwortete ich mit „nein“. Da ich die Bestürzung auf der anderen Seite des blendenden Lichts spürte, fügte ich hinzu, ich wolle unser Land befreien, dazu müsse man doch die Briten nicht hassen.

Tatsächlich fühlten die meisten Irgunkämpfer so, denke ich. Der nominelle Chef-Kommandeur Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky war ausgesprochen anglophil. Er schrieb einmal, der Engländer sei in den Kolonien ein brutaler Unterdrücker, aber zu Hause sei der Engländer ein anständiger und liebenswürdiger Kerl. Als Großbritannien Nazi-Deutschland den Krieg erklärte, ordnete Jabotinsky ein sofortiges Ende aller Irgun-Aktionen an. Irguns Militärkommandeur David Raziel wurde von einer Nazibombe getötet, während er den Briten im Irak beistand, als Pro-Nazis dort die Macht ergriffen hatten,

Sein Nachfolger Menachem Begin kam nach Palästina mit der polnischen Exilarmee, in der er als polnisch-englischer Übersetzer diente. In dieser Funktion hatte er oft Kontakt mit den britischen Behörden. Er erzählte mir einmal, wie er britischen Offizieren Dokumente ins King-David-Hotel brachte, in das Gebäude, das er später – als Irgun-Kommandeur – zu sprengen befahl. Jahre später empfing ihn die Königin gnädig als Ministerpräsident von Israel.

Insgesamt hatten wir im Großen und Ganzen das Gefühl, dass wir Glück hatten, gegen das britische und nicht gegen ein französisches oder amerikanisches (geschweige denn ein israelisches) Besatzungsregime zu kämpfen.

NACH DIESEM Bekenntnis noch ein zweites: Ich bin kein Sportbegeisterter.

Tatsächlich habe ich an Sport kein Interesse.

Sogar als Kind war ich der Schlechteste im Turnunterricht. Ein gutes Buch zog mich mehr an, als ein aufregendes Fußballspiel. Mein Vater nannte den Sport „Goyim-Naches“ -Vergnügen für Nicht-Juden. (Naches auf Jiddisch kommt vom hebräischen Wort Nachat = Vergnügen, Zufriedenheit).

DOCH ZURÜCK zur Olympiade – im Sommer der Finanzkrise produzierten die Briten etwas Einzigartiges: originell, aufregend, überraschend, bewegend, humorvoll. Ich lachte, als ihre Majestät aus dem Helikopter sprang; ich vergoss beinahe eine Träne, als die behinderten Kinder „God save the Queen“ sangen.

Doch schauen wir hinter den Pomp. Haben die olympischen Spiele eine tiefere Bedeutung? Ich denke ja.

Konrad Lorenz, der österreichische Professor, der das Verhalten der Tiere erforschte, um das menschliche Verhalten von Grund auf zu verstehen, behauptete, dass der Sport ein Ersatz für Krieg sei.

Die Natur hat den Menschen mit aggressiven Instinkten ausgerüstet. Als die Ressourcen auf der Erde knapp wurden, mussten Menschen – wie andere Lebewesen – gegen Eindringlinge kämpfen, um am Leben zu bleiben.

Diese Aggressivität ist so tief in unserm biologischen Erbe verwurzelt, dass es ganz sinnlos ist, zu versuchen, sie zu eliminieren. Lorenz dachte: wir müssten stattdessen ein Ventil dafür finden. Sport ist eine Antwort.

Und tatsächlich, wenn man auf die verschiedenen Manifestationen dieses menschlichen Zeitvertreibs sieht, bemerkt man Ähnlichkeiten zum Krieg. Nationale Flaggen werden von sieges-besessenen Mengen herumgetragen. Die Besiegten empfinden und benehmen sich wie Armeen nach einer verlorenen Schlacht.

In alten Zeiten wurden Kriege oft durch Duelle ausgetragen. Jede Armee pflegte einen Kämpfer zu schicken, und der Kampf auf Leben und Tod zwischen den Beiden pflegte, das Problem zu entscheiden. Dies war so bei dem legendären Kampf zwischen David und Goliath. In den heutigen Sportarten kämpft oft ein einzelner Champion für seine Nation auf dem Tennisplatz, im Judoring oder im Olympiapool.

Ein Nationalfußballteam wird auf den Wellen des Patriotismus für die Ehre seines Landes in die Schlacht getragen. Jeder Spieler ist sich zutiefst der großen Verantwortung bewusst, die auf seinen Schultern (oder in seinen Füßen) ruht. Ein geschlagenes Team sieht oft wie der bemitleidenswerte Rest aus Napoleons großer Armee aus, als sie aus Russland zurückkehrte.

In Europa, wo die nationale Souveränität nach und nach ihre Bedeutung verliert, hat der Fußball ihren Platz eingenommen. Wenn man eine Volksmenge schreiend und die Nationalfahne schwenkend durch die Straßen irgend einer europäischen Stadt ziehen sieht, berauscht vom Nationalstolz (und vom Alkohol), dann weiß man, dass ein „bedeutender“ Wettkampf stattfindet.

Die weithin verurteilten englischen Fußball-Hooligans (nach einer wilden irischen Familie in London benannt ) passen in dieses Bild. Patriotismus, Krieg und Gewalt wachsen auf demselben Baum.

Was das israelische Team betrifft, ist das Bewusstsein der nationalen Pflicht noch ausgeprägter. Israels Sportler und Sportlerinnen siegen nicht für sich selbst, sie siegen für das jüdische Volk. Jeder Sieg (einer der wenigen) ist ein nationaler Sieg, jede (leider so häufige) Niederlage ist eine Niederlage für Israel. So wird es in unsern Medien dargestellt, so sehen es die Sieger und Verlierer selbst.

IN GEWISSER Hinsicht ist Sport nicht nur ein Ersatz für Krieg, sondern auch für Religion.

Beim Sport gibt es religiösen Eifer. Es genügt, vor Beginn des Spiels in die Gesichter der Fußballspieler zu sehen, wenn sie fast hingebungsvoll die Nationalhymne singen, damit uns die Heiligkeit der Gelegenheit bewusst wird – auch wenn ein britischer Spieler aus Jamaika kommen mag und ein französischer aus Algerien.

Selbst in der untertriebenen britischen Eröffnungszeremonie wurden religiöse Untertöne deutlich. Die Fackel, die Fahne, die Hohen Priester; wie es eine englische Hymne ausdrückt „Vorwärts christliche Soldaten“, als ob sie in den Krieg ziehen wollten. So auch die muslimischen Soldaten, auch die jüdischen und wer auch immer.

In Israel rufen jüdische Sportler und Sportlerinnen oft den Allmächtigen bei ihren Kämpfen an . Sie umklammern von kabbalistischen Rabbinern gesegnete Amulette, beten und bitten um göttliche Gunst. ( Wenn zwei jüdische Teams beteiligt sind, ist nicht klar, wie die göttliche Vorsehung entscheidet, wem sie ihre Gunst schenkt. Es muss dem göttlichen Schiedsrichter einige Kopfschmerzen bereiten, wenn Juden gegen Juden spielen. )

Ich vermute, dass im alten Griechenland, wo die Olympiade begann, die Spieler verschiedene Götter und Göttinnen anriefen und hofften, den besten Gott für sich zu gewinnen. Im ausgedehnten byzantinischen Weltreich kämpften generationenlang die Sportler zweier Farben gegen einander.

Sport ist, wie er sich bei den olympischen Spielen darstellt, jetzt ein weltweiter Kult, (weniger schädlich als die meisten, ohne den Mumpitz von einigen,) ein Kult, der vereinigt, statt zu trennen. Alles zusammen: eine gute Sache.

DER VEREINIGENDE Faktor ist vielleicht das herausragende Charakteristikum dieses Ereignisses.

Hundert Millionen, vielleicht eine Milliarde Menschen rund um den Globus beobachteten dies, jeder vertreten durch seinen Champion.

Das ist mehr als eine Kuriosität. Hoffentlich ist es ein Bild der Zukunft.

Als man die Delegationen hereinkommen sah, war das ein erhebendes Erlebnis. Fast alle Nationen der Erde waren vertreten, folgten einander in schneller Folge und schwenkten ihre bunten Fahnen. Während der folgenden Tage standen sie im Wettbewerb mit einander, trafen sich, achteten einander, alles in einem Geist der Kameradschaft. Sportler und Sportlerinnen der einen Nation bewunderten die Leistungen derjenigen aus anderen Rassen; die Vorurteile verschwanden.

Es ist interessant, dieses internationale Treffen mit einem anderen Ort zu vergleichen, wo sich alle Nationen treffen: die Organisation der Vereinten Nationen. In einem Match zwischen beiden würden die Olympiade leichtes Spiel haben.

Kann sich einer ein olympisches Treffen vorstellen, bei dem einige Nationen ein offizielles Veto besitzen, um es gegen eine andere Nation anzuwenden? Kann man die integrierte Untätigkeit der UN mit der Hyperaktivität der Spiele vergleichen?

Für mich ist dies die Hauptattraktion des Ereignisses. Ich glaube stark an die Weltregierung. Ich bin überzeugt, dass sie eine absolute Notwendigkeit für das Überleben der Menschheit und des Planeten ist. Klimawandel, die Verbreitung von nuklearen Waffen, die globale Wirtschaft, weltweite Kommunikationen – all dies macht eine globale Zusammenarbeit nötig und möglich.

Ich bin ziemlich sicher, dass zum Ende des 21. Jahrhunderts es eine Art globaler Regierung geben wird, die sich auf eine globale Demokratie gründet. Die Olympischen Spiele sind ein gutes Beispiel für solch eine Realität. Alle Nationen sind vertreten, alle haben die gleichen Rechte und – am wichtigsten – alle halten dieselben Regeln ein. Im Prinzip hat jeder Kämpfer dieselbe Chance, eine Goldmedaille zu gewinnen, wie jeder andere – egal, ob er zu dieser oder jener großen oder kleinen Nation gehört.

Wäre es nicht großartig , wenn die ganze Welt nach denselben Richtlinien organisiert wäre?

FÜR EINEN Israeli war der Einzug der Delegation eine ernüchternde Erfahrung.

Wir neigen dazu, uns selbst als Mittelpunkt der Welt zu sehen, eine Macht jenseits unserer bescheidenen Größe. Doch hier würde unsere Delegation als eine unter vielen, eine der kleineren ohne den Glamour marschieren, den einige andere besitzen, ohne einen einzigen Sportler, den die ganze Menschheit kennt.

Ein guter Grund für Bescheidenheit – eine Tugend, deren wir uns gewöhnlich nicht rühmen können.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

„Die Illusion ist, dass es so weitergeht“

Hier ein ausführliches Interview mit Sahra Wagenknecht über die augenblickliche Finanzlage in Europa. Da sie in diesem Jahr ein Buch mit dem Titel: „Freiheit statt Kapitalismus“ herausbrachte sollte man natürlich eine jede von ihr ausgehende Aktion als allererstes einmal als Werbung für ihr Buch ansehen. Sie nutzt neutral gesehen, die Partei und ihre Stellung innerhalb der Fraktion aus, um die Verkaufszahlen für ihr Buch hoch zu puschen. Wohlgemerkt, das machen andere Politiker aus  allen anderen Parteien genau so und die Bevölkerung registriert dieses dann unter Nebeneinkünfte unserer armen Abgeordneten. Ist das etwas anderes als gelebter Kapitalismus einer Kommunistin?

Ob sie denn letztendlich mit ihren Thesen Recht hat oder aber die Thesen der anderen Seite die Richtigen sind, wird leider erst die Zukunft zeigen. Im Unrecht ist sie aber mit dem Titel des Buches „Freiheit statt Kapitalismus“. Denn der Titel impliziert dem Leser das Freiheit unter irgendeinen anderen „Ismus“ möglich wäre und das ist, wie es die Geschichte nachhaltig beweist, grundlegend falsch. Der Titel belegt außerdem das sie keinesfalls mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen hat! Was auch nicht weiter wichtig wäre wenn es nicht immer wieder anders von ihr behauptet würde. Ob wir denn den Kommunismus, Sozialismus, Katholizismus oder was für einen Ismus auch immer durchleuchten, die Freiheit versprechen sie alle, halten  konnte dieses Versprechen in der langen Menschheitsgeschichte niemand. Warum also sollte Mensch diesesmal ausgerechnet einer Partei vertrauen, welche schon in ihren eigenen Reihen die Demokratie schleift?

„Die Illusion ist, dass es so weitergeht“

taz: Frau Wagenknecht, reden wir über Geld. Wo haben Sie Ihr Geld?

Sahra Wagenknecht: Wir haben uns gerade ein gemeinsames Haus gekauft. Daher habe ich nicht die Sorge „Wohin mit dem Geld?“.

Also in Betongold investiert?

Das Haus ist für uns und keine Anlage. Sonst hätte ich mein Geld bei der Sparkasse. Deren Geschäftsmodell ist noch das vertrauenswürdigste.

Haben Sie Aktien?

Nein. Wenn Aktienkurse steigen, weil Leute entlassen werden, will ich davon nicht profitieren.

Also aus moralischen Gründen?

Ja, außerdem habe ich keine Lust und keine Zeit, mich dauernd mit Kursbewegungen zu befassen.

Sie gehören als Abgeordnete zu den Besserverdienenden. Haben Sie damit ein Problem?

Ich bin bekanntlich für eine stärkere Besteuerung von Besserverdienenden. Es ist schändlich, wenn die einen immer mehr verdienen und andere trotz Vollzeitjobs nicht von ihrer Arbeit leben können. Deshalb brauchen wir außerdem einen Mindestlohn von 10 Euro.

Ist es kein Widerspruch, im Namen von Hartz-IV-Empfängern zu reden, aber selbst relativ reich zu sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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 Die Linke möchte einen Geheimplan umsetzen ??

Folgen wir der Zeitung Die Welt lesen wir über einen Geheimplan der Partei DIE LINKE Ost welche sich nun mit aller Kraft bemüht aufgrund ihrer hohen Mitgliederzahl die Macht in der Partei zurückzuerobern. Seinen wir also genau so frech und setzen einmal voraus das im Osten DL sehr häufig gelesen wird

Genau die Vorwürfe welche der Osten laut Die Welt heute gegen den Westen erhebt beschreiben wir seit dem Bestehen unserer Zeitung fast tagtäglich, nennen Details und machen diese Vorwürfe namentlich fest. Gysi sprach in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Göttingen von Hass, Tricksereien, üblen Nachtreten und Denunziationen. Hinzufügen können wir noch das manipulieren von Mitgliederzahlen, Wahlbetrug und übelstes Mobbing. Mit einen Satz: Die Linke im Westen macht nicht durch aktive Politik von sich Reden sondern glänzt einzig durch Lug und Betrug, worüber auf diesen Blog in rund 3000 Artikel und über 17.000 Kommentaren Rechenschaft abgegeben wurde.

Viele Schiedskommissionen in den Ländern und im besonderen eine dilettantisch und unfähig agierende Bundesschiedskommission haben mit ihren vorgenommenen Manipulationen entscheidend und vorsätzlich an diesen verheerenden Zustand der Partei beigetragen. Ein Skandal für eine sich selbst dem Pluralismus und der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Partei, welche in dieser Form für einen ehrlichen Bürger dieses Landes untragbar geworden ist.

Sollte der Osten endlich aufwachen und gegen die vielen Sektierer entscheidend vorgehen wollen, wird sich auch im Westen die überwiegende Mehrheit auf die Seite der Gemäßigten schlagen, denn der größte Teil der Mitglieder hat sich keiner der Strömungen angeschlossen. Alleine durch die  Bereinigung der Mitgliederzahlen wird sich rund ein drittel der nach Berlin Gemeldeten als Luftnummern erweisen.

Spitzenpolitiker wollen mit einem Geheimplan

die Macht zurückerobern

Noch in derselben Nacht gibt es zwischen den Chefs der ostdeutschen Landesverbände erste Gespräche. Eine Idee entsteht, die in den folgenden Wochen immer konkretere Formen annimmt. Die Reformer wollen mit einer Erklärung in die Offensive gehen und die Westlinken in ihre Schranken verweisen. Der Name des Plans wird Gysis Brandrede entnommen: Fair Vereinigen. Auch der Fraktionschef selbst ist in die Gespräche eingebunden. Er, der in den Wochen vor Göttingen müde und frustriert wirkte, scheint nach seiner Rede wie befreit. Über die Aktion wird strengstes Stillschweigen vereinbart.

Mit der Organisation wird Thomas Westphal beauftragt, Koordinator im Sekretariat des Parteivorstands. Der Bartsch-Vertraute gilt als geschickter Organisator. In einem internen Strategiepapier („Fair vereinigen – Vertrauen zurückgewinnen – Zukunft gemeinsam aufbauen“) von Mitte Juli werden scharfe Töne angeschlagen. „Nicht hinnehmbar sind erschwindelte Mitgliederzahlen in den alten Bundesländern, die die Zahl der Delegierten beeinflussen“, heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt:

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Karikatur: DL / Die Armen die unten sitzen.

Linke Sockenpanne beim Sommerfest

Da scheinen sie sich gut auszukennen, einige der „Spezial“ LINKEN an der Saar. Dem Christopher Street Day folgte sogleich das groß angekündigte Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Brauchte es für Linke Besucher des Street Day noch einer besonderen Verkleidung wie blaue Perücke oder auch blond, um sich vor der eigentlichen Aussage dieses Tages ein wenig zu verstecken, war dieses für den Besuch des Sommerfestes nicht nötig.

War diesem Fest doch eine öffentliche Einladung durch die Fraktion voraus gegangen. So kamen sie denn auch in Scharen um sich von den dort angebotenen Wohltaten ihren entsprechenden Anteil zu ergattern. Informanten wussten von einer Menge zwischen 40-50 Interessenten zu berichten. Die Zeitungen machten erst gar keine Besucherangaben.

Da schalteten sich dann sogar die Gala-risten von „Bild“ mit einer treffenden Schlagzeile ein. Vielleicht als Auftragsarbeit? So wussten sie von einem Pärchen mit leichtem Schuhwerk in auffällig schwarzen Socken zu berichten. Hat an der Saar jetzt der im Osten begonnene Sinneswandel auch schon begonnen?

War doch in dieser Woche von einen Protest aus Niedersachsen gegenüber der Bundesführung in Berlin zu lesen! Jetzt auch DIE LINKE Saar auf Freiersfüßen folgend den verschlungenen Pfaden der CDU ? Hier der DL-Tip des Tages an Sahra und Oskar: Einfach nicht waschen. Sparen, sparen, sparen das Credo der CDU! Wird dort besonders gerne gesehen und bringt sicher Punkte bei entsprechenden Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitenregierung.

Die SPD ausstechen, macht Oskar-Träume wahr. Sparen bis die Füße zu faulen beginnen. Wie heißt noch der Wahlspruch: „Mein Herz schlägt links, an den Füßen stinkst! So sahen wir sie dann wie zwei Störche durch die Menge der Anwesenden stelzen, auf schwarzen Füßen! Hin zu den Bierwagen welcher sehr gut zu der Forderung auf Freigabe von leichten Drogen passt? Vielleicht mit Lutze als Chef des Ausschank? Selbstverständlich würden wir niemals unterstellen das der Wirt des öfteren auch sein bester Kunde ist. Prost ihr linke Socken!

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Fotoquelle : DL /privat eigener Scan

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( K ) ein bisschen Opposition

Haben wir doch noch am 14. 08. 2012 unter den Titel „Das SPD Kanzlerkarussell“ über die Troika berichtet möchte der später folgende Kommentar auf die Seelenverwandtschaft der Troika, vergleichbar mit den berühmten „Drei Affen“ aus der japanischen Mythologie in ihren Verhalten zur Merkel hinweisen. Der Eine protestiert lauthals, schimpft auf Banker und Regierung, um sich anschließend mit seinen beiden Genossen in die Reihe der Merkel Hinterherläufer einzugliedern.

Wir handeln aus Staatsräson wird dann argumentiert, was an und für sich jegliche weitere Gegenpositionen zur Regierung schon im Keim erstickt. Diese Worte haben wir schon von Schröder des öfteren, nur in einer anderen Form gehört. Es gibt keine andere Alternative hieß es ebenfalls dann, wenn die Größte oder zweit- Größte Partei des Landes keine eigenen Konzepte unterbreiten konnte. Warum man sie dann wählen sollte? Diese Frage bleibt offen.

Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür.

Sigmar Gabriel hat in den letzten Wochen ein Feuerwerk von Interviews und Erklärungen zur Eurokrise abgebrannt. Erst attackierte er die Banken, geißelte „Abzocke“ und „Erpressung der Politik durch die Banken“. Manche deuteten dies als Wendemanöver. Die SPD wolle nicht weiter Merkel brav in Sachen Schuldenkrise stützen. Endlich Opposition! Doch wer die Thesen von Gabriel las, fand darin wenig Umstürzlerisches. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, höheres Eigenkapital für Banken, eine europaweite Bankenabgabe sind sinnvolle Forderungen. Neu sind sie nicht, und auch CDU-Finanzminister Schäuble kann sich dafür erwärmen. Als der SPD-Chef auch noch die Dauerunterstützung der SPD für Merkels Eurokurs zu einem Wert an sich veredelte, der ganz Europa nutzt, war klar: doch keine Wende.

