Frisch, jung und frei, so der Eindruck den Marina Weisband von der Piratenpartei hinterlässt. Sie tritt schon wieder zurück, ohne wirklich angekommen zu sein. Das Studium, eine Berufsausbildung ist ihr wichtiger als Politik. Zumindest im Moment. Und das ist Klasse.
Sie hat mit Sicherheit auch bedacht das sie vielleicht jetzt die (eine) Change ihres Lebens vergibt ? Ihr gebührt für einen solchen Entschluss unser vollster Respekt. So anders als viele Spinner in den anderen Parteien, besonders in der LINKEN welche nur das eine Ziel kennen: Mit möglichst wenig Arbeit viel Geld zu verdienen. Die wahren Schmarotzer dieses System, aller Systeme.
Anders als viele der sich selbst Politiker nennenden, welche soviel reden und doch nichts zu sagen haben, da sie kaum in der Lage sind ihren eigenen Namen richtig schreiben zu können. Menschen welche weder verstehen, noch erklären können, gleich den drei Affen aus der japanischen Mythologie. Typen von denen unsere Parlamente in den letzten Jahren regelrecht überflutet werden.
Hier ein Interview mit Jakob Augstein
„Früher konnten wir nur träumen“
Jakob Augstein: Frau Weisband, macht Politik Spaß ?
Marina Weisband: Ja, riesigen Spaß. Wenn man sie nicht klassisch betreibt.
Wie meinen Sie das?
Politik hieß bisher, einen Anzug zu tragen, in ein Parlament zu gehen und einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Oder in einer Talkshow darüber zu schimpfen, wie die anderen Parteien versagen. Deshalb hatte ich früher auch kein Interesse, daran teilzunehmen. Erst später habe ich verstanden, dass jeder ein Politiker ist, wenn er versucht, die Frage zu beantworten: Wie mache ich möglichst viele Menschen möglichst glücklich? Wir steuern gerade in die Informationsgesellschaft. Das stellt uns vor einen Haufen Probleme, weil wir aus einer Gesellschaft kommen, in der die Arbeitskraft die Hauptressource ist. Jetzt aber rückt das Wissen in den Mittelpunkt – und wir haben noch keine Ahnung, was Gerechtigkeit dann genau bedeutet. Die Piraten haben begonnen, diese Frage zu beantworten. Politik ist allerdings auch höllisch anstrengend.
Sie haben einmal über Fürst Myschkin in Dostojewskis Roman „Der Idiot“ geschrieben: Ein Mensch, der alle retten will, gerät leichtgläubig unter die Räder der Intrigen. Das hat mit Ihrer Erfahrung in der Politik aber nichts zu tun, oder?
Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht gerade bei den Piraten.
Just in dem Moment, in dem die Partei richtig durchstartet, geben Sie Ihren Rückzug bekannt.
Sie möchten jetzt von mir hören, dass mir die Intrigen zu viel sind und ich unter dem Druck zusammengebrochen bin.
Ich will es nur verstehen.
Ich muss mein Psychologie- Diplom bis 2013 machen, sonst habe ich fünf Jahre umsonst studiert. Und ich habe Angst davor, ohne Abschluss in die Politik zu gehen, denn dann wäre ich davon abhängig.
Eine schöne Geschichte über DIE LINKE können wir in der heutigen Print – Ausgabe des Spiegel lesen. Das Nachrichtenblatt bringt einen Bericht über den Front – Mann des saarländischen Landesverband Rolf Linsler. Unter unserem Motto, „Rolfi allein zu Haus“? (war Oskar mal eben um die Ecke?) empfahl sich der stellvertretende Fraktionschef bei seinem jüngsten Auftritt als Alterspräsident für eine Mitarbeit in der Satiresendung „heute show“.
Laut Spiegel Bericht begrüßte Linsler zunächst zwei ehemalige Landtagspräsidenten mit den Worten: „Er freue sich, dass es die Herrschaften immer wieder an ihren alten Tatort zurückziehe“.
Als auf seine Frage ob denn jemand seiner Benennung als Alterspräsident widerspreche, großes Gelächter unter den Abgeordneten aufkam, setzte er patzig nach: „Ich frage ja bewusst nicht: Fühlt sich jemand älter?!“
Den Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) ernannte Linsler dann statt „einstimmig gewählt“ als „einstellig gewählt“.
Seine 15-minütige Rede beendete er letztendlich mit den Worten „ich danke Ihnen für meine Ausführungen“. Soweit aus dem Bericht des Spiegel.
Anzumerken sei folgendes: Dieses ist keine Satire sondern unter der Rubrik „Personalien“ in der heutigen Ausgabe auf Seite 148 nachzulesen. Auch denken wir in einen solchen Moment an die Aussagen einiger LINKEN „Spitzen“ Politiker aus den letzten Wochen über die Unerfahrenheit der Macher aus der Piratenpartei, welche vielen als zu jung erscheinen. Wir sind auch sicher das dieses alles von dem Rest der Fraktion so nicht wahrgenommen -werden durfte.
Seien wir aber doch einmal ehrlich: Ist zu jung nicht besser als zu alt? Die Jungen merken einen Fehler und korrigieren dann, -vielleicht, wo andere es nicht einmal merken. So jetzt aber Schluss damit. Wir sagen nur noch:
Hollande als Steinmeierbrück, die Ukraine als peinlicher Freund und ein Verteidigungsexperte an der Spitze der Piraten so sah die letzte Woche für Küppersbusch aus.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Wahl eines Beamten des Verteidigungsministeriums zum Parteichef hat Charme.
Was wird in dieser besser?
Umbenennung in Pirouettenpartei.
Die Kanzlerin mischt sich erneut in den französischen Wahlkampf ein, während sich die Union streitet – ist Deutschland zu klein für Merkel?
François Hollande – der beste Steinmeierbrück, den Gabriel je gekraftwowereitet … Wieso redet Merkel plötzlich von Wachstum, das der Staat zu fördern habe ? Der aussichtsreiche Sozialist wettert gegen Europa als deutschen Spar- und Geizverein, und Merkel zeigt mehr Wirkung als nach vielen SPD-Reden. Umgekehrt verschwört sich die Union mit Abstiegskandidat Sarkozy darauf, mal eben das Erbe de Gaulles und Adenauers zu verjuxen für einen Wahlkapfgag: Grenzen zu, Europa doof. Ein herbes Kompliment für die deutschen Oppositionsfürsten: der französische Präsidentschaftswahlkampf verlangt Merkel mehr ab als die Debattchen bei uns.
Timoschenko im Hungerstreik, Gauck sagt Ukraine-Reise ab – muss und kann der DFB angesichts der baldigen EM auf den Konflikt einwirken?
Eine tiefgehende Analyse über Die Linke vom Spiegel
Hatten wir schon in den letzten Tagen versucht eine tiefgehende Analyse über die Partei DIE LINKE zu schreiben, beschäftigt sich heute auch Spiegel – Online mit diesem Thema. Interessant in diesem Zusammenhang das die Ergebnisse alle auf das gleiche hinauskommen.
So ergibt sich immer volle Einstimmigkeit wenn von einer Überalterung der Mitglieder geschrieben wird. Einigkeit herrscht hier, nicht überraschend, über eine Führungsmannschaft welche es jungen Nachrückern praktisch unmöglich macht entsprechend Gehör zu finden. Vielleicht könnte der Antrag in Zukunft auch einmal eine Vorstandssitzung der Bundespartei auf einen Berliner Friedhof einzuberufen für eine gewisse Abschreckung bei Lafontaine und Co. sorgen?
So ist in den letzten Tagen eine Parteienschelte gegenüber die Piraten zu beobachten. „Diese bösen Neugründer jagen uns die Protestwähler ab“ glaubt man aus verschiedenen Mündern hören zu können. Dabei wird immer wieder versucht die neue Partei in eine Ecke der Programmlosen, der unangepassten, der Rechten oder auch der Wirrköpfe zu drängen. Diese Sprüche erinnern den Eingeweihten in der LINKEN immer wieder an eigenes Erleben aus den Gründerzeiten der Partei.
Auch Erinnerungen an den Film von Rainer Werner Fassbinder „Angst essen Seele auf“ aus dem Jahr 1974 kommen bei Hören solcher Paniksprüche auf. Denn was nützen all die „besten“ Programme wenn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler in Scharen davonlaufen da diese, wie alle anderen Bürger auch, von den Programmen gar nichts merken, im Gegensatz dazu fühlen „den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen und zum den großen Verlierern im Parteiensystem zu werden“. So nicht nur der Spiegel.
Weiter lesen wir:
„Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben.“ Für die Linke stehe fest: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau.“
Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben – der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.“
Dabei wissen wir doch aus eigener Erfahrung dass das erreichen von Mandaten gerade in der LINKEN als oberste Priorität gilt. Das zur Politik auch eine gewisse Neigung, oder Verständnis gehört wird nur allzu gerne verschwiegen. Die private Absicherung und nicht die Arbeit für die Gesellschaft stehen absolut im Vordergrund.
So lesen wir in Kommentaren immer wieder Sätze wie: „Ich bin ein echter LINKER“. Vergessend hierbei ein Erziehungsprinzip aus Kindertagen welches heißt: „Der Esel nennt sich immer zu erst“. Mit „ich“ fängt auch so ziemlich jeder Satz von Gauck an. Vielleicht steht ja hier auch eine neue Mitgliedschaft bevor?
Immer wieder ein Thema ist auch das schachern um Posten. Da werden Posten nach Sympathie verteilt obwohl es besonders für Büroarbeiten, welche in einer Partei ja auch gleichzeitig mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, schon nach relativ kurzer Zeit festgestellt wird das die eingestellte Person nicht den in dieser Position gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Die Trennungen ziehen dann ein riesiges überflüssiges Theater nach sich. Und die mangelnden Strukturen sind mit Ursache für die vielen Unruhen, wie Landungsversäumnisse, Ladungsfristen, Protokolle, Satungsunsicherheiten, usw, usw.
Die LINKE zeigt sich als ein Chaotenverein dem es mit als letzten zusteht anderen Parteien mit Kritik zu überziehen. Sie würde sich besser mit den anstehenden Landtagswahlen beschäftigen da, sollten sich die Umfragen für Schleswig-Holstein mit: 2,5 Prozent und NRW mit: 3 Prozent bestätigen, ihnen sowieso dann der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte. Die Fehler der Vergangenheit würden sie dann vielleicht überrollen. So zieht der Spiegel dann auch schon den Sport als Vergleich heran und verlegt das Endspiel nach NRW.
Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist.“
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Ein Interview über interessante Menschen und Themen. Es geht um den Konzern Gazprom den wohl ein jeder hier in diesem Land kennt. Der als investigativer Journalist bekannte Jürgen Roth stellt hier sein neuestes Buch unter dem Titel „Gazprom-das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ vor.
Ziemlich am Ende des Interview wird folgende Frage gestellt und wir zitieren:
„Inwiefern ist in deutschen Ermittlerkreisen Problembewusstsein vorhanden?
Es ist da, aber die finanziellen wie personellen Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, unter anderem auch der Geldwäsche, werden immer weiter beschnitten. Aber was könnten sie schon machen, wenn in Russland Topkriminelle unter staatlichem Schutz stehen?
Dazu unsere Frage an den Journalisten: „Würden Sie auch Schröder und Voscherau zu den erwähnten „Topkriminellen“ zählen?
ENERGIE Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten begreifen
„Gazprom ist kein normaler Multi „
taz: Herr Roth, schauen Sie eigentlich gern Spiele von Schalke 04?
Jürgen Roth: Ja, wenn ich mich fürchterlich ärgern will. Schalke macht Propaganda für einen Konzern, der für undemokratische Verhältnisse mitverantwortlich ist. Für ein positives Image viel Geld zu bezahlen, aufgebaut auf der Naivität der Fans – darin ist Gazprom durchaus effektiv.
Sie haben gerade ein Buch über Gazprom veröffentlicht. Hat sich der Gigant schon gemeldet?
Nein. Gazprom hat bei einer anderen Geschichte gesagt, zu Roth gebe man keinen Kommentar ab.
Wenn man heute ein Buch über Gazprom schreibt – auf welche Schwierigkeiten stößt man da konkret?
Auf Angst bei Managern, die mit Gazprom in Geschäftsbeziehungen stehen; und bei Kollegen aus Osteuropa, die nicht über Gazprom berichten wollen, weil es zu gefährlich ist, wenn man zu vermuteten mafiosen Machenschaften von Gazprom-Tochtergesellschaften recherchiert.
Das heißt, es gibt einen grundlegenden Unterschied etwa zu einer Recherche zur planmäßigen Korruption bei Siemens?
Gazprom ist fest eingebunden in die Machtpolitik der Kreml-Kleptokratie, also in ein undemokratischen System. Deshalb ist Gazprom kein normaler Multi, mit all den üblichen dreckigen Machenschaften. Das scheint man hier immer noch nicht zu begreifen.
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Stoppt mich, wenn ich diesen Witz schon einmal erzählt habe:
Irgendwo fand in den USA eine Demonstration statt. Die Polizei kam und schlug gnadenlos auf die Demonstranten ein.
„Schlag mich nicht,“ schrie einer, „ich bin ein Anti-Kommunist!“
Das ist mir völlig egal, zu welcher Art von Kommunisten du gehörst,“ antwortete ein Polizist und hob seinen Schlagstock.
ALS ICH das erste Mal diesen Witz erzählte, war es vor einer deutschen Gruppe, die die Knesset besuchte und sich mit in Deutschland Geborenen traf, also auch mit mir.
Sie strengten sich besonders an, Israel zu loben, sie lobten alles, was wir getan hatten, verurteilten die geringste Kritik, so harmlos sie auch gewesen sein mochte. Es wurde geradezu peinlich, da einige von uns in der Knesset sehr kritisch gegenüber der Regierungspolitik in den besetzten Gebieten standen.
Für mich ist diese extreme Art von Philosemitismus nur eine verborgene Art von Antisemitismus: beide haben im Wesentlichen einen Glauben gemeinsam: Juden – und deshalb auch Israel – sind etwas Besonderes, die nicht mit denselben Standards gemessen werden dürfen wie andere.
Was ist ein Antisemit ? Jemand der einen Juden hasst, nur weil er Jude ist. Er hasst ihn nicht für das, was er als Mensch ist, sondern für seinen Ursprung. Ein Jude mag er gut oder böse sein, freundlich oder widerwärtig, reich oder arm – allein dafür, dass er jüdisch ist, muss er gehasst werden.
Das stimmt natürlich für jede Art von Vorurteilen, einschließlich Sexismus, Islamophobie, Chauvinismus und was es sonst noch gibt.
Die Deutschen pflegen ein bisschen gründlicher zu sein als andere . Der Terminus „Antisemitismus“ wurde von einem Deutschen (ein paar Jahre vor dem Terminus „Zionismus“ und „Feminismus“) erfunden, und Antisemitismus war die offizielle Ideologie der Deutschen während der Nazijahre. Jetzt ist die offizielle deutsche Ideologie Philosemitismus, der ins andere Extrem geht.
Ein anderes Naziwort war „Sonderbehandlung“. Es war ein Euphemismus für etwas Entsetzliches: das Töten von Gefangenen. Aber „Sonderbehandlung“ kann auch das Gegenteil bedeuten: indem man Leute und Länder besonders freundlich behandelt, nicht weil sie das und das tun, sondern weil sie – sagen wir mal – jüdisch sind.
Das mag ich nicht, selbst wenn ich auf der Empfängerseite stehe. Ich möchte gelobt werden, wenn ich etwas Gutes getan habe. Ich bin aber auch bereit, beschimpft zu werden, wenn ich etwas Schlechtes getan habe. Ich möchte nicht gelobt (oder beschimpft) werden, nur weil ich zufällig als Jude geboren wurde.
DAS BRINGT uns natürlich zu Günter Grass.
Ich traf ihn nur einmal, als wir beide zu einer Konferenz des Deutschen Penclubs in Berlin eingeladen waren. Während einer Pause trafen wir uns in einem guten Restaurant. Ich sagte ihm ganz ehrlich, dass ich seine Bücher sehr liebe, besonders den Anti-Nazi-Roman „Die Blechtrommel“ und dass ich seine spätere politische Aktivität sehr schätze. Das war alles.
Ich traf ihn nicht während einer seiner vielen Besuche in Israel. Bei wenigstens einem befreundete er sich mit einer bekannten Schriftstellerin.
Jetzt hat Grass das Undenkbare gemacht: er hat offen den Staat Israel angegriffen – und er, ein Deutscher !!!
Die Reaktion kam automatisch: Er wurde sofort als Antisemit gebrandmarkt, nicht als gewöhnlicher, sondern als verkappter Nazi, der leicht als Kumpan von Adolf Eichmann gedient haben könnte! Dies wurde durch die Tatsache erhärtet, dass er mit 17, nahe dem Ende des 2. Weltkrieges noch zur Waffen-SS rekrutiert wurde wie zig Tausende andere und dann – merkwürdig genug – es jahrelang verschwiegen hat. So ist es also.
Israelische und deutsche Politiker und Kommentatoren konkurrierten mit einander, den Schriftsteller zu verfluchen, wobei die Deutschen die Israelis leicht übertrumpfen. Obgleich unser Innenminister Eli Yishai hier die Meisterschaft errungen hat, indem er Grass zur persona non grata erklärt und ihm verboten hat, Israel (mindestens) für alle Ewigkeit nicht mehr zu betreten.
Yishai ist ein mittelmäßiger Politiker, der niemals eine Zeile geschrieben hat, die es wert war, sich zu merken. Er ist der Führer der orthodoxen Shas-Partei der nie zu diesem Amt gewählt wurde, sondern als Handlanger des Parteidiktators Rabbi Ovadia Yossef fungiert. Der mächtige Staatskontrolleur hat ihn vor kurzem totale Inkompetenz im Zusammenhang mit dem riesigen Brand auf dem Carmel vorgeworfen, so dass seine Karriere in Gefahr war. Günter Grass kam also genau zur rechten Zeit, um Yishais Haut zu retten.
WAS HAT Grass tatsächlich gesagt? In einem 69 Zeilen langen Prosagedicht – tatsächlich Polemik in Gestalt eines Gedichts – mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ greift Grass Israels Politik an, die sich mit der (noch nicht vorhandenen iranischen) Atombombe befasst.
Der heftige Gegenangriff zielte fast vollständig darauf ab, dass ein Deutscher kein Recht habe, Israel zu kritisieren – unter keinen Umständen.
Ignorieren wir dieses Argument und schauen uns das Gedicht selbst an, nicht unbedingt als literarisches Meisterwerk.
Grass’ Grundthema ist, dass Israel schon ein „nukleares Potential“ hat, und es deshalb Heuchelei sei, den Iran anzuklagen, dass er vielleicht auch eine Bombe erlangen wolle. Insbesondere klagt er die deutsche Regierung an, Israel mit noch einem U-Boot zu versorgen.
Betrachten wir das rational: machen seine Argumente denn Sinn?
Grass nimmt an, dass Israel einen präventiven „Erstschlag“ gegen den Iran plant, bei dem das iranische Volk „ausgelöscht“ werden kann. Diese Möglichkeit macht nur Sinn, falls Grass annimmt, dass der israelische „Erstschlag“ ein Angriff mit Atombomben sei. Denn tatsächlich gehört der Terminus „Erstschlag“ allein ins Lexikon des Atomkrieges.
Es ist in diesem Kontext, dass er die deutsche Regierung verurteilt, Israel noch ein (das 6.) U-Boot zu geben, das die Fähigkeit hat, Atombomben abzufeuern. Solche Unterseeboote sind dafür bestimmt, einen „Zweitschlag“ durchzuführen, falls die Nation von einem „Erstschlag“ getroffen würde. Es ist eine Waffe der Abschreckung.
Er beklagt die Tatsache, dass keiner in Deutschland (und in der westlichen Welt überhaupt) Israels Besitz von nuklearen Waffen zu erwähnen wagt und dass es praktisch verboten ist, in diesem Kontext „jenes andere Land mit Namen zu nennen“.
Er behauptet dann, dass die „Atommacht“ Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet“.
Um diese Gefahr abzuwenden, schlägt er vor, das „israelische atomare Potential und Irans Atomanlagen “ unter unbehinderter und permanenter internationaler Kontrolle zu stellen – mit dem Einverständnis beider Regierungen.
Am Ende erwähnt er auch die Palästinenser. Nur auf diese Weise könnten den Israelis und Palästinensern und allen andern Bewohnern, der „vom Wahn okkupierten Region“, geholfen werden.
NUN, ICH fiel nicht vom Stuhl, als ich dies las. Das Gedicht kann und muss kritisiert werden, aber es gibt nichts, das ernste Verurteilung verlangt.
Wie ich schon vorher sagte, ich denke nicht, dass sich die Deutschen der Kritik Israels enthalten sollten. Es gibt nichts, das den Staat Israel de-legitimiert, im Gegenteil: er erklärt seine Solidarität mit Israel. Er erwähnt ausdrücklich den Holocaust als ein ureigenes Verbrechen, das ohne Vergleich ist. Er benennt auch die Iraner als „ein Volk, das von einem Großmaul unterdrückt wird.“
Aber Grass sagte, er vermutet , dass Israel bei einem „Präventivschlag das iranische Volk auslöschen könnte“; das ist weit übertrieben.
Ich habe schon mehrfach erwähnt, dass das israelische und amerikanische Geschwätz über einen israelischen Angriff bestenfalls Teil eines von den US geführten psychologischen Krieges sei, um die iranischen Führer zum Aufgeben ihrer (vermuteten) Nuklearambitionen zu bringen. Es ist für Israel total unmöglich, den Iran ohne ausdrückliches, vorheriges amerikanisches Einverständnis anzugreifen und es ist für Amerika total unmöglich, anzugreifen, – oder Israel zu erlauben, den Iran anzugreifen wegen der katastrophalen Konsequenzen: ein Kollaps der Weltwirtschaft und ein langer und teurer Krieg.
Nehmen wir um der Argumente willen an, dass die israelische Regierung tatsächlich entscheidet, Irans nukleare Installationen anzugreifen: dies würde nicht das iranische Volk oder einen Teil davon „auslöschen“. Nur Wahnsinnige würden nukleare Bomben für diesen Zweck benützen. Die israelischen Führer sind – was immer man von ihnen denken mag – nicht wahnsinnig.
Selbst wenn Israel taktische nukleare Bomben mit begrenzter Kraft und begrenztem Radius hätte (oder von den USA erhalten würde, wäre die Reaktion der Welt auf ihre Anwendung katastrophal. )
Übrigens ist es nicht ihre eigene Wahl, dass die israelischen Regierungen eine Politik nuklearer Nicht-Transparenz hat. Wenn sie könnten, würden unsere Führer über unsere nukleare Macht von den Dächern posaunen . Es sind die USA, die auf Unklarheit bestanden, um nicht gezwungen zu sein, etwas zu tun.
Grass’ Behauptung, dass Israel den „Weltfrieden“ gefährde, ist deshalb auch etwas übertrieben.
Was Grass’ praktischen Vorschlag betrifft, beide, die israelischen und iranischen Nuklearinstallationen unter internationale Kontrolle zu setzen – das verdient, meiner Meinung nach, ernsthafte Überlegung. Wenn unsere beiden Länder den nuklearen Status Quo einfrieren würden, wäre das gar keine schlechte Idee.
Doch am Ende bräuchten wir eine nuklearfreie Region als Teil eines allgemeinen regionalen Friedens, der Israel, Palästina, die arabische Länder, die Türkei und den Iran einschließt.
Was Günter Grass persönlich betrifft, würde ich froh sein, ihn wieder zu treffen, dieses Mal zu einem guten Essen in Tel Aviv.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bottrop, NRW, ergriff gestern, Freitag den 27.04. 2012 Sahra Wagenknecht das Wort und forderte vorrangig Steuerbelastungen wie in den 90 ger Jahren. Außerdem forderte sie einen Mindestlohn von 10 Euro und plädierte für die Abschaffung von Hartz 4.
Bottrop ist eine alte kommunistische Hochburg im westlichen Ruhrgebiet. Das es der LINKEN dort auf dem Altmarkt nicht gelang mehr als nur rund 80 Zuhörer zu versammeln ist ein Hinweis auf den maroden Zustand der Partei in Westdeutschland. 80 Zuhörer sagt mit anderen Worten nichts anderes aus, als dass sich das Interesse an Wagenknecht auf „Nur Mitglieder“ der Partei begrenzt. Wagenknecht ist immerhin eine der wenigen Personen, welche von den LINKEN in diesem Lande wirklich bekannt ist.
Bottrop ist im übrigen auch der Heimatverband des ehemaligen Geschäftsführers der LINKEN in NRW Günter Blocks. Es stellt sich also noch im Nachhinein heraus wie sehr dieser Hütchenspieler die Partei herabgewirtschaftet hat. Gelang es ihm doch scheinbar nicht einmal mehr seinen alten Kumpel, den Kinderrichter aus der Nachbarstadt Duisburg Thome, für einen Besuch zu animieren.
Recht hat Sahra Wagenknecht natürlich mit ihren Forderungen auf der sozialen Schiene. Nur, und das ist dass eigentliche Probleme, die Forderungen kommen in der Bevölkerung nicht mehr an. Der Bürger hat in den letzten Jahren bemerkt, dass eine Stimme für die LINKE keinerlei Vorteile für ihn gebracht hat, da sich die Partei immer tiefer in die Isolation und Selbstversorgung begeben hat.
Dazu passt auch ihre Aussage an anderer Stelle wo sie sagt, sich eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehr wohl vorstellen zu können wenn ! – und fordert hier eine stärkere Positionierung zu Linken Überzeugungen. Frau Wagenknecht sollte sich einmal merken, dass es zum Schließen von Bündnissen grundsätzlich keinerlei öffentlicher Forderungen bedarf. Hier wird schon etwas zerstört bevor überhaupt etwas begonnen hat. Das 1 x 1 der Diplomatie sieht vor erst einmal über die Gaben und dann, viel später, am runden Tisch über die Forderungen laut nachzudenken.
In einer arroganten Art wie sie fast überwiegend nur von PolitikerInnen herüberkommt legt sie nach: „“Wenn man bei uns über das Parteiprogramm nur über die modernen Medien diskutiert hätte, hätte man einen erheblichen Teil unserer Mitglieder ausgeschlossen, die nicht bei Facebook sind, und manche vielleicht noch nicht mal im Internet“, sagte Wagenknecht.
So ist es nicht verwunderlich wenn die letzten Wahlprognosen für die LINKE eine Stagnation feststellen und diese stark um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bangen muss. Gut eine Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon Sonntag gewählt würde, käme die SPD in der Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.
Hatten wir gestern noch über innerparteiliche Schwierigkeiten berichtet, möchten wir hier einen Artikel vorstellen welcher heute morgen in der TAZ erschien. Der Artikel beschreibt das viele Linke Punkte über alle Parteigrenzen in diesem Land Mehrheitsfähig wären, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre den Menschen zu helfen.
Das wird aber so schnell nicht passieren da für die Parteien nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und der Wunsch der Bevölkerung nur dort erhört wird, wo er in entsprechender Masse und Energie auch gefordert wird. Parteieninteresse geht vor Volksinteresse.
So auch in der Linken wo das Privatinteresse eines Oskar Lafontaine scheinbar mit entscheidend ist. Seine Revanche an die SPD. Das dieses Un-Verhältnis mittlerweile beidseitig geschürt wird liegt auf der Hand. Kleinkinder sitzen im Sandkasten und bewerfen sich gegenseitig. Auch scheint es für eine große Gruppe innerhalb der Partei unsinnig zu sein, sich ernsthaft für das Wohlergehen der Bevölkerung einzusetzen, ist doch eine steigernde Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft der beste Nährboden für Rechte oder Linke Randgruppen.
Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er so gemütlich sitzt und bestens versorgt wird?
Das machen wir doch mit links!
LINKE POLITIK Schon vier Parteien teilen sich die Stimmen der progressiven Wähler. Die Linke ist zersplittert. Dabei gibt es doch grundlegende Gemeinsamkeiten
Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich gegenseitig die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele – „Visionen“, wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird -, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus?
Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in 80 Prozent der Fragen einigermaßen einig, in 20 Prozent aber uneinig zu sein – und dann obsessiv auf diesen 20 Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär’s, wenn man einmal die 80 Prozent im Auge behielte, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?
1. Es geht nicht gerecht zu. Aber das kann man ändern
Wir alle kennen die Statistiken, wir haben viele Charts und Grafiken gesehen, mit bunten Kurven und Balkendiagrammen: Die Ungleichheit wächst in den vergangenen 30 Jahren praktisch überall in den westlichen Marktwirtschaften. Die Löhne sinken seit 15 Jahren. Und auch die Vermögensungleichheit nimmt immer stärker zu.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften. Je größer die Ungleichheit, desto schlechter lebt es sich in einem Land.
Wir wissen auch, wie es dazu kam: Wir haben überall in Europa Unternehmensteuern gesenkt, Vermögensteuern reduziert oder abgeschafft, Erbschaftsteuern bis auf null reduziert. Das kann man ändern: In einem Maß, das die Ungleichheiten sukzessive ein wenig reduziert.
Presseerklärung von Yvonne Ploetz, frauenpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
„Die gegenwärtige Finanzkrise hat ein Geschlecht. Wir müssen den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für einen echten Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuleiten. Wir müssen endlich den geschlechterpolitischen Konservativismus in der Arbeitsmarktpolitik aufbrechen. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbelt. Wir benötigen höhere Löhne, Mindestlöhne und ein Maßnahmenpaket gegen Leiharbeit und unsichere Arbeitsverhältnisse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Initiative mehr und bessere Ausbildung. Aber das allein reicht nicht aus! Denn es darf nicht sein, dass Verliererinnen der Krise in erster Linie Frauen sind und dass die Politik dies ignoriert “, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Ploetz weiter: „Frauen arbeiten vor allem in jenen Dienstleistungsberufen, wie im Gesundheits-, Bildungs-, Pflege und Carebereich, die besonders stark von Niedriglöhnen, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs betroffen sind und dann auch zu Armutsrenten führen. Zudem sind es gerade jene Bereiche, die von den anstehenden Haushaltskürzungen massiv betroffen sein werden. Der geschlechterpolitische Blindflug der gängigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, der sich in der Regel auf eine Förderung von typischen Männerbrachen in der Industrie beschränkt, ist inakzeptabel. So ist es z.B. verwunderlich, wenn etwa Baukonzerne, wie Holzmann, parteiübergreifend und mit einer Selbstverständlichkeit gerettet, aber etwa Schleckerfilialen, wo vor allem Frauen arbeiten, ohne Unterstützung gelassen werden.“
Da wird auf DL immer wieder über die Partei DIE LINKE lamentiert und debattiert. Es wird analysiert und es werden auch tiefgründige Erkenntnisse gewonnen, wobei sich überraschender Weise auch ab und an einmal Gemeinsamkeiten ergeben, zumindest dann wenn es heißt: So geht es nicht weiter.
Entsprechende Schlüsse werden aber nicht gezogen da die eigentlichen Ursachen nicht erkannt werden wollen oder immer nur bei den anderen gesehen werden. Zurückgehend auf den Kommentar von „Liebknecht“ unter den Artikel „OV Eppelborn im KV Neunkirchen“ wäre dem Schreiber voll zuzustimmen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind aber keinesfalls auf das Saarland zu begrenzen, sondern müssen über alle Westdeutschen Länder ausgedehnt werden. Diese Partei kann weder mit einer Operation noch mit einer Transplantation geheilt werden. Diese Partei muss und sie wird sich auch, total zerstören um dann mit neuen Leuten neu aufgebaut zu werden, oder sich spalten. Die alten Seilschaften müssen weg!
Als Ausgangspunkt allen Übels ist und muss hier immer wieder auf das in Bayern aufgetauchte Dossier hingewiesen werden. Wir schreiben hier bewusst von Auftauchen, denn es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden das dieses Dossier seit langer Zeit im ganzen Westdeutschen Raum als Arbeitsanleitung benützt wurde und noch wird. Die Vorgehensweisen und Anleitungen sind zu detailliert beschrieben als das hier von Zufall geredet werden könnte. Einem jedem Insider ist es ein leichtes, Ursachen und Wirkung miteinander in Verbindung zu bringen. Wäre dieses Dossier im islamischen oder rechtsextremen Bereich aufgetaucht würden lange alle Alarmglocken und nicht nur die des Verfassungsschutzes in diesem Land läuten.
Bleiben wir einmal im Saarland lassen sich Ursachen und Wirkung ziemlich einfach auch aus Bayern auf die einzelnen Verbände innerhalb dieses relativ kleines Verbandes übertragen und wie eine Klarsichtfolie den Kreisen und Gemeinden überstülpen. Auch die mit XX unkenntlich gemachten Personen wären beliebig mit Namen aus dem Saarland zu versehen. Dabei lassen wir gerne die Familien Vergangenheiten außer Betracht. Aber was wurde von besagter Seite getan entsprechenden Vorwürfen entgegenzutreten? Nichts !!
Ließen sich nicht auch hier wieder gewisse Personen zu einem Teil eines Regimes machen? Zeigten sie sich nicht in allzu eilfertiger Unterwürfigkeit Kraft der ihnen gegebenen Positionen und Mandate mit verantwortlich für ein Missmanagement welches sich im besonderen durch unsachgemäß durchgeführte Wahlen, oder eine immer wieder kritisierte Kassenführung auszeichnete? Über die katastrophalen Zustände in der Schiedskommission schweigt des Schreibers Höflichkeit besser. Die für eine jede Öffentlichkeitsarbeit notwendige Zivilcourage wurde die der persönlichen Absicherung vorgezogen.
Mangelndes zwischenmenschliches Miteinander hat von Oben nach Unten aus dem Weg geräumt zu werden. In unserer Gesellschaft ist dieses sehr gut unter dem Ausdruck „Menschenführung“ bekannt! In der privaten Wirtschaft würde bei dergleichen Vorkommnissen als erstes die komplette Personalführung ausgewechselt. Der Vorwurf des Stalinismus stammt im Übrigen aus der eigenen Partei und nicht wie durch immer wieder von plappernden (Un)Bildungsbürgern zu hören, von den Kritikern. Auch eine Argumentation welche eher dem Hilfsschüler denn einen Professor zuzutrauen wäre.
Ja, die Ursachen der Streitigkeiten lassen sich nicht einfach auf Auseinandersetzungen zwischen Ost und West oder den Mitgliedern der ehemaligen PDS oder WASG ausmachen. Die Ursachen liegen zwischen den K. Gruppen, welche überwiegend durch die WASG in die Partei gekommen sind und den doch überwiegend aus dem Osten kommenden Realos. Denen zwischen Erlebten und Träumern. Hier wird sich die Partei schnellstens entscheiden müssen welchen Weg sie gehen will: Den Weg der Ideologien oder den der Realisten. Den Weg der Visionen oder den der den Bürgern zugewandten Seite. Beides zusammen schließt sich gegenseitig aus, da wie Wasser und Feuer.
Sollte jemand glauben auf Dauer in diesem Land mit den Thesen des Sozialismus oder des Kommunismus bei den Bürgern auf offene Ohren zu stoßen wird er sehr schnell feststellen müssen über die 3 % bei Wahlen höchsten mal in Extremfällen hinauskommen zu können. Darum Ex oder Hopp! Quo Vadis DIE LINKE ?
Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern
Das Lager der widersetzenden Minderheit des Landesverbandes ist weiterhin in der Defensive, tlw. bereits auf dem kompletten Rückzug. Trotzdem muss sein Einfluss weiter zurückgedrängt werden.
a) Organisationen und Personal der Gegenkräfte
AKL Bayern – zeigt sich innerlich uneinig seit der Vergrößerung des Koordinierungsrates; XXX, XXX, XXX und XXX stehen in Konflikt zu XXX XXX; hinter der zweiten Gruppe steht XXX, die XXX-Gruppe scheint eine Kooperation mit XXX anzustreben; es geht um die Frage, ob Ziel ein Verbleib als Minderheit und entsprechend Schutz des eigenen Lagers, als Hort von Kritikern mit einer Alternative, oder die Machtergreifung in der Partei sei; jenseits von solch strategisch-philosophischen Streitigkeiten entfaltet die AKL Bayer wenig Aktivität; das Niveau innerhalb der Gruppe ist sehr verschieden; die Mehrheit der Sympathisanten zeigt sich als politisch unerfahren, unbedacht und unfähig; eine Minderheit bestehend u.a. aus XXX, XXX, XXX verfügt über sowohl organisatorische Erfahrung als auch über einen längeren politischen Hintergrund und somit über eine gewisse Kompetenz;
Gegen die Mehrheit der AKL sollte nicht nachhaltig vorgegangen werden, da sie durch Inkompetenz einen Ansehensverlust ihres eigenen Lagers bewirken; gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen und bei Parteitagen v.a. deren weniger begabten und weniger beliebten Mitgliedern Zeit zum Rede einräumen; die als gefährlicher einzustufende Minderheit in der AKL sollte isoliert werden; v.a. bei XXX sollte aufgepasst werden, sich nicht beim Nachreden erwischen zu lassen; wann möglich sollte dieser Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden; sie dürfen kein Vertrauen bei Neumitgliedern oder isolierten Kreisen der Partei gewinnen
b) Jugendverband Linksjugend ´solid
Verjüngt sich und verliert Interesse an der Partei; die bekannteren Agitatoren ziehen sich aus Altersgründen zurück, darunter XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX oder haben der Partei den Rücken gekehrt wie XXX, XXX, XXX; die Verjüngung setzt zu früh ein, als dass gewichtigere Personen schon sich hätten herauskristallisieren können; der Jugendverband scheint zwar in seiner Ausrichtung weiterhin v.a. den Vorschlägen von XXX, XXX und XXX zu folgen; entwickelt aber kaum noch Aktivität in Hinblick auf die Machtverhältnisse innerhalb der Partei; […]; lediglich XXX, XXX und XXX zeigen starkes Engagement in den Landesverband hinein; XXX und XXX v.a. agitatorisch, XXX theoretisch; XXX und XXX versuchen eine neue antipopulistische Position innerhalb der Partei etablieren zu wollen und werden dabei von XXX unterstützt; letztere scheint dabei inzwischen sogar das Abgleiten in antideutsche Positionen zu tolerieren;
Der Jugendverband muss isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint; Informationen über lokale Konflikte mit dem Jugendverband gehören landesweit verbreitet; sowohl in Partei als auch in Jugendverband müssen Abgrenzungstendenzen gefördert werden; wenn die Stimmung dann weit genug gediegen ist, müssen dem Jugendverband über eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden
c) Kreisverbände
Hochburgen der Gegenkräfte sind Augsburg, Würzburg, Regensburg, Weiden, Ansbach, Bamberg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Landshut, Straubing, Regen, Dachau, Nürnberger Land, Aschaffenburg; weiteren Einfluss besitzen die Gegenkräfte in Rosenheim, Freising, Deggendorf, Fürstenfeldbruck, Cham; präsent sind sie weiterhin als kleine Gruppe in München, Nürnberg, Main- Rhön, Kulmbach; entsprechend müssen ihre Hochburgen in ihrem Widerstand gebrochen werden; falls vorhanden, müssen interne Spannungen genährt werden und lokale Spaltungen herbeigeführt werden; treue Nachbarkreisverbände müssen kleinere gegnerische Kreisverbände finanziell und organisatorisch von sich abhängig machen; dabei muss auf Plausibilität und Freundlichkeit besonders wert gelegt werden; gegnerische Kreisverbände sollten immer als Negativbeispiele verwendet werden, wenn es um Probleme geht; von Mitgliederbewegungen zwischen den Kreisverbänden wird abgeraten; stattdessen sollten vor Ort Parallelstrukturen gefördert werden wie LAGs
d) Landesarbeitsgemeinschaften
Alle Landesarbeitsgemeinschaften sollten nach Möglichkeit übernommen bzw. weiterhin dominiert werden; sie sollten die Initiative zur Abschaffung ihrer Mandate selbst tragen; danach müssen sie v.a. eingesetzt werden um parallele Strukturen in renitenten Kreisverbänden zu schaffen; keine LAG ist stark genug entschlossen durchgeführten und gut geplanten Übernahmemanövern Widerstand leisten zu können
e) Einzelpersonen
(…)Strategien der Gegenkräfte
Innerhalb der Gegenkräfte kristallisieren sich zwei verschiedene Methoden zur politischen Agitation im Landesverband heraus. Eine Gruppe versucht durch Schiedsverfahren und Skandalisierungen die politische Führung des Landesverbandes zu desavouieren und stellt sich als übervorteilte und betrogene Minderheit dar. Eine andere Gruppe verfolgt die Strategie sich als „basisdemokratische“ und „pluralistische“ Alternative zur eigenständigen politischen Größe aufzubauen. Gelegentlich werden beide Elemente miteinander verbunden, inzwischen kommt es aber intern gehäuft zu Konflikten über die Gewichtung der beiden Strategien. Einig sind sich beide Tendenzen in einer Selbstidentifikation als Minderheit. Letzteres ist positiv zu werten. Das Image eine Minderheit zu sein, verhindert den Zugang zu isolierten Kreisen in der Partei. Wichtig ist es die Begriffe „Basisdemokratie“ und „Pluralismus“ verwendungsunfähig zu machen. „Pluralismus“ muss immer mit Beliebigkeit oder Anbiederung an die SPD übersetzt werden, „Basisdemokratie“ mit organisatorischer Unfähigkeit. Die Angst der Mitglieder vor Beliebigkeit und Unfähigkeit muss geschürt werden.
Zu einer flächendeckenden Aktionsfähigkeit reichen die Fertigkeiten und Verankerung der Gegenkräfte nicht aus. Dies muss beibehalten werden. Die symbolischen Manöver der Gegenkräfte gehören dann unterbunden, wenn sie Kompetenz beweisen und dann toleriert, wenn sie zu Eigentoren führen. Es muss immer wieder und überall betont werden, dass diese Kräfte die Partei zerstören wollen. Jedes isolierte oder treue Mitglied muss unbedingt in den Gegenkräften Parteizerstörer sehen. Das ist das wichtigste Agitationsmittel gegen den Widerstand. Dafür dürfen aber keine möglicherweise widerlegbaren Indizien ins Feld geführt werden, sondern vage und unspezifische Andeutungen, die nicht widerlegbar sind.
Derzeit suchen die Gegenkräfte nicht nachdrücklich nach neuen Verbündeten innerhalb des Landesverbandes. Dies kann sich aber ändern, falls es zu schweren Verwerfungen innerhalb der treuen Kräfte kommt. Falls letzteres nicht verhindert werden kann, dürfen nur die unfähigsten und problematischen Personen isoliert und verstreut sich den schwindenden Gegenkräften anschließen, damit keine ernsthafte Gefahr sich entwickeln kann.
Bzgl. der Programmatik entwickeln die Gegenkräfte mangels Einigkeit fast nirgends Gegenpositionen. Umso wichtiger ist, dass die Führung des Landesverbandes sich zum Parteiprogramm ohne Abstriche bekennt. Die Gegenkräfte müssen zu grundsätzlichen Feinden der Programmatik stilisiert werden. Das isoliert sie auch außerhalb des Landesverbandes. Sie dürfen keine engeren Kontakte zu folgenden Personen aufbauen: Ramelow, Bartsch, Bockhahn, Sharma, Wawzyniak, Enkelmann, van Aken, Gysi, Bisky, Lay, Jelpke, Brombacher, Leidig, Lösing, Korschewsky. Ggf. müssen sie gegenüber Reformern als unpolitische Verrückte und gegenüber Verbündeten als Reformer dargestellt werden.
Fazit
Die Gegenkräfte werden schwächer, könnten aber bei Verstimmungen innerhalb der treuen Kräfte als Verbündete einer neuen inneren Opposition immer noch verwendet werden. Entsprechend müssen die Gegenkräfte weiterhin geschwächt und isoliert werden. Hierbei müssen immer folgende Regeln gelten: Unfähige in ihren Reihen gewähre lassen, Fähige kompromittieren. Keine direkten Angriffe auf ihre absoluten Hochburgen, aber Entfremdung von loseren Verbündeten durch Skandalisierung der Hochburgen und Infiltration durch Parallelstrukturen. Eine Allianz der Opposition mit Kräften außerhalb Bayerns ist unwahrscheinlich, aber jeglicher Ansatz hierzu muss unterbunden werden.
Darüber haben wir im Zusammenhang mit der „Aufklärung“ unserer Kinder oft gelacht, wenn Eltern nicht die richtigen Worte finden konnten.
Blumen sind hübsch anzuschauen; die Rolle der Bienen in unserer Welt ist den Menschen allerdings keineswegs so bewusst, wie es dem Stellenwert der fleissigen Insekten in Wirklichkeit zukommen muss. Nahezu jede Pflanze ist bei ihrer Vermehrung hinsichtlich der Produktion des Fruchtkörpers von sogenannten Bestäubern abhängig, unter denen die Bienen eine herausragende Rolle innehaben. Keine Bienen heisst: Keine Obst, kein Getreide, kein Mais und vieles mehr; vom Honig einmal ganz abgesehen.
Nicht von ungefähr heisst es
Erst stirbt die Biene – dann der Mensch!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Pestizide töten Bienen und bedrohen unsere Nahrungskette. In 24 Stunden könnten Aktionäre des größten chemischen Produzenten Bayer für ein Ende der tödlichen Gifte stimmen. Öffentlicher Druck hat diese Debatte bei der Jahreshauptversammlung erzwungen; stellen wir nun sicher, dass sie für die Rettung der Bienen und ein Ende der Pestizide stimmen. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition jetzt:
Lautlos sterben weltweit Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Doch wenn Bayer den Verkauf einer bestimmten Gruppe von Pestiziden stoppt könnten wir die Bienen vor der Ausrottung bewahren.
Vier Länder Europas haben bereits begonnen, diese Gifte zu verbieten, und einige Bienenvölker erholen sich langsam. Doch Bayer, der größte Produzent von Neonicotinoiden, setzt sich stark dafür ein, sie auf dem Markt zu lassen. Nun hat weltweiter Druck von Avaaz und anderen Bayer gezwungen, den Tatsachen ins Auge zu sehen — und in 24 Stunden stimmen Bayer-Aktionäre über einen Antrag ab, der den giftigen Chemikalien ein Ende setzen könnte. Handeln wir jetzt und bringen wir die Aktionäre dazu, den Bienenmord aufzuhalten.
Der Druck zeigt Wirkung und dies ist die beste Gelegenheit, die Bienen zu retten. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon — gemeinsam erreichen wir eine halbe Million Unterzeichner. Unsere Petition wird morgen direkt an die Aktionäre in Köln überreicht!
Bienen machen nicht nur Honig, sie sind entscheidend für das Fortbestehen von Leben auf der Erde und bestäuben 90% der Pflanzen, die wir anbauen — mit einem geschätzten Wert von 40 Milliarden Dollar, mehr als ein Drittel des Nahrungsangebots in vielen Ländern. Ohne dringendes Handeln zur Rettung der Bienen könnten viele unserer beliebtesten Früchte, Gemüse und Nüsse von den Regalen der Geschäfte verschwinden.
In den vergangenen Jahren sind Bienenvölker weltweit in erschreckendem Ausmaß geschrumpft — einige Bienenarten sind bereits ausgestorben und in den USA sind einige Arten bei nur noch 4% ihrer vorherigen Anzahl. Wissenschaftler suchen nach Erklärungen. Einige Studien kommen zu dem Schluss, dass eine Kombination verschiedener Faktoren wie Krankheiten, der Verlust des natürlichen Habitats und giftiger Chemikalien für das Bienensterben verantwortlich sind. Doch immer häufiger finden unabhängige Untersuchungen Belege dafür, dass die Hautschuld bei den Neonicotinoid-Pestiziden liegt. Frankreich, Italien, Slowenien und sogar Deutschland, Standort des Hauptproduzenten Bayer, haben eine Art der Bienenkiller verboten, doch Bayer exportiert seine Gifte munter weiter in die ganze Welt.
Die neuen Studien haben das Ausmaß des Problems bestätigt und eine hitzige Debatte ist nun neu entfacht. Wenn wir die Bayer-Aktionäre zum Handeln bringen, könnten wir Bayers Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler ein für allemal ein Ende setzen. Die wahren Experten auf diesem Gebiet — Imker und Landwirte — wollen, dass die tödlichen Pestizide verboten werden bis eindeutig festgestellt ist, dass sie unschädlich sind. Unterstützen wir sie jetzt: Unterzeichnen Sie die dringende Petition an die Bayer-Aktionäre jetzt und leiten Sie diese Email weiter.
Wir können unsere empfindliche Nahrungskette nicht in den Händen von wissenschaftlichen Studien, die von Chemiekonzernen und Behörden, die ihnen verpflichtet sind, lassen. Ein Verbot dieser Pestizide macht die Welt sicherer, sowohl für uns als auch für Tier- und Pflanzenarten, die uns wichtig sind.
Voller Hoffnung,
Alice, Antonia, Mia, Luis, Ricken, Stephanie, Pascal, Iain, Ari und das gesamte Avaaz-Team
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden:
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 14 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Politische Resterampe auf der Linken Seite: Abzocker Partei
Laut einem Bericht von Spiegel – Online machen die Abgeordneten der LINKEN am meisten Blau. Die Frage nach der Präsenz unserer gewählten Volkstreter bei Abstimmungen im Bundestag legen Experten von Abgeordnetenwatch jetzt in einer Auswertung vor.
Nach dieser Auswertung ergeben sich folgende Werte:
CDU 5.0 % Fehlerquote
FDP 8,0 %
SPD 6,5 %
Grüne 7,6 %
CSU 8,4 %
Linke 14,6 %
In Auswertung dieser Liste weißt der CSU – Abgeordnete Peter Gauweiler die meisten Fehlzeiten auf. Trotz alledem ist auffällig das den LINKEN Abgeordneten auf die Partei gesehen die meisten Abwesenheitszeiten nachgewiesen werden. Passt diese Tatsache doch zu dem Erscheinungsbild welches diese Partei in die Öffentlichkeit trägt, wo sie als Opposition kaum beachtet wird, was sich auch in den Ergebnissen der letzten Wahlen widerspiegelt. Scheinbar verfolgen einige Abgeordnete Vordergründig doch andere Interessen ? Politik vielleicht hauptsächlich zur privaten Lebensabsicherung und nicht im Sinne einer Veränderung der Gesellschaft ?
Auf Spiegel-Online lesen wir wie folgt:
Die größten Bundestags-Bummler sind demnach die Linken. Bei den 62 wichtigsten Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode fehlten im Schnitt elf von 76 Abgeordneten der Linksfraktion. Jeder siebte Platz blieb also leer. Disziplinierter sind die beiden anderen Oppositionsparteien: Bei den Grünen und der SPD fehlt pro Abstimmung nur jeder Fünfzehnte. Besonders diszipliniert geben sich hingegen die Parlamentarier von Union und FDP. Auf Seiten der Regierungskoalition fehlte bei den wichtigsten Abstimmungen – wie etwa zur Euro-Rettung, dem Bundeswehr-Einsatz oder zum Atomausstieg – nur jeder Zwanzigste.
Die Zahlen sind für die Linken durchaus peinlich. Auch dort weiß man, dass die Bürger es wenig honorieren, wenn Abgeordnete mit ihrem Mandat schludrig umgehen. Als Schwänzer vom Dienst will man sich bei der Linksfraktion aber nicht verstanden wissen. Hinter vorgehaltener Hand erklären die Genossen die mangelnde Disziplin damit, dass das Votum der Linken bei den meisten Abstimmungen vergleichsweise unerheblich sei. Auch die hohe Präsenz bei der schwarz-gelben Konkurrenz sei nichts Ungewöhnliches: Christ- und Freidemokraten müssten eben stets ihre Mehrheiten sichern, da fielen Abwesende anders ins Gewicht. Ganz falsch ist diese Erklärung nicht. Sie macht die Sache für die Linken aber auch nicht gerade besser.
Wie bereits gestern gemeldet wurde, sind nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts auch die zur Zeit gültigen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie legten am Mittwoch gleich zwei Klagen von Beziehern des Arbeitslosengelds II, den Karlsruher Richtern vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.
Nach Meinung des Berliner Richters Rudnik vom dortigen Sozialgericht verstoßen die Leistungen für Hartz 4 Bezieher „gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum“. „Es geht um beachtliche Fehler, welche uns berechtigen, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen“.
Noch im Februar 2010 hatte Karlsruhe die alten Hartz 4 Sätze als verfassungswidrig verworfen. Die daraufhin von der Bundesregierung neu vorgelegten Berechnungen, waren trotz zuvor von den Richtern angemahnter Forderung nach transparenter und realitätsgerechter Auslegung, nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften nur eine üble Täuschung. Aber auch das ist typisch in unserer politischen Landschaft: Die Sozialdemokraten stimmten dem Von der Leyen Schwindel zu, da es für Kinder winzige Nachbesserungen gab.
Dabei kritisieren die Berliner nun insbesondere die Art und Weise der Leistungsberechnung, da die Regierung nur noch die Einkünfte und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Geringverdiener zur Berechnung heranzog. Zuvor waren es 20 Prozent. Die Setzung dieser 15 Prozent sei willkürlich erfolgt und mit entsprechend massiven Fehlern behaftet. Laut Aussage des Berliner Sozialgericht fehlen so einem Alleinstehenden rund 36 Euro monatlich.
Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen stellte sich hinter die Entscheidung des Gerichtes und ist über die Geschwindigkeit der Klage überrascht welche er später erwartet hatte. „Den Parteien wird der verfassungswidrige Regelsatz mit seinen statistischen Tricksereien und der sozialen Eiseskälte im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Füße fallen“. Für diese Eiseskälte zeichnet vor allen Dingen von der Leyen verantwortlich derer Sichtweite über die eigene Brut scheinbar nicht hinausreicht. Noch ist allerdings nicht geklärt wann sich die Richter mit der Sache beschäftigen.
Dieser Meinung schloss sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an und begrüßte den Beschluss. „Der DGB teilt die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelsätze“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das Gericht hat den Finger in die Wunde gelegt, die der politische Kuhhandel Anfang letzten Jahres im Vermittlungsausschuss nicht heilen konnte“, sagte Buntenbach.
Trotz des immer wieder Mantra ähnlich wiederholten Eigenlob über die gute Konjunktur bleibt der Eingang der Verfahren an den Sozialgerichten auf Rekordniveau. Die Arbeitseinkommen sind oft so gering, dass Haushalte aufstockende Leistungen erhalten und dann um die Anrechnung ihrer Einkommen streiten. Auch gibt es viele Streitigkeiten wegen der Mietkosten sodass sich die Gerichte über weiter ansteigende Klagen gegen die Hartz 4 Gesetzgebung beklagen.
Hier Aktivisten von „Die Partei“ unterwegs zur Aufbesserung der Haushaltskasse:
[youtube enQPyg5FRXE]
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Grafikquelle :
Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg
unbekannt, 1902 – pincerno; aus fhh1.hamburg.de: Die Zeiten ändern sich … Hamburg 1899 => Wohnen => Die Arbeiter brauchen neue Wohnungen => unteres der drei Bilder mit der Bildunterschrift Hütte in Billbrook (1902); Link zur Quelle: [1]
Hamburg-Billbrook 1902: Eine Arbeiterfamilie, die unter erbärmlichen Verhältnissen in einer ärmlichen Behausung wohnt.
Vermögensteuer
Donnerstag, 26. April 2012 – 597.469 Abonnenten
Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen!
Vermögen besteuern, damit NRW Schulen sanieren und Bibliotheken weiterbetreiben kann – nächsten Mittwoch übergeben wir die Unterschriften unter unserem Appell vor dem TV-Duell an die Spitzenkandidat/innen im NRW-Wahlkampf. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!
