DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juli, 2012

Rolf fehlt die Orientierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2012

Folgende Nachricht wird heute in der Saarbrücker-Zeitung verbreitet:

Sommerfest der Linken 2.jpg

Eine Irrfahrt durch Bordeaux hat Linken-Landeschef Rolf Linsler (69) zum Abschluss seines Frankreich-Urlaubes gemeistert. Nach einem Zwischenstopp in einem kühlen Parkhaus hatte das Navigations- system im neuen BMW X 3 offenbar den Geist aufgegeben. Mit Karte und Hinweisschildern fand Linsler nach einer Stunde den Weg aus der Stadt. Schon unterwegs wurde die Ursache für den Navi-Ausfall klar. Tibet-Terrier Joschi war im Parkhaus kurz alleine im Auto und hatte sich an dem Gerät in der Konsole zu schaffen gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Normal eine der Lach- und Sach- Geschichten wie sie tagtäglich von der Presse verbreitet werden um das Papier zu füllen. Interessant und bemerkenswert aber trotzdem da wir uns einmal Gedanken darüber machen sollten wer und warum solcherart Geschichten in Umlauf gebracht werden. Wäre es denkbar das Politiker bei der Rückkehr aus dem Urlaub als erstes das Pressebüro aufsuchen unter dem Motto: „Hallo ich bin wieder da! Politisches habe ich wie immer nicht zu erzählen aber hier habt ihr eine kleine Geschichte“?

Oder verbringt ein Landes Vorsitzender der LINKEN die „schönste Zeit“ des Jahres außerhalb seiner Familie und lädt Gäste ein, welche die Wege ins Pressebüro für ihn erledigen? Auffällig auch, das gerade Rolf Linsler von der Zeitung immer als ein ziemlicher Tollpatsch hingestellt wird.

Das ein Landes-Vorsitzender der LINKEN auch einmal privat die Orientierung verliert, mag die Macht der Gewohnheit sein. Passen doch Beide an und für sich perfekt zusammen. Auch innerhalb der Partei gibt es für jeden Kopf einen Arsch. Muss doch der Mist welcher von manchen Köpfen entschieden wird auch entsprechend entsorgt werden. Pech hat dann nur der Allerletzte.

Auch die Orientierungslosigkeit innerhalb der Partei wird einen Jeden besonders in den letzten Tagen eindrucksvoll vorgeführt. Widersprüchlichkeiten welche vielen der Mitglieder schwer auf den Magen schlagen müssten, da auch sie in den Strudel der Unentschlossenheit mit hineingezogen werden. Und das auch noch von ihren angebeteten Rot Leuchten! Die Mitglieder sollten aber nicht vergessen das Rot immer schon als Schlussleuchte herhalten musste was für viele unter einer Verkleidung leichter zu ertragen ist.

Wir haben auch verstanden das Linsler jetzt einen BMW X 3 fährt. Kapital verpflichtet schließlich. Auch das er privat ein Navigationsgerät benutzt welches ihn in seiner politischen Arbeit sicher Hilfreicher wäre. Gut nur, das dieses System ihn nicht in ein Gewässer geleitet hat, da dort bekanntlich die Stützbalken fehlen.

Karte und Hinweisschilder kann er lesen, so schreibt es wenigstens der Journalist was ja schon für viele ein wichtiger Hinweis ist. Denn im Umgang mit der Parteisatzung versucht er an und für sich immer das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Aber zwischen lesen und verstehen gibt es ja auch noch einen Unterschied.

Unser Mitleid gilt dem armen Hund und wir wundern uns ein wenig das hier der Tierschutz noch keinen Protest eingelegt hat. Wäre es doch möglich das dieser aus Hunger die Konsole an gefressen hat. Zum guten Schluss ist zu vermuten das Rolf Linsler vielleicht doch noch nicht der Allerletzte ist, da diesen ja bekanntlich die Hunde beißen.

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Grafikquelle    :   Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

 

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Geld ist genug da !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2012

Geld ist genug da !

Das ist die Meinung vieler Ökonomen und auch verständlich, da Geld umgesetzt und entsprechend verdient wurde. Natürlich sitzen die Nutznießer des internationalen Bankenskandal auch in Europa und es kann nur die Aufgabe eines Staates sein sich das Geld dort zu beschaffen wo es vorhanden ist.

Hier ein Kommentar von Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei Ver.di.

Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.

Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.

Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.

Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source Versión en español de en:Image:Euro banknotes.png
Author Rage against
Permission
(Reusing this file)
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Die Pirouetten der Sahra W

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2012

Wagenknecht dreht sich weiter im Meinungs – Kreisel

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

Was heute hui, war gestern pfui so in etwa könnten die seltsamen Wandlungen der Sahra Wagenknecht gesehen werden. Wo sie gestern noch als Kommunistin die Fähnchen von Karl Marx, „Religion ist Opium fürs Volk“ in den Wind hängte, werden heute die Weisheiten eines Jesus von Nazareth „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ verkündet. Gestern war noch die Marktwirtschaft das Böse und der Zerstörer dieser Linken Welt,  heute schon ist es an der Zeit auch in der Marktwirtschaft ökonomische Ansätze zu erkennen welche richtig und unterstützenswert sind.

Ja, genau das war bereits des öfteren ein Thema auf DL und viele male wurde die ideologische Ausrichtung der Partei als einseitig kritisiert. Nun ist ausgerechnet der berühmte Groschen bei Sahra Wagenknecht gefallen? Ausgerechnet Sie ruft die Partei nun zur Offenheit auf und rät ihren Genossinnen und Genossen die Konzepte der anderen Parteien nicht zu ignorieren?

Wie sagt der Volksmund schon, welcher nun wohl auch von verschiedenen LINKEN entdeckt wurde: „In der Not frisst der Teufel Fliegen“. Schließlich stehen wir ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen und müssen wählbar werden? Der Strick, die Verbindung mit den Trögen der Nation droht zu zerreißen? Weg aus der Selbstisolierung aus den Randgruppen, ab auf den Weg in Richtung Mitte der Gesellschaft.

Wir sehen sie jetzt treten in ihren Hamsterrädern, die hier immer wieder aufgezählten Sektierer und Spinner. Die, denen jetzt erst einfällt in ihren Rädern einst die Bremsen demontiert zu haben um alles was sie an Kraft und Ideen hatten, nämlich nichts, in die Partei zu stecken. Die verblendeten Fahnenschwenker und einsamen DDR Hymnen Sänger die jetzt Gefahr laufen als Schandfleck in dieser Partei angesehen und auf die Seite geschoben werden, von der von ihnen Angebeteten. Hat das Leben zwischen Sekt und Kaviar erste Früchte getragen?

Erinnern sich die Älteren unter uns noch an die Wundertüten welche in unserer Kindheit an den Kiosken verkauft wurden, ähnlich den heutigen Überraschungseiern? So ist die Linke heute. Sie gibt sich nach  Außen in einer schönen Verpackung, niemand aber weiß genau was da drinnen ist. Die schnellen und überraschenden Wechsel sind ein Hinweis darauf, wie schlecht und konzeptionslos die Partei strukturiert  ist.

Wagenknecht ruft Linke zu Offenheit auf

Wagenknecht sprach sich überdies gegen die Schaffung eines europäischen Bundesstaates aus. „Ich glaube nicht, dass er demokratisch organisierbar wäre“, sagte sie. Das Europäische Parlament sei „viel zu weit weg von den Wählern“. Gebraucht werde „ein Europa der Staaten, die in sich als Demokratien organisiert sind“ und das sich gemeinsame Regeln gebe.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Die Spur des Organhandel-

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2012

-führt bis nach Deutschland !

Wie der Spiegel in seiner heutigen Druckausgabe berichtet, sprechen wir heute nicht nur über den Göttinger Skandal welcher  laut letzten Meldungen bis in die 90 ger Jahre zurückreichen soll, sondern machen eine internationale Verbreitung des Skandals im Handel mit Organen bis in den Kosovo aus.

So sollen von der Medicus-Klinik in Pristina zwei Spuren bis nach Deutschland führen. Der Sonderermittler der europäischen Mission Eulex, Jonathan Ratel, geht seit 2010 in der Hauptstadt des Kosovo gegen ein Netzwerk internationaler Organhändler und Ärzte vor. Sie sollen in dem Krankenhaus vor rund fünf Jahren 20 bis 30 Menschen Nieren entnommen und sie zahlungskräftigen Kranken eingepflanzt haben. Die Medicus-Klinik wurde auch von einem Berliner Urologen finanziert. Im Juli 2008 ist in der Medicus-Klinik einem deutschen Unternehmer aus Nordrhein- Westfalen eine Niere offenbar illegal verpflanzt worden.

Die Spenderin war eine nach Israel emigrierte Russin, die aus finanzieller Not ihr Organ für 8100 Euro verkauft hatte. Der Deutsche bezahlte nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in Priština knapp 82.000 Euro für die Niere. Die Käufer der Organe in der Medicus-Klinik stammten aus aller Welt, die Verkäufer aus der Türkei, aus Moldau oder es waren Menschen, die noch nicht lange zuvor nach Israel emigriert waren.

Die späteren Spender seien mit Methoden der Organisierten Kriminalität rekrutiert worden, so Ermittler Ratel. Sie würden erst mit falschen Versprechungen geködert und später eingeschüchtert. Ratel: „Wir haben auch Fesselungen festgestellt. Das geht soweit, dass sie solange festgehalten wurden, bis die Operation stattfand.“ Die Operationen in dem privaten Krankenhaus, das als Klinika Gjermane (Deutsche Klinik) firmierte, soll der international zur Festnahme ausgeschriebene türkische Arzt Yusuf Sönmez ausgeführt haben. Der deutsche Besitzer der Klinik, der Berliner Urologe Manfred Beer, bestreitet, von den illegalen Transplantationen in dem Krankenhaus gewusst zu haben.

In mehreren Berichten hatten wir noch in jüngster Zeit auf die kommenden Probleme hingewiesen. So in den Bericht am 21. 07. 2012 „Organe zum ersten“ als wir uns näher mit Göttingen befassten.  So auch schon am 25. 05. 2012, in den Artikel „Die Fraktion passt sich an“ nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages. In diesen Bericht hatten wir auch vor einer Kapitalisierung des Organhandels mit allen seinen kriminellen Folgen hingewiesen.

[youtube 0ghPW-M3GjQ&feature=related]

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Grafikquelle   :   Kosovo: Anklage wegen Organhandels –

Körperorgane

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Zimmermann II *)

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juli 2012

Polizeigewerkschaft kritisiert Rausschmiss

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Bundesarchiv_B_145_Bild-F083104-0003%2C_M%C3%BCnchen%2C_CSU-Parteitag%2C_Heubl%2C_Zimmermann.jpg

Wie war das mit dem Fisch? Da stinkt der Kopf zuerst? Das allerdings scheint hier nicht zuzutreffen; denn Ausnahmen bestätigen die Regel. Da kommt so ein Ministerlein hergelaufen, wirbelt rum wie ein Wirbelwind und trifft Enscheidungen, die kaum nachvollziehbar sind.
*)…kennt man noch den „C“SU – Zimmermann, den süper-mähn Innenminister? Friedrich scheint in seine Fussstapfen zu treten. In dieser Mentalität passt er gut zum 3-Knopf-Hosenanzug. Es ist schon traurig, dass man diese Minister, dazu gehört auch vor allem der F.D.P. – Röser, so geistig frei rumlaufen lässt.
UP.

Berlin (RPO). Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Friedrich die Führung der Bundespolizei absetzt. Ein Nachfolger soll schon feststehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Koalitionspolitiker loben hingegen den personellen Neuanfang.

weiterlesen in der Rheinischen Post

…na, da muss mal die Gewerkschaft der Polizei gegen den eigenen Dienstherrn vorgehen. Aber da kommt nix anderes als heisse Luft und Verbalerotik.

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Grafikquelle   :  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 53. CSU-Parteitag in der Münchner Bayernhalle mit dem CSU-Vorsitzenden, Bundesminister für Finanzen Dr. Theodor Waigel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibel, Bundesminister Hans Klein, und als Gast Bundeskanzler Helmut Kohl. 17.-18.11.1989

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Wir spielen lieber allein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2012

Hier der Sandkasten für Linke Spielkinder

Da ist durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in der letzten Woche doch tatsächlich das Wahlrecht dieser Bananenrepublik für ungültig erklärt worden. Mehr als 60 Jahre hat es gedauert bis realisiert wurde dass in dieser sich immer selber so hoch lobenden Republik etwas nicht im Argen war? Dabei geht es hier um das wesentliche Merkmal der Demokratie, das Wahlrecht.

Kein Wunder das es dann in Wahlvereinigungsorganisationen  wie den LINKEN bei manchen Wahlen in verschiedenen Bundesländern noch zugeht wie in einem Bauerntheater, hoch oben auf der Alm? Da sollen sogar vor der Stimmenabgabe Zettel mit Namen verteilt worden sein, auf denen der zu Wählende namentlich empfohlen wurde. Wir hoffen das die Ausführung dieses Zettel auch in Blindenschrift verbreitet wurde.

Vielleicht haben die anderen Mauschelparteien dieser Republik von derlei Machenschaften gelesen, auf DL vielleicht, und damit die Teilnahme der LINKEN an die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes für überflüssig erachteten? Vorweg genommen wäre es Unrecht eine ganze Partei für die stümperhafte Arbeit in einigen Landesverbänden abzustrafen. Aber schon alleine die Vorstellung, einige Leute welche in ihrer eigenen Gruppe als Sandkästenverschmutzer bekannt sind in eine Bundesweite Gesetzgebung einzubinden hätte schon etwas groteskes an sich.

Haben doch sicher auch viele Leser aus anderen Parteien die Kommentare der letzten Tage aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt, das einige Linke andere Prioritäten setzen als dieses in einer breiten Gesellschaft vielfach erforderlich ist. Man verliert, oder auch lässt sich so gerne im alltäglichen Klein- Klein des Tagesgeschäftes verlieren, um so wichtig relevanten Fragen ausweichen zu können.

In der Tageszeitung „Neue Deutschland“, wir hoffen sie erfinden es bald, lesen wir folgendes:

LINKE soll draußen bleiben

Verhandlungen zum Bundeswahlrecht möglicherweise ohne die Linkspartei

Jetzt aber schnell: Nachdem Karlsruhe das Bundeswahlgesetz gekippt hat, wollen die großen Parteien nun gemeinsam einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ob die LINKE mitmachen darf, ist ungewiss.

Nach der peinlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Schwarz-Gelb nun mit der Opposition über ein neues Wahlgesetz verhandeln. Das am Mittwoch in Karlsruhe als »grundgesetzwidrig« durchgefallene Bundeswahlgesetz stammt aus dem Jahre 2011 und war eine Eigenproduktion von Union und FDP. Unionsfraktionsvize Günter Krings ging am Donnerstag voran und sagte der »Welt«, dass man noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten wolle. Ein Alleingang soll auf jeden Fall vermieden werden.

Die Zeit drängt. Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 muss das Gesetz stehen. SPD und Grüne zeigten sich gestern bereit, in die Verhandlungen einzusteigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gab sich dabei ganz staatsmännisch: »Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben«, erklärte Beck am Donnerstag. Während die Union nun SPD und Grüne hofiert, ignoriert sie die LINKE. Unions-Fraktionsvize Krings erklärte gestern: »Eine Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.« Mit anderen Worten: Die LINKE soll draußen bleiben. Ob sich die Union durchsetzt, hängt wohl auch von der SPD ab. Denn zumindest der Grüne Volker Beck forderte gestern ausdrücklich die Teilnahme der Linksfraktion.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Gregor Gysi:

„Die Union ist kleinkariert“

Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Lnkspartei.

taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln

Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und: Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht sein.

Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …

Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst abgewöhnt, uns auszuschließen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia-gemeinfrei:  Sandkasten für die Linken.  Auch hier sollte der Sand des öfteren ausgetauscht werden, da er von Unbedarften laufend verschmutzt wird.

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Mietkaution bei LEYEN I *)

Erstellt von Gast-Autor am 28. Juli 2012

*) – früher HARTZ IV

File:Cdu parteitag dezember 2012 von der leyen.JPG

Es gibt noch Kreisverbände in dieser Partei, die tun etwas.
Nachstehend eine Presseerklärung des Kreisverbandes Giessen (Presesprecherin Christiane Plonka). Diese nicht unbedeutende Information bringt nicht einmal der Bundesvorstand auf den Weg, geschweige denn die Fuzzys in den meisten Landesverbänden.

Keine Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen aus Regelleistung!

Verlangt das Jobcenter von Ihnen eine Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution? Dann sollten Sie weiterlesen und Ihre Einverständniserklärung sofort zurückziehen, denn diese Vorgehensweise des Jobcenters ist unzulässig. Das Bundessozialgericht fällte im März ein bedeutendes Urteil, dass für alle Hilfebedürftige SGB II-Empfänger eine große Erleichterung bei einem Umzug darstellt (BSG, Az.:B 4 AS 26/10 R, vom 22.3.2012). Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Tilgung durch Aufrechnung sowie das Verlangen, eine Verzichtserklärung bei der darlehensweisen Genehmigung einer Mietkaution unzulässig ist.

Geklagt hatte ein ALG II-Bezieher gegen die Rückzahlung seiner Mietkaution, die das Jobcenter darlehensweise genehmigt hatte. Das Jobcenter hatte dem Hilfebedürftigen eine Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus der Grundsicherung angerechnet. Der Hilfebedürftige hatte außerdem eine Verzichtserklärung unterschrieben, in der er seine Rechte aus dem Anspruch aus der Mietkaution gegenüber seinem Vermieter an das Jobcenter abtreten musste. Das Darlehen sollte von der Bedarfsgemeinschaft durch monatliche Ratenzahlung aus der Regelleistung getilgt werden. So waren dem Betroffenen anfangs 35 Euro und nach seinem Widerspruch 17 Euro monatlich von der Grundsicherung abgezogen worden.

Der Hilfesuchende begründete seine Klage damit, dass „sich aus dem Willen des Gesetzgebers lediglich ergebe, dass dieser keinen Zuschuss gewollt habe. Ein Darlehen werde nicht dadurch zu einem Zuschuss, dass es nicht während des Leistungsbezugs zwangsweise zurückgeführt werde. Die Abtretungserklärung habe er nicht freiwillig unterschrieben, sondern sich in einer Zwangslage befunden. Leistungsbezieher würden nicht darüber belehrt, dass die Mietkautionsdarlehen freiwillig zurückgeführt würden und das der Verzicht auf Sozialleistungen jederzeit widerrufen werden könne.“ Die Bescheide waren auch hinsichtlich der Tilgungsentscheidung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Nicht nur die Bewilligung der Mietkaution, sondern auch die Regelung zur Tilgung wurden so zum Verwaltungsakt. Das Bundessozialgericht widersprach der Ansicht des Landessozialgerichts, das die Einbehaltung von Teilen der Regelleistung als Aufrechnung angesehen hatte. Es wäre lediglich zu ermitteln, ob die gewählten Formulierungen, unter Berücksichtigung des maßgebenden rechtlichen Gesichtspunktes, für den Beteiligten verständlich sind. Hier müssen die Zusammenhänge erkennbar berücksichtigt sein, die Behörde in ihre Entscheidung einbezogen hat und es muss sich daraus entnehmen lassen, dass eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte.

Seine Vorgehensweise hatte das Jobcenter damit begründet, dass die Regelungen des SGB II den Leistungsbezug möglichst kurz halten sollten. Es erscheine für die Leistungsverwaltung äußerst unökonomisch und praktisch kaum zu bewältigen, beim – gegebenfalls ehemaligen – Leistungsberechtigten regelmäßig nachzufragen, ob das Mietverhältnis gekündigt und die Mietkaution ausgezahlt worden sei. Die konkrete Form der Darlehensgewährung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers. „Außerdem würde sich das das Interesse des Sozialleistungsträgers an einer möglichst zeitnahen Rückführung von Darlehen und der Grundsatz der steuersparsamen Mittelverwendung gegenüberstehen. Würde ganz von einer Einbehaltung abgesehen, käme dies in einigen Fällen der Bewilligung einer Mietkaution als Zuschuss gleich, weil der Leistungsträger zwar durch die Abtretung einen Anspruch gegen den Vermieter auf Auszahlung der Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses habe, er sich aber auch etwaige Ansprüche des Vermieters aus dem privatrechtlichen Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter entgegenhalten lassen müsse, die teilweise zum Erlöschen des Auszahlungsanspruchs führten. Der Mieter habe es in der Hand, ob die Mietkaution wieder an ihn ausgezahlt werde oder nicht.“ …

Dem widersprach das Gericht, denn die Entscheidung des Jobcenters, Teile der laufenden Leistungen nach dem SGB II zur Tilgung des Darlehens einzubehalten und als Aufrechnung anzusehen, sei unwirksam, weil die gesamte Grundsicherungsleistung unpfändbar gewesen sei. Daher konnte auch keine Aufrechnung erklärt werden. Auch die Tilgungsreglung (§ 23 Abs 1 S 3 SGB II) gebe dem Leistungsträger nicht das Recht zur Aufrechnung, weil die im Streit stehende Mietkaution keine Regelleistung sei, sondern zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung gehöre,“ so das Gericht.

Auf die Tilgungsregelung des kann der Leistungsträger sich nicht stützen, befand das Gericht. Diese Reglung bezieht sich ausdrücklich nur auf Darlehen, die erbracht werden, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen, noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Mietkautionsdarlehen werden von dieser Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut nicht erfasst.

Das SGB II sieht unter Anderem vor, dass eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen Träger übernommen werden kann. Der Gesetzgeber hat jedoch durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buchs SGB und anderer Gesetze ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen für Mietkautionen als Darlehen erbracht werden, ohne gleichzeitig eine Tilgungsregelung aufzunehmen. Mit den weiteren Darlehensregelungen im SGB II ergibt sich, dass die Tilgung einer den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnenden Leistung, nicht aus der laufenden Regelleistung erfolgen kann. Die von dem Grundsicherungsträger darlehensweise übernommene Mietkaution wird dem Leistungsberechtigten erst nach Beendigung des Mietverhältnisses von dem Vermieter erstattet. Er hat somit keine Möglichkeit, hierüber zu verfügen und auftretende Bedarfe zu decken. Eine Rechtfertigung für eine vor diesem Zeitpunkt einsetzende Rückzahlungspflicht des Leistungsberechtigten gegenüber dem SGB II-Träger ist daher nicht erkennbar.

Das BSG stellte weiterhin fest, dass die Tilgungsregelung eng auszulegen ist, weil hier das verfassungsrechtliche Existenzminimum nach Art 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 1 des Grundgesetztes betroffen ist. Der vom BVerfG betonte Grundsatz, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss, betrifft auch den Eingriff in das gesetzlich geregelte Existenzminimum. Das lässt sich auch in weiteren Regelungen des SGB II entnehmen. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 S 3 SGB II auf andere Darlehen als solche nach § 23 Abs 1 S 1 SGB II beinhaltet die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung bei den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Der Leistungsträger kann sich bei der Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch eine teilweise Einbehaltung der Regelleistung auch nicht auf die von ihm veranlasste und formulierte „Abtretungserklärung“ berufen. Selbst wenn man in dieser Erklärung einen Verzicht auf den streitigen Teil der Regelleistung sehen würde, wäre diese unwirksam. Der Hilfesuchende kann zwar auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten; der Verzicht kann jedoch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bei Annahme einer Verzichtserklärung wäre der Widerruf des Hilfesuchenden wirksam, der darauf hingewiesen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das ihm „zumindest als verbindlich dargelegte“ Einverständnis mit der Tilgung nicht vorliegt und er kann die „Rückzahlungsvereinbarung“ ausdrücklich anfechten. Der Verzicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Dies ist hier der Fall.

Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hat der Leistungsträger die Mietkaution hier nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass sich der Hilfesuchende zur Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet und die Abgabe der Erklärung selbst veranlasst. Es ergibt sich jedoch weder aus der Aufrechnungsregelung (§ 51 SGB I ) noch aus einer analogen Anwendung der Tilgungsreglung (§ 23 Abs 1 S 3 SGB II) eine Berechtigung des Jobcenters zur Einbehaltung von Teilen der Regelleistung zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens. Mit diesem Verzicht würden daher die für den streitigen Zeitraum geltenden gesetzgeberischen Wertentscheidungen zur Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterlaufen.

Die angefochtene Verfügung des Leistungsträgers wurde aufgehoben und dieser zur Auszahlung der einbehaltenen Beträge verurteilt. Die vorgenommene Tilgung ist rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür nicht vorhanden ist. Der Leistungsträger kann sich weder auf die Regelungen zur Aufrechnung nach § 51 SGB I noch auf eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 S 3 SGB II berufen. Auch aus der von ihm erwirkten Erklärung des Betroffenen ergibt sich keine Berechtigung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Kürzung der laufenden Regelleistung. Das Bundessozialgericht befand, dass es hier sich um den Versuch des Grundsicherungsträgers handelt, unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des SGB I und des SGB II das grundsätzliche Verbot der Aufrechnung bzw Einbehaltung von existenzsichernden Leistungen zu umgehen.

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Grafikquelle   :

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Die Linke hat versagt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Sohn von Willy Brandt wirft Linken versagen vor

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0034, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Willy Brandt.jpg

In einem Interview der heutigen Samstagsausgabe der WAZ wirf Peter Brandt, Sohn der früheren Bundeskanzlers und früheren SPD-Politikers Willy Brandt der Linken in Europa vor, komplett versagt zu haben.

Der Historiker Brandt welcher an der Fern-Universität Hagen Neuere Deutsche und Europäische Geschichte lehrt ist SPD Mitglied und assistiert dem Rechtsradikalismus in vielen Ländern Europas eine neue Funktion, in der sich auch sozialer Protest äußert. Heute gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht vielfach eher als etabliert und werden so als Teil des Establishments angesehen was fatale Auswirkungen auch auf das Wahlverhalten zeigt. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

Das Interview:

Dann reden wir mal über die hässliche Seite, über NSU-Morde, Fremdenhass in Deutschland und in Europa, rechte Populisten überall.

Der Rechtsradikalismus hat in vielen Ländern Europas eine neue Funktion. In ihm äußert sich auch sozialer Protest. Vielfach gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht inzwischen eher als etabliert. Sie gelten als Teil des Establishments, und das ist fatal. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ ist ein bekannter Satz von Willy Brandt. Was würde er heute über die Einheit denken?

Ich bin ungern in der Rolle dessen, der sagt, wie Willy Brandt heute denken würde. Das weiß keiner. Was man aber sicher sagen kann: Er hätte bei den Problemen, die wir noch immer mit der inneren Einheit haben, hilfreich sein können. Ich habe oft bedauert, dass er nicht mehr da ist.

Willy Brandt hatte eine große Begabung: Er konnte dem einen die jeweils andere Seite verständlich machen. Er fand Vertrauen auf unterschiedlichen Seiten. Er wurde im Osten Deutschlands auch kaum als Vertreter einer rheinisch-süddeutsch geprägten Westrepublik wahrgenommen.

Europa definiert sich gerade neu. Ist das, was geschieht, im Sinne von Brandt senior?

Er war jedenfalls für die europäische Einigung. Das europäische Projekt, das sage ich jetzt, braucht eine Richtungsänderung hin zur Festigung statt zum Abbau des Sozialstaats und zur Regulierung des Marktes, insbesondere des Finanzmarkts.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Kritik an Linker Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Die beiden folgenden Mails wurden uns gestern
mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt.

File:Bundesarchiv Bild 183-S98280, Waldheim-Prozesse, Mitte, Hilde Benjamin.jpg

Die erste Mail könnte als ein Beispiel für die immer wieder bemängelte unseriöse Arbeit der Landesschiedskommission gesehen werden, welche trotz mehrmaliger Abmahnung keine Bereitschaft zeigt ihren per Wahl übertragenen Pflichten nachzukommen.

Mit der zweiten Mail wurde von der Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr. dem Bund der Steuerzahler Nachricht von den schon seit langen immer wieder vorgebrachten Vorwürfen über die Vermutung unerlaubte Finanzierungen aus der Fraktionskasse des Landtages, für parteiinterne Arbeiten verwandt zu haben.

Partei DIE LINKE
Landesschiedskommission
Dudweilerstraße 51
66111 Saarbrücken

Antrag vom 05. 06. 2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich setze der Landesschiedskommission nun

letztmalig

Frist bis 27.Juli 2012 um ein Aktenzeichen bekanntzugeben.

Will die Landesschiedskommission die Sache aussitzen, damit sich das landesweit bekannte Problem Finanzen /  Finanzberichte rnit dem Kreisvorstand Saarpfalz von selbst erledigt?

Mit freundlichen Grüßen
O. K.

Bund der Steuerzahler Saarland
z.Hd. Herrn Christoph Walter
Talstraße 34-42
66119 Saarbrücken

Fraktion die LINKE im Saarländischen Landtag

Sehr geehrter Herr Walter,

unser Schreiben an den Landtagspräsidenten Ley wegen des Verdachts der Parteiarbeit der MdL Spaniol blieb per dato unbeantwortet.

MdL Barbara Spaniol nutzt z.B. die technischen Einrichtungen des saarländischen Landtages um mit den Parteimitgliedern zu kommunizieren, leider kein Einzelfall – siehe Anlage. Es dürfte ein Leichtes sein die auf dem Schreiben vom 31.05.2011 an die Bundesschiedskommission ersichtliche Faxnummer 06815002527 zuzuordnen.

Wir sehen uns durch die „Bootsaffäre“ in unserem Verdacht bestätigt, dass von der Fraktion DIE LINKE Saar möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet werden.

Uns wurde zugetragen, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus (Juristin) während ihrer Dienstzeit „Parteiarbeit“ für die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE,  deren Vorsitzende sie ist, erledigt. In ihrem Büro (Landtag) sollen sich auch alle Akten von laufenden Verfahren, welche bei der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE anhängig sind, befinden. Die von ihr erledigten Schreibarbeiten (Schreiben an Antragsteller und Antragsgegner oder Schiedssprüche) bringt Frau Maus persönlich zur Poststelle in die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Ist dies nicht ein Indiz dafür, dass sie sich im Klaren ist, dass sie hier möglicherweise rechtswidrig handelt.

Welche Ausführungen hat der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Bierbaum für die Aktivitäten der MdL und der Juristin Julia Maus parat?

Frau MdL Spaniol, zugleich Kreisvorsitzende im Saarpfalz-Kreis, verweigert Basismitgliedern seit 4 Jahren!!! Einblick in die Finanzrechenschaftsberichte. Bei Kreismitgliederversammlungen 2010 und 2012 haben aufrichtige Mitglieder (Ausgetretene und Gemobbte) dem Kreisvorstand die Entlastung verweigert. Für Rückfragen stehen wir unter 01608042827 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr.

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Die Berliner Tafelrunde

Erstellt von Gast-Autor am 27. Juli 2012

! ! ! Arbeitsplätze statt Almosen ! ! !

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Tafeln

PRESSEMELDUNG der HARTZ IV – Plattform, Wiesbaden vom vom 27. Juli 2012

Tafel-Kritik

Was helfen die „aufmerksamkeitsökonomische Bedeutung von Sabine Wert“ *) und der Wikipedia-gekürte „zentrale Kritiker der Tafelbewegung“ *) Stefan Selke gegen den Hunger bei Hartz IV und zu kleiner Rente ?

Das „kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ beantwortete mit einem Rundumschlag an persönlichen Beleidigungen gegen Hanrtz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, am 23. Juli auf seiner Website deren kritischen Fragen. Diese Form von Diskriminierung statt Dialog will die Arbeitslosen-Initiative nicht erwidern. Sie wird sich stattdessen weiterhin auf die Lösung der Probleme von täglich gedemütigten „Tafel-Kunden“ konzentrieren. Denn abermals nur eine neue „Reflexionsarena“ zu „eröffnen“, wie es die Initiatoren des Aktionsbündnisses vorhaben, hilft wenig gegen die Demütigungen in Tafel-Warteschlangen. Und Quassel-Runden gibt es bereits mehr als genug, findet die Hartz4-Plattform. Jetzt müssen endlich konkrete Ideen her, die das Tafelsystem durch selbstbestimmte Arbeit und neue Arbeitsplätze ablösen können. Dazu hätte die Hartz4-Plattform eher alle denkbare Unterstützung auch aus den akademischen Kreisen des Bündnisses erwartet, statt einer fünf Seiten langen Verächtlichmachung ihrer Vorschläge. Tausendfach die Not der Tafel-Kunden wissenschaftlich zu erfragen, zu diskutieren und jahrelang Bücher darüber zu schreiben, ersetzt alleine nicht, was dringend nötig ist – nämlich tatsächliche praktische Hilfe, aus der Not heraus zu kommen. Was allerdings jetzt vom Aktionsbündnis an polemischen Beschimpfungen aus dem Arsenal der ideologischen Diffamierungs-Kiste auf den Tisch gepackt wurde, verdient nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht mal mehr einen Kommentar. Schließlich fällt es alleine auf seine Verfasser selber zurück und bestätigt einmal mehr, wie begründet die Hartz4-Plattform-Kritik war und ist.

Die Forderung „Arbeitsplätze statt Almosen“ hat die Hartz4-Plattform zwar am 29. Juni dem Aktionsbündnis vorgestellt; entgegen der Behauptung im Text vom 23. Juli wurde das Konzept aber weder diskutiert, noch abgestimmt und schon gar nicht abgelehnt. Es beinhaltet tatsächlich auch alles andere, als dass „Arbeitslose, … sich in ihr eigenes Ghetto zurückziehen“ sollen – wie vom Aktionsbündnis behauptet. Im Gegenteil, es baut – wenn es mit der Unterstützung von Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und kreativen Wissenschaftlern praxistauglich weiter entwickelt wird – auf einer realistischen Chance zur Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft für die Menschen auf, die derzeit millionenfach ausgegrenzt werden.

Die Idee „Arbeitsplätze statt Almosen“ versteht die Hartz4-Plattform als ganzheitliches Konzept. Das berücksichtigt einerseits die sozialen Fragen – insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit denen Menschen selbstbestimmt ausreichendes Einkommen erwirtschaften können. Zugleicht verliert es nicht die Realität der Überproduktion aus dem Auge – insbesondere des nachhaltigen, achtsamen Umgangs mit Lebensmitteln. Es geht dabei darum, zwar die Basis der vorhandenen Logistik zu nutzen, gleichzeitig aber das Tafelsystem abzulösen – und zwar durch Umwandlung in möglicherweise tausend kleine Einzelunternehmen. Dadurch kann Arbeitslosen eine Chance eröffnet werden, sich – unabhängig von Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter – eine selbständige Existenz aufzubauen, die ihre und zukünftig vielleicht noch mehr Familien ernähren kann. Dabei soll auch nicht – wie das Aktionsbündnis wider besseres Wissen behauptet – das Tafelsystem als Almosensystem fortgeführt werden. Vielmehr soll im Gegenteil die Ausgegrenzten-Versorgung abgeschafft und die Lebensmittel barrierefrei in für Jedermann und Jedefrau zugänglichen, offenen Läden zu niedrigen Preisen verkauft werden. Denn es darf keine Ausgrenzung mehr geben und keine demütigende Zuteilung, sondern alle Menschen sollen frei auswählen können, was sie essen möchten. Orientieren könnte man sich dabei beispielsweise am Vorbild des seit 12 Jahren erfolgreich arbeitenden Berliner Unternehmens „Second Bäck“, das inzwischen die zweite Filiale eröffnet hat und mittlerweile nicht nur seine Gründerin, Vesta Heyn, ernährt sondern mit dem Verkauf von Vortags-Brot zum halben Preis auch 7 weiteren Menschen Lohn und Brot sichert.

„Zugegeben, dann müssten einige, die jetzt als öffentlichkeitswirksame Leuchttürme für Wohltaten strahlen, von diesem Glanz Abschied nehmen,“ resümiert Brigitte Vallenthin. „Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass gerade die Kirchen es würden begrüßen wollen, wenn ihre Almosen-Hilfe nicht mehr nötig wäre, weil es den Menschen besser geht und sie selbstbestimmt ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können.“

*) Der Text des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ vom 23.
Juni ist im vollen Wortlaut nachzulesen auf: www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 27. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
*Hartz4-Plattform*
*die Hartz IV-Lobby*
0611-1721221
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de<mailto:info@hartz4-plattform.de>
kontakt@hartz4-beratung.info<mailto:kontakt@hartz4-beratung.info>
www.hartz4-plattform.de<http://www.hartz4-plattform.de>
www.hartz4-beratung.info<http://www.hartz4-beratung.info>

Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket,
Spendenkonto: Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

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Ab, in den Homburg Bruch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

Von Linke – Schwulenhasser zu Linke – Schwulen-Liebhaber

Datei:Um beijo gay no parque.jpg

Wie wir in den nachfolgenden Artikel lesen können ist dieser gut besuchte Rastplatz auf den Weg nach Luxemburg ein in der Szene sehr bekannter Treffpunkt. Die dortige Biotope ist sicher der passende Treffpunkt ohne homohobe Verfolgungen durch selbsternannte echte Linke und solche die es noch werden möchten fürchten zu müssen.

So sehen wir schon ein recht kurioses Völkchen in der Linken beisammen. Wir sehen auch das sie alles können, nur das nicht für was sie angetreten sind, die Gesellschaft zu verändern. Um dieses zu erreichen müssten sie Teil und nicht Außenseiter in dieser Gesellschaft sein. Aber jemand welcher nicht in der Lage ist über seine eigenen Dummheiten zu lachen, hat jegliches Recht verwirkt Andere zurechtzuweisen. Wie gut daß das Leben nicht so ernst und wichtig ist wie diese LINKEN genommen werden möchten.  Also auf geht’s folgen wir Sahra und wechseln alle von einer Ideologie in die Andere.

Schwuler Rastplatz

Vor ein paar Monaten hat ein Mann in Kalifornien den Motorradhersteller BMW verklagt, weil er sich mit einer vierstündigen Fahrt eine Erektion von zwei Jahren eingehandelt haben will. Mediziner nennen das Priapismus. Patienten finden es nicht annähernd so witzig, wie man meinen möchte. Mir schlafen beim BMW-Fahren von den homöopathischen Vibrationen nach vier Stunden höchstens die Fingerspitzen ein. Dann stelle ich das Motorrad auf den – Vorsicht, Anspielung! – Seitenständer und drehe mir erstmal eine Zigarette.

So wie neulich, als ich, unterwegs nach Luxemburg, den Rastplatz „Homburger Bruch“ entdeckte. Ein lauschiges Plätzchen, von der Autobahn nicht einzusehen. Nur laubgedämpftes Rauschen. Fünf Autos parkten dort, zu sehen war aber niemand – bis auf einen Mann, der mit verschränkten Armen an einem der Picknicktische lehnte und mir freundlich zunickte. Als ich freundlich zurücknickte, kam er herüber, gab mir Feuer und fragte: „Na?“ Als ich mich höflich bedankte, verschloss sich irgendwie sein Gesichtsausdruck.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Flag of Brazil.svg
Beschreibung beijo gay – Parque da Cidade-Brasília-DF
Datum
Quelle http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/05/24/1743RP9128.JPG
Urheber Roosewelt Pinheiro/ABr

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Kalbshirn oder …

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

„Yes, we can“.
Ein Sommermärchen zwischen Saarbrücken und Lyon

13-09-22 BTW13 Wahlparty SPD 0028.jpg

Die tolle Politikstory um ein imaginäres Treffen von führenden Parteipolitikern.

In Deutschland hätte man sie erkannt. Deshalb betraten die zwei Herren am letzten Dienstagnachmittag irgendwo zwischen Saarbrücken und Lyon das Fernfahrerlokal mit dem schönen Namen Les quatres fesses. „Vier Arschbacken“, sagte der Beleibte, „wer hat sich denn das ausgedacht?“, und nahm vorsichtig auf dem Resopalstuhl Platz. „Hollande“, gab der Weißhaarige zurück, „er meint, in ganz Frankreich kriegst du kein besseres Kalbshirn. Meinst du, unser Weltökonom kommt noch?“ Er kam.