Fehlender Kompass

Dieses Spiel wiederholte sich, als Gabriel ein eher wolkig gehaltenes Thesenpapier zu eigen machte. Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin fordern darin eine „gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen im Euroraum“, allerdings nur, wenn die EU die nationalen Haushalte kontrolliere. Also Eurobonds, aber erst, wenn man sich in Euroland darauf geeinigt hat, die Finanzen, das Königsrecht des Parlaments, de facto in Europa zu regeln. Das kann noch ein bisschen dauern. Es ist ein einleuchtendes, vor allem aber fernes Ziel – auch Schäuble ist nicht gegen eine Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden, irgendwann. Trotzdem deuteten manche dies kühn als Wende der SPD für Eurobonds, was Gabriel gereizt dementierte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Wikipedia / Urheber: Jakub Hałun / Weitergabe: Creative Commons 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch lizenziert.

Die neue Zuschussrente – eine Mogelpackung?

„Leyen I“ konkretisiert sich langsam. Von der schnöden Nachfolge des kriminellen HARTZ IV hebt sie sich nun ab. „Leyen I“ wird langsam aber sicher zu „LEYEN II“.

Hochgelobt wird sie – die Mehrfachmillionärin aus Hannover – von BILD & Co.; wie sozial sie doch ist. Und prima, alle Rentner bekommen nun mindestens 850 euronen, dieses immer weniger wert werdende Brüsseler Geld – gemessen an einem Brötchen oder gar Brot oder an 100 gr. Salami.

Die Wirklichkeit der „sozialen Ader“ kann man unten erfahren. Wie anders hätte es auch sein sollen. Die von F. Claus gestellte Frage kann nur mit JA beantwortet werden: JA, es ist eine Mogelpackung!
UP.

Sozialministerin von der Leyen verspricht eine neue Zuschussrente von 850 Euro zur Bekämpfung von Altersarmut. Was ist drin im neuen Werk der Verpackungskünstlerin?
Die neue Sozialleistung soll die Rente von Geringverdienern auf maximal 850 Euro monatlich aufstocken. Dabei sollen auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege verstärkt berücksichtigt werden. Klingt gut, wirkt schlecht, denn:
· Wie in der Sozialhilfe wird die Leistung mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden. Eigenes Einkommen und Vermögen wird ebenso angerechnet wie das aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Ein Widerspruch zum proklamierten Ziel, „Lebensleistung gerecht zu belohnen“ und ein Verbleiben in der entwürdigenden Bedürftigkeitsfalle.
· Die versicherungsfremde Leistung soll dennoch von den Rentenbeiträgen finanziert werden, der augenblickliche Kassenstand verlockt dazu. Bis 2030 soll die Mehrbelastung der Rentenkassen dadurch auf 3,2 Mrd. € ansteigen. Die Ministerin will diesen Bruch mit dem Angebot einer Beitragssenkung kitten. Die aber käme wohl ohnehin.
· Die Zuschussrente ist vom Nachweis einer privaten Altersvorsorge abhängig. Damit wird die Versicherungswirtschaft ins Boot geholt. Gerade Geringverdiener schaffen aber in der Praxis oft keine zusätzlichen Beiträge und scheitern an dieser Hürde..
· Voraussetzung sind 30 Jahre aktive Beitragszahlung, ab 2023 gar 35 Jahre. Für die Kindererziehung sollen dabei bis zu zehn Jahren pro Kind angerechnet werden. Berücksichtigt wird auch die Pflege von Angehörigen.
· Nicht berücksichtigt werden nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-verhältnisse, vom Mini- bis zum Ein-Euro-Job. Da gerade die Minijobs unter Frauen stark verbreitet sind, wird ihre lückenhafte Erwerbstätigkeit unzureichend kompensiert. Dies umso mehr, als diese Form prekärer Beschäftigung weiter ausgeweitet werden soll.
Damit ergibt sich eine „Sozialhilfe plus“, die regelwidrig aus den Rentenbeiträgen finanziert werden soll und hohe Hürden hat. Große Lösungen zur Altersarmut wie die Eindämmung prekärer Beschäftigung und Minijobs, ein armutsfester Mindestlohn, die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose bleiben außen vor – im Gegenteil… alles in allem eine neue Mogelpackung unserer Verpackungskünstlerin.

Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Grafikquelle    : Ursula von der Leyen op’n CDU-Parteidag

Zur Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser

Ein großes Thema seit mehreren Jahren schon, ist in der DIE LINKE Brandenburg die ehemalige Stasi-Vergangenheit von Frau Kerstin Kaiser. Sie wurde seit Beginn ihrer politischen Laufbahn 1990 von dieser Vergangenheit verfolgt. Obwohl sie ihre Vergangenheit öffentlich machte wurde ihr diese Mitarbeit vor 30 Jahren bis heute an gehangen.

Auffällig auch in diesen speziellen Fall das die Zensur und Verurteilung aus den eigenen Reihen kommt, was zeigt wie viel Missgunst und Neid unter den Postengeiern vertreten ist. Das politische Gegenspieler versuchen eine solche Situation zu ihren Gunsten auszunutzen, ist in diesem schmutzigen Gewerbe normal.

Sollten wir doch an und für sich gelernt haben das ein jeder ein Recht auf Vergebung hat. Das gilt um so mehr für Entscheidungen welche im jugendlichen Alter abverlangt werden. Zumal die folgende öffentliche Erklärung in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel aufkommen lässt. Für ein solches Verhalten: Chapeau!

Das würden wir gerne öfter sehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS

Was ich im Folgenden schreibe, dient der Information und Erklärung dieses Teils meiner Biografie. Es ist meine persönliche Sicht der Dinge, eine Erklärung und keine Rechtfertigung. Die beschriebenen Erfahrungen haben mich sehr geprägt. Sie wirken bis heute nach und behalten Bedeutung für mein jetziges und weiteres Leben.

1979 erklärte ich mich als 18jährige Schülerin an der ABF in Halle/Saale damit einverstanden, dem MfS mit Beginn des Studiums im Ausland als Ansprechpartnerin und Informantin zur Verfügung zu stehen.  Das Gespräch fand mit zwei Mitarbeitern des MfS und meinem Stellvertretenden Direktor und Lehrer statt. Die begründeten mir gegenüber ihr Anliegen mit dem Interesse der DDR an der Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Studenten im Ausland. Wir hätten die Gesetze der UdSSR zu respektieren und es könne sein, dass Geheimdienste aus dem kapitalistischen Ausland den Kontakt zu uns suchen, hieß es.

Dieses Gespräch im Büro des Stellvertretenden Direktors und während der Unterrichtszeit traf mich völlig unvorbereitet. Niemand erklärte mir, warum ich ausgesucht worden war, und was man – außer Stillschweigen zu bewahren – genau von mir erwartet.  Ich musste damals nicht lange nachdenken, bevor ich zustimmte. Die Bezeichnung „Inoffizielle Mitarbeiterin“  fiel zu der Zeit nicht. Und vom Gebot des Stillschweigens nahm ich automatisch meine engen Freunde aus.

Bis heute beschäftigen mich die Fragen: Warum hatte ich – als achtzehnjährige Schülerin – keine Zweifel an der Legitimität des Ansinnens der MfS-Offiziere und an der Richtigkeit meiner Entscheidung? Wer und wie war ich damals, dass ich keine Zweifel hatte?

Ich lebte als Kind glücklich, in völliger Sicherheit und Geborgenheit. Meine Eltern hatten durch den Zweiten Weltkrieg sehr viel verloren, auch ihre Heimat. Als Flüchtlingskinder konnten sie dann in der DDR lernen, studieren, arbeiten. Diese Erfahrungen und das damit verbundene Gefühl der Dankbarkeit diesem Staat gegenüber haben sie uns Kindern mitgegeben.

Ich habe meinen Wohnort, meine Schulen und meine Lehrer überwiegend in guter Erinnerung. Sie haben mich gefördert, ich konnte mich verwirklichen. In meinem Leben gab es kein West-Fernsehen und ich traf keine Verwandten, die in der BRD lebten. Über Probleme und Widersprüche wurde diskutiert, auch in der Schule. Politisches Interesse war für mich immer selbstverständlich. Als Kinder erfuhren wir über die Diktatur in Griechenland und schrieben Karten für die Freilassung von Mikis Theodorakis, die Bilder vom US-Krieg gegen Vietnam zeigten uns, wie gut es uns doch ging. Uns erschütterte der Putsch in Chile 1973.  Das Böse existierte für mich anderswo. Nicht in meinem Land, nicht in meinem Leben. Vom Prager Frühling wusste ich damals kaum etwas. Wenn beliebte Künstler die DDR verließen, waren wir traurig. Aber wir ahnten nur, dass uns wohl vieles verborgen war.

Quelle: Kerstin Kaiser >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle	originally posted to Flickr as Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden
Urheber	dielinke_sachsen
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Geht es auch ohne Streit – Nein

Ein neuer Streit zeichnet sich in der Partei die LINKE um die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 ab. Wie heute in verschiedenen Pressemeldungen verbreitet wird, wurde vom LandessprecherInnen Rat der AKL des Landesverband Niedersachsen ein „Offener Brief“ an die Parteispitze in Berlin, Katja Kipping und Bernd Riexinger versandt. Bekanntlich wird im Januar 2012 der Landtag in Niedersachsen neu gewählt.

Stein des Anstoßes ist das Angebot von Kipping und Riexinger an die SPD und den Grünen bei Erfüllung gewisser Bedingungen nach den Wahlen 2013 zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Aus Niedersachsen wird der Berliner Führung vorgeworfen damit die einst in Erfurt vereinbarten „Roten Haltelinien“ zu überschreiten. Bisherige rot-rote Koalitionen in den Ländern hätten die Forderungen der Linken „unglaubwürdig gemacht“.

Ähnliches fürchten Dittrich und ihre Genossen nun auch in Niedersachsen, wo die Landespartei die eventuelle Unterstützung einer rot-grünen Regierung unter den Vorbehalt gestellt habe, dass diese tatsächlich „die Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung“ durchsetze. „Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten“, schreibt die AKL.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger

zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne

Liebe Katja, lieber Bernd,

der LandessprecherInnenrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben. Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame „Schnittmengen“ und gelte ausdrücklich auch auf die „Architekten der Agenda 2010“. Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen „Haltelinien“ (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der „Sanktionen“ in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.

Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiedergeben. Wenn ja, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen sehr freuen:

1. Welchen Anlass hatten diese „überraschenden Offerten“ (ND), die die SprecherInnen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zurückgewiesen haben? Diese Frage stellt sich vor allem, weil sich SPD und Grüne mit der Unterstützung von Fiskalpakt und ESM gerade erst zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und die Fundamente der Demokratie in Europa verpflichtet haben. Ist nach eurer Meinung auf der Basis dieser brutalen Kürzungsprogramme zur Stützung von Privatbanken mit ausgerechnet den Regierungspartnern, die ihnen soeben Verfassungsrang verliehen haben, ein „Politikwechsel“ im Interesse der Bevölkerung möglich?

2. Die niedersächsische AKL sieht sich zu diesem Brief veranlaßt, weil in unserem Bundesland ein wichtiger Landtagswahlkampf ansteht. Der Landesparteitag hat dazu mit großer Mehrheit eine Passage in das Wahlprogramm eingefügt, der zufolge wir eine eventuelle rotgrüne Regierung „nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“

Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten. Was haltet ihr von diesen Beschlüssen der Landespartei?

3. Wie bewertet ihr in diesem Zusammenhang die Bilanz vergleichbarer Regierungsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg? Aus unserer Sicht wurden damit a) unter dem Strich keine soziale Verbesserungen durchgesetzt, b) die Forderungen der LINKEN unglaubwürdig gemacht und c) die dringend notwendige außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Einheitsbrei der Kürzungsparteien geschwächt.

Konkret: Die Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst von Brandenburg durch die rotrote Landesregierung sind das genaue Gegenteil dessen, wofür hier im Wahlkampf um Stimmen werben. Würde eine klare Absage an diesen Abbau von Arbeitsplätzen der Glaubwürdigkeit unserer Forderungen nicht mehr nutzen als eure Bekenntnisse zu solchen Koalitionen nun auch im Bund?

4. Die jüngsten Äußerungen von S. Gabriel zugunsten einer „Reichensteuer“ sollte die LINKE im Rahmen der „UmFAIRteilen“-Kampagne aufgreifen und so den Widerspruch zur Senkung dieser Steuern durch frühere rotgrüne Bundesregierungen verdeutlichen. Wenn dieses scheinheilige „Linksblinken“ von Gabriel aber keinen Hinweis auf einen Kurswechsel der SPD darstellt, was der Parteivorstand in seiner Erklärung vom vorletzten Wochenende ja zu Recht betont hat: Warum nehmt ihr es dann zum Anlaß, die „Architekten der Agenda 2010“ als Regierungspartner für die LINKE zu umwerben? Wir können solche wahltaktische Zugeständnisse durchaus beim Wort nehmen und dazu erneute Anträge für Reichensteuer, Mindestlohn und Ähnliches in den Parlamenten einbringen. Solange diese aber regelmäßig von SPD und Grünen abgelehnt (oder kastriert) werden, sind Koalitionsangebote an ihre Adresse nicht nur wenig plausibel, sondern auch taktisch kontraproduktiv.

Die LINKE sollte sich nach Überzeugung der AKL auf ihre „Alleinstellungsmerkmale“ als Anti-Kürzungs- und -Kriegspartei besinnen und entsprechende außerparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Bewegungen aktiv unterstützen. Als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.

Eure Antworten werden den niedersächsischen Mitgliedern beim bevorstehenden Wahlkampf sicher helfen. Für das direkte Gespräch darüber möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 31.8. in Hildesheim sehr herzlich einladen.

Mit sozialistischen Grüssen

der SprecherInnenrat der AKL von Niedersachsen am 13.8.12

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Grafikquelle:     Wikipedia / Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Sunsch iss de Lutze jò e gans normaaler Mann.

Ne ja, fer e MdB veleischd e bissje glään geròòd (Schdigger so groos wie e Wäljerhols), awwer das wääs er jò nidd. Im Gääedääl, däär hald sisch fer e gans Grooser. Unn äär iss jò aach e besonneri Spezi: uuralder russischer Aadel! Dunnemòls hannse die Sord Mann als meeschde fer die russisch Dsaarefammill gedsischd – wahrscheins aach als Flohfänger dorde am Dsaarehoof. (Mimm Wäsche hann die Leid frieher jò nidd so vill am Hudd gehadd.) Jeedefalls hann em Thomas sei Vòòrfahre als änsischde das Dsaare-Draama dòòmòòls iwwerlääbd – awwer die russisch Geschischd mid dääre bluudisch Rewweledsjoon kennener jò all. Dòòdenòò, so ohne die goldne Fressnäbbscher, isses em Tomy seim Uurooba graad nimmeh so gudd gang. Awwer weils so schlaue unn goldische Mensch waare, hannse sisch kinne durschschlaan unn hann schbääder eniwwergemach in de Weschde.

Wie gesaad, sunsch iss de Lutze e gans normaaler Mann. Awwer nuur bis dsu demm Mommend, woo mers Fernseh inschald. Dann huggd er dòò, ään Meeder vòòrm Bildschirm, die Ohre aangeleed, die Leffdse hoochgedsòò, es eerschde Grummele im Hals. Unn wehe, wann dann e Schdigg Vieh im Fernseh uffdauchd! Dann iss de Thomas nimmeh se halle: Däär schdirdsd sisch uff die Maddscheib unn verbaubsd das aarm Vieh, dass die Wänn waggele! Mer wääs nidd so genau, was ne dòòdebei meh grebbd: dass er die Bieschder nidd verwiddsche duud odder dass die dòò so fresch in seiner Schdubb erumdrambele. (Dsem Gligg isser noch nidd uff die Iddee kumm, fers Bäänsche am Fernseh se heewe unn sei Rewwier se margiere …)

Leddschd Wuch hadde Lutze e Doggu geguggd, wo gaar känn Viehdseisch midgeschbilld hadd. Jesses, hadd sisch dòò däär aarm Tomy gemobbsd! Bis er uff die genniaal Iddee kumm iss, dass er jò aa mò kinnd e paar Dswääbääner verbelle. Seiddemm guggder es liebschd Talg-Schaus. Deerschd emò waarder gans dussma bis dsu demm Auebligg, wo se all wie wild durjenanner blärre. Awwer danne! Dann leed unser MdB mid vollem Greischendo loss unn machd se im Nullkommaniggs allegaar munddood. (Mer solld ne bei de Talg-Schaus dirreggd emò mid ins Fernsehschduudjo holle …)

Ihr dirfe die dòò Geschischd awwer nidd weiderverdsähle, sunsch kumme die vum Amd noch uff die glòòrreisch Iddee, jeddse aa noch Fernsehgebiehre vun unsere Huonker unn Kaddse se kassiere….

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle   :

Schlupflöcher und Fehlanreize

Der Skandal um die Organverpflanzungen weitet sich immer weiter aus und so langsam sickern auch immer mehr Details nach außen.  So beklagt der designierte Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation Helmut Arbogast den wirtschaftlichen Druck welcher auf die Ärzte ausgeübt werde. Wir werden dazu gezwungen nicht die beste Therapie sondern die preiswerteste für den Patienten anzuwenden.

Aufgrund des Mangels an Organen würden dank des medizinischen Fortschritts in Deutschland zunehmend auch Organe verpflanzt, die vor 20 Jahren noch verworfen worden wären, so Arbogast. Sogar Organe von Hepatitis-Infizierten und HIV-Positiven würden nicht mehr abgelehnt.

Immer lauter wird der Ruf die Kontrolle aus den privaten, in staatliche Hände zu legen. Auch wird gefordert die Entscheidung über die Zuteilung der zur Verfügung stehenden Organe durch mehrere Fachkräfte prüfen zu lassen.

Hier ein aktueller Artikel in den auch Zahlen genannt werden:

Schlupflöcher und Fehlanreize

An den 48 deutschen Transplantationszentren beginnt das Krankenhausjahr mit einer Routinevisite: Die Controller kommen. Es geht um Voraussagen, um Vereinbarungen, um Geschäfte. Die Klinikleiter und Ärzte müssen sich verbindlich festlegen. Wie viele Herztransplantationen soll es bis Jahresende geben? Wie viele Lebern werden verpflanzt? Bauchspeicheldrüsen? Nieren? Lungen?

Da werden Zahlen festgezurrt – obwohl doch Anfang Januar niemand sicher wissen kann, wie viele Patienten bis Ende Dezember ein fremdes Organ benötigen werden und dann auch tatsächlich erhalten können. Der Mangel an Spenderorganen ist immens.

Trotzdem müssen sich die Planzahlen irgendwie realisieren lassen: Bis zu 102.980,43 Euro für eine transplantierte Leber zahlen die gesetzlichen Krankenkassen, bis zu 123.765,58 Euro für ein Herz.

Die Krux bei der Berechnung: „Transplantationen werden den Kliniken seit 2003 nicht mehr als Gesamtjahresbudget vergütet“, wie der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagt, „sondern pro Fall“. Werden weniger Organe verpflanzt als vorausgesehen, hat das Folgen für den Sachkostenschlüssel, den Stellenplan und im Zweifel sogar für die Existenz des Zentrums. Die Zulassung behält nur, wer eine bestimmte jährliche Mindestanzahl von Transplantationen nachweist.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nur 4.054-mal Organe Verstorbener verpflanzt. Da mutete die Konkurrenz zwischen den 48 Zentren an wie eine – um im Bild zu bleiben – Schlacht um Leben und Tod.

Zum Schummeln gedrängt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Versteck  an einer Baumwurzel versteckt

Pavel Ševela

English: Cache near Špilberk Castle

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	Namensnennung: Pavel Ševela

Alle Jahre wieder ziehen sie im letzen Moment so einen Hasen aus den Hut

Da haben die Kinder Spielzeug und können sich Einen bauen

Es scheint in Mode gekommen zu sein, die für die Parteien wichtigen Personalentscheid- ungen möglich lange hinauszuzögern. Konnten wir dieses Vorgehen doch erst vor kurzen bei den LINKEN verfolgen, als mit allen Mitteln versucht wurde über die Personalie der beiden Vorsitzenden erst auf dem Parteitag entscheiden zu lassen. Gleiches erleben wir heute bei der SPD welche ebenfalls versucht über ihren Kanzlerkandidaten möglichst kurz vor dem Wahltag entscheiden zu lassen.

