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Archiv für Juli 4th, 2012

Die Tafeln

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2012

KEIN BÜNDNIS MIT DER ARMUTSINDUSTRIE !

Datei:Die Tafeln.svg

PRESSEERKLÄRUNG vom 04. Juli 2012

Tafel-Kritik

Hartz4-Plattform steigt nach erstem Treffen aus „Retorten-Bündnis“ aus

Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen Furtwangen, Prof. Dr. Stefan Selke, und Esslingen, Prof. Dr. Katja Maar, hatte Prof. Selke zu einem ersten Treffen für ein „kritisches Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ am 29. Juni nach Berlin eingeladen. Nachdem sich dieses Bündnistreffen – nach Einschätzung der teilnehmenden Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin – weniger als ergebnisoffen denn als vorgeplantes „Retorten-Bündnis“ herausstellte und zudem die Frontfrau für den prosperierenden Aufbau der Armuts-Industrie Tafeln Sabine Werth, Berliner Tafel, von den Initiatoren als Protagonistin für das sogenannte kritische Bündnis ausgeguckt war, stieg die Hartz4-Plattform bereits nach der ersten Zusammenkunft aus dem Bündnis aus.

Als Beitrag zu einer erwarteten ergebnisoffenen Diskussion um Eckpunkte und Ziele des Bündnisses, hatte Brigitte Vallenthin einen Katalog für die von der Hartz4-Plattform bereits 2010 geforderte Umwandlung der Tafeln in existenzsichernde Unternehmen für Arbeitslose mitgebracht. Unter dem Motto „Privatisierung der Tafeln in Arbeitslosen-Hand“ wurden darin von den am Tafelsystem Beteiligten die folgenden ersten Schritte zur Entwicklung umsetzbarer Konzepte gefordert:

1. -von der Industrie, sich materiell und logistisch zu beteiligen – und sich von vordergründigen Profit- und Werbeinteressen auf dem Rücken armer Menschen zu trennen,

2. -von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, aus diesem System der Stabilisierung von Armut auszusteigen,

3. -vom Bundesverband der Tafeln sowie den nicht organisierten Tafeln, alle ihre Erfahrungen und Möglichkeiten zu nutzen, um die „Geschäfte“ schrittweise in die Hände vormals Arbeitsloser, ihrer „Kunden“ zu übergeben,

4. -von der Politik, gesetzliche Regelungen zu treffen, um die Steuergeschenke an die beteiligten „Lieferanten“ zu unterbinden – und sich von der Eigenwerbung im Zusammenhang mit den Tafeln zu verabschieden und

5. -von der Wissenschaft, die Hartz4-Plattform und andere, die diese Ideen teilen, bei der Entwicklung realisierbarer Umwandlungskonzepte zu unterstützen.

Zur Diskussion dieser Ideen kam es erst gar nicht, da die Initiatoren Prof. Dr. Stefan Selke und Prof. Peter Grottian bereits ein fertig entwickeltes Konzept für die Zeit der „Jubelfeierlichkeiten“ um 20 Jahre Tafeln im April 2013 präsentierten, das „nicht gegen die Tafeln“ seien sondern „Brücken bauen“ solle – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform dem Tafelsystem die Absolution erteilen würde.

Die Hartz4-Plattform wird in Kürze ausführlich über den Verlauf des Treffens in Berlin, ihre Einschätzung für Hartz IV-Betroffene und die Hintergründe berichten.

Wiesbaden, 04. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket, Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

Anmerkung
Wir können die Reaktion der HARTZ IV – Plattform nachvollziehen und unterstreichen die Argumentation in allen Punkten.
Von Anbeginn war es sehr seltsam, dass ausgerechnet Sabine Werth bei dieser Kampagne gallionsfigürlich wirken soll. Eigentlich schwant einem nichts Gutes dabei, „wenn der Teufel mit dem Beelzebub“ ausgetrieben werden soll. Grottian ent-täuscht dabei; er ist doch sonst so diskussionsfreudig. Immer wenn etwas FERTIG präsentiert wird, sollte man achtsam sein: So etwas stinkt nach Kungelei! Wir sind auf den Hauptbericht gespannt.
Red.DL/UP.

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Kollegen haben versagt !

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2012

Kollegen, ihr habt versagt!

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Die gefährlichste Staatschefin Europas ! So wird  Merkel vom britischen Magazin Statesman bezeichnet. Nun ist die englische Presse für ihre klare Ausdrucksform berühmt und berüchtigt. Bekannt dafür auch gerne einmal über das Ziel hinauszuschießen. Neidisch kann man aber trotzdem werden wenn wir uns den Kuschelkurs der Einheimischen Presse ansehen, welche zu einem Großteil nicht lesbar ist.

Ein sehr guter Kommentar in dem er sich mit der deutschen Presse kritisch beschäftigt.