Vergesst die Bankenkrise

Forsch, kurzhaarig, bestellte er ein Bier und sagte: „Ich habe noch mal nachgehakt. Die CDU geht fest davon aus, dass wir nichts als die große Koalition wollen. Sie rechnen also nicht damit.“ Er blickte auf seine Uhr. „Was die Ausgangslage angeht, sind wir uns ja einig. Mittelfristig kommt Europa nicht wieder auf den Wachstumspfad, mit Austerität schon gar nicht. Also Arbeitslosigkeit, Elendslöhne, soziale Proteste auf Dauer, und anders als in den USA: zu viele Alte. Und dann die explodierenden Energiekosten. Gegen all das ist diese Bankenkrise nur ein Klacks.“

Der Weißhaarige ergänzte: „Vom Parlament erwartet bald niemand mehr was andres als ,marktkonforme Demokratie‘. Und von uns bleibt mittelfristig nichts übrig, wenn wir das mitmachen.“ Sie bestellten ihr Essen. Zweimal Kalbshirn, einmal Entrecôte, die Wirtin zog unmerklich die Augenbrauen hoch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl

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Ein neues Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

Wie wir schon zur Karnevalszeit fest- stellen durften,

wird die LINKE immer mehr zu einer Privat-Partei. So konnten wir in der letzten Woche in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ in einen Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht lesen, das privates auch politisch gesehen werden muss. Sie verteidigte dort die Meinung das einer welcher die Liebe hochhalte gleichzeitig verpflichtet ist den Allmachtsanspruch der Wirtschaft entgegen zu treten.

Das so ein Beitrag zu einen Bibelbuch ausgerechnet von einer sich zum Kommunismus bekennenden Sahra Wagenknecht geschrieben wird, ist erneut ein Hinweis auf die allzu rasche Wendefähigkeit  in der Politik. Niemand kann sich darauf verlassen das Morgen noch das gültig ist was gestern gesagt wurde.

Das Hohelied der Liebe,  aus dem Korintherbrief 13,1-13, sei der unausgesprochene Vorwurf an eine Zeit, „in der es ungleich höher honoriert wird, sinnlose Finanzgeschäfte zu erfinden um damit  schnellstmöglich Milliardenbeträge zu verschieben, als sich darum zu kümmern, dass alte Menschen liebevoll versorgt werden“, schreibt die Politikerin.

Das Hohelied der Liebe aus dem 13. Kapitel des 1. Korintherbriefes des Paulus von Tarsus ist ein Hymnus an die Liebe:

Wenn ich in den Sprachen der Menschen und Engel redete, /
hätte aber die Liebe nicht, /
wäre ich ein dröhnendes Erz oder eine lärmende Pauke.
Und wenn ich prophetisch reden könnte /
und alle Geheimnisse wüßte /
und alle Erkenntnis hätte; /
wenn ich alle Glaubenskraft besäße /
und Berge damit versetzen könnte, /
hätte aber die Liebe nicht, /
wäre ich nichts.
Und wenn ich meine ganze Habe verschenkte, /
und wenn ich meinen Leib dem Feuer übergäbe, /
hätte aber die Liebe nicht, /
nützte es mir nichts.
Die Liebe ist langmütig, /
die Liebe ist gütig. /
Sie ereifert sich nicht, /
sie prahlt nicht, /
sie bläht sich nicht auf.
Sie handelt nicht ungehörig, /
sucht nicht ihren Vorteil, /
läßt sich nicht zum Zorn reizen, /
trägt das Böse nicht nach.
Sie freut sich nicht über das Unrecht, /
sondern freut sich an der Wahrheit.
Sie erträgt alles, /
glaubt alles, /
hofft alles, /
hält allem stand.
Die Liebe hört niemals auf. /
Prophetisches Reden hat ein Ende, /
Zungenrede verstummt, /
Erkenntnis vergeht.
Denn Stückwerk ist unser Erkennen, /
Stückwerk unser prophetisches Reden;
wenn aber das Vollendete kommt, /
vergeht alles Stückwerk.
Als ich ein Kind war, /
redete ich wie ein Kind, /
dachte wie ein Kind /
und urteilte wie ein Kind. /
Als ich ein Mann wurde, /
legte ich ab, was Kind an mir war.
Jetzt schauen wir in einen Spiegel /
und sehen nur rätselhafte Umrisse, /
dann aber schauen wir von Angesicht zu Angesicht. /
Jetzt erkenne ich unvollkommen, /
dann aber werde ich durch und durch erkennen, /
so wie ich auch durch und durch erkannt worden bin.
Für jetzt bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; /
doch am größten unter ihnen ist die Liebe.

Konkret sei die Vorherrschaft der kapitalistischen Wirtschaft eine Bedrohung für die Liebe. „Wo Brutalität herrscht, Ausbeutung zunimmt und Hass gepredigt wird, schwindet das Terrain, auf dem Liebe gedeihen kann“, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in dem Beitrag. Wer Liebe als das Wertvollste im menschlichen Leben verstehe, müsse deshalb Gesellschaftsverhältnisse mit Unbehagen sehen, „in denen das menschliche Zusammenleben mehr und mehr kommerzialisiert und ökonomisiert wird“.

Wenn ich von Politkern oder Politikerinnen so etwas schwülstiges lese könnte mir immer speiübel werden. Sicher, die Ausbeutung, der Hass, das Denunzieren, das Lügen und Betrügen habe viele der hier lesenden und schreibenden in der Partei von Wagenknecht am eigenen Leibe erfahren dürfen. Sicher kann sie jetzt einen alten Mann liebevoll versorgen. Und sicher ist dieses alles heute, so wie sie sagt, tradiertes linkes Gedankengut.

Da werden im Laufe der nächsten Jahre noch viele weitere, immer schon tradierte linke Bräuche eingeführt werden. Denken wir doch nur an die Jugendweihe, der morgentliche Appell vor der Nationalflagge und das Singen der Nationalhymne. Haben die „Goldene Zeiten“ für  Scharlatane schon begonnen ?

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Fotoquelle: Wikipedia / Paulus von Tarsus – Urheber user:AngMoKio /

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Ein Reisebericht

Erstellt von Gast-Autor am 26. Juli 2012

oder wie die Genossin Böth in toto die Sau rausliess!
Also ganz wirklich und in echt.

 BILD würde meinen: Die Terminatorin schlägt zurück!

Aber BILD gehen solche Dinge am Arsch vorbei; BILD will wohl mit solchen am-Arsch-vorbei-gehenden Dingen nix zu tun haben – lässt die Betroffenen im sprichwörtlichen Regen stehen. Ein dicker Hund!

Der CSD in Kölle – ein spannender Reisebericht, der uns anonym zugesandt wurde.

Wir reisten aus Ahlen an, was zwei Stunden teure Zugfahrt bedeutete. Mit uns reiste eine Kiste Bier, deren erste Flaschen in Köln geöffnet wurden. Angekommen am Wagen unserer Partei war das Bier nicht leer, der Aufstieg auf den Wagen wurde den Genossen mit Bier verweigert. Folglich durften nur unsere weiblichen Genossinnen den Wagen besteigen. Ich habe oben auf dem Wagen Sekt getrunken und niemand hat sich daran gestört. Als Jan, Pat und Rico ihr Bier leer und die restlichen Flaschen im Rucksack verstaut hatten, sind sie zu uns auf den Wagen gekommen. Kurz danach fing Frau Böth schon an, zu schreien und die ersten unserer Gruppe vom Wagen schmeißen zu wollen – wegen Alkohol in Rucksack, sowie Bauch. Dies geschah in einer solch autoritären Weise, wie man es nur von unbeliebten Lehrerinnen gewohnt ist, um ehrlich zu sein. Anfangs verstanden wir nicht ganz, dass es unsere ganze Gruppe war, die hinunter geschmissen wurde. Eigentlich verstanden wir erst gar nicht was vor sich ging. Leider war Frau Böth so in Rage, dass sie uns und unsere Fragen einfach stehen ließ. Aber ihre Worte klingen uns noch jetzt in den Ohren: „Ich bin Landessprecherin, DU MACHST DAS JETZT!“ Wir stellen in Frage, ob es „links“ und „emanzipatorisch“ ist, nicht vorhandene Autorität mit Posten [im Sinne des „Heraushängens“ der „Landessprecherin“] zu rechtfertigen. Weder [nicht] zu argumentieren, noch zu diskutieren, empfinden wir nicht als solidarische Streitkultur. Zudem wurden die jungen Frauen, die keinen Alkohol getrunken haben ebenfalls vom Wagen verwiesen. Dies ist auch ein Verhalten, das man von autoritären Lehrerinnen kennt: Eine Klasse (in diesem Fall unsere Basisgruppe) wurde in Sippenhaft genommen. Wir zehn haben also den Wagen verlassen – inklusive dem Fahrer, der sich mit uns solidarisierte. Jedoch wurde die Ladeklappe des LKW für uns nicht vollständig hinunter gekippt, so dass der Abstieg gefährlicher und zeitaufwendiger war. Frau Böth waren wir [wohl] nicht schnell genug, so dass sie Genossin Sh. beim Abs-eg (sitzend auf der Ladeklappe) von hinten mehrfach gegen die Schulter stieß, um sie vom Wagen zu drängen. Sie stürzte glücklicherweise dadurch nicht [aber fast], jedoch kritisieren wir dieses Verhalten stark.
[ … ] Wir finden es erstaunlich, dass eine Genossin, die erstmals auf dem CSD-Wagen in Köln auftaucht, sich in einer solchen Weise als Vollstreckerin eines vermeintlichen Alkoholverbots aufspielt.

Anmerkung
Dieser Reisebericht stellt einmal mehr das autoritäre Denken der sogenannten Führer der Partei DIE LINKE dar. Die Ahlener Parteijugend wollte nur ein wenig Spass haben. In Köln aber wurden sie mit dem wirklichen (Partei-)Leben konfrontiert.
An jenem Ort und zu dem Zeitpunkt hätte der alte glorreiche Vorsitzende von Solid gefehlt: Kein Geringerer als der Genosse Christopher Epping. Nein, nicht er gab dem CSD seinen Namen – das liegt in weiter Vergangenheit und soll hier nicht näher erläutert werden, aber er als Gemeinderat a.D. bei der Stadt Ahlen hätte er es dieser „abgebrochenen Landtagsabgeordneten“ schon gezeigt. Es ist schlicht eine grosse Sauerei, was den Junggenossinnen und Junggenossen in Köln widerfahren ist.
Von dieser Stelle aus senden wir der Ahlener Solid eine Grussbotschaft: Lasst euch nicht unterkriegen, ladet die Böth, die nicht einmal schwul oder lesbisch ist, nach Ahlen ein ins BÜZ und füllt sie ordentlich ab, dass sie den Weg nach Wuppertal nimmermehr findet und die Westfäliche Landeseisenbahn mit der Schwebebahn verwechselt. Eine weitere Einladung würde ich in diesem Zusammenhang an der Genossen Kreisrat Schulte versenden. Der ist Spezialist und Sonderbeauftragter der Partei für die WLE, und der könnte die Böth in den Zug setzen. Dann seid ihr fein raus. Na – das wär‘ doch was!

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Grafikquell   :  Gunhild Böth als Kandidatin zur Oberbürgermeisterin (2015)

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Auch in MV geht Einer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2012

Schönbergs stellvertretender Bürgermeister
verlässt Fraktion der Linken

OberteichSchönberg04.JPG

Schönberg – Der stellvertretende Bürgermeister Lutz Götze kritisiert „parteipolitische Überlegenheitsbestrebungen“. Damit könne und wolle er sich nicht mehr identifizieren.

Schönbergs stellvertretender Bürgermeister Lutz Götze hat die Fraktion „Die Linke“ verlassen. Er gehörte ihr seit seiner ersten Wahl zum Stadtvertreter im Jahr 1994 an. Jetzt teilte er auf Anfrage der LN mit: „Leider muss ich nunmehr zu der Erkenntnis kommen, dass das Wirken der Partei Die Linke in Schönberg nicht auf das von mir angestrebte Ziel ausgerichtet ist, sondern auf parteipolitische Überlegenheitsbestrebungen und machtpolitische Ansprüche Einzelner zielt.“ Damit könne und wolle er sich nicht mehr identifizieren. Er sei 1994 als politisch links denkender Mensch angetreten, „um für die Stadt Schönberg und die hier lebenden Menschen für gute Entwicklungs- und Lebensbedingungen als Abgeordneter zu arbeiten.“ In der Zusammenarbeit mit der Partei habe er dafür die besten Rahmenbedingungen gesehen.

Der Austritt aus der Fraktion sei ihm wahrlich nicht leicht gefallen, aber: „Er wurde nach meiner Überzeugung notwendig, um meiner Auffassung von Kommunalpolitik treu bleiben zu können.“ Sein Credo war und sei, „dass in der Kommunalpolitik nur dann positive Ergebnisse für die Allgemeinheit erzielt werden können, wenn alle real denkenden politischen Kräfte ohne Hervorhebung von Parteibüchern zusammenarbeiten.“ Der 62-jährige Parteilose war nach einer Wahl durch die Stadtvertreter im November 2009 bis Februar dieses Jahres nicht nur stellvertretender Bürgermeister von Schönberg, sondern auch amtierender.

Quelle: Lübecker Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Blick über den Oberteich auf Schönberg mit St. Laurentius

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Das „CDU“-Wahlrecht

Erstellt von Gast-Autor am 25. Juli 2012

hinsichtlich des wiederholten Anmahnens


für die Änderung des komplizierten deutschen Verzerrungs-Wahlrechts

 Wir hatten bereits im November 2011 auf die Bürgerklage hingewiesen, weil das Wahlrecht bspw. in Baden-Württemberg zuliess, dass die CDU 2009 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate dazugewonnen hatte!!! Das kann es nicht sein, weil so ein Auszählverfahren den Wählerwillen total verzerrt.

Heute nun fällt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Allerdings kann das nur wieder ein Kompromiss sein; denn es ist scheinbar unmöglich für die CDU/CSU-F.D.P. – Regierung, bis 2013 ein neues Wahlrecht per Gesetzesvorlage zu formulieren, weil das ein Hauen und Stechen zwischen den Kontrahenten geben wird.

Aber nun wissen wir wenigstens, warum die Hosenanzugsträgerin-Regierung, diese Oberzauder- und Aussitzerin, eine Gesetzesvorlage bis heute und länger hinausgezaudert hat.

Übrigens
Hätte es dieses Zerrbild eines Wahlrechts nicht gegeben, wären die Millionärin aus Hannover v.d. Leyen, und der Bundestagspräsi nicht ins Parlament eingezogen

Neueste Meldung:

Karlsruhe kippt das Wahlrrecht wie von vielen erwartet.

Redaktion/ DL / IE

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Grafikquelle   :   Ronald Pofalla (2013).

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„Rechts“-Staat Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Ein Rechtsstaat Europa

In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden.

Hans-Christian Ströbele sagte im Fernsehmagazin „Panorama“:

„Wir haben die Vorlagen zwar gekannt, aber in der Regel nur „zur Kenntnis“ genommen, das heißt tatsächlich, wir haben sie gar nicht zur Kenntnis genommen“.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Vorstellung von der Europäischen Union. Das ist kein Wunder, zumal sich das Selbstbild europäischer Organe und Politiker sehr stark von dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild unterscheidet.

 Der Europäische Haftbefehl 2BVR2236/04

Die Sicherung der Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern sind in einem besonderen Punkt in der Rechtssprechung dargestellt. Das Strafrecht und das Strafprozessrecht bilden dabei einen einschneidenden Eingriff der öffentlichen Gewalt in die Privatsphäre des Bürgers.

Seit August 2004 ist der europäische Haftbefehl (EHB) gültig. Der italienische Jurist und ehemalige Richter Dr. C. A. Agnoli schrieb dazu in Topic 11/4:

… dass der Verdacht aufkomme, man wolle missliebige Bürger verschwinden lassen, aus dem Verkehr ziehen. Grundlage jedes modernen Totalitarismus sei die Kriminalisierung des „Verbrechens des Denkens“. Jeder Andersdenkende lasse sich so beliebig „zermalmen“.

Klar ist, dass Straftäter bestraft und die Gesellschaft vor ihnen geschützt werden muss und dass das nationale Parlament als Gesetzgeber über Straf- und Strafprozessrecht die Oberhand haben muss.

Wenn aber jemand glaubt, dass er sicher vor eventuellen Übergriffen aus anderen europäischen Ländern ist, irrt er sich gewaltig. Erhebliche Probleme zeigen sich in der „justiziellen Zusammenarbeit“ der Europäischen Union. Diese ist im Artikel 29ff. des EU-Vertrages geregelt.

Es geht hier um Regelungen die in die persönlichen Rechte der Bürger tief eingreifen können, wie zum Beispiel bei der Sicherung von Beweisen oder bei Haftbefehlen. Von dem am 21. Juli 2004 verabschiedeten Europäischen Haftbefehlsgesetz haben die meisten Bürger keine Ahnung.

Am 13. Juni 2002 wurde vom EU-Rat eine Rahmenbedingung als Zielvorgabe für einen europäischen Haftbefehl erlassen. Dieser sollte zur Terrorismusbekämpfung dienen. Deutschland hatte per Gesetz am 22. Dezember 2003 diesen umgesetzt. Das Attentat vom 11. September 2001 musste dafür als Argument herhalten.

Nach diesem europäischen Haftbefehl muss ein Staat einem anderen Mitgliedsstaat eine Person ausliefern, damit dieser Mitgliedsstaat einen Verdächtigen aburteilen oder gar eine Freiheitsstrafe vollziehen kann.

Bis zur Einführung des europäischen Haftbefehls war es nicht möglich, eine Auslieferung an andere Staaten durchzuführen, wenn die Straftat, wegen der ein Verdächtiger im Ausland bestraft werden kann, in Deutschland nicht unter Strafe steht. Deutsche Staatsbürger durften überhaupt nicht ausgeliefert werden. Dies stand sogar im Grundgesetz. Aber es ist ja mittlerweile Gang und Gebe, unser Grundgesetz so zu ändern, wie es gerade passt. Nach Artikel 16 Abs. 2 GG dürfen deutsche Bürger ausgeliefert werden, sofern rechtstaatliche Grundsätze gewahrt werden.

Eine Überprüfung, ob die Straftat in Deutschland ebenfalls strafbar ist, erfolgt nicht, wenn die Tat im um eine Auslieferung bittenden Staat unter Strafe steht. Auf 32 Straftaten haben sich alle EU-Länder ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung geeinigt. Diese Straftaten sind z. B.: Terrorismus, Korruption, Cyberkriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Sabotage und Vergewaltigung. Es findet in einem solchen Fall keinerlei Überprüfung statt, ob eine solche Tat auch tatsächlich begangen wurde.

Dazu kommt, dass der Rat der EU nach Art. 2 Abs. 3 RbEUHb die Möglichkeit hat, diese Liste jederzeit zu erweitern oder zu ändern. (Bundesdrucksache 15/1718 S. 18)

Der europäische Haftbefehl kann seit dem 23.08.2004 jeden Bewohner Europas treffen und zur persönlichen Katastrophe werden. Selbst bei Straftaten, auch nur bei unterstellten, die vor der Ratifizierung begangen wurden!

Sicherlich ist es sinnvoll und zweckmäßig, dass ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden kann, wenn in einem europäischen Land eine Straftat begangen wird und der Täter sich in ein anderes absetzt.

Wenn aber ein Deutscher in einem EU-Mitgliedsstaat eine Tat begangen hat, die in Deutschland nicht oder nur gering bestraft wird, darf man schon bezweifeln, ob eine Auslieferung noch gerechtfertigt ist.

In den Niederlanden wird zum Beispiel ein Zungenkuss, der gegen den Willen aufgezwungen wird, als Vergewaltigung angesehen. Wenn nun ein Deutscher einer Holländerin bei einer Festlichkeit einen solchen aufnötigt, kann diese in ihrem Heimatland eine Anzeige erstatten. Wenn also diese „Tat“ in dem Land anders bewertet wird, rechtfertigt das dann eine Auslieferung?

In Polen droht für einen Ladendiebstahl Gefängnis und in manchen EU-Ländern werden Verkehrsdelikte teilweise mit Freiheitsentzug geahndet. Oder hat jemand im Kreise von Freunden einen Schottenwitz erzählt? In Deutschland darf man das. Großbritannien könnte aber per Europäischem Haftbefehl denjenigen zur Verantwortung ziehen. Oder besitzt jemand Bücher, die z. B. in Frankreich unter Strafe stehen? Findet sich bei einer Durchsuchung dann auch nur ein Buch, das in Frankreich unter Strafe steht,  könnte man unter Umständen „reif“ zum Strafvollzug auf der Karibikinsel Martinique, die zu Frankreich gehört, sein. Abgesehen davon gibt es auch EU-assoziierte Länder z. B. die AKP-Staaten (Nordafrika, Karibik, Pazifik), Russland und einige Staaten des Nahen Ostens. Handschellen können überall klicken, sollten nach einer Reise bei der Passkontrolle die Daten im Computer aufleuchten. Wer daher im Ausland mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, dem bleibt mitunter nichts anderes übrig, als die nächsten Jahre Urlaub nur noch im eigenen Land zu machen.Da ist es doch besser, man bleibt im eigenen Land, indem die gesetzlichen Gepflogenheiten vertraut sind.

Jede/r kennt noch den Fall des Marco W. Im April 2007 soll er während eines Urlaubs in der Türkei eine 17-jährige Engländerin sexuell missbraucht haben. Er verbrachte mehrere Monate in einem wenig komfortablen Untersuchungsgefängnis in Antalya. Die türkische Justiz hatte auf in der Öffentlichkeit geäußerte Zweifel mit Hinauszögern ihrer Entscheidung reagiert.

Viele Staaten beanspruchen die Geltung ihrer Strafgesetze für sich, auch bei einer Vielzahl von Auslandsstraftaten. So muss zum Beispiel jemand, der in seinem EU-Heimatland durch die dort geltende Meinungsfreiheit geschützt ist, damit rechnen, durch von ihm im Internet verbreitete bestimmte Äußerungen in ein anderes EU-Land überstellt zu werden, wenn diese Äußerungen ein Delikt darstellen, das in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat unter Strafe steht.

Die Bürger Europas müssen damit rechnen, dass in dem Fall das schärfste Strafrecht aller EU-Staaten gilt und sie danach abgeurteilt werden. Der Münchner Professor für Strafrecht, Bernd Schünemann, warnte,

dass dies zur Schaffung eines Raumes der Unfreiheit und Unsicherheit hinauslaufen könnte. Schünemann ist auch der Meinung, dass „die Bürger aller Mitgliedsstaaten damit rechnen müssen, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen sie in dem Mitgliedsstaat erlässt, in dem dafür die geringsten Voraussetzungen nötig sind“. Auf die strengen Voraussetzungen für einen Haftbefehl nach deutschem Recht kommt es dann gar nicht mehr an.

Das kann dazu führen, dass ein ausländischer Haftbefehl gegen einen deutschen Bürger erlassen werden kann, obwohl in Deutschland die Gründe dafür nicht ausreichen würden. Der/diejenige muss nicht einmal in dem Land, das um die Auslieferung ersucht, die Tat begangen haben.

So könnte es sein, dass jemand bei einer regierungskritischen «Montagsdemonstration» teilgenommen hat oder nur zufällig vorbeigekommen ist, ein Weilchen zugeschaut hat und dabei unbemerkt von der Polizei photographiert worden ist. Sobald die heimlichen Machthaber Europas es so wollen, befördert Sie ein Europäischer Haftbefehl unter Umständen in Handschellen in die Türkei (seit 1995 EU-assoziiertes Land). Dort gilt öffentliche Kritik an der Regierung als «terroristischer Umsturzversuch».

Weiter angenommen, ein Deutscher soll nach Ungarn oder Polen ausgeliefert werden. Wie soll er sich da noch wirksam verteidigen können, wenn er die Sprache und die Gepflogenheiten dieses Landes nicht beherrscht? Darin lag schließlich auch der Grund, warum Deutsche ausnahmslos nicht ins Ausland ausgeliefert werden durften.

Dr. Carlo Alberto Agnoli schreibt in seiner Broschüre „Der europäische Haftbefehl – kürzester Weg in die Tyrannei“, S. 60:

„Es geht nicht darum, das sei nochmals bekräftigt, das Problem aus parteilicher Sicht zu bewerten: eine so ungeheuerlich unkontrollierbare und instrumentalisierbare Macht darf in die Hände keines Lagers, keiner Farbe, keiner Religion, überhaupt keines Menschen gelegt werden. Weder heute noch morgen“.

Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen, Wirtschaftsmächte zu vernichten und ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, kurz: jedermann zum Verbrecher zu machen.

Sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat kann jeder verurteilt werden. Kein Land ist befugt, dieses Auslieferungsbegehren und den Schuldspruch rechtlich zu überprüfen. Außerdem ermöglicht der Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug des Vermögens – falls vorhanden – welches bei einer Verteidigung fern der Heimat, mit Dolmetscher oder angereistem deutschem Anwalt, hätte nützlich sein können.

Man sollte sich also gut in Zukunft überlegen, ob man Feinde, Neider oder  Konkurrenten hat. Sich politisch zu betätigen kann genauso ein Risiko bedeuten wie das Blockieren von Castor-Transporten. In Griechenland könnte dies als terroristischer Akt (Liste der 32 Straftaten) verstanden werden. Das Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime von Malta als Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht unter 2 Jahren!). Meinungsfreiheit kann gefährlich werden. So hat z. B.  Bulgarien ein Antidiskriminierungsgesetz, mit dem man schnell in Konflikt geraten kann (5 Jahre Haft).

In den letzten Jahren ist eine größere Zahl von Fällen aktenkundig geworden, in denen deutsche Bürger aufgrund eines europäischen Haftbefehls ins Ausland überstellt wurden.

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich im Juli 2005 mit einem Fall. Hier sollte ein Mitbürger mit deutschem und syrischem Pass nach Spanien überführt werden. Das Gericht rügte die deutsche Gesetzgebung, dass „die Spielräume bei der Umsetzung des Rat-Beschlusses in das nationale Recht nicht ausgeschöpft wurden um Bürger vor unangemessener Auslieferung zu schützen, Dadurch hätte der Gesetzgeber das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 GG (Schutz Deutscher vor Auslieferung) verletzt, nachdem Deutsche nicht ausgeliefert werden dürfen, auch nicht aufgrund eines europäischen Haftbefehls.

Im Übrigen müsste dafür gesorgt werden, so das Gericht weiter, dass deutsche Behörden eine Abwägung des Interesses an einer wirksamen grenzüberschreitenden Strafverfolgung gegenüberstellen. Die Entscheidung hierfür muss gerichtlich überprüfbar sein, wie das der Art. 19 Abs. 4 GG vorschreibt.

Weil aber der Gesetzgeber das nicht getan hatte, hat das Verfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz, das einstimmig von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen im Jahr 2003 verabschiedet wurde, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. „Solange kein neues Gesetz erlassen worden ist, dürfen europäische Haftbefehle in Deutschland nicht vollstreckt werden“. Das war dann bis 2006 der Fall. Daraufhin wurde der deutsch-syrische Beschwerdeführer anstatt nach Spanien ausgeliefert, auf freien Fuß gesetzt.

Hans Herbert von Arnim schreibt in seinem Buch „Das Europa Komplott“:

„Die Regelungen über den europäischen Haftbefehl zeigen geradezu Schulbuchmäßig, welche aberwitzigen Produkte die europäische Maschinerie bisweilen hervorbringt. Insofern wird hier, an der rechtstaatlich empfindlichsten Stelle, die vielfach verbreitete Furcht der Bürger vor der EU als einer bürgerfernen, unkontrollierten und sich hydraartig ausbreitenden Maschinerie geradezu exemplarisch bestätigt“.

 Damals legte der Deutsche Bundestag nur auf eines Wert: auf die Immunität der Abgeordneten und dass europäische Strafbefehle nicht ohne weiteres gegen diese selbst vollstreckt werden können. Ist es da nicht nahe liegend zu sagen, dass unsere politische Elite nur an ihr eigenes Wohl denkt und nicht an das Wohl der Bürgerinnen und Bürger?

Evaluationsbericht: Europäischer Haftbefehl muss auf den Prüfstand!

 

In einem Artikel vom 11. April 2011 erklärte der Innen- und Justizexperte der EU, Jan Philipp Albrecht zum Evaluationsbericht über den Europäischen Haftbefehl:

“Der vorgestellte Evaluationsbericht zum Stand der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in den EU-Staaten zeigt dringenden Reformbedarf der bestehenden Regelung auf. … Allerdings wurden zahlreiche Nebenwirkungen festgestellt, die äußerst problematisch sind. So wurden zahlreiche Europäische Haftbefehle durch mitgliedstaatliche Behörden ausgestellt, die geringfügige Delikte für unverhältnismäßig hohe Kosten durchsetzen sollten. Zudem gab es zahlreiche Fälle von Grundrechtsverletzungen bei der Ausführung von Haftbefehlen, die für die Betroffenen oft schwerwiegende Folgen haben.“

Die europäische Beweisanordnung

Der europäische Haftbefehl soll ergänzt werden durch die Einführung einer europäischen Beweisanordnung. Dadurch soll es erleichtert werden, Beweismittel, die für Strafverfahren benötigt werden, sich über die anderen Mitgliedsstaaten zu beschaffen.

Hier geht es um die Durchsuchung von Räumen und die Beschlagnahme von Schriftstücken und Daten oder Sachen zur Übergabe an einen anordnenden Staat zu übergeben. Dabei werden gewaltige rechtsstaatliche und demokratische Probleme einfach übergangen und die Prüfung beidseitiger Strafbarkeit nach Artikel 16 Abs. 2 entfallen.

Für Deutsche erscheint die Durchsuchung der privaten Räume oder etwa eine Beschlagnahme von Gegenständen für die Durchführung eines ausländischen Strafverfahrens als Zumutung, wenn z. B. die Straftat im Ausland unter Strafe steht und in Deutschland nicht strafbar ist.

Auch hier will der EU-Rat einen Rahmenbeschluss erlassen. Das europäische Parlament, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten 2003 dazu bereits eine grundsätzliche zustimmende Stellung eingenommen. Deutschland hätte aber angesichts des Demokratiedefizits des Rats seine verfassungsmäßigen Rechte nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG frühzeitig geltend machen müssen.

Mit der Annahme  und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen justiziellen Entscheidungen werden die Bürger eines Mitgliedsstaates den verschiedensten strafrechtlichen Normen anderer Mitgliedsstaaten unterworfen.

Mit der Annahme eines solchen Rahmenbeschlusses würde das Grundprinzip jedes demokratischen Systems verletzt werden. Derzeit hat – wie schon erwähnt – nur das Parlament als einziges Organ das auf demokratische Weise gewählt worden ist, das Recht, Gesetze zur Strafbarkeit zu erlassen. Eine europäische Beweissicherungsordnung kann erst dann in Kraft treten, wenn ein europäischer Verfassungsvertrag ausgehandelt wurde, in dem ein wirksamer Schutz der Grundrechte vorgesehen ist.  Das europäische Parlament jedenfalls hat bisher zu solchen Rahmenbeschlüssen keinerlei Legitimation.

Ohne eine einheitliche Grundlage zum Straf- und Strafprozessrecht und den dazugehörigen Mindeststandards fehlen die Voraussetzungen für ein geordnetes, rechtsstaatliches Beweisverfahren und davon ist Europa noch sehr weit entfernt.

Fazit

Nationale Strafrechte erfassen häufig Taten, die im Ausland begangen werden. Personen können deshalb wegen einer Handlung, die in ihrem Heimatland ganz legal ist, aber in europäischen Mitgliedsstaaten unter Strafe steht, ganz  legal an ein anderes Land der EU ausgeliefert und dort verurteilt werden.

Das bedeutet auch, dass der EU-Rat durch die Hintertür ein europäisches Strafrecht geschaffen hat, obwohl ihm dieses Recht mit guten Gründen vorenthalten wurde. Hätte man nicht vorher ein einheitliches Strafrecht in allen EU-Länder schaffen sollen?

Der Rahmenbeschluss des Rats ist nur für die Zielsetzung verbindlich. Der Bundestag ist nach wie vor an das Grundgesetz gebunden. Diese Zielsetzung ist aber nicht einklagbar und hätte somit durchaus verweigert werden können. Es wären auch bei Nichtumsetzung keinerlei Sanktionen zum tragen gekommen.

Der Fall des europäischen Haftbefehls zeigt deutlich die Gefahr, wie die politische Verantwortung in der EU sich vermischt. Ein solches Europa ist nicht gerade wünschenswert, indem immer mehr demokratische Rechte ausgehöhlt werden und sich die scheinbar noch verbliebene Demokratie immer mehr ins Diktatorische ändert, in dem keine Rechtssicherheit und Freiheit des Einzelnen mehr gewährleistet wird.

Der Europäische Haftbefehl wurde als Hilfsmittel geschaffen, das den wechselseitigen Respekt verschiedener Rechtssysteme in den Mitgliedsstaaten ausdrücken soll. Er ist aber längst mehr als nur ein politisches Symbol und gewinnt zunehmend an Bedeutung, nicht nur im Einsatz gegen mutmaßliche russische Mafiabosse, die z. B. in Spanien gesucht werden. In den Fahndungslisten tauchen zunehmend auch Fälle von Kriminalität auf, die der Alltag hervorbringt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2005 mit dem Europäischen Haftbefehl beschäftigt. Daraufhin wurden durch die Bundesregierung Nachbesserungen geschaffen und seit 2006 müssen zunächst die Generalstaatsanwaltschaft und dann das Oberlandesgericht entscheiden, ob jemand gegen seinen Willen ausgeliefert werden darf. Die Möglichkeiten, einen EU-Haftbefehl abzulehnen, sind aber gering.

Seit 2006 gilt, das Delikt müsse „überwiegend Bezug“ zu dem Land haben, das die Auslieferung begehrt. Das jeweilige Land hat sich dazu verpflichten müssen, nach dem Prozess die mögliche Strafe gegen Deutsche oder integrierte Ausländer in Deutschland vollstrecken zu lassen, wenn die Verurteilten das wünschen.

Der europäische Gedanke wird von einem kleinen, nicht legitimierten Kreis für üble Ziele missbraucht, welche die bis jetzt erreichte Rechtsstaatlichkeit um über 200 Jahre zurück zu werfen droht. Muss man da nicht annehmen, dass dieser Personenkreis  entweder nichts aus der Geschichte gelernt hat oder es sich aber im Gegenteil um die nicht aussterbende Spezies vom Profiteuren handelt, die schon über Jahrhunderte hinweg das Recht als ihr persönliches für legitim betrachtet haben?

Es ist gefährlich in Dingen Recht zu haben, in denen die etablierten Autoritäten Unrecht haben.

Voltaire

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Grafikquelle  :    Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Die LINKE Sommertour

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Kipping und Riexinger auf Sommertour

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -135.jpg

Auf dem Bundesparteitag in Göttingen sind sie angetreten einen neuen Aufbruch innerhalb der LINKEN zu organisieren, bislang jedoch ist der Aufbruch der neuen Spitzen für die Öffentlichkeit relativ unbemerkt vollzogen worden. Nun geht es für Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine große Sommertour durch die Republik mit dem ausgemachten Ziel spürbare Akzente für die angeschlagene Partei zu setzen.

Das größte Problem der Beiden ist das sie selbst in der eigenen Partei, dies trifft zumindest auf Riexinger voll zu, doch recht unbekannt sind. Die breite Öffentlichkeit weiß mit den Beiden gar nichts anzufangen. Wobei in Riexinger überwiegend die Person gesehen wird, welche den großen Lafontaine Widersacher und Ostdeutschen Dietmar Bartsch als Parteichef verhinderte.

Während dieser Sommertour wird in folgenden Bundesländern Station gemacht:

Mecklenburg – Vorpommern  6 x

Niedersachsen  6 x

Thüringen    5 x

Brandenburg  3 x

Berlin  3 x

Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW jeweils  1 x

In Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, RLP, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein sind sie scheinbar unbeliebte Gäste und wurden nicht eingeladen ?

Oder ist es so wie wir es neulich schon verbreitet hatten: Der Westen wurde von der Partei bereits aufgegeben und wird den Sektierern überlassen? Auffällig da bereits während des scharfen Streit zwischen den Ost-Realos und den vielen West-Sektierern vor einem endgültigen Scheitern des Projekts gewarnt wurde. Auch nährt sich der Verdacht das nach dem Bankrott von RLP bald weitere West-Bundesländer folgen werden.

Nun soll als Ziel der Sommertour die Kommunikation in der Partei verbessert werden und nicht mehr mit Holzhammer oder wie in NRW mit einer Kettensäge gearbeitet werden. So wird es von Mitarbeitern aus dem Karl-Liebknecht-Haus verbreitet.

Passiert ist allerdings noch nicht viel und das Einarbeiten in einen neuen Job wird einige Zeit dauern. Nur für die Partei ist die Lage zu ernst als das viel Zeit verplempert werden könnte. „Es reicht nicht, nur nett zu allen zu sein und Kochrezepte auszutauschen“, sagte ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei SPIEGEL ONLINE. Für die Bundestagswahl möchte man  schon wissen, wofür die beiden stehen.

Wenn es der Partei in der letzten Zeit einmal gelang auf sich Aufmerksam zu machen, kamen die Initiativen aus der Bundestagsfraktion. Wie etwa bei dem Eilantrag und der Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Also war es eben Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der erklärte, warum die beiden Vorhaben nicht mit der Linken zu machen seien.

Gysi sei seit seiner Rede auf dem Göttinger Parteitag, in der er auf Konfrontation zu Lafontaine ging, „wie ausgewechselt“, sagen Personen welche ihm nahestehen. Er erlebe gerade „seinen zweiten Frühling“. Gysi gibt sich demnach fest entschlossen, die Fraktion auch nach der Bundestagswahl zu führen und das allein. Jedenfalls nicht mit Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht.

Eine Analyse aus der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, liest sich wie ein dringender Handlungsaufruf: „Ein ausgeprägtes Negativimage bei der überwiegenden Mehrheit der Wahlberechtigten“, war von dort über die LINKE zu lesen. Für die Umkehr des Negativtrends gebe es lediglich „ein kleines Zeitfenster“. „Das  schließt sich für die Bundestagswahl spätestens im Januar 2013 mit der Wahl in Niedersachsen“. Wobei der „Stern“ in einer heute erschienenen Pressemeldung in einer Wahlprognose von Forsa  4 Prozent für die Landtagswahl in Niedersachsen bekannt gab.

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Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping und Bernd Riexinger

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Schweizer Steuerstreit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Auch ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Zum Steuerstreit mit der Schweiz eine Erklärung von Sven Giegold MdEP Die GRÜNEN

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrheinwestfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkom- mens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen.

Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zinsrichtline und Verhandlungen mit Drittstaaten über den Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten blockiert, weil die Partner die Sonderbehandlung der Schweiz nicht tolerieren.

Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble und den Stillstand bei EU- Projekten für Steuergerechtigkeit kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Das Abkommen ist eben keine umfassende Lösung gegen Steuerhinterziehung. Erstens, können Vermögen der Besteuerung im Sinne des Abkommens entzogen werden, indem es kurzerhand in andere Steueroasen verlagert wird. Dafür haben sie fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens Zeit.

Zweitens können Kapitaleinkünfte durch die Beibehaltung der Anonymität nicht progressiv besteuert werden. Die Erhebung von Vermögenssteuern ist gar nicht möglich.

Drittens sorgt der Abkommensvorschlag bei den europäischen Partnern für Unmut, weil dadurch der Umgang mit Schweizer Steuersachverhalten anders geregelt wird, als die vorgesehene Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU. Luxemburg und Österreich nutzen das Abkommen im Rat der EU als Vorwand, um europäische Steuergesetze zu blockieren. Damit erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steueroasen einen willkommenen Dienst.

Der Bundesfinanzminister kann nicht einerseits die Arbeit der NRW-Steuerermittler kritisieren und andererseits Abhilfe versprechen, indem er eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse serviert. Der Vorteil des Ankaufs von CDs ist, dass die Hinterzieher sich nicht sicher sein können, unentdeckt zu bleiben, und deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen.

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen gegen Steuerflucht vor, auch dank der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal. Statt das Land zu kritisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen. So muss §30a der Abgabenordnung geändert werden. Das Bankgeheimnis darf nicht länger zum Schutz vor Verfolgung von Steuerhinterziehung missbraucht werden. Dann könnten Kreditkartentranfers, Überweisungen in und aus Steueroasen endlich Anhaltspunkte zur Entdeckung von Steuerflucht liefern, wie in anderen Ländern auch.

Die Untätigkeit bei der Schließung von Steueroasen und gleichmäßigen Besteuerung von Kapitaleinkommen muss angesichts der immer höheren Eurokrisen-Rechnungen endlich ein Ende haben.“

Das Abkommen, das zukünftig den anonymen Ankauf von Datenträgern deutlich erschweren wird, setzt auf zwei Karten: Erstens sollen durch eine einmalige Zahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus alle alten Steuerschulden abgegolten werden – eine undifferenzierte Steueramnestie. Zweitens werden die Banken in Zukunft Pauschalsteuern auf Einkünfte deutscher Steuerzahler erheben und anonymisierte Beträge an Deutschland abführen. Das erschwert die Entdeckung von Wirtschaftskriminalität

Sven Giegold MdEP

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Grafikquelle    :   Sven Giegold 2010

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André Brie erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

André Brie über seinen Unfall und das Leben danach

Datei:»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« (5908468704) (2).jpg

Ein Interview mit André Brie lesen wir heute in der Mitteldeutschen-Zeitung. Brie stürzte Anfang März die Kellertreppe seines Hauses hinab und wurde daraufhin in ein künstliches Koma versetzt. Die Aufgabe, den Wahlkampf der Linken in Schleswig-Holstein zu leiten, konnte er nicht mehr wahrnehmen. Jetzt ist der 62-jährige Vordenker der Partei, der nach seiner Zeit als Europaabgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, wieder auf dem Damm.