Die Vermögensteuer einführen, um überall in Nordrhein-Westfalen Schulen zu sanieren, Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiterzubetreiben – hinter diese Forderung unseres Appells haben sich mittlerweile schon mehr als 12.500 Campact-Aktive aus NRW gestellt. Von den Spitzenkandidat/innen der Parteien verlangen wir, sich nach der Wahl im Bundesrat für eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Vermögensteuer stark zu machen.
Jetzt rückt eine solche Bundesratsinitiative in greifbare Nähe: Die Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Doch ob dies gelingt, hängt davon ab, ob eine neue Landesregierung in NRW hinter der Vermögenssteuer steht.
Nächsten Mittwoch fordern wir die Spitzenkandidat/innen auf, Farbe in Sachen Vermögensteuer zu bekennen: Direkt vor dem TV-Duell aller Kandidat/innen wollen wir ihnen unseren Appell überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch.
Den leeren öffentlichen Kassen steht immenser privater Reichtum gegenüber: Das reichste eine Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt etwa 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Doch diese Vermögenden werden seit 1997 nicht mehr besteuert. Eine Vermögensteuer würde allein NRW bis zu 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen – bundesweit wären es gar bis zu 21 Milliarden. Von einer Vermögensteuer wären lediglich sehr reiche Personen betroffen: Nur Vermögen über eine Million Euro sollen mit etwa einem Prozent besteuert werden.
Wir wollen zusammen mit Ihnen deutlich machen, dass es Alternativen zum alleinigen Sparkurs gibt. In die großen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien mischen wir uns immer wieder mit FlashMob-Aktionen ein: Viele Menschen halten während der Reden der Spitzenkandidat/innen zu verabredeten Zeitpunkten Plakate hoch. Zuerst ist überall im Publikum „Kitaplätze fehlen?“, „Marode Schulen?“ oder „Geschlossene Bibliotheken?“ zu sehen. Dann wenden wir die Plakate und unsere Forderung „Vermögen besteuern“ wird sichtbar. Setzen auch Sie sich zusammen mit vielen anderen Menschen in NRW für die Einführung der Vermögensteuer ein!
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 597.469 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Die Bühne am Schillerdenkmal in der Georgstraße von Hannover am bundesweiten Aktionstags „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“, hier mit der Sprecherin Jeannine Geißlerver.di Bezirk Hannover, Leine/Weser …
File:Umfairteilen – Reichtum besteuern, Bühne auf der Georgstraße in Hannover, bundesweiter Aktionstag des Bündnisses, Jeannine Geißler, verdi bezirk Hannover Leine-Weser.jpg
Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann.
Anlass dazu gab Bundestagspräsident Norbert Lammert, der in der Debatte wegen des Euro-Rettungsschirms wiederholt Gegnern der Milliardenhilfen erlaubt hatte, fünf Minuten zu reden. Natürlich wurden diese nicht von ihren Fraktionen als Redner aufgestellt. Warum auch? Aber wir als das Stimmvieh haben einiges über das Treiben der unverantwortlichen Politik mitbekommen. Das ist natürlich unangenehm für die Übrigen, die infolge eines Fraktionszwangs, der nirgends niedergeschrieben ist, alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Lammert bekam deswegen eine Rüge vom Ältestenrat erteilt.
Nach den Vorschlag einer abgeänderten Geschäftsordnung sollte der Bundestagspräsident dazu verpflichtet werden, nur noch das Wort an von den Fraktionen eingeteilte Redner zu erteilen. Andere Abgeordnete, so genannte „Abweichler“ (also die Gegner) hätten demnach nur noch ausnahmsweise zu Wort kommen können. Die Regel ist, jeder Parlamentarier kann vor einer Abstimmung wenn er will fünf Minuten lang sein Votum gegen einen vorgesehenen Beschluss begründen.
Als CDU, FDP und SPD die Änderung auf eine solche Einschränkung zur Sprache brachten, warnte der frühere Vize-Bundestagspräsident Burkhard Hirsch vor einer „Aushöhlung der Glaubwürdigkeit des Bundestags. Was für eine Glaubwürdigkeit meinte er?
Wenn man nach dem Grundgesetz geht, kennt dieses den Begriff „Fraktion“ nicht, ergo auch nicht den so genannten Fraktionszwang. Schon das Wort „Zwang“ weißt eher auf eine Diktatur als auf eine Demokratie hin. Heißt es nicht in Artikel 38 des GG, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind?
Hier sollte denjenigen, die anderer Meinung sind, also den Abweichlern, und wahrscheinlich eher für das Volk sprechen, als unsere „Elite“-Politiker, ein Maulkorb verpasst werden. Grüne und Linke kündigten Widerstand an. Aber kann man wirklich auf das Wort von Volker Beck (Grüne) vertrauen, wenn er sagt, die Pläne sind nicht „entscheidungsreif? Ist das nicht schon ein Hinweis dafür, dass die Vorgehensweise, wie zukünftig unangenehme Abgeordnete mundtot gemacht werden sollen, erst heimlich zwischen den Fraktionen ausgeklüngelt werden soll? Natürlich ohne Die Linke, die ist ja sowieso gegen alles, was einige wenige Abgeordnete in einem Ausschuss aushandeln.
„Parlament“ ist abgeleitet von dem französischen Wort „parler“ und bedeutet „reden“. Haben nicht Abgeordnete das Recht, ihre persönliche Auffassung in der Sache kund zu tun? Lebt nicht ein Parlament von verschiedenen Meinungen? Freilich hat man schon mitbekommen, dass Abweichler von ihren Fraktionschefs, aber auch von der Kanzlerin selbst zur Läuterung in den „Beichtstuhl“ gerufen wurden. Was aber haben solche Vorgänge in einer Demokratie zu suchen? Wenn demokratische Abstimmungen nur noch vorgegaukelt werden, verkommt das Geschehen im Deutschen Bundestag zu einer den Wählerwillen verhöhnenden Seifenoper.
Mit Glaubwürdigkeit des Parlaments hat das gewiss nichts mehr zu tun, eher sind hier handfeste Vorbereitungen erkennbar, die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte von Parlamentarien gravierend einzuschränken. Demokratie geht jedenfalls anders und wir dürfen gespannt sein, was sich die Abgeordneten, die die Wahrheit nicht ertragen können, noch einfallen lassen werden. Nach Erfahrungen aus der Vergangenheit dürfte die Änderung der Geschäftsordnung jedenfalls nur vorerst vom Tisch sein, bis man eine geschicktere und für die übrige Bevölkerung nicht so leicht durchschaubare Lösung gefunden hat.
Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt sich derzeit noch gegen die geplante Einführung einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger. Der Druck ist groß, denn die EU-Kommission, also ein paar wenige Kommissare, wollen die Überwachung aller europäischen Bürger erreichen. Innenminister Friedrich hatte Leutheusser-Schnarrenbergers gemäßigten Entwurf zur „Überwachung“, in dem nur bei einem bestimmten Verdacht überwacht werden soll, mit massiven Verschärfungen ergänzt. Für ihren Widerstand ist die Ministerin ist schon offen im FDP-Präsidium kritisiert worden.
Die derzeitig bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll überarbeitet werden. Trotzdem hat die EU Kommissarin Malmström ungeachtet dessen ein Ultimatum gesetzt, die alten Richtlinien endlich umzusetzen, ansonsten drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger dürfte damit noch mehr gestiegen sein und der Rückhalt aus der FDP schwinden.
Findet nicht demnächst wieder ein die Aufmerksamkeit auf sich ziehendes internationales Fußballereignis statt?
Fiskalpakt
Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den Fiskalpakt beschlossen. Nur England und Tschechien haben diesem nicht zugestimmt. Bis zum 1. Januar 2013 soll dieser ratifiziert werden. Der Vertrag beinhaltet neben einer Schuldenbremse und Sanktionen auch deutliche Budget-Einschränkungen der Staaten und enthält kein Kündigungsrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der formal allenfalls durch die Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Jahre 1969 aufgehoben werden kann. Diese besagt, dass nur wenn alle Staaten einverstanden sind, eine Auflösung machbar ist.
Nach unserem Grundgesetz § 109 (1) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Der § 115 regelt die Kreditaufnahme und der § 143d die Schuldenbremse. Alle drei §§ dürfen nicht verändert werden. Dieser EU-Fiskalpakt ist also in jedem Fall grundgesetzwidrig.
Zudem dürfen nach dem Fiskalpakt die Schulden 60 % der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Deutschlands Schulden betragen derzeit 83 %. Mit diesem Vertrag wäre Deutschland gezwungen über mehr als 20 Jahre jährlich 5 % der Schulden abzubauen. Das ist ein gewaltiger Eingriff in die Haushaltshoheit eines Staates. Wie können sich Regierungen anmaßen, derartig über die Finanzen zukünftiger Legislaturperioden zu verfügen? Bereits bei den Bürgschaften der Euro-Rettungsschirme war hier die rote Linie längst überschritten!
Ein weiterer Abbau von sozialen Leistungen, die Einschränkung freiheitlicher Grundrechte wie z. B. wichtige demokratische Grundsätze und Rechte, wäre die Folge. Dasselbe gilt auch für das EU-Parlament.
Außerdem soll der EU-Rat, also die Regierungschefs dieses Pakts durch die Parlamente bestellt werden. Unser Grundgesetz schließt das aus. Der Artikel 20 im GG schließt einmal abgesehen davon, dass darin steht: „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ die Budgethoheit mit ein. Hätten wir bei solch gravierenden Änderungen da nicht wenigstens ein Mitspracherecht? Faktisch bedeutet dies, eine Grundgesetzänderung ohne Legitimation durch das Volk.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Art. 20 GG)
Europa ist auf dem Weg zu einer Föderation zu werden, nämlich den Vereinigten Staaten von Europa. Dies ist aber laut Urteil des BVG vom 30.06.2009 nicht zulässig.
Das alles ginge nur, wenn Deutschland sich über einen Volksentscheid eine neue Verfassung geben würde, wie es ebenfalls im Grundgesetz § 146 steht. Verlautbarungen unserer Bundesregierung an ein gemeinsames europäisches Finanz- und Wirtschaftsministerium sind ein eindeutiger Beweis solcher Planungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gingen aus den dreizehn britischen Kolonien hervor, die 1776 ihre Unabhängigkeit erklärten. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung 1788 wurden die zuvor souveränen Einzelstaaten Teil einer Bundesrepublik. Mit der Westexpansion der weißen Siedler, die mit der Verdrängung der indianischen Urbevölkerung einherging, wurden immer neue Territorien als Bundesstaaten in die Union aufgenommen, zuletzt 1959 Alaska und die Inselgruppe Hawaii. Heute sind die Vereinigten Staaten der flächenmäßig drittgrößte Staat und die größte Volkswirtschaft der Erde.
Unsere Regierung hat sich von Banken abhängig machen lassen. Gesetze – auch die europäischen – schreibt Josef Ackermann vor. Von 2008 bis 2010 hat Deutschland 13 % seiner Wirtschaftsleistung für die Bankenrettung verwendet, das sind 480 Milliarden Euro. In ganz Europa sind das inzwischen mehr als 1.600 Milliarden. Mit dem Gerede über die Eurokrise verdrängt die Regierung den Ursprung. Grund war die Bankenkrise durch die hemmungslose Zockerei von Banken und Investoren, die europäische Staaten in Schwierigkeiten gebracht hatte. Sollen die Banken mit der mittlerweile so genannten Eurokrise aus dem öffentlichen Blick verdrängt werden, damit diese weiterhin in Ruhe spekulieren und die Steuerzahler schröpfen können?
Wäre es nicht besser, diese Banken zu verkleinern und öffentlich rechtlich zu gestalten, anstatt weiterhin für deren und der Spekulanten Profit zu sorgen? Das Vermögen von 10 Prozent der Reichsten in Deutschland beträgt mittlerweile über 3 Billionen €, also mehr als die deutsche Staatsverschuldung. Die Gewinne aus Spekulationen stecken sie ein, die Verluste darf der Steuerzahler begleichen, wie gehabt. So wird z. B. das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene gestrichen, die diese soziale Leistung mit Sicherheit gut gebrauchen könnten.
Man muss nur nach Griechenland und anderen europäische Staaten sehen, wie diese verantwortungslose Politik von Merkel und Sarkozy wirkt. Der Sozialstaat wird dort immer rigoroser zerstört. Griechenland hat mittlerweile ein Minuswachstum und die Schulden sind von 130 Milliarden mittlerweile auf 170 Milliarden Euro angestiegen, trotz Rettungsschirmen. Jeden Tag steigt die Zahl der Obdachlosen, die Lebensmittel und Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Auch dort getraut man sich – wie überall in Europa – an die Geldbeutel der Reichen nicht hin.
Die amerikanischen Rating-Agenturen hatten schnell reagiert und die Bestnoten für einige europäische Staaten herabgesetzt, als Saudi-Arabien und China nicht mehr in Dollar sondern in Euro investieren wollten. Erst diese Abstufung hat es möglich gemacht, Länder wie Griechenland, Spanien, Italien usw. in den Ruin zu treiben. Aber auch die deutsche Politik ist daran nicht unschuldig.
Jahrelang wurde Deutschland zum Exportweltmeister gekürt. Dabei wurde aber die Tatsache unterschlagen, dass dieser Exportüberschuss bei anderen Ländern permanent ins Minus führt. Die hohe Verschuldung europäischer Länder entstand auch und in der Hauptsache daraus, dass diese Länder selbst nicht so viel herstellen können, um ihre Handelsbilanz wieder auszugleichen. Zudem wurden Produktionen auch aus anderen europäischen Ländern nach Asien verlegt.
80 Prozent der von Lidl in Spanien verkauften Waren stammen aus Deutschland. Auch hier hat unsere Politik vieles mitzuverantworten und nicht die bösen Spanier, Griechen usw., haben über ihre Verhältnisse gelebt, wie uns immer wieder mit erhobenem Finger weisgemacht wird.
Auf der anderen Seite wird der Euro aber nicht abgewertet, weil letztendlich der Export im gesamten Europa angerechnet wird. Somit wird dann eine ausgeglichene gesamteuropäische Handelsbilanz konstruiert, die den anderen europäischen Staaten aber nicht zugute kommt. Könnte der Euro in Form eines Währungsausgleichs abgewertet werden, wie es bei Währungen anderen Staaten außerhalb der Eurozone möglich ist, könnten europäische Länder ihre Waren billiger verkaufen, wogegen sich Deutschland allerdings versperrt.
Fazit
Die Lügen der europäischen Regierungen und der Abbau von Demokratie werden immer dreister. Europa wird für Banken und Hedgefonds „gebastelt“, denen immer mehr zugebilligt wird. Die europäische Bevölkerung hat das Nachsehen. Sie muss schließlich am Ende die Zeche bezahlen.
Natürlich sind da „Abweichler“ nicht gerne gesehen, die wenigstens halbwegs versuchen, die Bevölkerung über so viel Verantwortungslosigkeit aufzuklären. Wenn diese Abgeordneten nicht mitspielen, werden mit Sicherheit einige davon bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für ihre Wahlkreise aufgestellt werden. Aber sind es nicht die Anderen, die abgewählt gehören, die sich über die Listenplätze ihre Wahl in jedem Fall absichern? Wo stehen im Übrigen diese im Grundgesetz?
Glauben unsere Abgeordneten, die für diese unsoziale Politik verantwortlich sind wirklich, dass die Haftung aus den vielen Rettungsschirmen nie eintreffen wird? Vermutlich kommt diese schneller, als wir alle denken. Schließlich sind nicht nur südliche Staaten in Europa in Gefahr. Auch andere wackeln und bewerben sich mittlerweile für den Rettungsschirm. Das aber wird uns verschwiegen!
Diese Staaten müssen nur aufpassen, dass sie ihre Einzahlungen in den ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) rechtzeitig tätigen, wenn der EU-Rat das verlangt, sonst bekommen sie nichts aus dem Rettungsschirm. Auch das steht im Fiskalpakt festgeschrieben. Europa wird geknebelt, wo es nur geht.
Auch die Vorratsdatenspeicherung ist Teil dieses Spiels. Die gespeicherten Daten sollen, wenn es nach Innenminister Friedrich geht, schon bei Ordnungswidrigkeiten für Geheimdienste zur Verfügung stehen. Man muss sich wirklich fragen, in was für einem Staat wir leben.
Selbst unser neuer Bundespräsident sprach in Stuttgart davon, dass er sich auf die vereinigten Staaten von Europa freue. War das einer der Gründe, warum sich CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen so schnell auf Herrn Gauck als Bundespräsidenten einigen konnten und weshalb Die Linke aus diesen Verhandlungen herausgehalten wurde?
Europa wird nicht zum Wohle der „kleinen Leute“ gebastelt, sondern für Banken und Spekulanten.
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Nun ist es also auch im Saarland amtlich: Die große Koalition steht. Nach dreieinhalb Monaten politischer Pause haben sich die wieder zusammengefunden welche zuvor nicht mehr zusammen wollten.
Veränderungen im Vergleich zu vorher gibt es schon, überwiegend aber solche die negativ aufhorchen lassen. So fällt es im besonderen auf das der Bürger stillschweigend akzeptiert wenn durch, wie vorher von den auch heutigen Koalitionären bekanntgegeben wurde, alles so bleibt wie gehabt. Ein annähernd bankrottes Land verpulvert ungestraft runde 40 Millionen an Steuergeldern zur Durchführung von Neuwahlen. Was nicht anderes heißt als dass zwecks Durchführung von Parteien Egoismen immer das notwendige Geld vorhanden ist. Als Belohnung wird aus einer leeren Flasche der Korken gezogen und diese Flasche darf sich fortan Superminister nennen.
Natürlich müssen die für solch unsinnige Wahlen ausgegeben Gelder bei den Bürgern wieder eingespart werden und diese wurden ja auch schon vor den Wahlen auf einen harten Sparkurs eingeschworen welche dann dieses Vorhaben durch die Abgabe ihres Kreuzes an der entsprechenden Stelle unterstützten.
Damit bewahrheitet sich wieder einmal folgende Tatsache: Politische Probleme werden nicht nur durch eine schwache Regierung , sondern in einem noch viel stärkeren Umfang durch eine unfähige Opposition hervorgerufen. Wo sind sie denn geblieben die Grünen, FDP und LINKEN? Sie haben sich aufgerieben und reiben sich auch heute noch in unsinnigen Kleinkriegen gegeneinander und untereinander auf. Sie machen sich selber für die Bevölkerung unwählbar, wenn sie sich zudem in die Isolation begeben oder wie bei der LINKEN begeben lassen.
So verlor alleine DIE LINKE im letzten Wahlkampf satte fünf Prozent an Wählerstimmen und wurde damit auch optisch für ihre zwei Jahre andauernde Unsichtbarkeit prämiert. Denn wie heißt es so schön: Entscheidend ist was sichtbar hinten herauskommt und nicht das was herbeigeredet wird !! Wie weit außerhalb unserer Gesellschaft müssen „Politiker“ stehen wenn sie glauben dass die ungezählten Unzulänglichkeiten in der eigenen Partei einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden können.
So ist der Parteien Wechsel der Frau Döring ein ihr vom Grundgesetz verbrieftes Recht, welches in jeder Partei und hier im besonderen von der LINKEN nur allzu gern und dementsprechend oft genutzt wurde. Mit besonderen Stolz heftete sich die Partei besonders die kurz nach der Parteigründung in die Linke erfolgten Landtagsübertritte an das eigene Revers. Diese Überläufe in die LINKE geschahen sogar ohne das die eigene Partei zuvor auf den Wahllisten erschienen, da diese zum Zeitpunkt der Wahlen noch gar nicht gegründet war.
Es verwundert schon wie sich hier erfahrene Politiker selber zu Trotteln machen. Politiker welche ansonsten mit ihrer großen Erfahrung wuchern, müssen sich nun von einer Landeswahlleitung im Fall Döring zurückweisen lassen. Vor den Augen einer sehr aufmerksamen Öffentlichkeit wird ihnen, gleich Laien mitgeteilt das nur der persönliche Verzicht oder Tod an den bestehenden Fakten etwas ändern können. Dieser ganzen Idiotie wird dann aber noch ein populistisches Sahnehäubchen aufgesetzt indem eine Wahlanfechtung sowie Strafanzeige wegen Wahlbetrug nicht ausgeschlossen wird. Dümmer gehts nimmer!
Überraschend bei all diesen Vorkommnissen ist, das die eigenen, innerparteilichen Verfehlungen hier keinerlei Berücksichtigung finden. Im Gegenteil die des Wahlbetrugs überführten Täter reichen jetzt eine für sie ausgestellte schriftliche „Komplementierung“ der BSchK an Döring weiter. Zum Wohle der Partei DIE LINKE machen sich hier alte selbstgefällige Despoten zu Hampelmänner/Frauen. Einer unterwürfigen Basis wird durch diese Scheinaktivitäten der Sand von ungeheurer Aktivität in die Augen gerieselt damit diese wissen wofür ihre gezahlten Beiträge buchstäblich verpulvert werden.
Wie wohltuend käme es in einer immer mehr aufgeklärten Öffentlichkeit an, sollten diese selbsternannten Politik – Versteher und – Erklärer endlich einmal die Disziplin aufbringen ganz schlicht und einfach ihr dummes Maul zu halten. Vermutlich aber bedarf es dazu einer gewissen jugendlichen Unbekümmertheit wie bei den Piraten.
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Es lebe die Zweiklassen-Gesellschaft unserer Bananenrepublik
Der Hosenanzug hat ein Machtwort gesprochen: Die Kohle kommt. Und Kauder der Unsympathische bekommt Feuer von allen Seiten, weil er die eigenen Abgeordneten zur Zustimmung locken will, indem er die Rente der Eltern von Kindern, die vor 1990 geboren sind, durch Falschinterpretation der anzurechnenden Erziehungszeiten um ca. 50 eurosse erhöhen will.
Aus Bayern tönt es dazu, dass jegliche Rentenerhöhung zu begrüssen ist. Seehofer ist allerdings ein Schlitzohr. Er weiss, dass es nicht kommt, weil kaum finanzierbar. Es wären etliche Milliarden.
Pikant an Kauder – nee, nicht an seiner abgeschliffenen Erscheinung – ist allerdings überhaupt erst die Tatsache, dass diese vor 1990 gewordenen Eltern weniger Rente bekommen. Das war bisher nicht so öffentlich und bekannt. Wieder einmal ein Index, wie die Politik das Volk betrügt.
„Hartz IV – Empfänger, diese saufende Klientel, diese immer alkoholisierte Pennerclique, die nicht unter 2 proMille dahinvegetiert und die dazu immer mit der Kippe im Mundwinkel rumläuft, wird allerdings von diesem Erziehungsgeld nicht ‚profitieren‘; denn die würden es ja sowieso nur in Schnaps und Zigaretten investieren. Davon hätten die Kinder nix!“
Deswegen wird der Bezug des Erziehungsgeldes voll auf das Armengeld angerechnet. Erwünschter Nebeneffekt: Der Hartz IV – Haushalt wird entlastet.
Die Kinder von meiner Frau und mir wuchsen natürlich bis sogar zum 4. Lebensjahr bei uns zu Hause auf. Erst dann ging es in den Kindergarten, wobei für unsere zweite Tochter diese Institution ein unerwünschter Ort war aus ihrer kindlichen Sicht. Sie wollte nicht. Und natürlich wurde ihr das gestattet. Mit fünf ging sie dann freiwillig in die sogenannte Vorschule.
Bei beiden Kindern konnten wir eine Nicht-Sozialisierung nicht feststellen. Heute haben beide in intakten eigenen Familien Kinder, die die gleiche gute „Erziehung“ geniessen – ohne Berührungsängste, die von chaotischen Familientherapeuten prognostiziert werden.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Im WDR gab eine dieser verqueren Ober-Erzieherinnen von sich, dass sie es nicht verstehen könne, dass Eltern ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in den Hort geben wollen. Sorry – aber sind die denn alle bescheuert???
Dann soll man doch gleich den Eltern die Kinder nach der Geburt nehmen und sie in staatlichen Aufzuchtzentren grossziehen. Damit hätten wir bald Zustände wie im Rumänien des Herrn Ceausescu. Und auch Hitler hätten diese „Kinderheime“ gefallen.
Das Schröder’sche Erziehungsgeld unter diesem Titel ist sowieso ein Witz: Man soll Geld bekommen, wenn man staatliche Einrichtungen nicht nutzt. Ich bekomme ja auch kein Geld vom Staat, wenn ich nicht Mitglied in einem Sportverein bin. Man soll Kindergeld auch so nennen, und dieses ohne Wertung an selbst erziehende Eltern auszahlen!
Einmal mehr werden Hartz IV – Empfänger erneut stigmatisiert. Die Familie eines Generaldirektors kassiert die Kohle, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita schickt; die unter Generalverdacht stehenden Hartz IV – Empfänger gehen wieder einmal leer aus.
Es lebe die Zweiklassen-Gesellschaft unserer Bananenrepublik.
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Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:
„Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.
Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
.
Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
Dicke Ärmchen vor den Wahlen
Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.
Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?
Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.
Es rappelt und kracht in der LINKEN an allen Ecken und Enden. Gestern noch im Saarland, heute ein Briefwechsel aus RLP. Gestern noch Unstimmigkeiten mit nicht regulären Kassenrevisionen, heute gleich die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach dem Geld?
Dazu ein Gesandter des Diplomatischen Korps aus Berlin, welcher wie geredet wird, in Bremen abgefahren wurde um über das Saarland nach RLP als Kindermädchen, sprich Nanny, gesandt zu werden? Was ist in der Parteien – Hierarchie ein Gremienassistent? Ein Unfähigkeitsnachweis oder eine Vorstandskontrolle? Die Vorbereitung einer sanften Eingliederung in den Landesverband Saar? In dieser Partei scheint wirklich kein Ding unmöglich.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
in ungeahnter Geschwindigkeit hat der Lavo zum Thema Südwestpfalz durch den Gremienassistenten folgendes antworten lassen:
Lieber Genosse
ich weiß nicht, wer Dich informiert hat aus der Vorstandssitzung. Aber ich weiß, dass Du falsch informiert wurdest:
Richtig ist, dass gestern in der Vorstandssitzung angedeutet wurde, dass der Genosse H. M. sich mit Austrittsgedanken trage und er eine Strafanzeige wohl gegen die ehemalige Schriftführerin erstatten wolle.
Von der Strafanzeige wurde die Geschäftsstelle gestern am späten Nachmittag durch die Staatsanwaltschaft (kann auch die Kripo in deren Auftrag gewesen sein (nur für irgendwelche Wortklaubereien)) zunächst telefonisch und dann später mit Telefax informiert.
Wie der Text der Strafanzeige des Genossen Müller in den Computer von J. B. gehockt ist, weiß ich auch nicht. Es ist aber unüblich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Kripo unbeteiligte Dritte informiert.
W. F. hat in dieser Sitzung unter anderem ausgeführt, er wisse, dass es Ärger wegen verschiedener Sachen mit den Verwaltungen und der Südwestpfalz gibt, dass F. E. Zahlungsaufforderungen bekommen hat, obwohl dieser selbst mit der Südwestpfalz nichts zu tun hat, dass er selbst in dieser Angelegenheit schon mit Verwaltungen zu tun hatte, aber bislang keinen Bescheid bekommen habe.
Eine E-Mail oder ein Schreiben von H. M. mit Androhung seines Austrittes oder der Erstellung einer Strafanzeige habe er nie bekommen und er vermute auch sonst niemand aus dem Landesvorstand. Weiterhin hat W. gesagt, es wäre deutlich besser, wenn man ihn direkt informiert, wenn etwas passiert oder los ist und nicht versucht auf eigene Faust irgendetwas zu machen und schon gar nicht Strafanzeige erstattet. Das Einzige, was W. nach eigenem Bekunden nicht wusste, war, dass eine Strafanzeige erstattet wurde!