Erspart man sich durch ein hinausschieben der Entscheidung unbequeme Diskussionen an der Basis und verspricht sich so bessere Chancen eine entsprechende Mitsprache der Basis möglichst zu umgehen. Auf einen Parteitag ist es leichter ein paar hundert Delegierte unter Zeitdruck zu überrumpeln als tausende von Einzelmitglieder zu überzeugen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Folgend diesem Motto wartet die SPD mit drei Kanzler-Kandidaten auf, welche schon unter Schröder und Clement mitentscheidend für die Fundamentierung des jetzigen Bankenzustand und die Schieflage des Sozialen in dieser Republik waren. Die Grundsteine samt Sockel wurden unter ROT-Grün gegossen. Die jetzige Argumentationen sind ein ausreichender Hinweis auf das niedrige politische Niveau in diesem Land.

Vergessen wird hierbei das letztendlich die Gesellschaft über eine Kanzlerschafte entscheidet und nicht eine Troika innerhalb der SPD. Da wir im Zeitalter der Computerisierung leben hat diese Debatte lange begonnen und treibt die Partei quasi vor sich her.

Das nun ausgerechnet die heute für das damalige Versagen zahlenden Bürger sich für einen dieser politischen Scharlatane aus der SPD als Kanzler entscheiden könnten, dazu gehört schon eine sehr rege Fantasie welche im Bereich des Masochismus angesiedelt sein muss. Die Wähler werden sich im Zweifelsfall für das Gewohnte entscheiden, für Merkel, oder sie bleiben wegen mangelnder Alternative zu Hause.

Hier ein Kommentar aus der Oldenburgischen Volkszeitung von Dirk Dasenbrock:

Vechta (Presseportal ots) – Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.

Inoffiziell ist Frank-Walter Steinmeier eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen. Es sei denn, er selbst verzichtet. Kaum anzunehmen. Steinmeier hat – das zeigt die Intervention von Torsten Albig aus Schleswig-Holstein – innerparteilich mit Abstand die besten Karten. Seine moderate Art kommt an. Man könnte auch sagen: Weniger Profil hilft viel. Peer Steinbrück dagegen vertritt eine klare, harte ökonomische Kante und ist seiner Partei nur um den Preis einer Zerreißprobe zu vermitteln. Und Sigmar Gabriel, der Parteichef, hat jede Woche eine neue Idee. Er ist eloquent und beschlagen, sein Problem ist nur, dass niemand ihm eine stringente, nachhaltige Führung zutraut. Damit ist er automatisch aus dem Rennen. Was bedeutet das im Hinblick auf die Bundestagswahl? Ganz einfach: Die SPD tut sich selbst nicht weh – und rennt krachend gegen die Wand. Denn Peer Steinbrück wäre eine denkbare Kanzler-Alternative zu Angela Merkel – wenn er sich richtig positionieren würde. Frank-Walter Steinmeier ist es nicht. Er ist schon einmal unter ungünstigen Bedingungen bei 23 Prozent im historische tiefsten SPD-Tal angekommen. Die Bedingungen sind nicht besser geworden.

Wichtiger noch: Steinmeier ist kein Mann der Alternative. Er ist Merkel light. Er wäre, stellt man das nach wie vor hohe Ansehen der Kanzlerin in der Bevölkerung in die Wahlrechnung, kein ernstzunehmender Gegner für die Strategien aus der Willy-Brandt-Straße 1.

Bleibt es bei dem Kandidaten Steinmeier, dann spielt für Angela Merkel selbst die Verfassung der FDP im Herbst 2013 kaum eine Rolle. Denn sie kann auch mit einem Junior-Partner SPD gut weiterregieren. Vielleicht sogar besser.

[youtube IJ_oEWcPhPQ]

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Grafikquelle   :   Lego Duplo

Amerika ist schon lange kein Traumland mehr

Amerika einst als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bekannt geworden, weist heute die größte Ungleichheit unter allen großen Industrie Nationen aus. Einen sehr guten Bericht von Joseph E.Stiglitz.

Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht. Doch obwohl wir uns alle an Beispiele erinnern können, in denen es Amerikaner allein ganz nach oben geschafft haben – was wirklich zählt, ist die Statistik: In welchem Umfang sind die Lebenschancen eines Menschen vom Einkommen und der Bildung seiner Eltern abhängig?

Heutzutage entlarven diese Zahlen den amerikanischen Traum als Mythos. In den USA herrscht heute weniger Chancengleichheit als in Europa – oder sogar in jedem anderen hochentwickelten Industrieland, für das entsprechende Zahlen vorliegen.

Dies ist einer der Gründe, warum Amerika unter allen hochentwickelten Ländern das höchste Maß an Ungleichheit aufweist – und die Kluft zu den Übrigen wird immer größer. Während der „Erholung“ der Jahre 2009 bis 2010 entfielen auf das eine Prozent der US-Amerikaner mit dem höchsten Einkommen 93 Prozent der Einkommenszuwächse. Andere Indikatoren für Ungleichheit – wie Vermögen, Gesundheit und Lebenserwartung – sind genauso schlecht oder sogar noch schlechter. Kurzum: Der Trend geht klar zur Konzentration von Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaft bei gleichzeitiger Aushöhlung der Mitte und zunehmender Armut im unteren Teil.

Es wäre eine Sache, wenn die hohen Einkommen derer an der Spitze das Ergebnis ihrer größeren Leistungen für die Gesellschaft wären, doch die Große Rezession zeigt das Gegenteil: Selbst Banker, die die Weltwirtschaft – und auch ihre eigenen Firmen – an den Rande des Ruins geführt hatten, erhielten überdurchschnittliche Boni.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Rückblick führt nach Berlin zum neuen Flughafen und stellt fest das Facebook nicht als Sponsor taugt. Auch wird gefragt warum die Banken Gangster immer ohne Strafen davonkommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Urlaub vorbei.

Was wird besser in dieser?

Urlaubswetter.

Obwohl ein Ausschuss belegen kann, dass Goldman Sachs vor der Finanzkrise Investoren zu faulen Hypotheken-Wertpapieren geraten hat, kommen die US-Banker wieder ohne Strafe davon. Was würden Sie mit ihnen machen?

Da lockt schon die Legende, wonach die Mapuche-Völker Chiles und Argentiniens dem spanischen Conquistador Pedro de Valdivia schmelzendes Gold in den Rachen kippten, als würdige Todesstrafe für einen Habsuchtverbrecher. Fromme Mär. Weltbank-Chef Zoellick, EZB-Boss Draghi und einige der letzten US-Finanzminister standen vorher auf der Payroll von Goldman Sachs. Daher ihr Spottname als „Drehtürbank“, vulgo: als seien Polizei und Verbrecher ein einziges Hütchenspiel. Man weiß nicht, wer gerade wo druntersitzt. Dann kann es auch nie ganz falsch sein, gegen diese Regierungen vorzugehen.

Dem Großflughafenprojekt in Schönefeld geht das Geld aus, im schlimmsten Fall reicht es nur bis November. Und nun?

Offenbar geht’s mit der Drahtbürste an die Schallschutzmaßnahmen, die allein für 600 Millionen Euro Zusatzkosten gut sein sollen. Vermutlich hatte man bisher vor den Verantwortlichen geheim gehalten, dass Flugzeuge Krach machen. Fies! Inzwischen wird nicht mehr über einen Eröffnungstermin gerätselt, sondern auch über den Termin, an dem der Eröffnungstermin beschlossen werden soll. Ich finde das hochwertiges Airportainment. Viele werden die Serie vermissen, falls Schönefeld doch mal eröffnet werden sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung statt. Bis zu diesem Tag wollen wir

mindestens 10.000 Unterschriften

sammeln und unseren Volksvertretern damit zeigen: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, erwarten von ihnen, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland endlich strafbar wird! Wir werden Druck machen, bis der Deutsche Bundestag endlich die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt!

abgeordnetenwatch.de wird unseren Volksvertretern die Unterschriften in Ihrem Namen öffentlich übergeben.

Hintergrund UN-Konvention gegen Korruption:

Bereits 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört jedoch neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.

Inhalt der Konvention ist die Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Abgeordneten und Beamten. So werden Regelungen für Beamtenlaufbahnen festgelegt und Maßnahmen getroffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Kernpunkt der Konvention ist jedoch – neben Verfahrensregeln für die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung – die Einführung von Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.

Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend nötig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen für ihr Wirken gibt.

Vor wenigen Tagen haben 35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Um den Druck auf die Abgeordneten weiter zu erhöhen, bitten wir Sie die Petition zu unterschreiben und sie unter Ihren Freunden und Bekannten zu verbreiten.

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Grafikquelle   :  Haftzelle in Alcatraz

Ja sicher, es ist sehr ruhig geworden, das aber nicht nur bei den linken Bewegungen wie hier Attac, sondern auch in der Partei die LINKE, welche bei aller Themenverbundenheit die nicht den erwarteten und von der Öffentlichkeit erhofften Motor spielen konnte. Volle Bäuche machen faul.

Dabei sind die Probleme bei Attac wohl ziemlich ähnlich gelagert wie bei den LINKEN, es fehlt einfach an der Basis, an allen Ecken und Enden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist fast vollkommen zum erliegen gekommen. Wenn nicht von der der Führungsebene etwas in den großen Zeitungen verbreitet wird, in den Regionalzeitungen ist kaum noch etwas zu lesen.

Auch begnügt sich die breite Masse der Bevölkerung mit dem politischen Gesundbeten der Regierung. Den Grünen und der SPD kann kein Glauben geschenkt werden da sie selber mit Verursacher dieser Krise sind. Die Südländer sind zu Prügelknaben geworden und der Bild-Leser hinterfragt nicht. Der Herdentrieb hat endgültig Einzug gehalten.

Hier ein Bericht über die Lage bei Attac:

Vorne an der Tafel kleben bunte Papierschilder. „WTO und Welthandel“ steht darauf, „Mitglieder“ oder „Rat“. Damit erklärt Stephanie Handtmann die Organisation, deren Geschäftsführerin sie ist. Sechs Frauen und sechs Männer sitzen im Stuhlkreis, die jüngsten sind in den Zwanzigern, die meisten deutlich älter. Der Titel des Workshops im Raum 108 des Philosophicums der Uni Mainz: „Wie tickt Attac?“

Am Ende will einer der Zuhörer wissen: Wer spricht eigentlich für die Organisation? Heiner Geißler? Nein, sagt Stephanie Handtmann. Der bestimmt nicht, er könne höchstens als einfaches Mitglied etwas sagen. Der Fragesteller ist Mitte 40, von Beruf Kriminalbeamter. Er ist zum ersten Mal auf einer Attac-Veranstaltung, in der Hand hält er eine Flasche Coca-Cola. Vor ein paar Jahren dachte er noch, die bei Attac seien alles linksradikale Spinner. Dann aber wurde Geißler dort Mitglied, und er begann sich zu interessieren. Nur eines versteht er nicht: Warum gibt es keine charismatische Figur, die sich zu aktuellen Themen äußert?

Zum zehnten Mal veranstaltet Attac die Sommerakademie. Am ersten Augustwochenende sitzen mehr als 600 „Attacies“, wie sie sich selbst nennen, in schlecht belüfteten Seminarräumen, in Workshops wie „Ökonomische Theorien“ oder „Geld – wie funktioniert’s?“. Vier Tage lang Bildung, Vernetzung, Diskussion. Aber warum hört man außerhalb nur noch wenig von den Globalisierungskritikern, gerade jetzt, in Zeiten der Krise?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Lutze auf Job – Suche ?

Hanffeld aus der Uckermark / gehört nicht Merkel

Da hat das Wahlprogramm der LINKEN aus NRW doch noch seine Spuren in der Partei  hinterlassen welche uns direkt ins Saarland führen. Dort nützt der MdB Lutze die Gunst des Sommerloch um endlich ein wenig Selbstprofilierung zu betreiben. Wenn er schon nichts über die großen politischen Themen zu sagen hat oder darf, holt er nicht die Kohlen, sondern einfach die Drogen wieder aus dem Keller hervor.

Auf die Idee brachte ihn ein Artikel vom 11. 08. 2012 in der Saarbrücker-Zeitung in welchen über den Fund von Cannabis Pflanzen bei zwei Privatpersonen im Saarland berichtet wurde.

Es gab in den Gründungsjahren der Grünen schon einmal die Forderung nach Drogenfreigabe an der sie entsprechend scheiterten. Von den Grünen ist die Forderung nicht ein zweites Mal gestellt worden, was Rückschließen lässt dass diese aus ihren gemachten Fehlern gelernt haben.

War wohl der berühmte Schlag auf’s Gehirn, nein ins Wasser soll es wohl heißen, bei den LINKEN.

Gleichwohl manche der im Bundestag beschlossenen Gesetze schon als Hinweis gewertet werden könnten das zumindest dort die Freigabe für entsprechende Drogen längst erteilt wurde. Anders ist die schlechte Politik der letzten Jahre unerklärlich. Vielleicht ist aber manchen Hinterbänklern der LINKEN dieses noch nicht aufgefallen denn wie heißt es so schön: „Der kluge Mann baut vor“. Jetzt Freigabe, später anbauen und wir erinnern uns nur sehr ungern an Politiker wie Clement oder Schröder bei denen die Politik auch nur der Eigennutzung diente.

So lesen wir im Saartext folgendes:

113 SAARTEXT  So.12.08  20:08:28
NACHRICHTEN
Saarbrücken/Berlin

Linke zu weichen Drogen

Der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze hat anlässlich des aktuellen Drogenfunds im Saarland einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln angemahnt.

Lutze sagte, es sei absurd, wenn hier 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht werde, während an „jeder Ecke“ Hochprozentiges und Tabak verkauft werde.

Lutze forderte das Land auf, im Bundesrat eine Initiative zur kontrollierten Abgabe weicher Drogen für den Eigenbedarf zu starten. Mit Blick ins „Super marktregal sei alles andere Heuchelei“.

Quelle: Saartext

Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Tbachner / Weitergabe unter gleichen Bedingungen Creative Commons / 3.0 nicht portiert, 2.5 generisch, 2.0 generisch und 1.0 generisch

Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.

Jetzt kommt es wieder in Gerede: Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Dieses Abkommen, es könnte auch eine „Anleitung zur Steuerhinterzieh- ung“ für Reiche genannt werden, sollte nach den neuesten CD Aufkäufen durch die Steuerfahnder von NRW politisch schon so gut wie tot sein. Wurden doch auf der CD neben den Daten von Steuerkriminellen auch Hinweise gefunden wie aus Deutschland stammende Gelder nach Singapur transferiert werden sollen, natürlich mit Unterstützung von Schweizer Banken.

Es war das Ziel dieses Abkommen zwischen den beiden Ländern zu umgehen, damit bei erreichen des Geldes eines Drittstaat es keinen Zugriff mehr für Deutschland geben würde. So sprach der Finanzminister von NRW im ZDF von Hinweisen, dass Banken Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich der Steuerpflicht entziehen könnten. So wollen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen.

Eine Studie zur weltweiten Steuergerechtigkeit zeigt dass in den Steueroasen der Welt zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar auf Schwarzkonten lagern. Dieses belegt der ehemalige Chefvolkswirt von McKinsey, James Henry als Ergebnis seiner Studie. Dabei wird den Reichen der Welt von den Banken kräftig unter die Arme gegriffen.

Zur Relativierung der Vorstellungen sei gesagt dass das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2011 rund 3.2 Billionen Dollar, das der gesamten EU 15,5 Billionen Dollar betrug.

Die Studie bezieht sich auf ausschließlich liquide Mittel. Das Vermögen von Immobilien, Yachten, Schmuck oder auch Goldanlagen ist nicht in der Rechnung enthalten. Herr über diesen Reichtum  sind weltweit weniger als 10 Millionen Menschen, also weniger als 0,1 % der Weltbevölkerung.

Durch nicht bezahlte Steuern auf diese Vermögen entstehen Verluste in Höhe von 189 Milliarden Dollar pro Jahr. Bei einer Verschuldung der 139 Staaten mit geringen oder mittleren Einkommen in Höhe von durchschnittlich 4 Billionen Dollar kämen diese auf einen Haushaltsüberschuss von 10-13 Billionen Dollar, wenn die Vermögen der reichsten Bürger dieser Länder entsprechend versteuert würden.

Die meisten dieser Steueroasen würden mit Nationen wie die Schweiz, Liechtenstein, Singapur oder auch die Bahamas in Verbindung gebracht. Tatsächlich wäre festzuhalten das sich die meisten dieser Steueroasen als virtuelles Netz aus juristischen und quasi juristischen Einrichtungen um die ganze Erde bewege. Fonds, Konten, Scheinfirmen oder Investmentgesellschaften schieben die Gelder unter Mithilfe von Privatbanken hin und her.

Genannt werden hier von ca. 50 Banken 10 Großbanken welche in den Geschäften mit Steuerschiebereien Marktführer sind. An der sechsten Stelle wird dort die Deutsche Bank namentlich genannt. Die Studie kommt so zu den Schluss das diese größten Banken mit Hilfe gewöhnlicher Steuerzahler  subventioniert wurden, um den Reichen dabei zu helfen weiterhin Steuern zu hinterziehen.

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Grafikquelle   :   Schweizerische Nationalbank, Bürkliplatz in Zürich (Switzerland)

Zionismus reden

Autor Uri Avnery

„ER REDET Zionismus“ war während meiner Jugendzeit üblicherweise ein sehr abfälliger Kommentar. Es bedeutete, dass ein älterer Funktionär gekommen war, um mit einer langweiligen Rede, die weithin aus leeren Phrasen bestand, unsere Zeit zu verschwenden.

Das war vor der Gründung des Staates Israel. Seit damals ist der Terminus in den Status einer Staatsideologie, wenn nicht gar zur Staatsreligion erhoben worden. Alles, was der Staat macht, wird durch die Verwendung dieses Wortes gerechtfertigt. Einige würden sagen, dass Zionismus das letzte Refugium eines Schurken ist.

Als ich das erste Mal Prag besuchte – direkt nach dem Fall des kommunistischen Regimes – wurde mir ein Hotel mit unglaublichem Luxus gezeigt: Kronleuchter aus Frankreich, Marmor aus Italien, Teppiche aus Persien und anderes mehr. Ich habe so etwas noch nie vorher gesehen. Mir wurde gesagt, dass das Hotel für die kommunistische Elite reserviert worden war.

Damals und dort verstand ich das Wesen einer Staatsideologie. Kommunistische Regime wurden von Idealisten gegründet, die von humanistischen Werten durchdrungen waren. Sie endeten als Mafiastaaten, in denen eine korrupte Clique von Zynikern die Ideologie zur Rechtfertigung für Privilege, Unterdrückung und Ausbeutung missbrauchten.

Ich liebe keine Staatsideologien. Staaten sollten keine Ideologien pflegen.

DIE EINZIGEN, die eine offizielle Bestätigung haben, dass sie psychisch gesund sind, sind jene Leute, die aus einer psychiatrischen Klinik entlassen worden sind. Auf ähnliche Weise könnte ich die einzige Person in Israel sein, die eine offizielle Bestätigung hat, ich sei kein Anti-Zionist.

Folgendermaßen hat es sich zugetragen: als meine Freunde und ich 1975 den „Israelischen Rat für israelisch-palästinensischen Frieden“ gründeten, nannte uns ein Sprachrohr des rechten Flügels „Anti-Zionisten“. Ich hab mich nicht darum gekümmert, aber meine Mitgründer bestanden darauf, sie wegen Verleumdung zu verklagen.

Da ich ein paar Jahre vorher ein Buch mit dem Titel „Israel ohne Zionisten“ veröffentlicht hatte, wurde ich von den Angeklagten zu ihrem Star-Zeugen ernannt. Sie nahmen mich im Zeugenstand stundenlang in die Zange, was ich denn mit diesem Titel meine. Am Ende sagte mir die Richterin, ich solle meine Haltung gegenüber dem Zionismus in einfachen Worten definieren. Ganz spontan prägte ich einen neuen Terminus: „Post-Zionismus“.

Seit damals ist dieser Terminus als Synonym für Anti-Zionismus „enteignet“ worden.

Doch ich benütze ihn buchstäblich. Wie ich der Richterin erklärte, sei meine Stellung die, dass der Zionismus eine historische Bewegung mit ruhmreichen Leistungen war, aber auch mit dunkleren Seiten. Man kann ihn bewundern oder verdammen, aber so oder so, hat der Zionismus sein logisches Ende mit der Schaffung des Staates Israel erreicht. Zionismus war das Gerüst, das den Bau des Staates möglich machte, aber wenn das Haus fertig gebaut ist, wird das Gerüst ein Hindernis und muss abgebaut werden.

So entschied die Richterin, dass ich kein Anti-Zionist bin. Sie ordnete an, dass die Ankläger uns hohe Entschädigungen zu zahlen hatten, die uns halfen, unsere Aktivitäten zu finanzieren.

Ich halte noch immer an dieser Definition fest.

WENN HEUTZUTAGE der Terminus „Zionismus“ in Israel Anwendung findet, kann er viele verschiedene Dinge bedeuten.