Beachtenswert seine Erkenntnisse welche er beim Umgang mit fremden Menschen im Krankenhaus gewonnen hat denn er erfuhr das Menschen keine Losungen sondern Lösungen fordern. Auch war er erschrocken dass nach der Wahlniederlage von Dietmar Bartsch „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen wurde. Er hatte dort zum Teil das Empfinden, dass hier rechte Kultur regiert.

Ein lesenswertes Interview das vielleicht manch einen zum Nachdenken anregen könnte.

Herr Brie, wie geht es Ihnen?

Physisch sehr gut. Ich bin jede Woche bei Therapeutinnen, um weiter zu arbeiten. Es geht vorwärts.

Wo liegt Ihr Hauptproblem?

Im Garten und am Computer zu arbeiten, das läuft alles gut. Das Problem ist mein Wortschatz.

Schwierig für einen Intellektuellen.

Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurück gewinnen. Ich beantworte zurzeit die Briefe, die in den letzten vier Monaten hier eingegangen sind. Es ärgert mich, wenn ich dem einen mit denselben Worten antworten muss wie dem anderen.

Haben Sie von dem Sturz eigentlich was mitbekommen?

Von den ersten drei Wochen weiß ich gar nichts. Ich hatte auch keinerlei Schmerzen, obwohl die Verletzungen sehr umfangreich waren.

Es waren sechs Schädelbrüche.

Ja. Außerdem waren Rippen, Schulter und Lunge verletzt. Später habe ich intensiv das Krankenhaus erlebt – mit sehr vielen Diskussionen über Politik. Kein einziger, den ich getroffen habe, war in irgendeiner Partei. Aber sie haben sich alle für Politik interessiert. Es war ein völlig anderes Erleben, als ich es gewöhnt bin. Denn die wollten praktische Antworten haben. Und das ist mir in den vielen Monaten auch selbst wichtig geworden. Das werde ich nicht vergessen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle »Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!«

Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Hartz IV jetzt für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

Hartz IV jetzt für alle

„Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“. An diesen Ausspruch aus dunklen Zeiten Deutscher Vergangenheit erinnern uns Merkel, Schäuble und die Milchgesichter der FDP beinahe tagtäglich. In dunklen Zeiten ging es durch den kleinen Gernegroß um die ganze Welt während sich die heutigen Platzhalter zur Zeit noch mit Europa begnügen. Hierzu ein guter Kommentar von Engelen -Kefer.

Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen.

Aufgerückt zum „Champion“, ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Jahren mit 3,7 und 3 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; die Erwerbslosigkeit ist auf die Hälfte und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel gesunken.

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die „bittere Medizin“ der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen.

Als Schlagworte gelten dafür die „Hartz-Gesetze“ sowie die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg: Wird sich Kanzlerin Merkel mit ihrer rigorosen Sparpolitik à la Agenda 2010 und Hartz durchsetzen zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen oder der neue französische Präsident Hollande mit dem von ihm favorisierten wirtschaftlichen Wachstumskurs?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wikipedia – Urheber CDU

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick beschäftigen ihn die Mails von Mathias Döpfner von der Bild, die Ehrlichkeit eines Barack Obama und es fällt auf das Ursula von der Leyen öfter mal einen fliegen lässt.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wegen Verschweigens eines Haushaltsloches 2009 wird in Dortmund jetzt circa jährlich neu gewählt. Gerade hängen die Plakate zum dritten Mal.

Was wird besser in dieser?

Wir schaffen wöchentlich.

224 Euro an monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber sei „evident unzureichend“, urteilte das Verfassungsgericht. Ein Großteil der „Bild“-Leser sieht das anders. Wer hat recht?

„Täglich Bild“ kostet um die 25 Euro im Monat, bei 40 Euro Taschengeld konnten Asylbewerber sich kaum noch leisten, daneben Welt und Welt am Sonntag zu kaufen. Deshalb hat „Bild.de“ die Kommentarfunktion abgeschaltet, offiziell „wegen vielerVerstöße gegen die Bild-Netiquette“. Tatsächlich hatte Mathias Döpfner unter vielen lustigen Nicks („bimbowallraff“ – „tittenabermitanspruch“) Hunderte Mails geschrieben, in dem gefordert wurde, die Bild in den Katalog der Sachleistungen aufzunehmen und dafür Lebensmittel zu streichen. 1992 hatte der „Bild-Ted“ mal SS-Bekenner Franz Schönhuber vor Kohl zum „Wunschkanzler der Deutschen“ gewählt. Und Bild hatte dies Resultat tagelang geheim gehalten. Immerhin: Der Zeitung sind ihre Leser so peinlich wie vielen Lesern die Zeitung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ein Riexinger Porträt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2012

Der Vulgärmarxist der Linkspartei

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Ist es nicht auffällig wenn eine Partei nur mit negativen Nachrichten auf sich aufmerksam macht! An einem Tag lesen wir über Kipping und dann wieder über Riexinger, wie gesagt negativ. Wobei die Presse grundsätzlich immer etwas bringen möchte, da sie ihre Seiten voll da dementsprechend verkaufen möchte. Man nimmt also was einem angeboten wird, und das ist nichts positives.

Hier ein Porträt aus der Online Ausgabe des Cicero

Linke-Chef Bernd Riexinger gilt als Hardliner und Marionette Lafontaines

Wenige kennen Bernd Riexinger – und die ihn kennen, reden nicht gut über ihn. Wer ist dieser neue Chef der Linkspartei, der sich nur mit Lafontaines Hilfe auf dem vergangenen Parteitag durchsetzen konnte?

Ein Porträt

Da stand er plötzlich auf der Bühne der Lokhalle in Göttingen und wusste selbst nicht, wie ihm geschah. Eine Woche zuvor hatte Bernd Riexinger, 56, noch nicht die geringste Ahnung von seinem bevorstehenden Karrieresprung. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – das waren die großen Antipoden des verzweifelten Machtkampfs um die Führung der krisengeschüttelten Linken. Ihn kannte kaum einer, selbst in der eigenen Partei nicht.

Und dann passierte es. Als sich die Polit- Elefanten endgültig gegenseitig blockiert hatten, schlug Riexingers Stunde: Der Genosse Parteisoldat wurde General. „Hinbestellt und reingewählt“, so beschreibt ein Insider den Coup der Lafontaine-Fraktion, den Verdi-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart und Landessprecher in Baden-Württemberg zum zweiten Bundesvorsitzenden der Linkspartei zu küren. Zwar entsprachen die 53,5 Prozent, die er erhielt, nicht gerade dem üblichen Spitzenergebnis sozialistischer Krönungsmessen, dafür aber wurde von seinen Genossen anschließend lautstark die Internationale angestimmt und der unterlegenen Bartsch-Fraktion der Antifa-Refrain „Ihr habt den Krieg verlor’n!“ entgegengeschleudert.

Quelle: Cicero online >>>>> weiterlesen-

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Grafikquelle    :

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Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Ein Schnitt für Gott ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2012

Hände auf die Bettdecke

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Das Kölner Urteil über die Beschneidung schlägt Wellen und ist mit Sicherheit nicht als ein juristischer Betriebsunfall zu werten. Die Reaktion der Regierung und der Politik im allgemeinen ist am besten mit panisch zu bezeichnen. Das hier ein jeder der nun zu hörenden Lautsprecher plötzlich seine Meinung äußert ist nur allzu normal, ist es doch eine gute Möglichkeit wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen.

Da sich die Republik gerne als ein laizistischer Staat bezeichnet dürfte die Fragen nach religiösen Brauchtum an und für sich nicht an erster Stelle stehen. Ein Staat in dem verharmlost gesagt, der einfache Klapp auf den Po eines Kindes schon kritisch beargwöhnt wird, erlaubt den Schnitt zwecks Erzielung eines nicht mehr rückgängig zu machenden Zustand an einen wehrlosen Säugling? Stände es einem Staat nicht besser zu Gesicht auf die eigene Entscheidungsfreiheit seiner Mündel zu drängen?

Auch leben wir in einer Gesellschaft in der heute noch für die Gleichberechtigung der Geschlechter gekämpft wird! Wo liegt der Unterschied zwischen einer Beschneidung zwischen Knaben und Mädchen? In den religiösen Ansichten der Eltern? In abgelegenen Teilen von Indien wird heute noch die lebend Verbrennung von  Witwen praktiziert, was ist mit dem Exorzismus oder den Hexenverbrennungen ? Werden wir in Zukunft auf alle religiösen Gruppierungen aufgrund des abwegigsten Brauchtum Rücksicht nehmen müssen? Was dem einen Recht ist, kann den anderen nur billig sein.

Wo liegen die Ursprünge dieses Brauchtum? Hier der Versuch einer Erklärung von Martin Reichert:

Hände auf die Bettdecke

Gibt es ein Menschenrecht auf Vorhaut? Auf diese Formel ließe sich die derzeit in Deutschland geführte Beschneidungsdebatte bringen – doch der Diskurs ist vielfältig überlagert, vor allem von religiösen Interessen. Längst geht es nicht mehr nur um die Vorhaut des Mannes, sondern um Weltumspannendes: Christen gegen Islam und Judentum, westliche Moderne versus Tradition. Um Identität, um Integration. Aber wie halten es eigentlich die Christen mit der Beschneidung?

Das Christentum, jene sektiererische Abspaltung des Judentums, grenzte sich zunächst von der jüdischen Praxis ab, um Differenz herzustellen; schon Paulus von Tarsus propagierte: „Wer glaubt, durch die Beschneidung heilig zu werden, ist auf dem Irrweg.“ Die weltweit schätzungsweise 400 Millionen muslimischen Männer verdanken ihren beschnittenen Penis hingegen – wenn die Überlieferung stimmt – dem Umstand, dass Mohammed ohne beziehungsweise mit verkürzter Vorhaut auf die Welt gekommen sein soll. Die Beschneidung wird zwar im Koran nicht erwähnt, ist aber in der Sunna beschrieben, heute wichtiger Bestandteil des Islam, und wurde zu einem wichtigen Baustein kultureller Identität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  A new born baby in his Godfather’s hands in the Jewish Brit Milah ceramony.

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DIE Forderung der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2012

Kipping will „politikfreie Sonntage“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Frauen Kirche in Dresden

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts derDauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark.

Genauso lesen wir es auf RP-Online und in anderen Presseorganen. Gleichzeitig lehnen wir uns zufrieden in unseren Sorgloslehnstuhl zurück, schaukeln weiter in den schönen Tag hinein und drücken die Tränendrüsen für unsere überforderten armen Politikerinnen.

Gibt es eigentlich ein besseres Beispiel den Bürgern und Wählern zu zeigen wie groß die Probleme in diesem Land und auf dieser, unserer Welt sind ? Politik ist ausschließlich für mich, für Katja Kipping, für meine  und die Belange meines Kindes da. Alles andere interessiert mich nicht. Ich brauche einen politikfreien Sonntag und werde versuchen mich dafür zusammen mit Kristina Schröder (CDU) und Andrea Nahles (SPD)  einzusetzen. Gerade mit zwei Politikerinnen die selbst selbst innerhalb ihrer eigenen Parteien teilweise als absolute Leerkörper angesehen werden?

Welch eine Beleidigung für alle Mütter welche zuvor schon unter weitaus schwierigeren Verhältnissen ihre Kinder geboren, gut aufgezogen haben und dieses weiterhin noch täglich müssen. Unter den Strapazen eines Vollzeitjob mit 1000 Euro Monatsgehalt!

Von wem ist Katja Kipping gebeten worden neben den Job der MdB im Bundestag, und all den Nebenaufgaben auch noch für den Parteivorsitz zu kandidieren? Hatte sie nicht noch kurz vor den Wahlen behauptet für diese Aufgabe keine Zeit zu haben? Dann trotzdem zu kandidieren, nur um andere Bewerber aus den Weg zu räumen und sich heute über den Mangel an Zeit für die eigene Tochter zu beklagen, ist an Frechheit und an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten und ein exzellentes Beispiel für gelebte Solidarität in der LINKEN. Ausschließlich nur Eigeninteresse. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, den eigenen Kinderschuhen noch nicht richtig entwachsen zu sein.

Bestätigt sich doch der Eindruck im Bundestag einen eigen Kindergarten eröffnen zu sollen. Diesen aber für die vielen MdB welche nicht gerade den Eindruck hinterlassen schon trocken hinter den Ohren zu sein, die Eierschalen kleben noch. Sollten nicht die Personen, welche eine Gesellschaft führen möchten erst einmal das Leben von möglichst vielen Seiten kennen gelernt haben, Lebenserfahrung in entsprechenden Berufen gesammelt und auch die Erfahrung mitbringen über den eigenen Gartenzaun blicken zu können?  Hat die Politik sich heute nicht schon so weit von dem realen Leben der Gesellschaft entfernt das einen Großteil der Protagonisten gar nicht mehr bewusst ist was das Leben wirklich von jedem Einzelnen fordert? Wie heißt es doch: „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare ?“

Wenn wir solche ausschließlich auf sich selbst bezogene Sprüche der Katja Kipping lesen, dazu gehört auch der 40.000 Euro Spruch, braucht sich niemand zu wundern nur verständnisloses  Kopfschütteln zu ernten. Wem will man denn ernsthaft Glauben machen das mit einer Lohnobergrenze von 40.000 Euro pro Monat der Leiharbeiter auch nur einen Cent mehr in seine Tasche bekommt? Das ist doch alles Geschwafel welche von der herrschenden Realität nur ablenken soll. Ausschließlich Placebo.

Gerade die Politiker in diesem Land leben doch auf einer Insel des vollkommen unberechtigten Wohlstandes indem sie an den Risiken des Normalbürgers gar nicht beteiligt sind. Sie brauchen nicht für das Unheil welches von ihnen angerichtet wird gerade zu stehen, sie werden nicht in Regress für finanzielle Fehlentscheidungen genommen. Sie plädieren für den Krieg und sind zu feige selber in denselben zu ziehen.

Sie sollten auch einmal die verheerenden Kommentare welcher solch ein Artikel in den Zeitungen auslöst, lesen. Keiner ruft sie, sie fühlen sich berufen und beschweren sich anschließend nicht reichlich genug bewirtet worden zu sein. Wobei ein politikfreier Sonntag vielleicht für die Bürger nicht unbedingt das schlechteste wäre, blieben sie doch einen Tag der Woche von ihren ständigen Lügen verschont.

Wie wäre es denn schlicht und einfach mit einem Rücktritt? Das Land würde sich nicht dadurch verändern und die Welt sich auch nicht schneller oder langsamer drehen. Zurücktreten und arbeiten, so wie ihr es von jedem Bürger erwartet. Da gibt es dann die unbegrenzte Auswahl zwischen einen monatlichen Einkommen von 400 Euro bis unbegrenzt, je nach Neigung, Fleiß und ja, -nicht wie in der Politik,- mit viel Glück.

Hier ein Artikel zu dem Thema

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Organe zum Ersten,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2012

zum Zweiten und zum Dritten !

Da haben wir die ersten Griffe nach den lockenden Euro in der Organ Transplantation. Der Skandal in der Universitätsklinik Göttingen weitet sich laut Presseinformationen massiv aus. Wie allgemein berichtet wird haben ein oder mehrere Mediziner in den Jahren 2010 und 2011 sehr wahrscheinlich Akten von Patienten im großen Umfang gefälscht um ihnen schneller zu einer Leber zu verhelfen.

Dabei waren bereits im Frühsommer Vorwürfe gegen einen ehemaligen Oberarzt bekannt geworden, welcher einem russischen Patienten gegen hohe Zahlungen mit einer Plantation bevorzugte. Gegen den Mediziner als auch den Patienten ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft.

Im Gerede sind weitere 25 Verdachtsfälle, so wurde es von der Klinikleitung bestätigt. Beim Vergleich der Warteliste mit der Liste der wirklich erfolgten Transplantationen wurden von der Bundesärztekammer „Auffälligkeiten“ festgestellt. Nicht ausgeschlossen wird auch, dass weitere Mitarbeiter der Klinik in die Vorfälle verstrickt sind.

Wenn sich der Vorstand der Deutschen Transplantationsgesellschaft in Person von Wolf Otto Bechstein in der SZ tief erschüttert und fassungslos gibt, kann dieser Mann an und für sich, wir wollen hier nichts böses unterstellen, nur für sehr naiv gehalten werden. Vielleicht ist er so in sich selber vertieft als das die Umwelt von ihm nicht entsprechend wahrgenommen wird. Das von ihm erwähnte ärztliche Ethos hängt bei weitem nicht mehr so hoch als das dieses in früheren Zeiten der Fall war. Auch unter den Ärzten ist heute eine enorme kriminelle Energie auszumachen welches an dem Beispiel Pollack gerade im Saarland festgestellt werden konnte.

In verschiedenen Artikeln hatten wir auf die Gefahr der Kapitalisierung gerade in der Organ- Transplantation hingewiesen. Unter der Mithilfe des Bundestages wurden noch vor kurzer Zeit den Interessen des Kapitals Türen und Tore geöffnet. Dieses geschah gewiss nicht ohne Hintergedanken. Aufgeklärt wird auch dieser Fall mit Sicherheit nie werden und es werden weitere schwerwiegendere Fälle folgen.

Wenn hier schon ein russischer Patient erwähnt wird wäre es natürlich im Sinne der Aufklärung wichtig zu erfahren wer hier denn noch weiter entsprechend bevorzugt wurde. Auch möchten wir erfahren aus welcher Gesellschaftsschicht denn die (unfreiwilligen) Spender der Organe kommen. Waren es alle Hartz 4 Empfänger, verarmte Rentner, oder gar Asylanten ? Erst wenn auch diese Fakten öffentlich werden, kann hier das Wort Aufklärung in den Mund genommen werden.

Jetzt werden wieder die Klagen nach zu wenig Spenderorgane laut. Keiner erwähnt aber dabei das für die Entnahme eines Organs immer auch ein Mensch sterben muss. Organe von Toten können nicht mehr verpflanzt werden. Die Argumentation nach drei Todesopfer aus Mangel an Organen Täglich ist also fadenscheinig da nur ein Austausch vorgenommen wird.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar vom Presseportal ots:

Rheinische Post: Kommentar: Tödlicher Skandal

Düsseldorf (ots) – Dass der Chef der Transplantations-Kommission der Bundesärztekämmer, Hans Lille, zum Organspende-Skandal an der Göttinger Uni-Klinik die naive Erklärung abgibt, er habe sich nie vorstellen können, dass ein deutscher Arzt so handelt, macht die Dimensionen des Falles deutlich. Die Organ-Transplantation in Deutschland muss dem Dunkelfeld der ärztlichen Selbstkontrolle entzogen werden. Als der Bundestag im Mai die Reform der Organspende samt regelmäßiger Befragung aller Versicherten zu ihrer Spende-Bereitschaft beschlossen hat, wäre er gut beraten gewesen, auch die Transparenz und Kontrolle zu verbessern. So erschreckend die Göttinger Vorfälle sind – die möglichen Folgen reichen weit über den aktuellen Verdacht hinaus, dass Menschen gestorben sind, weil deutsche Ärzte sich schmieren ließen und gegen Bezahlung über Leben und Tod gerichtet haben. Auf der Eurotransplant-Warteliste, die Deutschland gemeinsam mit Belgien, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Slowenien unterhält, stehen 16 000 Patienten. Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil Spender-Organe fehlen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Spender nun zurückgehen wird. Das Misstrauen gegen die Organspende wird weiter geschürt.

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

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In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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weitere TAFEL – Kritik

Erstellt von Gast-Autor am 21. Juli 2012

Eine weitere Krtik an den Tafeln

Besser jetzt, als überhaupt nicht. Seit des Bestehens von DL haben wir uns immer gegen die Tafeln, Suppenküchen und ganz konkret: das FORUM GEGEN ARMUT in Ahlen ausgesprochen.
Ich war einmal dabei, als „Fress-Material für das Prekariat“ ausgegeben wurde. Es war nicht schön. Nicht schön seitens der ‚freundlichen‘ ehrenamtlichen Frauen, die mit der Klientel Umgang wie im Kindergarten pflegten, aber auch seitens der Klientel war einiges nicht passabel, auf was ich hier allerdings nicht eingehen möchte, was allerdings darauf hindeutete, dass es sich beim FORUM GEGEN ARMUT meist um „alte Bekannte“ im Rahmen des früheren Sozialhilfebezugs handelte.

PRESSEMELDUNG vom 18. Juli 2012

Tafel-Kritik

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen
Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch?

Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, Ende Juni in Berlin, kam die Mehrheit der Teilnehmer aus dem Kreis der kirchlichen Anbieter der Tafel-Ausgabestellen, von Caritas und Diakonie, sowie von tafelähnlichen Einrichtungen. Da wundert es wenig, dass später im Protokoll zu lesen ist: „Die Mehrheit der Anwesenden stellte sich hinter die Idee, nicht plakativ gegen die Tafeln zu sein bzw. vorzugehen“ und nur „einige TeilnehmerInnen wünschten sich eine fokussierte Tafelkritik“. Letztere waren Vertreter von vier Hartz IV-Initiativen, von denen kurz nach dem Treffen zwei Gruppen das Bündnis bereits wieder verlassen haben. Für sie steht in dem Bündnis, das Prof. Dr. Stefan Selke gegründet hat, die Glaubwürdigkeit einer ernsthaften Kritik am System der Tafeln in Frage. Nach Recherchen der Hartz4-Plattform kann das als Rahmen ins Auge gefasste Forschungsprojekt Tafel-Monitor, keine glaubwürdige Grundlage für Tafel-Kritik darstellen. Man fühle sich nach Einschätzung der Hartz4-Plattform eher als Begleitmusik für die Tafel-Jubelfeiern im nächsten Jahr missbraucht. Immerhin definiert das Hochschulprojekt sein Forschungsziel dahingehend, dass es „dezidiert die Seite der Hilfe-Anbietenden in den Blick nimmt“. Nicht zuletzt ist auch seine enge Vernetzung mit der Gründerin der Berliner Tafel sowie Berliner Tafel Stiftung, Sabine Werth, ein Ausschluss-Kriterium für die Mitarbeit in diesem – nach Ansicht von Brigitte Vallenthin – alles andere als tafelkritischem Bündnis.

Das „kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ ist, so beschrieb Prof. Selke seine Entstehung, eine Idee des „Tafelsymposium“ 2012 (http://armutsnetzwerk.de/index.php?option=com_content&view=article&id=740:kurzbericht-zum-2-interdisziplinaeren-tafelsymposium-qtafeln-und-die-neue-soziale-frageq&catid=337:mitteilungen&Itemid=165 ), der jährlichen Veranstaltung des bis zum Sommer 2013 vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts „Tafel-Monitor“.

Der „Tafel-Monitor“, ein Forschungsprojekt der Hochschulen Esslingen und Furtwangen, beschränkt sich ausdrücklich nur auf die Interessen der Tafel-Anbieter. Seine Kooperationspartner (http://www.tafelforum.de/tafel-monitor/kooperationspartner.html ) kommen ausschließlich aus den kirchlichen Verbänden – also von den Betreibern der Tafel-Ausgabestellen. Im Projektbeirat aus Tafel-Praktikern (http://www.tafelforum.de/tafel-monitor/projektbeirat.html ) – sitzen Sabine Werth und Vertretern aus Kirchen- und Sozialverbänden sowie Universitäten. Die Seite der Tafel-„Kunden“ ist in diesem Gremium ebenso wenig vertreten wie die der Tafel-Kritiker. Folglich ist die Zielorientierung auch auf das Fortbestehen des Tafelsystems gerichtet. Sowohl Tafel-Monitor als auch das von Prof. Stefan Selke ins Leben gerufene sogenannte kritische Aktionsbündnis blenden bewusst die Hauptgrundlage jeder Tafel-Kritik aus, nämlich – abgesehen von zahlreichen mittlerweile beteiligten Branchen wie Automobilindustrie, Postdienstleistern, Elektronik- und Einzelhandels-Konzernen -, den wirtschaftlichen sowie profitablen immateriellen

Nutzen für die Lebensmittelindustrie:

– Kosteneinsparung mittels Biomüll-Entsorgung durch die Tafeln,
– Steuergeschenke durch Spendenquittungen für das Entsorgte und
– kostenlose Image-Werbung.

Absurder Weise siedelt der Tafel-Monitor auch die Tafeln bereits „im Netz der Hilfsorganisationen“ und im „Wohlfahrtsmix“ an und präsentiert unter den zahlreichen Tafel-„Optimierungs“-Zielen beispielsweise

„für die Träger und Interessenvertretungen von Tafeln die erhöhte
Transparenz

– hinsichtlich des Gebrauchswertes des Angebotes,
– auch in Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit der Tafeln,
– sowie die Basis für eine fundierte Diskussion der Funktion und
Position der Tafeln im bundesdeutschen Wohlfahrtsmix“

Und nach der am Anbieter-Nutzen orientierten Marktforschung des „Tafel-Monitor“ formuliert dann auch das Aktionsbündnis als erstes Ziel

…ein kritisches öffentliches Bewusstsein über den Zusammenhang von Sozialstaatsabbau und Tafeln (…) zu befördern“,

…eine Zielvorgabe, die pikanter Weise eine erstaunliche Nähe zur Ablenkungsstrategie des Bundesverbandes der Tafeln in seiner Presseerklärung vom 20. Juni offenbart, wo es heißt:

…„Sozialpolitik muss endlich handeln!“,

so, als handelten die Tafeln als selbstlose Gutmenschen, um dem Sozialstaat unter die Arme zu greifen. Dabei wäre es – wenn der Wohltäter-Drang tatsächlich so groß wäre – für die Player im Tafelsystem ein leichtes aus diesem – dem „Nestlé-Prinzip“ ehemaliger Dritt-Welt-Entmündigung – vergleichbaren System auszusteigen und auf Basis der bestehenden Strukturen die Privatisierung in Arbeitslosen-Hand voran zu treiben – das Almosen-Empfänger-System also in tatsächlich selbstlose, praktische Hilfe zur Selbsthilfe umzuwandeln.

Stattdessen, stellt die Hartz4-Plattform fest, bauen nicht nur die Tafeln ihr bestehendes System mit Beschleunigung aus – sie vernetzen sich zunehmend mit anderen Bereichen der Armutsindustrie zu eigener, profitabler Wirtschaftsmacht. So ist beispielsweise Sabine Werths Berliner Tafel Stiftung (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/02_vorstand.php?PHPSESSID=adde96c966ccb558f807fa870ce15129 ) eng verzahnt mit dem Maßnahmen- und Weiterbildungsanbieter Goldnetz e.V./gGmbH in Berlin (http://www.goldnetz-berlin.org/index.php?id=unternehmen ). Goldnetzgründerin, Gisela Pfeifer-Mellar, ist stellvertretende Vorstands-Vorsitzende von Werths Stiftung. Und Goldnetz wiederum soll inzwischen zu den größten Arbeitgebern im Berliner Bezirk Mitte gehören – im Angebot Sozialmärkte und vor allem Fortbildungen auf Rechnung von Bildungsgutscheinen der Bundesagentur für Arbeit. Das Unternehmen empfiehlt sich auf seiner Website mit den Angeboten: „Entwicklung und Umsetzung von Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Projekten im Rahmen der Arbeitsförderungs-, Bildungs- und Sozialpolitik … Im Wesentlichen sind das die Instrumente und Programme des SGB II und III, beispielsweise … Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwands-Entschädigung … Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt und berufliche Weiterbildung“ – d.h. 1€-Jobs und Mini-Jobs.

Inzwischen hat das Aktionsbündnis zwar den Namen Sabine Werth sowohl von seiner Startseite als auch von der Mitgliederliste gelöscht. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass deshalb die „Mutter der Tafeln“ dort keine zentrale Rolle mehr spielen wird. An vollmundigen Erklärungen und dem Selbstbewusstsein, in den unterschiedlichsten Initiativen, in allen Gassen also unterwegs zu sein, mangelt es ihr nicht. Bereits im taz-Interview vom 19.12.2010 hatte sie sogar gemeint, das nötige „Charisma“ zu besitzen, um soziale Proteste in Gang zu bringen. Und am 26.05.2011 erklärte sie auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin: „…ich bin ganz bestimmt Trägerin des Ehrenamts-Gens, ganz sicher“ und: Menschen, denen „das am Arsch vorbeigeht, sind Menschen mit denen ich nichts zu tun haben will“.

Neben der Hartz4-Plattform hat sich inzwischen auch das Soziale Zentrum Höxter, für das Thomas und Margit Marion Mädel am Berliner Treffen teilgenommen haben, von dem „kritischen Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ verabschiedet.

Wiesbaden, 18. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

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Grafikquelle   :  Ein Fahrzeug der Hamburger Tafel

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Die Muslime von New York

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2012

Der schwarze Islam des Malcolm X will etwas anderes als der weiße Islam der Einwanderer.

Stühle in einer Moschee sind ein ungewöhnlicher Anblick. Sie deuten an: Nicht alle, die in diesem Saal in Harlem beten, sind geborene Muslime. Wer nicht von Kindheit an die vorgeschriebene Haltung beim Gebet eingeübt hat, dem fehlt die Geschmeidigkeit der Gelenke. So ging es sogar jenem Mann, dessen Namen diese Moschee trägt, Malik El-Shabazz, besser bekannt als Malcolm X. Als der berühmteste afroamerikanische Konvertit seine erste Pilgerfahrt nach Mekka unternahm, 1964, entzündete sich sein Zeh von all dem Knien und Hocken.

Beim Freitagsgebet an diesem Mittag werden die Stühle im rückwärtigen Teil des Saals von den meisten Gläubigen verschmäht; nur ein leises Ächzen hier und dort verrät die Mühe, sich vom Teppich zu erheben. Die Versammelten, mehrere hundert, sind ganz überwiegend Afroamerikaner. Frauen beten im selben Raum wie Männer, nur durch einen Gang, nicht durch einen Vorhang getrennt.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2010-03-31 00:36 Jleon 2434×3285× (4821265 bytes) {{Information |Description = From top left: Midtown Manhattan, United Nations headquarters, the Statue of Liberty, the Empire State Building, Times Square, the Unisphere in Flushing Meadows – Corona Park, the Brooklyn Bridge, and Lower M

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Bundestag=Volkskammer?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Eine Bumsklitsche wie die Linke zieht rot

Parteitags der Linken. Hannover 2017.jpg

Na, Frau Lengsfeld wie gut das sie Mitglied der CDU sind, da werden sie sich solche Kritiken erlauben dürfen. In einer Bumsklitsche wie der LINKEN Partei hätten sie nun die rote Karte gesehen, was einem Parteiausschluss gleichkommt. Die ach so lieben Millionärs- Sozialisten oder -Kommunisten wären nun gleich einen Schwarm Schmeißfliegen über sie hergefallen da Wahrheit manchmal doch eine all zu schwer verdauliche Kost ist.

Dabei haben sie Recht in ihren Äußerungen. Nur die Aussagen kommen ein paar Jährchen zu spät. Zu einer echten Gesinnung hätten diese Aussagen ein paar Jahre früher kommen müssen, zu einem Zeitpunkt als sie noch selber aktives Mitglied dieser westdeutschen Volkskammer waren und sich unter der Zirkuskuppel dieses „Hohen Hauses“ vielleicht sehr wohl gefühlt haben?

Ja sicher, sie schreiben über den größten Schweinestall in einem Land in dem Milch und Honig für Erwählte in Strömen fließt, aber nur für diese eben. Einem Land in dem die Tröge für politische und wirtschaftliche Versager viel zu gut gefüllt, und diese sich so ohne jedes Risiko einen jeden Schabernack mit einer allzu will fährigen Bevölkerung treiben können. Bei einer privaten Haftung für politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen sähe eine Gesetzgebung in diesem Lande vollkommen anders aus. So wimmelt es in diesen Stall von lebensuntüchtigen Dilettanten, Schleimern und Hochstaplern welche aus ihrer geschützten Position heraus glauben, tun und machen zu können was ihnen so gerade in den Kopf kommt. Die Nichtwählerquote ist ein beredtes Beispiel.

Auch sie haben ihre Landfrau seinerzeit tatkräftig ihre Unterstützung gegeben, so das diese Person, mit ihrer Bande zum größten politischen Desaster unserer demokratischen Nachkriegsgeschichte mutieren konnte. Es musste ihnen bewusst gewesen sein, warum wer in der ehemaligen DDR studieren durfte und warum wer nicht. Auch in ihrer Jugend war das Sprichwort vom Hänschen und dem Hans sicher geläufig.

Hier ein Artikel aus der heutigen Presse:

CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

[youtube jFXPGI1hBEA]

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Grafikquelle    :    Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Die Grünen machen sich überflüssig

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sie sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Titel Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg
Abgebildete Personen
  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND 118721747)

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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Vogelkonzert an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2012

Mama Hu hat jetzt das Parteibüro in Saarlouis geentert ?

Guépiers d'europe Ichkeul (European Bee-eater) Merops apiaster.jpg

Da hatte uns doch vor einigen Wochen ein Spatz eine interessante Information zukommen lassen die folgendermaßen lautete: „MdB Thomas Lutze ist aufgefordert worden Frau Honecker t’schuldigung Frau Huonker einen Arbeitsplatz im Parteibüro anzubieten. Gestern nun meldete sich der Spatz bei einen von unseren bunten Vögelchen und verkündete den höchst wahrscheinlichen Vollzug der Anordnung. Bei einem Anruf im Parteibüro von Saarlouis meldete sich prompt besagte Person unter der üblichen Kennung.

Wir erinnern uns? Frau Huonker war vor den Neuwahlen im Saarland als MdL gleichzeitig die Pressesprecherin der Fraktion Die LINKE im saarländischen Landtag. Interessant wäre nun zu erfahren ob sie denn zu viel oder zu wenig mit der Presse kommuniziert hat?

Ersetzt wurde sie nun durch die ehemalige Weltklasse Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch. Das Sonderbare an dieser neuen Pressesprecherin ist nun, dass diese überhaupt nicht spricht. Vielleicht nicht sprechen darf, oder noch einen imaginären Ball im Mund sitzen hat? Es hat sich folglich ausgeplappert, stattdessen wird die Politik der LINKEN nun schweigend verkauft?

Ja, wäre da nicht der Professor Bierbaum, eine politische Abrissbirne. Der Leuchtturm menschlicher Intelligenz in der Saar Partei. Gespannt lauschen wir nun den Worten dieses professionellen Inhabers eines saarländischen Leerstuhl, das Institut zur Ausbildung für parteiinterne Wadenbeißer. Vermutlich war es einer ehemaligen Vertreterin des „Weißen Sport“ nicht zuzumuten sich für parteiinterne Klüngeleien durch den Dreck ziehen zu lassen. Oder nimmt sie noch an weiterführenden Seminaren für politische Sprachkultur bei dem von Steuergeldern gestützten Leerkörper teil, dem Po-faller in der LINKEN?

Einige Personen der LINKEN Partei durften scheinbar aus Gründen der Pietät nicht an dieser Prominentenbalz auf der Saar teilnehmen. Sie waren wohl für die Öffentlichkeit nicht mehr vorzeigbar. So vermissten wir unter anderen auch Maus und Fliege von dem Standgericht der Landes Partei. Hier wurde vielleicht auf die Umwelt Rücksicht genommen. Nicht jeder kann eine Flussfahrt vertragen und bei einer überraschenden Magenentleerung wäre die Gefahr für ein absterben der Fische in der Saar wohl zu groß gewesen. Hatten diese Beiden doch in den letzten Jahren zu viel Schmutz zum Schutz ihrer Partei in sich aufgenommen. Auch wäre die dezente Musik an Bord des Flussdampfer nicht die richtige Unterhaltung für den alt tradizionellen Flieg gewesen. Bevorzugt er doch den ehemaligen Nationalwalzer aus DDR Zeiten.

So werden wir aufmerksam darauf achten wer in nächster Zeit was und wo etwas zu sagen hat oder sagen darf. Ist im Saarland die erste Spaltung innerhalb der westdeutschen LINKEN zu erwarten? Viele von denen welche etwas zu sagen gehabt hätten waren bei diesen Ausflug nicht dabei und wurden von Gesprächen mit Gysi ausgeschlossen. Bleiben wir geduldig wir haben viel Zeit

[youtube ypUUnh1R5D0]

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Grafikquelle   : Dies ist ein Bild aus dem Biosphärenreservat: Ichkeul National Park

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Der deutsche Geheimdienst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2012

Im Geheimdiensttheater

Bildergebnis für Wikipedia Commons Bilder Geheimdienst

Er zeichnet sich seit Jahre durch Skandale und kriminelle Machenschaften aus, der Verfassungsschutz. Und wie immer wenn es um Ursachen geht bei denen der Verdacht des Mitwirkens von Politikern nahe liegt wird versucht eine Medizin zu mischen welche überwiegend aus Placebo besteht. So war es schon eine große Leistung, nachdem die Führung sich nach und nach verabschiedete, endlich einen Nachfolger zu präsentieren.

Eine Zusammenfassung bietet der folgende Artikel:

Im Geheimdiensttheater

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am heutigen Mittwoch in Berlin seinen bisherigen Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen als zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellt, dann werden die beiden bei diesem Treffen wohl viel von notwendiger Transparenz, von besserer Zusammenarbeit, von dringenden organisatorischen Reformen und von endlich effektiver Kontrolle der Geheimdienste reden. Mit anderen Worten: über die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die aus dem beispiellosen Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen sind.

Auf Hans-Georg Maaßen, der bislang die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Innenministrium leitet, lastet ein enormer Druck, das Kölner Bundesamt aus seiner gegenwärtigen tiefgreifenden Krise zu führen. Aber auch er wird wohl keine Reformen durchführen, die diesen Namen verdienen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verfechter struktureller Reformen auf großen und hinhaltenden Widerstand stoßen werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Source Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
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Keine Döring Ermittlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2012

Ein Diktator lässt keine Jugend ran

Sommerfest der Linken 1.jpg

Wir hatten es schon in den Kommentaren heute Morgen gelesen, nachdem der SR in seinen Nachrichten meldete das die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Pia Döring eingestellt wurden. Wir erinnern uns? Frau Döring hatte direkt nach den Wahlen des Landesparlament die Partei die LINKE verlassen und war in die SPD gewechselt. Ihr Mandat hatte sie natürlich mitgenommen.

Es kann der Demokratie in diesem Land nur förderlich sein, wenn die Allmacht der Parteien zurückgedrängt wird. Denn diese sind die eigentlichen Versager und die Haupt schuldigen an der heutigen Politik Misere. Zwei bis Drei Hanseln an den Spitzen einer jeden Partei scharren einige hirnlose Nachläufer und Fahnenschwenker hinter sich um so auf die Bevölkerung losgelassen zu werden.

Passend zu der Ablehnung der Döring Ermittlungen wird seit heute Morgen die neueste „Stern“ Umfrage veröffentlicht. Laut OTS-Presseportal stellen die Bürger dem Bundestag ein verheerendes Zeugnis aus:

Hamburg (ots) – Der Bundestag, die bedeutendste Institution der deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“. Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Große Zweifel hegen die Deutschen auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen Probleme noch den Überblick behielten: 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen seien.

Kritisiert wird zudem der starke Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. 16 Prozent glauben das nicht.

Wenn es nach den Bürgern geht, sollten Abgeordnete auch wesentlich unabhängiger von ihrer Partei und Fraktion als bislang abstimmen können. 77 Prozent vertraten in der „stern“ -Umfrage die Auffassung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. 20 Prozent möchten, dass Parlamentarier sich in erster Linie nach den Zielen ihrer Partei richten sollen.

Generell sind viele Bundesbürger an der politischen Auseinandersetzung interessiert: 40 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich hin und wieder Debatten des Bundestages im Fernsehen anschauten. Verärgert sind die Bürger jedoch, wenn im Hohen Haus viele Reihen leer sind: Drei von vier Deutschen (75 Prozent) wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist. Lediglich 21 Prozent haben Verständnis für die Terminnöte der Abgeordneten.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sagte dem „stern“, ein derartiges Negativbild des Bundestages habe er nicht erwartet. Güllner: „Wir wissen, dass die Deutschen überzeugte Demokraten geworden sind. Dass die Abgeordneten so schlecht abschneiden, ist erschreckend.“ Dass die Umfrage von der Medien-Schelte beeinflusst sein könnte, die nach der umstrittenen Verabschiedung des Meldegesetzes am Parlament geübt wurde, schloss er aus. Der Forsa-Chef zum „stern“: „Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen.“

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, befragt am 11. und 12. Juli 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe „stern“ frei zur Veröffentlichung.