Gestatte mir die bescheidene Anmerkung, dass diese von Dir hier gepflegte Art des Umgangs mit Gerüchten und Halbwahrheiten und deren Verbreitung ganz sicherlich nicht zur Stärkung der Partei beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
von jemandem der die betreffende Sitzung mit hellem Verstand verfolgt hat
Zu den Erklärungen von L.S.S. (Dem Gremienassistenten):
Zitat:
Richtig ist, dass gestern in der Vorstandssitzung angedeutet wurde, dass der Genosse H. M. sich mit Austrittsgedanken trage und er eine Strafanzeige wohl gegen die ehemalige Schriftführerin erstatten wolle.
das wurde nicht „angedeutet“, sondern E. T.-H. hat bekannt gegeben, sie habe einen Anruf von der Kripo/Staatsanwaltschaft erhalten. Das ist aus meiner Sicht keine Andeutung, sondern eine Mitteilung. und genau das schreibst du ja im nächsten Absatz auch selber:
Zitat:
Von der Strafanzeige wurde die Geschäftsstelle gestern am späten Nachmittag durch die Staatsanwaltschaft (kann auch die Kripo in deren Auftrag gewesen sein (nur für irgendwelche Wortklaubereien)) zunächst telefonisch und dann später mit Telefax informiert.
Zitat:
Wie der Text der Strafanzeige des G. M. in den Computer von J. B. gehopst ist, weiß ich auch nicht. Es ist aber unüblich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Kripo unbeteiligte Dritte informiert.
ich habe nirgendwo behauptet, ich hätte die Strafanzeige. ich habe mitgeteilt, dass mir der Brief von M. an den lavo vorliegt. E. hat bestritten, dass es einen solchen Brief an den lavo geben würde und dann hat sie ihn plötzlich gefunden. Insofern war der lavo möglicherweise nicht informiert, er hätte es aber sein müssen. Und damit ist auch klar, dass H. M. den Brief offenbar vorher an den lavo geschickt hat und erst dann an weitere Empfänger wie mich.
Zitat:
W. F. hat in dieser Sitzung unter anderem ausgeführt, er wisse, dass es Ärger wegen verschiedener Sachen mit den Verwaltungen und der Südwestpfalz gibt, dass F. E. Zahlungsaufforderungen bekommen hat, obwohl dieser selbst mit der Südwestpfalz nichts zu tun hat, dass er selbst in dieser Angelegenheit schon mit Verwaltungen zu tun hatte, aber bislang keinen Bescheid bekommen habe.
Eine E-Mail oder ein Schreiben von H. M. mit Androhung seines Austrittes oder der Erstellung einer Strafanzeige habe er nie bekommen und er vermute auch sonst niemand aus dem Landesvorstand.
Weiterhin hat W. gesagt, es wäre deutlich besser, wenn man ihn direkt informiert, wenn etwas passiert oder los ist und nicht versucht auf eigene Faust irgendetwas zu machen und schon gar nicht Strafanzeige erstattet.
Das Einzige, was W. nach eigenem Bekunden nicht wusste, war, dass eine Strafanzeige erstattet wurde!
All das hat F. erst dann gesagt, nachdem W. exakt all das vorgetragen hatte. F. hat W. V. schlicht wiederholt. In der Tat sagte er, von der Strafanzeige nichts zu wissen. und dann zauberte E. T.-H. den Brief hervor, den es angeblich nicht gab. exakt so habe ich es dargestellt.
Ich wäre dir also sehr verbunden, wenn du mir nicht Halbwahrheiten vorwerfen würdest, die sich sogar nach deiner Darstellung als Wahrheiten entpuppen – auch, wenn du hui-das-geht-aber-fix-Antworten schreibst – sonst muss ich annehmen, dass es dir nicht um die Sachdarstellung, sondern um Stimmungsmache geht.
Und schließlich: Du darfst fest davon ausgehen, dass nicht nur du die Sitzungen „mit hellem Verstand“ verfolgst…
Mit solidarischen Grüßen
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Es würde hier sämtliche Rahmen sprengen, den Schriftwechsel, den A. B., H. M. und ich nun seit über einem Jahr mit dem Landesvorstand führen, hier einzustellen.
Dass die Kasse in der Südwestpfalz geplündert, Rechnungen aus der Landtagswahl 2011 nicht bezahlt und bereits Vollstreckungsbescheide vorliegen, ist dem Landesvorstand und insbesondere W. F. seit vielen Monaten bekannt.
Unternommen von Seiten des Landesvorstandes wurde in dieser ganzen Zeit schlicht und ergreifend nichts, aber auch gar nichts. Insbesondere wurde der Landesvorstandsbeschluss vom 13. September 2011, die Kasse der Südwestpfalz ordnungsgemäß zu prüfen, nicht umgesetzt.
Dass H. M. als persönlich haftbarer Kreisschatzmeister nun die Notbremse gezogen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, ist absolut verständlich und richtig.
Der Gremienassistent versucht nun in seiner eilig zusammengebastelten Darstellung den Eindruck hektischer Betriebsamkeit des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu vermitteln, so als sei das Thema Südwestpfalz ganz oben auf der politischen Agenda und F. tatsächlich damit beschäftigt, die Probleme aus der Welt zu schaffen.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Ohne das beharrliche Insistieren der anwesenden Präsidiumsmitglieder des Landesparteirates und den Brief von H. M., der dann plötzlich doch am 17.4. vorlag, wäre auch diese Landesvorstandssitzung zu Ende gegangen und kein Wort zu diesem skandalösen Thema gefallen, geschweige denn irgend eine aktive Handlung des Landesvorstandes erfolgt.
Das, mein lieber L., ist die Wahrheit und Du solltest aufhören, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.
Und zu F. ständigem Lamento, er würde ja nicht informiert und keiner würde mit ihm reden:
UMGEKEHRT WIRD EIN SCHUH DARAUS!! MELDE DOCH DU DICH MAL IN DER SÜDWESTPFALZ UND KÜMMERE DICH UM DRINGENDE ANGELEGENHEITEN, WIE ES DEINE VERPFLICHTUNG ALS LANDESVORSITZENDER WÄRE!!!
Der Landesvorstand hat geschlafen und wollte sich um solche unbequemen Dinge einfach nicht kümmern. Lieber lässt man zu, dass nun die dritte Verbandsgemeinde vor der Haustür von H. M. steht und vollstrecken will.
Dann waren die im letzten Interview gesprochenen kritischen Töne gegen seine Partei doch keine leeren Worthülsen. Siehe auch Interview „Lothar Bisky hört auf“ vom 08. 03. 2012. Lothar Bisky ist bereit seine Kritik auch in Taten umzusetzen.
Chapeau Lothar Bisky !
Er wirft damit einen Fehdehandschuh zwischen die West-Sektierer und den Reformer Flügel aus dem Osten. Mit dieser Geste zeigt er an dass der Machtkampf in der Partei härter wird. Hatte doch Sahra Wagenknecht noch vor einigen Tagen eine Parteiführung auch ohne die Reformer für möglich erklärt. Diese haben ihre Aussage sehr wahrscheinlich als eine direkte Kampfansage ausgelegt und reagieren nun entsprechend.
Entschieden wird diese Auseinandersetzung zwischen den Sektierern und Reformern vermutlich nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, da Lafontaine sich nicht offen auf die Seite von Verlieren stellen wird. In beiden Ländern sehen die Prognosen DIE LINKE zur Zeit höchstens bei 3 %.
Die Nachrichtenagenturen und die MZ melden heute folgendes:
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky „ausdrücklich“ für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer.
Der 70-Jährige „werbe“ nach eigenen Worten „offen“ dafür, dass Bartsch die Nachfolge von Klaus Ernst antrete, hieß es. Bisky hatte bereits im vorigen Jahr dafür plädiert, dass Jüngere das Ruder in die Hand nehmen und die Älteren sich langsam zurückziehen sollten. Lafontaine ist 68 Jahre alt, Bartsch 54. Bisky trat dem FDS bei dem Treffen Teilnehmern zufolge nun auch offiziell bei. Darin ist der Reformflügel der Linken versammelt, der Lafontaine mehrheitlich kritisch gegenübersteht.
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Im Wochenrückblick heute kommen Gedanken an das Promi-Schlaflabor im Bundestag auf, und der Massenmörder Breivik wird von den Medien zum Popstar gemacht, weil eine Millionen Sarrazin-Buchkäufer schlecht auf ein Gruppenfoto passen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: schwarz-gelbes Betreuungsgeld.
Was wird besser in dieser?
„Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: grünes Wahlplakat in NRW.
Der Maulkorberlass ist gecancelt. Macht das die Arbeit im Bundestag wirklich besser?
Zu den zehnwöchigen Wulff-Festspielen hat es im Parlament exakt null Aussprache gegeben. Als die Deutschen nach Umfragen zu 70 Prozent gegen den Afghanistan-Einsatz waren, stimmte der Bundestag im Herbst mit 70 Prozent dafür. Wolfgang Thierse verdammte Talkshows, die neben Globalisierung und Europa für den Bedeutungsniedergang des Parlaments verantwortlich seien. So redet ein Schwanz, der mit dem Hund wedeln will: abstrakte Themen, unverständliche Sprache, überraschungsfreie Beiträge und ausgemauschelte Rednerlisten haben die außerparlamentarische Debatte, die Talks, Schlagzeilen und Marktforscher so starkgemacht. Gegen die Volkskammer im letzten Jahr DDR ist dieser Bundestag ein Promi-Schlaflabor. Hätte man ein Konzept gesucht, eine „Wir haben keine Ahnung und damit auch kein Problem“-Partei starkzumachen, die Piraten hätten sich nichts Besseres wünschen können als diesen Bundestag. Ob der den Maulkorb nun noch ein Loch enger schnallt oder nicht.
Warum machen wir den Massenmörder Breivik zum Popstar des Bösen?
Weil eine Million Sarrazin-Buchkäufer schlechter aufs Gruppenfoto passen.
Innenminister Friedrich hat die umstrittene Muslim-Studie vorab der „Bild“ geschickt. Ist es muslimischen Verbänden noch zuzumuten, mit ihm zu reden?
Eine richterliche Tätigkeit
Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission
Zunächst folgt der Text eines Aufsatzes, der im Internet der LINKE auffindbar ist, mit Kommentaren von Ulrich Meyer, Heusweiler, 22.04.2012
Juli 2010 Eine richterliche Tätigkeit – Kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission
Von Hendrik Thomé
Die Schiedskommissionen der Partei waren in den letzten zwei Jahren hoch belastet. Zugleich wird es immer schwerer, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Gremien zu finden. Dieser Artikel kann vielleicht dazu beitragen, Abhilfe zu schaffen.
Alle Parteien haben Schiedsgerichte. Das Parteiengesetz schreibt das so vor. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, Sanktionen gegen parteischädigendes Verhalten zu verhängen und Wahlen und Beschlüsse auf ihr satzungsgemäßes Zustandekommen zu überprüfen und gegebenenfalls für unwirksam zu erklären.
Aus irgendeinem Grund heißen die Schiedsgerichte bei uns Kommissionen. Das änderte aber nichts daran, dass die Arbeit in einer Schiedskommission/Schiedsgericht eine richterliche Tätigkeit ist. Die Satzung stellt ihre schlichtende Funktion besonders heraus. Gütliche Einigungen bleiben aber eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist, dass der Verfahrensgegenstand für die Beteiligten nur begrenzt disponibel ist. Sie vertreten ja die Interessen der Partei oder zumindest einer Gruppe der Partei, die auf eine klare Entscheidung der Kommission in ihrem Sinne setzt.
Die Mitglieder der Schiedskommissionen müssen unabhängig sein. Formal dürfen sie keine politischen Ämter in der Partei ausüben. Die Unabhängigkeit kann auch eine Belastung sein, weil sie eine für Mitglieder einer Partei ungewöhnliche Eigenschaft erfordert: politische Zurückhaltung.
– Wer bei Linksfraktion, Landesvorstand, MdB oder MdL angestellt ist, und zugleich ein Richteramt in BSchK oder LSchK bekleidet, davon gibt es etliche, ist im besagten Sinne nicht unabhängig. Diese Situation ist beabsichtigt, ist in der LINKE ganz normal, wird bei Kritik mit Worthülsen verteidigt. Grund: die Parteioberen streben die Totalkkontrolle über die Partei an.
Die Bedeutung eines Schiedsgerichts für eine Partei kann sehr unterschiedlich sein. Im Idealzustand reicht sein bloßes Vorhandensein, um die Einhaltung der satzungsgemäßen Ordnung zu sichern. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden in diesem Fall keineswegs bedauern, dass niemand ihre Tätigkeit in Anspruch nimmt, sondern sich darüber freuen, dass die Regeln der innerparteilichen Demokratie scheinbar intuitiv beherrscht werden und innerparteiliche Auseinandersetzungen politisch und nicht satzungsrechtlich ausgetragen werden.
– Das könnte theoretisch sogar zutreffen, gäbe es nicht die Arroganz der Macht „unserer“ Parteioberen, die sich an kein Recht, Gesetz, Satzung gebunden fühlen, weshalb Mitglied keine andere Wahl hat, als sein vermeintliches Recht über die LSchK einzuklagen. Die Vergeblichkeit gehört zu den Folgen der rechtswidrigen (!) Totalkontrolle auch über die Schiedsgerichte.
DIE LINKE ist von diesem Idealzustand noch etwas entfernt. Sie sollte ihn aber anstreben.
– Trifft zu, mangels Führungsfähgkeit und Friedensfähigkeit der Parteiführung auf allen Ebenen.
Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedern …
– ? Sollen die Mitglieder ernsthaft schweigen angesichts der zahllosen (!) Rechtsverletzungen der Parteioberen, er Eigenmächtigkeiten, der Arronganz und Mißachtung, der Untätgkeit, des Ausgeschlossenseins, und was der Mißstände mehr sind? Über Abstimmungen konnten bislang keine Besserungen erreicht werden, weil auch die Mehrheiten fest in der Hand der Parteioberen sind!!!
… und den politischen Organen der Partei.
– diese tragen allerdings die Hauptverantwortung für die Fülle der Schiedsverfahren (Saarland)
Die Schiedskommissionen bekommen die Probleme zu sehen.
– Wirklich? Ich habe die Schiedsgerichte nur im – stets siegreichen – Kampf gegen die eigenen Mitglieder erlebt, völlig blind für die Sorgen der Mitglieder und die friedlosen Zustände in der Partei.
Über die Entscheidung der einzelnen Streitigkeit hinaus können sie nur insoweit zu ihrer Lösung beitragen, als dass sie der Partei – immer wieder – ihre eigenen Regeln erklären und daran appellieren, dass sie auch eingehalten werden müssen.
– So ein Unfug! Wann jemals haben Schiedsgerichte „der Partei“ – sind denn die Parteioberen gemeint? – ihre eigenen Regeln erklärt? Appelle hätten nicht gereicht, sondern nur harte Strafandrohungen wie Bußgelder oder das Ruhen des Amtes. Statt dessen kennt die Satzung nur Freispruch oder Ausschluß. Weil die Ultima Ratio in aller Regel aber unverhältnismäßig zu hart ist, bleibt nur der Freispruch. Gegen die Parteioberen reicht es ja nicht einmal zu einer Schuldfestellung!
Die Schiedsgerichtsbarkeit einer Partei kann eine wichtige Bedeutung bekommen, wenn sich hinter der Fassade einer demokratischen Ordnung Machtstrukturen etablieren, welche Entscheidungen in der Partei von oben nach unten durchsetzen, ohne dass die Mitglieder darauf wirksam Einfluss nehmen können. Erfahrungen dafür gibt es auch in nichtstalinistischen Parteien.
– Das gilt doch vollinhaltlich für die LINKE! Warum aber wird das nicht festgestellt und kritisiert? Warum wird so getan, als gälte dies nur für die anderen „bürgerlichen“ Parteien?
Die Verfallserscheinungen der bürgerlichen Parteiendemokratie sind so augenfällig, dass der englische Soziologe Colin Crouch sie schon als ein System der Postdemokratie begreift. Die Anrufung eines Schiedsgerichts kann aber nur dann einen Beitrag zur Wiederaneignung der Demokratie leisten, wenn der Verstoß sich auch als eine Verletzung formaler satzungsrechtlicher Regeln feststellen lässt.
– Trifft alles zu, doch werden diese Erkenntnisse seltsamerweise nicht auf die eigene Partei angewandt, obwohl dort besonders zutreffen! Wie blind darf man als BSchK-Richter sein?
Soweit ich weiß, ist die Agenda 2010 in der SPD formal demokratisch beschlossen worden. Gleichwohl war sie ein Erdbeben für die demokratische Kultur, von der sich auch eine linke Volkspartei nicht so leicht erholt.
Schiedsgerichte können in der Regel nicht die politischen Grundüberzeugungen einer Partei vor der Preisgabe durch ihre Funktionäre retten. Das müssen die Mitglieder schon selber tun.
– Im Vorfeld der „politischen“ Entscheidungen stehen die formalen Regeln. Sich als sachlich unzuständig zu erklären, verkennt die Ursachen der Dauerquerelen in der LINKE: die unglaubliche Arroganz und politische Dummheit der Parteioberen, verbunden mit weitgehend handwerklicher Unfähigkeit und Führungsschwäche.
Die Demokratiedefizite anderer Parteien waren ein Impuls für die Gründung der LINKEN. Ihre Satzung stärkt die Mitwirkungsrechte der Basis. Eine Schutzmaßnahme vor postdemokratischen Zuständen ist es, besonders wichtige Fragen in direkter Demokratie von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen.
– So ein Unfug! Das mag in der Gründungsphase ja so gemeint gewesen sein. Nach der internen Machtübernahme aber – im Saarland durch WASG und Gewerkschafter und Oskar Lafontaine – und der Besetzung aller Schaltstellen mit den „eigenen“ Oskar-hörigen Leuten hat die LINKE längst ihre eigenen post-demokratischen Zustände erreicht, vermutlich unkorrigierbar.
Der erste Mitgliederentscheid nach der Gründung betraf die Frage der Zusammensetzung des geschäfts-führenden Vorstandes. Die Satzungsänderung sollte den nach dem angekündigten Rückzug von Oskar Lafontaine zwischen den Landesverbänden und Strömungen der Partei ausgehandelten Wahlvorschlag auf dem Parteitag wählbar machen. Es war gut, dass dieser Mitgliederentscheid durchgeführt wurde und er zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Die Ergebnisse einer Verhandlungsdemokratie bedürfen zur Legitimation der Zustimmung durch direkte Beteiligung der Mitglieder.
Paradoxerweise musste sich die Schiedskommission auf Antrag von Mitgliedern damit befassen, ob der Mitgliederentscheid überhaupt durchgeführt werden dürfe. Der Antrag war nicht offensichtlich unbegründet, weil es bislang nicht die laut Satzung vorgesehene Ordnung gab, welche die Durchführung von Mitgliederentscheiden regelte. Im Ergebnis musste der Antrag erfolglos bleiben, weil der Demokratiegewinn durch die unmittelbare Mitgliederbeteiligung gegenüber den formalen Bedenken überwog.
– Wie kann der oberste BSchK-Richter sich derart weit von den rechtliche Vorgaben der Satzung entfernen? Und welche Vorschläge zur Satzungsänderung hat er der Satzungskommission vorgeschlagen?
Die hohe Zahl der Verfahren vor den Schiedskommissionen belegt, dass ihr in der Aufbauphase der Partei eine besondere Bedeutung zugekommen ist. Worin diese Bedeutung nun genau liegt, ist schwer zu sagen.
– Wenn ich richtig liege, sind die meisten Schiedsverfahren erst später entstanden, schätzungsweise 2009/2010/2011, als die Fülle der Rechtsverletzungen seitens der Parteioberen erst richtig sichtbar wurde. Möglicherweise hat die Zahl der Verfahren wieder abgenommen angesichts der Aussichtslosigkeit auf Erfolg. Nur: wie blind muß man als ex-BSchK-Richter sein, um die Situation im Lande nicht zu erkennen?
Der demokratische Idealzustand ist noch lange nicht erreicht.
– Was soll diese Nonsens-Aussage, die „weise“ erscheint, aber sinnlos ist?
Es gibt aber auch keine postdemokratischen Verfallserscheinungen.
– Wirklich nicht? Diese Partei ist doch längst im freien Fall, hat politisch abgewirtschaftet, hat ihre Mitglieder mißachtet, hat keinerlei Nachwuchs mehr, ist zu einer Versorgungsorganisation verkommen, die – im Saarland wenigstens – alle Oskar-Hörigen im Amt und Mandat befördert.
Die Bundesschiedskommission hat sich Mühe gegeben, durch eine demokratiefreundliche und praxisnahe Auslegung der Satzung diesem Zustand etwas näher zu kommen.
– Das trifft so nicht zu. Und: bedeutet „sich bemühen“ nicht das Eingeständnis des Scheiterns?
Der Schiedskommission bot sich aber auch nicht das Bild einer völlig zerstrittenen, in Grabenkämpfe zwischen Ost und West, Fundis und Realos zersplitterten Partei, wie ein Spiegel-Redakteur es sich gerne zusammengereimt hätte.
– Das trifft zu, bedeutet jedoch keineswegs faire Verfahren.
Selbst in den Landesverbänden mit besonders vielen Schiedsverfahren wurde erfolgreich politisch gearbeitet.
– Schon wieder Nonsense! Dieser Hendrik Thomé schreibt sich lustig etwas zusammen, was keiner Realität entspricht. Wo denn – im Saarland – wurde politisch „erfolgreich“ „gearbeitet“?
Entscheidungen von größerer rechtlicher oder politischer Tragweite hat die Kommission im Internet veröffentlicht. Es sind eigentlich nur wenige. Die Arbeit wird durch die vielen kleinen Streitigkeiten bestimmt, die über die Grenzen einzelner Kreisverbände hinaus kaum Außenwirkung zeigen. Es muss eben jemand da sein, der sich darum kümmert. Und es sollten nicht nur die Schiedskommissionen sein.
– Was versteht der Autor unter „viele kleine Streitigkeiten“? Ist das seine Sichtweise über die verständlichen Sorgen und Ärgernisse der Mitglieder mit den Parteioberen? Ich erspare mir an dieser Stelle die Fülle der Negativbeispiele aus dem Saarland! Und daß sich die BSchK besonders „kümmert“, ist doch Unfug. Der Nachsatz deutet allerdings schwach an, daß die Führungsebenen dieser Partei weitgehend führungsunfähig sind. Ihnen gelingt ja nicht einmal die ordnungsgemäße Verwaltung. Warum aber wird das nicht deutlich ausgesprochen?
Meiner Einschätzung nach liegen die häufigsten Ursachen der Konflikte weniger in politischen Differenzen, sondern im persönlichen Umgang der Mitglieder untereinander.
– Nein, so nicht; die Streitereien der Mitglieder untereinander stellen m.E. die Minderheit dar gegenüber dem Streit aufgrund des arroganten Umgangs der Parteioberen mit den Mitgliedern.
Die Manieren der Mitglieder in anderen Parteien werden im Durchschnitt auch nicht besser sein, aber wir sind einfach aktiver.
– Was soll denn diese fast lobende Nonsense-Einschätzung der eigenen Partei?
Mehr Vorsicht bei der Nutzung des Internets wäre sehr zu empfehlen.
– Warum?
Es fehlt auch an einem geschulten Umgang mit Satzung und Wahlordnung.
– Unsinn! Wer Wahlversammlungen vorbereitet, hat sich – wo Erfahrung fehlt – eben entsprechend intensiver vorzubereiten. Daß dies bei wichtigen Wahlen teilweise unterlassen wurde, ist unverzeihlich sträflich, ist verantwortungslos, keine läßliche Sünde wegen Unerfahrenheit!
Wenn ein Kreisvorsitzender die Eintrittserklärungen über sechs Wochen in seinem Aktenkoffer herumschleppt, ohne sie zu melden, dann muss sich der Kreisverband nicht wundern, dass aufgrund einer besonders ausgefallenen Satzungsbestimmung auf einmal neue Mitglieder da sind, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen.
– Es geht doch nicht über das Wundern, sondern um die totale Unfähigkeit bis Unwilligkeit etlicher Funktionsträger. Wer im Saarland von den Dienstleistungen einer Pia Döring, vormals LGF der LINKE Saarland, heute MdL der SPD (!), abhängig war, weiß, wovon ich rede. Warum wird dieses Versagen – hier auf der Verwaltungsebene – nicht scharf angeprangert?
Ein gelassenerer Umgang mit den kleinen Satzungsverstößen wäre auch wünschenswert.
– Was meint denn das nun wieder? Wir im Saarland haben derart häufig massive Satzungsverstöße erlebt, über die man nicht einfach hinwegsehen kann, daß der Versuch einer juristischen Klärung unabdingbar war. Als einer der Obermauschler hat sich der Landesvorsitzende, Rolf Linsler, erwiesen. Ein ex-BSchK-Richter aber, der sich so verächtlich über das Einklagen „kleiner Satzungsverstöße“ äußert, disqualifiziert -sich m.E. selbst
Wenn zum Beispiel in einem Ortsverein bei 15 Anwesenden die Nachwahl der stellvertretenden Sprecherin mit handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln durchgeführt wird, die in einen Hut und nicht in eine verschlossene Wahlurne geworfen werden, muss das kein Fall für die Schiedskommission werden.
– Ok., das sehe ich auch so.
Überhaupt: Die Möglichkeit, eine Schiedskommission anzurufen, ist kein politisches Mitwirkungsrecht. Sie ist ein innerparteilicher Rechtsbehelf, der für alle Beteiligten viel Arbeit und Aufwand bedeutet und sie dadurch hindert, politisch aktiv zu sein.
– Unsinn, denn Schiedsgerichte haben die Aufgabe, Streit zu schlichten und den internen Frieden wiederherzustellen. Unterschlagen wird erneut, daß die Parteioberen einerseits die Hauptverursacher der Streitereien sind, andererseits zur Mediation und Friedensstiftung unfähig, drittens zur Einsicht in eigenes Fehlverhalten unfähig, was ihre charakterliche Qualität deutlich macht. Eine in Folge politische Behinderung ist totaler Unsinn.
Schiedsverfahren sind unpolitisch. Es ist wie beim Fußball: Der Schiedsrichter kann der unterlegenen Mannschaft nicht zum Sieg verhelfen. Echten Einfluss auf den Spielverlauf nimmt er nur durch Fehlentscheidungen.
– Nein, sonst bräuchte es keine Schiedsgerichte, sondern nur Mitglieder- oder Vorstandsentscheide. Gerade diese allerletzteAussage beweist, wie wenig ein Hendrik Thomé etwas von seinem früheren Amt als BSchK-Richter verstanden hat. – Oder durfte er nichts davon verstehen?
– Die LINKE wäre gut beraten, diesen unausgegorenen Aufsatz wieder von der Internetseite zu streichen.
Hendrik Thomé war Vorsitzender der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE von 2008 bis 2010.
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Weiterer Kommentar von Ulrich Meyer, Heusweiler, am 22.04.2012
Wer die z.B. bei DL vorgetragenen Klagen und Beschwerden gelesen hat, reibt sich die Augen über diese glättende und vereinfachende Darstellungsweise, als ginge es nur um einen freundlichen Besinnungsaufsatz für eine christliche Gazette. Diese Ausführungen dokumentieren eigentlich nur eins: Hendrik Thomé hat als BSchK-Richter offenbar rein gar nichts verstanden, weder sein Amt noch die Parteiprobleme! Oder sollte man besser sagen: BSchK-Richter Hendrik Thomé war sowohl ein Teil des Systems als auch ein Teil des Problems?
Ein Großteil der ihm vorgetragenen Kleinprobleme hatte vermutlich seine Ursache in der Blindheit der jeweiligen LSchK. Jedenfalls für das Saarland kann dies uneingeschränkt behauptet werden. Was Gilla Schillo darüber schreibt, verdient Anerkennung und Respekt, kann ich aus eigener Erfahrung und Anteilnahme vollinhaltlich nur bestätigen.