Für gewöhnliche jüdische Israelis bedeutet er nicht mehr als israelischer Patriotismus, verbunden mit dem Dogma, dass Israel ein „jüdischer Staat“ oder ein „Staat für das jüdische Volk“ sei. Diese Definitionen allein erlauben viele verschiedene Interpretationen. Für den legendären „Mann (oder die Frau) auf der Straße“ bedeutet es, dass die Juden in aller Welt ein „Volk“ seien und dass Israel diesem Volk „gehöre“, obgleich Juden kein Recht in Israel haben, es sei denn, sie kommen hierher und erhalten die Staatsbürgerschaft.

Von diesem Punkt aus gehen die Definitionen in viele verschiedene Richtungen.

Zu Beginn war die dominante zionistische Farbe rot ( oder mindestens rosa). Der zionistische Traum war verbunden mit Sozialismus (nicht unbedingt die marxistische Art), eine Bewegung, die eine vorstaatliche jüdische Gesellschaft in Palästina aufbaute, den allmächtigen Gewerkschaftsbund , den Kibbutz und vieles mehr.

Für die religiösen Zionisten ( anders als die anti-zionistischen Orthodoxen) war der Zionismus Vorläufer des Messias, der sicherlich kommen wird, wenn nur alle von uns den Schabbat halten. Religiöse Zionisten wollen, dass Israel ein Staat wird, der von der Halacha regiert wird, so wie Islamisten wollen, dass ihre Staaten von der Sharia regiert werden.

Zionisten vom rechten Flügel wollen, dass der Zionismus einen jüdischen Staat im ganzen historischen Palästina meint, der nach ihrer Redensweise „das ganze Erez Israel“ genannt wird und so wenig wie möglich nicht-jüdische Bewohner hat. Dies kann leicht mit religiösen, ja, mit messianischen Visionen verbunden werden. GOTT WILL ES, so wie ER persönlich es ihnen gesagt hat.

Theodor Herzl, der Gründer, wollte einen liberalen, säkularen Staat. Martin Buber, der herausragende Humanist, war ein engagierter Zionist. Auch Albert Einstein. Vladimir Jabotinsky, das Idol der rechten Zionisten, glaubte an eine Mischung von extremem Nationalismus, Liberalismus, Kapitalismus und Humanismus. Rabbi Meir Kahane, ein absoluter Faschist, war ein Zionist. So natürlich auch die Siedler.

Fanatische Anti-Zionisten in aller Welt, einschließlich den jüdischen, würden den Zionismus als einen Monolith sehen, um ihn leichter zu hassen. Um der Liebe willen tun dies auch Liebhaber von Zion, von denen die meisten von ihnen nicht davon träumen, hierher zu kommen und hier zu leben.

Alles zusammen ein ziemlich bizarres Bild.

HEUTE IST der Zionismus in den Händen der extremen Rechten, einer Mischung von Nationalisten, religiösen Fanatikern und den Siedlern, unterstützt von sehr reichen Juden innerhalb und außerhalb Israels.

Sie beherrschen die Nachrichten, direkt (ihnen gehören die TV-Netzwerke und die Zeitungen) und metaphorisch. Jeden Tag enthalten die Nachrichten viele Themen, die den „Zionismus“ betreffen.

Um des Zionismus’ willen werden Beduinen innerhalb des eigentlichen Israels zwangsweise aus großen Teilen Landes, den sie Jahrhunderte lang bewohnten, vertrieben. Um des Zionismus’ willen erhält ein Siedlerkolleg tief in den besetzten Gebieten ( durch den Militärgouverneur !) den Status einer „Universität“, und geben damit den Organisatoren eines internationalen, akademischen Boykotts gegen Israel neuen Schwung. Hunderte neuer Gebäude werden in den Siedlungen auf privatem palästinensischen Land im Namen des Zionismus’ gebaut. In Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Behörde, jagen israelische Soldaten Afrikaner, die das Land illegal betreten haben und keine israelische Einwanderungsgenehmigung haben. In der Tat verwendet unser Innenminister, dessen einzige Passion die Jagd auf afrikanische Jobsucher zu sein scheint, das Wort Zionismus in fast jedem Satz.

Im Namen des Zionismus’ sendet unser fanatisch rechter Bildungsminister alle israelischen Schulkinder auf Indoktrinierungsausflüge zu den heiligen Stätten in die besetzten Gebiete, um ihrem Bewusstsein von früh an einzuflößen, dass das Land ihnen gehört. Um ihre zionistischen Überzeugungen zu stärken, werden sie auch– wenn sie älter sind – nach Auschwitz geschickt.

Die Siedler behaupten – nicht ganz unberechtigt – dass sie die einzigen wirklichen Zionisten sind, die rechtmäßigen Erben von 130 Jahren zionistischer Siedlung und Ausdehnung. Dies gibt ihnen das Recht für ihre Aktivitäten, riesige Summen aus der Staatskasse zu erhalten, während neue Steuern selbst von den Ärmsten der Armen in Israel erhoben werden, wie die um weitere ein Prozent aufgestockte Mehrwertsteuer.

Die Jüdische Agentur, ein Ableger der Zionistischen Weltorganisation, gibt fast all seine Ressourcen an die Siedlungen.

Es gibt in der Knesset keine Fraktion (außer den Orthodoxen, den zwei kleinen arabischen und die vor allem arabisch kommunistische Fraktion) die ihre totale Ergebenheit gegenüber dem Zionismus nicht laut erklären. Tatsächlich behauptet die zionistische Linke, wahrere Zionisten zu sein als die Rechte.

WOHIN FÜHRT dies alles? Ah, da liegt der Hase im Pfeffer.

Die augenblicklich entschiedene zionistische Politik des Staates Israel umfasst ein inhärentes Paradox, das zur Selbstzerstörung führt.

Die Politik unserer Regierung gründet sich auf die Erhaltung des Status quo: das ganze historische Erez Israel/Palästina unter die israelische Herrschaft, die Westbank in einem Status der Besatzung, seine palästinensischen Bewohner ohne nationale oder zivile Rechte.

Falls zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft eine rechte Regierung entscheidet, die Westbank und den Gazastreifen „offiziell“ zu annektieren , wie Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen schon vor langen annektiert, vom Rest der Welt aber nicht anerkannt wurde, wird es kaum einen wirklichen Unterschied ausmachen . Die meisten Palästinenser sind schon auf Enklaven begrenzt, die denen der südafrikanischen Bantustans vergangener Tage ähneln.

In diesem Groß-Israel werden die Araber immer weniger überzeugend eine Minderheit von mindestens 40% darstellen, die rasch auf 50% und mehr anwächst und es immer schwieriger macht, dies einen „jüdischen Staat“ zu nennen. Der „jüdische und demokratische Staat“ wird eine Sache der Vergangenheit sein.

Natürlich würde praktisch keiner in Israel davon träumen, den arabischen Bewohnern von Groß-Israel die Staatsbürgerschaft und demokratischen Rechte zu gewähren. Falls vielleicht durch göttliche Intervention dies passiert, würde es nicht länger ein „jüdischer Staat“, Ees würde ein „arabisch palästinensischer Staat“ sein.

Der einzige Ausweg würde eine ethnische Säuberung in großem Ausmaß sein. Langsam geschieht das schon in Randgebieten. Seit einiger Zeit versuchen die Besatzungsbehörden an den Rändern der Westbank, am Rande der Wüste südlich von Hebron die ganze arabische Bevölkerung zu entfernen. In dieser Woche hat der Verteidigungsminister Ehud Barak das Gebiet zu einer Schuss- Zone erklärt, die sofort evakuiert werden müsse. Diejenigen, die dort bleiben, nehmen das Risiko auf sich, erschossen zu werden. Bauern könnten auf ihr Land zurückkehren, um dort zu arbeiten, aber nur am Schabbat und an jüdischen Feiertagen, wenn die Armee nicht dort ist. Zionismus in Aktion.

Zur Zeit leben zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan fünf Millionen Palästinenser und sechs Millionen Juden. Die ethnische Säuberung des Landes ist – gelinde gesagt – höchst unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist die Realität eines Apartheidstaates, in dem Juden bald in der Minderheit sein werden. Es ist nicht die Vision, die die zionistischen Gründungsväter hatten.

Die einzige Alternative ist der Frieden – Israel und Palästina Seite an Seite – aber das nennt man jetzt Post-Zionismus. Gott bewahre!

Unsere Führer weichen dieser Realität durch einen einfachen Kunstgriff aus: sie denken nicht darüber nach. Sie reden nicht darüber. Sie reden lieber Zionismus – eine Reihe leerer Phrasen.

Aber irgendwann in der Zukunft muss man sich den Widersprüchen des Zionismus’ stellen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Ich fand mich nie besonders schön.

Vera Oelschlegel, geboren in Leipzig, Sängerin und Schauspielerin, eine Intellektuelle unserer Zeit, berichtet in einem Interview über ihre Leben, erst in der DDR und jetzt im Westen. So antwortete sie auf die Frage: „Kann man ohne Politik leben?“ folgendes: „Ein Aphorismus von Nietzsche: „Wenn die Massen zu wüten beginnen und die Vernunft sich verdunkelt, tut man gut, sofern man der Gesundheit seiner Seele nicht ganz sicher ist, unter einen Torweg unterzutreten und nach dem Wetter auszuschauen.“

Das von ihr gegründete Tournee-Theater des Ostens, steht vor seiner letzten Spielzeit und so weiß sie aus eigener Erfahrung über die Unterschiede der ehemaligen SED und der hiesigen Parteienlandschaft folgendes zu sagen: „Ich komme in diesen Städten in Parteienhader, wo es um Proporz und nicht um Kunst geht. Da dachte ich: Du kommst ja vom Regen in die Traufe! Das kann nicht sein“.

sonntaz: Frau Oelschlegel, haben Sie jemals Ihre Stasiakte eingesehen?

Vera Oelschlegel: Nein. Ich wollte nicht enttäuscht werden. Und wenn ich von jemanden wüsste, er oder sie war dabei – was änderte das? Das gäbe nur Frust, und geändert wäre gar nichts.

Sie machen nicht den Eindruck, als hätten Sie Angst vor Wahrheiten.

Das habe ich nicht. Sehen Sie, als ich Intendantin des TiP war, hatte ich eine ganz tolle Mitarbeiterin. Sie war sehr wahrscheinlich Stasimitarbeiterin. Ich mochte sie sehr, habe sie außerordentlich geschätzt, und jetzt möchte sie in guter Erinnerung behalten. Selbst wenn sie damals Sachen gemeldet hat – was soll’s?

Sie sprechen von Ihrer Zeit in der DDR, als Sie das Theater im Palast geleitet haben, gelegen im Ostberliner Palast der Republik. Was für ein Leben führen Sie heute?

Noch bin ich Prinzipalin meines Tourneetheaters, Theater des Ostens. Aber ich werde November, Dezember 2012 die letzte Tournee mit Herman Melvilles „Moby Dick“ machen. Und im Januar 2013 die letzte mit Theodor Storms „Schimmelreiter“. Dann schließt sich der letzte Vorhang für mich und das Theater des Ostens. So wie nach dem Mauerfall das Theater im Palast, so verschwindet auch das Theater des Ostens mit mir.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Vera Oelschlegel in Goya, Wels, Oktober 2007

Urheber Baluvonbaer / Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.

Der Eherenbürger Gauck – was war er vorher ?

Dafür hat er sogar seinen Urlaub unterbrochen, der Herr Bundespräsident Joachim Gauck. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde seiner Geburtsstadt Rostock war der Anlass. Die Urkunde wurde ihm in der Marienkirche verliehen. Es ist die Kirche, in der er als Pfarrer in der DDR zuweilen gepredigt hat, auch in den Wendemonaten des Herbstes 1989.

Genau hier setzt dann auch die Kritik der meisten Rostocker Bürger an. Laut einer Umfrage der Ostseezeitung hatte eine Mehrheit von fast 60 % diese Ehrung abgelehnt. Als Stellvertreter zitierte das Blatt einen Bürger mit der Bemerkung, man könne den Eindruck gewinnen, Gauck habe zu den führenden Köpfen der Oppositionsbewegung gehört, jedoch: „Herr Gauck hat es nur exzellent verstanden, sich ins Rampenlicht zu setzen.“ Diese Kritik kommt aus der einstigen Bürgerbewegung und ist nicht das erste Mal zu hören gewesen.

War es nicht sein Job, nein seine Berufung als Pastor in einer Kirche zu predigen? Dafür wurde er sogar sehr gut bezahlt. Wird in Zukunft einem jeden seinen Beruf nachgehenden Bürger eine Ehrenbürgerschaft angetragen? Letztendlich fanden sich 23 Rostocker Freunde in dieser Stadt welche sich für die Ehrenbürgerschaft des ersten ostdeutschen Staatsoberhauptes einsetzten. Bei den meisten Anderen aber hat er in Rostock einen schweren Stand. Nirgendwo polarisiert der frühere Pastor und Bürgerrechtler so sehr wie in der Heimat. Nun, da Gauck zum Ehrenbürger aufgestiegen ist, sollten sich seine Kritiker erst recht mit ihm beschäftigen.

Manch einen verstört es, dass Gauck nicht an vorderster Front der DDR-Opposition stand. Vielleicht akzeptieren sie eines Tages, dass der Protestant in seiner Glaubensgemeinschaft vor der Wende als kritischer Kopf zu erleben war. So nervt es viele, dass Gauck nur Freiheit als großes Thema anbietet. Diese fragen sich, was daran neu ist, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung. Dabei sollte jede Freiheit verteidigt werden und dieses auch dann, wenn es für den sich Einsetzenden unangenehme Folgen nach sich ziehen kann. Die Bürger im Westen haben vor der Wende nie etwas von einem Protestler mit Namen Joachim Gauck gehört.

So sollte alleine schon das Angebot einer Ehrenbürgerschaft durch einen Staat mit großer Skepsis betrachtet werden. Bedeutet dieses nicht mit anderen Worten die bedingungslose Anerkennung dieses Moloch mit allen seinen Stärken und im besonderen seinen Schwächen? Viel mehr noch als eine schweigende Duldung der jeweils führenden Parteien Hierarchie? Schweigend, den Nonsens akzeptierend welcher uns tagtäglich das politische Trauerspiel einer versagenden Kaste vorlügt?

Gauck wollte den Bürger mit der Politik versöhnen was dem Vorhaben gleicht, dass sich Schafe mit Wölfe zu einem Rudel vereinen. Was in den Reagenzgläsern eines Labor vielleicht einen Versuch wert wäre ist in der Natur undurchführbar. Aber es wird wohl immer Menschen geben welche ohne die besondere Anerkennung ihrer Obrigkeiten nicht glücklich werden und sicher wäre es vielen nicht angenehm gewesen eine solche „Ehrung“ entgegen der Meinung eines Teils der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht die Art der Freiheit von der er immer so gerne spricht?

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Fotoquelle: Wikipedia/Gemeinfreiheit / Urheber Karsten Ratzke

Die Unruhen bei den LINKEN im KV Borken weiter

abgeräumt

So wie es uns von einer Kommentatorin und auch im Internet gemeldet wird, gehen die Unruhen bei den LINKEN im KV Borken weiter. So wird unter anderen über die Auflösung des Partei-Büro auf der Donxperloer Straße in Bocholt berichtet. Das dortige Büro soll am Mittwoch vollständig leer geräumt worden sein.

Am 30. März 2012 hatten wir mit dem Artikel „Linke Austritte in Bocholt“ auf die Umstände im Kreis Borken aufmerksam gemacht.

Anlass war zum damaligen Zeitpunkt die Meldung des Austritt der Linken Parteispitze aus der Partei. Es meldeten sich aber auch Kommentatoren/Innen zu Wort, welche in diesen Austritten eine gute Entwicklung für ihre Partei sahen.

Vertrauen wir den vorliegenden Meldungen, warum sollten wir das nicht, gehen wir davon aus, das sich die Auflösungserscheinungen im Kreis Borken, wie in vielen anderen KV der Westpartei auch, weiter fortschreitende Tendenzen aufzeigt. Weiterhin vermuten wir, nachdem der Kreisschatzmeister von der Kreishomepage namentlich gestrichen wurde, dass dieser zumindest auch seinen Posten an den berühmten Haken gehangen, wenn nicht sogar gleicht die Partei verlassen hat.

Selbstverständlich bedanken wir uns für die Information und versichern, auch weiterhin die uns zugetragenen Nachrichten aufzunehmen und zu verbreiten.

Hier der Kommentar unserer Leserin Jutta Habers:

Gerade im Internet gefunden:
Auflösungserscheinung einer Partei im Kreis Borken?
Bocholt. Im Kreis Borken gibt es eine Partei die klammheimlich ihren Kreisschatzmeister von der Liste auf der Kreishomepage gestrichen hat. Versprochen hatten man den Mitgliedern jedoch mehr Transparenz. Es kommt aber noch schlimmer: Am Mittwoch dieser Woche wurde das Büro dieser Partei an der Donxperloer Straße 63 in Bocholt vollständig leer geräumt. Auch die Parteibeschriftung wurde komplett entfernt. Da darf man mal gespannt darauf sein, ob als nächstes die Kreishomepage abgeschaltet wird, auf der immer noch für die Landtagswahl in NRW geworben wird – oder etwa schon wieder für den Wiedereinzug im Jahr 2017?
Quelle: Im Internet gefunden.

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Grafikquelle  :   Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Beförderung von Oberst Klein

Oberst Klein – als Kommandeur in Afghanistan schuldig am Tod von ca. 140 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche – drei Jahre später folgt die Belohnung: Er wird zum Brigadegeneral befördert. Darauf steht ein Gehalt von 11.000 Euro monatlich, ohne Zuschläge und Extras. Wenn sich alle beeilen, kann die Urkunde am 4. September überreicht werden, dem dritten Jahrestag der Massenexekution – das wäre ein schönes Zeichen für gewachsenes Geschichtsbewusstsein der Berliner Politiker und Militärs.

Kommentar: Der hundertfache Tod im fernen Kriegsgebiet war kein Unfall, kein Versehen, kein Unglück, nicht einmal als Kriegshandlung einzuordnen. Es gab vor Ort keine Gegner, es musste niemand verteidigt werden, weder dort noch hier im Land, das doch in der Ferne verteidigt werden sollte. Der hundertfache Tod wurde bewusst herbeigeführt – Oberst Klein als der Befehlshaber in der Leitzentrale wurde während der Aktion mehrmals gefragt, ob wirklich gebombt werden solle, an und neben den geklauten aber nun havarierten Tanklastern seien viele Zivilisten zu sehen und keine Krieger. Ebenso mehrmals wiederholte der Oberst unbeirrt den Befehl zur hundertfachen Tötung. Das machte keinen militärischen Sinn. War der Oberst schlecht informiert, ohne Beratung und übermüdet? Dann wäre es hundertfacher Totschlag. War der heimtückisch? Dann wäre es hundertfacher Mord. War es rassistisch motiviert – Kampf und Tod dem ewigen Taliban? Dann wäre auf geplanten Völkermord zu plädieren.

In keine dieser Richtungen wurde untersucht. Der Oberst wurde zurückgezogen und vor Öffentlichkeit und ordentlichen Gerichten geschützt – das war hierzulande immer so: Zivilisten richten nicht über Militärs! Weder im Frieden noch im Krieg. Umgekehrt geht in Ordnung: Militär darf, soll und muss im Zweifel alles mit Zivilisten machen dürfen: Gefangennahme, Folter, Tötung, Kundus.

Die Frage nach dem Grund für die Belobigung ist noch nicht beantwortet. Die beiden üblichen Antworten sind: Eine mutige Heldentat – die liegt aber nicht vor, eher eine feige. Ein Schweigen muss erkauft werden – was kann da vorliegen? Dem Kommentar von Peter Blechschmidt in sueddeutsche.de vom 08.08. mögen wir nicht folgen: „Auch Oberst Klein verdient ein wenig Barmherzigkeit.“ Das lesen wir eher als Glosse.Die Verwandlung des Obersten Klein in einen Brigadegeneral ist eine Provokation für die Friedensbewegung. Wir rufen dazu auf, am Antikriegstag gemeinsam eine deutliche Antwort zu geben: Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!

Quelle: Linkes Bündnis Dortmund

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Zocken ohne Limit

Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede.

Die Politik übt sich in immer hektischeren Gipfeln, auf denen – so könnte man meinen – immer Größeres beschlossen wird. Auch der jüngste Gipfel hat erneut deutlich gemacht: Die Schnellschüsse und Volten der Politik häufen sich in einem derartigen Tempo, dass man zunehmend die Übersicht verliert, wer hier eigentlich was macht und wie viel das wen kosten kann.

Die dort gefallenen Beschlüsse sehen unter anderem eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor. Darüber hinaus soll bis zum Ende des Jahres eine neue europäische Bankenaufsicht eingerichtet und zugleich der Zugang der Staaten zu den EU-Rettungsschirmen erleichtert werden.

Die Hoffnung, auf diese Weise den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und maladen Staatsfinanzen zu durchbrechen, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Denn nicht nur, dass die jüngst beschlossenen Maßnahmen lediglich die Symptome behandeln. Sie bergen obendrein immense Gefahren für den europäischen Staatenverbund und das globale Finanzsystem.