Das trotz vorliegen der vorstehenden Fakten, sich selber als zivilisiert und gebildet gebende Professoren und selbst ernannte Sachverständige sich von den oberen Knallchargen der Parteien  vereinnahmen lassen zeigt, wie sehr sie alle von den Trögen der Macht abhängig sind. Das erst macht einen ausstehenden Betrachter deutlich, in wie weit sich Unwissende gegenseitig befruchten können. Weit mehr als 90 % aller Voraussagen der Sachverständigen sind nachweislich nie eingetroffen. Die vielen Gelder wären in ein gesundes Volkswissen weitaus besser investiert gewesen.

Wenn Parteien es noch nicht einmal mehr merken sich mit solch einen Schwachsinn, wie im Saarland, nur noch lächerlich zu machen, weiß man auch warum diese Schnorrer nicht mehr gewählt werden. Und das kann nur gutgeheißen werden. Müssten die Verantwortlichen für die Anzeige gegen Döring diese aus der eigenen Tasche bezahlen, sähe die Sachlage anders aus. Aber so sind es ja nur Beitrags- oder Steuer- gelder.

Quelle: SR >>>>> weiterlesen

Ein passender Leserbrief zu alten Leuten welche sich zwar aus Spaß ihren Lebensabend vergolden aber ansonsten nichts auf die Reihe bringen. Wurde dieser Kommentar wirklich von einem Mitglied der Partei DIE LINKE geschrieben, wäre zu fragen wie so diese Machenschaften erst so spät  bemerkt und nicht eher öffentlich gemacht wurden? Keinen Mut? Oder ging es auch ums Geld?

Ein Diktator lässt keine Jugend ran

Zum Artikel „Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef“ (14./15. Juli) und zu anderen SZ-Texten
Bei Verdi ist Rolf Linsler in Rente gegangen, ohne sich darum zu kümmern, wie es den Mitarbeiter im Universitätsklinikum in der Zukunft geht. Sie gehören ja zu den untersten Lohngruppen. Da hat Linsler lieber geschaut, was er noch in der Politik verdienen kann. Dabei wäre es für unsere Partei besser, wenn endlich der Nachwuchs eine Chance bekäme, ein frischer Wind mit neuen Ideen und Innovationen. Er meint, er käme bei allen Altersgruppen gut an. Ein bisschen Bescheidenheit würde ihm sehr gut stehen. Im Landesvorstand der Linken habe ich einen diktatorischen Rolf Linsler erlebt. Wenn man im Alter noch Spaß am Arbeiten hat, dann bitte in einem Ehrenamt – so wie ich.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Niebels Job

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juli 2012

Ein fliegender Teppich und Dirk Niebel

Datei:Dirk Niebel.jpg

Wir glauben zwar, dass der noch einmal davongekommene fliegende Teppichhändler und Schi-Mützenträger Niebel lieber weiter mit Teppichen handeln würde, weil das einfach lukrativer ist und die Verwandtschaft gross, aber vielleicht fällt ihm ein, was sein wirklicher Job ist.

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Unbemerkt werden in einem von Deutschland unterstützten Naturreservat Elefanten gejagt und getötet. Doch eine von Avaaz-Mitgliedern gestartete Petition schlägt große Wellen in Berlin und Benin. Entwicklungsminister Dirk Niebel kann die Beniner überzeugen, die Wilderer zu stoppen und diese majestätischen Tiere zu retten — unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition!

 

Es ist schockierend! Unbemerkt werden in einem von Deutschland unterstützten Naturreservat Westafrikas Elefanten gejagt und getötet, um deren Elfenbein teuer zu verkaufen. Doch als eines der größten Geberländer können wir gemeinsam Druck auf die Regierung in Benin ausüben und diese majestätischen Tiere vor dem sicheren Tod retten!

Das Pendjari-Reservat galt als Vorzeigeprojekt für nachhaltigen Artenschutz. Aber seit der beninische Umweltminister den Parkdirektor ohne Begründung feuerte und die Schutzvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden, stehen Wilderei und Hetzjagden auf der Tagesordnung. Doch jetzt schlägt eine von Avaaz-Mitgliedern gestartete Petition große Wellen in Berlin und Benin — und mit unserer Hilfe können sie gewinnen!

Je länger wir warten, desto mehr Elefanten werden sterben. Wenn aber Avaaz-Mitglieder aus ganz Deutschland Alarm schlagen und den Entwicklungsminister Dirk Niebel auffordern, sich bei der beninischen Regierung zur sofortigen Wiederherstellung der vereinbarten Schutzmaßnahmen einzusetzen, können wir die Elefanten retten! Unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition:

http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppen_Sie_die_Zerstorung_des_PendjariNationalparks/?bwwYVab&v=16149

Durch die mit deutscher Unterstützung etablierte Zusammenarbeit von Staat und Bewohnern wurde das Pendjari-Reservat zu einem international anerkannten Modell für partizipatives Schutzgebietsmanagement. Seit November 2011 wird diese Zusammenarbeit jedoch infolge zweifelhafter Entscheidungen des beninischen Umweltministers systematisch zerstört — mit dramatischen Folgen: Die Fälle von Wilderei und Elfenbeinhandel, illegaler Beweidung und anderen Delikten nehmen massiv zu.

Die Bewohner des Pendjari-Reservats und der angrenzenden Gebiete kämpfen seitdem unermüdlich für eine Wiederherstellung und Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnahmen — und dank dieser Petition finden sie bereits Gehör im beninischen Parlament: Direkt nach Petitionsstart hat der beninische Umweltminister umgehend Gespräche mit den Bewohner der Parkregion angeordnet. Uns wurde mitgeteilt, dass die deutsche Entwicklungsbank bereits auf diese Petition antwortete und einen Brief nach Benin gesandt hat.

Jetzt liegt es an uns, den Druck aufrecht zu erhalten und die Elefanten zu retten. Setzen wir ein Zeichen und fordern Dirk Niebel dazu auf persönlich bei der beninischen Regierung Alarm zu schlagen! Unterzeichnen Sie unsere dringende Petition und leiten sie diese E-Mail an Ihre Freunde weiter:

http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppen_Sie_die_Zerstorung_des_PendjariNationalparks/?bwwYVab&v=16149

Mit Entschlossenheit,

Alex, Stephanie, Christoph, Emma, Ricken, Pascal, Emily und das gesamte Avaaz-Team

P.S. Diese Petition wurde von den Freunden des Pendjari gestartet. Wenn Sie auch eine eigene Petition starten wollen um etwas zu verändern, dann können Sie das ganz einfach und schnell auf der neuen Avaaz Petitions-Seite: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bv=16149

Weiterführende Informationen:

Warum das Schutzgebiet jetzt bedroht ist (deutsch):
http://pendjari-de.jimdo.com/bedrohung/

Benin: Regierung gefährdet Pendjari-Park (französisch): http://www.lanouvelletribune.info/index.php/politique14/11433-benin-le-gouvernement-met-en-danger-le-parc-de-la-pendjari

Der Pendjari-Nationalpark ist in Gefahr (französisch):
http://afrique-horizons.org/WordPress3/?p=1368

Naturschutz mit den Anrainern (deutsch / pdf):
http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/biodiversitaet/projekt_benin.pdf

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Grafikquelle   :

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Urheber Tomukas – Thomas Holbach

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Piraten entern Salzuflen

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juli 2012

Ratsmitglied Günter Kleinpenning unter neuer Flagge

Pressemitteilung – Bad Salzuflen, 17.07.2012

Bad Salzuflen. Nach gut 3 Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit als Fraktionsgeschäftsführer und Vertreter im Rat, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Ortsausschuss Schötmar kündigt Ratsmitglied Günter Kleinpenning seine Mitgliedschaft bei der Bunten Liste Bad Salzuflen e.V..
„Dieser Schritt ist eine Folge des, aus meiner Sicht, mangelnden Einsatzes des Stadtverbandvorstandes, als Ergänzung des parlamentarischen Armes, also der Fraktion, die Ziele der BLBS für den Verein und die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Eine Partei- bzw. Vereinsarbeit war für mich nie wahrnehmbar und fand weitestgehend während der Fraktionssitzungen statt.“, nannte Günter Kleinpenning als einen der Gründe. „Jede Fraktion lebt auch von und mit der dazugehörigen Partei; fällt die Partei aus, so wird dieses zu einer dauerhaften Belastung für die Fraktion.“
Ein weiterer Grund für den Wechsel ist der Wunsch selbst wieder in der Parteiarbeit auf verschiedenen Ebenen tätig zu werden. Eine lokal auf die Kommune gebundene Wählervereinigung könne dieses natürlich nicht anbieten. Ein Wechsel zu einer etablierten Partei sei für Kleinpenning nicht in Frage gekommen.
„Die Arbeitsweise, Grundsätze und Inhalte der Piratenpartei ergaben die größte Schnittmenge mit den eigenen Vorstellungen von bürgernaher Politik.“, so der neue Pirat.
Zwar seien die Möglichkeiten für Einzelratsmitglieder durch ein beschnittenes Antragsrecht in Bad Salzuflen stark eingeschränkt, doch werde Kleinpenning sich mit dem vorhanden „Handwerkszeug“ für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen einsetzen. Die „Rückendeckung“ der ehemaligen Fraktion solle durch eine starke Partei kompensiert werden.
Neben der Ratsarbeit wolle Kleinpenning sich im Dienste der Partei stellen und die Aufbauarbeit für einen schlagkräftigen Stadtverband in Bad Salzuflen bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 unterstützen. Hier könne er aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz seiner früheren kommunalen Aktivitäten, Kreis- und Landesverbandtätigkeiten bei anderen Parteien schöpfen.
„Ein bischen Wehmut bleibt dennoch, weil sich nach fast 5 Jahren sehr erfolgreicher Zusammenarbeit nun die politischen Wege zwischen mir und Matthias Obenhaus trennen. Mein besonderer Dank reflektiert hier insbesondere auf die stets offene und ehrliche Zusammenarbeit.“, ergänzt Günter Kleinpenning.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden der BLBS sei dieser Schritt, dessen Umsetzung ursprünglich erst Ende 2012 und in Richtung einer anderen Partei erfolgen sollte, schon zur Jahreswende besprochen worden. Die frühzeitige diesbezügliche Rückkopplung mit Matthias Obenhaus sei somit auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.
gez. Günter Kleinpenning
Ratsmitglied der Stadt Bad Salzuflen

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Grafikquelle   :    MdB  Inge Höger

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Erlebnis Sozialkaufhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2012

Meine Erlebnisse im Sozialkaufhaus

Meine heutigen Erlebnisse bei dem Besuch eines „Sozialkaufhaus“ habe ich einmal zusammengefasst und würde mich freuen wenn dieser Bericht auch die breite Leserschaft auf DL interessieren würde.

Wir ersticken so langsam zu Hause im Überfluss. Über die Jahre hat sich so manches gut erhaltene Teil irgendwo auf dem Dachboden gestapelt. Beim Ausmisten hatten wir den Gedanken, die überflüssigen Dinge  dem ortsansässigen Sozialkaufhaus zu überlassen. Dies dient einem guten Zweck und kommt vielleicht noch in Hände, die sich darüber freuen.

Wir schauten uns also heute morgen an, wo denn unsere lieben Sachen hinkommen könnten und waren pünktlich zur Öffnung an Ort und Stelle.

Da wir immer der Meinung sind, dass Menschen denen es in unserer Gesellschaft irgend wie dreckig geht, auch ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben sollten, war es für uns interessant, welche Ware im Sozialkaufhaus angeboten wird. Wir dachten nämlich unsere abgestellten Dinge seien nicht gut genug, zum spenden.

Der Eindruck im Inneren dieses Hauses erschreckte uns. Die angebotenen Möbel waren unsauber, abgenutzt, kaputt und verschlissen. Dies betraf Couchgarnituren, Tische, Stühle, Wohnwände und anderes. Als ich den Gang entlang lief, nahm ein Herr eine Kette und versperrte den Weg damit. Ich fragte ihn: „Da darf ich wohl nicht hinein?“ Seine Antwort lautete. „Sind sie froh, dass sie da nicht hinein brauchen.“ Da hatte er wohl Recht, aber zum Einen, woher wollte er das wissen und zum Anderen, ich wollte ja was bringen und nicht mitnehmen. Seine Dominanz und forsche Stimme bewegte mich zum gehen. Ich hatte das Gefühl, dass er mir dokumentierte, du bist hier nicht erwünscht, denn meine Fragen würgte er mit Herablassung ab. Ich dachte mir, der kann sicher auch nichts dafür und hat nur das zu tun, was man ihm sagt.

Dann stellte ich ihm doch die Frage: „Wo sind denn die Möbel, die keine Schäden haben?“ Ich konnte mir vorstellen, das aus Haushaltsauflösungen sicher Dinge im Sozialkaufhaus ankommen, die gut oder besser erhalten sind. Von ihm kam keine Antwort.

Da ich weiß, dass andere Sozialkaufhäuser zum Beispiel Mitarbeiter beschäftigt haben, die Möbel auf arbeiten, sie säubern und aussortieren.

Der weitere Durchgang zeigte mir an, dass meine Dinge dort fehl am Platze wären. Das hat nichts mit eingebildet zu tun. Ich hatte nur das Gefühl, dass dort die allerletzten Dinge aufgehoben werden, die kein Mensch mehr braucht. Die Kleider waren zwar sauber, aber wer sollte die anziehen?

Warum muss ein Sozialkaufhaus von innen aussehen, wie der letzte Trödelmarkt? Das konnte ich nun gar nicht verstehen. Menschenwürde, wo beginnt sie und wo hört sie auf. Ich kann doch nicht immer nur davon ausgehen, dass der, der Nichts hat, mit Schäbigem zufrieden sein muss. In unserer Gesellschaft wird so viel Gutes weggeschmissen, was besser ist, als das was dort angeboten wird.

Wenn ich als Kunde da kaufe, dann dient das einem Guten Zweck. Wenn ich Dinge spende in dem Glauben, es kommt in Hände, die sich freuen, dann bin auch ich glücklich.

Da ich keinerlei Ahnung von der Handhabung eines Sozialkaufhauses habe, kann ich über das Gebaren und die Organisation nichts sagen, aber ich kann sehen.

Gut, dass es diese Einrichtungen gibt. Dann sollten sie aber dementsprechend ansprechend sein.

Zum Schluss plärrte uns die Chefin noch an, da wir auf ihren Parkplatz parkten, was nirgendwo ausgeschildert war und andere Parkplätze standen erst gar nicht zur Verfügung.

Im Grundgesetz unter den § 1heißt es so schön: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! In diesem Schuppen hat es mich geschüttelt und ich bin zu der Erkenntnis gekommen bin, meine aufgehobenen Sachen direkt zu verschenken. So spare mir einen Umweg und glaube der Würde eines Nehmers besser gerecht zu werden.

Ines Henkel

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Grafikquelle  :    Sozialkaufhaus „fairKauf“ in der Innenstadt von Hannover

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Gysi will Direktmandate !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2012

Gysi will Direktmandate !

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Wie schrieb Didi, einer unserer Kommentatoren heute: „Bilder zum Sommerfest Schwalbach – alle fünf Meter ein Genosse. Wo sind die anderen denn alle hin, vor allem die Bürger der Gemeinde? Da gab es schon bessere Zeiten. (Bilder: Siehe Kreisseite: Die Linke Saarlouis)

Beim Lesen des Kommentars möchte man fast glauben, dass Didi eine in der letzten Woche in der Presse verbreitete Meldung gelesen hätte: Die LINKE hat nur noch 67.410 Mitglieder, laut Auskunft der Bundesgeschäftsstelle aus dem Karl Liebknecht Haus in Berlin. Das sind nach den großen Verlusten in den letzten Jahren, noch einmal 2000 weniger als Ende 2011. Zu dem Zeitpunkt schrumpfte die Partei zum ersten Mal unter die Zahl aus dem Fusionsjahr 2007.

Trotz eines Führungswechsel setzt sich die Tal fahrt der Partei unverändert fort, wie auch an dem Beispiel aus dem Saarland sichtbar wird. So ist es auffällig das besonders die jungen Leute die Partei meiden. Zu glauben das nur die Nichtwähler motiviert werden müssten um die LINKE erneut in die Erfolgsspur zu bringen, wird sich hier als großer Irrtum herausstellen, da gerade ehemalige Wähler den Weg dieser Partei mit Argusaugen verfolgen. Wurden sie doch durch die relativ schnelle Gleichschaltung mit allen anderen Parteien maßlos enttäuscht. Zu vieles war erhofft und zu wenig Neues zu sehen.

So wurde man hellhörig als bereits Anfang Juli, kurz nach den Neuwahlen auf dem Parteitag in Göttingen Gerüchte die Runde machten Ulrich Maurer, Vertrauter des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, solle die Leitung des Bundestagswahlkampfes übernehmen. Das damit die Befugnisse des gerade gewählten Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn beschnitten würden, war Teil der Strategie und von dem Chefquerulanten wahrscheinlich bewusst so lanciert worden.

Von Gysi ist folgende Beschreibung über den Zustand seiner Partei zu hören: „Wir haben in gewisser Weise aufgeräumt.“ Heißt dieses mit anderen Worten Lafontaine aus dem Weg geräumt zu haben? Auch Gysi ist bewusst: Weiteren Streit kann sich die Linke auch kaum leisten: 2009 war sie auf 11,9 Prozent gekommen, in den jüngsten Umfragen liegt sie bei sieben Prozent.

Gearbeitet wird bereits an einer Strategie für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Geschäftsführer Höhn startete eine Umfrage an der Basis und bat zu Wortmeldungen  nach Wähler-Milieus, Kernbotschaften und der Frage, ob es für Ost und West, Männer und Frauen, Junge und Alte verschiedene Wahlkämpfe geben müsse. Solche Umfragen mögen im Osten sinnvoll sein, im Westen ist die LINKE von der Bevölkerung viel zu weit entfernt als das hier tragbare Erkenntnisse zu erwarten wären.

Absehbar aber ist bereits folgendes: Der Kampf um die Direktmandate wird laut Gysi eine besondere Rolle spielen. 16 hatte die Partei bei der Wahl 2009 gewonnen, ausschließlich in Berlin und allen Ost-Ländern bis auf Sachsen. Schon mit Gewinn von drei Wahlkreisen zöge die Partei in Fraktionsstärke  ins Parlament ein, auch wenn sie die fünf Prozent Hürde verfehlt.

Der Berliner Landeschef Klaus Lederer spricht von einer ganz „besonderer Symbolik“. Die Landespartei werde in den Kampf um die Wahlkreise „alles an Energie investieren, was wir haben“. Kipping versichert, es gehe nicht um den doppelten Boden, sondern stehe einer Partei generell gut zu Gesicht, Direktwahlkreise zu gewinnen. Auch Riexinger sagt, der Sache gelte „besonderes Augenmerk“. Gysi erhob die Frage mit Blick auf die Umfragen sogar zu einer „von existenzieller Bedeutung“.

Eine solch starke Konzentration auf die Direktmandate würde aber mit anderen Worten auch bedeuten dass der Westen innerparteilich bereits aufgegeben wurde. Denn von Direktmandaten wagt noch nicht einmal jemand aus der noch Hochburg der WEST-LINKEN im Saarland zu träumen. Bei den realistisch zu erwartenden Wählerzustimmungen  im Westen zwischen 2,5 und 3,5 Prozent werden hier bereits die ersten Schritte auf eine Teilung der Partei sichtbar. Das muss nicht unbedingt eine Teilung zwischen Ost und West bedeuten, da auch viele der Westdeutschen Parteimitglieder sich einem gemäßigtean Flügel anschließen würde.

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Grube, Leutert + Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2012

Offener Brief an Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

von MdB Michael Leutert

Einladung zu einer gemeinsamen Bahnfahrt Chemnitz – Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

leider hat die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz heute verhindert, dass ich mit Ihnen über die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz reden konnte. Aufgrund der Verspätung des ICE 1011, der 6.44 Uhr von Berlin-Gesundbrunnen nach Leipzig fahren sollte, war es mir nicht möglich den Anschlusszug nach Chemnitz zu erreichen. Ich bedauere sehr, dass das Gespräch mit Ihnen bei der Chemnitzer Oberbürgermeisterin deshalb ohne mich stattfinden musste. Auch ohne meine heutige Erfahrung hätte es genug Gesprächsbedarf gegeben.

Als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter pendle ich häufig zwischen Chemnitz und Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verspätung oder ein Zugausfall mir in meiner Terminplanung einen Strich durch die Rechnung machen. Ohnehin benötigt man aufgrund der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz rund zweieinhalb Stunden für die Strecke. Auch andere Städte sind nicht besser zu erreichen.

Mit dem Problem stehe ich nicht allein da. Betroffen sind auch nicht nur Pendlerinnen und Pendler. Chemnitz ist eine wichtige Wirtschaftsregion in Sachsen, in ihr Leben rund 1,5 Millionen Menschen. Um als Stadt und Region attraktiv zu sein – sowohl für die hier aufwachsenden Jugendlichen wie für neu Herziehende – und für die wirtschaftliche Entwicklung ist es unerlässlich, dass endlich was passiert. Leider sah weder die rot-grüne noch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hier Handlungsbedarf, wie zuletzt 2010 eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergab.

Gerne möchte ich das verpasste Gespräch mit Ihnen nachholen. Bei einer gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin ließen sich die negativen Folgen der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz gut veranschaulichen. Ich lade Sie deshalb herzlich zu einer gemeinsamen Bahnfahrt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert

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Die Rente, die Medien,

Erstellt von Gast-Autor am 16. Juli 2012

die Wirtschaft und die Politik

Die Rentenversicherung der gesetzlich Versicherten hat derzeit einen Überschuss! Und schon prügeln sich Politik, Medien und Unternehmer, wie sie den Überschuss verteilen können. In Phoenix, dem Sender von ARD und ZDF, forderte am 06. Juli 2012 eine Vertreterin der Rheinischen Post, die Rentenbeiträge von derzeit 19,6 Prozent auf etwa 19.0 Prozent zu senken, dass sei „ein echtes Konjunkturpaket“. Auf die Idee, den Überschuss gegen die grassierende Altersarmut unter den Rentnerinnen und Rentnern zu verwenden, kam sie nicht.

Dabei wäre das ein wirkliches und echtes Konjunkturpaket, denn die Anhebung der Renteneinkommen gerade der Ärmsten würde unmittelbar zurückfließen in die Wirtschaft und diese „ankurbeln“.

Was Rentnerinnen und Rentner und die älteren Menschen insgesamt von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte kürzlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu  –  dazu muss man nur die Krisen der Banken und der Finanz-Wirtschaft der vergangenen Jahre beobachtet haben. Denn da wird offenbar, dass diese Personen in Sphären leben, denken und handeln, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, das sie aus ihrer Unmündigkeit befreien würde, fremd ist. So aber produzieren Sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht einmal wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation.

Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Unternehmen, in der Politik oder in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten geschwafelt wird. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist bei den Genannten kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, dass die Bilder des Alters in den Medien, in Politik und Wirtschaft aussehen, wie sie aussehen. Denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da frohlockt das Herz des Journalisten und des Profiteurs, denn da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien und die Politik derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

De-menz heißt „ohne Geist“, heißt „geistlos“.

Auf Geistlosigkeit aber treffen wir in allen Bevölkerungsschichten. Wir stoßen darauf in den meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft, in den Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen privaten Banken und Versicherungen, im Bundestag und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Zwar sind die Alten  – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold –  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen im Stoppelfeld schneller und die Bullen auf der Wiese stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten sind nicht das Rudern und andere schweißtreibende körperliche Verrichtungen, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheiten des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Und nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Geistlosigkeit wird demnach logischerweise den Wert des Geistes nicht erkennen. Deshalb bleiben so viele ältere Menschen unbemerkt.

Trotz des geistlosen Umfeldes müssen die Alten, wenn sie hierzulande beispielsweise utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen wollen, diesem Zeitgeist trotzen. Denn ihre Bedeutung geht über ihre persönliche Zukunft hinaus. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten werden ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Es sind die Alten, die für Ihre Lebensqualität und für einen auskömmlichen Lebensstandard kämpfen müssen, denn dann kämpfen sie nicht nur für sich selbst, sondern darüber hinaus für ihre Söhne, für ihre Töchter, für ihre Enkelinnen und Enkel.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juli 2012

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

In diesen Satirischen Wochenrückblick erfahren wir über das Frittenmonopol von Mc Donalds und einen Pfarrer Dröge aus Berlin welcher es scheinbar nicht kleiner hat. Auch die Tour de France und die FIFA sind Thema hier.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Erotikbestseller „Shades of Grey“ ist laut Spiegel Online der Rede nicht wert. Dazu bisher fünf Beiträge mit Bildstrecken.

Was wird besser in dieser?

Lesen Sie auch „Rezepte, die bestimmt nicht schmecken“ oder „Die langweiligsten Sportarten der Welt – im Livestream!“

Die Konferenz Europäischer Rabbiner betrachtet das Kölner Beschneidungsurteil als „einen der wohl schwersten Angriffe auf jüdisches Leben nach dem Holocaust“. Bewirkt die Debatte einen Riss in der deutsch-jüdischen Beziehung?

Nein, dann würde es ja jüdische Deutsche in der Mitte zerreißen. Dieses Hüben-oder-drüben-Denken ist gefährlich gaga; ob nun zwischen Juden und Nichtjuden, Muslimen und Nichtmuslimen oder sonst und wem. Wo ist das Wir dieser Debatte? Wir wollen religiöse Selbstbestimmung und unveräußerliche Menschenrechte. Beides. Berlins evangelischer Bischof Dröge jedoch nennt das Urteil „vulgärrational“, was zu Biologismus und damit zu Totalitarismus führe. Kurz: Vorhaut ab oder Stalin. Mein Gott, Herr Pfarrer – wo wir eh gerade über Penis reden: Haben Sie’s auch ein bisschen kleiner? Alle, die jetzt von „jahrhundertealten religiösen Traditionen“ schwärmen, ob Westerwelle, ob Cypries, geben ohne Not willfährige What-a-mess-Diener für Menschenrechtsverletzungen. Lesen wir ihnen ihren Ramsch noch mal vor, wenn es wieder um Zwangsbeschneidungen an Mädchen geht. Hier passen ein Grundrecht und religiöse Riten nicht zueinander, das wird wehtun; man einigt sich mit viel rhetorischem Bimbam darauf: Na wenn schon, dann tut’s halt kleinen Jungs weh. Von Erwachsenen hätte ich mehr erwartet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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SZ – Besser spät als nie !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2012

SZ – Besser spät als nie !

Hat die Schiffstour der Linken ein Nachspiel? So fragt die SZ in ihren Aufmacher der heutigen Ausgabe. Von DL antworten wir gerne darauf und sagen schlicht und einfach: SZ – Besser spät als nie!

So hat denn auch die Saarbrücker-Zeitung etwas recherchiert über welches wir seit einigen Tagen in aller Ausführlichkeit berichten. Sehr zufriedenstellend ist es zudem wenn Meinungen entsprechend geteilt werden. Es ist eine alte Erfahrung das manche Dinge ihre Zeit brauchen, aber wir sind sehr sicher dass sich auch bei anderen, von uns gemachten Feststellungen über die LINKE, bald irgendwo Gemeinsamkeiten in der Bewertung ergeben werden.

Wird es doch im Internet kaum einen zweiten Blog geben, welcher in der Lage ist so unabhängig und frei über die Partei zu berichten und das noch überwiegend aus selbst gemachten Erfahrungen heraus. Sind doch 99 % der hier schreibenden und kommentierenden Ehemalige oder Noch- Mitglieder dieser Partei. Viele waren sogar in verantwortlichen Positionen und wurden gegangen oder gaben letztendlich von selber auf, da sie sich mit den Machenschaften nicht mehr identifizieren mochten.

So lesen wir denn in diesen Artikel unter anderen über einen palavernden Professor (Finanzfachmann!), welcher vor ca. vier Wochen noch die Hand nach der absoluten Parteikrone für Finanzen ausgestreckt hatte heute folgendes:

Hat die Schiffstour der Linken ein Nachspiel?

Ob die Linke für ihre jüngste Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Gelder ihrer Landtagsfraktion einsetzen durfte, dürfte nun durch eine Strafanzeige des Linken-Kritikers Gilbert Kallenborn geklärt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, wies die Anschuldigungen zurück. Zu der Schiffstour sei es auf Initiative von Ploetz gekommen, die Landtagsfraktion habe sich angeschlossen. Angesprochen darauf, dass auf Plakaten die Partei als Veranstalter auftrat, sagte Bierbaum: „Vielleicht haben wir da nicht zu 100 Prozent auf die Etikette geachtet.“ Dass sich Orts- und Kreisverbände der Linken als Veranstalter benannten, sei „vielleicht ungeschickt“, aber bei einer solch attraktiven Veranstaltung verständlich. Er sehe daher „allem, was da jetzt an Überprüfungen kommt, mit großer Gelassenheit entgegen“, so Bierbaum.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Vergiftung Arafats

Erstellt von Gast-Autor am 15. Juli 2012

Die Vergiftung Arafats

Autor Uri Avnery

FÜR MICH war es keine Überraschung. Vom aller ersten Tag an war ich davon überzeugt, dass Yasser Arafat von Ariel Sharon vergiftet worden ist. Ich schrieb sogar einige Male darüber.

Es war eine einfache, logische Schlussfolgerung.

Erstens fand eine gründliche medizinische Untersuchung im französischen Militärkrankenhaus statt, wo er starb, und man fand keine Ursache für seinen plötzlichen Kollaps und Tod. Keine Spuren irgend einer lebensbedrohenden Krankheit wurden gefunden.

Die von der israelischen Propagandamaschine verbreiteten Gerüchte, Arafat habe AIDS , waren glatte Lügen. Sie waren eine Fortsetzung der von derselben Maschine verbreiteten Gerüchte, dass er schwul sei – alle waren ein Teil der unerbittlichen Dämonisierung des palästinensischen Führers. Das lief seit Jahrzehnten täglich so.

Wenn es keine offensichtliche Todesursache gibt, dann muss es eine weniger offensichtliche geben.

Zweitens wissen wir jetzt, dass verschiedene Geheimdienste Gifte besitzen, die keine Spuren hinterlassen. Dazu gehören die CIA, der russische FSB (Nachfolger des KGB) und der Mossad.

Drittens: es gab viele Gelegenheiten. Arafats Sicherheitsvorkehrungen waren entschieden zu lasch. Er pflegte jeden perfekten Ausländer zu umarmen, der sich selbst als Sympathisant der palästinensischen Sache vorstellte und setzte ihn oft bei Mahlzeiten direkt neben sich selbst.

Viertens: gab es eine Menge Leute, die ihn töten wollten und die Mittel dafür hatten, es zu tun. Der offenkundigste war unser Ministerpräsident Ariel Sharon. Er hat sogar 2004 darüber gesprochen, dass Arafat keine „Lebensversicherung“ habe.

WAS BIS vor kurzem eine logische Wahrscheinlichkeit war, ist nun Sicherheit geworden.

Eine Untersuchung seiner Sachen, die von Al-Jazeera TV in Auftrag gegeben und von einem hoch geachteten wissenschaftlichen Schweizer Institut durchgeführt und bestätigt wurde, Arafat sei mit Polonium vergiftet worden, einer tödlich wirkenden radioaktiven Substanz, die nicht aufgedeckt werden kann, wenn man nicht speziell nach ihr sucht.

Zwei Jahre nach Arafats Tod wurde der russische Dissident und frühere KGB/FSB-Offizier Alexander Litvinenko in London von russischen Agenten ermordet, die dieses Gift verwendeten. Die Ursache wurde durch Zufall von seinen Ärzten entdeckt. Er brauchte drei Wochen zum Sterben.

Näher an Israel, in Amman, wurde der Hamasführer Khaled Mash’al 1997 auf Befehl von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Mossad beinahe getötet. Die Mittel waren ein Gift, das innerhalb von Tagen tötet, wenn es mit der Haut in Kontakt kommt. Der Anschlag misslang, und das Leben des Opfers gerettet, als der Mossad durch ein Ultimatum von König Hussein gezwungen wurde, rechtzeitig das Gegengift zu liefern.

Wenn es Arafats Witwe Suha gelingt, seine Leiche aus dem Mausoleum in der Mukata in Ramallah, wo es zu einem nationalen Symbol wurde, exhumieren zu lassen, dann wird man zweifellos das Gift in seinem Körper finden.

ARAFATS MANGEL an angemessenen Sicherheitsregelungen hat mich immer erstaunt. Die israelischen Ministerpräsidenten sind zehnmal besser geschützt.

Ich machte ihm mehrfach Vorhaltungen. Er tat es mit einem Achselzucken ab. In dieser Hinsicht war er ein Fatalist. Nachdem sein Leben wunderbarerweise bei einer Flugzeugnotlandung in der Libyschen Wüste gerettet worden war und das aller anderen um ihn getötet, war er fest davon überzeugt, dass Allah ihn geschützt habe.

( Auch wenn er der Kopf einer säkularen Bewegung mit einem klaren säkularen Programm war, so war er doch ein praktizierender sunnitischer Muslim, der zu den Gebetszeiten sein Gebet verrichtete und keinen Alkohol trank. Doch hat er seinen Mitarbeitern seine Frömmigkeit nicht aufgezwungen.)

 Einmal wurde er in Ramallah in meiner Gegenwart interviewt; der Journalist fragte ihn, ob er die Errichtung des palästinensischen Staates noch zu seinen Lebzeiten erwarten würde. Seine Antwort war: „ Wir beide, Uri Avnery und ich, werden dies noch erleben.“ Er war so sicher darin.

ARIEL SHARONS Entschlossenheit, Arafat zu töten, war wohl bekannt. Schon während der Belagerung von Beirut im 1. Libanonkrieg war es kein Geheimnis, dass seine christlichen Agenten Westbeirut nach seinem Aufenthaltsort durchkämmten. Zu Sharons großer Enttäuschung fanden sie ihn nicht.

Sogar nach Oslo, als Arafat nach Palästina zurückkam, hatte Sharon nicht aufgegeben. Als er Ministerpräsident wurde, wurde meine Angst um Arafats Leben wieder akut. Als unsere Armee während der „Operation Defensive Shield“ Ramallah angriff, brachen sie auch in Arafats Compound, die Mukata’a, ein und kamen bis 10m vor seine Räume. Ich hatte sie mit eigenen Augen gesehen.

Zweimal gingen meine Freunde und ich während der monatelangen Belagerung mehrere Tage zur Mukata’a, um als menschlicher Schutzschild zu dienen. Als Sharon gefragt wurde, warum er Arafat nicht töten würde, antwortete er, dass die Gegenwart von Israelis dort, dies unmöglich mache.

Doch vermute ich, dass dies nur ein Vorwand war. Es war die USA, die es ihm verboten hat. Die Amerikaner fürchteten zu Recht, dass eine offensichtliche Ermordung in der ganzen arabischen und muslimischen Welt einen anti-amerikanischen Wutausbruch verursachen würde. Ich kann es nicht beweisen, aber ich bin sicher, dass Sharon in Washington folgendes gesagt wurde: „Unter keinen Umständen ist es dir erlaubt, ihn in einer Weise zu töten, dass die Spur zu dir hinführt. Wenn du es machen kannst, ohne eine Spur zu hinterlassen, dann mach es.“

(Genau wie der US-Außenminister 1982 in ähnlicher Weise Sharon sagte, dass es ihm unter keinen Umständen erlaubt sei, den Libanon anzugreifen, wenn es nicht eine klare und international anerkannte Provokation gebe. Sie wurde prompt geliefert.

Durch einen unheimlichen Zufall hatte Sharon bald nach Arafats Tod selbst einen Schlaganfall und lebt seitdem im Koma.)

DER TAG, an dem Al-Jazeeras Schlussfolgerung in dieser Woche veröffentlicht wurde, ist zufällig der 30. Jahrestag meines ersten Treffens mit Arafat, das für ihn das erste Treffen mit einem Israeli war.

Es war auf dem Höhepunkt der Schlacht um Beirut. Um zu ihm zu gelangen, musste ich die Linien von vier Kriegsführenden überqueren – die der israelischen Armee, die der christlich-libanesischen Phalangemiliz, die der libanesischen Armee und die der PLO-Streitkräfte.

Ich sprach zwei Stunden lang mit Arafat. Dort, inmitten eines Krieges, in dem er jeden Moment seinen Tod erwarteten konnte, sprachen wir über einen israelisch-palästinensischen Frieden und sogar über eine Föderation von Israel und Palästina, der sich Jordanien vielleicht noch anschließen könnte.

Das Treffen, das von Arafats Büro verkündet wurde, war eine weltweite Sensation. Mein Bericht über dieses Gespräch wurde in mehreren führenden Zeitungen veröffentlicht.

Auf meinem Weg nach Hause hörte ich im Radio, dass vier Kabinettsmitglieder verlangten, mich wegen Verrats vor Gericht zu bringen. Die Regierung von Menachem Begin instruierte den Staatsanwalt , eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen. Doch nach mehreren Wochen entschied der Staatsanwalt, ich hätte kein Gesetz gebrochen. (Das Gesetz wurde kurz danach selbstverständlich verändert.)

BEI DEN vielen Treffen, die ich seitdem mit Arafat hatte, wurde ich vollkommen davon überzeugt, dass er ein wirklicher und vertrauenswürdiger Partner für den Frieden sei.

Langsam begriff ich, wie dieser Vater der modernen palästinensischen Befreiungsbewegung, von Israel und den USA als Erz-Terrorist betrachtet, der Führer der palästinensischen Friedensbemühungen wurde. Wenige Persönlichkeiten hatten in ihrer Lebenszeit das Privileg, zwei auf einander folgende Revolutionen anzuführen.

Als Arafat seine Arbeit begann, war Palästina von der Landkarte und aus dem Weltbewusstsein verschwunden. Indem er den „bewaffneten Kampf“ ( alias „Terrorismus“) benützte, gelang es ihm, Palästina zurück auf die Weltagenda zu setzen.

Sein Orientierungswandel geschah direkt nach dem Krieg von 1973. Man erinnere sich: dieser Krieg begann mit überwältigenden arabischen Überraschungserfolgen und endete mit einer

Schlappe der ägyptischen und syrischen Armeen. Arafat, von Beruf Ingenieur, zog die logische Konsequenz: wenn die Araber eine bewaffnete Konfrontation selbst unter solch idealen Umständen nicht gewinnen konnten, müssten andere Mittel und Wege gefunden werden.

Seine Entscheidung, mit Friedensverhandlungen mit Israel zu beginnen, ging vollkommen gegen den Strich der palästinensischen Nationalbewegung, die Israel als fremden Eindringling betrachtete. Arafat brauchte volle 15 Jahre, um sein eigenes Volk zu überzeugen, diese Linie zu akzeptieren, indem er all seine List, taktische Geschicklichkeit und Überzeugungskraft gebrauchte. Bei dem Treffen des palästinensischen Exilparlaments, des Nationalrates 1988, wurde sein Konzept angenommen: einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel in einem Teil des Landes zu gründen. Dieser Staat mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem und seinen Grenzen, die sich seitdem auf die Grüne Linie gründen, sind das feste und unveränderliche Ziel, das Vermächtnis Arafats an seine Nachfolger.

Nicht durch Zufall begannen meine Kontakte mit Arafat zur selben Zeit: 1974. Zunächst waren sie indirekt über seine Assistenten und dann direkt mit ihm. Ich half ihm den Weg vorzubereiten, um Kontakt mit der israelischen Führung und besonders mit Yitzhak Rabin aufzunehmen. Dies führte 1993 zum Oslo-Abkommen – das durch den Mord an Rabin vernichtet wurde.

Als er gefragt wurde, ob er einen israelischen Freund habe, nannte Arafat mich. Dies gründete sich auf seine Überzeugung, dass ich mein Leben riskiert hatte, als ich ihn in Beirut aufsuchte. Was mich betraf, so war ich dankbar für sein Vertrauen in mich, als er mich dort traf – zu einem Zeitpunkt, als Hunderte von Sharons Agenten ihn suchten.

Aber abgesehen von persönlichen Beziehungen, war Arafat der Mann, der in der Lage und Willens gewesen wäre, mit Israel Frieden zu machen – und was noch wichtiger ist: sein Volk – einschließlich der Islamisten – dahin zu bringen, dies zu akzeptieren. Dies hätte dem Siedlungsunternehmen ein Ende gesetzt.