Vielleicht helfen ein paar eigene Beispiele für Schiedsverfahren, die ich allesamt verloren habe, ohne die Entscheidung wirklich akzeptieren zu können:
– Erstentwurf einer KV-Satzung für Saarbrücken 2007 –Streit mit KV Saarbrücken – von BSchK abgewiesen; Mitglied darf nicht Recht bekommen
– Antrag auf Beweissicherung aller (6) KV-Mitgliederversammlungen mit Erstwahlen 2007 – von BSchK abgewiesen; ob und wie gemauschelt wurde, blieb also ungeklärt
– Antrag auf Parteiauschluß des Landesschatzmeisters wegen Wahlmanipulation im Vorfeld 2007 – er hatte die M-Datei für eine Eigenwerbung bei allen Delegierten genutzt – Verfahren scheiterte wegen Unvollzähligkeit der LSK (absichtlich?)
– Antrag auf Wahrung meines Post- und Briefgeheimnisses – Geheimhaltung der Inhalte von Schiedsverfahren vor dem Landesvorstand – abgewiesen; Standpunkt: eingehende Post „gehört“ der Partei
– Antrag auf Rüge wegen Nichterfüllung der Amtspflichten – Nichtaushändigung von Vorstandsprotokollen bzw. um Monate verspätete Aushändigung; abgewiesen, Protokolle wurden kurz vor dem Schiedsverfahren zugestellt; Amtspflichten wurden nicht geklärt;
– Antrag auf Parteiauschluß – mangels anderer Maßnahmen – wegen öffentlicher Verunglimpfung verschiedener Verfahrensführer als angebliche „Prozeßhansel“ – abgewiesen, war freie Meinungsäußerung;
Angesichts der Aussichtslosigkeit aller Verfahren vor der LSchK habe ich diese Verfahren nicht weiter verfolgt. Mein Eindruck war: Mitglied darf im Streit mit dem Landesvorstand unter keinen Umständen Recht bekommen. Wer dennoch so „blöd“ ist, dies nicht zu begreifen und klagt, muß unterliegen, ganz gleich wie gut die vorgetragenen Argumente sind. Auch Spitzenanwälte können gegen den politisch und/oder persönlich motivierten (!) Parteiwillen – im Saarland vertreten durch Oskar Lafontaine – nichts ausrichten.
Inzwischen hat sich die Parteispitze durch zwei – inzwischen drei oder vier – von der Landtagsfraktion durch Anstellung finanzierte Volljuristen massiv aufgerüstet. Die erste Juristin, nach Anstellung auch der Partei als Mitglied beigetreten, wurde auf dem LPT 2010 „erfolgreich“ in die LschK gewählt und in der konstituierenden Sitzung zu deren Vorsitzenden. Als LSchK-Mitglieder wurden nur die Vorschläge des Landesvorstandes gewählt. Der in Abwesenheit schriftlich gestellte Bewerbungsantrag von Gilla Schillo wurde nicht verlesen, der Antrag von Gilbert Kallenborn wurde durch – satzungswidrigen – Adhoc-Antrag auf Reduzierung der LSchK verunmöglicht. (Anmerkung: so funktioniert die parteiinterne Demokratie im Saarland). Der zweite Volljurist vertritt den Landesvorstand bei seinen Verfahren. Inzwischen hat man in Berlin einen Korrespondenzanwalt unter Vertrag genommen. Die LSchK-Akten stehen in den Fraktionsräumen. Die eMail-Adresse ist eine Landtagsadresse. Die Beratungen zu Schiedsverfahren finden ebenfalls in der Fraktionsräumen statt, weil die Spitze des Landesvorstandes zugleich MdL-Status hat (Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum, Rolf Linsler, evtl. inkl. Barbara Spaniol). Bei LSchK-Verhandlungen findet daher nur noch ein einstudierter Schauprozeß statt, bei dem der Landesvorstand gleich zwei der drei Positionen innehat, von der Unterstützung durch die „handverlesenen“ LSchK-Mitglieder ganz abgesehen.
Die in einem Rechtsstaat (BRD!) gültigen Rechtsnormen setzen die Unabhängigkeit auch parteiinterner Schiedsgerichte voraus. D.h. die Richter müssen unabhängig von Weisungen und Abhängigkeitsverhältnissen sein, wie sie z.B. durch Anstellungsverhältnisse bei Partei oder Parteiobere oder Begünstigung oder Erpressung entstehen. Richter dürfen auch keinerlei Weisungen oder Vorabsprechen unterworfen sein. Richter haben die Pflicht, ihre Verfahren „ohne Ansehen der Person“, satzungsgemäß, zügig, unter Wahrung aller Umstände, mit korrekter Protokollführung, etc. durchzuführen. Tendenziell mit dem Ziel des Ausgleichs und der Friedensstiftung, auch mit leichter Begünstigung des Mitglieds gegenüber der ohnehin (über-)mächtigen Partei. Dazu gehört auch die Inpflichtnahme der Parteioberen und Funktionäre in ihre – in der Satzung nicht definierten – Aufgaben und Pflichten.
Derzeit hat Mitglied in der Auseinandersetzung mit dem Parteivorstand vor Parteigerichten NULL Chance. Es wäre daher einfacher und den Machtverhältnisse angemessener, würden solche Verfahren auch formal vom Parteigründer oder vom Parteivorstand entschieden werden: Störer werden per Vorstandsbeschluß ausgeschlossen, basta. Schiedsgerichte könnten dann per Satzung für Streitfälle von Mitglied gegen Landesvorstand für unzuständig erklärt werden – und alles wäre juristisch wieder in Ordnung – oder? Abschließend sei gesagt: Weil Ex-Richter Hendrik Thomé so offenbar nichts begriffen hat, sollte er besser schweigen, die LINKE seinen jämmerlichen Beitrag besser löschen.
UM.
Das Ende des OV Eppelbornim KV Neunkirchen / Saar?
oder – das ist von Lafontaines Arbeit übriggeblieben ?
Heute morgen erreichte uns nachfolgender Aufruf und Erklärung des Vorsitzenden des OV Eppelborn Jürgen Zimmer zur Veröffentlichung.
Herr Zimmer legt Wert auf die Feststellung, dass er diesen Aufruf nicht an uns versandt hat, welches wir Ihm hiermit gerne bestätigen.
Nachtrag:
Wir teilen in diesem Zusammenhang mit, dass der Aufruf anonym an uns versandt wurde.
Red.DL/UP.
Hallo zusammen,
hier mal ein kleiner Einblick in den desolaten Zustand des KV Neunkirchen der Partei DIE LINKE.
Gruß […]
——————————-
Betr.: Kreismitgliederversammlung
VON: Jürgen Zimmer
AN: Juergen.zimmer@[…].com
Liebe Parteifreunde im Kreis Neunkirchen.
Zur Kreismitgliederversammlung am 22.04.2012 in Neunkirchen Furpach werden wir nicht anwesend sein!
Begründung
Nachdem wir mehrfach, seit Juni 2010 eine Prüfung unserer Kreiskasse Neunkirchen gefordert hatten, wurde im Januar vom Landesgeschäftsführer eine anstehende Prüfung zugesagt.
Bedingt durch die Landtagswahl, musste [diese Kassenprüfung] verschoben werden.
Nun, nachdem eine Kreismitgliederversammlung für den 22.04.12 bekannt gegeben wurde, stellten wir fest, dass kein Tagespunkt Kassenprüfung aufgeführt wurde. Ein Kreisvorstand muss entlastet sein, damit es zu Neuwahlen kommen kann!
Die gewählten Kassenprüfer ( Neumann & Schreiner ) meldeten dem Landesgeschäftsführer jetzt eine Kassenprüfung an. Diese wurde am 12.04.12 für den 16.04.12 zugesagt.
Am 13.04.12 wurde Sie vom Landesgeschäftsführer verlegt auf den 19.04.12 ; 15.00 Uhr. Kassenprüfer Schreiner sprach die Uhrzeit dies mit seinem Arbeitgeber ab. Kassenprüfer Neumann verlegte alle seine Termine.
Zwischenzeitlich erfuhren wir, dass Frau Geschäftsführerin Andrea Küntzer gegen eine Kassenprüfung ist!
Am 19.04.12 wurde ich gegen 12.00Uhr von der LGS informiert, die Prüfung wäre auf 13.00 Uhr verlegt. Die Kassenprüfer wären informiert!!!
Nach Rücksprache erfuhr ich:
Max Schreiner und Horst Neumann wussten nichts von einer Terminverschiebung. Weiterhin gab M. Schreiner bekannt, durch Verlegung könne er nicht vor 15.00 Uhr erscheinen.
Horst Neumann wurde bei der LGS ( Landesgeschäftsstelle ) die Terminverschiebung bestätigt. Es wurde auch bestätigt: Die Prüfer wären informiert.
H. Neumann war danach gegen 13.15 Uhr in der LGS vor Ort. Die Kreisgeschäftsführerin verweigerte Ihm die Mitarbeit bei der Prüfung.
Als Prüfer waren zwei Mitglieder des Kreises Saarbrücken anwesend. Wer hatte Sie bestellt???
Als M. Schreiner gegen 14.45 Uhr kam, fand dieser nur den Beschluß: „Kasse ohne Mängel“ vor. Auch H. Neumann blieb es verwehrt zu prüfen, ob alle Ein- und Ausgänge mit Beschlüssen hinterlegt wurden.
Nach dem Parteiengesetz ist dies alles eine bösartige Verunglimpfung unserer Demokratie. Erschwerend kommt dazu, dass der anwesende Landesschatzmeister nicht eingeschritten war, um dies zu verhindern.
Ich bitte Euch, die am Sonntag anstehende Wahl zu boykottieren.
WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT!
NUR VON UNS GEWÄHLTE KASSENPRÜFER HABEN DAS RECHT, DIE KASSE ZU ENTLASTEN!
Fragt Euch warum die Kreisgeschäftsführerin dies verweigert! Was hat Sie zu verbergen? -> Es sind Eure Mitgliedsbeiträge! Ihr habt ein Recht auf Überprüfung!
Boykottiert mit uns diese illegale Versammlung.
Wir werden diese Versammlung unserer gesetzlichen Möglichkeiten anfechten und treffen uns zur Beratung am Dienstag den 24.04.12 in Heiligenwald, in der Jahnturnhalle um 19.30 Uhr.
Wir wollen eine Linke Kraft! Wir wollen keine „Linke“ Diktatur.
Lasst uns gemeinsam einen neuen Aufbruch beginnen. Einen Aufbruch mit absoluter Transparenz!!!
Résistance!!! = Widerstand!!!
Jürgen Zimmer
(Vorsitzender Eppelborn)
Bitte informiert auch alle Mitglieder die kein Internet besitzen! DANKE!
Mein unregelmässiger Blick auf die Seiten des Kreisverbandes WAF liess mich bass erstaunt sein:
Hatten die nicht ’ne neue vereinigte Raffzahn-Gruppe, sprich: einen neuen mehrfach einkunftsverknüpften Vorstand gewählt?
Ich gebe zu – ich habe keine Zeitung abonniert; denn was die lokalen Gazetten vom Mainstream abschreiben, interessiert mich wenig, und den Internationalismus des Tages hört man immer im Radio. Dadurch bin ich natürlich nicht so auf dem neuesten Stand im Warendorfer Kreisverband und leider teilen die mir natürlich nicht diesen neuesten Status mit.
Was sich allerdings herauskristallisiert, dass Wenige alles machen. Das liegt sicher nicht daran, dass es niemanden gibt, der Ämtles übernehmen will, sondern das liegt einzig und allein am Raffzahn-Denken.
Ich hatte immer gedacht, basisdemokratische Werte lassen eine Ämterhäufung nicht zu, aber das Verhalten der „Grosskopferten WAF“ sprechen eine deutliche Sprache, die die Nähe zu ihrer eigenen Basis vermissen lassen.
Es hat sich nichts geändert in den Köpfen der Betonkommunisten der DKP-Nachfahren und den neuen Anhängern der Sozialistischen Linken (SL).
Nun – auf der Seite des Kreisverbandes steht immer noch der Vöcking Knud als Scheffe des Kreisklubs, wobei als Vorstand doch die Genossen Jenkel und Busse als grosse Vorsitzende zu erkennen sind. War da nicht mal etwas mit Quotierung? Schlampige Buchführung kann man da nur dem Internetzbeauftragten attestieren, wenn es den noch geben sollte.
Lustig sind auch die Links für die „Ansprechpartner vor Ort“:
für Sassenberg führt der „Roter Hesselbote“ ins NIRWANA: „Der angeforderte URL konnte auf dem Server nicht gefunden werden. Der Link auf der verweisenden Seite scheint falsch oder nicht mehr aktuell zu sein. Bitte informieren Sie den Autor dieser Seite über den Fehler“ – was wir hiermit freundlich mit kollegialem Hintergrund getan haben; und der Kollege Christopher Epping – von mir einmal mit dem Nickname ‚ChE‘ bezeichnet (was er heute immer noch gern im Internetz verbreitet) – versucht doch seit geraumer Zeit, als Volontär die Parteizentrale in der Kleinen Alexanderstrasse in Berlin umzukrempeln. Also nix ‚vor Ort‘.
Schlampig – schlampig, kann man da nur sagen. Was ist los, menschenskinder??? keinen Drive mehr? Bei Knud kann ich das ja noch nachvollziehen… – der gurkt ja die meiste Zeit in der Weltgeschichte rum. Und Epping bastelt an seiner Karriere zum Parteivorsitzenden rum. Das wäre der richtige Nachfolger von Oskar.
Plakate sind auch noch nicht geklebt! Das war früher anders. Und was sind denn das für neue Leute? Sagt doch ein Kallek: „Schön zu sehen, wie man hier auf dieser Seite auf einmal wieder in panischen Aktivismus verfällt – pünktlich zur Wahl…“. Was ist denn schön daran? Ich hoffe, dass der Typ nicht zu WAF gehört, sonst hat er die Arschkarte gezogen; denn man wird ihm als analytischem Aktivisten die ganze Kleberei allein aufhalsen.
Menschenskinder – das ist vielleicht eine Truppe geworden. Die alte DKP-Frau soll mal die sprichwörtliche Sau rauslassen und ihre Typen mal anspitzen; oder wirkt in Ost-Berlin gelerntes Agit-Prop bei eigenen Leuten längst nicht mehr, weil die WAF-Parteispitze aus Pädagogen besteht, die sich kein X für ein U vormachen lassen?
Jakreuzgewitterkrabbesack: Rotfront – endlich mal wieder!
Vielleicht noch ein Tippppp, wo ihr einmal die Sau rauslassen könnt:
Eine Wahlkampfveranstaltung mit Merkel und Röttgen findet am Donnerstag, 3. Mai in Hamm, ab 16:00 Uhr auf dem Marktplatz an der Pauluskirche statt.
Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei.
Bei der Arbeit – Hilde Benjamin, einen Job welchen sie wohl besser verstand als
Fieg oder der Familienrichter Hendrik Thome aus Duisburg, obwohl alle in einer Partei
In einen „Offenen Brief“ kritisiert Frau Gilla Schillo heute die Handlung – und Arbeits – weisen sowohl der Landes – als auch der Bundes – Schiedskommission. Sie bemängelt unter anderen dass ihr bis zum heutigen Tag die schriftliche Begründung ihres Parteiausschluss verweigert wird. Unseres Erachtens ein erneuter Beweis „innerparteilicher“ Unfähig – oder Unwillig – keit.
So weist sie schon in ihren Schreiben an die Bundesschiedskommission vom 14. 12. 2012 auf eine mangelhafte Arbeitsweise und hier im Besonderen der LschK-Saar hin. Das Schreiben findet ihr >>> HIER <<<.
Bedingt durch dergleichen Machenschaften wie Verschleppung von Anträgen, Fristen usw. werden die bürgerlichen Rechte der einzelnen Bürger immer wieder auf das massivste verletzt. Erschwerend ist in Betracht zu ziehen dass die Verletzungen durch juristische Personen begangen werden, Personen welche schon aufgrund ihrer Berufsausübung der Wahrung des Grundgesetzes eine besondere Verpflichtung sein muss. Auch die meisten Ausschlussbegründungen würden vor unseren Zivilgerichten kaum einer Überprüfung stand halten. Aufgrund der Masse an vorliegenden Rechtsverletzungen sollte vielleicht einmal über eine Sammelklage mehrerer Betroffener nachgedacht werden. Um weitere Zusendungen von Parteiausschlüssen wird darum gebeten.
Wie groß die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis sind zeigt uns der rhetorische Erguss unter den Titel „Eine richterliche Tätigkeit“, kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission, erschienen in der Parteizeitung „Disput“ aus dem Juli 2010, geschrieben von Hendrik Thome, einem Richter am Duisburger Familiengericht. Ist es wirklich nur der Unterschied zwischen Theorie und Praxis oder nicht vielmehr der zwischen dem Wollen und dem Können bezw. Dürfen ? Bei näherer Betrachtung der Arbeitsweisen der Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE ist der Artikel zynisch und verlogen, da einfach surreal, passend zur Partei.
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Partei DIE LINKE
Bundesschiedskommission
Kleine Alexeanderstr. 28
10178 Berlin
Gilla Schillo
20.04.2012
Offener Brief
AZ: BSchK 56/2011/B(2. Ausschlussverfahren)
Werte Bundesschiedskommissionsmitglieder,
dass man von der sogenannten „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ kein zügiges Verfahren, keine Fairness und objektive Entscheidung erwarten kann, ist allgemein bekannt. Meine Erkenntnis bezieht sich nicht allein auf den Beschluss vom 11. 02. 2012, sondern aus dem reichlichen Erfahrungen in der Vergangenheit 40-07, 53-08 und 54-08. Eure Verschleppungsstrategie auch in anderen Verfahren (spektakulär Berufungsverfahren Az. LschK Saar 03.08 und 04.08 etc.) halte ich für äußerst bedenklich. Natürlich werdet ihr für Eure Verschleppung entsprechende Rechtfertigung finden. Damit haben die Schiedskommissionen – vornehmlich die LschK Saar, auch unter neuer Führung, -ja noch nie Probleme. So wie man keine Probleme damit hat, Recht zu verbiegen und Lug und Trug zu vertuschen.
Wer es wagt in der Partei DIE LINKE die Wahrheit zu sagen, dem ergeht es wie Günter Grass. Bei G. Grass packte man die Antisemitismus-Keule aus. Bei Parteimitgliedern die Querulanten / Parteischädiger / Keule bezw. die ungeschriebenen Gesetze der „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ zum Wohle der saarländischen Stasi-Anwender, Satzungszertrümmerer und Missständeverursacher. Es passt der Parteispitze im Saarland nicht, vermutlich auch nicht in Berlin, wenn GenossInnen selbst denken können. „Der Supergau für diese Partei sind unabhängige, strömungslose, selbstdenkende Parteimitglieder.“
Ich habe viele Jahre (ab Oktober 2007) tapfer gegen Dummheit, Ignoranz und Intrigantentum gekämpft. Den Kampf habe ich verloren, dafür auf der anderen Seite aber sehr viel gewonnen.
Ich bin nicht länger bereit, auf Eure schriftliche „Begründung“ zu warten.
Mit freundlichen Grüßen
Gilla Schillo
Es ist mehr wert, jederzeit die Achtung der Menschen zu haben als gelegentlich ihre Bewunderung
(Jean-Jacques Rousseau)
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Grafikquelle :
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.
Bundesarchiv, Bild 183-C0627-0010-005 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0
ICH SCHREIBE dies am Freitagabend, am Vorabend von Pessach. In diesem Augenblick sind in der ganzen Welt Millionen von Juden um den Familientisch versammelt, begehen den Sederabend und lesen laut aus demselben Buch: der Haggadah, die die Geschichte des Exodus aus Ägypten erzählt.
Die Auswirkungen dieses Buches auf das jüdische Leben sind immens. Jeder Jude nimmt an dieser Zeremonie von frühester Kindheit an teil und spielt bei dem Ritual eine aktive Rolle. Wo immer ein jüdischer Mann oder eine jüdische Frau im späteren Leben hingeht, nehmen sie in der Erinnerung an die Wärme des Zusammenseins der Familie, die zauberhafte Atmosphäre mit – und die offene und unterschwellige Botschaft, die der Text vermittelt.
Wer auch immer das Seder- („Ordnung“) Ritual vor vielen Jahrhunderten erfunden hat, war ein Genie. Alle menschlichen Sinne sind beteiligt: sehen, hören, schmecken, riechen. Es schließt das Essen eines vorgeschriebenen Mahles ein, das Trinken von vier Gläsern Wein, das Berühren von verschiedenen vorgeschriebenen symbolischen Dingen, das Spielen eines Spiels mit den Kindern (das Suchen nach einem versteckten Stück Matze) Es endet mit dem gemeinsamen Singen mehrerer religiöser Lieder. Die angesammelte Wirkung ist fast magisch.
Mehr als jeder andere jüdische Text formt die Haggadah bewusst – oder eher unbewusst – die Gesinnung heute wie in der Vergangenheit, beeinflusst unser kollektives Verhalten und die nationale Politik Israels.
Es gibt viele verschiedene Wege, dieses Buch zu betrachten.
ALS LITERATUR: als literarisches Werk ist die Haggadah ziemlich miserabel. Dem Text fehlt die Schönheit, er ist voller Wiederholungen, Plattitüden und Banalitäten.
Dies mag Verwunderung auslösen. Die hebräische Bibel – die Bibel auf hebräisch – ist ein Werk von einzigartiger Schönheit, an vielen Stellen ist seine Schönheit berauschend. Die Spitzen westlicher Kultur – Homer, Shakespeare, Goethe, Tolstoi – kommen ihr nicht einmal nahe. Selbst die späteren jüdischen religiösen Texte – Mishna, Talmud usw. – auch wenn sie nicht so erbaulich sind, enthalten Passagen von literarischem Wert. Die Haggadah hat keinen. Es ist ein Text der rein für Indoktrination gedacht ist.
ALS GESCHICHTE ist sie nichts wert. Obwohl sie vorgibt, Geschichte zu erzählen. Die Haggadah hat nichts mit realer Geschichte zu tun.
Es kann nicht mehr der geringste Zweifel daran bestehen, dass der Exodus sich nie ereignet hat. Weder der Exodus noch die Wanderung durch die Wüste, auch nicht die Eroberung von Kanaan.
Die Ägypter waren besessene Chronisten. Zig Tausende von Täfelchen sind schon entziffert worden. Es würde für ein Geschehen wie den Exodus unmöglich gewesen sein, über ihn nicht lang und breit zu berichten. Nicht wenn 600 000 Menschen wegziehen, wie die Bibel erzählt, oder 60 000 oder sogar nur 6000. Besonders wenn während der Flucht ein ganzes ägyptischen Armee-Kontingent, einschließlich Streitwagen, ertrinkt.
Dasselbe gilt für die Eroberung Kanaans. Nachdem es einmal von Kanaan erobert wurde, hatten die Ägypter akute Sicherheitsbefürchtungen, was dieses Nachbarland betraf . Sie beschäftigen jetzt eine Menge Spione, Reisende, Kaufleute und andere, die eng den Ereignissen im benachbarten Kanaan in jeder einzelnen seiner Städte und zu allen Zeiten folgten. Eine Invasion in Kanaan, selbst eine kleine, hätte man berichtet. Abgesehen von den regelmäßigen kleinen Einfällen durch Beduinenstämme, wurde nichts berichtet.
Außerdem existierten die in der Bibel erwähnten Städte zu jener Zeit noch gar nicht, als das Geschehen angeblich passiert ist. Sie existierten allerdings später, als die Bibel geschrieben wurde – im 1. und 2. Jahrhundert v. Chr.
Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass nach hundert Jahren fieberhafter archäologischer Suche durch fromme christliche und zionistische Zeloten nicht eine Scherbe als konkreter Beweis für die Eroberung Kanaans gefunden worden ist (auch nichts davon, dass ein Königtum Sauls, Davids oder Salomos je existierten).
Aber ist das wirklich wichtig? Überhaupt nicht!
Die Passahgeschichte leitet ihre immense Macht nicht von der angeblich historischen Geschichte ab. Es ist ein Mythos, der die menschliche Vorstellung fesselt, ein Mythos, der die Grundlage einer großen Religion ist, ein Mythos, der bis auf den heutigen Tag das Verhalten der Menschen bestimmt. Ohne die Exodus-Geschichte gäbe es wohl den Staat Israel von heute nicht – und gewiss nicht in Palästina .
DER RUHM: Man kann die Exodusgeschichte als ein leuchtendes Beispiel für alles, was gut und inspirierend in den Annalen der Menschheit ist, lesen.
Hier ist die Geschichte eines kleinen machtlosen Volkes, das sich gegen einen brutalen Tyrannen erhebt, seine Fesseln abwirft, eine neue Heimat gewinnt und dabei einen revolutionären neuen Moralcodex schafft.
So betrachtet, ist der Exodus ein Sieg des menschlichen Geist, eine Inspiration für alle unterdrückten Völker. Und tatsächlich hat er viele Male in der Vergangenheit diesem Zweck gedient. Die Pilgerväter, die Gründer der amerikanischen Nation, wurden davon inspiriert und so waren es auch viele andere Rebellionen im Laufe der Geschichte.
DIE ANDERE SEITE : wenn man sorgfältig den biblischen Text liest, ohne religiöse Scheuklappen, dann geben uns einige Aspekte Nahrung für andere Gedanken.
Nehmen wir die zehn Plagen. Warum wurde das ganze ägyptische Volk für die Untaten eines Tyrannen, des Pharao, bestraft? Warum verhängte Gott wie ein göttlicher Sicherheitsrat so grausame Sanktionen, verunreinigte ihr Wasser mit Blut, zerstörte ihren Lebensunterhalt mit Hagel und Heuschrecken? Und noch grausamer: wie konnte ein gnädiger Gott seine Engel senden, um jedes erst geborene ägyptische Kind zu töten?
Beim Verlassen Ägyptens waren die Israeliten ermutigt, Besitz ihrer Nachbarn zu stehlen.
Es ist ziemlich seltsam, dass der biblische Geschichtenschreiber, der sicher tief religiös war, dieses Detail nicht vergaß. Und dies nur wenige Wochen bevor den Israeliten die Zehn Gebote von Gott persönlich gegeben wurden, einschließlich des Gebotes: „Du sollst nicht stehlen!“
Keiner scheint sich je viele Gedanken über die ethische Seite der Eroberung Kanaans gemacht zu haben. Gott versprach den Kindern Israels ein Land, dass die Heimat anderer Völker war. ER sagte ihnen, diese andern Völker zu töten, ja ausdrücklich befahl er ihnen, Völkermord zu begehen. Aus irgendeinem Grund nahm er das Volk der Amalekiter heraus und befahl den Israeliten, sie alle zusammen, zu vernichten. Später wurde der ruhmreiche König Saul von Gottes Propheten entthront, weil er Gnade gezeigt und nicht alle seine amalekitischen Kriegsgefangenen, Männer, Frauen und Kinder umgebracht hatte.
Natürlich wurden diese Texte von Leuten vor langer Zeit geschrieben, als die Moral der Individuen und Nationen anders war, und so auch die Regeln des Krieges. Aber die Haggadah wird – heute wie früher – unkritisch aufgesagt, ohne Überlegungen über diese schrecklichen Aspekte. Besonders in religiösen Schulen in Israel wird das Gebot, einen Völkermord gegen die nicht-jüdische Bevölkerung Palästinas zu begehen, von vielen Lehrern und Schülern ganz buchstäblich genommen.
INDOKTRINIERUNG: Dies ist der wirkliche Punkt dieser Reflektionen.
Da gibt es zwei Sätze in der Haggadah, die immer noch eine tiefe Wirkung auf die Gegenwart haben.
Einer der zentralen Gedanken, auf den fast alle Juden ihre historische Ansicht gründen: „In jeder Generation erheben sie sich gegen uns, um uns zu zerstören.“
Dies gilt nicht für eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Ort. Es wird als eine ewige Wahrheit angesehen, die für alle Orte und Zeiten gilt. „Sie“ ist die ganze Welt, alle Nicht-Juden überall. Die Kinder hören dies am Sederabend auf dem Schoß ihres Vaters, lange bevor sie lesen und schreiben können, und von da an hören sie es oder rezitieren sie es jedes Jahr – jahrzehntelang. Es drückt die ganze bewusste und unbewusste Überzeugung fast aller Juden aus, ob in Los Angeles, Kalifornien oder in Lod in Israel. Es lenkt sicherlich die Politik des Staates Israel.