Zocken ohne Limit

Bis heute fehlt eine verlässliche Regulierung des aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Finanzsektors. Statt nach einer solchen nachhaltigen Lösung der Krise zu suchen, geben die EU-Staaten Gipfel für Gipfel Prinzipien auf, die sie kurz zuvor noch wie ein Mantra wiederholten – und tragen zu einer Verschärfung der Situation bei.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Pokertische in der Spielbank Wiesbaden

HOLLYWOOD – ruft Sahra Wagenknecht

Na wenn das keine Schlagzeile ist! Und das noch auf fast nüchternen Magen. Es ist ja unglaublich wie schnell heute ein Star gemacht ist.

Da geht der gute Gregor gestern zur Presse und schon lesen wir wie aus einer Sumpfdotterblume eine Heldin wird.  Ja der Gregor macht das schon, auch ohne die Unterstützung von Oskar. Und das  noch über Nacht! Und verschiedene Dumpfbacken in der Partei beschweren sich darüber, von der Presse nicht für voll und entsprechend akzeptiert zu werden. In Wirklichkeit haben sie wahrscheinlich ihr Handwerk schlecht oder gar nicht gelernt und vermögen es nicht Schlagzeilen zu produzieren.

So schnell können sich auch für Berichterstatter die Situationen ändern, stellt sich doch nach der gestrigen Frauenverunglimpfung durch Gysi die große Frage wie denn das Drehbuch im Detail aussehen wird. Nach dem gestrigen Strip durch Gysi ließe sich auch ein Pornofilmchen, so für die höheren Kreise mit Sicherheit gut verkaufen.

Das öffnen einer Rose welche bislang eher ein Schattendasein führte. Das Einführen von Männern aus den besseren Kreisen unter den Titel: „Wie Sekt und Kaviar den Charakter verdirbt“. Für die LINKE Partei auch als Werbetrailer in den kommenden Wahlkämpfen zu verwenden, wird doch so direkt auf die Klientele der LINKEN hingewiesen. Auf die der Führungselite zumindest. Wäre so ein Film doch auch als möglicher Hinweis auf die Aufstiegsmöglichkeiten in der Partei zu sehen. Wo gibt es das denn sonst heute noch das aus eine(r) Tellerwäscher(in) ein(e ) Millionär(in) werden kann. Auf den schnellsten Weg von der Ideologie in die Idiotie. „Made by the left.“ Wie unser Informant mitteilt soll Oskar Lafontiene in einer weiteren Rolle als Darth Vader mitwirken.

HOLLYWOOD:
SAHRA WAGENKNECHTS LEBEN WIRD VERFILMT

Rolled out red carpet at Universal Studios Hollywood

Das Leben der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht soll in Hollywood verfilmt werden. Wie ein Sprecher der Produktionsfirma 20th Century Fox am Mittwoch in Los Angeles erklärte, werde der Film mit dem Titel „Red Life“ im Jahr 2014 in die Kinos kommen. Das Biopic solle das internationale Geschäft von 20th Century Fox beleben. Zum Inhalt des Spielfilms wurde nur bekannt, dass er die menschliche Seite Wagenknechts beleuchten soll.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unten  — 

Unsere eigenartigen Europa-Kritiker

Mit der EU-Kritik verhält es sich wie mit der Islamkritik. Kritik am Islam gibt es, seit er existiert. Aber Islamkritiker als Beruf und Islamkritik als Geschäftsmodell verdanken ihr Aufkommen und ihre Konjunktur der Krise des Islam. Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte Berufsbild und Geschäftsmodell des EU-Kritikers hervor.

Diese treten in drei Kostümierungen auf – der deutsch-nationalen, der wohlstands-chauvinistischen und der radikal-populistischen. Das sind Typisierungen. Es gibt auch Mischformen. In der Zielsetzung einer fundamentalen Ablehnung von Euro und politischer Union sind sich alle einig.

Die deutsch-national kostümierte EU-Kritik lehnt jede weitere Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische ab. Der Prototyp für diese Form von Kritik ist der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der zusammen mit anderen Professoren 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und 1998 gegen den EU-Verfassungsvertrag klagte.

Der Wanderer zwischen allen Parteien hat keine Berührungsängste nach rechts und trat auch schon bei rechten Gruppen und Parteien auf, im rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim ebenso wie bei der Jungen Freiheit oder bei den Burschenschaften. In ihrem deutsch-nationalen Selbstverständnis sehen Schachtschneider und seine Mitstreiter die europäische Integration als eine Fehlentwicklung, obwohl die aktuelle Krise eines ganz deutlich macht: Nur mit einer koordinierten Finanz-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik – also einer Vertiefung der Integration zumindest unter den 17 Eurostaaten – kann der Angriff der Finanzmärkte, Hedgefonds, Investmentbanker und Spekulanten auf die Demokratie gestoppt werden. Von der Standarte „nationale Souveränität“ werden sich diese Angreifer nicht abschrecken lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das wunderbare Camelion mit Namen Gregor Gysi

Na, das politische Sommer- loch ist doch besonders tief ausgefallen in diesem Jahr und gäbe es nicht ein wunderbares Camelion mit Namen Gregor Gysi wüsste die Presse wahrlich nichts über die LINKE zu schreiben. So aber, Klasse, weiter so Gregor, wenigstens einer der für Unterhaltung sorgt.

Werden wir sonst aus den Reihen der verklemmten Sex Aspiranten aus der Partei beschimpft und neulich sogar als homophob betitelt, scheint Gysi jetzt auch die letzten Geheimnisse von LINKEN Führungskräften zu entblößen. So lässt er in Spiegel Online heute den ersten Schleier entfernen und teilt der neugierigen Leserschaft mit, das er es sich sehr gut vorstellen könne von seiner derzeitigen Stellvertreterin Sahra Wagenknecht beerbt zu werden.

Er ist hiermit der erste Verantwortliche aus der LINKEN welcher öffentlich bekundet dass Positionen innerhalb der Partei nicht durch Wahlen vergeben, sondern vererbt werden. Das wussten wir allerdings schon länger, haben doch die meisten hier auf DL schon ausreichend eigene Erfahrungen mit diversen Handhabungen in der Partei gemacht. Im besonderen die Mitglieder aus dem Saarland wissen viele Lieder mit mehreren Strophen gerade über Wahlen zu singen. Diese sowohl in Dur als auch in Moll.

Als nächstes wurden die Leser über die gute Entwicklung dieser Frau aufgeklärt. Doch dafür musste er  zuvor den zweiten Schleier entfernen. Für diejenigen welchen der Blick auf das Kunstobjekt danach noch ein wenig verzerrt vorkam schwärmte er nun ob ihrer besonderen Wirkung auf Männer. Leider wurde jetzt nichts über den Typ der Männer geschrieben. Aber das verstehen wir schließlich, wollte er sich doch nicht persönlich entblößen.

Natürlich entnahm der Spiegel die gemachten Aussagen der Lafontainschen Haus- und Hof- Illustrierten die „Bunte“ aus dem Haus der Alt-Liberalen Familie Burda. So fügte denn Gysi auch noch hinzu das Sahra jetzt nicht nur Karl Marx sondern auch Ludwig Erhard gelesen und auch verstanden habe. Donnerwetter, dass hätten wir nicht gedacht, wir haben immer geglaubt die Frisur würde einen Teil der Gedanken abblocken.

Natürlich kam er sodann nicht herum auch den letzten Schleier zu lüften und wir erfuhren nun das sie, die Sahra, eine distanzierte Charme habe, welcher Männer besonders reize. Auch habe sie jetzt Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gerne einladen. Wir fragen uns jetzt natürlich sehr ernsthaft was denn wohl diese Männer von ihr wollen?

Von den gereizten Männern haben wir leider bislang nur derer Zwei namentlich ausgemacht. Oskar und Gregor! Das Saarland ist hier sicher auch in einen solchen Punkt ein ganz heißes Pflaster, stehen doch mit Sicherheit noch einige der älteren Semester bereit gerne einmal den Wagenknecht zu spielen. Überwiegend Auslaufmodelle zwar, aber manch ein Frau mag sich darauf versteift zu haben.

So starten wir denn nun besser neu und denken über die Zukunft nach. Wird Gregor jetzt versuchen einige Restbestände der ehemaligen DDR meistbietend zu verhökern bevor sie zu Ladenhütern verkommen um eine gesunde Parteikasse zu hinterlassen? In Ruhe gehen kann er ja erst, hat er die Aufgaben in entsprechende Hände übergeben und wir sind sicher das hier noch einige Blindgänger gezündet werden.

Linken-Fraktionsspitze Gysi schmeichelt Wagenknecht

„Ich würde es ihr gönnen“: Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass ihn seine derzeitige Stellvertreterin Sahra Wagenknecht an der Fraktionsspitze der Linken beerbt. Die Lafontaine-Freundin entwickle sich positiv, lobt Gysi – und schwärmt von ihrer besonderen Wirkung auf Männer.

Gysi äußerte sich zudem positiv über sein derzeitiges Verhältnis zu Lafontaine. Mit ihm verstehe er sich inzwischen gut. Die beiden sprächen „so deutlich miteinander wie nie zuvor, sagte der Fraktionschef. „Der Ton ist wieder besser geworden, wir meistern die Widersprüche.“ In Führungsstreit der Linken, bei dem es um die Rivalität zwischen Reformern und den radikaleren Kräften ging, hatten sich im Frühjahr auch Gysi und Lafontaine zerstritten.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2007

Nun zegt sivh  die ganze Verlogen – und Falsch – heit in der  Politk und Gesellschaft

Die ganze Verlogen – und Falsch – heit unserer Gesellschaft spiegelt sich zur Zeit in dieser Diskussion um die Olympia-Ruderin Nadja Drygalla wieder. Drygalla war vorgeworfen worden mit einem Mitglied der NPD privat liiert zu sein und verließ aufgrund dieser Vorwürfe den Platz der Spiele vorzeitig.

Auffällig das gerade jetzt von den Teilnehmern an sportlichen Wettkämpfen eine demokratische Gesinnung eingefordert wird welche dann auch noch schriftlich dokumentiert werden soll bevor entsprechende Fördergelder gezahlt werden.

Alleine schon die Tatsache das Fördergelder gezahlt werden zeigt wie wertvoll dieses Sportler Image für die herrschenden Politiker ist. Hier können sie sich auf Kosten der Steuerzahler etwas einkaufen was sie selber zu leisten nie fähig wären. Ein nationalistisches Make up unter dem Zeichen der Nationalflagge mit entsprechender Nationalhymne als Begleitmusik. Welch ein heroischer Augen- und Ohren- Schmaus. Ja da kommen Erinnerungen hoch. Eine Bundeskanzlerin bei den Spielen der Fußballnationalelf ist uns hier allen in bester Erinnerung. Oh ja, sieh hinterließ einen sportlich grandiosen Eindruck.

Da fällt dann auch manchen „Wissenschaftlern“sofort im Zusammenhang ein wie groß die Gefahr ist, welche dem Sport durch Rechtsextremisten droht, was in diesem Land sträflich unterschätzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Aufgrund seines hohen gesellschaftlichen Renommees ist der organisierte Sport in Vereinen und Verbänden der Untersuchung zufolge, ein Ziel für menschenverachtendes Gedankengut.

Was für ein Schwachsinn aus den Mündern von „Wissenschaftlern“ ! Zu solchen Erkenntnissen  braucht es doch keiner Studie. Wer Augen hat der sehe, wer Ohren hat der höre! Nur, dafür gibt es keine Gelder aus der Politik nicht wahr, die gibt es nur für Studien. Nirgendwo sonst wird es diesen Hohlköpfen doch einfacher ermöglicht ihrer Gesinnung entsprechend aufzutreten. Ein staatlich organisiertes Marschieren zur Fahne und Hymne. Hurra, wir sind Deutschland.

Und die Medaillen erst welche „WIR“ gewonnen haben. Der Medaillenspiegel wo sich zur Zeit wahre Dramen abspielen da „WIR“ in London so schwach abschneiden. Nein jetzt natürlich nicht „WIR“. Jetzt müssen die Sportler persönlich für das Volksversagen geradestehen. Ach wie gerne möchte ich einmal Merkel ein Tor schießen, oder am Reck turnen sehen.

Wenn wir uns Filme von Olympia 1936 ansehen fallen die Unterschiede kaum ins Auge. Man möchte Glauben den Initiatoren der „Spiele“ wären entsprechende Aufmärsche aus Russland, Nord-Korea oder auch aus der ehemaligen DDR noch allzu gut in Erinnerung. Brot und Spiele, zu Römer Zeiten gleich wie zur Merkel Zeit.

Wo bleibt denn der Einsatz unserer Politiker für die demokratische Gesinnung welche sie von den Sportlern einfordern? Beziehen diese nicht ihre monatlichen Gehälter für die Verteidigung der Verfassung und das zum Wohle des Volkes? Ein unterwandertes Wahlrecht, eine vermehrte Missachtung des Bundestages, zunehmende Gesinnungsschnüffelei, der Verfassungsschutz und, und, und. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann gar nicht so schnell reparieren wie die Gesetzgebung  von den Politikern versaubeutelt wird.

Als Sahnehäubchen schaltet sich nun auch noch die Kirche in die Debatte um die Ruderin Nadja Drygalla ein. Als Organisationen welche immer die Wege des Pomp um der Aufmerksamkeit willen gesucht haben fordert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, mit Verweis auf die Bibel, Drygalla zu Umkehr und Reue auf. Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt zitierte Schneider aus dem Buch Hesekiel (33,12): „Wenn eine Gottlose von seiner Gottlosigkeit umkehrt, so soll’s ihm nicht schaden, dass er gottlos gewesen ist.“

Bei Hesekiel lerne man, so Präses Schneider, „dass es Umkehr gibt und man die auch Frau Drygalla zugestehen muss“. Allerdings verlange die Bibel einen echten Sinneswandel, der „tatsächlich errungen und ernst gemeint sein“ müsse. Er habe es ein bisschen schade gefunden, dass sich Drygalla erst so spät geäußert hatte. Mein Gott du kleines Schneiderlein: Die junge Frau wollte doch nur ein bisschen Sport treiben und nicht so wie Religionen und Politik die Bürger verarmen und betrügen.

Welche eine Bigotterie. Und die Pharisäer leben unter uns möchte man da Antworten. Vielleicht spricht dieser „Seelsorger“ hier aber auch die gezeigte Umkehr und Reue nach dem Jahr 1945 an. Im übrigen: An der Gedenkfeier für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 in München nahm der Theologe nicht teil. So viel zu seiner Gesinnung.

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Grafikquelle    :  Die Neuseeländerin im Vorlauf

Der Mensch im Kapitalismus

Gedanken über unseren Planeten und den darauf lebenden Menschen macht sich der Philosoph Lucien Sève im folgenden Artikel. Auf die Suche nach der neuen Gesellschaftsordnung glaubt er nicht an eine Lösung durch die abgenutzten und wertlos gewordenen Worte in der Unterscheidung zwischen“die Rechte“ und „die Linke“.

Der Planet Erde, unser natürlicher Lebensraum, befindet sich in einem alarmierenden Zustand. Das ist uns bewusst, und inzwischen hat längst jede politische Organisation die ökologische Frage in ihren Diskurs aufgenommen. Der Planet Mensch, unsere menschliche Gattung, befindet sich in einem ebenso alarmierenden Zustand. Aber das ist uns nicht in dem Ausmaß bewusst, wie es angebracht wäre, und es gibt keine einzige politische Organisation, die die anthropologische Frage mit der gleichen Dringlichkeit anspricht wie die ökologische. Warum?

Auf die ökologische Frage wissen auch eher unpolitische Bürger zu antworten: dass die durch Treibhausgase ausgelöste Klimaerwärmung zu immer mehr Katastrophen führt, dass Boden-, Luft- und Wasserverschmutzung vielerorts die Grenze des Erträglichen überschreiten, dass unsere Produktions- und Lebensweise angesichts der zur Neige gehenden Ressourcen zum Untergang verdammt ist, dass die Atomenergie unabsehbare Risiken birgt. Manch einer wird vielleicht auf das Artensterben hinweisen und zu dem Schluss kommen, dass der ökologische Raubbau seitens der reichen Länder unbedingt gestoppt werden muss.

Woran liegt es, dass dies auch unpolitischen Bürgern bewusst ist? An den Medien, die regelmäßig über Umweltprobleme berichten. An eigenen Erfahrungen, die diese Berichte immer wieder bestätigen, vom Wetter bis hin zu den Benzinpreisen. An Wissenschaft und Politik, die dieses partielle Wissen in globale Visionen und politische Programme umsetzen.

Wenn wir denselben Bürgern nun die anthropologische Frage stellen, werden sie vermutlich nur Bahnhof verstehen. Wir können auch deutlicher werden: Glauben Sie, dass es der Menschheit genauso schlecht geht wie unserem Planeten? Dass die menschliche Gattung in ihrer zivilisierten Erscheinungsform bedroht ist? So sehr, dass die Rettung der Menschheit (im emphatischen Sinn des Wortes) ebenso dringend geboten ist wie die Rettung der Natur?

Viele werden sich verwundert die Augen reiben und die Frage irgendwie übertrieben finden. Natürlich berührt sie alle möglichen vorhandenen Sorgen und Ängste – bezüglich der Beständigkeit der Lebensverhältnisse, der um sich greifenden Ellenbogenmentalität, des Niedergangs der öffentlichen Moral. Aber dass deshalb die Menschheit in einer ähnlichen Gefahr schwebt wie unser Planet, scheint doch etwas abwegig.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Es geht die nackte Existenzangst um

Ist die Linke jetzt wieder in die alte Fahrspur eingebogen und jagt wie zuvor  jeden Tag eine neue Sau durch die Dörfer um dieses dann Politik zu nennen? Wie gestern schon angemerkt, zwei vor, zwei zurück, es dreht sich alles wieder im Kreis.

So haben sie denn wohl am letzten Wochenende innerhalb einer Parteivorstandssitzung in typischer Hinterzimmermanier diesen nach außen vor getäuschten Wandel beschlossen um sogleich zu betonen nicht regierungsgeil zu sein, aber auf alle Fälle einen wirklichen Politikwechsel zu wollen. Sie wollen als zur Zeit 3,5 % Partei und alle anderen warten schon darauf!

Auch will man  man zugleich den den Eindruck verwischen, in ihren Werben für Rot-Rot-Grün eine Trendwende im Widerspruch zu den festgelegten Haltelinien des Parteiprogramm zu sehen. Die LINKE scheint immer noch nicht begriffen zu haben dass in Zeiten des Internet das dumm halten von Wähler und Mitglieder vorbei ist. Basisdemokratie sieht zuerst einen Entscheid der Basis und dann erst ein handeln des Vorstand vor.

So gibt es dann auch die erste Kritik aus den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde „Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Großen und Ganzen wird in solchen Aktionen aber der dornige Weg der Partei hin zum demokratischen Verständnis sichtbar. Rot, Rot, Grün ist aber, da weder die SPD noch die Grünen dieses Spielchen mitmachen, in den nächsten Jahren tot. Es wird auch in der Politik nicht möglich sein das Porzellan welches durch ehemalige SPD ler wie Lafontaine aus Eigeninteresse zerbrochen wurde in solch kurzer Zeit zu reparieren. Da muss schon einiges mehr passieren und viele Brandstifter erst einmal die Partei verlassen.

Kipping schlägt neuen Ton an

Katja Kipping weiß nicht genau, wo sie hinschauen soll – geradeaus in die TV-Kameras oder seitlich zu den Journalisten, die Fragen stellen. Sie ist seit gut zwei Monaten Chefin der Linkspartei und noch neu im Geschäft. Jetzt berichtet sie im Berliner Karl-Liebknecht-Haus von der Sitzung des Parteivorstands am Wochenende. An ein paar Details merkt man, dass dieser Job ungewohnt für sie ist ist. Angela Merkel solle CSU-Mann Markus Söder wegen seines rüden Griechenland-Bashings „zurückrufen“, sagt sie. Und meint eher zurückpfeifen. Manches klingt seltsam gestelzt, etwa wenn sie sagt, dass „wir die Reichensteuer ganz außerordentlich begrüßen“. Wo die neue Chefin mit der Linkspartei hin will, ist allerdings schon eher zu erkennen: Sie will die vermuffte Partei gründlich durchlüften.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Neue Westfälische/ Presseportal ots:

Nackte Existenzangst

Bielefeld (ots) – Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder’schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus aufbaute. Merke: Profil gewinnt man gegen den Strom. Wer auf ihm zu schwimmen versucht, kann schnell als Sektierer untergehen.

Diese banalen Weisheiten scheinen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei vergessen zu haben. Stattdessen bieten sie in fast vollständiger Selbstverleugnung dem Architekten der Schröder-Agenda, Frank-Walter Steinmeier, und dem Apologeten Schröders, Peer Steinbrück, die Zusammenarbeit in der Regierung an. Nur so sei eine linke Mehrheit zu sichern. Ja, aber wozu dann noch? Das werden sich nun die Anhänger der Linkspartei fragen. Zu Recht.