Genau deshalb wurde er vergiftet.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Leere Kasse – Volle Tasche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef

Ja, Spaß haben wir doch auch auf DL. Damit der Spaß dann noch größer wird knöpfen wir uns so gerne die Luschen der Nation vor. So wurden wir heute von unseren Lesern auf das Interview mit einem Politiker in der Saarbrücker-Zeitung aufmerksam gemacht, die politische Altlusche des Saarbrücker-Landtag wird in zwei Monaten 70.

Wobei wir  mit dem Wort Lusche niemanden beleidigen wollen und auch nicht können, denn dieses Wort bringt es schon auf den Punkt. Es steht für nichts. Genau so wie es in den Artikel des Spiegel beschrieben wurde über welchen wir am 30.04. 2012 berichteten.

Es wird bestimmt auch nicht an den abgebildeten Abakus liegen das der Herr Vorsitzende die leere Kasse einer Partei verwaltet, welche zusätzliche Fehlsummen aus dem letzten Wahlkampf in Höhe von 130.000 Euro aufweist. Aus Berlin sickerte das Gerücht durch, dass Lafontaine für sich beschlossen habe noch einmal 130.000 Euro in den Wahlkampf (Festzelt) zu investieren, worum sich nach unseren Berlin Informanten Harald Schindel kümmern sollte. Es soll dabei zu folgender Aussage gekommen sein: “Mir egal, wir machen es einfach und die Partei zahlt es so oder so.“  Es ist aber nicht von Veruntreuung sondern nur vom verprassen der Mitgliedsgelder die Rede.

Auf der großen Ausflugsreise war der große Vorsitzende allerdings sowie ein Großteil der LINKEN Saarland Prominenz nicht zu sehen. Machen jetzt sicher einen auf Protest, auf innerparteiliche Opposition? Der Leuchtturm Thomas war auch nicht anwesend. Vielleicht hatten die alle Angst anschließend zur Kasse gebeten zu werden? Nachträgliche Eigenfinanzierung? Hat gar ein Teil der Landratten Angst vor der Seekrankheit gehabt? Jemand der ehe schon wackelt kann da auch schnell einmal die Balance verlieren und über Bord gehen. Na ja egal, das Schiff hat alles gut überstanden.

Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef

Das alles überragende Thema der Linken 2012 war der Kampf um die Führung. Können Sie den Ex-Kandidaten für die Bundesspitze, Oskar Lafontaine, für seine politische Arbeit im Saar-Landtag nun neu motivieren?

Linsler: Wir haben mit Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Parteispitze, die auch von Oskar Lafontaine und dem saarländischen Landesverband der Linken unterstützt wird. Ende gut – alles gut. Und Oskar Lafontaine muss für seine Arbeit im Landtag nicht motiviert werden.

Sie werden selbst im September 70 Jahre. Ist das ein Datum, über ein Ende Ihrer politischen Laufbahn nachzudenken?

Linsler: Sicher denkt man darüber nach, wenn man in zwei Monaten 70 wird. Richtig ist aber auch, dass ich mich gesund und munter fühle. Solange ich in meinem Alter noch bei allen Altersgruppen ankomme und entsprechendes Gehör finde, sehe ich da im Prinzip kein Problem. Ich habe drei wichtige Ämter, ich bin Parteivorsitzender, Vizepräsident im Landtag und Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat: Das macht viel Arbeit, aber auch viel Spaß.

Wer könnte Sie im Amt des Vorsitzenden beerben?

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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NRW kauft Steuer – CD

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

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Wie Finanziell Times Deutschland und unterdessen auch andere Presse Medien melden, geht die SPD – Grüne Regierung NRW weiter unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und untergräbt damit auch das voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen zwischen den Regierungen von Berlin und Bern.

Nach Insiderinformationen der FTD handelt es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die „FTD“ darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten wurden.

Auf der CD sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Kauf dieser CD ist ein harter Schlag gegen die CDU-FDP geführte Bundes-Regierung in Berlin, da der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben Teil dieser Vereinbarung ist.  Hatte es doch in Schweizer Medien geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Außerdem zeigt das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und seine Steuerfahnder entsprechend unterstützt. Hatte doch noch im im März 2012 die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Mithilfe zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor. SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Täter kämen „viel zu billig davon“.

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Source Own work
Author Hispalois

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„Gießen bleibt nazifrei“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

Prozess am Jahrestag von „Gießen bleibt nazifrei“
Demonstrationsteilnehmer wird angeklagt!

Sarajevo, Bosnia (revise) (3801776275).jpg

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Basisorganisation Antifa der Partei DIE LINKE. in Gießen, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Am kommenden Montag (16.07.2012), dem ersten Jahrestag des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Gießen, findet in Gießen ein Prozess gegen einen der Demonstranten als angeblichen „Rädelsführer“ der genehmigten Proteste von „Gießen bleibt nazifrei“ statt. Der Prozess ist öffentlich und findet um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gießen, in der Gutfleischstraße statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka
Pressesprecherin DIE LINKE. Gießen

Am kommenden Montag, 16. Juli, findet um 12 Uhr im Amtsgericht in der Gutfleischstraße in Gießen ein Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt, der legitimen Widerstand geleistet hat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen „Rädelsführer“ des antifaschistischen Protests gewesen zu sein. Der  „Rädelsführer“-Begriff wurde schon durch die Gerichte im faschistischen Deutschland massenhaft verwendet.

„Engagement gegen Hass und Gewalt darf nicht bestraft werden. Bitte kommen auch Sie am Montag zur öffentlichen Verhandlung. Die Nazis dürfen nicht vor den Schranken des Gerichts siegen,“ so Nils Zuckermann DIE LINKE., Sprecher der BO Antifa in Gießen. Dieser Prozess ist ein Nachspiel des sich am Montag jährenden Naziaufmarschs in Gießen, der trotz eines großen Aufgebots an Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ nicht verhindert werden konnte.

Die politisch Verantwortlichen, wie Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende der Ortspolizeibehörde, mussten sich Kritik gefallen lassen: Unter Einsatz von gewaltigen Kosten im Millionenbereich wurde der Marsch von etwa 115 Nazis ermöglicht, während „Gießen bleibt bunt“ in der Innenstadt feierte.

Die Nazis marschierten, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, Angemeldete Gegendemonstrationen von „Gießen bleibt nazifrei“, der Linksjugend ’solid sowie der Zugang zu genehmigten SDS-Infoständen im Wohngebiet Gießen-West wurden unterbunden und die Bewegungsfreiheit der Bewohner erheblich eingeschränkt. Ein ganzes Stadtviertel wurde abgeriegelt und die Bewohner darin eingesperrt. Das Grundrecht aller Bürger zur Versammlungsfreiheit bestand an diesem Tag in Gießen nur für Nazis. Die Polizei wurde zum Handlanger gemacht, um den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein derartiges Polizeiaufgebot hatte Gießen zuvor noch nie gesehen: Über 3000 Polizisten schützen 115 Nazis und sorgten dafür, dass sie marschieren konnten.

Grabe-Bolz kommentierte damals der Polizeieinsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse“ geblieben. Nicht erwähnenswert fand Grabe-Bolz den angsteinflössenden Polizeieinsatz gegenüber den überwiegend linken Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“. Zeugen berichteten davon, dass die Polizei eskaliert und auch gezielt provoziert hat. Die Demonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ wurden immer wieder eingekesselt und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Der Verkehr wurde lahm gelegt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray der „chemischen Keule“ und Körperverletzungen seitens der Polizei mit Schlagstöcken. Die Gegendemonstranten wurden selbst dann noch in Schach gehalten, als die Nazis längst wieder in den Zügen saßen. Dennoch blieben die Demonstranten gewaltfrei und friedlich. Die Kosten für die finanziell bankrotte Stadt Gießen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Wie weit soll die staatliche Willkür noch gehen? Angesichts des jüngsten Ausbruchs von Polizeigewalt in Spanien darf man sich schon fragen: Sind wir auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat? Seit Tagen werden in Madrid Gummigeschosse wahllos auf die Menge gefeuert, ohne das von den Protestierenden irgendeine Provokation ausgeht, wie im Internet veröffentlichte Videos zeigen. Selbst auf Kinder wurden Gummigeschosse abgefeuert. Wohin führt der hier eingeschlagene Weg? Das sind bereits keine Einzelfälle mehr. Die Polizei in Madrid schoss gestern auf alles was sich bewegte. Verletzt wurde auch ein 11 jähriges Mädchen, selbst ein Rollstuhlfahrer wurde von der Polizei verprügelt.

Willkommen in der von Angela Merkel diktierten Politik. Willkommen in Europa 2012. Die deutsche Polizei hat im Juni bereits die Genehmigung für den Einsatz von Plastikgeschossen befürwortet, nachdem es in Hamburg zu Ausschreitungen durch angeblich linksextreme Provokateure kam. Wieso kommt hier in den Medien niemals die Idee des „Agent Provocateur“ wieder auf? Auch die Proteste von Blockupy blieben friedlich, trotz der völlig ungerechtfertigten Verbote kultureller Veranstaltungen. Konstantin Wecker sagte hierzu: „Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR“. Die Krawalle, die die Polizei befürchtet hatte, blieben aus. Spottgesänge von mindestens 25.000 Menschen für die Polizei und die Frankfurter Regierenden schallten bei der Abschlusskundgebung durch die Frankfurter Innenstadt: „Ihr macht euch lächerlich“ und „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ Verlieren wir dennoch unser Demonstrationsrecht und werden auch wir zu Zielscheiben der Polizei? Schweigt Deutschland zu Krieg und Faschismus?

Es scheint, die Geschichte wiederholt sich und erinnert uns an die Zeit zwischen 1929 und 1933. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. DIE LINKE. in Gießen appelliert an die Richter des Amtsgerichts in Gießen: „Verhindert keinen friedlichen Widerstand! Schützt auch unser Demonstrationsrecht, denn die Mehrheit will, dass „braun“ nie mehr regiert!“

Doch leider häufen sich die faschistischen Übergriffe schon wieder in unserem Land:
Gestern sprach das Landgericht Freiburg einen Neonazi vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei: „Die Attacke sei Notwehr gewesen.“ Er raste mit seinem Auto auf mehrere Antifa-Aktivisten zu und verletzte einen von ihnen schwer.

Darf Zivilcourage gegen Menschenverachtung von unseren Gerichten unterdrückt und bestraft werden? Bundesweite Relevanz hat hier auch ein skandalöses Provinzurteil im Amtsgericht Ahrweiler: Ende Juni wurde Wolfgang Huste, ein bekennender linker Antifaschist dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf seinem „privaten“ Blog zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Dort marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Huste geht in Revision.

Auch der NSU-Skandal rundet das Gesamtbild ab. Erschreckend ist, dass Verfassungsschützer Akten bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichteten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. Die Ermittler sollten Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen vernichteten sie diese. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht hier in heftiger Kritik: Ist es staatlicher Auftrag, Gewaltverbrechen zu schützen? Und noch immer ist kein Ende und keine Aufklärung in Sicht, Akten schreddern die Zweite geht gerade durch die Medien.

Völlig unverständlich wird bei diesem Hintergrund auch, das linken Abgeordneten sogar die parlamentarische Immunität entzogen wurde, damit man sie vor Gericht aburteilen konnte. Sie hatten gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert und sich aktiv an der Blockade beteiligt. Nicht nur in Dresden waren Blockaden als legitime Protestform erfolgreich und die Nazis marschierten nicht.

Der Naziaufmarsch in Gießen vor einem Jahr hat aber auch die Schwäche und den abgerissenen Zustand der rechten Szene deutlich gemacht. Trotzdem kann es auf diesem Gebiet keine Entwarnung geben. – „Giessen bleibt nazifrei“ ist leider ein frommer Wunsch, denn rechte Überzeugungen und faschistisches Gedankengut reichen tief hinein in unsere Gesellschaft. „Durch jeden Türkenwitz wird ein Stück von mir geboren“. Neuerdings können Bezieher von ALG 2 in ihren Stammdaten im Jobcenter Gießen nachlesen: „Migrationsstatus erfasst: Ja.“ Gefragt werden hier auch jobsuchende Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, ob deren Eltern oder Großeltern zugewandert und ausländischer Herkunft sind. Wie eine derartige rassistische Erfassung bei der Jobsuche helfen soll, bleibt unergründlich. „Das erinnert uns an dunkle Zeiten, denn auch die Faschisten im dritten Reich erfassten die Stammbäume ihrer Bürger. Damals erforschte man Anfangs ebenfalls nur die zwei voran gegangenen Generationen der Ahnen nach fremdem Blut. Was folgte, darf die Menschheit niemals vergessen,“ so Christiane Plonka, Pressesprecherin der Linken in Gießen.

Wehret den Anfängen!

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Grafikquelle   :  She turned away at last moment, after begging, and I saw the symbol on the top left and just couldn’t resist taking the photo. from a trip documented on offsilkroadin.com Bosnia

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Das linke Boot ist leck !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2012

Verdacht auf Missbrauch von Fraktionsgeldern

Auch das noch! Wurde sonst nur die lustige Seefahrt besungen, wird es bald Anlass geben auch eine Flussfahrt entsprechend zu huldigen.  Jetzt wurde von privat Anzeige gegen Lafontaine und Bierbaum wegen des Verdacht auf Missbrauch von Fraktionsgeldern gestellt.

Wir erinnern uns? Zum 07. 07. wurde von der Partei DIE LINKE zu einer kostenlosen Bootsfahrt mit Lafontaine und Gysi durch die Saarschleife bei Mettlach geladen. Getränke, Kaffee und Kuchen waren frei.

In dem Amtsblatt der Gemeinde Beckingen (liegt bei DL vor) wurde mit folgenden Text für diesen Ausflug geworben:

„DIE LINKE. OV Beckingen
Einladung zur Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: Am 7. Juli 2012, 12.30 Uhr, veranstaltet DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit dem KV Merzig-Wadern eine informative Schiffstour mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit dem Fahrgastschiff Maria Croon um die Saarschleife.

An- und Abfahrt ist an der Anlegestelle in Mettlach, Saaruferstraße, direkt an der B 51. Die Teilnahme an der Fahrt ist kostenlos, für Getränke, Kaffee und Kuchen ist ausreichend gesorgt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen. Alle Infos unter http://www.yvonne-ploetz.net oder Elmar Seiwert oder Dagmar Ensch-Engel, MdL.“

Um diese Einladung ist jetzt ein Streit entbrannt, da MdL Heinz Bierbaum in der Presse auf die Fraktionen des Bundes und des Saar-Landtages der Partei als verantwortlichen Gastgeber hinwies.

Auf allen uns vorliegenden Einladungen wie zum Beispiel dem Amtsblatt der Gemeinde Beckingen ist aber nur von der Partei und nicht den Fraktionen die Rede.  Auch die Plakatierung für dieses Ereignis gab als zuständigen Einlader die nur die Partei DIE LINKE aus.

Gesetz Nr. 1379
über die Rechtsstellung und Finanzierung
der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
(Fraktionsrechtsstellungsgesetz)

(5) Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Verfassung, dem Landtagsgesetz, diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.  (In der Geschäftsordnung war zu diesem Punkt keine weiteren Erklärungen zu finden.)

Laut Aussage des Anzeigenstellers Gilbert Kallenborn wurde der Redakteur der Saarbrücker-Zeitung, Norbert Freund bewusst falsch unterrichtet. Dieser schrieb, laut Auskunft von MdL Prof. Heinz Bierbaum dass es sich bei der Bootsfahrt um eine Veranstaltung der Fraktion gehandelt habe. Gleiches gilt natürlich auch für die Aussage des Staatsrechtler Hans-Peter Schneider. Auch dieser gibt nur ein Statement nach seinem Wissensstand ab.

Ein wenig erstaunt sind wir schon über die immer wiederkehrende Verharmlosung in der öffentlichen Berichterstattung der Partei DIE LINKE. Als Entschuldigung kann ich nur gelten lassen, dass auch ich persönlich soviel an versteckter und auch offener Kriminalität der Politik nie zugetraut hätte. Wie sagt der Volksmund immer: Politik ist das schmutzigste Geschäft der Welt und ohne diese nach Macht gierenden Alleswissenden Nichtserklärer wäre es in der Welt um vieles friedlicher. Typen der Mappus Sorte gibt es in jeder Partei. Packen wir es an es liegt noch viel Aufklärungsarbeit vor uns.

Die Bötchenfahrt in der Bild >> HIER <<

Der Presseartikel ist >> HIER <<

[youtube BhokmG1scmI]

Hier noch einmal der Link zu einem Original Plakat:

>> HIER >>

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Grafikquelle  :    Foto GK – Privat DL

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Umgeschulte Arbeitslose

Erstellt von Gast-Autor am 13. Juli 2012

Arbeitslose zu Erziehern umschulen

PRESSEMELDUNG vom 11. Juli 2012

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern
Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin

Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf?

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt. Ministerin Schröder muss liefern – und zwar Personal für Krippenplätze, um eine Prozesslawine wegen fehlender Krippenplätze im nächsten Jahr zu verhindern. Da hilft beiden für den halbwegs störungsfreien Erhalt ihres eigenen Arbeitsplatzes nur noch Augenwischerei via Werbetrommel. Die Arbeitslosen müssen wieder einmal herhalten. Ein guter Aufhänger: Augenwischerei um eine angebliche Lösung des Problems für die Schleckerfrauen. Die sollen in verkürzten Ausbildungen zu Discount-Erziehern und –Erzieherinnen umgeschult werden.
Wie Hartz4-Plattform-sprecherin, Brigitte Vallenthin, heute in der Sendung „radioWelt am Morgen“ von Bayern II im Gespräch mit Moderator Thomas Mayerhöfer ausführte, ist was da als neue Idee propagandistisch in die Welt gesetzt wird, nach den Sozialgesetzbüchern Zwei und Drei ganz einfach die Pflicht der Jobcenter und hat deren Tagesgeschäft zu sein – nämlich Förderung und Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ganz nebenbei blendet Ministerin von der Leyen bei ihrer 5.000er-Vermittlung mal eben aus, dass der Gesetzgeber ihr dies längst als Pflicht aufgegeben hat – nämlich „verstärkten Unterstützung“ und Berücksichtigung des „Einzelfalls“ (§§14 SGB II, 35 SGB III). Das ist jedoch nicht spektakulär genug für ministerielle Eigenwerbung. Deshalb müssen um jeden Preis große Zahlen her, um öffentliche Wirkung zu erzielen – 800.000 mit angeblich ausreichend schulischen Voraussetzungen und 5.000 davon mutmaßlich für die Umschulung zu gewinnen.

Und die Bundesagentur für Arbeit spielt mit: sie schießt „finanzielle Möglichkeiten“ in das Projekt. Nach Auskunft der Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Anja Huth, gegenüber der Hartz4-Plattform sei „aus gesunkenen Eingliederungsausgaben Geld vorhanden“. Kein Wunder: denn nicht nur bei der Hartz4-Plattform türmen sich die Hilferufe wegen abgelehnter Fort- und Ausbildungsanträge.

Und dabei ist dieses vermeintliche Geschenk an die Arbeitslosen ein mehr oder weniger vergiftetes. Denn statt einer – nach Rahmenrichtlinien der Kultusministerkonferenz – rund 5-jährigen vollwertigen Ausbildungszeit will die BA, laut Anja Huth, lediglich eine Umschulung und die auch nur zwei Jahre lang finanzieren. Das dritte Berufsschuljahr müssten die Länder kofinanzieren, damit die BA-Mittel überhaupt fließen. Und was die der Berufsschule vorgelagerten Zugangsvoraussetzungen betreffe, meinte „eine Sprecherin der Arbeitsagentur“ laut sueddeutsche.de, da „müsse man über Ausnahmen reden“. Im Klartext heißt das: : Gedankenspiele über eine Discount-Ausbildung. Die weisen die Kindergärten aus guten Gründen zurück. Und die Arbeitslosen haben ebenso wenig Grund zur Freude: denn wenn die Geburtenzahlen weiter sinken und damit der Bedarf an ihren Discount-Abschlüssen – dann haben sie ganz schnell nicht mehr den von der BA versprochenen sicheren Arbeitsplatz. Dann sind nämlich sie es, die als erste wieder auf der Straße stehen.

Ob allerdings – wenn der Blick der Öffentlichkeit nicht mehr auf dem Projekt liegt – diese vollmundigen Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden, dürfte nach Erfahrungen der Hartz4-Plattform bezweifelt werden. Ähnliche öffentliche Trommelwirbel gab es auch um den Mangel an Altenpflegern. Und der Hartz4-Plattform ist kein einziger Fall von Bewilligung einer Ausbildung bekannt – vielmehr hagelt es massenhaft Ablehnungen in den Jobcentern.

Die Not, überhaupt irgendwie wieder in Lohn und Brot zu kommen – wie sie beispielsweise bei den Frauen aus der Schlecker-Pleite vorhanden ist, ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform die schlechteste aller möglichen Voraussetzung für den ethisch wertvollsten Beruf – den, für glückliche Zukunftschancen von Kindern zu sorgen. Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder sind stattdessen zu fragen, warum sie nicht – angesichts des chronischen Mitarbeiter-Mangels in Krippen, Kindergärten und KiTas – ein Programm für arbeitslose Erzieherinnen auflegen – 11.000 sollen es sein. Statt in mehreren Jahren vielleicht 5.000 halbausgebildete Umschüler zu haben, könnte damit bereits ab sofort der Mehrbedarf von angeblich 14.000 Erzieherinnen für Krippenplätze großenteils sofort gedeckt werden.

Und nicht zuletzt: statt nicht zu Ende gedachten Polit-Hin-und-Hers wäre zu wünschen, dass endlich der Erzieher-Beruf – wohl der wichtigste und nicht irgend ein Job – den Lohn bekommt, den er verdient, ein Einkommen, mit dem man eine Familie ernähren kann – statt Milliarden Steuergelder in schwarzen Bankenlöchern versinken zu lassen. Dann wird es ganz rasch keinen Mangel mehr an Erzieherinnen und Erziehern geben.

Zum Anhören:
BR II radioWelt am Morgen-Interview, 11.7.12, mit Thomas Mayerhöfer und Brigitte Vallenthin:
Arbeitslose als Erzieher?: „Die Praxis in den Jobcentern sieht anders aus“
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/index.html (nur 11.07.2012)
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/interview-brigitte-vallenthin-hartz-4-plattform-zur-umschulung-arbeitsloser100.html (ab 12.07.2012)

Wiesbaden, 11. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket, Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

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Grafikquelle    :

Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

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Wir sparen uns zu Tode

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2012

Professor Paul Krugmann von der Princeton University

File:Paul Krugman BBF 2010 Shankbone.jpg

Wir sparen uns zu Tode ist die Meinung des amerikanischen Professor Paul Krugmann. Krugmann lehrt an der Princeton University Volkswirtschaft und bezeichnet sich selbst als „free-market Keynesian“.

Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat. Das Bruttoinlandsprodukt, das normalerweise um ein oder zwei Prozent pro Jahr wuchs, hat selbst in Ländern mit relativ guter wirtschaftlicher Entwicklung kaum das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen europäischen Ländern liegen die Verluste nach wie vor im zweistelligen Prozentbereich. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks auf einem Niveau, das vor der Krise unvorstellbar war.

Die gegenwärtige Krise reicht zwar nicht an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre heran – oder tut das zumindest nur für wenige Menschen (etwa in Griechenland, Irland oder Spanien mit seinen 23 Prozent Arbeitslosigkeit und fast 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Trotzdem ist die Situation im Grunde dieselbe, die John Maynard Keynes in den 30er Jahren beschrieb: „Ein chronischer Zustand subnormaler Aktivität, der eine beträchtliche Zeit andauert, ohne eindeutig in Richtung Erholung oder vollständigen Zusammenbruch zu tendieren.“

Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Einige Experten und Politiker scheinen sich schon damit zufrieden zu geben, den „vollständigen Zusammenbruch” abzuwenden. Doch der „chronische Zustand subnormaler Aktivität”, der sich vor allem in hoher Arbeitslosigkeit niederschlägt, richtet bei den Menschen einen gewaltigen Schaden an.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Paul Krugman at the 2010 Brooklyn Book Festival.

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Source Shankbone
Author David Shankbone

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Wahlen in Dreieich Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2012

Die Linke aus Dreieich in Hessen

Burg Hayn, Dreieich.jpg

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung aus der Stadt Dreieich in Hessen. Dort wurde die Diplom- Philosophin Natascha Bingenheimer als Kandidatin der LINKEN für den Bürgermeisterposten gewählt.

Frau Bingenheimer dürfte für das Saarland von Interesse sein war sie doch einst Mitglied des OV Malstatt und wurde laut Aussage von Informanten gemeinschaftlich mit Henry Schmitt und D. Klaus Götz aus der Partei aufs übelste hinaus gemobbt. Berichtet wurde uns auch, das die LINKE in Saarbrücken mit dieser Frau eine der interessantesten und aktivsten Frauen verlor.

Über weitere Einzelheiten wissen mit Sicherheit einige Kommentatoren im Detail besser zu berichten. Wir von DL möchten Frau Bingenheimer viel Erfolg bei ihrer Kandidatur wünschen.

PRESSEMITTEILUNG

Dreieicher Bürgermeisterkandidatur durch Stadtverordnete der Linken

Dreieich, 11. Juli 2012. Letztes Wochenende hat die Dreieicher Linke Natascha Bingenheimer als Kandidatin für den Bürgermeisterposten aufgestellt. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin. Die Nominierung erfolgte einstimmig und soll ein inhaltliches Signal an die politische Kultur in Dreieich senden, um die Zukunft der Stadt stärker an sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten.

Natascha Bingenheimer, 49, ist in Köln aufgewachsen, hat einen allgemeinbildenden Hochschulschulabschluss als Diplom-Philosophin in Saarbrücken an der Grenze zu Frankreich abgeschlossen und ist in Frankfurt in Vollzeit als Referentin beschäftigt. Seit vier Jahren wohnt sie in Dreieich und ist dort Stadtverordnete für DIE LINKE. Außerdem ist Natascha Bingenheimer Kreisvorsitzende des Kreises Offenbach und Ortsvorsitzende in Dreieich. Sie ist seit einigen Jahren Mitglied bei den Linken, zuvor in der PDS.

„Ich kandidiere als Bürgermeisterin, da mit den bisherigen Kandidaten eine echte Alternative mit dem Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Themen fehlt. Hier muss noch viel getan werden in Dreieich, dem angesichts der mit dem Kienbaum-Paket verbundenen Sparzwänge in den nächsten Jahren große Einschränkungen bevorstehen“, erklärt die Kandidatin der Linken. „Ökologisch, sozial und gerecht soll es in Dreieich zugehen.

Zum Thema Ökologie:

Jedes Sparen muss Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gehorchen, dies ist ein Gebot der Stunde. Grün- und Waldflächen müssen erhalten, eine weitere Bodenversiegelung verhindert werden. In Dreieich wird an einigen Stellen neu erschlossen, gebaut und auch gerodet. Damit muss Schluss sein, denn die Menschen haben die Verpflichtung die Natur zu schützen – für ihre Kinder und Enkelkinder. Beispiel sind die Planungen „Am Heckenborn“ oder „Nördlich der Albert-Schweitzerstr.“, ebenso „Otto-Hahn-Str. oder die Diskussion um den Bannwald am Langener Waldsee.

Alternative Fortbewegungsformen (Stichwort ÖPNV) müssen ausdrücklich gefördert und das Primat der Automobilität in Dreieich grundlegend in Frage gestellt werden. Eine Ausdünnung der Bustakte zum Beispiel ist inakzeptabel. Es macht zwar Sinn, die Regionaltangente West zu fordern, wenn die Pendler jedoch an der S-Bahn-Haltestelle stehen und es dort nicht mehr weiter geht, so ist das blanker Unsinn.

Stichwort soziale Perspektive:

Die Politik hat die Verpflichtung, sich um soziale Aspekte zu kümmern und die öffentliche Daseinsvorsorge als zentrale Aufgabe zu definieren. Für die Zukunft Dreieichs wünsche ich mir, dass auf die sozialen Bedürfnisse einzelner Gruppen Rücksicht genommen wird. Dazu dienen niedrig-schwellige Angebote in allen Bereichen, sie umfassen Kinder-, Jugend-, Senioren- und Behindertenarbeit und vieles mehr. Dazu zählt die Infrastruktur in Sport, Bildung und Kultur. Es geht nicht an, dass bei Bibliotheken, Schwimmbäder, Kindergärten und Schulen, dass bei der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung immer weiter gespart wird. Diese politische Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung ist grundlegend falsch. In Dreieich wurden unter anderem die Gebühren für KITAs erhöht, die Seniorenberatung eingeschränkt, das internationale Sommerfest gestrichen, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek eingeschränkt. Demnächst werden dann die Straßenlaternen teilweise abgeschaltet. Und das war erst der Anfang einer sich fortsetzenden Sparorgie. Auch das Ausufern von PPP-Projekten, das Verscherbeln von städtischem Tafelsilber ist kontraproduktiv. Dreieich hat viele so genannte „weiche Faktoren“ vorzuweisen, und um genau deren Erhalt müssen wir kämfpen

Eines der wichtigsten Stichworte lautet ‚demografischer Wandel’. Wir werden eine tiefgreifende Veränderung in der Stadt erleben – dieses Thema haben die Politiker überhaupt noch nicht in den Blick bekommen. Was können wir in Dreieich tun, um den Bedürfnissen der immer älter werdenden Menschen gerecht zu werden? Wir brauchen Mehrgenerationenhäuser, eine gute Betreuung, wir brauchen gute Busverbindungen und vieles mehr. Wie fangen wir Altersarmut auf? Dies Fragen müssen wir uns stellen. Ein erstes positives Signal muss in der Sprendlinger Innenstadt gesetzt werden (Innenstadtentwicklung Hauptstraße 22 – 38), gegen die weitere Kommerzialisierung Dreieichs zugunsten eines Mehrgenerationenprojektes mit Arzt- und Betreuungsstruktur im Zentrum.

Die Frage nach der Gerechtigkeit

Summa summarum fehlt der Stadt bezogen auf den momentanen Status jegliche Zukunftsvision. Dieter Zimmer, SPD, hat die Stadt verwaltet, aber nicht gestaltet. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, und zwar ganz gezielt über die Dauer einer Wahlperiode hinaus. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist Garant innerstädtischen sozialen Friedens und eines generationenübergreifenden Interessensausgleichs. Wir müssen uns ganz klar zu einer guten Seniorenpolitik bekennen, wir müssen dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen entgegen treten, unsere Bäder haben ihre Existenzberechtigung. Der freie Markt wird es hier nicht richten. Dies alles sind Dinge, die als öffentliche Einrichtungen nicht dem Diktat der Gewinnerwirtschaftung und Gewinnmaximierung gehorchen. Auch Wasser- und Energieversorgung gehören selbstverständlich in die öffentliche Hand.“

„Die Schuldenlast Dreieichs wird als Erklärung für die Kienbaum-Kürzungsorgie angeführt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. In Dreieich ist über Jahre hinweg das Geld sinnlos zum Fenster hinaus geworfen worden, und dies obwohl die Einnahmesituation der Stadt aus zum Beispiel Einkommens- und Gewerbesteuer eine gute war. Man denke zum Beispiel nur an das neue Rathaus oder ‚Dienstleistungszentrum’ – zu teuer, zu groß und falsch geplant, oder aber die Ulmenhofpleite mit der seinerzeit eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft, weiter an überflüssige Verkehrskreisel wie am Ortsausgang in Dreieich auf der Frankfurter Straße Richtung Neu-Isenburg. Kürzlich wurde entschieden, das BIK-Haus neu zu errichten und den Winterstandortdienst umzuändern. Warum sollen die Bürger jetzt dafür bluten?

Ein weiterer Grund für die schlechte Kassenlage ist aber auch, dass die Schuldenlast von oben nach unten unqualifiziert durchgereicht wird, davon zeugt die kürzliche Anhebung des Gesamthebesatzes und der Schulumlage auf sage und schreibe 58% im Kreis. Das Konnexitätsprinzip, eh und je weich wie ein Schwamm, wird weiter ausgehöhlt.“

Fotoquelle: Natascha Bingenheimer

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Grafikquelle   :   Burg Hayn in Dreieich von der nord-östlichen Ecke des Weihers.

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Kein Ende der Bootsfahrt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2012

Die Bootstour auf der Saar

Hatten wir vielleicht schon eine Vorahnung als wir am 08. 07, 2012 über die Versöhnungsfahrt mit Gysi und Lafontaine berichteten? Im Nachhinein lässt sich allerdings gut darüber schreiben und eine gewisse Schadenfreude ist für manch Einen nach den persönlich gemachten Erfahrungen innerhalb der Partei gut verständlich.

So weiß die Bild-Saarland heute ausführlich über diese Reise mit all ihren Hindernissen zu berichten so dass im Nachhinein sehr wohl gesagt werden kann: „Ein bisschen dumm gelaufen“, oder sollten wir auch eine Person namentlich benennen?

Über die starke Neigung mit einem Hang zu vermutlich kriminellen Machenschaften wurde hier bereits des öfteren berichtet. Ob Wahlen, Ausschlussverfahren oder Finanzmodalitäten, selbst das Grundgesetz hat in dieser Partei kaum Geltung und vor allen Dingen, es wird der Bevölkerung fast tagtäglich auf einem Silbertablett neu serviert.

Ist nicht dass, was die Bild-Zeitung-Saarland heute berichtet mehr oder weniger aus den vielen Kommentaren lesbar? Zu viele intim Kenner aus ganz West-Deutschland schreiben hier auf DL als ehemalige oder auch noch LINKE über ihre in der Partei gemachten Erfahrungen. Und es werden mit jeden Tag mehr. Ein Landesverband welcher  aus einem angeblich finanziellen Notstand heraus noch Gelder hausieren geht, wird sich immer und das auch zu Recht fragen lassen müssen wo denn die Beiträge verblieben sind?

Allein die immer wieder auftauchenden Gerüchte über fehlende 130.000 Euro aus dem letzten Wahlkampf, ausgegeben für ein Festzelt (Kosten ca. 30.000 Euro)?

Hier der Artikel aus der Bild-Saar: Zitiert.

Die Bootstour auf der Saar

Doch jetzt droht wegen dieses Ausflugs neuer Ärger. Der Grund: Die anderthalb Stunden lange Tour mit Freigetränken, Kaffee und Kuchen für 300 Gäste, wurde mit Steuergeldern bezahlt. Laut Bild- Informationen mehrere tausende Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag Heinz Bierbaum bestätigte Bild: „Die Kosten haben sich die Linken-Fraktionen im Landtag und Bundestag geteilt.“
Und die werden mit Zuschüssen vom Staat finanziert.

Für den Chef des saarländischen Steuerbundes, Christoph Walter (47), ein Unding: Hier wird der Steuerzahler für eine Parteiveranstaltung zur Kasse gebeten.“

Seine Organisation will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Walter: Das riecht nach einem Verstoß gegen das Parteiengesetz und ist somit eine Sache für Bundestagspräsident Lammert.“

Auch die Sozialdemokraten im Saarland sind empört. SPD-Generalsekretär Rheinhold Jost 846) „Eine solche Versöhnungsshow auf Kosten der der Allgemeinheit hat zumindest ein Geschmäckle.“

Selbst der Rechnungshof will der Sache auf den Grund gehen: Er prüft zur Zeit das Ausgabeverhalten des Landtags-Fraktionen.

Wenn es bei dem Ausflug nicht um die Arbeit der Fraktionen ging, kann das Ärger geben. Das Landtagsgesetz schreibt für die Zuschüsse vor: „Eine Verwendung für die Parteiaufgaben ist unzulässig.“

Übrigens: Anders als das Land scheinen die LINKEN in der Fraktion keine Geldsorgen zu haben. Sie bekommen 700.000 Euro Zuschuss im Jahr. Zum 31.12.2011 wies die Fraktion ein Guthaben von 500.000 Euro aus.

Paragraph 5 des „Fraktions-Rechtsstellungsgesetz“:

Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Verfassung, dem Landesgesetz, diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

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Grafikquelle   :  CL privat GK

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2012

Deutschlands peinlichster Geheimdienstler

So titelte die BILD über Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer, ein wie ein Clown agierender Mensch welcher heute Merkel im besten Fall noch das Toilettenpapier hinterher tragen darf.

Es passt einfach alles nahtlos zusammen in diesem Staat. Die Regierung, die Opposition, das neue Meldegesetz, die Rettungsschirme für Europa sowie der Verfassungsschutz und noch vieles mehr. Im Ganzen gesehen, ein gesamtdeutsches politisches Versagen welches vergeblich seines Gleichen in der noch relativ jungen Geschichte diese Landes suchen wird.

Als Krönung des Ganzen, über allem thronend eine Kanzlerin im Hosenanzug welche für dieses Desaster an und für sich die volle Verantwortung übernehmen und als die große Versagerin in die deutschen Geschichte eingehen müsste. Als größten Witz in dieser Nation erhält sie für ihr Versagen die Zustimmung von 66 % der Bevölkerung, was nur als Hinweis darauf zu werten ist, wie geringschätzig die Arbeit aller Anderen von der Bevölkerung bewertet wird.

Da kann sie Rettungsschirme in endloser Zahl und immer neuen Größen verteilen oder in den von ihr besuchten Räumen stehen lassen, es bleibt, wie schon im Volksmund angedeutet wird, ein unangenehmer Geruch zurück.

Zu dem wohl größten aller Skandale der Nachkriegsgeschichte entwickelt sich die NSU Mordserie. Da bringen die Nachforschungen durch die eingerichteten Ausschüsse zwar die skurrilsten  Erkenntnisse zu Tage, doch relevante Ergebnisse über die wahren Drahtzieher sind bislang nicht greifbar. Sind auch wohl so nicht zu erwarten da an entscheidender Stelle auch hier eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.

Ganz Kunterbunt laufen nach den Berichten der einschlägigen Presse zur Zeit die Untersuchungen in Erfurt ab. Dort erschien der ehemalige Staatssekretär Lippert am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparats der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe.

Im Frühjahr 1994 kam dann eines schönen Tages Helmut Roewer in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen.“ So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.

Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden. So beschreibt Spiegel-Online eine Situation.

So bekommen die anwesenden Journalisten schon den Eindruck das sich die  Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Natürlich will es dann keiner gewesen sein. Das Kabinett habe die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.

Und dort ist es dann scheinbar wie immer wenn von der Politik Posten besetzt werden. Das Parteibuch und die Unterwürfigkeit sind wichtiger als eine fachliche Qualifikation. Ein Dilemma welches überall problematisch wird wo Politik auf Verteilung trifft unabhängig von der jeweiligen Partei.

Hier ein recht ausführlicher Bericht welcher sehr eindrucksvoll die Anhörung von Helmut Roewer beschreibt, dem früheren Leiter. Was bei allen Berichten fehlt ist ein Hinweis aus welch einen Parteienfilz die jeweilige Person gerade kommt. Aber letztendlich kommt es immer zum gleichen Ergebnis: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Der Verfassungsbeschmutzer

Um 18.23 Uhr setzt sich Helmut Roewer nach mehr als vier Stunden Verzögerung endlich auf den Zeugenstuhl. Er trägt einen dunklen Anzug, ein gestreiftes Hemd und himbeerrote Schuhe. Vorne rechts im langgezogenen Sitzungssaal F 101 prangt das Thüringer Landeswappen, ein rot-silbern gestreifter Löwe auf blauem Schild.

Links stehen Stahlschränke voller Akten, die das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU dokumentieren. Helmut Roewer könnte hier einiges zur Aufklärung beitragen. Nicht wenige sehen in ihm und seinem früheren Amt, dem Thüringer Verfassungsschutz, die Hauptverantwortlichen dafür, dass das Entstehen der rechten Terrorzelle nicht erkannt wurde.

Zehn Morde, zwei Anschläge, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle – auch Demut oder Mitgefühl wären Dinge, die man erwarten könnte. In Berlin, wo seit Anfang des Jahres ebenfalls ein Untersuchungsausschuss tagt, hat letzte Woche der scheidende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ gesprochen und von einer „schweren Last“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jugendzentrum Hugo, Jena der NSU Mordserie

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Author Reise Reise

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Helga Picht, Koreanistin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2012

Ich konnte mir Kritik erlauben“

Datei:WPK Emblem.svg

sagt Helga Picht im Rückblick. Eine beeindruckende Person, welche einmal Erich Honecker sehr nahe war. Da sie aber nach der Auflösung der DDR auch Südkorea besuchte und allgemein die Demokratie lobte, wurde ihr in späterer Zeit die Einreise nach Nordkorea verwehrt. In diesem Zusammenhang folgende offizielle Frage an den MdB Thomas Lutze: Was haben Sie nicht gemacht oder unterlassen, so dass Ihnen im letzten Jahr die Einreise dort erlaubt wurde?