Der zweite Satz, der den ersten ergänzt, ist ein Schrei zu Gott: „Gieße deinen Zorn über die Völker, die dich nicht kennen …denn sie haben Jakob verschlungen und sein Haus verwüstet! Möge Dein lodernder Zorn sie ereilen! Verfolge sie unter den Himmeln des Herrn…“
Das Wort „Nationen“ hat in diesem Zusammenhang eine doppelte Bedeutung. Das hebräische Wort ist „Goyim“, ein alter hebräischer Ausdruck für „Völker“. Selbst die Israeliten wurden als „Heilige Goyim“ bezeichnet. Aber während der Jahrhunderte erhielt das Wort eine andere Bedeutung und meint alle Nicht-Juden, und zwar in abfälliger Weise. ( Wie in einem jiddischen Lied: „Oy,Oy,Oy, betrunken ist ein Goy!“)
Um diesen Text richtig zu verstehen, erinnere man sich daran, dass es als ein Schrei aus der Tiefe des Herzens eines wehrlosen, verfolgten Volkes kam, das keine Mittel hatte , sich bei seinen Folterern zu rächen. Um ihre Gemüter zum fröhlichen Sederabend zu erheben, mussten sie ihr Vertrauen auf Gott setzen und zu IHM schreien, Er möge an ihrer Stelle Rache nehmen.
(Während des Seder-Rituals steht die Tür immer offen. Offiziell bedeutet sie, dass der Prophet Elia eintreten kann, sollte er wunderbarerweise von den Toten auferstehen. Tatsächlich sollte aber es den Goyim erlauben, hereinzusehen, um die antisemitische Verleumdung zu widerlegen, dass Juden ihr ungesäuertes Pessachbrot mit dem Blut gekidnappter christlicher Kinder backen.
DIE LEKTION: In der Diaspora war dies Verlangen nach Rache verständlich und harmlos. Aber die Gründung des Staates Israel hat die Situation vollkommen verändert. In Israel sind die Juden weit davon entfernt, wehrlos zu sein. Wir müssen uns nicht auf Gott verlassen, dass er die realen oder eingebildeten Untaten, die uns in der Vergangenheit und Gegenwart angetan wurden, räche. Wir können jetzt unsern Zorn selbst ausgießen über unsere Nachbarn, die Palästinenser, und die andern Araber , auf unsere Minderheiten, auf unsere Opfer.
Das ist die wirkliche Gefahr der Haggadah, wie ich sie sehe. Sie wurde von und für hilflose Juden geschrieben, die in ständiger Angst lebten. Es hob ihre Gemütsverfassung einmal im Jahr, wenn sie sich für den Augenblick sicher fühlten, beschützt von ihrem Gott, umgeben von der Familie.
Aus diesem Kontext herausgenommen und in einer neuen, völlig anderen Situation angewandt, kann es uns auf einen bösen Kurs bringen. Wenn wir uns sagen, dass jeder darauf aus ist, uns zu zerstören – gestern und bestimmt morgen, betrachten wir den übertriebenen Bombast eines iranischen Großmauls als lebendigen Beweis der Gültigkeit der alten Maxime. Sie sind darauf aus, uns zu töten. Also müssen wir – entsprechend der alten jüdischen Anordnung – sie zuerst töten, bevor sie uns töten.
An diesem Sederabend lasst uns also den edlen, inspirierenden Teil der Haggadah betrachten, den Teil über die Sklaven, die sich gegen den Tyrannen erheben und ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen – und nicht den Teil, indem es um das Ausgießen des Zorns geht.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Interessante Interna werden zur Zeit aus RLP in das Saarland getragen. So hörten wir unter anderen auch, dass ein im Saarland sehr Vertrauter von Bremen nach RLP transferiert wurde. Auch wird von Partei-Austritten und dem Einschalten der Staatsanwaltschaft sowie von drohende Vollstreckungen gegen den KV Südwestpfalz berichtet.
Wir sehen also im Westen der Republik die LINKE auf achteckigen Rädern mit sehr viel Getöse durch die Lande rumpeln. Fragt man nach Politk wird die Frage mit einem verständnislosen Kopfschütteln erwidert. Das Kopfschütteln spiegelt sich auch im folgenden Protoll der letzten LaVo Sitzung vom 17. 04. 2012 wieder. Weitere Berichte folgen.
Die Sitzung begann etwa eine Viertelstunde verspätet um 18:45 Uhr.
Die Stimmung im LaVo ist gespannt, die Landesvorsitzenden verzichteten Wilhelm und mir gegenüber, wie schon beim LPR, auf eine Gratulation zur Wahl in das Präsidium des LPR. Anwesend sind die LaVos und die Mitarbeiter mit Ausnahme von: Martin Klein, Edith Preiss, Tanja Krauth, Peter Fuhr, Wolfgang Förster. Roger Mallmenn (fährt kurz vor der Sitzung nachhause, Grund unbekannt)
Auf Hinweis von Markus Westermann vereinbarten die LaVos, dass künftig Protokolle mit Anwesenden und Beschlussanträgen erstellt werden.
Wolfgang Ferner lehnte die Bitte Wilhelm Vollmanns ab, künftig in besonderen Fällen persönliche Erklärung von LaVo-Mitgliedern ebenfalls zu protokollieren. Auf heftigen Widerspruch von Markus, Bettina Lau, Wilhelm, Heike und mir hin wird dies doch stattfinden. Ferner liefert eine herrlich juristische Argumentation und bügelt selbstverständliche demokratische Umgangsformen mit angeblichen Satzungsregeln ab. Er versteht oder will offenbar nicht verstehen, dass politische Gründe wichtiger sein können als juristische Winkelzüge.
1) Verständigungsversuch Ludwigshafen
Liborio und Elke können sich nach Bericht von Günther Hoetzel eine „technische Fraktion“ vorstellen. Bierbaum soll mit Ley weiter vermitteln, ebenso Hoetzel. Dies soll absehbar zu Ergebnissen führen. Ferner und ETH halten sich auffällig heraus, waren stark bemüht, nicht für einen möglichen Misserfolg verhaftet werden zu können. Beschluss ist Ausdruck von Hoffnung, keine Zustandsbeschreibung:
Beschluss:
LaVo begrüßt Bereitschaft, wieder Fraktion zu bilden.
2) Rechenschaftsbericht 2010
Offenbar fehlt noch ein Drittel (!!!) der Kreise. Die Landesschatzmeisterin Preiss ist für Landesvorsitzende nicht erreichbar. Alexandra Erikson widerspricht und meint, Kontakt sei „kein Problem“. Sie möchte im LaVo nicht darüber diskutieren, dass Edith Preiss für den LaVo offiziell „krank“ ist, gleichzeitig aber bei der Jenny-Marx-Gesellschaft eine halbe Stelle angenommen haben soll. Dienstort ist angeblich das Jenny-Marx-Büro in Neuwied, das die Stiftung als Untermieterin im geplanten Neuwieder Büro von Kathrin Senger-Schäfer einrichten will. Anstellung von Preiss aus meiner Sicht damit bestätigt.
Regionalmitarbeiter sollen bei den KV ohne Rechenschaftsbericht vorbeifahren im Rahmen von Antrittsbesuch und die Unterlagen einsammeln.
Ich bitte um Kenntnisnahme des Hinweises, dass es nicht die Aufgabe der Regiomitarbeiter sein kann, Handlangerdienste für amtsmüde LandesschatzmeisterInnen zu verrichten. Offenbar sehen aber zumindest ETH und Ferner einen Teil der Aufgaben der RM genau dort. Die Kreise werden aufpassen müssen, dass die RM tatsächlich zu ihrer Unterstützung eingesetzt werden und nicht nur zur Unterstützung der LGS.
3) MandatsträgerInnenbeiträge
Kreise werden abgefragt, wer MB bezahlt und wer nicht. Dies soll veröffentlicht werden. Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen wird in der öffentlichen Auflistung als „bezahlt“ geführt.
4) Finanzen
Erste Erfolge der Beschlüsse des LPR: Berichte ausgehändigt, die Vergleichbarkeit und Transparenz herstellen können. Ob die Zahlen im Einzelnen stimmen, weiß ich natürlich auch nicht. Diskrepanz des Defizites zwischen zwei Vorlagen. Erneuter Versuch ETHs, „wesentliche Teile“ des Defizits mit angeblich von Hans nicht deklarierten Verbindlichkeiten gegenüber den Kreisen zu erklären. Widerspruch von Wilhelm und mir.
5) Finanzen Südwestpfalz/ Hans Müller
Das Thema wird vom LaVo nicht angesprochen, Wilhelm bringt das Thema in die Debatte. Ferner behauptet, weniger als Wilhelm von der Sache zu wissen. Ich spreche an, dass es einen zweiseitigen Brief von Schatzmeister Hans Müller an den LaVo vom 13.4. gibt. ETH bestreitet dies. Ich insistiere und plötzlich zaubert Elke den Brief aus ihren Unterlagen, der angeblich heute in der LGS eingetroffen sei. Der Brief ist nicht mehr im Umschlag. Empört berichtet ETH, dass Anzeige erstattet worden sei und die Kripo nun Auskunft vom LaVo fordere. Leo Schmitt meint, wenn Müller etwas wolle, solle er sich nochmal beim LaVo melden.
Mein Nachfassen, dass der LaVo schon im vergangenen Jahr eine Kassenprüfung durch die Landesschatzmeisterin beschlossen hat und diese nicht stattfand, wird nicht kommentiert. Erneutes Nachfassen mit gleichem Ergebnis. Alexandra Erikson, die Preiss für kontaktierbar hält, bietet auf Nachfrage keine Unterstützung bei Kontaktversuch in dieser Sache an.
6) LPR
Ferner berichtet in zwei dürren Sätzen vom LPR:
1. Er nennt zwei Resolutionen (BASF/Hartz-IV Kampagne Bild) und bittet MICH, wirklich MICH, dazu PM zu verfassen und der LGS zu senden. Natürlich werde ich diese PM machen, aber ganz sicher wird das Präsidium des LPR diese selber verbreiten und nicht Wolfgang Ferner die Gelegenheit geben, sich mit anderer Leute Federn zu schmücken.
2. Verzicht auf Veto, Mitarbeiter können eingestellt werden.
Auf die kurze Zwei-Satz-Mitteilung von Ferner erfolgt keine Wortmeldung aus dem LaVo. ETH ist eilig bemüht den TOP zu verlassen.
Ich widerspreche und bitte um das Wort: Darlegung der Vorgeschichte LPR-Sitzung, Kritik an abwesenden LaVos, an dem unsäglichen Schriftsatz an die BSK etc. und an dem im LPR erneut gestarteten Versuch Ferners, eine Hintertür für rückwirkende Einstellungen offen zu halten. Es schließt sich eine Stunde Debatte an. Anne Erb glänzt mit so sinnvollen Äußerungen wie: Will der LPR die Geschäftsordnung des LaVo bestimmen? Unsachliche Vorwürfe, Geschrei, etc.
Vosskühler markiert den vorläufigen Höhepunkt des Abends: „Es würde der Partei nicht nur nicht schaden, es würde ihr im derzeitigen Zustand des LPR nutzen, wenn der LPR abgeschafft würde. Der LPR wird instrumentalisiert“. Man lasse sich auf der Zunge zergehen: Der Mitarbeiter von KSS, mitverantwortlich für Finanzskandal und Wahldesaster, befürwortet die Abschaffung des Kontrollorgans LPR– einmalig!!!
Es bleibt bis zum Schluss des TOP beim Austausch von Feindseligkeiten. ETH und Ferner haben keineswegs begriffen, dass die Nicht-Einlegung des Vetos durch den LPR eine einseitige Vorleistung für bessere Zusammenarbeit mit dem LaVo war. Und zwar keineswegs des sogenannten Ulrich-Lagers, sondern der ganz großen Mehrheit im LPR. Ferner krönt den Debattenschluss mit den Worten: „Alexander und Jochen gehen mit der Faust voran durch die Partei. Wenn Du (Jochen) Krieg willst, kannst Du ich ihn haben“. Aus meiner Sicht erübrigt sich jeder Kommentar…
Markus hat in der Debatte ebenfalls die bekannten Punkte und die Einstellungskriterien und – modalitäten kritisiert. Ferner nutzt das und fordert ihn und Anne Erb auf, einen Vorschlag für künftige Einstellungen (Modalitäten und Kriterien) zu machen. So beschlossen.
Eine Entschuldigung wg. Ausfälligkeiten im BSK-Schreiben soll es nicht geben, später wird ein so lautender Antrag von Bettina Lau wg. der wahrheitswidrigen Unterstellungen ihr persönlich gegenüber mit Nichtbehandlung vom Tisch gewischt.
7) Mitgliedergewinnung
Ein wenig erstaunlich angesichts des Umgangs mit der eigenen Partei: Der LaVo will neue Mitglieder gewinnen. Es folgt ewiges Gerede, alles wie seit Jahren gehabt. Erikson spricht von Schulungen und begreift offenbar nicht, dass man für Schulungen erst einmal Mitglieder haben muss. Beschluss: SDS kontakten, Vosskühler will ein LaVo-Treffen, bei dem darüber diskutiert wird, wohin die Landespartei politisch eigentlich will (!!!). Er erklärt uns, man müsse die Wählerinnen der Piraten abwerben. Der Fachbegriff für dieses Klientel laute: „Kybernariat“. Google sagt, das Vosskühler unnötig verkompliziert, der Begriff lautet: „Kyberiat“. Ich denke darüber nach, ob der Slogan für den nächsten Landesparteitag lauten sollte: „Kyberier aller Länder, vereinigt Euch“
8) Delegiertenbesprechung Bundesparteitag
Vosskühler fragt: „Ist das nötig?“ Wir meinen: Ist immer nötig. Großer Sieg von Wilhelm und mir: LaVo bietet Termin für Vorbesprechung an. LaVo erklärt sich mit keiner Silbe, welche Strategie oder Empfehlung in Sachen Personal aus RLP-Sicht sinnvoll wäre.
9) Kreisvorsitzendentreffen
Kommenden Samstag. Inhalte bleiben ungenannt. Nachfrage Ferners, welche LaVos kommen, wird extrem uninteressiert beantwortet: Anne Erb kommt nicht, Vosskühler ist „familiär gebunden“, Alexandra Erikson nicht.
Anträge
KV Rhein-Lahn will Wahlkampfzuschuss von 700 Euro für Verbandsgemeinderatswahl Loreley.
LaVo will geschlossen nicht. Erlaubt mir die Anmerkung: Was interessieren schon Wahlen, wenn man nicht selber kandidiert? Ferner macht Vorschlag einer Vorauszahlung von 400 Euro, die mit künftigen Beitragsanteilen des KV für 2012 verrechnet werden sollen.
Ich fordere einen landesweiten Spendenaufruf, wenn der Landesverband schon wahlkämpfende Gliederungen nach dem satzungswidrigen Vorenthalten von Mitgliedsbeiträgen nicht unterstützen kann oder will.
So beschlossen.
10) Landesschatzmeisterin Edith Preiss seit Oktober nicht mehr erreichbar (s.o.).
LaVo beschließt einstimmig , dass sie ihr Dienst- Laptop zurück an LGS geben soll. Vosskühler ist die Frist zu kurz. Statt sieben Tagen will er „Druck rausnehmen“ und zehn Tage Frist geben. Erikson ist gegen jede Frist. Deswegen bekommt sie bis Freitag Zeit, das Laptop persönlich bei Preiss einzusammeln, danach wird einwöchige Frist gesetzt. So beschlossen.
Bei der Debatte ergibt sich: Es gibt nach wie vor keine Datensicherung der Finanzdaten auf dem Laptop. Ferner erklärt, dafür nicht zuständig zu sein. ETH schweigt. Kritik von Markus Westermann, Rest-LaVo schweigt.
11)
LaVo beschließt wegen Kostensenkung Telefonanschlüsse und Internet und Handies bei öffentlich kontrollierter Telekom zu kündigen und bei privatem Anbieter 1und1 zu bestellen.
12)
LAVo beschließt Buchung von Videokonferenzen, vorerst für Geschäftsführenden LAVo im Internet. Kosten: 45 USD/Monat für 1 Jahr Laufzeit
Nach Wilhelms und meiner Abfahrt lehnt LaVo gegen Markus Westermann den Antrag von Bettina Lau ab, ihr als Vorsitzender der LSK Fahrtkosten für die Fahrt zu LaVo-Sitzungen zu erstatten. Begründet wird dies offenbar u.a. damit, dass es „unglaublich“ sei, dass sie mit mir zusammen zur LaVo-Sitzung gekommen ist. Wir reden hier übrigens über eine alleinerziehende Mutter in prekärer Beschäftigung.
Fazit:
Erneut eine komplette LaVo-Sitzung ohne einen einzigen politischen Antrag oder Beschluss.
Vorsitzende teilen mit, dass Stefanie Herrmann aus der Partei ausgetreten ist. Es gibt keinen Beschluss des LaVo, sie zur Rückgabe des Mandates im Bezirkstag Pfalz aufzufordern. Ob sie Mandatsträgerbeiträge bezahlt hat, bleibt unbekannt.
Breibach, den 18.4.2012
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Grafikquelle : DL – Privat — Wikipedia/ CC BY-SA 3.0
Die elektronische Gesundheitskarte
Aufklärung fürs Wartezimmer
Alleine schon der Name ist ein staatlich geförderter Betrug
„Krankenkarte“ – der gesunde braucht eine solche Karte nicht.
Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) in Bielefeld gibt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte – Aufklärung fürs Wartezimmer folgendes bekannt:
Die elektronische Gesundheitskarte – Aufklärung fürs Wartezimmer
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat schon mehr als eine Milliarde Euro verschlungen und bleibt in der Kritik. Das Geld, so denken anscheinend die Krankenkassen, soll nicht umsonst versickern. Deshalb fangen diese nun mit aller Macht an, Patienten zu verunsichern und Fotos einzufordern. Vielleicht sind auch Sie schon betroffen und sollten ein Foto einschicken? Besser, Sie tun es nicht. Der FoeBuD hat schon mehrmals auf die Gefahren und Nebenwirkungen der eGK aufmerksam gemacht [link]: Gläserne Patienten, weniger Zeit der Ärztinnen und die ungeklärte Frage, wer die Daten dann eigentlich kontrolliert. Im Moment wenden sich viele alarmierte Versicherte mit genau diesen Fragen an uns, weil sie unsere Bedenken teilen und selbst keine eGK in Anspruch nehmen wollen. Das FAQ [link] zur eGK auf unserer Homepage und unser eGK-Infopaket fürs Wartezimmer [link] wirken also. Auch Ihre Ärztin oder Arzt können das Paket mit praktischen Tipps, Widerspruchsvordruck für die Krankenversicherung, Aufsteller und Plakaten im FoeBuD-Shop bestellen. Bitte helfen Sie uns: Informieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Apotheker über dieses Angebot. Einzelne Musterexemplare können Sie gratis in unserem Onlineshop bestellen. oder herunterladen.
Meine Versicherung will ein Foto von mir. Was kann ich tun?
Sie müssen kein Foto einsenden. Wie wäre es stattdessen mit einem begründeten Widerspruch? Einfach und schnell geht das mit dem in unserem Flyer abgedruckten Abschnitt. Diesen können Sie im FoeBuD-Shop bestellen oder hier herunterladen. So teilen Sie der Krankenkasse mit, dass Sie die eGK ablehnen und deswegen kein Foto einsenden. Bleiben Sie standhaft! Ihre Kasse wird Sie wiederholt auffordern, ein Foto einzusenden.
Habe ich Nachteile dadurch, wenn ich kein Foto einsende?
Nein! Im schlimmsten Fall erhalten Sie einfach keine eGK. Ihr Versicherungsschutz bleibt bestehen. Beim Arzt können Sie Ihren Versicherungsschutz durch Ihre alte Versichertenkarte nachweisen. Bis 2013 wird sowohl die eGK als auch die alte Krankenversicherungskarte vom Arzt akzeptiert. Die Krankenkassen begründen ihre Forderung nach einem Foto mit dem Sozialgesetzbuch V §291a. Doch dieser schreibt das Foto keineswegs zwingend vor.
Wir unterstützen die Aktion stoppt-die-e-card.de und sind damit nicht allein: Auch die Freie Ärzteschaft und über 750.000 Menschen unterstützen die Petition gegen die elektronische Gesundheitskarte.
Dieses Werk gilt gemäß dem deutschenUrheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).
Quelle
Eigenes Werk
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Heute morgen gelesen: Katja Kipping im Persönlichkeitscheck
Wie tickt die kommende Politikergeneration? Tickt sie überhaupt. Nehmen wir einmal an, es geht ums Geld, die politische Rundumversorgung durch die Steuerzahler ohne jedes Risiko und ohne je einmal das Leben des täglichen Mühsal kennengelernt zu haben. Dauerlutscher am Volksvermöge eben. An Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, brechen sich zwei Welten. Sie ist in beiden zu Hause.
Was macht es mit einem Menschen, wenn er sein Leben in zwei unterschiedlichen Systemen unterzubringen hat? Die Kindheit im realen Sozialismus mit den Idealen von Kollektivismus, zentralistischer Planung und einer auf unerschütterlichen Geschichtsgesetzen gebauten Siegesgewissheit; die Jugend dagegen im realen Kapitalismus, dem säkularen Utopia von Besitzindividualismus, Differenz und unbegrenzter Ellenbogenfreiheit?
Die Dresdenerin Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, war zur Wendezeit kaum zwölf Jahre alt. „Bei mir fielen der politische Umbruch und die Pubertät zusammen“, sagt sie.
Ein bisschen wirkt sie mit ihrem zum Markenzeichen gewordenen roten Haar immer noch wie eine Adoleszente, auch wenn gerade der Kinderwagen mit ihrer Tochter aus ihrem Berliner Bundestagsbüro herausgeschoben wird. „Und was mich zu dem Zeitpunkt fast mehr beschäftigt hat, sind also die Sachen, die einen halt in der Pubertät beschäftigen.
Also: welche Musik hört man, was zieht man für Sachen an?“ Auf die Nachfrage: welche Musik? registriere ich bei ihr erstaunt eine kleine Schamreaktion. „Ganz schrecklich, also so geschmacklich. Was halt so kam bei elf99, also Milli Vanilli, das hat mich fasziniert, damals.“ Und nach einer Pause: „Also mit einem Lied von Milli Vanilli begann auch die kulturelle Wende.
Wow, denke ich, kulturelle Wende mit Milli Vanilli! – was würden dazu wohl die mit Brecht, Ernst Busch und den „Moorsoldaten“ großgewordenen Altvordern ihrer Partei sagen? KK nervt es, wenn sich die linken Traditionalisten zum Beispiel über sprachliche Anglizismen mokieren – und sie rät ihnen, mal wieder Marx zu lesen, der großzügig vom Englischen Gebrauch gemacht hat.
Wie sagt man doch so schön:“Nur wer die Vergangenheit kennt, vermag die Gegenwart richtig zu beurteilen.“ Das ist unser Motto wenn wir auch einmal in die Erinnerungskiste greifen und ältere Schriftwechsel veröffentlichen.
Der heute veröffentlichte Mailwechsel zeigt eine Entwicklung auf, welche die heutigen Ereignisse als unumgänglich sichtbar machen. Es wurden von einer unfähigen Führung Vorkommnisse geduldet oder gar noch unterstützt, um entsprechende Positionen abzusichern. Es hat sich an der Gemengelage nichts verändert, auch innerhalb von vier Jahren nicht.
Wie uns heute in einem Telefonat mitgeteilt wurde soll im Saarland zur Zeit der sprichwörtliche Teufel von der Leine sein. Verzweifelt wird auf die Rückkehr von Oskar gewartet, welcher vollkommen abgetaucht sein soll. Vermutet wird, dass er erst nach den Landtagswahlen von NRW wieder ansprechbar ist.
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25. 06. 2008
Hallo Pia,
da ich zu einem positiv denkenden Menschen erzogen wurde, habe ich Dir nach Deiner Wahl am 09. 09.2007 einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht. Diesen hast Du leider restlos aufgebraucht.
Eigentlich sollte ich das tun was zu tun ist, nämlich Mails der Landesgeschäftsführerin unbeantwortet zu lassen, so wie es in der Vergangenheit vielen Mails des vorigen Kreisvorstandes an den LaVo und Dich persönlich geschah. Aber Deine Arbeitsweise ist nicht meine! Deshalb will ich Dir auch auf Deine Mail vom 16. 06. antworten.
Der vorherige Kreisvorstand ist nicht mehr im Amt und trotzdem wird noch immer Unwahres verbreitet. Da passt es doch hervorragend ins Konzept zu behaupten, dass Du von mir keine Eintrittserklärungen erhalten habest. Du hast am 11.06. 08 den Vorwurf eines Mitglieds nicht dementiert. In Fachkreisen wird dies gerne mit „Cum lacent consentiunt“ bezeichnet.
Wie Du richtigerweise kundgetan hast, wurde Dir am 18. 05. 08 eine Aufstellung übergeben. Was aber aus Vergessenheit oder gar mit Absicht? Am 11. 06. verschwiegen wurde ist, dass in dieser Aufstellung kein einziges Mitglied dem OV St. Ingbert zuzuordnen ist.
Deine Behauptung, dass ca. 20 Mitglieder nicht eingeladen wurden, ist nicht nachzuvollziehen. In der überlassenen Aufstellung sind relevante Daten für die Erstellung einer Mitgliederliste enthalten. Die Ausführungen/Behauptungen Deinerseits, dass keine aktuelle Mitgliederliste für die MV erstellt werden konnte, gaht an den Tatsachen vorbei.
Und wer sich so verhält wie Du (03. 03. + 09. 05. 08; siehe Schreiben an die Bundesschiedskommission und Schreiben an Mitglieder des Landesausschusses) und sich zudem nicht zu schade ist, Unwahres zu behaupten (ich soll Mitglieder beleidigt und bedroht haben; hier bitte ich um Selbstreflexion Deines Handelns als Du am 11. 06. in St. Ingbert angekommen bist und in Lockweiler!!!) sowie die Herausgabe relevanter Unterlagen (z.B. Mitgliederliste, Antrag auf Abwahl, Antrag Mitgliederbegehren) verweigert, darf sich nicht wundern, wenn Mitglieder Dir mit Misstrauen entgegentreten. Und das tue ich jetzt.
Zum wiederholten und letzten Mal:
Die Original-Eintrittserklärungen sind am 21. 05. 08 auf den Postweg gebracht worden.
Für eventuell chaotische Betriebsabläufe in der Geschäftsstelle zeichne ich nicht verantwortlich. Die Daten wurden in einer Aufstellung erfasst. Was kopiert wurde, sind Korrespondenzschreiben. Was ich Dir übermitteln kann, ist eine Kopie meines Schreibens vom 21. 05. 08.
Großmut und Nachsicht sind Eigenschaften, derer sich nur wenige Mitmenschen rühmen können. Meine neigt sich nunmehr dem Ende zu.
Ich kann Dir nicht weiterhelfen. Um Deine Erinnerungslücken aufzufrischen:
Am 21.05. sind 17 Original-Eintrittserklärungen und 3 Eintrittserklärungen in Kopie auf den Postweg gebracht worden.
Meydanci, Grandhomme und Pidanset haben ihre Eintrittserklärung an Daniel Siegwardt gesandt.
Also, was ich nicht habe, kann ich nicht zusenden.
Am 11.06.08 hast Du vor einer Vielzahl von Anwesenden bestätigt, dass Du von mir immer zügig die Eintrittserklärungen von Neu-Mitgliedern erhalten hast.
Welchen Nutzen/Vorteil hätte ich durch das Zurückhalten von Eintrittserklärungen?