Dass sie aus der Antwort eine Motivation ableiten, die sie in einem Jahr an die Wahlurne treibt und die Linke wählen lässt – ist eher unwahrscheinlich. Politik, insbesondere auf der Bundesebene, ist ein hartes Geschäft. Jedes politische Terrain muss nicht nur erobert, sondern vor allem gehalten und verteidigt werden. Sigmar Gabriel – diesen Erfolg muss man dem SPD-Chef wohl zurechnen – ist es mit seiner Strategie der Korrekturen an Hartz IV, der Relativierung der Rentenkürzungen und der Attacken auf die Bankenstruktur in der Euro-Krise gelungen, der Linkspartei den Boden zu entziehen.

Niemand braucht die Partei derzeit noch. Nicht mal als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung wie in NRW ist sie zu gebrauchen. Sie ist nackt. Oskar Lafontaine ist nicht mehr da. Gregor Gysi tritt demnächst ab. Sahra Wagenknecht scheute Machtfrage und Verantwortung. Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das Gespenst der Existenzangst.

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„Golda, keiner von ihnen lebt“

Gendenkstätte in Israel für die Todesopfer der während der Olympiade
durch palästinensische Terroristen verübten Geiselnahme israelischer Sportler.

Olympische Spiele München 1972 also vor 40 Jahren! Die palästinensische Terrororganisation „Schwarzer September“ hatte während der Olympischen Sommerspiele elf Athleten der israelischen Mannschaft als Geiseln genommen – zwei von ihnen wurden bereits bei der Geiselnahme ermordet.

Zvir Samir, seinerzeit Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad wurde daraufhin von seiner Ministerpräsidentin Golda Meir einbestellt: „Ich war der Einzige, der die Anlage des Olympiadorfs in München kannte. Sie war wie ein Bienenstock, schwierig für eine Befreiungsoperation. Und es war überhaupt nicht klar, ob die Deutschen uns zum Einsatz kommen lassen würden.

Er flog nach Deutschland – und konnte doch nichts für seine Landsleute tun. Beim Befreiungsversuch durch deutsche Behörden auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck starben alle verbleibenden neun Geiseln.

Zvir Samir erinnert sich: „Keiner hat sie verhaftet. Keiner hat geschossen. An der Stelle gab es keine Scheinwerfer. Das war unfassbar. Warum hatten sie für die Scharfschützen keine Scheinwerfer aufgebaut, damit sie sehen können, wohin sie schießen!? Man konnte nichts sehen! Es war nichts vorbereitet. Wir saßen dort und durften uns nicht einmischen. Das war mir so fremd. Ich verstehe die deutsche Verfassung. Aber hier reden wir über Menschenleben. Ist das nicht wichtiger?“

Ein Interview mit Zvir Samir dem damaligen Chef des Mossad. Ein erschütterndes Dokument.

München 1972

sonntaz: Herr Samir, welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Mossad unternommen, bevor die israelische Olympia-Delegation zu den Olympischen Spielen 1972 nach München reiste?

Zvi Samir: Spätestens nach der Entführung der El-Al-Maschine nach Algier …

… im Jahr 1968 durch die Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ …

… war uns klar, dass es Widerstandsgruppen gab, die versuchen würden, israelische Einrichtungen in Europa anzugreifen. Die israelische Regierung hielt die Botschaften zu besonderer Aufmerksamkeit an. Außerdem sollten sie an die Regierungen in ihren Einsatzländern herantreten und um erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bitten. Es hatte Überfälle auf Diplomaten gegeben. Den europäischen Verwaltungen gefiel die Idee nicht so sehr, bei diesem Krieg zwischen Israel und den Arabern mitzumachen. Sie sagten: Bringt den Konflikt nicht nach Europa. Wir werden die Botschaften natürlich bewachen, aber wir werden nicht superaktiv sein.

Und wie war die Reaktion?

Für unsere Delegationen, die ins Ausland reisten, galt, dass sie von israelischen Sicherheitsleuten begleitet wurden. Das war bei Botschaftsangehörigen so und auch bei den Sportlern, die zur Olympiade reisten. Die Beamten trugen keine Waffen bei sich. Auch das entsprach dem üblichen Vorgehen.

Wie haben Sie von der Entführung während der Spiele erfahren?

Ich war in meinem Tel Aviver Büro, als mich der Anruf erreichte, und flog sofort nach Jerusalem. Die Premierministerin Golda Meir hatte Verteidigungsminister Mosche Dajan und Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet einberufen. Ich war der Einzige, der die Anlage des Olympiadorfs in München kannte. Sie war wie ein Bienenstock, schwierig für eine Befreiungsoperation. Und es war überhaupt nicht klar, ob die Deutschen uns zum Einsatz kommen lassen würden. Aus Deutschland kam die Nachricht, dass man dort alles versuchen würde, die Sportler zu befreien.

Was wurde während dieser Besprechung entschieden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Das Denkmal

Interview mit Gysi aus der Berliner-Morgenpost

Selten war er so gefragt wie nach dem Parteitag in Göttingen. Gregor Gysi war nie so Populär wie heute wo er sich scheinbar bemüht in der Presse eine recht widersprüchliche Figur abzugeben. So lässt er scheinbar keine Gelegenheit aus den Eindruck eines eifrigen Tanzschülers zu hinterlassen, welcher mit der richtigen Schrittfolge so seine Probleme zeigt. Vor, vor, zurück. Links, rechts und Kick. Wagenknecht nein, dann wieder ja, Oskar oben, dann wieder unten.

Da wird dann spekuliert er wolle aufhören, hätte genug von dem ganzen Theater und wolle vermeiden das andere sich über ihn lustig machen. Sehr Umtriebig sagt er plötzlich Sahra Wagenknecht seine Unterstützung zu, so dass schon vermutet wird er wolle für sie den Platz für eine Spitzenkandidatur freimachen. Das alles begründend mit seinem Alter von 64 Jahren.

Derweil der Eine an Abschied denken lässt, verbreitet das Führungsduo täglich neue Marschpläne. So wird jetzt plötzlich auch eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und den Grünen als eine politische Lösung in Erwägung gezogen. Als Schnittstellen werden die Reichensteuer, einen guten Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz 4 Sanktionen und ein weg von der Rente mit 67 ins Gerede gebracht. Als Grundlage wird auf die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande für eine fünfprozentige Steuerung von Millionenvermögen sowie einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Millioneneinkommen hingewiesen.

Hier ein Interview mit Gysi aus der Berliner-Morgenpost.

Herr Gysi, Sie scheinen plötzlich wieder überall präsent zu sein – ob als prominenter Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe oder als Retter des Senioren-Treffpunkts in Pankow. Ist es nicht etwas früh für Wahlkampf?

Mal geht es um große europäische Politik, mal um konkrete Einzelschicksale. Beides hat mich zu interessieren. Wenn das bei Ihnen den Reflex auslöst, dass ich schon im Wahlkampf bin – bitte sehr! Wäre der Seniorentreff in der Stillen Straße nicht von der Schließung bedroht, dann wäre ich da nicht aufgetaucht. Und hätte der Bundestag nicht Verträgen zugestimmt, die demokratische Rechte aushebeln, dann hätten wir keine Klage eingereicht.

2009 haben Sie in Ihrem Wahlkreis mehr als 40 Prozent der Erststimmen geholt. Welche Chancen rechnen Sie sich bei der Bundestagswahl 2013 aus?

Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Innenminister ist ein Problem, die Kirche leidet unter Größenwahn, und das Grundgesetz gilt nicht für jeden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Helmut Schmidt ist vom Markt.

Was wird besser in dieser?

Gletscherprise wird Trend.

Kofi Annan hat mangels Unterstützung seine Syrien-Mission aufgegeben. Sind Syrien-Missionen Sisyphus-Missionen?

Annan war der Schiri, auf den man sich einigte, um in Ruhe die Spieler zu rüderen Fouls aufzustacheln. Und sie ihm in die Schuhe zu schieben. Er nahm diese minimale Chance, und er spielt sie ehrenvoll zu Ende: Politik des angekündigten Fiaskos. So haben die schachernden Sponsoren des Krieges noch drei Wochen, um das Ganze zu betrachten: Ein nach einem massiven Militäreinsatz eingesetzter Vermittler täte exakt nichts anderes, als Annan vorher versucht. „Es gibt keine friedliche Lösung“ ist der Irrtum, der der Erkenntnis „Es gibt keine kriegerische Lösung“ vorausgeht.

Wladimir Putin fordert eine milde Bestrafung der inhaftierten Pussy-Riot-Frauen. Woher diese plötzliche Einsicht?

Moooooment, wir zeigen ihnen das noch mal in der Superslomo: Ein Despot bestellt bei einem Gericht ein Urteil. Tja, so geht’s zu im russischen Strafraum. Und auch die russische Kirche macht einen auf dufte : Das „Gebet“ der „Pussy Riot“ gegen Putin und Patriarch müsse trotz höchster Lästerlichkeit nicht mit den möglichen „sieben Jahren Straflager wegen religiösen Hasses“ geahndet werden. Menno, das ist ganz schön unsolidarisch gegenüber der ebenfalls bedrängten katholischen Kirche.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hätte gern, dass man gotteslästerliche Reden hierzulande wieder strenger ahndet. Wie verzagt ist die katholische Kirche?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Wie ich lernte, Bedürfnisse zu wecken

Der ehemaliger Banker Lothar Wacker weiß viel aus dem Geschäftsleben der Deutschen Bank zu erzählen denn er betreute seine Kunden über viele Jagre. Irgendwann wurde die Bank umgebaut um er musste von da an anbieten und verkaufen.

Als ich mich bei der Deutschen Bank beworben habe, durfte ich mich gleich beim Personalchef vorstellen. Dann wollen wir es mal mit Ihnen versuchen, hat der gesagt. Das war 1958.

Jeder Kunde hatte eine große Kundenkarte, DIN A2, da stand der Name drauf, die Soll-Seite, die Haben-Seite. Da musste die Diskretion gewahrt sein und der Kunde musste sich darauf verlassen. Feierabend war erst, wenn alles stimmte. Wenn ich heute Geld in mein Portmonee tue, ist da erst der Fünfziger, der Zwanziger, der Zehner, dann der Fünfer.

Nach der Ausbildung habe ich also bei der Geschäftsstelle gearbeitet, in Köln-Kalk. 1959 fingen die Banken mit dem Mengengeschäft an. Wir haben Kleinkredite vergeben. Die ersten lagen bei bis zu 2.000 Mark.

Ich kam dann auch in die Beratung. Damals nannte man das noch Schalter. Was kann ich für Sie tun? Der Kunde hat seine Wünsche geäußert, darauf ist man eingegangen. Da gab es das noch nicht mit dem aktiven Anbieten. Das fing erst später an. Mit allen Konsequenzen.

In der Deutschen Bank der Zukunft heißen die Schalter Stand-alone-Desks. Es sind tiefblaue Kästen mit einem Computer darauf. Man kann um die Stand-alone-Desks herumgehen. Man kann sich auf die Seite der Bankmitarbeiter stellen. Alles soll offen sein. Auf dem Boden liegt dunkles Eichenparkett, aus den Lautsprechern dringt Shakira-Pop wie im Radio und Nadin Chucher sagt zur Begrüßung „Herzlich willkommen“. Und dann fragt sie meistens: „Was kann ich Ihnen Gutes tun?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Deutsche Bank in Oviedo

Newsletter Tacheles Wuppertal von Harald Thomé

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es schon wieder einen Newsletter, diesmal zu folgenden Themen:

1. KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig?
Das SG Mainz (v. 08.06.2012 – S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindungeistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind. Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf. Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg: http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

2. Hartz IV und Selbstständige – Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker
Die BA und von der Leyen planen offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende ALG II dauerhaft zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Frau von der Leyen: „Selbstständigkeit und der Rest ist Hartz IV – das wird auf Dauer nicht gehen“.
In einem ersten Schritt wirf diffamiert, dann gibt die Bundesregierung eine Studie beim Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM)in Auftrag, welches selbstverständlich zu dem Ergebnis kommt: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Gewährung der Grundsicherung für Selbstständige kritisch“. Mal schauen wann und welche Gesetzesänderungen kommen. Aber auch spannend wird, ob diese verfassungskonform sind.
Hier ein zusammenfassender Artikel dazu: http://www.akademie.de/wissen/aufstocker-hartz-iv-entzug-streichung, ein aktueller Artikel in n-tv: http://www.n-tv.de/politik/BA-besorgt-ueber-steigende-Zahl-article3567096.html und hier geht es zur Auftragsstudie vom IFM: http://www.ifm-bonn.org/assets/documents/Working-Paper-02-11.pdf
Hier ist öffentlicher Druck gefragt!

3. BVerfG-AsylbLG-Urteil: dringend Widerspruch einlegen / Aktualisierte Sammlung Ländererlasse
Die Länder Brandenburg, Bayern, Ba-Wü, Rheinland Pfalz, Thüringen und Berlin haben mittlerweile Erlasse zur Umsetzung des BVerfG-AsylbLG-Urteils rausgegeben.

++ Der Bayerische Erlass fordert explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil teilweise nicht zu beachten, indem er die Regelsätze zusätzlich um die Position Gesundheitsvorsorge kürzt.
++ Bayern, Ba-Wü und Berlin wollen die höheren Leistungen erst für Zeiträume ab 1.8.2012 gewähren.
++ Hamburg will [sogar] erst zum 1.9. mit der Auszahlung beginnen.

Die Flüchtlingsberatungsstellen raten nicht nur deshalb dringend dazu, in jedem Fall Widerspruch einzulegen! Wer keinen Widerspruch einlegt, verliert ggf. mindestens den Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge von ca 100 €/Person/Monat für den Monat Juli.

Aus den o.g. Gründen und bei Ablehnung des Widerspruchs sind Klagen und evtl. Eilantrag beim Sozialgericht zu prüfen.
Musterwiderspruch, Urteil, Ländererlasse, Kommentare usw:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Urteil.html

4. Arbeitslosenberatungsförderung in NRW
Das MAIS NRW hat nun Maßgaben veröffentlicht aus denen ersichtlich ist wie und unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitslosenförderung im Jahr 2013/14 in NRW stattfinden soll. Im Prinzip: alle die bisher gekriegt haben, sollen weiter bekommen. Neue Förderkonzepte sind nicht gewünscht. Weiterhin soll der „regionale Konsens“ darüber entscheiden wer gefördert wird, dieser „regionale Konsens“ ist ein selbst ernanntes Konglomerat aus JC/BA, Wirtschafsförderung und Beschäftigungsträgern. Dieses Konglomerat bestimmt dann, wer sich vor Ort mit der Arbeitslosenförderung selbst bedienen kann. Hier ist der Landesregierung/dem MAIS wieder besseren Wissen völliges Versagen vorzuwerfen.
Ich möchte daher auf ein im April 2011 von Tacheles vorgestellte Konzept verweisen und die Beteiligten auffordern dafür Sorge zu tragen, dass dieses wenigstens ansatzweise umgesetzt wird, das Konzept ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/ALO_Foerderungen_Forderungen.aspx , die dortigen Vorschläge sind weiterhin aktuell.
Allerdings müssen für die neue Förderphase die Gruppen und Organisationen die „unabhängige Erwerbslosenarbeit” ohne Eigenanteil möchten j e t z t a k t i v werden. Das bedeutet, sie sollten jetzt Anträge formulieren, diese an das MAIS, die Arbeitsmarktvertreter der Landtagsfraktionen schicken und bitte auch Tacheles zur Kenntnis geben. Dabei könnte in einem gewissen Rahmen Tacheles supporten, ggf. noch andere supportende Stellen gefunden werden. Diejenigen die weiter gefördert werden wollen, müssen ihre Anträge bis zum 31.Okt. stellen. Das MAIS Papier zur Fortsetzung der Förderung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120720_MAIS_Arbeitslosenzentren_Erwerbslosenberatungsstellen.pdf

5. KdU in NRW / Keine Position des MAIS in Sicht
Das MAIS hatte immer gesagt, wir warten auf den Volltext der BSG-Entscheidung vom 16. Mai 2012 und dann positionieren wir uns öffentlich, ob und wie rückwirkend Gelder zu zahlen sind und wie empfohlen wird, die KdU für die Zukunft festzusetzen. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit über zwei Wochen vor, das MAIS schweigt. Das MAIS reagiert auch nicht auf Anfragen zum Thema (letzte Woche vom Verein Tacheles). Letzteres ist unhöflich, ersteres fatal. Es entsteht der Eindruck, dass das MAIS das aussitzen will. Der Verein Tacheles hat dem MAIS jetzt mehrere Monate Zeit gegeben um sich zur KdU Abzocke und zur Rückabwicklung zu positionieren. Ziel ist es weiterhin, die Verwaltungen nicht mit Zehntausenden Überprüfungsanträgen zu blockieren. Sondern dem MAIS die Möglichkeit zu geben durch Handlungsempfehlung die rückwirkende Leistungsgewährung zu administrierten. Es wird jetzt allerdings erwartet, dass eine solche alsbaldig rauskommt, ansonsten muss aus Sicht der Sozialberatungsstellen die Kampagne „Überprüfungsanträge gegen die KdU –Abzocke des MAIS NRW“ mit viel Öffentlichkeitsarbeit gestartet werden.

6. Örtliche Richtlinien bitte überprüfen !!!
Die Datenbank mit den örtlichen Richtlinien lebt von eurer Mitarbeit, ich möchte daher alle Newsletteradressaten bitte, über die Liste mit den örtlichen Richtlinien zu den Unterkunftskosten, Erstausstattung und Bildung- u. Teilhabe drüberzuschauen und auf Aktualität zu überprüfen.
Gerade im KdU Bereich gehe ich davon aus, dass sich das ein oder andere geändert hat. An der Stelle möchte ich auch mal bei dem ein oder anderen JC oder JC–Mitarbeiter bedanken und das als lobenswert herausstechen lassen, das mir von diesen dienstlich oder privat die aktuellen RiLi’s übersendt werden oder auch Hinweise dazu abgeben (im Gegensatz zum JC Wuppertal, was erst nach Einreichung einer Klage, Fachaufsichtsbeschwerde und Einschaltung des Datenschutzbeauftragten sich geruht Richtlinien, wenn auch immer noch unvollständig auszuspucken). Also Leute, prüft nach, ob nach alles aktuelles ist und übersendet die aktuellen Unterlagen!

[ … ]

So, das war es mal wieder für heute. Schöne Grüße an die Daheimgebliebenen oder schon wieder Daseienden oder die, die meinen Newsletter am Strand lesen.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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„Offenen Brief“  von Frau Huonker

Heute erhielten wir einen „Offenen Brief“ geschrieben von Frau Huonker, welcher an das öffentlich-rechtliche Fernsehen gerichtet und in dem sie sich über die, ihrer Meinung nicht ausgewogenen Berichterstattung im ZDF beschwert. Ihre Kritik macht sie an verschiedene Punkte fest welche hier entsprechend wiedergegeben werden:

1. In der heutigen Sendung behandelten Sie die Entlassung der obersten Bundespolizisten durch Innenminister Friedrich und ließen danach „die Opposition“ zu Wort kommen: Stimmen aus der SPD und von den Grünen. Die Oppositionspartei Die Linke wird schlichtweg ausgelassen.

2. In der gleichen Sendung wurde ein Beitrag über eventuelle Panzerlieferungen nach Katar gesendet. Darin wurde ein kurzes Statement des Regierungssprechers eingebaut, als Oppositionsstimme eine der SPD.

3. Am 27. Juli 2012 zeigten Sie einen Beitrag über mögliche Anleihekäufe der EZB und die damit verbundene mögliche Kehrtwende der Kanzlerin. Als Vertreter der Opposition kam, Sie werden es kaum glauben, die SPD mit MdB Carsten Schneider zu Wort.

4. Am 25. Juli 2012 wurde ausführlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berichtet – mitsamt Reaktionen auf das Urteil sowie einen Kommentar. Natürlich kam „die Opposition“ zu Wort. Sie werden es sicher erraten – natürlich wieder ohne Statement der Linken, dafür aber jeweils eins der SPD und der Grünen.

5. Am 24. Juli 2012 strahlten Sie einen Beitrag über die Kreditwürdigkeit Deutschlands aus. Auch „die Politik“ kam zu Wort: CDU und SPD.

6. Am 23. Juli 2012 wurde über Griechenland berichtet, über die zu erwartenden Bericht der Troika. Natürlich kam auch hier „die Politik“ zu Wort: FDP und Grüne.

Auch hier stelle ich Ihnen die Frage: aus welchen journalistischen Gründen kam die zweitgrößte Oppositionspartei auch diesmal nicht zu Wort?

Hier muss einmal generell festgestellt werden dass es die Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag vielfach nicht geschafft hat mit den Nachrichtenübermittlern entsprechend umzugehen. Eine Presse welche von LINKEN Kleinkrämern regelmäßig mit Schimpf und Schande überzogen wird, obwohl in eigenen Kreise der offene Umgang mit Kritik unerwünscht ist, braucht sich nicht wundern von den zuvor beschimpften Journalisten übergangen zu werden.