„Ich konnte mir Kritik erlauben“

sonntaz: Frau Picht, dieses Jahr wurde in Nordkorea der 100. Geburtstag des 1994 verstorbenen Kim Il Sung gefeiert. Im Fernsehen waren Militärparaden und der Test einer Langstreckenrakete zu sehen. Haben Sie die Feierlichkeiten verfolgt?

Helga Picht: Ich verurteile es, dass die jetzige nordkoreanische Führung immer wieder militärische Stärke zu demonstrieren versucht. Das ist eine Sünde an dem in äußerster Armut lebenden Volk. Traurig macht mich aber auch die ständige negative Berichterstattung über Nordkorea. „Auch dort leben Menschen“, schrieb der bekannte südkoreanische Schriftsteller Hwang Sok Yong, nachdem er 1989 nach Nordkorea gereist war. Das ist ein Satz, den ich sehr wichtig finde.

1952 haben Sie angefangen, an der Berliner Humboldt-Universität Koreanistik zu studieren. Warum haben Sie sich für dieses Fach entschieden?

Zunächst habe ich Sinologie studiert. Wir waren damals begeistert von der Revolution in China! Der Lehrplan aber verlangte das Erlernen einer zweiten ostasiatischen Sprache. Japanisch kam für mich zunächst nicht infrage, denn die Japaner waren mit Hitler verbündet gewesen. Doch Korea hat uns unheimlich interessiert. Wir hatten im Rahmen der ostdeutschen Friedensbewegung gegen den Koreakrieg protestiert. Als ich dann die Möglichkeit hatte, während des Studiums nach Nordkorea zu gehen, habe ich mich schließlich ganz für die Koreanistik entschieden.

Wen meinen Sie hier mit „wir“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Emblem of the Workers‘ Party of Korea

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Urheber C records

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Katja Kipping im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

„Das Projekt Linkspartei ist nicht gefährdet“

Ein sehr ausführliches Interview mit Katja Kipping bringt heute Der Tagesspiegel. Geredet wird unter anderen über die jüngsten Wahlschlappen ihrer Partei,  und privat über ihre rotgefärbten Haare.

Frau Kipping, Sie sind seit einem Monat Vorsitzende der Linken. Welches Gefühl überwiegt: Macht oder Ohnmacht?

Keines von beiden, sondern eher die Freude an der Zusammenarbeit.

Sie sind auf dem Parteitag in Göttingen angetreten unter dem Stichwort „Dritter Weg“. Was machen Sie anders als Tony Blair oder Gerhard Schröder?

„Der dritte Weg“, das Schröder-Blair-Papier von 1999 hat die Agenda 2010 eingeleitet.  Wir kämpfen hingegen couragiert gegen das Hartz-IV-Sanktionssystem.

Kommt der ewig gleiche Slogan „Weg mit Hartz IV“ überhaupt noch an?

Der Kampf gegen Hartz IV bleibt für mich eine zentrale Aufgabe. Allerdings müssen wir unser Anliegen anders thematisieren. Inzwischen weckt der Slogan „Weg mit Hartz IV“ bei manchen die Angst, man wolle ihnen auch noch das wenige Geld nehmen. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Erzählung der Herrschenden ist ja immer, der Verkäuferin würde es besser gehen, wenn es der Erwerbslosen schlechter gehe. Das Gegenteil ist der Fall. Im Zuge von Hartz IV wurde das Lohngefüge generell nach unten gedrückt.

Ihr Lieblingsthema: das bedingungslose Grundeinkommen. Wird das beschlossen?

Ich werde immer deutlich herausarbeiten, dass meine Meinung in dieser Frage nicht die Meinung der gesamten Partei ist. Die meisten Mitglieder sind noch gar nicht entschieden. Wir gönnen uns den Luxus, offene Fragen zu haben. Ein solches Projekt muss, weil es einen so großen Kulturbruch darstellt, so polarisierend ist, aus der Bevölkerung heraus mehrheitsfähig werden, nicht aus den Parteien heraus. Ich setze auf eine Volksabstimmung.

Welche Argumente gegen das Grundeinkommen begegnen Ihnen am häufigsten?

Zuerst: Wer macht dann die Toiletten sauber? Das sagen häufig die Leute, die weder zu Hause noch auf der Arbeit damit zu tun haben. Dabei gibt es schon, wie auf Autobahnraststätten erprobt, tolle Maschinen, die Klos reinigen können. Dann wird gefragt, wer die schwierigen Jobs in der Pflege übernehmen soll. Die sollen und dürfen natürlich keine Automaten übernehmen. Meine Antwort ist: Bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen verbessern.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Wikipedia / Die Linke (Flickr profile) / http://www.flickr.com/photos/die_linke/4358350991/

 

  • CC BY 2.0
  • File:Katja kipping dresden nazifrei 2010.jpg
  • Erstellt: 13. Februar 2010

 

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Ausverkauf des Bürgers

Erstellt von Gast-Autor am 10. Juli 2012

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Newsletter 8/2012
Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

Appell unterzeichnen!

Mehr Informationen im 5-Minuten-Info…

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Grafikquelle  :    Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

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Merkel und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

vom MdB Michael Leutert aus Sachsen:

Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen.

Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, ist es erstaunlich, wie wenig öffentlicher Protest sich im Vorfeld der Abstimmung regte. Immerhin haben die Gesetze nicht weniger als die Beschneidung der Rechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments in dessen wichtigster Disziplin, dem Haushaltsrecht, zum Inhalt. Defizitstaaten sollen demnach künftig ihre nationalen Haushalte der europäischen Kommission und dem europäischen Rat zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser Abgabe nationaler Hoheitsrechte eines demokratisch legitimierten Parlaments steht aber keine demokratische Legitimation jener Gremien auf europäischer Ebene gegenüber. Damit würde eine Schuldenbremse als Ausdruck einer ideologisch bornierten Finanzpolitik nun auch auf europäischer Ebene installiert und auf dieser überwacht, die selbst keiner Überwachung unterliegt. Die Folge: Ob finanzpolitische, sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Entscheidungen: Die Wählerinnen und Wähler könnten nur noch begrenzt Einfluss nehmen. Begründet wird dies mit dem europäischen Krisenszenario, dass angeblich kein anderes Handeln zulasse. Zudem ist eine Überprüfung der Mechanismen schlicht nicht vorgesehen. Die Gesetze sollen unumkehrbar sein.

Aus diesen Gründen klagt DIE LINKE im Bundestag gegen ESM und Fiskalpakt. Nach unserer Überzeugung sind sie nicht nur politisch falsch, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass dazu ein Eilantrag und eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts beim Bundespräsidenten notwendig war, die Überprüfung der Gesetze abzuwarten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung. Der Zeitplan zur Verabschiedung und In-Kraft-Setzung der Gesetze war so eng, dass weder ausreichend Zeit zur Prüfung durch die Abgeordneten, noch Zeit für seine Überprüfung durch das Verfassungsgericht blieben. Das Grundgesetz sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Hier hat die oberste Exekutive gezeigt, wie ernst sie die beiden anderen nimmt: Leider nicht so ernst.

SPD und Grüne, auf deren Stimmen die Bundesregierung für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit angewiesen war, verhielten sich wie immer. Zunächst verknüpften sie ihre Zustimmung an zahlreiche Bedingungen, dann drohten sie zwischenzeitlich sogar mit Ablehnung. Am Ende gaben sie sich mit kleinen Kompromissen und Absichtserklärungen, die in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Gesetze stehen, zufrieden. Von einem Altschuldentilgungsfond für ärmere Länder, wie ihn beide Parteien anfangs gefordert hatten, war nun nicht mehr die Rede.

So bleibt lediglich DIE LINKE, von konservativer Seite oft genug als extremistisch gebrandmarkt, als Verteidigerin der im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments. Und es bleibt ein Bundesverfassungsgericht, dass immer häufiger die Rechte des Parlaments gegenüber der Bunderegierung stärken muss. Eine bemerkenswerte Allianz.

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Gysi lehnt Wagenknecht ab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Gysi lehnt Wagenknecht ab

Ist diese Meldung das Ergebnis der Bootsfahrt auf der Saar? Es ist auf jeden Fall ein Hinweis auf das angeblich doch recht reservierte Verhalten von Gysi bei seinen gestrigen Besuch im Saarland.

Wie Spiegel – Online heute meldet lehnt Gregor Gysi die Spitzenkandidatur von Lafontaines Freundin Sahra Wagenknecht vehement ab. „Für Gysi kommt eine Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht nicht in Frage“, sagte eine führende Linke. Der Berliner habe sich festgelegt und lasse in dieser Sache nicht mit sich reden.

Lafontaine wolle dagegen seine Sahra unbedingt ins Rennen schicken, halte sich aber für den Fall, dass dies nicht durchzusetzen ist, eine eigene Kandidatur offen.

Dabei hatte Gysi bereits erklärt, die Linke 2013 selbst in den Bundestagswahlkampf führen zu wollen – 2009 war er zusammen mit Lafontaine als Spitzenkandidat angetreten. Anschließend wolle er kürzer treten und seinen Posten als Fraktionsführer abgeben. Als seinen Nachfolger hat er Dietmar Bartsch vorgesehen.

Gysi, so sagte es die führende Linke, sei sich im Klaren darüber, dass Wagenknechts Aufstieg dauerhaft kaum zu verhindern sei – eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der gebürtigen Jenaerin sei für ihn aber indiskutabel: „Er hat sich noch nie gut mit ihr verstanden.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche fing auch die Wirtschaftssekte an Merkel zu attackieren und die einstigen Aussagen von Prof. Sinn entlarven sich heute als Unsinn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Von zwei Kriminellen, die vom Motorrad aus mordeten, sind nun mit Mohnhaupt, Klar, Folkerts und Becker vier verurteilt. Der Rechtsstaat stellt sich die RAF offenbar als politisierte Motorradakrobatentruppe vor.

Was wird besser in dieser?

Ein paar Bandidos und Hells Angels legen sich beim Nachahmen der tollsten RAF-Stunts auf die Fresse.

170 deutsche Wissenschaftler und Ökonomen attackieren die Europolitik von Kanzlerin Merkel. Hat dieser Aufruf das Potenzial zum Big Bang?

Es handelt sich um eine Selbstbezichtigung jener Sekte, die bis zum Vorabend der Bankenkrise höhere Bankergehälter und weniger Regeln für Zocker gefordert hatte. Vorneweg Premiumschlumpf Sinn: Sein Ifo-Institut wird von Bund, Ländern und Leibniz-Gesellschaft finanziert, den Rest bringen Drittmittel – in der Regel vom Staat. Sinn hat das Konzept des mittelalterlichen Weltuntergangspredigers in die Talkshows übertragen und erklärt dort jederzeit ungefragt, wie man aus Gold Stroh machen kann. Bürgerinitiativen gegen Nazis werden die Mittel gestrichen, während der Alberich der Marktwirtschaft auf Staatsknete gegen Staatsknete abkotzt. Der Neoliberalismus war ein Putsch der Betriebs- gegen die Volkswirte. Er ist längst gescheitert, jemand müsste ihnen das mal schonend beibringen. Bundestagspräsident Lammert nennt „Expertenmeinungen das am wenigsten taugliche Mittel“ in der Krise. Es braucht schon einen Sinn, um Lammert dufte zu finden. Tu ich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der Arsch vom Dienst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Der Arsch vom Dienst

Mooning butts.jpg

Und der Ärscher waren zwei – nielleicht kam Merkel früher zurück

Der Beginn des Sommers ist zugleich auch der Beginn der Hauptreisesession hier im Land. Die Schulferien beginnen und viele Bürger fahren in den Urlaub. So auch die Politiker welche alles hinter sich liegen und stehen lassen um endlich richtig auszuspannen. Doch stopp, so einfach geht das nicht, einer muss die Telefone besetzen und den Laden unter Kontrolle behalten. Wie dieses von der Regierung gehandhabt wird erklärt der später verlinkte Artikel.

Gleiches, im Artikel als Stallwache oder „Der Arsch vom Dienst“ benannt ist auch für die Oppositionsparteien von großer Wichtigkeit und die Frage der Loyalität spielt hier mit Sicherheit eine große Rolle. Vielleicht teilt man die Urlaubszeit untereinander auf? Erst Kipping und anschließend Riexinger?

Letztendlich kann es doch nur das oberstes Gebot sein im besonderen die Kleinen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren denen beim erwandern oder er radeln ihrer Heimat die krudesten Ideen kommen. Da reicht dann schon eine Pause in der Saarschleife zum Rückblick auf die Bötchenfahrt. Erschrecken wird man bei der Feststellung das die Fahrt stromabwärts ging.

Aber nicht nur in den Parteien, auch unter den Ökonomen ist der Streit um dass berühmte Sommerloch lange entbrannt. Unter ihren Anführer, Hans-Werner Sinn vom ifo Institut macht eine Gruppe dieser Spezies zur Zeit jedermann klar, wie viel Schwachsinn sie jahrelang zuvor ihrer Klientele auf Kosten der Steuerzahler verkauft haben. Ein Beispiel dafür was zu starker Regen auf überhitzte Köpfe anrichten kann?

Wir warten schon ganz gespannt auf weitere neue Nachrichten zur Sommerzeit.

Hier der Artikel:

Der Arsch vom Dienst

Was für Helmut Schmidt der Brahmsee und für Helmut Kohl der Wolfgangsee war, ist für Angela Merkel die kleine Insel Ischia. Jedes Jahr begibt sich die Kanzlerin mit ihrem Mann in den Golf von Neapel, um dort unter Italiens Sonne ihren Urlaub zu verbringen. Ischia liegt abseits der großen Ströme des Tourismus und ist doch zugleich nah genug an der deutschen Hauptstadt, um notfalls bei einer Krise zurückeilen zu können ins Kanzleramt und die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Was in diesem Jahr durchaus vonnöten sein könnte, denn die Eurokrise ist noch längst nicht ausgestanden. Jeden Tag kann es den ganz großen Bumms geben.

Aber da ist ja auch noch die Stallwache. Vor Beginn der Ferien wird einer der Minister ausgeguckt von der Kanzlerin, der während der Urlaubszeit in Berlin bleiben muss und ein Auge haben soll auf die Alltagsgeschäfte, vor allem aber auf die Hinterbänkler, die sich in einem unbeaufsichtigten Moment gern mit irgendeinem Unfug in die Boulevardmedien drängen, um wenigstens einmal im Jahr am Brunnen der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Hand voll Beachtung zu schöpfen. Dann verlangen sie, dass Mallorca 17. Bundesland wird, oder fordern ein Gesetz, das Männer zu Sitzpinklern macht. Ist die Merkel aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqulle    :      Mooning means to show of your butt

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RLP – Politur macht Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Die Linke Berlin ist um Orga – Strukturen in RLP besorgt

Da flatterte uns in den letzten Tagen aus RLP ein merkwürdiges Dokument in den Computer. Eine Übereinkunft zwischen der LINKEN Landesführung in RLP und der Parteiverwaltung in Berlin mit den schönen Namen „Zielvereinbarung“. Sinn dieses Dokumentes: Der Aufbau und die Sicherstellung arbeitsfähiger Organisationsstrukturen im LINKEN Landesverband Rheinland-Pfalz.

Die Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung lässt nur einen Schluss zu: Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist Bankrott und ein Punkt als Feststellung in dieser Vereinbarung ist, wir zitieren: „Mitglieder können nicht gehalten werden, die Beitragseinnahmen sind auf niedrigen Niveau rückläufig“ ! Was wir hier lesen ist ein Paket welches zwar die Hilfe eines vermutlich bankrotten Landesverbandes ausweist, die Ursachen dieses Desasters aber geflissentlich  verschweigt, oder besser noch, gar nicht erst versucht die Ursachen zu erforschen.

Das ganze Papier erinnert sehr stark an eine Mogelpackung beim Discounter. Dieses in einer Partei welche sich der sozialen Gerechtigkeit, den Pluralismus und der Demokratie verschrieben hat. Wir stellen die Fragen direkt und es würde schon interessieren inwieweit die Mitglieder in RLP als auch die der Gesamtpartei von solch weitreichenden Entschlüssen informiert wurden?

Wie ist die Stellung der LINKEN in Bezug auf die Rettung der Banken? Haben diese nicht auch ihre Zahlungsunfähigkeit selber verschuldet und sollen nun von den kleinen Steuerzahlern gerettet werden? Wer kommt denn jetzt für das finanzielle Desaster in RLP auf? Der Beitragszahler im Osten? Warum laufen die Mitglieder im Westen davon und wofür braucht ein Landesverband eine personelle Mindestausstattung wenn ihr ehe die Mitglieder davon laufen? Personal welches leidlich gut bezahlt werden soll, wobei in den Kreis- und Orts-Verbänden die anfallenden Arbeiten zu 99 % ehrenamtlich verrichtet werden? Oben wird das weggeschleppt was Unten bezahlt wird?

Ein Blick zurück wird uns lehren dass selbst eine heute nicht mehr vorhandene Büroausstattung in der Geschäftsstelle Mainz, in welch einen Umfang auch immer, bereits vorhanden war. Sogar von einem Einbruch durch den eigen Schatzmeister in dieses Büro wurde seinerzeit ausführlich berichtet.

RLP war von Beginn der Parteigründung an einer der vielen Westdeutschen – Landesverbände welche bis zum heutigen Tag nicht zu Ruhe gekommen sind und auch nicht zur Ruhe kommen können da die Bereitschaft Fehler einzugestehen nicht vorhanden ist. Es wird so weiter gekungelt wie zuvor.  Ein Verband welcher immer wieder für neue Skandale gut ist da, wie in vielen anderen Verbänden Westdeutschland auch, bis heute die gleichen Köpfe in der Verantwortung stehen. Köpfe welche sowohl Teil der Vergangenheit als auch der Gegenwart sind. Ach ja, hinkt der Vergleich? Die Banker sind auch immer noch die Gleichen!

Ein Neubeginn kann immer nur  mit einen Austausch der handelnden Personen im Gleichklang vollzogen werden. Die Mitglieder verlassen die Partei da sie mit den Machenschaften der Führung nicht mehr einverstanden sind. Hier wäre die Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung. Solange diese nicht vorhanden ist werden alle Mühen vergeblich sein. Da der alte Vorstand für die Einstellung des neuen Personal zuständig ist wird er sorgfältig darauf achten nur ihm Gefällige an die neuen Tröge zu verhelfen. Damit werden die Verhältnisse, welche als Ausgangspunkt der Skandale zuständig waren und sind, neu zementiert.

Finanzskandale hat es in den Westdeutschen Landesverbänden immer schon gegeben. Auch in Verbindung mit RLP wurde schon eine Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro angeordnet. Dem Saarland wir eine Unterdeckung des letzten Wahlkampf in Höhe von 130.000 Euro nachgesagt, welches angeblich selbstherrlich für ein Festzelt und eine Bötchen fahrt veranschlagt wurde? Wenn dem so wäre, selbst für Beides ist ist Summe zu hoch. Auch in NRW wurde durch die Finanzrevision schon Kassenunstimmigkeiten bemängelt.

So dürfen wir feststellen das sehr viel faul ist in der LINKEN was auch heißt dass ohne eine Generalinventur und Ursachenbeseitigung der Untergang unumgänglich ist.

Das entsprechende Dokument findet ihr >> HIER <<

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Grafikquelle   :  Foto DL – privat

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Eine lustige Bootsfahrt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2012

Ihren festen Boden unter den Füßen haben schon manche Politiker verloren

Wenn Gysi und Lafontaine dokumentieren wollen wieder in einen Boot zu sitzen, laden sie zu einer Reise durch die Saar-Schleife ein. Wie oft noch, fragen sich die Zuschauer, jetzt jede Woche einmal? Doch das wichtigste dieser Reise vorweg: Schiffbruch haben sie nicht erlitten, und mit den „Gottesteilchen Higgs“ welche im Kernforschungszentrum Cern in der letzten Woche entdeckt wurden, wurden die Beiden von dem Alten auch nicht beworfen.

Die Steuerung dieses Ausflugsschiffes musste natürlich einem Fachmann überlassen werden und könnte vielleicht schon als Zeichen gesehen werden das auch die beiden Friedensschiffer bereits ihrer Macht enthoben wurden? Haben wir doch noch in der letzten Woche lesen können wie energisch einem Lafontaine der Griff nach Mitbestimmung im kommenden Wahlkampf entrissen wurde. Gehen wir einmal davon aus das Matthias Höhn eine Unterstützung durch Dietmar Bartsch allemal sympathischer erscheint als die Hilfe von Oskar. Da sägt ihm zumindest keiner am Stuhlbein herum.

Sprudel und Schorle wurde laut Presse den 300 Mitreisenden auf dieser in Parteikreisen gewerteten „Versöhnungsfahrt“ serviert und von dem versprochenen Kaffee mit Kuchen ist auf den verbreiteten Foto wenig zu sehen. Da aber scheinbar bei „Eingefleischten“ keine Verkaufsangebote unterbreitet wurden, wollen wir hier auch nicht von einer Butterfahrt schreiben.

Ein Boot als Symbol für die soziale Gerechtigkeit anzuführen, wie von Lafontaine geschehen, ist allerdings schon als ein Hinweis auf die marode Situation der Partei zu werten. Ein Boot ist bekanntermaßen, egal wie groß, in seiner Aufnahmefähigkeit begrenzt. Ein gewollter Hinweis von Lafontaine? Auch wurde das später berühmt gewordene Foto von Lafontaine und Schröder  1997 ebenfalls an dieser Saarschleife gemacht. Ein erneutes Omen für einen Anfang vom Ende?

Die Beiden dürften gezielt diese Schiffstour geplant haben, um den Medien die Meldung „Gysi und Lafontaine in einem Boot“ nahezulegen. Es wird aber eher der Eindruck eines Neben- statt Miteinanders hinterlassen. Beide stellen die vorherrschenden „Differenzen“ nicht in Abrede, welche   in der Politik angeblich zum Alltag gehören. Auch dass diese Differenzen längst nicht völlig aus der Welt sind, lässt ein Nebensatz Gysis erahnen: Beide hätten über die Differenzen gesprochen, „so offen es geht“.

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Fotoquelle:  GK

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Der Rathaus-Punk

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2012

Der Rathaus-Punk von Reykjavík

File:Jón Gnarr á Eddunni.jpg

Ein sehr interessantes Interview lesen wir in der Wochenzeitung Kontext aus dem Stuttgarter Raum. Beim Lesen dieses Interview wurde ich an ein persönliches Gespräch mit einer Freundin aus der linken Szene erinnert welches wir in der letzten Woche miteinander führten.

Diese Freundin war auch einmal Mitglied der LINKEN und hat diese Partei verlassen, da es ihr ebenfalls an jeglicher Kultur und an jeglichen geistigen Tiefgang fehlte. Gerade so wie sich Gysi und auch Bisky in ihren Interviews gelegentlich schon kritisch äußerten.

Wir unterhielten uns dabei über die Farbenpracht in der Vogelwelt und ich verglich die LINKEN mit den herkömmlichen Spatzen welche zwar viel fressen, aber ansonsten sehr wenig zur Auflockerung innerhalb der Gesellschaft beitragen. Im Auftritt angepasst, uni grau ab duckend, und wenn einmal etwas aus der Masse blinkt, ist es vielleicht der rot angelaufene Kopf eines Redners, welcher von den meisten der Anwesenden kaum verstanden wird.

Parteialltag wie in jeder anderen Partei auch und es muss sich zwangsläufig dann die Frage stellen: Haben wir davon nicht schon genug, brauchen wir so etwas eigentlich noch? Wird nicht von allen Seiten immer wieder versucht die Masse zum blinden hinterherlaufen zu bewegen, in dem aus jeder Partei zwei oder drei Gladiatoren den Kampfstil (Marschrichtung) vorgeben? Eigeninitiativen und selbständiges Denken ist weitgehend hinderlich und unerwünscht, da viele Farbtupfer die Konzentration auf den Einzelnen verwischen und diesen in den Hintergrund drängen, womit wir dann wieder in der Vogelwelt angekommen wären.

Das Politik auch anders geht wird ein jeder nach Lesen dieses Interview verstehen.

Der Rathaus-Punk von Reykjavík

Herr Gnarr, sehen Sie Parallelen in der Entwicklung Islands und Deutschlands?

Island war das erste Land, das wirtschaftlich kollabierte. Dann kamen Irland, Griechenland und die anderen. Wie bei einer Laufmasche. Und so wird die Krise auch Deutschland als stärkstes Glied der Kette treffen. Die Deutschen, so mein Eindruck, haben stärker als andere über das Problem und über Lösungen nachgedacht. Immer mehr Menschen begreifen, dass wir die Strukturen ändern müssen, die politischen, die wirtschaftlichen, aber auch unser Schulsystem, mit dem wir unseren Kindern die falschen Inhalte beibringen. Darin sehe ich große Parallelen. Das Vertrauen in die traditionellen politischen Parteien ist in ganz Europa zusammengebrochen. Das Wichtigste ist, dass wir jetzt eine positive Alternative schaffen. Denn sonst drohen Entwicklungen wie in Frankreich oder Finnland, wo rechtsextreme Parteien stark zugelegt haben.

Auch Bewegungen wie Occupy Wall Street fordern das. Wie können Alternativen aussehen?

Ich habe selbst an der Wall Street demonstriert. Ich verfolge die Bewegung mit großem Interesse. Das gilt auch für die Anonymous-Aktivisten. Für die Entwicklung der Demokratie generell. Ich beobachte deshalb auch, was in Deutschland passiert. Zum Beispiel die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 oder das Erstarken der Piratenpartei. Ich bin überzeugt, dass der Kapitalismus die stärkste Bedrohung für die Demokratie ist und der Anarchismus die realistischste Methode, um ihn zu bekämpfen.

Was heißt Anarchismus für Sie?

Wir nennen uns Anarchosurrealisten. Keiner weiß, was das ist. Ich auch nicht. Aber man kann uns damit nicht in eine Schublade stecken. Jedenfalls sind alle Anarchisten Sozialisten, aber nicht alle Sozialisten sind Anarchisten. Anarchismus wurde in der Vergangenheit sehr eng definiert. Dabei gibt es viele unterschiedliche Richtungen bis hin zum christlichen Anarchismus. Denken Sie an den russischen Schriftsteller Leo Tolstoi. Klar ist aber auch, dass wir jede Form von Gewalt ablehnen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

3-Sat / Kulturzeit: >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Davíð Þór Þorsteinsson

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Unsere muslemischen Brüder

Erstellt von Gast-Autor am 8. Juli 2012

Unsere muslimischen Brüder

Autor Uri Avnery

JEDER WEISS jetzt, warum wir in Palästina stecken.

Als Gott Moses den Auftrag gab, Pharao zu bitten, sein Volk ziehen zu lassen, sagte Moses zu ihm, dass er für den Job nicht geeignet sei: „Ach Herr, ich bin von jeher nicht beredt gewesen; denn ich habe eine langsame Sprache, eine langsame Zunge .“ (Exodus 4, 10).

Tatsächlich steht im hebräischen Original, er habe „ einen schweren Mund und eine schwere Zunge.“ Er hätte IHM noch sagen sollen, dass er auch schwerhörig sei. Als Gott ihm also sagte, sein Volk nach Kanada zu nehmen, führte er sein Volk nach Kanaan, und verbrachte die beschriebenen 40 Jahre – lange genug, um Vancouver zu erreichen – und wanderte kreuz und quer durch die Sinai-Wüste.

Also sind wir hier, umgeben von Muslimen.

SEIT JAHRZEHNTEN haben meine Freunde und ich davor gewarnt, mit dem Frieden- machen zu zaudern, denn die Art des Konfliktes wird sich ändern. Ich selbst habe zig mal geschrieben, wenn unser Konflikt sich von einem nationalen in einen religiösen Kampf wandelt, wird sich alles zum Schlimmeren verändern.

Der zionistisch-arabische Konflikt begann als Zusammenstoß zwischen zwei großen nationalen Bewegungen, die mehr oder weniger zur selben Zeit als Sprösslinge der neuen europäischen Nationalismen entstanden.

Fast alle frühen Zionisten waren überzeugte Atheisten, inspiriert von den europäischen nationalen Bewegungen. Sie benützten ganz zynisch religiöse Symbole – um die Juden zu mobilisieren und als Propagandamittel für die anderen.

Der arabische Widerstand gegen die zionistische Besiedlung war ursprünglich auch säkular und nationalistisch. Es war ein Teil der aufkommenden Welle des Nationalismus’ in der ganzen arabischen Welt. Es stimmt, der Führer des palästinensischen Widerstands war Hadj Amin al Husseini, der Großmufti von Jerusalem, aber er war beides, ein nationaler und religiöser Führer, der religiöse Motive anwandte, um die nationalen zu verstärken.

Von nationalen Führern nimmt man an, sie seien rational. Sie beginnen einen Krieg und sie schließen Frieden. Wenn es ihnen passt, machen sie einen Kompromiss. Sie reden mit einander.

Religiöse Konflikte sind ganz anders. Wenn Gott in die Sache hineingezogen wird, wird alles extremer. Gott mag ein gnädiger und liebender Gott sein, aber Seine Anhänger sind es normalerweise nicht. Gott und Kompromisse gehen nicht gut zusammen, besonders nicht im heiligen Land Kanaan.

DIE RELIGIONISIERUNG ( falls es einem hebräisch sprechenden Israeli erlaubt wird, ein neues deutsches Wort zu prägen) des israelisch-palästinensischen Konfliktes begann auf beiden Seiten.

Vor Jahren schrieb die Historikerin Karen Armstrong, eine frühere Nonne, ein nachdenkenswertes Buch („The Battle for God“) über religiösen Fundamentalismus. Sie legte ihren Finger auf eine erstaunliche Tatsache: der christliche, der jüdische und der islamische Fundamentalismus wären sich sehr ähnlich.

Während sie sich eingehend mit der Geschichte der fundamentalistischen Bewegungen in den USA, in Israel, Ägypten und dem Iran befasste, entdeckte sie, dass sie sich alle in derselben Zeit entwickelten und dieselben Stadien durchmachten. Da es sehr wenig Ähnlichkeiten zwischen den vier Ländern und Gesellschaften gibt, ganz zu schweigen zwischen den drei Religionen, ist dies eine bemerkenswerte Tatsache.

Die zwangsläufige Schlussfolgerung ist, dass es da einiges im Zeitgeist unserer Zeit gibt, der zu solchen Ideen ermuntert, etwas, das nicht weit zurück in der Vergangenheit liegt, die von den Fundamentalisten so hochgerühmt wird, sondern in der Gegenwart.

IN ISRAEL begann es am Tag nach dem 1967er-Krieg, als der Oberste Rabbiner der Armee Shlomo Goren zu der neu „befreiten“ Klagemauer ging und das Shofarhorn (religiöses Rinderhorn) blies. Yeshayahu Leibowitz nannte ihn den „Clown mit dem Shofar“, aber im ganzen Land rief es ein weit klingendes Echo hervor.

Vor dem Sechs-Tagekrieg war der religiöse Zweig des Zionismus ein Stiefkind der Bewegung. Für viele von uns war Religion ein geduldeter Aberglaube, den wir mit Mitleid betrachteten und der von den Politikern ausgenützt wurde.

Der überwältigende Sieg der israelischen Armee in jenem Krieg sah wie ein Wunder aus, und die religiöse Jugend wurde lebendig. Es war wie die Erfüllung des Psalms 118 (22): „Der Stein, den die Bauleute verworfen haben, ist zum Eckstein geworden.“ Die aufgestaute Energie des religiösen Sektors – jahrelang in ihren separaten ultra-nationalen Schulen gepflegt – brach auf.

Das Ergebnis war die Siedlerbewegung. Sie liefen um die Wette, jede Hügelkuppe in den besetzten Gebieten zu besetzen. Viele Siedler gehen zwar dorthin, um ihre Traumvilla auf gestohlenem arabischen Land zu bauen und sich der besten „Lebensqualität“ zu erfreuen. Aber im Kern des Unternehmens sind fundamentalistische Fanatiker, die bereit sind, ein hartes und gefährliches Leben zu führen, weil „Gott es will!“ (Wie die Kreuzfahrer zu rufen pflegten).

Die ganze Daseinsberechtigung der Siedlungen ist, die Araber aus dem Land zu jagen und das ganze Land Kanaan in einen jüdischen Staat zu verwandeln. Inzwischen führen ihre Stoßtrupps Pogrome gegen die arabischen „Nachbarn“ durch und zünden ihre Moscheen an.

Diese Fundamentalisten haben jetzt einen sehr großen Einfluss auf unsere Regierungspolitik und ihr Einfluss wächst. Zum Beispiel: seit Monaten steht das Land in Flammen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass 5 (fünf) Häuser in der Beth-El-Siedlung abgerissen werden müssen, weil sie auf privatem arabischen Land gebaut wurden. Mit verzweifelter Bemühung, um Aufstände zu vermeiden, hat Binjamin Netanjahu versprochen, an ihrer Stelle 850 (achthundertfünfzig) neue Häuser in den besetzten Gebieten zu bauen. Solche Dinge passieren immer wieder.

Aber machen wir keinen Fehler: wenn sie das Land von Nicht-Juden gesäubert haben, wird der nächste Schritt der sein, Israel in einen „halachischen Staat“ zu verwandeln – in ein Land, das nach dem religiösen Gesetz regiert wird, und alle demokratisch erlassenen säkularen Gesetze, die nicht mit dem Wort Gottes und seiner Rabbiner konform gehen, werden aufgehoben.

ERSETZT MAN das Wort Halacha durch „Sharia“– beide bedeuten religiöses Gesetz – hat man den Traum muslimischer Fundamentalisten. Beide Gesetze sind übrigens bemerkenswert ähnlich. Und beide bestimmen alle Lebensbereiche, das des einzelnen wie auch des Kollektivs.

Seit Beginn des Arabischen Frühlings, hat die junge arabische Demokratie muslimische Fundamentalisten ins Blickfeld gebracht. Tatsächlich hat dies aber schon vorher begonnen, als Hamas (ein Ableger der Muslimbruderschaft) die demokratische, international überwachten Wahlen in Palästina gewannen. Doch die daraus resultierende palästinensische Regierung wurde von der israelischen Führung und ihren unterwürfigen US- und europäischen Subunternehmern zerstört.

Der scheinbare Sieg der Muslim-Bruderschaft bei den ägyptischen Präsidentenwahlen letzte Woche war ein Meilenstein. Nach ähnlichen Siegen in Tunis und den Ereignissen in Libyen, Jemen und Syrien ist es klar, dass arabische Bürger überall die Muslim-Bruderschaft und ähnliche Parteien favorisieren.

Die ägyptische Muslim-Bruderschaft , 1928 gegründet, ist eine alte etablierte Partei, die durch ihre Standhaftigkeit angesichts der häufigen Verfolgungen, Folter, Massenverhaftungen und gelegentlichen Hinrichtungen viel Achtung verdient hat. Ihre Führer sind nicht korrupt, und sie werden für ihre soziales Engagement bewundert.

Der Westen wird noch immer von mittelalterlichen Gedanken über die schrecklichen Sarazenen heimgesucht. Die muslimische Bruderschaft inspiriert Terror. Sie wird als eine furchterregende, mörderische, geheime Sekte angesehen, die darauf aus ist, Israel und den Westen zu zerstören. Natürlich hat sich praktisch noch keiner die Mühe gemacht, die Geschichte dieser Bewegung in Ägypten und anderswo zu studieren. Tatsächlich könnte sie nicht weiter von dieser Parodie entfernt sein.

Die Bruderschaft ist eigentlich immer eine moderate Partei gewesen, auch wenn sie fast immer einen extremeren Flügel hatte. Wenn immer es möglich war, versuchten sie den auf einander folgenden ägyptischen Diktatoren – Abd-al-Nassar, Sadat und Mubarak – entgegenzukommen, obwohl alle diese drei versuchten, sie auszurotten.

Die Bruderschaft ist vor allem eine arabische und ägyptische Partei, die tief in der ägyptischen Geschichte verwurzelt ist. Auch wenn sie dies wahrscheinlich leugnen würde, würde ich – nach ihrer Geschichte – urteilen, dass sie eher arabisch und ägyptisch ist als fundamentalistisch. Sie sind sicher nie fanatisch gewesen.

Während ihrer 84 Jahre ging es mit ihr vielmals auf und ab. Aber meistens ist ihre hervorragendste Eigenschaft Pragmatismus gewesen, verbunden mit dem Festhalten an den Prinzipien ihrer Religion. Es ist dieser Pragmatismus, der auch ihr Verhalten während der letzten anderthalb Jahre charakterisiert, die – so scheint es – eine ziemlich hohe Stimmenzahl verursachte, deren Wähler gar nicht besonders religiös sind, aber bewog, für ihren Kandidaten zu stimmen und nicht für den säkularen, der eine Verbindung zu dem korrupten und unterdrückerischen früheren Regime hatte.

Dies bestimmt auch ihre Haltung gegenüber Israel. Palästina ist ständig in ihrem Bewusstsein – aber das trifft auf alle Ägypter zu. Ihr Bewusstsein ist von dem Gefühl getrübt, dass Anwar Sadat die Palästinenser in Camp David betrogen hat. Oder noch schlimmer, dass der hinterhältige Jude Menachem Begin Sadat beim Unterzeichnen eines Dokumentes verraten hat, das nicht das besagte, was Sadat dachte. Es war nicht die Bruderschaft, die die Ägypter veranlasste, sich gegen uns zu wenden – nachdem sie uns, die ersten Israelis, die ihr Land besuchten, mit überschwänglicher Begeisterung begrüßten.

Während der hitzigen Wahlkampagnen (vier in einem Jahr) hat die Bruderschaft nicht die Außerkraftsetzung des Friedensabkommens mit Israel verlangt. Ihre Haltung scheint so pragmatisch wie immer zu sein.

ALLE UNSERE Nachbarn werden langsam aber sicher islamistisch.

Das ist nicht das Ende der Weltgeschichte. Aber es zwingt uns zum ersten Mal zu versuchen, den Islam und die Muslime zu verstehen.

Jahrhunderte lang hatte der Islam und das Judentum enge und gegenseitig sich befruchtende Beziehungen. Die jüdischen Weisen im muslimischen Spanien, der große Maimonides und viele andere wichtige Juden waren vertraut mit der islamischen Kultur und schrieben viele ihrer Werke auf Arabisch. Da gibt es sicherlich nichts in den beiden Religionen, das die Zusammenarbeit beider ausschließt. (Was leider nicht für das Christentum zutrifft, das die Juden nicht tolerieren könnten).

Wenn wir wollen, dass Israel in einer Region existiert, die lange Zeit von demokratisch gewählten islamischen Parteien regiert werden wird, würden wir gut daran tun, sie jetzt als unsere Brüder zu empfangen, wir sollten ihnen zu ihren Siegen gratulieren und für Frieden und Versöhnung mit gewählten Islamisten in Ägypten und in den andern arabischen Staaten, einschließlich Palästina, arbeiten. Wir müssten sicherlich der Versuchung widerstehen, die Amerikaner dahin zu bringen, eine andere militärische Diktatur in Ägypten, Syrien und anderswo zu unterstützen . Lasst uns die Zukunft wählen, nicht die Vergangenheit!

Wenn wir nicht vorziehen, uns schließlich doch auf den Weg nach Kanada zu machen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Letzte Warnung der Wähler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2012

„Letzte Warnung der Wähler“

Als eine letzte Warnung der Wähler bezeichnet der neue Sprecher der LINKEN NRW den schlechten Ausgang bei den Landtagswahlen in NRW vor einigen Wochen. Er spricht in diesen Interview auch die großen Probleme innerhalb seiner Partei an und macht vage Andeutungen wo denn der Hebel zur Restaurierung anzusetzen ist.

Nur, als Ingenieur ist ihm auch bewusst das auf einen schwammigen Untergrund kein festes Bauwerk zu errichten ist. Vorgenommen hat er sich viel und wir stimmen durchaus zu, dass dieses Land eine starke LINKE braucht. Sie braucht aber mit aller Sicherheit nicht das, was sich zur Zeit DIE LINKE nennt. Mitglieder welche Kettensägen oder die Missachtung des Grundgesetzes dazu benutzen müssen ihre Positionen zu festigen, müssen in einer ehrlichen Partei fehl am Platze sein.

Wir werden sicher mit Argusaugen die weitere Entwicklung dieser Partei im Auge behalten, waren es gerade von denen welche hier lesen oder kommentieren viele, welche in der Gründungszeit mitgeholfen haben die Partei aufzubauen.

„Letzte Warnung der Wähler“

taz: Herr Sagel, ist die Linke noch zu retten?

Rüdiger Sagel: Nach der verlorenen Landtagswahl sind wir hier in Nordrhein-Westfalen sicherlich in einer schwierigen Situation: Nur 2,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Aber ich bleibe optimistisch: Unser Potenzial ist viel größer – schließlich leiden Millionen Menschen unter immer größerem Sozialabbau.