Ich rege an, die Landesgeschäftsstelle nochmals gründlichst auszumisten.
Mit freundlichem Gruß
Gilla
PS: frag’ doch mal bei R. Berberich oder E. Hemmer nach, ob diese von den Original-Eintrittserklärungen Kopien anfertigten ……
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22. 09. 08
Sehr geehrte Frau Döring,
in diesem Schreiben möchte ich auf die Probleme und Ursachen der Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Ortsverband Sankt Ingbert eingehen und Sie nochmals zur Erledigung essentieller Tätigkeiten auffordern.
Da wären zum Einen die fehlenden Mitgliedsausweise der Mitglieder XXXX.
Sollte Ihnen die Beschaffung und Zusendung der Mitgliedsausweise, aus welchem Grund auch immer, nicht möglich sein, sagen das ruhig- ich werde dann beim nächsten Telefonat die Kollegen in Berlin bitten, sich dieser Sache anzunehmen.
Auch bitten wir endlich um Aufklärung des Phänomens, warum Neumitgliedern ständig mitgeteilt wird, dass noch keine Beitrittserklärung ihrerseits vorliegt, obwohl diese schon unlängst übermittelt wurden. Denn falls es Ihnen entgangen ist, neue Beitrittserklärungen sind nicht nur aufzunehmen, sondern auch sofort nach Berlin zu übermitteln.
Seltsam ist schließlich die Tatsache, dass Sie diesbezüglich erst aktiv wurden, als von mir bei der Kreisvorsitzenden Spaniol ein Begrüßungsschreiben moniert wurde. Der Kreisvorsitzenden selbst lagen die Namen nämlich schon seit 12. Juli 2008 vor, dennoch ist sie, obwohl sie ja um die Stärke der Ortsverbände so bemüht ist, nicht mit uns in Kontakt getreten – vermutlich sind einige Ortsverbände etwas gleicher als andere oder gilt die Stärkung nur für bestimmte Ortsverbände, die einfach alles hinnehmen?
Schenkt man der Kreisvorsitzenden Spaniol und dem Wahlkampfmanger Bourgett Glauben, kann eine Mitgliedschaft schließlich auch auf einem Bierdeckel erklärt werden. Ich habe dafür vollstes Verständnis, auf Wunsch lasse ich Ihnen die Beitrittserklärungen ab sofort auch auf Bierdeckeln zukommen, das spart Papier und rettet Bäume!
Da ich lernfähig bin, werde ich nicht den gleichen Fehler wie die Genossin Schillo begehen.
Von allen Beitrittserklärungen werde ich Kopien anfertigen und diese persönlich nach Berlin übermitteln, was schließlich auch in Ihrem Interesse sein sollte.
Auch müssen wir unseren Mitgliedern von Einzugsermächtigungen abraten und zur Barzahlung ihrer Beiträge auffordern, da es nicht mit unserem Gewissen vereinbar ist, dass wie kürzlich erst wieder geschehen, der Landesschatzmeister unrechtmäßig erhöhte Beiträge abbucht.
Hiermit fordere ich Sie auf, von uns geworbene Mitglieder nicht mehr länger mit Einzugsermächtigungen zu nötigen, bis diese Angelegenheit geklärt wurde.
Und da wir gerade von Einzugsermächtigungen sprechen; ich möchte noch kurz auf das Schreiben eingehen, welches Sie Herrn Horst S. und anderen zukommen ließen. Ich weiß nicht, ob sie sich noch daran erinnern, jedoch hat sich Herr S. über das Schreiben inklusive Aufforderung zur Einzugsermächtigung ähnlich gefreut wie Frau Petra L. vor nicht allzu langer Zeit. Die Folge war, dass Petra L. nach dem Telefonat mit Ihnen und dem Erhalt des Schreibens nebst Einzugsermächtigung aus der Partei ausgetreten ist. Glückwunsch!
Abschließend möchte ich Sie nochmals auffordern, Ihren Pflichten als Landesgeschäftsführerin nachzugehen.
Nur um Sie nochmals an die Kreismitgliederversammlung am 23.06.2007 JOHANNESSCHULE zu erinnern, ein Vorgehen nach – da hat sich das Sprichwort doch bewährt „wer nichts macht, macht nichts verkehrt“ greift hier nicht.
Lösen Sie die Probleme im Interesse der Partei oder treten Sie zurück.
Im Osten schlägt die Wünscherute schon lange nicht mehr an
In einen ausführlichen Interview machte dieser Tage Sahra Wagenknecht einmal mehr auf die politischen Standpunkte ihrer Partei auf Zeit-online aufmerksam. Sie weist innerhalb dieses Gespräch auch, vielleicht sogar unbewusst darauf hin, warum diese Partei sich selber in die Isolation geführt hat.
In der Politk ist es einfach nicht ausreichend nur zwischen Ex und Hopp zu unterscheiden. „ Als Überschrift steht der Satz: „ Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig“. Alleine dieser Satz ist so richtig wie er gerade auch falsch ist. Verbleibe ich als Partei in einer Isolierung werde ich erst recht überflüssig, da letztendlich nur Erfolge beim Wähler zählen.
Sie selber sagt ein wenig später folgendes und wir zitieren:
„Da kriegen wir ja immer viele gute Ratschläge: Wir sollten stärker die SPD umwerben, uns öffnen. Ich glaube, wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, dann machen wir uns überflüssig. Die Linke hatte Erfolg, weil sie klare Positionen vertreten hat. Weg mit Hartz IV! Gegen die Zerschlagung der gesetzlichen Rente! Nein zum Freikaufen von Banken und Spekulanten und zu unsozialen Kürzungsdiktaten in Europa. Das Schlimme in der momentanen politischen Lage ist doch, dass sich in diesen entscheidenden Fragen alle anderen Parteien einig sind. Banken retten SPD und CDU schon seit 2008 gemeinsam, ihre Zustimmung zum katastrophalen Fiskalpakt hat die SPD Merkel längst in die Hand versprochen. Die Linke hat nur eine Chance, wenn sie sich klar gegen diese neoliberale Agenda stellt. Dafür wurde sie gegründet.“
Was von diesen aufgezählten Positionen (Standpunkten) kann denn die Partei als Erfolg für sich aufführen? Alle hier aufgelisteten Punkte sind seit Gründung der LINKEN verschärft worden. Die Situation hat sich in allen aufgezählten Punkten zugespitzt. Das dem so ist und nicht anders ist nicht Schuld der Partei. Schuld der Partei ist es sich in die Isolation begeben zu haben, außerhalb der Bürgerschaft zu stehen. Sie hat bis heute nicht bemerkt alleine hilflos zu sein. Sie konnte als Protestpartei bei Gründung klare Positionen vertreten, hat sich im politischen Alltag aber den anderen Parteien bereits so weit angepasst, so dass die Rolle einer Protestpartei zum Beispiel heute die Piraten übernommen haben. Die Sichtweise der Wähler entscheidet und nicht die eigene.
Das beste Beispiel ist der Atomausstieg. Erst nach Verlängerung der Laufzeiten durch die Regierung kam der Knall in Japan und der beschleunigte Ausstieg wurde beschlossen. Dieser Ausstieg kam nicht aus Einsicht der Regierung zustande, sondern ausschließlich durch den Druck der Bürger. Diese sorgten letztendlich dafür das Merkel aus Wahl taktischen Gründen aussteigen musste. Der LINKEN war es aufgrund ihrer Selbstisolierung nicht möglich bei oben aufgeführten Punkten den für eine Wende notwendigen Druck aufzubauen.
Es ist in der Politik immer üblich und auch möglich gewesen auch ohne eine Aufgabe von Standpunkten tragfähige Kompromisse zu finden. Das aber nur wenn das Wohl der Bevölkerung und nicht dass der Ideologisierung oder der persönlichen Vorteilnahme das Ziel ist.
„Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig“
Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen.
Frau Wagenknecht, die Aussichten der Linken bei den beiden kommenden Landtagswahlen sind katastrophal. Wenn die Partei tatsächlich in keines der beiden Landesparlamente kommt, ist sie doch tot. Wie konnte es so weit kommen?
Sahra Wagenknecht: Tot sind wir noch lange nicht. Der Wahlkampf fängt doch gerade erst so richtig an. Wir werden darum kämpfen, in die Landtage einzuziehen. Sollte das nicht gelingen, wäre das natürlich ein schwerer politischer Rückschlag. Das Ende der Linken wäre es aber auch nicht. Denken Sie daran, wie lange die Grünen in keinem einzigen Ost-Parlament vertreten waren. Selbst in NRW sind sie einst herausgeflogen. Die Linke ist doch heute die einzige Partei mit einer sozialen, anti-neoliberalen Agenda. Die einzige, die sich nicht im Kapitalismus einrichten will. Deshalb wird sie gebraucht, auch wenn wir gerade nicht in Hochform sind.
Ausgerechnet NRW! Das Bundesland mit den meisten Industriearbeitern, den ärmsten Kommunen, den drängendsten sozialen Problemen – es müsste eigentlich ein Paradies für die Linke sein. Und jetzt wird es ihr Untergang?
Es ist unser Dilemma, dass gerade die, denen es am dreckigsten geht, die für Hungerlöhne malochen oder von Hartz IV leben müssen, vom ganzen Politikbetrieb oft so angewidert sind, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Sie glauben nicht mehr daran, mit ihrer Stimme noch etwas zu ändern, sie empfinden die Demokratie als Farce, weil sie seit Jahren eine Politik hervorgebracht hat, die sich gegen ihre Interessen richtet. Objektiv ist es natürlich so, dass die herrschende Politik noch viel hemmungsloser würde, wenn die Linke nicht mehr in einem Landtag vertreten wäre. Aber das liegt für viele nicht auf der Hand, sie haben den Glauben an jede Art von Politik verloren. Wir verlieren deshalb die meisten unserer Wähler an das wachsende Lager der Nichtwähler.
Sie verlieren aber auch Tausende von Stimmen an die Piraten, die jetzt in beiden Bundesländern in den Umfragen an Ihnen vorbeigezogen sind. Was haben die, was Sie nicht haben?
PolitikerInnen benehmen sich vermehrt wie die Säue
wie heisst der/ die PolitikerIn in der Suhle ?
Heute ein Kommentar über eine verlorengegangene, oder hatten wir keine, Debattenkultur in diesem Land. Seltsam diejenigen, welche am meisten austeilen sind für gewöhnlich am wenigsten bereit auch einmal Kritik entgegen zu nehmen.
Politiker benehmen sich wie die größten Säue, glauben überall ihre schmutzigen Finger im Spiel nach persönlicher Vorteilnahme haben zu müssen und verhalten sich wie Mimosen sobald es jemand wagt sich zu verteidigen.
Jetzt haben sie gerade wieder eine Mediensau durchs Dorf getrieben. Und ein jeder hat sich aufregen dürfen, je nach Standpunkt und Belieben. Morgen kommt die nächste. Wir freuen uns schon.
Die Dramaturgie dabei ist denkbar einfach. Irgendeiner, der einen Namen hat, sagt irgendetwas Dringliches, was auf irgendeine Weise unerhört. ist zu einem der dafür geeigneten Themen. Die einen kokettieren mit Hitler, die anderen mit dem Antisemitismus, es kommt aber auch irgendwas mit Sex, mit Drogen (Haschisch freigeben! Humane Suchtbehandlung!) oder mit „unserer“ Demokratie, also mit Islam und Ausländern, immer wieder gut an. Sofort ist die Sau los und rast durch den Ort. Und sofort müssen irgendwelche anderen, die nicht völlig unwichtig sein wollen, etwas dagegenhalten.
Dann tauchen Leute auf, die tun so, als wollten sie die rennende Sau aufhalten. Wild fuchteln sie mit den Händen: „Haltet das Schwein!“ Aber das macht die Sau natürlich erst richtig wild. Die kann jetzt niemand mehr aufhalten, nicht einmal der, der sie losgelassen hat. Auch wenn er sagt, so wild hätte er’s gar nicht gemeint. Nix da. Die Sau ist los, und das Dorf hat einen Spaß und einen Ärger oder beides zugleich.
Jetzt kommen wieder die, die heimlich oder offen für die Sau sind und die sie wiederum antreiben. Die Sauaufhalter sagen: Das darf nicht gesagt werden, so jedenfalls nicht. Ihnen schallt der Schlachtruf aller Sautreiber entgegen: Das wird man doch noch sagen dürfen! Schnell kommt es zu Prügeleien zwischen den Sautreibern und den Sauaufhaltern.
Laut einer Aussage von Gregor Gysi vermisst er die Kultur in seiner Partei. Dieses Gedicht schrieb Johann Wolfgang von Goethe im Jahr 1780 und man könnte glauben er hätte es speziell für den Landtagswahlkampf der LINKEN in NRW geschrieben. Kaum einen Hauch, schreibt Goethe, aber noch nicht einmal der ist hier spürbar. Auf der eigen Website DIE LINKE NRW aktuell wird versucht einige Highlights vorzustellen, aber da läuft letztendlich auch nicht viel zusammen. Hier einmal zwei der beworbenen Programmpunkte.
Als einen ihrer Wahlkampf Höhepunkte wird für Gütersloh der 10. Mai erwähnt. An diesen Tag soll Klaus Ernst zu Gast in Gütersloh sein, der Bertelsmann Stadt etwas 40 km entfernt von Ahlen. Na, was er da wohl macht? Ja richtig, er packt seine Sammlung Schellack Schallplatten aus und spielt sie einer andächtig lauschenden Hörerschaft vor. Seine Anreise dort wird erfahrungsgemäß mit dem alten Porsche erfolgen und wir hoffen das bedingt durch die unruhige Fahrt mit dem alten Gefährt nicht gar allzu viele Platten auf der Fahrt zerbrechen. Wir von DL fragen uns natürlich ob er denn dort wohl auch auf Prof. Bierbaum trifft ?
Gleich wie bei Opel fordert die LINKE NRW jetzt auch die Verstaatlichung der TSTG Schienen Technik in Duisburg. Ach ja, auf Neudeutsch nennt man das heute „Vergesellschaftung“, schönes Wort. Hallo Liebe Ost-Linke kommt euch das Wort noch bekannt vor? Seit vorsichtig wir kommen, aber vom Westen zum Osten braucht Mensch ein wenig mehr Zeit, wir müssen ja Rückwärts gehen und das geht nicht so schnell. Probiert es einmal aus!
So lesen wir auf NRW aktuell und zitieren:
„Wir nehmen der Besitzerin Voestalpine die Mär von der Perspektivlosigkeit des Standortes nicht ab“, sagte Landtagskandidatin Anna Conrads während einer Podiumsdiskussion in der Marxloher Kreuzeskirche. Allein in Deutschlands letztem Schienenwerk stehen rund 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“
Welch eine fast schon braune Kacke-phonie des politischen Grauens in NRW.
Ist es noch niemanden aufgefallen: Aus Brandenburg sind der gleichen Forderung von der LINKEN noch nicht zu hören gewesen. Dort entlässt das US Unternehmen First Solar 1200 Arbeiter.
Auch in unseren Heimatkreis Warendorf wurden bislang noch keinerlei äußerliche Anzeichen wahrgenommen das sich dieses Land im Wahlkampf befindet. Nur auf die KV-Website der LINKEN WAF ist ein wenig Bewegung gekommen und die Direktkandidaten stellen sich vor.
Auffällig das Schulte nicht eine reale Begründung seiner Befähigung, eventuell für seine Partei im Landtag sitzen zu können, abgegeben hat. Nur Allgemeinplätze. Bis 2004 scheinbar noch in die Windeln gesch…, also Mann ohne Vergangenheit, ohne Bildung oder Ausbildung? Im Kreistag stellte er sich hier als Unternehmensberater vor. Heute gibt er an, sich auch in der Finanzpolitik auszukennen. Beides Berufsbezeichnungen welche man gerade in der Politik beliebig hoch stapeln kann. (Siehe unseren Finanzfachmann rechts)
So erhielt ich zum Jahreswechsel 2010 eine E-Mail von diesem sauberen Politiker in welcher mir mitgeteilt wurde, dass er Anzeige gegen mich gestellt habe, was auch so von ihn innerhalb einer Kreis-Versammlung unter den tosenden Beifall der Anwesenden offiziell verkündet wurde. Auf eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft warte ich heute noch. Nachzulesen im übrigen unter dem Titel „Karl-Stephan Schulte II“.
Vielmehr gibt es über eine Partei welche darum kämpft hier in NRW die 5 % Hürde zu überschreiten nicht zu berichten. Also warten wir es ab, wir bleiben auf unseren Beobachtsposten.
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Grafikquellen :
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Microsoft und Facebook
sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes
Neue‘,Helvetica,Arial,sans-serif; margin: 0pt 0pt 1em;“>Dieses geplante US-Gesetz ist nicht zu unteschätzen! Dass Facebook, Microsoft und Google diesen Gesetzentwurf uneingeschränkt unterstützen, steht ausser Frage; kommt er doch dem Ansinnen dieser sogenannten [vermeintlich] Sozialen Netzwerke sehr entgegen. Allein Facebook gibt bereits heute unumwunden zu, die mitgeteilten Mailadressen ohne Skrupel um des Profites willen weiterzuverwenden.
Wie grundsätzlich brisant das Thema ist, stellt sich im aktuellen Zwist zwischen dem heutigen Innenminister Friedrich (Nachfolger von Zimmermann, diesem seinerzeit unsympathischen „C“SU-Mann) und der Frau Justzizministerin Leut.-Schnarren.(F.D.P.) hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung dar. Dabei muss klar sein, dass die F.D.P.-Ministerin die Speicherung ablehnt, weil diese Partei dann noch mehr Wähler verliert.
Mehrfach berichteten wir über Inhalte wie actahier und hier oder echelon.
Scheinbar wird das TUN der USA weltweit und deren „Vorbildfunktion“ flächendeckend unterschätzt. Natürlich lehnt sich die EU in ihrem zwanghaften Verhalten an die USA an; das Volk muss niedrig gehalten werden wie kurzgeschnittenes Gras, was sich bspw. auch in dem bundesdeutschen Waffengesetz zeigt. Nach wie vor erschiessen Jäger ihre Ehefrauen und die bestürzenden Vorgänge wie in Winnenden werden dadurch nicht aufgehalten.
Wie aber will sich das Volk eines werdendes Bananenstaates wehren im Sinne von Artikel 20 (4): (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Waffengesetz ist in D ein Tabuthema wie Hämorrhoiden oder Israels Atombombe; einzig die Piraten haben hier einen guten Ansatz gemacht, der erwachsenen und mündigen Bürgern gerecht wird – Bürger, die von der herrschenden Politiker-Clique einschl. der LINKEN am Nasenring vorgeführt werden.
Die erste Novelle, dem Volk Waffen zu entziehen, waren die Tätigkeiten der RAF. Ist klar: Die haben ihre Waffen auch bei bekannten Jagdausrüstern wie Frankonia gekauft – so ähnlich, wie es auch die Kriminellen machen. Unter Vorlage des Personenausweises…
Red.DL/UP.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Jetzt gerade unterstützen Konzerne wie Microsoft und Facebook auf ein neues Gesetz, das den USA erlauben würde, fast alles, was wir online tun, zu überwachen. Doch wenn sich genug von uns dagegen aussprechen können wir verlangen, dass die Konzerne ihre Unterstützung zurückziehen und die Cyberspionage stoppen. Machen Sie mit:
die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.
Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen — so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.
Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren. Unterzeichnen Sie die Petition an diese wichtigen Internetkonzerne:
Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) würde in den USA tätigen Konzernen erlauben, exakte Informationen über all unsere Online-Aktivitäten zu sammeln und an die US-Regierung weiterzugeben, ohne es uns mitzuteilen, dass wir überwacht werden. Keine richterliche Anordnung, rechtlicher Grund und ordentliches Verfahren wären notwendig. Und es kommt noch schlimmer: Das Gesetz gibt der Regierung und Konzernen pauschal Immunität, um sie vor Klagen wegen Bruchs der Privatsphäre oder anderen illegalen Taten zu schützen.
Die Unterstützer des Gesetzes behaupten, dass Kundeninformationen geschützt blieben. Doch in Wirklichkeit ermöglichen riesige Regelungslücken uneingeschränkten Zugriff auf alles, was wir online tun — und heutzutage werden all unsere persönlichen Informationen, ob Bankgeschäfte oder Einkäufe, im Netz gespeichert.
CISPA wird im Kongress vorangebracht und die Abstimmung findet in nur wenigen Tagen statt. Mit einer riesigen Welle des Protests können wir die Konzerne davon abhalten, der US-Regierung einen Blankoscheck für die Überwachung unserer Aktivitäten online auszustellen. Klicken Sie hier, um jetzt zu handeln:
Dieses Jahr haben wir geholfen, SOPA, PIPA und ACTA aufzuhalten — alles große Gefahren für das Internet. Blockieren wir nun CISPA und beenden wir den Angriff der US-Regierung auf unser Internet.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Dalia, Allison, Emma, Ricken, Rewan, Andrew, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.
Der große Schlaf scheint beendet denn wie man hört geht ein Aufschrei durch die Partei. Es scheint doch noch Macher in der LINKEN zu geben welchen das falsche taktieren aus der Abteilung Sektierer höllisch auf die Nerven geht.
So äußert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scharfe Kritik an die führenden Vertreter der Partei und erklärt in der „Berliner Zeitung“ das die offene Führungsfrage in der Partei noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einer Klärung bedarf. Sie „erwarte, dass diejenigen, die kandidieren wollen, ihre Karten jetzt offenlegen und ihre Kraft zugleich auf die Wahlkämpfe konzentrieren“.
Pau forderte, die neue Parteispitze müsse künftig zusammenarbeiten „und nicht nur darauf aufpassen, ob irgendeine Parteiströmung von der reinen Lehre abweicht“. Notwendig sei ein funktionierendes Team, das rasch bestimmt werden müsse. Es sei nicht auszuschließen, dass die nächste Bundestagswahl früher anstehe als gedacht, sagte Pau.
Da seine Kandidatur für den Parteivorsitz bisher nur der Vizechef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch anmeldete darf der jetzige Vorstoß von Petra Pau durchaus auch als ein Votum für diesen gewertet werden, da auch er das Verfahren der Kandidatenfindung in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Mittwoch deutlich kritisierte. Das Aufschieben der Führungsdebatte sei „sträflich“, gerade weil „die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich waren“. Das Führungsduo von Lötzsch und Ernst habe sich „offensichtlich nicht bewährt“, sagte Bartsch.
Der Aufschrei zum jetzigen Zeitpunkt ist gleichzeitig als ein Dolchstoß gegen Lafontaine und seine gedungenen Söldner zu sehen. Die Realpolitiker aus dem Osten der Republik scheinen langsam zu bemerken, dass die ganze Arbeit der letzten Jahre von den Konservativen K. Gruppen Vertretern zunichte gemacht wird. Bei Wahlergebnissen im Westen von durchschnittlich unter 5 % hat man auch das Recht verspielt weiterhin die Backen aufzublasen, aus denen ehe nicht mehr als heiße Luft aus längst vergangenen Zeiten entweicht.
Recht haben sie, denn diese West-Partei Anhängsel der Linken hinterlassen immer mehr den Eindruck einer kriminellen Vereinigung denn die einer politischen Partei. Allzu viele Egozentriker arbeiten nur noch unter den Deckmantel der Partei um sich so persönlich die Taschen zu füllen. Das geht bis über Mandats und Posten Häufungen mit drei oder vierfachen Verdienstmöglichkeiten, wobei alle ihnen nur eben möglichen Schmierereien als Mittel zum Zweck eingesetzt werden. Politik in der Linken wird nicht aus Spaß an der Sache gemacht, sondern dient einzig der Materiellen Bereicherung.
So ist es schon unverständlich das niemanden auffällt, dass dem West-Flügel jegliche Bindung in die Bevölkerung hinein fehlt. Einer Bevölkerung die praktisch mit Sehnsucht darauf wartet von diesen Politik-Scharlatanen erlöst zu werden und in ihrer Verzweiflung jeder Newcomer Partei die Tür einrennen. Siehe die plötzlichen sensationellen Erfolge der Piraten.
Nicht nur aus der Partei verbannte, oder Mitglieder welche besser freiwillig gegangen sind, machen um die Wahlstände oder Wahlveranstaltungen in den Städten einen riesigen Bogen. Schämt man sich doch überwiegend mit vielen Ehemaligen in einen Boot gesehen zu werden welche noch nicht einmal in der Lage sind ihre Partei adäquat zu vertreten. Wahlveranstaltungen welche nur die eigenen Mitglieder ansprechen haben ihren Sinn verfehlt. So erschien Klaus Ernst als Vorsitzender in vergangenen Zeiten zweimal in Ahlen.Erschienen waren jedes mal nur ca. 25 eigene Mitglieder, die klerikale Gruppe des KV.
So wird sich in den nächsten Wochen die Zukunft der Partei entscheiden. Schafft sie mit einer neuen, jungen Führungscrew eine Wende um 180 Grad, oder wird sie mit den bekannten Alten in die Versenkung verschwinden. Wir glauben noch nicht einmal das die Mitglieder eine faire Möglichkeit bekommen werden über diese Frage demokratisch zu entscheiden, sondern vermuten das auch diese Entscheidung in Hinterzimmern ausgekungelt wird.
Da wollen wir es im Nachtrag nicht versäumen die folgende, gerade über einen Kommentar verbreitete Nachricht anzufügen. Nach dem Wechsel einer Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur CDU verliert die Linkspartei auch in Sachsen eine Politikerin – in diesem Fall an die Piraten. Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen. Wie alle etablierten Parteien lebe die Linke vom „Weiter so“, teilte Petzold am Mittwoch auf ihrer Homepage mit, die bereits das Orange und das Logo der Piratenpartei zeigt. Sie wolle sich für Neues einbringen, erklärte Petzold. So wird es auf T-online heute gemeldet.
[youtube pmZHF9WL6Ow&feature=related]
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Grafikquelle :
Petra Pau, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (v.l.n.r.) zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen!. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit Hunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet.
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Im Hinblick auf die von Pia Döring ausgelöste Affäre im Landesverband Saarland der LINKEN erhielten wir folgende Zuschrift samt Unterlagen von der Initiative „Demokratie und Transparenz“ welche nachweist dass die heute entstandene Problematik bis in das Jahr 2008 zurück zu führen ist.
Mitglieder der AG Wahlanfechtung 2009 reiben sich bei den fast täglichen Meldungen über Pia Döring und den Einlassungen der Linke Saar die Augen.
Der Wechsel von Döring zur SPD mag moralisch verwerflich sein. „toll“ ist diese Story gewiss nicht, in Teilen aber nachvollziehbar.
So wurde mit Hinblick auf den Landesparteitag am 09.08.2008 ein Antrag auf Abwahl der Landesgeschäftsführerin Döring gestellt. Dieser wurde auf Geheiß von O. Lafontaine abgebügelt.
Schon da hätte man den Zeuge A. Kirsch als zu der Zeit noch Mitglied der Landesschiedskommission als ein äußerst willfähriges Parteimitglied bezeichnen können.
Laut dem Vorsitzenden der damaligen Schiedskommission Sebastian Kiefer (zu diesem Zeitpunkt Angestellter bei V. Schneider) hat am 26.11.2007 eine Sitzung der Schiedskommission stattgefunden. Diese Sitzung fand in den Privaträumen von Martina Kien (welche nicht weiß was die Abkürzung ZPO bedeutet) statt. Ein grober Verstoß gegen die SchiedO der Partei DIE LINKE, weil die Öffentlichkeit damit ausgeschlossen war.