Pressearbeit besteht immer, wie vieles andere im Leben auch, aus Geben und Nehmen. Wenn MdB oder MdL der Partei DIE LINKE noch nicht einmal bereit sind ein paar Fragen in Form eines Interview entsprechend zu beantworten ist es nur allzu normal das sie in der Folge bei den von ihnen verfassten Presseerklärungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die LINKE ist bei weitem nicht der Nabel der Welt, auch wenn sie sich so verhält. Im Gegenteil, es gibt Menschen in diesem Land welche ohne den verklärenden Blick einer Mitgliedschaft sehr gut die Situation dieser Partei einschätzen und überblicken können. Mehr als drei bis vier Prozent werden die Partei auch in den nächsten Jahren in Westdeutschland nicht wählen, wenn überhaupt!  Gysi betont nicht aus dem hohlen Bauch heraus im kommenden Wahlkampf überwiegend auf die Erreichung von Direktmandaten zu setzen. Es ist ihm bewusst mit dem westdeutschen Klüngel am Bein kaum über die 5 % hinauskommen zu können.

Wenn es denn so kommen sollte, wofür vieles spricht, wird sich die Debatte über den Einzug von Listenkandidaten aus den kleinen Ländern wie das Saarland oder auch Bremen und Hamburg von selbst erledigen. Wenn zum Beispiel für das Saarland nur noch ein Platz im Bundestag zur Verfügung steht wird es interessant sein das Hauen und Stechen zu beobachten.

So ist es müßig als Partei, welche in manchen Umgangsformen stark einer Mafia ähnelt, andere Gesellschaftseinrichtungen an ihre Aufgaben zu erinnern. „ARD und ZDF garantieren deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.“,

heißt es weiter in diesen „Offenen Brief“. Was garantieren Schiedskommissionen innerhalb der Partei den Mitgliedern? Um hier nur mal ein Beispiel an zuführen ? Offenheit, Gleichheit, Freiheit ? Wenn eine Institution nur zur Durchführung von einseitigen Sanktionen Willens oder in der Lage ist, sollte man so etwas schließen. Sie ist es nicht Wert diesen Namen zu tragen. „Kommission für Willkür“ wäre hier passender! Wurde von einer Schiedskommission je eine Maßnahme zu Ungunsten der Obrigkeit durchgezogen? Parteiausschluss fürs Manipulieren ?

So endet der „Offene Brief“ mit folgenden Sätzen:

Ich bitte um eine Antwort auf meine Fragen bis zum 14. August 2012. Derweil haben Sie sicher Verständnis dafür, wenn ich diesen Brief an entsprechender Stelle veröffentliche.

Mit freundlichen Grüßen

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Grafikquelle   : Grafikquelle    :    Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

Divide et impera

Autor Uri Avnery

WAS IST mit der israelischen sozialen Protestbewegung geschehen?

Eine gute Frage. Sie wird nicht nur im Ausland, sondern auch in Israel gestellt.

Im letzten Jahr erreichte die Bewegung ihren Höhepunkt in einer gigantischen Demonstration. Hunderttausende marschierten  durch Tel Aviv.

Die Regierung tat, was Regierungen in solchen Situationen tun: sie ernannte eine Kommission, die von einem  geachteten Professor mit Namen Manuel Trajtenberg geleitet wurde. Die Kommission machte einige gute, aber begrenzte Vorschläge; und ein kleiner Teil  davon wurde tatsächlich durchgeführt.

Mittlerweile hielt die Protestbewegung einen Winterschlaf. Aus keinen guten Gründen war akzeptiert worden, eine Protestbewegung  solle nur im Sommer agieren . (Ich persönlich ziehe Winterdemos vor. Die Sommer sind wirklich verdammt heiß.)

ALS DER  Sommer 2012  kam – und es ist ein besonders heißer Sommer – kam auch die Protestbewegung in Gang.

Daphni Leef, die im letzten Jahr damit begonnen hatte, rief zu einer Demonstration auf. Sie sammelte  etwa 10 000 Leute um sich, eine beachtliche Zahl, aber viel weniger als im letzten Jahr. Und das aus einem guten (oder schlechten) Grund:  genau zur selben Stunde fand kaum einen Kilometer entfernt eine andere Demonstration statt. Es ging um den Militärdienst (mehr darüber später).

Am letzten Samstagabend rief Daphni zu einer zweiten Protestdemo auf und versammelte wieder 10 000 um sich. Warum nicht mehr? Weil  ganz genau an diesem Tag und genau zur selben Stunde eine andere Demo an Tel Avivs Küstenstraße statt fand.

Was war der Unterschied zwischen  beiden? Es gab keinen. Beide behaupteten, der legitime Nachfolger des Protestes des letzten Jahres zu sein. Sie benützten dieselben Slogans. Nur ein paar Hundert erschienen auf der Küstenpromenade.

Gewöhnlich beteilige ich mich nicht an Verschwörungstheorien. Aber dieses Mal ist es schwierig, nicht den Verdacht zu haben, dass eine  verborgene Hand die alte römische Maxime „divide et impera!“ – „teile und herrsche“ anwendet. ( Sie scheint nicht von den Römern geprägt zu sein, sondern von König Ludwig XIV., der sagte: „diviser pour regner“)

DER ERFOLG von Daphnis Demonstration am letzten Samstag wurde durch ein Ereignis gefördert, das keiner voraussehen konnte.

Als der Marsch das Regierungsviertel von Tel Aviv (das frühere Dorf von Sarona, das von deutschen religiösen Siedlern Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet wurde) erreicht hatte, ereignete sich etwas Schockierendes. Einer der Demonstranten mittleren Alters aus Haifa zündete sich selbst an und erlitt schreckliche Verbrennungen.

Juden sind keine buddhistischen Mönche und nichts dergleichen war vorher geschehen. Verzweifelte Menschen begehen Selbstmord, aber nicht öffentlich und nicht mit Feuer.  Ich denke, seit konvertierte Juden von der spanischen Inquisition verbrannt wurden, verabscheuen Juden diese Art von Tod.

Der Mann, Moshe Silman, hatte eine Leidensgeschichte durchgemacht. Letztes Jahr war er aktiv in der Protestbewegung. Er war ein kleiner Unternehmer, der zweimal pleite machte, mehrere Schlaganfälle durchlitt und dem nichts als  große Schulden blieben . Er war dabei, aus seiner kleinen Wohnung hinausgeworfen zu werden. Bevor er obdachlos würde, beschloss er , nachdem er  den Leuten rund um sich einen Abschiedsbrief gegeben hatte, sich das Leben zu nehmen.

Die meisten Anhänger der amerikanischen Lebensweise würden wahrscheinlich sagen, sein Scheitern sei seine eigene Schuld  und keiner ihm helfen müsse. Die jüdische Ethik ist anders und verlangt,  einer  verzweifelten Person sollte, auch wenn sie sich selbst in diese Situation gebracht hat,  vom Staat ein Minimum zugesichert werden,  wie  es mit der menschlichen Würde vereinbar ist.

Benjamin Netanjahu, ein leidenschaftlicher Bewunderer des freien Marktes, veröffentlichte ein Statement, bei dem er dies Ereignis als „persönliche Tragödie“ abtut. Die Demonstranten antworteten mit Postern: „Bibi, du bist unsere persönliche Tragödie!“

Silman ist zu einem nationalen Symbol geworden . Er hat der Protestbewegung einen mächtigen  Anstoß verliehen und sie hat im öffentlichen Bewusstsein wieder  ihren Platz eingenommen hat.

DOCH DIE Nachrichten beherrscht im Augenblick ein konkurrierender Protest – der den Militärdienst betrifft.

Es geht nicht darum, den Dienst in der Armee wegen der Besatzung zu verweigern. Solche Verweigerer sind wenig, und ihre mutigen Aktionen finden leider kein Echo.

Nein, es geht um eine ganz andere Sache: die Tatsache, dass 6000 gesunde und kräftige orthodoxe junge Leute jedes Jahr vom Militär- und vom Zivildienst befreit werden. Jene jungen Leute, die drei volle Jahre in der Armee Dienst tun und dann noch jedes Jahr einen Monat in der Reserve Dienst tun, haben die Nase voll. Sie verlangen „gleiche Verteilung der Pflichten“. Unter der säkularen Mehrheit und selbst unter der zionistischen religiösen Jugend ist dies ein außerordentlich beliebtes Schlagwort.

Die Beliebtheit der Bewegung kann an der Tatsache gemessen werden, dass Itzik Shmuli da ist. Shmuli ist der ehrgeizige Studentenführer, der sich im letzten Jahr Daphni angeschlossen  und sie dann im Stich gelassen hat. Vor kurzem wurde bekannt, einer von Israels  reichsten  Magnaten habe ihm 200 000 Dollar für ein Projekt gegeben.

Die Orthodoxen träumen nicht vom Militärdienst. Sie haben sehr gute Gründe. Zum Beispiel sei das Studium der Thora offensichtlich bedeutender für die Sicherheit des Staates  als der Militärdienst, da Gott – wie jeder weiß – uns so lange beschützt, wie diese Studien weitergehen.  (Ich sprach einmal mit Ariel Sharon darüber, und zu meiner Überraschung und Bestürzung stimmte er mit dieser Theorie überein) .

Der wahre Grund für die Orthodoxen ist natürlich ihre Entschlossenheit, unter allen Umständen jeden Kontakt zwischen ihren Jungen und Mädchen und gewöhnlichen Israelis zu  vermeiden, die von Alkohol, Verbrechen, Sex und Drogen  durchdrungen seien.

Netanjahu konnte leicht ohne die Orthodoxen regieren und sich auf seine säkularen Partner verlassen. Aber er weiß, dass in schlechten Zeiten die Orthodoxen zu ihm halten, während  sich die anderen davonschleichen.

In dieser Woche träumte sein produktiver Geist fieberhaft von einem Kompromiss, der alles ändern würde, während der Status quo vollkommen unverändert bleiben würde. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, alle religiösen Männer  einzuziehen, aber nicht im Alter von 18 Jahren wie alle anderen, sondern erst im Alter von 26, wenn tatsächlich alle  orthodoxen Männer schon verheiratet sind und vier Kinder haben, was ihre Einberufung zum Militär unmöglich macht oder enorm teuer wäre.

VOR NUR 70 Tagen  schloss sich die Kadima-Partei schnell der Regierungskoalition an. Ihre Rechtfertigung war, eine Koalition, die 80% der Knesset ausmacht, würde Netanjahu die notwendige Sicherheit geben, das militärische Einberufungsausnahmesystem total zu überholen.

Der wirkliche Grund war, dass der Kadima keine raison d’etre übrig geblieben war. Noch ist sie die größte Fraktion in der Knesset mit einem Sitz mehr als der Likud, war aber bei den nächsten Wahlen  mit völliger Vernichtung  bedroht. Ein Streit mit den  verhassten Orthodoxen könnte all dies verändern.

In der vergangenen Woche, am 70. Tag ihrer Mitgliedschaft in der ruhmreichen Koalition, verließ sie sie wieder. Sie kann nun auf die bevorstehenden Wahlen unter dem stolzen Banner  des  „Gleicher Dienst für alle“ zugehen.

DIE GESCHICHTE hat noch eine andere Seite.

Die Orthodoxen sind nicht die einzigen, die vom Militär- und Zivildienst befreit sind. Auch die arabischen Bürger, doch aus völlig anderen Gründen.

Die israelische Armee wollte nie die Araber einziehen und ihnen – Gott bewahre – militärisches Training und Waffen geben. Nur die Drusen, eine religiös-ethnische Gemeinde mit schwacher Verbindung zum schiitischen Islam machen Militärdienst , wie auch ein paar Beduinen.

Jetzt mit den überhandnehmenden Slogans „ Gleicher  Dienst für alle“ kommt auch diese Ausnahme wieder zur Sprache. Warum machen Araber keinen Militärdienst?  Warum werden sie nicht wenigstens zum Zivildienst einberufen?

Die arabischen Bürger weigern sich natürlich. Militärdienst gegen ihr eigenes Volk – ihre palästinensischen und arabischen Landsleute –  kommt nicht in Frage. Sie verweigern auch den Zivildienst  und behaupten, der Staat, der sie auf so viele Art und Weise diskriminiere, habe überhaupt kein Recht, sie überhaupt einzuberufen. Sogar wenn sozialer Dienst innerhalb der eigenen Gemeinde angeboten würde, weigern sie sich und verursachen viel Groll unter  jüdischen Jugendlichen, die zur Armee müssen, während Araber im selben Alter zur Universität gehen  oder durch Arbeiten gutes Geld verdienen können.

So ist die Bewegung für „gleichen Dienst“ in der glücklichen Lage, die beiden  von der Mehrheit am meisten gehassten Gemeinschaften: die Orthodoxen und die Araber anzugreifen. Bigotterie und Rassismus – alles im Namen der Gleichheit. Wer könnte sich mehr wünschen?

Die soziale Protestbewegung dagegen will  a l le  – auch die Orthodoxen und Araber -einschließen

NETANJAHU IST  nun mit seiner  früheren kleinen Mehrheit geblieben. Er muss eine schnelle Lösung für den Militärdienst der Orthodoxen finden, da der Oberste Gerichtshof ihm im Nacken sitzt . Das gegenwärtige Einberufungsgesetz, das vom Gericht zurückgewiesen wurde, wird Ende des Monats ungültig. Bis dahin muss ein neues Gesetz her.

Für Netanjahu wären frühe Wahlen, vielleicht im nächsten Februar,  die bevorzugte Lösung. Da im Augenblick niemand da ist, der mit seiner Beliebtheit  konkurrieren könnte, wäre ihm das sehr recht. Um neue Parteien zu gründen , dazu wäre keine Zeit mehr vorhanden.

Aber Netanjahu ist kein Spieler. Er mag kein Risiko eingehen. Bei Wahlen und bei Kriegen weiß man nie ganz sicher, wie sie ausgehen. Alles Mögliche und Unmögliche kann passieren.

Eine ausgezeichnete Alternative wäre die, die Kadima zu spalten. Die hat  gerade angefangen, die süßen Früchte der Regierung zu kosten, einige ihrer Mitglieder  mögen sich abgeneigt fühlen, sie gehen zu lassen. Der Likud  wäre nur zu glücklich, wenn er sie in seine Reihen  aufnehmen könnte.

Divide et impera ist noch immer eine nützliche Maxime.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

Ein bissle Pep in Bartsch-Country

Drei volle Tage allein verbringt der neue Vorsitzende der Linken auf seiner Sommertour in Mecklenburg-Vorpommern. Er trifft hier Menschen , welche ihn an und für sich als allerletzten an die Spitze der Partei sehen wollten, da sie in den Stralsunder Dietmar Bartsch ihren Favoriten ausgemacht hatten. Ein schwieriges Pflaster für Riexinger, hatten doch seine Vorgänger Klaus Ernst und  Gesine Lötzsch gerade hier völlig verspielt und man ging sich fürsorglich aus den Weg.

Wie wir heute lesen war Riexinger vor der Wende nur einmal in der DDR und bewegt sich folglich nun in einen fremden Land und der  Name des größten Sozialverbandes, die Volkssolidarität, soll ihm nicht  bekannt gewesen sein. „Bei euch im Osten“, soll bei Gesprächen eine seiner häufigsten Redewendungen gewesen  sein. Und das „Ihr“ und „wir“ mag als Hinweis auf eine gewisse Distanz hinweisen.

Besonders auffällig dass er immer betont nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen sondern sich stattdessen sehr intensiv um die Parteizentrale kümmern will. Auch scheint es für ihn sehr wichtig zu sein nicht als ein Zögling des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gesehen zu werden.

Typisch das die neue Führung nun genau das versucht was die West-Sektierer den Ost- Normalos zuvor abgesprochen haben: eine Öffnung hin zu anderen Parteien! Von seinem Besuch im Sommercamp der Linksjugend solit ist folgendes zu lesen:

„Bernd Riexinger schaut Richtung Waldrand. Dann antwortet er, dass es keinen Sinn mache, wenn die Linkspartei reihenweise Appelle absondere, solange man „keine gestaltende Macht“ habe. Was man bräuchte, seien Verbündete. „Vielleicht“, sagt er nun, „können wir in die Vermögensfrage ein bissle Pep reinbringen.““

In der LINKEN regiert man auf die verlorenen Wahlen folglich gleich aller anderen Parteien auch: Während eines Wahlkampf ist alles was von den Mitbewerbern kommt falsch und wird nieder gemacht. Nachdem das Zepter in Händen gehalten wird profiliert man sich auf Kosten der Unterlegenen. Das ganze wird dann gelebte Solidarität genannt.

Wie lächerlich macht sich eine Sahra Wagenknecht wenn sie plötzlich den ollen Marx mit der noch älteren Bibel und die Verderbtheit des Kapitalismus mit „ein bisschen geht doch“ eintauscht. Vielleicht ist sie gerade ein bisschen Schwanger und letztlich doch alles eine Sache des Kopfes?

Linke-Chef Riexinger auf Sommertour

Ein bissle Pep in Bartsch-Country

Ein bissle Pep! Bernd Riexinger, der vor acht Wochen überraschend zum Parteivorsitzenden der heillos verstrittenen Linkspartei gewählt wurde, weiß, wie seine Wortwahl ankommt. Aber was soll er machen? Er ist ein 56 Jahre alter Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Einer, der nachdenkt, bevor er den Mund aufmacht.

Und dem offensichtlich fehlt, was seine männlichen Vorgänger auf Knopfdruck bieten konnten: Charisma, rhetorisches Auftrumpfen, Stimmungen manipulieren. „Ich kann das“, wird er im Interview auf die Frage antworten, ob er die Genossen auch anschreien könnte wie Klaus Ernst oder Oskar Lafontaine. „Ich hab da überhaupt keinen Zweifel.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

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Die erkaufte Amnestie

Rund zehn Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen verspricht das Schweizer Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine überaus verlockende Summe. Doch in welcher Höhe die Gelder aus der Schweiz tatsächlich fließen werden, wenn das aktuell zur Abstimmung stehende Steuerabkommen in Kraft tritt, ist derzeit noch völlig offen. Absehbar ist jedoch schon heute, dass dafür ein hoher Preis gezahlt wird. Denn das Abkommen setzt Maßstäbe für zukünftige europäische Regelungen und fällt bei weitem nicht streng genug aus, um Steuerflucht tatsächlich wirksam bekämpfen zu können. Die Bundesregierung hat das Steuerabkommen bereits vor einem Jahr, am 10. August 2011, mit der Schweiz paraphiert. Darin wird die nachträgliche Versteuerung von bislang unversteuertem Altvermögen in der Schweiz und die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen geregelt. Zugleich sollen die Banken einen besseren Marktzugang erhalten.

Überhöhte Erwartungen

In der Öffentlichkeit stieß das Abkommen jedoch auf ein geteiltes Echo: Während – auch im linken Lager – einige die Vereinbarung wegen drohender Verjährung als substanziellen Fortschritt gegenüber dem Status quo begrüßten, wuchs zugleich die Kritik an dem Abkommen. Denn es zeichnet sich ab, dass vor allem Steuerhinterzieher und Schweizer Banken von diesem profitieren werden.

In den vergangenen Monaten wuchs daher auch der Protest. So unterzeichneten mehr als 80.000 Menschen den Aufruf „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ des Kampagnennetzwerks Campact. Dem Protest schlossen sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei an. Zögerlich entschieden sich dann auch einige der SPD (mit-)regierten Bundesländer, dem Abkommen ihre Zustimmung zu verweigern, wenn dieses im November dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Ihre Stimmen sind jedoch von entscheidender Bedeutung, da ohne sie keine Mehrheit im Bundesrat zustande kommt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Transparente zur Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise – Information durch Träger und Unterstützer

Nichts ist unmöglich – DIE LINKE

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„The blind following the blind“, wäre man geneigt zu sagen, verfolgt man mit kritischen Blick das Geschriebene über dieses „Gipfeltreffen“ zwischen den LINKEN und Piraten? Wer denn hier die Erwartung hegte dass sich gerade zwischen Kipping und Schlömer irgendwelche Gemeinsamkeiten ergeben würden, hat die beiden Parteien von vornherein nicht gerade aus einen neutralen Blickwinkel betrachtet.

Denn eines haben die beiden Parteien gemeinsam: Beide leben von der Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen Großwetterlage in Deutschland und Europa und Beide wissen aus diesen Umstand für sich zu wenig Kapital zu schöpfen. Sie sind schlichtweg unfähig die Gunst der Stunde zu nutzen.

Da bleibt es nicht aus das sich hier und da auch einmal gemeinsame Programmpunkte ergeben, aber letztendlich bleibt die LINKE dort hocken wo sie sich selber hin platziert hat. In ihrem undurchsichtigen Gestrüpp der Ideologien. Das passt so überhaupt nicht zu den Freiheitswillen der Jugend und der jungen Wählerschaft welche sich hüten wird einen Karl Marx in ihren Rucksack durch die Welt zu tragen.