Bedroht ein derart miserables Ergebnis hier in Nordrhein-Westfalen, wo mehr Menschen leben als in ganz Ostdeutschland, im kommenden Jahr nicht auch den Wiedereinzug in den Bundestag?

Auch in unserem Landesverband gab es viel Streit: zwischen den verschiedenen Strömungen der Linken ebenso wie zwischen Einzelnen. Das kam natürlich nicht gut an, doch ist jetzt hoffentlich beendet. In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl müssen wir die Partei nun inhaltlich stärker profilieren und modernisieren sowie den Parteiaufbau vorantreiben.

Auf welche Inhalte setzen Sie?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Rüdiger Sagel

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Pollak Urteil bestätigt !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2012

Pollak Urteil bestätigt !

File:Palais-Bundesgerichtshof-Karlsruhe-Germany.jpg

Wie in den Nachrichten des Saarländischen Rundfunk gemeldet wird, weist das BHG die Revision von Pollak  zurück. Damit ist das Urteil gegen den ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten rechtskräftig.

Das Landgericht Saarbrücken bestätigte dem SR, dass der Bundesgerichtshof Pollaks Revision zurückgewiesen hat. Das Urteil vom vergangenen Jahr sei in wesentlichen Teilen und im Strafmaß bestätigt worden.

Pollak war im Mai 2011 wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Pollak soll Leistungen abgerechnet haben, die er gar nicht erbracht hatte. Den Kassen sei ein Schaden von rund 400.000 Euro entstanden.

Quelle: SR-online

Pollak ist auch als der Ehemann von Barbara Spaniol bekannt welche für die LINKE im Landtag des Saarland sitzt, ein wahrlich gutes Renommee für eine Partei. Frau Spaniol ist auch die Vorsitzende des KV Saarpfalz-Kreis und wie uns aus zuverlässiger Quelle berichtet wurde, gibt es auch dort Unstimmigkeiten mit den Finanzen. Es wurden für den Zeitraum von über vier Jahren keine Finanzrechenschaftsberichte offengelegt und die „Entlastung des Kreisvorstandes“ angefochten. Auch waren es die Unstimmigkeiten mit der Führung des Kreises weshalb vor einigen Monaten 10 Mitglieder aus St. Ingbert die Partei verließen.

Das Urteil  >> HIER <<

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Grafikquelle    :  Bundesgerichtshof („Federal Court of Justice of Germany”) in Karlsruhe

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Grenzenlose Solidarität ?

Erstellt von Gast-Autor am 6. Juli 2012

Grenzenlose Solidarität?

Barrieren und Wege gewerkschaftlicher Zusammenarbeit in Europa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte informiert über Eure gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Verteiler über das folgende, im Angesicht der Krise wichtige und interessante Seminar zur grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Solidarität in Europa

Mit solidarischen Grüßen

Bernd

26.08. bis 31.08.2012, DGB Bildungszentrum Hattingen und Liège/Lüttich (Belgien)

(mit einer zweitägigen Exkursion nach Maastricht (NL), Liége/Lüttich (Belgien) und Eupen (Belgien)

Die Krise des Euro zeigt täglich die enge Verflechtung der kapitalistischen Wirtschaften Europas. Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik Einfluss zu nehmen? Welche Vorschläge bringen sie in die europäische Politik ein? Oder gibt es Barrieren, die eine grenzüberschreitende solidarische Praxis der Gewerkschaften verhindern? Solchen Grundfragen der europäischen Gewerkschaftssolidarität wollen wir exemplarisch in der Euroregion Maas-Rhein nachgehen, einer der ältesten Industrieregionen Europas mit langen Gewerkschaftstraditionen.

Gespräche mit Gewerkschafter/innen unterschiedlicher Strömungen in Maastricht, Liége/Lüttich und Eupen sowie die Erkundung von sozialer Geschichte und Gegenwart in der Region zwischen Aachen, Maastricht (NL) und Liége/Lüttich (Belgien) sollen uns helfen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, verschiedene Traditionen sowie die aktuelle Praxis grenzüberschreitender Solidarität zu erkunden und zu verstehen.

Noch sind Plätze frei!

Der Unkostenbeitrag für das Seminar beträgt 260,- Euro für Gewerkschaftsmitglieder, Niedrigverdienende bis 935 Euro, ALG II-Beziehende und Studierende erhalten Ermäßigung.

Anmeldung: >> HIER << GSO

oder: DGB Bildungswerk e.V.; Am Homberg 44 – 50, 45529 Hattingen; Tel. 02324-508-444

Weitere Informationen und Themenplan >> HIER <<

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

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Eine Talkshow im Zweiten !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2012

Politiker eben ! Idiotische Erklärungen für Idioten

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Da durften wir sie wieder einmal bewundern, die Ikone der LINKEN mit Namen Sahra Wagenknecht. Es war eine Runde wie immer, gestern Abend im ZDF, nichts Besonderes. Belegt wurden die üblichen Allgemeinplätze, wenn es um den Kapitalmarkt geht und die Fragestellung der Gastgeberin Maybrit Illner war sehr rücksichtsvoll und nur wenig kritisch. Es ist schon auffällig, dass in solchen Sendungen die den Zuschauer interessierenden Fragen nicht gestellt werden und dementsprechend nicht beantwortet werden können.

Überzeugend und klar waren wie immer, wenn es um das Kapital geht, auch die Aussagen zur Sache von Sahra Wagenknecht, welche sich schon ein großes Wissen über die Vorgänge auf den Kapitalmarkt erarbeitet hat. Eine gute Verkäuferin ihrer Themen zum Vorteil ihrer Partei stellt sie damit aber nicht da. Das Ganze hört sich, da zu wenig pointiert und nuanciert, eher wie ein stereotypes herunter Gerassel eines einstudierten Textes an. Da kommt keine Empathie auf, da schwingen keine Gefühle mit.

Wo bleibt der Humor oder auch Witz einer Vortragenden, die Herausforderung die Zuhörer mit Worten an sich fesseln zu wollen, so das der Bedarf nach Mehr geweckt wird? An und für sich ein Plus, eine Marke von Linken Intellektuellen. Je trockener der Stoff und schwieriger das Thema, um so wichtiger ist eine Auflockerung der oder des Vortragenden. Das schafft aber auch Lafontaine nicht und damit haben beide die große Gemeinsamkeit eines unterschwelligen Fanatismus. Als positives Beispiel sei hier einmal Gregor Gysi genannt.

Die Auflockerung gestern kam dagegen ausgerechnet von einen Konservativen in der Person von CDU-Mann Wolfgang Bosbach. Mitten in der Sendung erzählte dieser folgenden Witz: Der Junge erzählt darin seiner Mutter, er habe heute zwei Euro gespart, weil er dem Bus hinterhergelaufen sei. Die Mutter entgegnet: „Wärst du dem Taxi hinterhergelaufen, dann hättest du sogar zehn gespart.“

Dabei wird Bosbach mit Sicherheit nicht zum erzählen von Witzen eingeladen. Aber er schafft es in diesen Runden die so wichtige Lockerheit einzubringen. Er hat die Fähigkeit der launischen Zuspitzung, den Mut zum Jovialen welche heute für den Zuhörer so wichtig ist. Wird doch durch diese Art des Vortrages ein für viele Zuschauer sehr schwer verständliches Thema plötzlich  interessant und bekommt erst so die entsprechende Aufmerksamkeit.

Genau das ist der Punkt an welchen es den heutigen LINKEN an jeder Ecke und an jedem Ende  fehlt. Das Lachen über sich selbst, über die eigene Unvollkommenheit, dass Eingeständnis über die Unwichtigkeit des Einzelnen womit wir dann ja auch schon beim Sozialismus wären welchen diese verkaufen möchten. Ein jeder in der LINKEN hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen, muss immer im Recht sein und und sieht nur seinen eigenen Weg als den alleinigen richtigen an. Fahrt in die Welt hinaus und seht euch die Vielzahl der zur Verfügung stehenden Wege an.

Wie heißt es heute in der Zeitung Welt online: „Denn das Zugeknöpfte, Steife, ja Humorlose, das bisweilen in den kühl formulierten, aber wie immer scharf zugespitzten Sätzen Wagenknechts durchscheint, kam angesichts von Bosbachs Bus-Witzen nur noch deutlicher zum Vorschein.“

Den Vogel des Abends schoss allerdings Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ab. Dieser sah den  Anteil fehlerhafter Beratungen in den Filialen als sehr gering an, welche aber immer noch als Stoff für „Krawallsendungen wie Panorama oder Monitor“ ausreichend sei.

So schön kann Talk sein, wenn Lobbyisten mal die Maske fallen lassen und wenn das sorgsame Gegeneinandergerede mal einen kleinen, kurzen Blick in die Hinterzimmer der Macht erlaubt und in die Denkweisen, die man dort offensichtlich pflegt.

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Grafikquelle   :

Author Wolkenkratzer / Own Work

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ACTA ad acta

Erstellt von Gast-Autor am 6. Juli 2012

Nachfolgend eine Blitz_Mitteilung von CAMPACT:

Was für ein grandioser Erfolg für eine junge Bewegung: Gestern lehnte die breite Mehrheit der EU-Parlamentarier/innen das Urheberrechtsabkommen ACTA ab! Damit ist ACTA wohl endgültig gestoppt. Die EU-Kommission scheiterte auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben, die Freiheit des Internets Konzerninteressen unterzuordnen.

Jung ist die Anti-ACTA-Bewegung gleich in zweifacher Hinsicht: Während selbst Ende letzten Jahres nur ExpertInnen der Netzgemeinde vor ACTA warnten, entstand im Januar und Februar eine eindrucksvolle Protestwelle. Die Proteste, die jenseits des Atlantiks ihren Ursprung fanden, sprangen zuerst auf Polen und anderen osteuropäischen Staaten über. Von dort breitete sich die Welle dann über ganz Europa aus – und ließ auch in Deutschland trotz klirrender Kälte Hunderttausende auf die Straßen gehen.

Jung sind aber auch viele der Menschen, die sich im Netz gegen ACTA organisierten und ihren Protest dann raus auf die Straßen trugen. Viele waren vorher noch nie politisch aktiv gewesen – und machten mit dem gestrigen Tag eine sehr schöne Erfahrung: Protest, sich einmischen, die Dinge selbst in die Hand nehmen – das wirkt! „Auf Wiedersehen ACTA – hallo Demokratie!“, wie es bei Twitter hieß.

Wir von Campact gratulieren der Bewegung und freuen uns sehr über den Erfolg. Und darüber, dass wir ihn unterstützen konnten, indem wir mit die Werbetrommel für die bundesweiten Aktionstage rührten und sich über 70.000 Menschen mit unserem Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments wandten.

Doch die Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist damit noch lange nicht beendet. In der EU steht demnächst die Auseinandersetzung um die Neuauflage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) an. Und auch in Sachen ACTA hat der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar De Gucht noch nicht ganz aufgegeben: Nachdem der Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von ACTA entschieden hat, will er womöglich das Abkommen dem EU-Parlament einfach erneut vorlegen.

Die Zeit bis dahin sollten wir nutzen für eine Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Schließlich geht es den meisten Demonstrierenden ja nicht darum, sich kostenlos Werke von Kulturschaffenden anzueignen. Im Gegenteil stehen innovative Ansätze im Mittelpunkt, die eine angemessen Vergütung für Kreative gewährleisten und dabei die Freiheit im Netz nicht beschneiden.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert und Christoph Bautz

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Grafikquelle   : Protestaktion in München, Februar 2012: ACTA-Gegner mit Guy-Fawkes-Masken

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Eine leise Entmachtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -129.jpg

In einer Presseerklärung bestätigen die Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn als Ihren Wahlkampfleiter.

Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Hönn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu leiten. Matthias Höhn ist unser Bundesgeschäftsführer und unser Wahlkampfleiter. Darüber herrscht in der Parteiführung Einigkeit.

Quelle: Die LINKE

Hatten wir noch gestern eine Pressemeldung aufgenommen in der aus dem Kreis der Lafontaine Anhänger verbreitet wurde, Ulrich Maurer an die Seite von Matthias Höhn stellen zu wollen. Da kam die Absage aus der Parteiführung gerade zur rechten Zeit.

Wäre doch die Teilung der Verantwortung für den Wahlkampf der erste Schritt auf den Weg zu einer stillen Entmachtung des gerade gewählten Höhn gewesen. Der Geschäftsführer zählt zum Reformer-Lager aus dem Osten und hat sich in der Programmdebatte einen Ruf als Vermittler erarbeitet.

Innerhalb eines gestern geführten, längeren Telefonat wurde aus dem Nord-Osten der Republik erklärt, dass die Situation hier im Westen sehr genau beobachtet würde. Es hätte eine längere Zeit gebraucht die ungeheuren innerparteilichen Vorgänge in der Westpartei entsprechend zu werten. Die zu lesenden Meldungen wären einfach zu abstrus gewesen und für viele der endlich in einer Demokratie Angekommenen nicht vorstellbar. Der Parteitag in Göttingen hätte aber bei vielen auch die letzten Zweifel beseitigt. Die gegensätzlichen Reden von Gysi und Lafontaine trugen ihren Teil dazu bei.

Folgen wir diesen Gedankenaustausch hat schon in Göttingen, auf den Parteitag die schleichende Entmachtung von Lafontaine begonnen. Dieses kann nur gelingen in dem versucht wird sein Talent zur Manipulation auf das Saarland zu begrenzen. Bundesweit wäre eine Isolation, auch seiner Handlanger unumgänglich, was nichts anderes heißt das die Stimmen anderweitig vergeben werden.

Für viele Beobachter war eine solche Reaktion längerfristig erwartet worden. Die letzte Forderung, auf dem Parteitag ohne Konkurrenz zum Alleinherrscher einer Partei gewählt zu werden, war nur das berühmte Tüpfelchen auch dem i. Besser hätte niemand seine Abneigung gegenüber den eigenen ParteigenossenInnen zum Ausdruck bringen können.  In diesem Zusammenhang erscheinen auch viele Entscheidungen der Schiedskommissionen in einen ganz anderen Licht.  Erhärtet sich doch die Meinung vieler, dass hier Willkür und Sympathie vor rang vor Gesetz und Ordnung bekam und die ausführenden Kommissionsmitglieder willige Werkzeuge der Macht waren.

So verweisen wir an dieser Stelle gerne noch einmal auf die anstehende Bootsfahrt auf der Saar und würden das finden des Higgs-Boson Teilchen (Volksmund = Gottesteilchen) nicht gerade als ein böses Omen des Alten in Bezug auf diesen Ausflug werten. Wir wünschen Mast und Schotbruch.

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Grafikquelle  .  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:   Blömke/Kosinsky/Tschöpe    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Atommüllager Asse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik
Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

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Kindes-Missbrauch

Erstellt von Gast-Autor am 5. Juli 2012

Die katholische Kirche als Hort der Kinderficker!

Domspatzen im Dom St. Peter.jpg

Der Spiegel berichtete bereits am 14.05.2010 über diesen Fall. Die katholische Kirche als Hort der Kinderficker! Und nach 10 Jahren sind sie ‚draussen‘ – wenn sie denn aufhören.
Der Unhold war gern gesehener Gast – er ging bei der Familie ein und aus.

DL unterstützt vorbehaltlos die Aktion von Norbert Denef, die mit Hilfe von avaaz öffentlich Gehör finden soll.

!!! Wir bitten unsere Leser, die Petition zu unterzeichen !!!

UP.

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Auf diesem Bild bin ich gerade einmal zehn Jahre alt. Erst 35 Jahre später habe ich es geschafft, über die Geschehnisse meiner Kindheit zu sprechen. Laut deutschem Gesetz ist das jedoch viel zu spät, um Sexualstraftäter zu verurteilen — ich musste schweigen. Helfen Sie mir, dieses Gesetz zu ändern und Kinder in Zukunft besser zu schützen!

 

Ich habe 35 Jahre gebraucht, um über die Geschehnisse meiner Kindheit zu sprechen. Laut deutschem Gesetz ist das jedoch viel zu spät, um Sexualstraftäter zu verurteilen, da Missbrauch bereits nach 10 Jahren verjährt. Helfen Sie mir, dieses Gesetz zu ändern!

Weil ich nicht früher darüber sprechen konnte, ist mein Vergewaltiger — wie viele andere Täter auch — noch immer frei und eine große Gefahr für jedes unserer Kinder. Deshalb bin ich vor vier Wochen in den Hungerstreik getreten und habe damit große Aufmerksamkeit im Bundestag gewonnen — das ist unsere Chance!

Die Zeit rennt — jeden Tag fühle ich mich schwächer. Aber Sie können mir Kraft geben: Unterzeichnen Sie jetzt meine Petition an den Bundestag für eine Aufhebung der Verjährungsfristen für Sexualstraftaten und senden Sie diese E-Mail an alle Ihre Freunde. Sobald wir 25.000 Unterschriften erreichen, werden wir die Petition an die Vorsitzenden aller Parteien übergeben:

http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?bwwYVab&v=15741

Betroffenen gelingt es oft erst nach Jahrzehnten, die Mauern aus Scham und Angst zu durchbrechen — mit einer Gesetzesänderung können wir die fast 10 Millionen Opfer in Deutschland schützen, von denen jedes Jahr nur etwa 15.000 die Kraft haben, die Täter anzuzeigen.

Aufgrund meines Hungerstreiks werde ich täglich schwächer, doch jede Unterschrift gibt mir neue Kraft. Ich sehe, wie sich unsere Gesellschaft gemeinsam dafür einsetzt, dass unschuldige Kinder geschützt werden. Unterzeichnen Sie jetzt und senden Sie diese E-Mail an all Ihre Freunde. Vielen Dank!

http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?bwwYVab&v=15741

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Norbert Denef, gemeinsam mit dem Avaaz-Team

P.S. Diese Petition wurde von Norbert Denef, einem Avaaz-Mitglied, gestartet. Ihre Daten wurden nicht weitergegeben. Auch Sie können eine eigene Petition starten — ganz einfach und schnell auf der neuen Avaaz Petitions-Seite: http://avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bv15741

Weiterführende Informationen:

Ein Mann macht ernst (Die Zeit):
http://www.zeit.de/2012/26/Hungerstreik-Denef

Sexueller Missbrauch von Kindern steigt an (Focus):
http://www.focus.de/politik/deutschland/erschreckende-zahlen-sexueller-missbrauch-von-kindern-steigt-an_aid_752263.html

Leiden an Körper und Seele (Welt):
http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13313759/Leiden-an-Koerper-und-Seele.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 14 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter

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Grafikquelle   : Die Regensburger Domspatzen gestalten jeden Sonntag im Dom St. Peter den Gottesdienst musikalisch.

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Die Tafeln

Erstellt von Gast-Autor am 4. Juli 2012

KEIN BÜNDNIS MIT DER ARMUTSINDUSTRIE !

Datei:Die Tafeln.svg

PRESSEERKLÄRUNG vom 04. Juli 2012

Tafel-Kritik

Hartz4-Plattform steigt nach erstem Treffen aus „Retorten-Bündnis“ aus

Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen Furtwangen, Prof. Dr. Stefan Selke, und Esslingen, Prof. Dr. Katja Maar, hatte Prof. Selke zu einem ersten Treffen für ein „kritisches Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ am 29. Juni nach Berlin eingeladen. Nachdem sich dieses Bündnistreffen – nach Einschätzung der teilnehmenden Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin – weniger als ergebnisoffen denn als vorgeplantes „Retorten-Bündnis“ herausstellte und zudem die Frontfrau für den prosperierenden Aufbau der Armuts-Industrie Tafeln Sabine Werth, Berliner Tafel, von den Initiatoren als Protagonistin für das sogenannte kritische Bündnis ausgeguckt war, stieg die Hartz4-Plattform bereits nach der ersten Zusammenkunft aus dem Bündnis aus.

Als Beitrag zu einer erwarteten ergebnisoffenen Diskussion um Eckpunkte und Ziele des Bündnisses, hatte Brigitte Vallenthin einen Katalog für die von der Hartz4-Plattform bereits 2010 geforderte Umwandlung der Tafeln in existenzsichernde Unternehmen für Arbeitslose mitgebracht. Unter dem Motto „Privatisierung der Tafeln in Arbeitslosen-Hand“ wurden darin von den am Tafelsystem Beteiligten die folgenden ersten Schritte zur Entwicklung umsetzbarer Konzepte gefordert:

1. -von der Industrie, sich materiell und logistisch zu beteiligen – und sich von vordergründigen Profit- und Werbeinteressen auf dem Rücken armer Menschen zu trennen,

2. -von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, aus diesem System der Stabilisierung von Armut auszusteigen,

3. -vom Bundesverband der Tafeln sowie den nicht organisierten Tafeln, alle ihre Erfahrungen und Möglichkeiten zu nutzen, um die „Geschäfte“ schrittweise in die Hände vormals Arbeitsloser, ihrer „Kunden“ zu übergeben,

4. -von der Politik, gesetzliche Regelungen zu treffen, um die Steuergeschenke an die beteiligten „Lieferanten“ zu unterbinden – und sich von der Eigenwerbung im Zusammenhang mit den Tafeln zu verabschieden und

5. -von der Wissenschaft, die Hartz4-Plattform und andere, die diese Ideen teilen, bei der Entwicklung realisierbarer Umwandlungskonzepte zu unterstützen.

Zur Diskussion dieser Ideen kam es erst gar nicht, da die Initiatoren Prof. Dr. Stefan Selke und Prof. Peter Grottian bereits ein fertig entwickeltes Konzept für die Zeit der „Jubelfeierlichkeiten“ um 20 Jahre Tafeln im April 2013 präsentierten, das „nicht gegen die Tafeln“ seien sondern „Brücken bauen“ solle – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform dem Tafelsystem die Absolution erteilen würde.

Die Hartz4-Plattform wird in Kürze ausführlich über den Verlauf des Treffens in Berlin, ihre Einschätzung für Hartz IV-Betroffene und die Hintergründe berichten.

Wiesbaden, 04. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket, Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

Anmerkung
Wir können die Reaktion der HARTZ IV – Plattform nachvollziehen und unterstreichen die Argumentation in allen Punkten.
Von Anbeginn war es sehr seltsam, dass ausgerechnet Sabine Werth bei dieser Kampagne gallionsfigürlich wirken soll. Eigentlich schwant einem nichts Gutes dabei, „wenn der Teufel mit dem Beelzebub“ ausgetrieben werden soll. Grottian ent-täuscht dabei; er ist doch sonst so diskussionsfreudig. Immer wenn etwas FERTIG präsentiert wird, sollte man achtsam sein: So etwas stinkt nach Kungelei! Wir sind auf den Hauptbericht gespannt.
Red.DL/UP.

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Grafikquelle    :     Logo von „Die Tafeln

Quelle vektorisiert durch de:Benutzer:Gaspard
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Lizenz

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Kollegen haben versagt !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2012

Kollegen, ihr habt versagt!

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Die gefährlichste Staatschefin Europas ! So wird  Merkel vom britischen Magazin Statesman bezeichnet. Nun ist die englische Presse für ihre klare Ausdrucksform berühmt und berüchtigt. Bekannt dafür auch gerne einmal über das Ziel hinauszuschießen. Neidisch kann man aber trotzdem werden wenn wir uns den Kuschelkurs der Einheimischen Presse ansehen, welche zu einem Großteil nicht lesbar ist.

Ein sehr guter Kommentar in dem er sich mit der deutschen Presse kritisch beschäftigt.

„Europe’s Most Dangerous Leader“ hat das britische Magazin New Statesman Angela Merkel unlängst genannt, und im Blattinnern avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt“.  Das Resumee der gut recherchierten Story liest sich am Ende dann so: „Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.“

Klar, da schlägt ein bisschen der branchentypische Hang zu Superlativen durch. Aber letztendlich bringen die Autoren des britischen Blattes nur auf den Punkt, wie man beinahe überall in Europa über die deutsche Kanzlerin und diesen Fiskalsadismus denkt sowie über die deutsche Weigerung, endlich mit entschlossenen Maßnahmen den Krisenbrand auszutreten.

In einem Land aber denkt man fundamental anders: in Deutschland. Normalerweise ist das in der EU-Politik ja so: Wenn von der „deutschen Position“ oder der „französischen Position“ die Rede ist, dann ist damit praktisch immer die Haltung der jeweiligen Regierung gemeint. Aber in der gegenwärtigen Eurokrise gibt es einen Schulterschluss zwischen Regierung, deutscher Öffentlichkeit, praktisch allen Medien, der so weit geht, dass sich die Opposition gar nicht mehr zu opponieren traut.

Bezahlte Propagandisten

Und wenn, wie beim jüngsten EU-Gipfel, die deutsche Kanzlerin dazu gezwungen ist, ein paar Millimeter von ihrer fundamentalistischen Position abzurücken, dann kriegt sie daheim auch noch Prügel dafür. Dann ist sie „umgefallen“, dann fragt die Mainstream-Presse panisch: „Wer soll das alles bezahlen?“

Und, ja, das betrifft längst nicht nur bezahlte Propagandisten wie Hans-Werner Sinn oder die Schreihälse von der Bild, die mit grellen Schlagzeilen Stimmungen machen und die in Zehn-Zentimeter-Lettern brüllen: „Noch mehr Geld für Pleite-Griechen? BILD sagt nein.“ Auch der normale, der angeblich objektive und seriöse Journalismus wirkt seit Monaten wie gleichgeschaltet. Oft sind es die scheinbar unverfänglichen Nebensätze, in denen sich dieser nationale Meinungsschulterschluss am ostentativsten äußert, dieser Chauvinismus, der Europa einer Zerreißprobe aussetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke wollen Höhn helfen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2012

Es kann der Beste nicht in Ruhe leben,
wenn es dem Bösen Nachbarn nicht gefällt.

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

An diesen Spruch wird man erinnert, verfolgt man die Sperenzchen welche zur Zeit um den gerade vor vier Wochen gewählten Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn aufgeführt werden. Als Drahtzieher aus dem Hintergrund wird hier wieder einmal der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine genannt.

Hatte er sich doch gerade, durch seine Eskapaden vor und auf dem Bundesparteitag zu einen Mister 0 in der Partei sterilisiert, versucht er nun schon wieder, als Person ohne Bundesweites Mandat oder Aufgabe sein zu vor bekanntes Spinnennetz erneut aufzubauen und die Partei aus dem Untergrund zu unterwandern. Er möchte scheinbar mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung des Bundeswahlkampf nehmen und einen seiner Vertrauten, Ulrich Maurer an die Seite von Höhn  platzieren.

Der neuen Führung der Partei wäre zu empfehlen sich konsequent diesen Versuchen entgegen zu stellen. Gregor Gysi sollte man drängen den nach außen gezeigten neuen Schmusekurs mit diesem politischen Querulanten aufzugeben und die angekündigte Bötchen fahrt auf der Saar abzusagen, da ansonsten, noch bevor der neue Vorstand überhaupt mit seiner Arbeit richtig begonnen hat dessen Bemühungen schon wieder sabotiert werden.

Es ist also bereits kurz nach den Wahlen ersichtlich das die Flügel der Partei, in Form der Sektierer Gruppen schon wieder damit beginnen durch das schlagen ihrer Flügel weiterhin ihren penetranten Gestank zu verbreiten. Dazu schreibt die MZ heute folgendes:

Linke drängt Höhn Hilfe auf

Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und scheidende Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es Bestrebungen, ihm den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, mindestens an die Seite zu stellen.

Dass die Debatte überhaupt aufkommt und hinter den Kulissen engagiert geführt wird, hat mit der Tatsache zu tun, dass die Wahl 2013 für die Linke existenziell ist. Fliegt sie aus dem Bundestag, hat sich das ganze Projekt praktisch erledigt. Womöglich sei diese Herausforderung für den just aus der Landesliga in die Bundesliga aufgestiegenen Höhn eine Nummer zu groß, heißt es. Andererseits gilt als ausgemacht, dass der Magdeburger sich nicht die Kompetenzen in seinem Amt beschneiden lassen darf, weil er sonst kaum mehr wäre als ein Frühstücksdirektor.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen


Hier ein Kommentar:

Gefährliches Spiel

Man kann nicht sagen, dass sich in der Linken nichts gebessert hätte seit dem Göttinger Parteitag, der manchen wie eine Schlacht vorkam.

Es gibt keine öffentlichen Auseinandersetzungen und nahezu keine Indiskretionen mehr. Die neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger werden leidlich akzeptiert. Thematisch punktet die Linke vor allem mit der Euro-Krise. Hier präsentiert sie sich neben anderen als Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht, mindestens ein Achtungserfolg ist möglich.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Die LINKE und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2012

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende ?

Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

Ein guter, zum Nachdenken animierender Beitrag von Michael Brie der in dem folgenden Beitrag viele richtige Fakten über den Zerfall der LINKEN zusammengetragen hat, aber eine schlüssige Lösung der vorhandenen Probleme auch nicht anbieten kann. Vor allen Dingen ist er nicht in der Lage Namen von den allzu locker angekündigten Heilsbringern zu nennen.

Feststellen müssen wir hier doch erst einmal das innerhalb der Partei viel zu viel an krimineller Energie versammelt ist. Wie gedenken die Herrschaften mit all den Rufmördern, Betrügern, Wahlfälschern oder auch Intriganten oder Denunzianten umzugehen?  Wer mag denn wirklich ernsthaft daran glauben dass sich zuvor ausgegrenzte und aufs tiefste Beleidigte mit den Tätern wieder an einen Tisch setzen werden? Hat nicht ein/e Jede/r einen gewissen Anspruch auf Respekt und auf Wahrung seines persönlichen Stolzes.

Die in diesen Kommentar richtig vorgebrachten Ursachen sind ja auch keine Vorkommnisse aus einer bestimmten Hierarchieschicht innerhalb der Partei sondern ziehen sich von Oben bis herunter in die tiefsten Niederungen. Von bewusst manipulierenden Vorständen der Bundes- und Landes-Partei über dergleichen handelnden Mitgliedern aus den Schiedskommissionen bis hinunter zu den einfachen Mitgliedern in den Ortsverbänden. Wobei es den meisten dieser angesprochenen Personen höchstwahrscheinlich sogar am geistigen Rüstzeug fehlen wird, gemachte Fehler einzugestehen, geschweige denn einzusehen.

Bezeichnend für die hier gemachten Aussagen mag die Erklärung der zurückgetretenen aber immer noch amtierenden  Bundesschiedskommission (besser Bundesmanipulierkommission) vom Göttinger Bundesparteitag sein. Oder wie anders als kriminell sollte man den amtierenden Familienrichter Henrik Thome aus Duisburg beurteilen, welcher sich nicht einmal in der Lage sieht die Presse- und Denk-Freiheit innerhalb einer Linken, demokratischen Partei zu garantieren?

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende

Denn Enthusiasmus und Aufbruch der ersten Jahre haben sich nicht verstetigt. Viele Kreis- und Basisorganisationen speziell im Westen wurden von fraktionellen und sektiererischen Kämpfen förmlich zerfressen, was zu einer Welle der Abwendung von Parteimitgliedern geführt hat. Die Regierungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren weder in die Gesellschaft noch in die Partei hinein wirkliche Erfolge. Der Stabilisierung im Saarland, Hamburg oder Bremen bzw. Hessen stehen die bitteren Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegenüber. Und auch die soziale Linke stagnierte. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen wieder stärker der SPD und sogar der Regierung zugewandt, auch aus dem Fehlen erkennbarer Alternativen heraus. Ohne eine Stärkung der sozialen Linken kann eine Erneuerung der strategischen Zukunftsfähigkeit der politischen Linken jedoch nicht gelingen. Ansonsten wird es zu einer beschleunigten Abwendung der Ausgegrenzten und Prekarisierten von der Linkspartei kommen.

Die neue Linkspartei war von Anfang an viel zu sehr ein Bündnis der „üblichen Verdächtigen“. Dieser Mischung fehlte das Salz in der Suppe – breitere Gruppen solidarisch engagierter Bürgerinnen und Bürger, die in Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegungen, in Anti-AKW-Initiativen wirken, die alternative Lebensansätze praktizieren und dafür auch bereit gewesen wären, sich den Mühen einer Partei auszusetzen. Es blieb weitgehend bei freundlicher Sympathie. Viele, die zunächst sich einbrachten, stiegen schnell wieder aus. Dies betrifft auch nicht wenige, die vorher nie politisch tätig waren, nicht zuletzt jene, die von Arbeitslosigkeit und der Prekarität des Niedriglohns und der Leiharbeit bedroht sind. Viele „Normallinke“ blieben außen vor oder waren bald der harten innerparteilichen Kämpfe überdrüssig.

Woran diese Führung vor allem scheiterte, war es, die Gegensätze innerhalb der Partei und der Partei mit der Gesellschaft produktiv auszutragen, damit Neues entsteht, ein Dialog, ein solidarisches Projekt, faszinierende Ansätze, für die es sich lohnt, sich zu engagieren. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Gegensätze zu Antagonismen wurden – „Wir“ oder „Sie“, die, die es „richtig“ wissen und die „Verräter“. Nach innen wie außen prägten nicht Dialog und Suche, sondern Verkündung und Autoritarismus die Partei.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

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L-Parteitag Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2012

Linker Wahlen für den Vorstzender  ohne Gegenkandidaden

Landtag Niedersachsen DSCF7471.JPG

Auch in Niedersachsen wurde am letzten Wochenende der Landesparteitag der LINKEN abgehalten. So wurde in Hannover der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gewählt. Runde 75 % der 172 Delegierten gaben ihn seine Stimme. Ein Gegenkandidat war nicht angetreten.

Sohn ist seit 2008 Mitglied des Landtag in Hannover und dort auch Fraktionsführer seiner Partei. Auf Platz zwei wurde die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle mit ca. 60 % gewählt. Auch sie hatte keine Gegenkandidatin.

Sohn sieht der Wahl in seinem Land mit Optimismus entgegen und betrachtet die Wahlergebnisse aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als warnendes Beispiel. So etwas wird uns in Niedersachsen nicht passieren ist er sich sicher.  Bei den letzten Landtagswahlen erreichte die LIN KE 7.1 Prozent der Stimmen und bei der Bundestagswahl sogar 8.6 Prozent. Versprochen wurde den Bürgern mit den gegenseitigen Streitereien aufzuhören. Die Partei müsste ihre Forderungen  wie demokratisch, sozial und gerecht vorleben.

Trotz heftiger Kritik an SPD und Grüne einigte man sich Mehrheitlich darauf einen Regierungswechsel nicht an den LINKEN scheitern zu lassen, wolle aber nicht unbedingt alle Entschlüsse von Rot-Grün blind mittragen. Eine linke Linie müsste schon sichtbar sein.

Als wesentliche Punkte des Wahlprogramm wurde die Abschaffung der Studiengebühren, ein Wohnungsbauprogramm, sowie die Verkehrspolitik für einkommensschwache Bürger genannt.  Finanziert sollen diese Forderungen über eine Vermögenssteuer und die Erhöhung von Erbschafts- und Körperschafts-Steuer.

Bei den letzten Wahlprognosen wurde die LINKE zuletzt zwischen drei und fünf Prozent gehandelt.

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Grafikquelle    :   Manfred Sohn, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Bundesverfassungsgericht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2012

„ESM/Fiskalpakt –
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

 Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012

2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Mündliche Verhandlung in Sachen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

10. Juli 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32  BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von  Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei vor allem um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion  (Fiskalpakt) sowie um das Zustimmungsgesetz zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über folgende  Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:

– Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat
– zusammen mit mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern –

Verfassungsbeschwerde gegen die drei genannten Zustimmungsgesetze mit der Begründung erhoben, durch das Inkrafttreten der Gesetze bzw. der völkerrechtlichen Verträge werde Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung  mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag habe sich der Deutsche Bundestag in verfassungswidriger Weise seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert. Da der ESM-Vertrag zu einer unbegrenzten Haftung der Bundesrepublik Deutschland führen könne, überstiegen die eingegangenen Haftungsrisiken das zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages Verantwortbare und beeinträchtigten ihr über Art. 38 Abs. 1 GG vermitteltes Recht auf demokratische Mitgestaltung. Auch die Zustimmung zum Fiskalpakt verstoße gegen demokratische Grundsätze. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die Bundesrepublik Deutschland im Fall einer Ratifikation der Verträge völkerrechtlich irreversibel gebunden wäre. Die Nachteile einer verzögerten Ratifikation wögen demgegenüber weniger schwer: Der Fiskalvertrag trete ohnehin frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Hinblick auf ein verzögertes Inkrafttreten des ESM-Vertrages werde zwar keineswegs verkannt, dass der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Versuch einer wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Eurozone eine politisch und ökonomisch bedeutende Rolle zukomme; nachhaltige Schäden durch eine zeitliche Verzögerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des ESM-Vertrages seien angesichts des bereits existierenden vorläufigen Rettungsschirmes EFSF jedoch nicht ersichtlich. Abgesehen davon dürften befürchtete, aber nicht eindeutig zu prognostizierende und häufig irrationale Marktreaktionen von vornherein nicht in eine Abwägung mit  den Folgen schwerer Grundrechtsverletzungen einbezogen werden (2 BvR  1438/12).

– Die Abgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“ des Deutschen Bundestages sehen sich ebenfalls in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG durch die Zustimmungsgesetze verletzt und beantragen daher, deren Inkrafttreten bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache aufzuschieben. Der Fiskalpakt binde den verfassungsändernden Gesetzgeber völkerrechtlich, die bestehenden Regelungen zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz beizubehalten und verbiete ihre Streichung. Sonst sehe das Grundgesetz eine Unabänderlichkeit jedoch nur für überragende Rechtsgüter und Prinzipien vor. Die in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegte Verfassungsidentität stehe aber nicht zur Disposition der gewählten Organe; eine solche Änderung könne nur die verfassungsgebende Gewalt nach Art. 146 GG im Wege einer Volksabstimmung vornehmen. Indem er es ermögliche, dass die Bundeshaushalte durch die Europäische Kommission determiniert und genehmigt werden müssten, entziehe der Fiskalvertrag dem Bundestag auf Dauer die haushaltspolitische Gesamtverantwortung. Der Sinn des Wahlakts werde entleert, wenn keine politische Gestaltungsmöglichkeit mehr bestehe, ja im Bereich der Sozialausgaben sogar voraussichtlich unter Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde Ausgabenkürzungen umzusetzen sein werden. Durch den ESM-Vertrag werde die haushaltspolitische Gesamtverantwortung noch stärker beeinträchtigt, denn er enthalte eine Reihe von Zahlungsverpflichtungen, deren Eintritt dem Willen des Bundestages entzogen sei. Im Rahmen der Nachteilsabwägung wögen die Folgen der Bindung an verfassungswidrige Verträge, die das Wahlrecht beeinträchtigen, gegenüber behaupteten, aber durch nichts belegten Auswirkungen auf die Psyche der Märkte schwerer (2 BvR 1439/12).

– Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ hat gegen den Deutschen Bundestag darüber hinaus Organklage wegen der Verabschiedung der o.g. Gesetze erhoben. Die Verpflichtungen Deutschlands, die durch Fiskalpakt und ESM eingegangen und ermöglicht würden, engten die Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages so stark ein, dass ein „Politikwechsel durch Akzentsetzung im Haushalt“ – etwa im sozialen Bereich – ohne Verstoßgegen völkerrechtliche Verträge nicht mehr möglich sei. Hierdurch werde Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und  Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass die umfangreichen Änderungen der Verträge und die Übertragung von Kompetenzen auf EU-Organe nicht im vereinfachten Änderungsverfahren hätten vorgenommen werden dürfen. Dadurch würden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in einem gemäß Art. 48 EUV einzuberufenden Konvent verletzt (2 BvE 6/12).

– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1390/12, der zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages ist, macht mit seiner mit einem Eilantrag verbundenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG geltend. Die vorgesehene Ergänzung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV führe zu einem Abbau der unionsrechtlichen Sicherungen des Demokratiegebots; zudem sei der Wortlaut des Art. 136 Abs. 3 AEUV derart unbestimmt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht länger die „Herren der Verträge“ seien. Der ESM begründe einen dauerhaften Haftungs- und Leistungsautomatismus, der Entscheidungen gegen den Willen Deutschlands ermögliche. Die für den ESM handelnden Personen und Organe seien nur unzureichend an parlamentarische Entscheidungen rückgebunden, insbesondere seien die Plenar- und sonstigen Parlamentsvorbehalte unzureichend ausgestaltet. Das Haftungsvolumen des ESM sei unverantwortbar. Im Zusammenspiel mit Art. 136 Abs. 3 AEUV führe der ESM dazu, dass die Europäische Union zu einer Haftungs- und Transferunion werde. Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) sei darüber hinaus bereits formell verfassungswidrig, weil es nicht ordnungsgemäß in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei. Der Fiskalpakt treffe Regelungen, die alleine der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes vorbehalten seien. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die Folgen, die entstünden, wenn die angegriffenen Gesetze in Kraft treten, äußerst schwerwiegend wären.