„Europe’s Most Dangerous Leader“ hat das britische Magazin New Statesman Angela Merkel unlängst genannt, und im Blattinnern avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt“.  Das Resumee der gut recherchierten Story liest sich am Ende dann so: „Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.“

Klar, da schlägt ein bisschen der branchentypische Hang zu Superlativen durch. Aber letztendlich bringen die Autoren des britischen Blattes nur auf den Punkt, wie man beinahe überall in Europa über die deutsche Kanzlerin und diesen Fiskalsadismus denkt sowie über die deutsche Weigerung, endlich mit entschlossenen Maßnahmen den Krisenbrand auszutreten.

In einem Land aber denkt man fundamental anders: in Deutschland. Normalerweise ist das in der EU-Politik ja so: Wenn von der „deutschen Position“ oder der „französischen Position“ die Rede ist, dann ist damit praktisch immer die Haltung der jeweiligen Regierung gemeint. Aber in der gegenwärtigen Eurokrise gibt es einen Schulterschluss zwischen Regierung, deutscher Öffentlichkeit, praktisch allen Medien, der so weit geht, dass sich die Opposition gar nicht mehr zu opponieren traut.

Bezahlte Propagandisten

Und wenn, wie beim jüngsten EU-Gipfel, die deutsche Kanzlerin dazu gezwungen ist, ein paar Millimeter von ihrer fundamentalistischen Position abzurücken, dann kriegt sie daheim auch noch Prügel dafür. Dann ist sie „umgefallen“, dann fragt die Mainstream-Presse panisch: „Wer soll das alles bezahlen?“

Und, ja, das betrifft längst nicht nur bezahlte Propagandisten wie Hans-Werner Sinn oder die Schreihälse von der Bild, die mit grellen Schlagzeilen Stimmungen machen und die in Zehn-Zentimeter-Lettern brüllen: „Noch mehr Geld für Pleite-Griechen? BILD sagt nein.“ Auch der normale, der angeblich objektive und seriöse Journalismus wirkt seit Monaten wie gleichgeschaltet. Oft sind es die scheinbar unverfänglichen Nebensätze, in denen sich dieser nationale Meinungsschulterschluss am ostentativsten äußert, dieser Chauvinismus, der Europa einer Zerreißprobe aussetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke wollen Höhn helfen

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2012

Es kann der Beste nicht in Ruhe leben,
wenn es dem Bösen Nachbarn nicht gefällt.

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

An diesen Spruch wird man erinnert, verfolgt man die Sperenzchen welche zur Zeit um den gerade vor vier Wochen gewählten Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aufgeführt werden. Als Drahtzieher aus dem Hintergrund wird hier wieder einmal der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine genannt.

Hatte er sich doch gerade, durch seine Eskapaden vor und auf dem Bundesparteitag zu einen Mister 0 in der Partei sterilisiert, versucht er nun schon wieder, als Person ohne Bundesweites Mandat oder Aufgabe sein zu vor bekanntes Spinnennetz erneut aufzubauen und die Partei aus dem Untergrund zu unterwandern. Er möchte scheinbar mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung des Bundeswahlkampf nehmen und einen seiner Vertrauten, Ulrich Maurer an die Seite von Höhn  platzieren.

Der neuen Führung der Partei wäre zu empfehlen sich konsequent diesen Versuchen entgegen zu stellen. Gregor Gysi sollte man drängen den nach außen gezeigten neuen Schmusekurs mit diesem politischen Querulanten aufzugeben und die angekündigte Bötchen fahrt auf der Saar abzusagen, da ansonsten, noch bevor der neue Vorstand überhaupt mit seiner Arbeit richtig begonnen hat dessen Bemühungen schon wieder sabotiert werden.

Es ist also bereits kurz nach den Wahlen ersichtlich das die Flügel der Partei, in Form der Sektierer Gruppen schon wieder damit beginnen durch das schlagen ihrer Flügel weiterhin ihren penetranten Gestank zu verbreiten. Dazu schreibt die MZ heute folgendes:

Linke drängt Höhn Hilfe auf

Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und scheidende Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es Bestrebungen, ihm den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, mindestens an die Seite zu stellen.

Dass die Debatte überhaupt aufkommt und hinter den Kulissen engagiert geführt wird, hat mit der Tatsache zu tun, dass die Wahl 2013 für die Linke existenziell ist. Fliegt sie aus dem Bundestag, hat sich das ganze Projekt praktisch erledigt. Womöglich sei diese Herausforderung für den just aus der Landesliga in die Bundesliga aufgestiegenen Höhn eine Nummer zu groß, heißt es. Andererseits gilt als ausgemacht, dass der Magdeburger sich nicht die Kompetenzen in seinem Amt beschneiden lassen darf, weil er sonst kaum mehr wäre als ein Frühstücksdirektor.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen


Hier ein Kommentar:

Gefährliches Spiel

Man kann nicht sagen, dass sich in der Linken nichts gebessert hätte seit dem Göttinger Parteitag, der manchen wie eine Schlacht vorkam.

Es gibt keine öffentlichen Auseinandersetzungen und nahezu keine Indiskretionen mehr. Die neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger werden leidlich akzeptiert. Thematisch punktet die Linke vor allem mit der Euro-Krise. Hier präsentiert sie sich neben anderen als Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht, mindestens ein Achtungserfolg ist möglich.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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