Und dieser schwere Grabstein des lange Verstorbenen scheint bislang so ziemlich das einzige zu sein was eine junge Katja Kipping zu pflegen in der Lage ist. Immerhin hat sie aber auch erkannt das der Weg hin zu den anderen Parteien der einzige Schritt ist, welcher der Partei bleibt, um ihr ein eventuelles Überleben zu ermöglichen. Eine Geste der Gesprächsbereitschaft  wird aber bei weiten nicht ausreichen. Sie wird nicht darum herum kommen die eigene Partei auf ganz neue Füße zu stellen und  muss versuchen aus einer Skandaltruppe eine von den Wählern respektierte Partei zu formen.

Das sie damit den Weg der zu Reformen willigen Ostpartei einschlägt scheint an der Basis noch niemand so richtig wahrgenommen zu haben. Vielleicht schweigen diese aber auch im demütigen Respekt vor ihren Obrigkeiten? In der LINKEN geht es schließlich zu wie bei Tojota denn schon dort hat  ein Affe flötend vermittelt, dass im Urwald und bei Toyota kein Ding unmöglich ist.

Wie schnell sich doch die Zeiten ändern ist manch einer geneigt zu sagen, ist doch der Parteitag von Göttingen gerade einmal runde zwei Monate passe. In so kurzer Zeit scheint es gelungen einen Gartenzwerg aus den Vorgärten von Lothringen ruhig zu stellen? Hatte dieser nicht auf dem Treffen die härtesten Bandagen angelegt um die Modernisierer aus dem Osten auflaufen zu lassen? Vielleicht aber hat dieser der eigenen Vergangenheit bereits seinen Tribut zollen müssen? Hinter vorgehaltener Hand spricht Berlin von einem Kassenminus an der Saar in Höhe von runden 800.000 Euro. Könnte die Androhung eines Konkurs alleine als Beruhigungspille ausreichend sein?

Ansonsten brachte das Treffen zwischen LINKEN und Piraten wenig neue Kenntnisse zu Tage. Die Alten, nun bereits viele Jahre von der LINKEN zu recht verbreiteten Parolen als da wären: Hartz 4 muss weg, Schluss mit den Kriegen, Einführung der Reichensteuer, die Regulierung des Kapitalmarkt oder auch keine Waffenlieferungen in Krisengebiete warten immer noch auf ihre Erfüllung und werden auch weiterhin eher nicht erfüllt werden.

Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien wird eher nicht möglich sein. Da müssten die Einen schon zeigen das sie zumindest ernsthaft daran arbeiten mehr Einfluss zu bekommen, während die Anderen schon ausgiebiger formulieren sollten wie denn die Reise weiter gehen soll.

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Grafikquelle  :    Ein Plakat der PiratenPartei zur Bundestagswahl 2009, gefunden in Haltern am See

Kallenborn gegen Lutze

In einen demokratischen Rechtsstaat ist das Anrufen von Schieds- oder Zivil- Gerichten ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Das Recht wird einem jedem Bürger durch die Verfassung garantiert. Das diese Rechte ausgerechnet von einer Partei welche sich die „Partei der Sozialen Gerechtigkeit“ nennt, in Frage gestellt wird ist absolut unverständlich und ein Skandal in einem freien Land.

So erfolgte am 21.3.2010  im Wahlkreis von Oskar Lafontaine, 66740 Saarlouis, die nach Ansicht vieler schlimmste und bis heute nicht aufgeklärte Wahlfälschung der Linkspartei bundesweit; unter den Augen der Verantwortlichen aus Kreis- und Landes- Verband. Bei dieser, unter den Namen „Pappschachtelwahl von Ensdorf“ bekannt gewordenen Wahl verschwanden über 1000 Stimmzettel und sämtliche weitere Wahlunterlagen, welche laut Parteisatzung für zwei Jahre versiegelt aufzubewahren sind.

Auch wurde an diesen Tag eine ordentliche Kandidatenvorstellung verhindert und auch Stimmzettel in unterschiedlicher Größe mit verschiedenen Namensschriftzügen ausgegeben. Es wurde weder ein Kassenbericht erstattet noch eine Entlastung verabschiedet. Die Finanzdaten wurden kurz auf eine Leinwand projiziert !

Da Kallenborn als Landesdelegierter gewählt wurde, focht er so seine eigene Kandidatur an. Selbst Lafontaine erreichte in seinen Heimatwahlkreis nur 68 % der Stimmen. Mit der Durchführung solch einer Wahl wurde schon dort darauf hingewiesen das in der LINKEN Partei der Machterhalt und die Gier nach Posten wichtiger als eine faire Auseinandersetzungen ist. Es wurde nicht einmal versucht die eigene Wahlordnung samt Satzung einzuhalten.

Diese Wahl wurde am 24.3.2010 angefochten und bereits am 26.3.2010 entzog der MdB Thomas Lutze Kallenborn bei der Vorstandswahl des GV 66798 Wallerfangen das Wahlrecht mit dem O-Ton: „Kallenborn hat die Wahl von Ensdorf angefochten und obendrein steht das noch in der Saarbrücker-Zeitung! Kallenborn muss weg, er darf weder wählen noch gewählt werden!“

Lutze wird damit wohl der einzige Abgeordnete im Deutschen Bundestag sein, dem ein Landgericht rechtskräftig bescheinigt, dass er das freie Wahlrecht, ein Recht welches er per Eid zu schützen verpflichtet ist, mit Füßen getreten hat. Er hat sich damit als politisch untauglich erwiesen.

Das interne linke Schiedsverfahren zog sich über 14 Monate hin und ist damit Beweis, dass die Anrufung staatlicher Gerichte im begründeten Einzelfall erfolgreicher ist, als auf die Sprüche der meist von der Obrigkeit abhängigen Schiedskommissionen zu warten. Obwohl die Bundesschiedskommission die Ensdorf Wahl mit weitgehenden Gründen als Verstoß gegen die Satzung und wegen Wahlfälschung aufhob wurden die entsprechenden Konsequenzen gegen die Führung des Saarlandes nicht durchgezogen.

Der LG-Beschluss 5 T 156 /10 ließ ihr gar keine andere Wahl, denn sonst wäre auch dazu das staatliche Gericht angerufen worden und die Blamage in Sachen Demokratiemissbrauch noch auffälliger geworden. Es ist gewiss keine Werbung für eine LINKE Partei ihre eigene Satzung oder Wahlordnung derart zu missachten, so dass staatliche Gerichte eingeschaltet werden müssen und für das Recht eines Klägers Sorge tragen müssen. Das alles nur da Schiedskommissionen sich vielfach als unfähig und manipulierend erweisen.

Wenn dem so ist, ist weder eine Wahlordnung noch die Satzung einer Partei das Papier wert auf der sie geschrieben werden. Wenn dann die eigenen Genossen dergleichen Vorkommnisse in der Presse als Stalinismus werten, braucht sich niemand mehr über den Niedergang der Partei zu wundern. Solcherart Vorkommnisse erinnern mehr an die einer kriminellen Vereinigung denn an eine  demokratische Partei innerhalb eines Rechtsstaat.

Aufgrund des nun vorliegenden Urteils ist die Anrufung des Amtsgericht gem.§§ 935-940 ZPO,823 BGB, mit Berufung auf das Legleitner-Urteil des 20.April 2010, LG 66119 Saarbrücken ohne Zuwarten auf eine untätige oder verschleppende Linke Schiedskommission jederzeit möglich und legal. Das Urteil ist also Richtungweisend und von allen durch die Parteien drangsalierten Mitgliedern anwendbar.

Az. 5 T 156 /10 Urtei des Landgericht-Saarbrücken     >>> HIER<<<

Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

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Hier noch die Abschrift eines  Beschluss der LSK welches uns unter den Namen „Cönens Meisterstück“ zugesandt wurde. Wahrlich ein Meisterstück sogar ohne Datum. Also Schrott !

DIE LINKE
LANDESVERBAND SAAR
Landesschiedskommission

Beschluss

In dem Schiedsverfahren

hat die Landesschiedskommission durch ihre Mitglieder Katja Cönen (amtierende Vorsitzende), Ute Cordes und Christoph Pütz beschlossen:

Die von der Antragsgegnerin gegen die Mitglieder der Landesschiedskommission Gen. Wolfgang Fieg und Gen. Martina Kien vorgebrachten Ablehnungsgesuche wegen der Besorgnis der Befangenheit werden als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

Ein Mitglied der Schiedskommission kann von einem Verfahrensbeteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Begründet ist die Besorgnis nur, wenn ein Verfahrensbeteiligter befürchten muss, ein Mitglied der Schiedskommission stehe der Streitsache nicht objektiv und unvoreingenommen gegenüber, es sei parteilich, bei dem Mitglied liege eine unsachliche innere Einstellung zu den Beteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens vor.

Über das Ablehnungsgesuch entscheiden – grundsätzlich – die übrigen (nicht abgelehnten) Mitglieder der Schiedskommission in Abwesenheit des abgelehnten Mitglieds (S 12 Abs. 3 Satz 1 SchO).

Die Antragsgegner begründet ihre Besorgnis der Befangenheit damit, dass die Genossen Fieg und Kien als Mitglieder der Landesschiedskommission hätten als Mitglieder der Landesschiedskommission an der in dieser Sache durchgeführten mündlichen Verhandlung am 23. 10. 2010 mitgewirkt. Obwohl sich in dieser Verhandlung die gegen die Antragsgegnerin erhobenen Vorwürfe als nicht erwiesen herausgestellt hätten, sei nach Schluss dieser mündlichen Verhandlung keine Entscheidung getroffen und verkündet worden. Die
Antragsgegnerin gehe davon aus, dass eine Entscheidung bewusst von den abgelehnten Mitgliedern der Schiedskommission verzögert worden sei, um dem Antragsteller Zeit und Gelegenheit zu, Nachtragsanschuldigungen“ zugeben.

Der Gen. Wolfgang Fieg äußerte sich zu dem vorgebrachten Ablehnungsgesuch in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2011 und führt aus, dass „Im Anschluss an die mündliche Verhandlung in dieser Sache am 23.10.2010 wurde bis zum Landesparteitag am 14.11.2010 kein Schiedsspruch beschlossen. Über die Gründe kann ich im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis keine Angaben machen.

Nach dem Landesparteitag am 14.11.2010 gehörte der Genosse Stefan Schorr, der an der mündliche Verhandlung am 23.10.2010 neben mir und der Gen. Kien teilgenommen hat, der Landesschiedskommission nicht mehr an. Eine Beschlussfassung über einen Schiedsspruch war danach in der Besetzung der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 nicht mehr möglich.“

Wenige Zeit nach der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 wurden am 14.11.2010 die Mitglieder der Landesschiedskommission neu gewählt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Gen. Fieg und Kien der Gen. Schorr teil, welcher nach der Neuwahl der Landesschiedskommission am 14.11.2010 dieser nicht mehr angehört. Da die Schiedskommission somit neu besetzt wurde und von den Mitgliedern, die an der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 teilnahmen, damit nur noch zwei Mitglieder der gegenwärtigen Schiedskommission angehören, musste die mündliche Verhandlung erneut anberaumt werden.

Allein aus der Tatsache, dass nach der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2010 in der Sache kein Beschluss gefasst wurde, kann aus Sicht der Landesschiedskommission aber keine Besorgnis der Befangenheit gegenüber den an der mündlichen Verhandlung am 23.10.2010 teilnehmenden Mitgliedern resultieren.

Sicherlich ist es richtig, dass die Schiedskommission bemüht ist, unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung einen Beschluss zu fassen. In Einzelfällen mag es aber notwendig sein, dass die Bewertung der mündlichen Verhandlung und des bisherigen Vorbringens der Beteiligten eine intensivere Auseinandersetzung und möglicherweise längere Befassung mit dem verhandelten Sachverhalt erfordert. Am Ende einer solchen Befassung kann als Ergebnis die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, die Anberaumung einer weiteren Beweisaufnahme ober die Verkündung eines Schiedsspruches stehen. Ziel der zeitlich nichtunmittelbaren Verkündung des Ergebnisses muss selbstverständlich der Anspruch sein, ein gerechtes und alle Tatsachen und Umstände berücksichtigendes, tragfähiges Ergebnis zu finden.

Anhaltspunkte dafür, dass mit der nicht unmittelbar an die mündliche Verhandlung vom 23.10.2010 anschließenden Verkündung ein anderes Ziel als das der gründlichen Aufarbeitung des verhandelten Sachverhaltes verfolgt worden wäre, sind vorliegend nicht erkennbar.

Zwar deutete der Vorsitzende unmittelbar nach der Beweisaufnahme am 23.10.2010 möglicherweise an, dass er den zu beweisenden Sachverhalt durch den vernommenen Zeugen nicht als erwiesen betrachtet. Diesen Ausführungen wäre aber zum Einen keine abschließende Bewertung zu entnehmen. Zum Anderen gab es aus Sicht der Schiedskommission möglichenrweise weitere zu verhandelnde oder beweiserhebliche Tatsachen, die eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung einer weiteren Beweisaufnahme erforderten. Die Beweiswürdigung und die Beurteilung der Frage, ob weitere Beweiserhebungen oder die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung erforderlich sind, obliegen der Schiedskommission.

Es gilt außerdem folgendes zu berücksichtigen: selbst fehlerhafte Entscheidungen Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung begründen grundsätzlich Ablehnungsgesuch. (in Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, $ 42, Rn 28 mit weiteren Nachweisen)

Anhaltspunkte dafür, dass die nicht unmittelbar an die mündliche Verhandlung anschließende Beschlussfassung und die Verfahrensleitung und -gestaltung vorliegend willkürlich oder rechtswidrig in der Absicht, der Antragstellerin zu schaden, ausgeübt worden wären, sind nicht ersichtlich.

Die Vezögerung der Beschlussfassung lässt sich mithin auch damit erklären, dass die mündliche Verhandlung kuz vor dem Landesparteitag am 14. November 2010 stattfand und zu diesem Zeitpunkt vermehrt Anträge bei der Schiedskommission eingingen, die ebenfalls zu bearbeiten waren.

Eine unsachliche innere Einstellung zur Antragstellerin oder zum Gegenstand des Verfahrens ist nicht dargetan; die Besorgnis der Befangenheit betreffend die Genossen Fieg und Kien ist unbegründet.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 12 Abs. 3 S. 2 SchO).

Katja Cönen

Vorsitzende

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Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Eine tägliche Dosis Gift

Unsicherheit treibt uns nicht an – sie lähmt uns glaubt der Publizist Robert Misik ausgemacht zu haben und erwähnt den US – Ökonomen James K. Galbraith welcher behauptet das den Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit gegeben werden muss.

Wie wir zur „Sicherheit“ stehen, das hängt verdammt davon ab, wie man fragt. „Würden Sie das ’Risiko‘ der ’Sicherheit‘ vorziehen?“ Eher nicht. „Aber vielleicht die ’Freiheit der ’Sicherheit‘“? Womöglich schon.

Wir haben die Phrasen im Ohr, mit denen in den vergangenen Jahrzehnten von „Wirtschaftsvertretern“ gegen die „Vollkaskomentalität“ polemisiert wurde, gegen das Bedürfnis der Bürger, in einen Wattebausch aus „Sicherheit“ gehüllt zu werden. Das Sicherheitsbedürfnis des Spießbürgers wurde übrigens auch von den Punks verlacht – Motto: „No risk, no fun“. Welch bizarre Liaison.

Seit dem Absturz in die Wirtschafts- und Finanzkrise aber haben wir nicht nur ökonomische Probleme, auch das Gefühl der Unsicherheit frisst sich in die reichen Industriegesellschaften hinein. Ja, so ein eigentümliches Unsicherheitsgefühl, das sich ausbreitet, in jeden Einzelnen hinein. Es wirkt wie eine tägliche kleine Dosis Gift, sodass wir mit einem Mal dauernd Leuten begegnen, die Angst haben. Angst, ob morgen noch genug Geld für die Miete da ist. Ob das Ersparte für die Rente reicht, ob für die Ausbildung der Kinder. Gibt es morgen noch Kunstsubvention vom Staat?

Auf dem Geld sitzen

„Das Wichtigste wäre jetzt, den Menschen wieder das Gefühl von Sicherheit zu geben“, sagt der US-Ökonom James K. Galbraith und fügt den für einen Keynesianer erstaunlichen Satz hinzu: „Im Augenblick würden Konjunkturprogramme verpuffen. Die Leute würden auf dem Geld sitzen bleiben.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Der Schädel mit gekreuzten Knochen (☠) ist das traditionelle Piktogramm für Gift.

„Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“

Merkels Regierungsbank – Je früher umso besser

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten machen aktuell mobil gegen die Versicherungsbranche mit den von ihnen angebotenen „Riester und Rürup“ Lebensversicherungen. Der Verbraucherschützer Axel Kleinlein gilt als schärfster Kritiker der Branche. Im Interview verrät er, warum die Lebensversicherungen unter den bekannten Namen nichts taugen.

Handelsblatt Online analysiert was die Verbraucherschützer kritisieren und wie valide die Kritik ist.

Herr Kleinlein, unter Versicherern gelten Sie als einer der meistgehassten Menschen der Republik. Wie lebt es sich mit diesem Ruf?

Wie meinen Sie das? Ich glaube nicht, dass ich so gehasst werde.

Sie gelten als schärfster Kritiker der Versicherungsbranche, einer der mächtigsten Industrien des Landes…

Einige Vorstände mögen mir nicht immer gut gesonnen sein. Von der Basis der Versicherungsbranche erhalte ich aber viel Zuspruch. Ich besuche etwa häufiger Veranstaltungen für Vermittler. Die sind dankbar, dass ich ihnen die Produkte erkläre. Wer versteht schon einen zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid? Die Gesellschaften lassen den Vertrieb ja bewusst in Unwissenheit.

Wieso?

Damit sie diese Produkte ohne Gewissensbisse verkaufen können. Nicht nur der Kunde ist der Gelackmeierte, auch der Vermittler. Vermittler sollten bessere Produkte einfordern.

Sie kritisieren vor allem die Riester-Rente scharf. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass der Staat die private Altersvorsorge fördert?

Die Einführung wurde mit Jubel von allen Seiten begleitet. Mit einigem Abstand müssen wir aber feststellen: Die Riester-Rente ist mittlerweile ineffizient. Anleger können heute ihr Geld in vielen Fällen genauso gut in einen Sparstrumpf legen. Das wäre ähnlich ineffizient. Die Branche bietet keine Produkte an, die es wert wären gefördert zu werden. Das ist ein Problem.

Warum?

Jeder Euro, der in die Förderung geht, muss von einem Steuerzahler abgeführt werden. Das Projekt lohnt sich volkswirtschaftlich nicht. Und das Risiko der Altersarmut wächst.

Was kritisieren sie konkret an der Riester-Rente?

Vor allem die Sterbetafeln. Die Versicherer kalkulieren damit, dass ein neugeborenes Mädchen 103 Jahre alt wird. Bei fondsgebundenen Lösungen unterstellen einige Versicherer sogar, dass heute geborene Mädchen durchschnittlich 111 Jahre alt würden. Jenseits dessen kalkulierten einige Anbieter sogar mit Lebenserwartungen von mehr als 130 Jahren.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Sarg in der Trauerhalle

Die Bundeswehr soll 2014 Afghanistan verlassen

So und nicht anders lautet die Maxime heute wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird. Der Rückzug aus solch ein Gebiet ist immer eine sehr gefährliche Angelegenheit da die Deckung fehlt.

Hier ein Kommentar von Thomas Ruttig

Die Debatte darüber, wie man nun die Bundeswehrsoldaten wieder sicher aus Afghanistan herausbekommt, ist schon skurril. Und sie ist ungeheuer nabelschaumäßig, aber so wurde ja der ganze Afghanistaneinsatz politisch und medial behandelt.

Wird Deutschlands Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt? Wie viele Büchsen Bier bekommt jeder Soldat im Feldlager? Der Bundespräsident kommt! Die Kanzlerin kommt! Paul Kalkbrenner kommt und legt vor Bundeswehrsoldaten auf!

Jetzt werden Abzugsrouten und Transitgebühren debattiert. 4.800 Soldaten, 1.700 Fahrzeuge, 6.000 Materialcontainer – das kostet. „Die Rückverlegung ist ein komplizierter Prozess“, sagt der Verteidigungsminister. Zum Glück hat sich Deutschland ganz am Anfang strategisch günstig gleich hinter der Grenze in Kundus und Masar-i-Scharif positioniert.

Über die Einheimischen redet man nicht so gern. Gerade hat man ihnen auf der gefühlt hundertsten internationalen Afghanistankonferenz in Tokio eine Beruhigungspille im Wert von 16 weiteren Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe gedreht. Denn angesichts des für 2014 angekündigten Nato-Abzugs und der Befürchtung, dass die Taliban zurückkehren, breitet sich Angst aus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   A convoy of Norwegian, Swedish, Afghan National Army and U.S. military vehicles stops after a civilian vehicle ran into it as the convoy was returning to Camp Span, Afghanistan, following a medical civil action project Nov. 29, 2006. (U.S. Army photo by Sergeant Bertha A. Flores) (Released)