– Die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1421/12 rügen im Wesentlichen, dass mit der Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV sowie mit der Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum  Fiskalpakt die Schwelle zum europäischen Bundesstaat überschritten sei und die Staatlichkeit und Souveränität Deutschlands dadurch weitestgehend aufgehoben werde. Außerdem erfahre die Europäische Union eine Umwandlung von einer Stabilitätsunion in eine Finanz-, Sozial- und Transferunion. Dies verletzte die Grundrechte deutscher Bürger in vielfältiger Weise, insbesondere ihr Recht auf demokratische Teilhabe, aber auch – wegen der inflatorischen Wirkungen dieser Politik – die Eigentumsgewährleistung. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die durch die Ratifizierung der Verträge eintretende völkerrechtliche Bindung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und das Bundesverfassungsgericht nur so nicht vor „vollendete Tatsachen“ gestellt werde und eine effektive Entscheidung über die Hauptsache treffen könne.

– Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1440/12 wendet sich gegen die Errichtung des ESM und beantragt ebenfalls den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der ESM verstoße gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 GG, wodurch die Grenzen einer Kompetenzübertragung nach Art. 23 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG verletzt seien. Zugleich werde gegen das Recht jedes einzelnen Bürgers aus Art. 38 Abs. 1 GG verstoßen. An den ESM würden haushaltsrelevante Entscheidungsbefugnisse übertragen, insbesondere komme es zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Deutschland träfen schwer kalkulierbare Haftungsrisiken und Nachschusspflichten aus Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag und Art. 42 Abs. 4 ESM-Vertrag. Ein Leistungsautomatismus werde durch Kapitalabrufe begründet; Kontroll- und Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Art und Weise der Mittelverwendung fehlten. Es sei nicht möglich, den ESM-Vertrag verfassungskonform auszulegen.

Die Verhandlungsgliederung wird zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

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Grafikquelle    :    Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Tobias Helfrich

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Neues von der Front

Erstellt von Gast-Autor am 2. Juli 2012

im Bereich der „sozialen“ Leyen I – Gesetzgebung
(vormals HARTZ IV)

        Nachfolgend ein Hinweis des Diakonischen Werkes im Rahmen seines Rundbriefverteilers, nachdem nachdem Leistungen nach SGB II angepasst wurden.

Diakonisches Werk Württemberg
Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei das neue Positionspapier des DW EKD zu Praxis und Leistungen des SGB II nach der „gesetzlichen Anpassung“ an die Vorgaben des BVerfG.

Ergebnis der bundesweiten Praxisbefragung: SGB-II-Rechtsansprüche werden regelmäßig nicht umgesetzt. Das umfangreiche Papier stellt damit auch ein kleines Nachschlagewerk zu den Regelungen und den damit verbundenen Problemen dar und formuliert jeweils Lösungsvorschläge.

Hartz IV ist und bleibt damit ein Massenverarmungsprogramm, das insbesondere in prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermittellt. Dieses illustrieren die Praxisbeispiele recht gut.

Das Positionspapier findet man HIER

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Grafikquelle   :     Typisch hügeliges Stadtbild am Stuttgarter Talkessel: Blick auf die Karlshöhe

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Eine neue LINKE in NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2012

Solange die Ratten das Schiff nicht verlassen, wird es keine Neurung geben.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Wie schrieb Gustl Langermann in einen Kommentar auf die Wahlergebnisse des Linken Parteitag in NRW: Dürftiges Ergebnis für Sagel. Zur Radja sage ich lieber nichts.“ Genau das war auch der Trend in der heutigen Presse, es gab nicht viel zu lesen. Für die meisten Zeitungen war gerade einmal die Meldung zur Wahl der neuen Landessprecherin Gunhild Böth und des Landessprechers Rüdiger Sagel nur wenige Zeilen wert.

Das scheint als Aufmerksamkeit für eine Partei übriggeblieben zu sein, welche noch nach den letzten Bundestagswahlen mit den dort erreichten satten 12% glaubte, das Land in eine andere politische Richtung bewegen zu können. Das dieser Glaube sowohl bei den Bürgern als auch der Presse längst entschwunden ist, darauf zeigt das immer stärker werdende Nachlassen auf die ihr einst entgegengebrachte Aufmerksamkeit hin.

Das nun, ca. sechs Wochen nach den Landtagswahlen in NRW nur die AKL als Strömung abgestraft wurde mag als ein Hinweis auf die verfahrene Situation gesehen werden. Vielleicht hatte die andere Seite einfach die besseren Schauspieler? Fakt ist doch das die beiden in NRW einflussreichsten Strömungen, die AKL sowie die SL von Beginn an beim manipulieren zusammengearbeitet haben. Sie Beide haben es versäumt die Partei auf ein entsprechendes Fundament aufzubauen, im Gegenteil sie haben teilweise sich bereits gebildete Strukturen wieder zerstört, welche ihren Interessen bei der Aufteilung der Kreise nicht genehm schienen.

Wenn also, haben beide Strömungen die schlechten Wahlergebnisse zu verantworten. Das sich heute ein Günter Blocks als SL Mann hinstellt und versucht sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen kann nur als Hinweis seiner sich fortsetzenden Verlogenheit bewertet werden. War gerade er doch einer der größten Manipulateure innerhalb der Partei, welcher in seiner dilettantischen Art landesweit sehr viel zerstört hat. Als Landesgeschäftsführer war ihm der Aufbau seiner SL viel wichtiger als die Partei. Erst am 31. 05. 2012 und am 13. 06. 2012 berichteten wir über seine ganz spezielle Weise mit einer Kettensäge und den Mitteln des Rufmord Politik zu machen.

Das er einfach nicht sauber arbeiten kann belegen Auszüge aus weiteren Mails die DL vorliegen aber Aufgrund des großen Umfang nur in Auszügen von Zeit zu Zeit eingestreut werden können.

So schreibt Ulla Jelpke in einer Mail, aus der ich zitiere:

„Hallo Günter,
natürlich kann und darf man Kritik an Katharinas Kandidatur zur Bundesvorsitzenden haben. Aber: In deinem Bericht fehlt einiges von diesem unwürdigen Ende der Regionalkonferenz. Da hast du und deine Freund/Innen im wahrsten Sinne des Wortes ein Katharina-Bashing (Öffentliche Beschimpfung) abgezogen, das einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Mit dem viel geforderten solidarischen Umgang in der Partei hatte das wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ging so weit, dass Britta Pietsch haßerfüllt vor Presseleuten und einer laufenden Fernsehkamera über Katharina herzog.“

Zitiert sei auch der Auszug aus folgender Mail:

Lieber Manfred,
Dolchstoß-Legenden waren ja allzeit beliebt in der deutschen Geschichte – Deine erinnert fatal an die „November-Verbrecher“-Legende von 1918:
„Das an der Front unbesiegte Deutsche Heer wurden von den Volksfeinden, die  Novemberrevolution herbeiführten, meuchlings dahingerafft.“
Günter

Das gesamte Umfeld scheint derart zerstritten zu sein dass Rüdiger Sagel noch am 27. 05. 12 seine Kandidatur zurück zog, was in folgender Mail (Auszug) verbreitet wurde:

Betreff:  PV-Kandidatur
Von: <Ruediger.Sagel@landtag.nrw.de>
Datum: 27.05.2012 10:40
An: <elavo@linke-news-nrw.de>

Sagel zieht Kandidatur für Parteivorstand zurück – Chaos aufräumen statt kungeln – NRW war letzte Warnung

Seine Kandidatur für den Vorstand der LINKE-Bundespartei hat Rüdiger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der LINKE im NRW-Landtag, zurück gezogen. „Das entstandene Chaos müssen jetzt die dafür Verantwortlichen aufräumen. Daher sollte ein offener, pluraler und demokratischer, vom aufeinander zugehen geprägter innerparteilicher Weg beschritten werden. Dies anstatt des Durchzockens und Kungels der Parteiflügel, wofür sich gerade in der zweiten Reihe der Partei etliche und zahlreiche selbsternannte Meinungsführer, berufen fühlen. Diesen notwendigen Prozess können aber nicht eher unabhängige Kräfte in der Partei, zu denen ich mich zähle, leisten sondern dafür müssen u.a. Leute wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht an einen Tisch zurück. Statt sich in egozentrischen Personalstreitigkeiten zu zerlegen erwarten Wählerinnen und Wähler, dass sich die Partei für klare Inhalte, die Verbesserung der Lebensbedingungen, und damit für ihre Interessen einsetzt. Was sonst dabei herauskommt konnte man bei der NRW-Wahl erleben, als DIE LINKE durch die schlechte Performance, und damit ohne Rückenwind aus Berlin, aus dem Landtag geflogen ist. Dies sollte letzte Warnung genug sein.“

Seltsam das bei allen Unruhen immer wieder der Name des Günter Blocks auftaucht, welcher intern gesehen schon als eine Hauptursache für viele Streitereien innerhalb der Partei gesehen werden muss. Seine Gier sich endlich auch an den Trögen des Staates bedienen zu können scheint unermesslich zu sein. Unterzieht man seine Arbeitsweise aber einer genaueren Betrachtung ist es schon verständlich das die nicht in den Strömungen organisierten Mitglieder sich seinen Druck beugten.

So schreibt denn die TAZ heute:

„Schrecklich“ sei die Zusammenarbeit auch im Landtag gewesen, erzählt ein Ex-Abgeordneter. Hardliner und Vertreter der gemäßigten „Sozialistischen Linken“ (SL) hätten sich monatelang blockiert, der im Osten Deutschlands breit vertretene Reformerflügel des „Forums Demokratischer Sozialismus“ spielt in NRW keine Rolle. Nicht einmal die Ablehnung einer außerplanmäßigen Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich sei Konsens gewesen.“

Was Rüdiger Sagel dazu bewegt haben könnte einen Rückzug von seinen Rückzug zu vollziehen bleibt unverständlich. Ist er doch der Einzige des neuen Vorstand, der nicht einer Strömung zugeordnet wird. Eventuell wurde ihm aus Berlin die Rolle aufgedrängt? Aber wer weiß, vielleicht gelingt ihm als Ingenieur, im Gegensatz zu den bisherigen Funktionären,  das schier unmögliche. Wünschen wir ihm Glück und eine gute Hand.

Es ist aber auch völlig ohne belang was in NRW passieren wird, Solange es einen  Günter Blocks an die Einsicht fehtl als volkommener Versager, vieles für diesen schlechten Zustand der Parte geleistet zu haben, werden alle anderen im Kreis laufen. Günter ist und bleibt eine alte  Dreckssau.  Das ist wenigstens meine Meinung über Ihn, welche ich auch jederzeit beweisen kann. Das sagt der Schreiber dieses Artikel in Unterstützung für Ulla Jelpke.

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Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Aus der vergangenen Woche hat der Journalist unter anderen einen Bundespräsidenten welcher einen netten Eindruck macht in Erinnerung. Außerdem stellt er ein Solo am Reißwolf des Verfassungsschutz fest.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein EM-Spiel um den dritten Platz. Das wäre für die Bayern mal eine Abwechslung gewesen.

Was wird besser in dieser ?

26 Tage warten auf Olympia in London.

Drei große Turniere und dreimal kein Titel: Neben vielen tollen Spielen ist das die nackte Bilanz von Jogi Löw als Bundestrainer. Fehlt ihm das Sieger-Gen?

Na hoffentlich – wenn dieses Gen so aussieht wie DFB-Sportdirektor Matthias Sammer und auch so redet: „Es muss auch Anführer geben. Ohne Struktur und Hierarchie in einer Mannschaft ist alles nichts. Die Mannschaft ist der Star? Dieses Denken ist gefährlich.“ Solange die Alternative zu Löw die frühen 80er sind, „Ballgefreite warten auf einen Schummel-Elfer“ statt der leichtfüßigen Jungs – weiter so. Ich möchte mir Testosteron-Posing à la Balotelli bei Philipp Lahm nicht so recht vorstellen, doch ich sehe Lahm meist gern spielen. Löws Team hat drei Turniere lang erfolgreich unser Ballverwalter-Image ruiniert, da ist mir Pokalhochrecken wumpe. Wenn Sammer „Struktur und Hierarchie“ schätzt, könnte er einfach mal den Mund halten.

Ein Kölner Gericht urteilt: Beschneidung ist Körperverletzung. Aber was ist mit der Religionsfreiheit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der soziale Verfall…

Erstellt von Gast-Autor am 1. Juli 2012

Partei DIE LINKE lässt sich indizieren
am Brief des Werner Schulten:

Offener Brief von Werner Schulten – Berlin

An den Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schreibe dies als Offenen Brief, weil ich der Meinung bin, dass die hierin geschilderten Probleme in der Partei diskutiert werden müssen.

Als ich am Sonntagmorgen meinen Briefkasten öffnete, lag dort der Tropfen, der meine Verärgerung der letzten Zeit zum Überlaufen brachte. Ich habe mir eine Nacht des Überschlafens gegönnt und bin zum Schluss gekommen, nicht aus meiner Partei auszutreten, sondern ihr die Chance zu geben, ihrem Anspruch, anders und solidarischer zu werden als alle anderen Parteien, doch noch gerecht zu werden.

Was war dieser letzte Tropfen?
Im letzten Jahr hatte ich mit dem Bundesschatzmeister vereinbart, eine BahnCard zu beantragen, da diese aufgrund meiner Reisetätigkeiten für den PV zu Einsparungen für die Partei führen würde. Die BahnCard verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht 6 Wochen vorher gekündigt wird. Dies hätte ich zu einem Zeitpunkt tun müssen, als ich noch nicht davon ausgehen konnte, nicht mehr wiedergewählt zu werden. Meine Zahlungsverpflichtung hierzu entstand noch während meiner Tätigkeit im PV, bezahlt habe ich sie am 06. Juni, die Kostenerstattung beantragt am 07. Juni. Gestern fand ich meinen Antrag mit dem u. Vermerk versehen, wieder in meinem Briefkasten.

Weit mehr noch, als die Tatsache, dass ich nun auf den Kosten von 122 Euro sitzen bleibe für eine BahnCard, die ausschließlich für meine Tätigkeit im PV beantragt wurde, ärgert mich die Art des Umgangs mit Genossen. Kein Brief, keine Erklärung hierzu, nicht einmal ein Gruß.

Unabhängig davon, dass ich natürlich persönlich enttäuscht bin, halte ich es für wichtiger, das grundsätzliche Problem zu erörtern. Ich werde den Verlust verkraften können, auch wenn ich nur eine Rente beziehe, die unterhalb der Grundsicherung liegt.

Mit mir wurde 2010 erstmals ein Vertreter der Erwerbslosen und von Hartz IV Betroffener in den Parteivorstand gewählt. Auf dem gleichen Parteitag wurde ein Antrag an den Bundesausschuss überwiesen, der u.A. zum Inhalt hatte, dass eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des PV gezahlt wird, die keine Mandatsträger sind. Der BA verwies diesen zur weiteren Bearbeitung an den PV, dieser übergab ihn an eine Arbeitsgruppe „Vorstandsvergütungen“. Als diese nach mehrfacher Anmahnung durch den BA kurz vor Ende der Amtszeit des PV ihre Vorschläge unterbreitete, war von diesem Antrag ebenso wenig die Rede wie von dem mehrfach im PV angesprochenen Problem der Erstattung der finanziellen Aufwendungen einkommensschwacher Mitglieder.

Fakt ist: Ich kann froh sein, nicht mehr wiedergewählt worden zu sein, da ich mir weitere zwei Jahre Parteivorstand finanziell nicht mehr hätte leisten können. Es ist nicht damit getan, Reise- und Übernachtungskosten erstattet zu bekommen, jeder Angestellte erhält bei mehrtägigen Reisen für sein Unternehmen aus gutem Grund Verpflegungsmehraufwandspauschalen. Meine Handykosten sind in den beiden letzten Jahren erheblich gestiegen. Einen eigentlich notwendigen Laptop konnte ich mir erst gar nicht leisten. Dass ich für meine ehrenamtliche Tätigkeit in der Partei (PV, BAG Hartz IV, BV Berlin Mitte und BO Arbeit waren mehr als ein Fulltime-Job) keinen finanziellen Ausgleich erwartet habe, ist selbstverständlich, dass aber ein ALG II – Bezieher in dieser Partei, die zu Recht die zu niedrigen Regelsätze anprangert und Solidarität einfordert, auch noch Geld mitbringen muss, um seine Arbeit für diese ausführen zu können, ist einfach nur schäbig.

Dies lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder handeln die Mitglieder unserer Partei, die auf ein gesichertes Einkommen zurückgreifen können, völlig gedankenlos, oder es ist nicht gewollt, dass Einkommensschwache in exponierte Stellungen kommen, um nach den Wahlerfolgen der Jahre 2005 bis 2010 das Schmuddelimage der „Hartz IV – Partei“ loszuwerden. Für Letzteres spricht viel. So wurde z.B. Elke Reinke nach einer Legislaturperiode im Bundestag ein sicherer Listenplatz verwehrt mit der Begründung, sie habe ja nur „Betroffenenpolitik“ gemacht. Mein Vorhaben, in meiner Amtszeit im PV ein umfassendes Konzept zur Sozialen Mindestsicherung zu erarbeiten, im PV zu diskutieren und einem BPT zur Beschlusslage vorzulegen, wurde mit allen Mitteln verhindert. So wurde einmal eine Beschlussunfähigkeit bewusst durch Verlassen des Raumes hergestellt und die Höhe einer Mindestrente quasi im Handstreich wie auf einem orientalischen Bazar beschlossen (zur Information füge ich meine Persönliche Erklärung von dieser Sitzung bei).

Die Vorgänge vor und während des Parteitages in Göttingen haben mir gezeigt, dass diese Partei eben nicht auf dem Wege ist, eine Partei zu werden, die anders ist als alle Anderen. Macht- und Flügelkämpfe haben nach meiner Meinung dazu geführt, dass DIE LINKE inzwischen eine Partei ist, die nur noch aus zwei Flügeln besteht und deren Solidarität mit den Menschen, insbesondere den durch den Kapitalismus am stärksten benachteiligten, aus reinen Lippenbekenntnissen besteht. Die ganze Strategiedebatte wird von großen Teilen doch nur mit dem Ziel geführt, eine andere Klientel anzusprechen. Ein Zitat aus der letzten Woche „Wir müssen unsere Politik anders ausrichten. Wir müssen mehr die Bildungsbürger ansprechen statt die 1,50 € Zahler.“

Diesen GenossInnen halte ich vor, Soziale Gerechtigkeit nur noch als leere Worthülse zu benutzen. Soziale Gerechtigkeit kann man aber nur erreichen, indem man die weit geöffnete und sich in immer schnelleren Tempo weiter öffnende Schere so weit wie möglich wieder schließt. Hierzu bedarf es des Ansatzes ganz oben und ganz unten. Ihre großen Erfolge hat DIE LINKE genau mit dieser Zielstellung erreicht. Ein Schielen nach der Mitte der Gesellschaft macht sie überflüssig wie einen Kropf.

Die Schlussfolgerung, wir hätten ja viele Wähler aus der Mittelschicht und dem Bildungsbürgertum und müssten deshalb deren Interessen mehr vertreten, ist ein Trugschluss, Diese Menschen haben ein soziales Gewissen und wählen uns gerade wegen unseres Kampfes gegen die ungerechte Gesellschaftsordnung und für die Prekarisierten.

Werner Schulten
Berlin, 18.06.2012

Persönliche Erklärung von Werner Schulten zum Beschluss des PV „Alterarmut verhindern, Lebensstandard sichern – rentenpolitische Eckpunkte der Partei DIE LINKE“

Nachdem der PV meinem ausführlich begründeten Absetzungsantrag des o. Tagesordnungspunktes mehrheitlich nicht gefolgt ist, habe ich mich an der Debatte und den Abstimmungen hierzu nicht beteiligt. Ich möchte die Gründe hierfür nennen:

Wie bereits in meinem o. Antrag dargelegt, hat der PV im März 2011 eine Informationsvorlage zur Kenntnis genommen, dass die beiden für Sozialpolitik zuständigen Mitglieder gemeinsam mit den schwerpunktmäßig mit dem Thema befassten Zusammenschlüssen ein Konzept zur Sozialen Mindestsicherung erarbeiten, um es dem PV zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die ursprüngliche Absicht, dieses auf der jetzt stattfindenden Beratung vorzulegen, wurde wegen berechtigter Bedenken angesichts des bevorstehenden Programmparteitags fallengelassen. Ungeachtet dessen wird an diesem Konzept seit rund einem halben Jahr gearbeitet. Eine 60-seitige Studie zur notwendigen Höhe existenz- und teilhabesichernder monetärer Transfers ist bereits fertig gestellt und bedarf lediglich einer redaktionellen Überarbeitung.

Ohne Einhaltung unserer eigenen Geschäftsordnung wurde stattdessen jetzt die weitestgehend in der Bundestagsfraktion erstellte Vorlage zum oben genannten Beschluss weniger als vier Tage vor der Beratung vorgelegt. Eingeladen hierzu wurde lediglich der Rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, nicht jedoch Vertreter der, wie es §7 Abs. 3 unserer Satzung vorsieht, schwerpunktmäßig mit dem Thema befassten Zusammenschlüsse. Die beschlossenen Eckpunkte haben weitreichende Wirkung nicht nur auf Höhe und Zugang zu einer Mindestrente, sondern auch auf die Höhe der von der Partei DIE LINKE geforderten Mindestsicherungen im SGB. Die der Vorlage angefügten „Hintergrundinformationen“ befassten sich nicht mit der Frage, welche Höhe der Mindestrente zu einem Leben zur Existenz- und Teilhabesicherung notwendig wäre, sondern mit der Korrelation zu unserer Mindestlohnforderung und den daraus resultierenden notwendigen Erwerbszeiten von Durchschnittsverdienern, dem allgemeinen Einkommensniveau und der Höhe eines – in unserer Partei noch nicht existierenden – Mindestsicherungskonzeptes. Um verantwortlich über die notwendige Höhe einer Mindestrente entscheiden zu können, hätte dem PV jedoch ausreichendes Informationsmaterial hierzu vorliegen müssen, wie etwa die im Rahmen der Erarbeitung eines Mindestsicherungskonzeptes der Arbeitsgruppe des PV erstellte oben zitierte Studie. Entsprechend erinnerte mich auch die Abstimmung über die Höhe der Mindestrente an einen orientalischen Bazar. Mit dem Ergebnis, dass wir mit der geforderten Höhe von 900 Euro nicht nur hinter die bisher verwendete Formel – 500 Euro Eckregelsatz plus KdU in Berlin – zurückfallen, diese liegt nämlich auf Basis der notwendigen KdU von 2010 bereits bei 943,50 Euro, sondern fallen mit der beschlossenen Vermögensprüfung sogar hinter die Forderung der CDU zurück, die in dem Vorschlag von Ursula von der Leyen keine Vermögensprüfung vorsieht.

Dass wir uns hiermit nicht mehr an der Seite der Sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen befinden, sei [nur] der Vollständigkeit halber erwähnt.

Die jetzige Entscheidung des PV macht eine Weiterarbeit an unserem Konzept zur Sozialen Mindestsicherung überflüssig. Eine weitere Aufrechterhaltung der Zuständigkeit für Sozialpolitik im Parteivorstand ist mir aufgrund des Umgangs mit meiner Arbeit nicht mehr möglich. Über den Sinn eines weiteren Verbleibs im Parteivorstand werde ich nachdenken müssen.

Berlin, 16.10.2011

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Linke, Landesparteitag NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2012

Linker Landesparteitag NRW in Münster

Datei:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 13.jpg

Auf ihren Landesparteitag 2012 in Münster wählte die Partei einen neuen Vorstand. Da die bisherige Spitze nicht mehr kandidierte musste eine neue Führung gewählt werden.

Zur neuen Landessprecherin wurde die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth aus Wuppertal gewählt. Böth war zu vor Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsidentin.

abgegebene Stimmen: 191; Enthaltungen: 7
Gunhild Böth: 131 Stimmen (68,6 %)
Karina Ossendorff 53 Stimmen (27,7 %)

Neuer Landessprecher wurde der Ingenieur Rüdiger Sagel aus Münster welcher ebenfalls der LINKEN Landtagsfraktion in NRW angehörte.

Rüdiger Sagel saß bereit von 1998 bis zum 14. Juni 2007 für die Grünen im Landtag von NRW.  Am 16. Juni 2007 besuchte er als Gast den Gründungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin und wurde von Parteichef Oskar Lafontaine sowie von Delegierten mit Beifall begrüßt. Am 23. Oktober 2007 gab er bekannt, der Partei Die Linke beigetreten zu sein.

abgegebene Stimmen: 186 Enthaltungen: 0
Michael Aggelidis: 82 Stimmen (44,1 %)
Philipp Euler: 1 Stimme
Bernd Horn: 5 Stimmen
Rüdiger Sagel: 98 Stimmen (52,7 %)

Zum Landesgeschäftsführer wurde Saschas H. Wagner gewählt

abgegebene Stimmen: 185 Enthaltungen: 3 ungültig: 3
Ruth Tietz: 51 Stimmen (28 %)
Jürgen Simeth: 11 Stimmen
Sascha H. Wagner: 117 Stimmen (64,3 %)

Der Parteitag wurde heute Morgen fortgesetzt. ( 01. 07. 2012)

Nach einer Stichwahl wurde Christel Rajda zur Landesschatzmeisterin gewählt

176 Delegierte, 1 ungültige, 2 Enthaltungen,
Christel Rajda gewählt: 88 Stimmen,
Peter Schulte: 87 Stimmen

Ergebnis stellvertr. Landessprecherin

Cornelia Swillus-Knöchel wurde mit 128 Stimmen (67,4 %) gewählt.
Ergebnis Stichwahl Janina Herff/Derya Kilic
Derya Kilic erhielt 88 Stimmen, auf Janina Herff entfielen 86 Stimmen.

Ergebnis  stellvertr. Landessprecher

Gewählt wurde Azad Tarhan mit 114 Stimmen
Hans Günter Bell: 96 Stimmen
Bernd Horn: 20 Stimmen
Thies Gleiss: 86 Stimmen

Es gibt eine Stichwahl Bell/Gleiss
Hans-Günter Bell 102 Stimmen
Thies Gleiss: 85 Stimmen

Ergebnis erweiterter Landesvorstand
abgegebene Stimmen: 193

Veronika Buszewski 106 Stimmen
Carolin Butterwegge 104 Stimmen
Astrid Kraus 98 Stimmen
Henriette Kökmen 92 Stimmen
Helga Ebel 79 Stimmen
Hannelore Tölke 89 Stimme
Jürgen Aust
116 Stimmen
Christian Piest 96 Stimmen
Darius Dunker 84 Stimmen
Andreas Höltke 69 Stimmen
Hans-Werner Elbracht 66 Stimmen
Helmut Born 65 Stimmen

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In your Face !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2012

Ikonografie des Mario-Balotelli-Jubels

So sehen Streiter aus. Kämpfer welche für ihre Rechte als Mensch in der Gesellschaft streiten. Das ist kein LINKER Schlaffi welcher sich um den Mund wischt und diesen hält um seine Oberen zufrieden zu stellen. So sehen echte Widerständler aus welche ihr National- ( Partei ) – Trikot wegschmeißen um dadurch jedermann zu zeigen, selbständig denken und handeln zu können. Solch einen Charakter braucht Mensch um Gesellschaften zu verändern. Wir verbeugen uns im tiefen Respekt vor diesen großen Menschen!

Diese  eindrucksvolle Bildbeschreibung hierzu liefert der Autor und Filmkritiker Georg Seesslen in der er im besonderen die Unbeugsamkeit der Person Mario Balotellis hervorhebt.

In Your Face!

Da steht ein Held, zweifellos. Aber keiner von der entspannten, glücklichen, erlösten Art. Da steht einer, der sich zum eigenen Standbild gemacht hat. Der ein Statement abgibt.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Pose, die Mario Barwuah Balotelli einnimmt, eigentlich nicht „fußballerisch“ ist. Sie entspricht auch nicht dem gewöhnten Drama der Spannung, des Alles-Gebens und dann des erlösten Sau-Rauslassens. Kein Jubel, eher Ingrimm.

Eher ein Vorher als ein Nachher. So, als würde die eigentliche Auseinandersetzung erst noch folgen. Als müsste für einmal die disziplinierte Bewegung des Spiels nach dem Tor nicht übersetzt werden in übermütige, alberne und eben undisziplinierte Bewegungen.

Und so, als wollte da einer nicht dieses Spiel des Kollektivs mitmachen, hintereinander herlaufen, übereinander herfallen, einander beglückwünschen immerhin. Da will einer, so scheint es, für sich stehen. Sein Blick verrät Stolz, kein Glück. Er wendet sich nicht ans Publikum, sondern, wie Miles Davis während seiner schönsten Soli, von ihm ab. Wie oft hat er rassistische Schmährufe von dort hören müssen!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Menschenjagd

Erstellt von Gast-Autor am 1. Juli 2012

     Menschenjagd

Autor Uri Avnery

“WIR WERDEN kein normales Volk sein, bevor wir hier nicht jüdische Huren und jüdische Diebe haben,“ sagte unser Nationaldichter Chaim Nachman Bialik vor etwa 80 Jahren.

Dieser Traum hat sich erfüllt. Wir haben jüdische Mörder, jüdische Räuber und jüdische Huren (obwohl die meisten Prostituierten in Israel von Sklavenhändlern aus Osteuropa über die Sinaigrenze importiert werden.)

Aber Bialik war auch anspruchslos. Er hätte noch hinzufügen sollen: Wir werden kein normales Volk werden, bis wir jüdische Neo-Nazis haben.

DAS ZENTRALE Thema in den Nachrichten all unserer elektronischen und gedruckten Medien ist heute die schreckliche Gefahr der „illegalen“ afrikanischen Einwanderer.

Afrikanische Flüchtlinge und Arbeitsuchende werden aus verschiedenen Gründen von Israel angezogen, keiner der Gründe ist der glühende Glauben an den Zionismus.

Der erste Grund ist geographisch. Israel ist das einzige Land mit einem europäischen Lebensstandard, das von Afrika aus ohne Überquerung eines Meeres erricht werden kann. Afrikaner können leicht Ägypten erreichen, und dann müssen sie nur noch die Sinaiwüste durchqueren, um an die israelische Grenze zu kommen.

Die Wüste ist die Heimat der Beduinenstämme, für die das Schmuggeln eine uralte Beschäftigung ist. Ob das libysche Waffen für die Hamas im Gazastreifen sind, ukrainische Frauen für die Bordelle in Tel Aviv oder Jobsuchende aus dem Sudan – für gutes Geld werden die Beduinen sie alle an ihr Ziel bringen.

Die Afrikaner – hauptsächlich von Nord- und Südsudan und Eritrea – werden vom israelischen Arbeitsmarkt angezogen. Israelis haben schon seit langem aufgehört, niedrige Arbeiten zu machen. Sie brauchen Leute, die in vornehmen Restaurants das Geschirr abwaschen, die Wohnungen reinigen und die schweren Behälter auf den Märkten tragen.

Jahrelang wurden diese Arbeiten von Palästinensern aus der Westbank und dem Gazastreifen gemacht. Nach den Intifadas hat unsere Regierung dem ein Ende gesetzt. Die Afrikaner besetzen jetzt deren Plätze.

Natürlich werden sie – nach israelischer Sichtweise – mit Hungerlöhnen bezahlt, aber genug, dass die Migranten noch Geld an ihre Familien zurückschicken können. Kleine Dollar-Summen werden dort wie ein Vermögen angesehen.

Um es möglich zu machen, Geld zu überweisen, führen die Migranten ein Hundeleben. Fast alle sind Singles, eingepfercht in alte, schmutzige Häuser in den Slums von Tel Aviv und anderen Städten, sie schielen nach den lokalen Mädchen, zur Erholung betrinken sie sich.

Die israelischen Bewohner dieser Slums, die Ärmsten der Armen, hassen sie. Sie beschuldigen sie aller möglichen Verbrechen, einschließlich Vergewaltigung, gewalttätigen Streits und Mordes. Sie glauben auch, dass sie gefährliche Krankheiten, die in Israel fast unbekannt sind, einschleppen, wie Malaria und Tuberkulose. Sie sind nicht wie die Israelis nach der Geburt geimpft worden.

Alle diese Anklagen sind natürlich weit übertrieben. Aber man kann die israelischen Slumbewohner verstehen, die mit den armen Ausländern, mit denen sie keine Verbindung haben, zusammen leben müssen.

Unter solchen Umständen blüht Rassismus. Die Afrikaner werden leicht an ihrer Hautfarbe erkannt.

Die üblichen rassistischen Slogans – „sie vergewaltigen unsere Frauen,“ „sie verbreiten unheilbare Krankheiten“, „sie sind wie Tiere“ sind zahlreich, in Israel kommt noch einer hinzu: „Sie gefährden unsern jüdischen Staat“.

Alles in allem gibt es jetzt 60 000 Afrikaner in Israel, denen noch 3000 Neuankömmlinge in jedem Monat hinzugefügt werden müssen. Dann gibt es in Israel auch eine große Anzahl von (legalen)Thais, die in der Landwirtschaft arbeiten, Chinesen und Rumänen, die in der Bauindustrie arbeiten, Philippinen, die Kranken und Alten beistehen.

(Ein im Umlauf befindlicher Witz: ein alter Palmachnik – Mitglied einer vorstaatlichen illegalen militärischen Organisation – besucht ein Veteranentreffen und ruft aus: „Wow, ich wusste gar nicht, dass so viele Philippinen in der Palmach waren!“)

Mit Israels jüdischer Bevölkerung, die sich auf 6,5 Millionen beläuft und der arabischen Bürger von 1,5 Millionen, ist es leicht, die Migranten als eine schreckliche Gefahr für die Jüdischkeit des Staates darzustellen.

WIE EIN Sumpf, der Moskitos anzieht, so zieht eine solche Situation Volksverhetzer und Aufhetzer an. Wir haben genug davon.

Vor zwei Wochen brachen Unruhen im Tel Aviver Hatikva-Viertel aus, einem der betroffenen Slums. Afrikaner wurden angegriffen, Läden, die Afrikanern gehören, wurden geplündert.

Wie durch Zauber angezogen erschienen in kürzester Zeit alle wohlbekannten faschistischen Agitatoren auf der Szene, stachelten die Menge gegen die Afrikaner und die linken „Sensibelchen“ an.

Die meiste Medienbeachtung wurde einem Likud-Mitglied des Parlamentes, Miri Regev, gegeben. Ihr genügten die üblichen Schimpfnamen nicht, sie schrie, dass die Afrikaner „ ein Krebsgeschwür“ seien.

Dieser Ausdruck aus dem Goebbelschen Lexikon schockierte viele im ganzen Land. Regev ist nicht nur eine hübsche Frau, sondern auch eine frühere Chefsprecherin der israelischen Armee (vom früheren Stabschef des verheerenden Libanonkrieges Dan Halutz ernannt, an dessen Bemerkung man sich gut erinnert: wenn ich eine Bombe über einem Wohnviertel fallen lasse, „spüre ich nur ein leichtes Rütteln am Flügel“)

Regev erreichte mit ihrer Rede die Schlagzeilen und wurde mit zahlreichen TV-Interviews belohnt, in denen man sie kennen lernen konnte. Sie sprach wie einst die Fischerfrauen. (Hier ist keine Beleidigung von Fischerfrauen beabsichtigt). Sie war, um es unverblümt zu sagen, ekelhaft.

WAS DEN Ekel betrifft: ich habe ein persönliches Hobby. Jede Woche wähle ich – streng für mich – die ekelhafteste Person im israelischen öffentlichen Leben aus. Während der letzten Wochen war mein Auserwählter Eli Yishai von der orientalisch-orthodoxen Shaspartei.

Shas wird vollkommen von einer Person dominiert: Rabbi Ovadia Josef. Er stellt ein und entlässt die politische Führung der Partei. Sein Wort ist Gesetz. Als der letzte Führer wegen Diebstahl ins Gefängnis kam, brachte Rabbi Ovadia Eli Yishai von nirgendwo her.

Als Innenminister diente Yishai vor allem als Kanal für Regierungsgelder zu den Institutionen seiner Partei. In allen anderen Funktionen hat er kläglich versagt. Es geht das starke Gerücht um, dass bei seinem in Kürze herauskommenden Bericht über den Brand im Carmelwald der staatliche Rechnungsprüfer empfehlen wird, ihn wegen krasser Inkompetenz zu entlassen.

Für Yishai ist die anti-afrikanische Hysterie ein Geschenk seines Gottes. Nachdem er der Öffentlichkeit sagte hatte, dass die Migranten Kriminelle seien, die Krankheiten mit sich bringen und den jüdischen Staat gefährden, erklärte er ihnen den Krieg.

Nun ist das ganze Land mobilisiert. Jeden Tag steht die Zahl der deportierten Afrikaner über allen Nachrichten. Yishais spezielle „Immigrantenpolizei“ wird fotografiert, wie sie Afrikaner in die Polizeiwagen stößt. Yishai erscheint täglich im TV und rühmt sich seiner Leistungen.

Auf sein Drängen hin diskutiert die Knesset eine Gesetzesvorlage, die Gefängnisstrafen (fünf Jahre) plus Geldstrafe von einer halben Million Schekel ( etwa 100 000 Euro!!) für jeden, der einen „illegalen“ Arbeiter beschäftigt, vorsieht. Zum Glück wird dieses Gesetz noch bearbeitet und wird nicht bei den Frauen des Verteidigungsministers (Ehud Barak) und des Generalstaatsanwalts (Yehuda Weinstein) angewandt, die ertappt wurden, illegale Migranten in ihren Häusern zu beschäftigen. (Ihre Ehemänner wussten natürlich nichts davon.)

Am allermeisten gibt Yishai mit der riesigen Menschenjagd an, die jetzt in Gang kommt. Afrikaner ducken sich nun in ihren miserablen Wohnungen und wagen nicht, auf die Straßen hinaus zu gehen. Nachts sind sie bei jedem Geräusch hellwach, weil sie fürchten, die Immigrationspolizei könne an ihre Türe klopfen.

Problematisch ist, dass die meisten der 60 000 Afrikaner aus Eritrea und dem Nordsudan kommen, wohin die Migranten nicht zurückgeschickt werden können, weil der Oberste Gerichtshof es verboten hat. Die Rückkehr in ihr Land würde ihr Leben in Gefahr bringen. Das lässt nur die Bürger des neuen Staates Südsudan übrig, der mit der Hilfe israelischer Militärberater und -waffen befreit worden ist. Sie werden jetzt vor den Augen der Öffentlichkeit zusammen getrieben, um deportiert zu werden.

Und was ist mit den anderen? Die Regierung ist nun fieberhaft an der Arbeit, große Zeltlager in der trockenen Negevwüste, in der Mitte von nirgendwo, aufzubauen, in denen Zehntausende von Migranten drei Jahre lang festgehalten werden sollen. Das können nur unmenschliche Bedingungen sein. Da kein anderes Land bereit ist, sie aufzunehmen, werden sie dort wahrscheinlich viel länger bleiben.

Bis jetzt gibt es dort weder Wasser noch sanitäre Anlagen; Frauen und Kinder (die in Israel geboren wurden und hebräisch sprechen) werden wohl getrennt untergebracht werden. Im Sommer mit Temperaturen, die leicht 40 Grad Celsius erreichen. Das Leben in den Zelten wird die Hölle sein.

Yishai und seine Kollegen haben ein Gespür für „gewaschene Sprache“: die Migranten werden „Infiltranten“ genannt, Deportation wird „Rückkehr“ genannt, die Gefängnislager werden „Wohnlager“ genannt. Nicht Konzentrationslager, Gott bewahre.

MIR IST bewusst, dass in verschiedenen anderen „zivilisierten“ Ländern die Migranten genau so schlecht behandelt werden oder noch schlechter. Das beruhigt mich keineswegs.

Mir ist auch bewusst, dass es ein wirkliches Problem gibt, das gelöst werden muss. Aber nicht auf diese Weise.

Als Bürger eines Staates, der sich selbst „jüdisch“ nennt oder gar der „Staat der Holocaustüberlebenden“, ekelt mich das an.

Ich habe unzählige Male über Nazi-Judenjagden gehört, als auch von amerikanischem Lynchpöbel und russischen Pogromen. Das ist natürlich kein Vergleich, aber die Bilder stecken in meinem Kopf. Ich kann mir nicht helfen.

Unsere Behandlung der afrikanischen Flüchtlinge und Migranten haben nichts mit dem alten Konflikt mit den Arabern zu tun. Sie kann nicht mit Argumenten gerechtfertigt werden, die mit Krieg und nationale Sicherheit zu tun haben.

Dies ist schlicht und einfach Rassismus.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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