In den Beschluss, gefasst am 26. 11. 07, wird Andreas Kirsch mit aufgeführt, obwohl dieser gar nicht anwesend war und von der Sitzung nichts wusste (s. Erklärung). (Anm. Redaktion: Liegt im Original handschriftlich vor.) Wir zitieren: “07. 01. 2008 Hiermit bestätige ich, Andreas Kirch, Mitglied der LSchK, dass ich von d. Sitzung am 26. 11. 07 nicht in Kenntnis gesetzt wurde, weder schriftlich noch telefonisch. Saarbrücken, den 07. 01. 2008. Unterschrift“
Drei Anfechtungen des Landesparteitages 2007 hat Sebastian Kiefer u.a. mit Andreas Kirsch und Martina Kien unter den Tisch fallen lassen. Als die Anfechter im Dezember 2007 an die Bearbeitung der Anfechtung erinnerten, war S. Kiefer plötzlich Angestellter bei Oskar Lafontaine.
Danach hat man nie wieder was von den Anfechtungen gehört.
Ein Schelm wer da Böses denkt.
Auf Geheiß des Landesvorsitzenden Linsler sollte sich die Landesschiedskommission aufgelöst haben.
Ab Februar 2008 bis August 2008 gab es im LV Saar keine Schiedskommission mehr.
Unter dem Datum 23.06.2008 hat die Landesgeschäftsführerin Pia Döring eine Vorstandswahl des Ortsverbandes St. Ingbert angefochten.
Das Anfechtungsschreiben ist gerichtet an das Landesschiedsgericht der Partei DIE LINKE, z.H. Wolfgang Fieg. (Anm. der Redaktion: liegt als Original vor.)
Bemerkenswert daran ist, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Landesschiedskommission Saar gab und Wolfgang Fieg erst auf dem LPT im August 2008 gewählt wurde.
Noch bemerkenswerter, dass Pia Döring hier mit MdL Spaniol „gemeinsame“ Sache machte.
Um eine Wahl anzufechten, bedarf es eines Landesvorstandesbeschlusses.
Den gab es aber nicht. Ebenso wenig ein Beschluss des Kreisvorstandes.
All das und vieles mehr hat den Landesvorsitzenden Linsler und seine Abnicker-Truppe damals nicht gestört.
P.Döring hatte unverständlicherweise bei Linsler & Co. Narrenfreiheit. Ihre „Mauscheleien“, nicht nur bei der Aufstellung d. Wahlkreisliste 2009 in Neunkirchen, wurden von oberster Stelle gebilligt.
Wenn jedoch nun die „Mauschler“ bei Anderen von „Wahlbetrug“ sprechen, bleibt es nicht aus, dass bei den ausgeschlossenen Mitgliedern wie Baltes, Hellmuth und Schillo Gelächter ausbricht.
Denn dass die Wahlanfechtung beim Kreiswahlleiter Hinschberger durchgewunken wurde, hat die Partei DIE LINKE in erster Linie Pia Döring zu verdanken. In gewisser Art und Weise auch Volker Schneider, der vermutlich in einen engem Kontakt mit dem Politbüro im Karl Liebknecht Haus stand und sich dort für seine Mitarbeiterin Döring Ratschläge geholt haben soll.
Der Saarländische Rundfunk hat sich seinerzeit – 2009, trotz Überlassung umfangreichen Materials- nicht für die Sache interessiert. Keine Berichterstattung seitens des SR bei den über 16 Austritten vor wenigen Wochen mit einigen Mandatsträgern der Linken …
Übrigens, die Mandantin von RA Warken, Gilla Schillo, wurde im Mai 2011 aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen, weil sie an ihrem Rechtsvertreter mit CDU-Parteibuch festhielt.
So taucht gestern nach rund vier Jahren in der Meldung des SR-online die gleiche Person, Andreas Kirsch, wiederum als Zeuge auf. In dieser Meldung heißt es:
Hat Döring beim SPD-Wahlkampf mitgemacht?
War Pia Dörings Blitzwechsel von den Linken zur SPD schon vor der Wahl beschlossene Sache? Die Beobachtungen eines Zeugen bringen neue Brisanz in die Angelegenheit. Er will Döring beim Beladen des Heiko Maas-Wahlkampfbusses gesehen haben.
(17.04.2012) Andreas Kirsch wohnt genau über der Geschäftsstelle der SPD in Saarbrücken. Einige Tage vor der Landtagswahl hat er hier eine Frau gesehen, die derzeit für böses Blut zwischen SPD und den Linken sorgt: Pia Döring. Die war nach der Wahl überraschend zu den Sozialdemokraten übergelaufen – und nahm ihr soeben errungenes Landtagsmandat mit. Die Linke wittert einen Komplott und beschuldigt Döring des Betrugs und die SPD der Abwerbung. Die Sozialdemokraten wiegeln indes ab und wollen mit dem Wechsel aktiv nichts zu tun gehabt haben.
„Verwechslung? Nein, ich weiß genau, wie sie aussieht“
Die Aussage Kirschs, Mitglied im Linken Ortsverband Alt-Saarbrücken, bringt nun neue Brisanz in die Angelegenheit. Was verschlug Döring kurz vor der Wahl in die Zentrale der Sozialdemokraten? Kirsch kennt die Antwort. Im Hinterhof der SPD-Geschäftsstelle seien Wahlplakate und Rosen in den Tourbus von Heiko Maas eingeladen worden. „Und Döring hat geholfen, das habe ich gesehen.“
Nein, eine Verwechslung sei nicht möglich. „Ich weiß genau, wie sie aussieht“, sagt Kirsch, der Döring noch aus der gemeinsamen Zeit bei den Ottweiler Linken und der WASG kennt. Zunächst habe er sich nichts bei dem Besuch gedacht, schließlich sei Döring ja früher SPD-Mitglied gewesen. Doch nach dem spontanen Parteiwechsel wird die Hilfe beim Beladen des Heiko Maas-Tourbusses zum pikanten Detail.
Abwerbeversuch des sozialdemoraktischen Arbeitgebers
Bei der Linken im Landtag ist man längst davon überzeugt, dass Döring von der SPD abgeworben worden sei. Nun liegen auch zwei eidesstattliche Versicherungen vor: Eine von Andreas Kirsch über Döings Belade-Aktion des SPD-Wahlkampfbusses. Eine zweite kommt vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken Volker Schneider. Der versichert, dass Genossin Döring ihm erzählt habe, ihr Arbeitgeber Guido Jost vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) habe sie abwerben wollen. Sie solle doch zur SPD kommen, dann könne sie auch mit einer Verlängerung ihres Vertrages beim ASB rechnen.
„Das Ganze ist eine Aktion Lafontaine“
Darüber will Schneider mit Jost und Döring auch bei der Linken Abschlusskundgebung in Saarbrücken gesprochen haben. Jost widerspricht. Weder habe er Döring ein Angebot gemacht, noch habe man auf der Abschlusskundgebung der Linken über das Thema überhaupt gesprochen. „Das Ganze ist aus meiner Sicht eine Aktion Lafontaine“, so Jost.
Der Vorsitzende des ASB ist selbst engagierter Sozialdemokrat in Dörings Nachbargemeinde Illingen und dort Chef einer rot-rot-grünen Koalition. Parteipolitisches und Ehrenamt beim ASB habe er nie vermischt, betont er. Der ASB sei schließlich überparteilich. Pia Döring bekomme das, was jeder bekomme, wenn er als Mitglied einer demokratischen Partei in den Landtag einziehe. „Eine Rückkehrgarantie nach fünf Jahren, ihr Arbeitsplatz wird ihr also garantiert“, sagt Jost. Also doch keine gezielte Abwerbeaktion des sozialdemokratischen Arbeitgebers? Es steht Aussage gegen Aussage.
Döring selbst ist seit Tagen nicht zu erreichen. Ihre Ex-Genossen von den Linken wollen ihren Wechsel noch juristisch prüfen. Doch scheint da wenig zu machen. Zwar ist Döring bis zur Konstituierung des Landtages formal noch keine Abgeordnete, ihr Mandat kann sie aber trotzdem behalten. Sie gilt als gewählte Bewerberin, da sie am Tag vor dem Blitzwechsel zur SPD ihr Linkes Mandat gegenüber der Landeswahlleitung noch angenommen hat. (red)
Hier die Wiedergabe des zuvor erwähnten Anfechtungsschreiben der Pia Döring an die LschK:
DiE LiNKE.
LANDESVSRBAND SAAR
An das Landesschiedssericht der Partei DIE LINKE
z.H. Wolfgang Fieg
Dudweilerstr. 51
66111 Saarbrücken
Pia Döring
Landesgeschäftsführerin
DIE LlNKE.Saar
Dudweiler Str. 51
66 111 Saarbrücken
Tel: 0681-51775
Fax: 0681 -51797
info@linke-saar.de
Saarbrücken, 23. Juni 2008
Anfechtung der Vorstandswahl des Ortsverbandes St. Ingbert im Saar/Pfalz Kreis vom 11. Juni 2008
Liebe Mitglieder des Landesschiedsgerichtes,
am 14,12.2007 wurde auf einer Mitgliederversammlung des OV St. Ingbert ein sechsköpfiger Vorstand gewählt. Im April 2008 bestand der Vorstand nur noch aus drei Mitgliedern, von denen Hermann Spinner und Jürgen Klein sich aus der Vorstandsarbeit komplett zurückgezogen hatten und der stellvertretende Vorsitzende Daniel Siegwardt noch alleine aktiv war. Um diesen Zustand zu beenden hat Daniel Siegwardt auf Drängen des damaligen Kreisvorsitzenden Ralf Berberich die Einladung zu einer Mitgliederversammlung am 11.06.08 mit Vorstandsneuwahl vorbereitet. Dieser Einladung ging kein Vorstandsbeschluss des zur der Zeit noch beschlussfähigen Ortsvorstandes voraus.
Am 18.05.2008 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Gilla Schillo (zur Zeit der Mandatsprüfung noch im Kreisvorstand) teilte während der Mandatsprüfung mit, es gäbe noch 22 Neumitglieder von denen jedoch außer ihr niemand in der Mandatsprüfung Kenntnis hatte und erst nach Intervention von mir legte sie die Eintrittserklärungen vor mit der Zusicherung, sie mir am gleichen Tag zukommen zu lassen. Bei diesen Neumitgliedem befanden sich auch Mitglieder aus St. Ingbert.
Trotz mehrmaliger Bitten von mir sind diese Eintrittserklärungen weder mir noch dem neuen Kreisvorstand zugegangen. Dem Daniel Siegwardt durch die ehemalige Kreisschriftführerin Gilla Schillo angekündigte Neu-Mitglieder (angeblich 6 bis 8) bzw. Austritte von Mitgliedern konnten nicht nachvollzogen werden, da keine entsprechenden Beitrittserklärungen und Mitteilungen bei mir bzw. beim neuen Kreisvorstand eingegangen sind. Schillo teilte lt. Siegwardt telefonisch mit, ,,6 bis 8 neue Mitglieder in St. Ingbert hätten noch keine Einladung.“ Damit war auch nicht zu gewährleisten, dass tatsächlich alle Mitglieder des OV St. Ingbert ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl eingeladen waren. Die fehlende Einladung für neue Mitglieder war z. B. der Grund für die Entscheidung der Bundesschiedskommission, dass der OV Jägersburg seine Mitgliederversammlung wiederholen muss. Der OV-Vorsitzende und heute stellv. Kreisvorsitzende Helmut Welker kann dies bestätigen.
G. Schröder beklagt die Ausbreitung der sogenannten
Ein-Euro-Jobs als Folge der Hartz IV – „Reformen“
Natürlich meint er das nicht ironisch – nein, es ist bitterster menschenverachtender Zynismus – nur so kann diese Aussage Schröders bewertet werden.
Spontan fällt mir hierzu Goethes Zauberlehrling ein, der der Besen nicht Herr wurde. Der Zauberlehrling allerdings war kein ‚Profi‘, was man von dem Medientyp nicht sagen konnte. Das Fatale war, dass Schröder und der rechtskräftig Verurteilte „Kleinkriminelle“ P. Hartz den katastrophalen Einschnitt in das soziale Gefüge des Staates geschlagen haben, dann aber letztendlich dem Hosenanzug und und der Supermutter der Nation von der Leyen die Fortführung der unsäglichen Gesetze überlassen haben.
Interessant ist die Schuldzuweisung Schröders an die Arbeitgeber: Die hätten seine geschaffenen Regelungen missbraucht. Es ist lächerlich, dass er das alte Muster nutzt, die anderen seien schuldig. Das ist schlicht eine Bankrotterklärung seiner selbst.
Und mit seiner „Zusatzforderung“, dass jede Person in der Lage sein solle, ihre Familie durch die Erlöse aus dem Job zu ernähren, tritt er den meisten der Hartz IV – Empfänger seinen Stiefel ins Gesicht. Es ist die Potenzierung des zitierten Zynismus..
Das alles meinte Schröder anlässlich der Konferenz
[Meine] Agenda 2010
Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte
in Brüssel – ein Index mehr, dass seine „grossartige“ Agenda 2010 ein abgekartetes Spiel unter Politikern aller Farben war. Und es ist eine Farce, dass er sich selber beweihräuchern konnte und gleichermassen sein schäbiges Tun anderen in die Schuhe zu schieben versuchte.
Auf gut schwäbisch: Dabei kann einem nur noch ‚des Mess’r in d’r Tasch‘ uffklappe‘
Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.
In einer vier minütigen Video-Botschaft appelliert seit heute die Gruppe „Women of the World“ an Präsident Baschar al Assads Ehefrau Asma für den Schutz der Kinder in Syrien. Laut Spiegel Online stehen die Ehefrauen der deutschen und des britischen UN-Botschafters, Huberta von Voss-Wittig und Sheila Lyall Grant, hinter dem Aufruf.
In Hochglanzfotos wird dem Zuschauer ein schönes Bild gezeigt, wie für Modeaufnahmen erstellt. Asma al Assad steht in roten Stoff gehüllt auf einem Berg und blickt in den anbrechenden Abend.
Nach einen brutalen Schnitt sehen wir eine Frau mit einem Baby auf dem Arm in einen engen, vollen Raum, vielleicht einem Bunker. „Manchen Frauen geht es um Stil, manchen Frauen geht es um ihr Volk“, sagt eine weibliche Hintergrundstimme. „Manchen Frauen kämpfen um ihr Image, manche um ihr Überleben“:
„Lasst uns ein starkes, internationales Signal von Frauen – und Männern – rund um die Welt an Asma senden“, schreibt von Voss Wittig im Forum der Kampagnen-Website: „Beende die Gewalt gegen Frauen und Kinder in deinem Land. Gib deine Position auf, schütze dein Volk.“ Die entsprechende Petition wurde bis zum frühen Nachmittag von etwa 1000 Menschen unterschrieben. Darunter die Frauen der UN-Botschafter Japans, der Türkei, Finnland, Ungarns, Südafrikas und den Philippinen.
Die Video-Botschaft arbeitet in einer emotional aufgeladenen Sprache und schrillen Kontrasten: Die glamouröse Präsidentengattin auf der einen Seite, verwackelte Aufnahmen von blutenden, verletzten und toten Kindern auf der anderen. „Was ist mit dir los, Asma?“, heißt es dazu. „Halt deinen Mann und seine Gefolgsleute auf.“
„Syriens Lady Diana“
Asma al Assad galt lange als das Gesicht eines modernen, liberalen Syrien. Die 36-Jährige, geboren und aufgewachsen als Tochter eines Kardiologen in London, arbeitete bis zur Hochzeit mit Baschar al Assad als Investment-Bankerin.
Dann wurde die mondäne First Lady wegen ihrer sozialen Hilfsprojekte als „Syriens Lady Diana“ verehrt. Damit ist es nun vorbei: Seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime hat sie zunächst lange geschwiegen und sich dann öffentlich hinter ihren Mann gestellt.
Es ist diese Haltung, die in der Petition mit klaren Worten kritisiert wird: „Niemanden kümmert dein Image“, so lautet die Botschaft. „Uns kümmern deine Taten.“
Ja, werden nun viele aufschreien: „Das haben wir doch immer schon gewusst, die dort, unsere Nachbarn aus Österreich, das sind die ganz Schlimmen“. Dabei scheint alles so einfach in unserer BRD zu sein, denn wir haben einen Papst, welcher manchmal kontrollierend um die Ecke schaut. Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken Diesen auch einmal nach Österreich zur Missionierung zu schicken.
Laut vorliegenden Artikel sitzt dort ein Schwuler im Pfarrgemeinderat von Stützenhofen und ein schnackselnder Pfarrer sitzt diesem vor, während der zuständige Kardinal sich nicht traut entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um seine Kirche aus der Sünde zu retten.
Eine herrliche Story, wie sie natürlich nur in Österreich, bei unseren Nachbarn vorkommen kann. -Haha-.
Kein Papst in Stützenhofen
Skandal in Österreichs katholischer Kirche. Die Ortschaft Stützenhofen im nördlichen Weinviertel, bisher höchstens für ihren fruchtigen Welschriesling bekannt, kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen.
In dieser doch etwas abgelegenen Gegend hat es ein Schwuler gewagt, für den Pfarrgemeinderat zu kandidieren. Und wurde auch noch gewählt. Der 26-jährige Florian Stangl, ein nicht nur braver, sondern auch aktiver Katholik, bewarb sich erstmals für diese Funktion. Jetzt ist er aber nicht einer von denen, über die man im Dorf munkelt, sie hätten’s nicht so mit den Frauen. Nein: Er lebt mit seinem Partner in einer eingetragenen Partnerschaft – vulgo Homoehe – in monogamer Beziehung.
Das geht aber wohl gar nicht. Man soll der Kirche nicht vorwerfen, sie hätte sich nicht entwickelt. Schwule werden nicht mehr gesteinigt, wie im Alten Testament empfohlen. Man versucht nicht einmal mehr, dem Dämon per Exorzisten zu Leibe zu rücken. Homosexualität wird heute von der katholischen Lehre als Variante der Natur anerkannt und nicht mehr als Krankheit punziert. Doch ausleben darf man sie nicht: Schwulen und Lesben wird Keuschheit verordnet.
Deutsch: Dieses Foto wurde von Dnalor_01 erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 3.0) unmittelbar beim Bild genannt wird.
Sympathisch, einfach kommt er daher, der Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Sein Name ist Paul. Joachim Paul, 54, Biophysiker und Medienpädagoge, hat die erforderliche Stimmenzahl im ersten Wahlgang erreicht.
Er arbeitet seit 14 Jahren für das Medienzentrum des Landschaftsverbandes Rheinland und entwickelt dort Bildungskonzepte, Schwerpunkt: Neue Medien. »Medien sind wie Knetmasse«, sagt er, »Kinder müssen damit spielen, damit sie den Umgang lernen.« Forschung, Bildung und Medien, das sind auch seine politischen Interessengebiete. So wünscht er sich kleinere Klassen und ein Lehrkonzept, bei dem die Schüler in flexiblen Kursen nach Kenntnissen und nicht nach dem Alter unterrichtet werden, sowie die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. Bildung ist für ihn Teil von Solidarität. „Wenn wir so weitermachen, riskieren wir den sozialen Frieden.“
All dieses deckt sich sehr wohl mit linkem Gedankentum was die Piraten laut seiner Aussage nicht stört. So sagt er denn auch folgendes: „Piraten sind keine Fortschrittsverhinderer. Wenn andere Parteien gute Ideen umsetzen, freuen wir uns.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik seien die Schwäche der Piraten. „Das muss sich ändern. Sonst kann man immer weiter herrlich verarscht werden.“
Das kommt alles sehr locker herüber und es bleibt zu hoffen, dass diese Lockerheit bewahrt bleibt und sie sich nicht gleich schnell wie GRÜNE und LINKE im Politikalltag einkaufen lassen.
Keine Obrigkeitshörigkeit, Politik von unten war auch einmal einer der Gründungsvorsätze bei den LINKEN. Wie schrieb der Kommentator „Walter“ neulich: „Denn Poschardt (von Welt-online) ist ein ausgemachter Neoliberaler“. Für uns auf DL ist es aber wichtig was jemand schreibt und nicht was er ist.
Wir praktizieren das was sich die LINKE einst auf die Fahnen geschrieben hatte: Pluralismus !! Wenn ein Artikel gut und interessant erscheint bringen wir auch Artikel oder Interviews von Sahra Wagenknecht (Kommunistin) oder Gregor Gysi ( Sozialist ?).
Nun ein Interview mit Joachim Paul auf ZEIT – ONLINE. Ein Gespräch über Koalitionen, Hierarchien und Shitstorms.
ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?
Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.
3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?
Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.
Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als „finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet“ bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?
Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google. Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.
Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?
Ich halte es mit Helmut Schmidt: Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.
Kommen wir zu den Inhalten. Sie fordern ein eingliedriges Schulsystem, ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Nicht nur die FDP warnt vor Ihrer Laissez-faire-Bildung.
Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten.
Ja, haben wir denn schon wieder Karneval in der LINKEN oder wird das jetzt zum Dauerzustand? Aber jetzt hat er endlich das Machtwort gesprochen auf das alle seine Untertanen mit Sehnsucht gewartet haben. Über SR wurden innerhalb der Nachrichten folgender Wortlaut verbreitet:
Der Vorsitzende der Linken-Landstagsfraktion, Lafontaine, hat der Abgeordneten Döring Betrug vorgeworfen. Döring war noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags zur SPD übergetreten.
Nach Angaben Lafontaines liegen Zeugenaussagen vor, wonach es einen Zusammenhang zwischen Anwerbeversuchen der SPD und der Verlängerung von Dörings privatem Arbeitsvertrag geben könnte.
Döring arbeitet beim Arbeiter-Samariter-Bund. Lafontaine sagte weiter, es gebe keine politischen Gründe für den Wechsel.
Die Linke prüfe derzeit, wie sie juristisch dagegen vorgehen könne.
Klare Worte mussten es auch sein, garniert mit einer entsprechenden Drohung da die große Gefahr besteht das nun das große Stuhlrücken beginnt. Die LINKE hat ihre letzten Joker in Form der Mandatsvergabe ausgespielt und es wird, wie uns zugetragen wurde nicht bei diesen alleinigen Wechsel der Pia Döring bleiben.
Der Satz, es gebe keine politischen Gründe für einen Wechsel, könnte man auch als dummes Geschwätz beurteilen, da solch eine Aussage immer nur von der betroffenen Person selber beurteilt werden kann.
Nur die Drohung, ausgesprochen von einem solch erfahrenen Strategen wird nicht mehr als eine Luftblase bleiben, denn bei vorliegenden Fakten wird nicht gedroht und damit die Verteidigung gestärkt sondern geklagt. Die Drohung war alleine wichtig um Nachahmer zu abzuschrecken. Man, Oskar weiß ja, wer in seiner Mannschaft Mitglied ist. Wie sagt man: „Er erkennt seine Schweine am Gang“.
Hatten wir doch alles schon erwähnt: Gewachsene Strukturen in der Partei waren den Herrschenden nicht gut genug, es wurden Söldner verpflichtet welche den Laden heute meistbietend verhökern. In den Artikel „Analyse des Döring Change“ wurde ausführlichst darauf eingegangen.
So können wir also weiterhin ganz gelassen dem zerbröckeln eines Denkmals zusehen. Die Risse werden tagtäglich tiefer und mit jedem wechselnden Parteimitglied lässt die Standfestigkeit nach. Der Fall kommt meistens überraschend und für viele vollkommen unerwartet.
Hier ein Bericht aus der SR Mediathek. Beginn der Oskar Passage ab 7:30 Min..
Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.
Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“
Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.
So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.
Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von ihren selbstverliebten egozentrischen Trip abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.
Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.
Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.
Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.
So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.
Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?
Der Kommentar zum Tag:
Piraten an die Macht
Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.
Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.
Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.
Mit den Zähnen knirschen werden morgen achtzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass der materielle Niedergang bereits an ihrer Haustür klopft.
Dabei könnten es alle wissen. Denn schließlich ist der Mensch ein vernunftbegabtes Lebewesen. Vernunftbegabung aber bedeutet nicht, dass die Menschen diese Begabung auch anwenden. Der Großteil der Menschen – darunter fast die gesamte Medienbranche – tut es jedenfalls nicht. So konnte dann kürzlich der Westdeutsche Rundfunk in seiner Story „Die Welt auf Pump. Reißen uns die Schulden in den Abgrund?“ mit heißer Dringlichkeit auf die fatale Lage der westlichen Welt aufmerksam machen, ohne dass dies in den Medien und somit in der Gesellschaft ein nennenswertes Thema geworden wäre und zu einer zwingend erforderlichen Diskussion geführt hätte.
Aber vielleicht wegen der explosiven Kraft des scheinbar Unvorstellbaren und des sich anbahnenden Niedergangs des neoliberalen Radikalkapitalismus bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Die Bosse von Staaten, Banken und riesigen Versicherungen, die Bosse der Wirtschaft und Finanzen, denen sich die Märchenerzähler der westlichen Nationen in den vergangenen zwanzig Jahren so schamlos und unverfroren angedient und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten offen gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten.
Man könnte denken, dass damit das unverantwortliche und zerstörerische Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende gefunden hätte. Doch weit gefehlt! Schon im Jahre 2004 hatte der damalige Kanzler, Gerhard Schröder hieß das Tier, dem allgemeinen Niedergang den Weg bereitet, als er die Arbeitsweise der „großen Bosse“ durch sein Tun leichtfertig begünstigte. Er hatte ihrer „Arbeitsweise“ kein Basta! entgegengeschleudert. Vielmehr förderte der Genosse der Bosse das schmutzige Spiel. Er sah nicht – oder wollte nicht sehen – dass die Arbeitsweise der Bosse genau jene Arbeitsweise war, die Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen, Korruption und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnete. Es war die Arbeitsweise, die Plünderer generierte – d.h. Führungskräfte und Politiker, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu brechen, entfesselte Schröder sie. Von nun an vernichtete die korrupte Gier in rasender Hast die demokratischen und sozialen Grundlagen unseres Staates. Die jetzige Krise an den Finanzmärkten ist bloß ein Teil dieses Niedergangs, nicht sein Ende.
Schröder – und seine Regierungsmannschaft, die während seiner Amtszeit nie moralische Prinzipien als Leitlinien ihres Handelns erkennen ließen – hinterließ ein Erbe, das den Keim des Todes in sich trägt. Dieser Keim des Todes zerstört die Reserven, aus der der Staat, aus der die gesamte Geschäftswelt schöpft und mit denen der Staat und das ganze Wirtschaftsleben steht und fällt. Die Ethischen und moralischen Kräfte sind um Vieles wichtiger als alle nobelpreisgekrönten wirtschaftlichen Gesetze und nationalökonomischen Prinzipien.
Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die vom Erbe Schröders bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind. Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.
Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.
Ihr versteht nicht, was das heißt?
Dann lest es noch einmal und noch einmal und noch einmal – und lehnt Euch zurück, und denkt darüber nach – nicht fünf Minuten, nicht dreißig Minuten, sondern ganze Tage und Nächte.
Hört nicht auf, darüber nachzudenken.
Eine Gesellschaft wie die unsere muss moralischen Wertmaßstäben als Prinzipien ihres Denkens und Handels folgen, will sie nicht zugrunde gehen.
Es kann ohne Schaden wieder und wieder verkündet werden: Die ethische Dimension ist wichtiger, als alle ökonomischen Gesetze. Staat und Markt verbrauchen die Ethik. Ohne Ethik aber können weder die Gesellschaft, noch die Politik noch der Markt funktionieren. Der Staat lebt folglich von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann. Diese Voraussetzungen entspringen zu aller erst, gewissermaßen als ein Apriori, den Grundwahrheiten der Menschen, die in diesem Staat leben. Politisches Wirken, das diese Voraussetzungen missachtet hat, hat bisher fatales Unheil angerichtet. Wenn diesem Wirken nicht Einhalt geboten wird, wird es uns und unser Gemeinwesen letztlich in den Untergang führen.
Wir müssen die Politiker dazu zwingen, jene Grundsätze wieder anzuerkennen und zu achten und zu schützen, die den Regungsherd des stolzen Selbst in jeden Menschen zu neuem Leben erwecken, ihn nähren und beflügeln.
Im Rückblick auf die letzte Woche geht es um die Meinungshirsche welche gegen Grass röhren, derweil Lötzsch von Bord der Enterprise verlässt welches vielleicht bald von den erfrischend ahnungslosen Piraten geentert wird.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Sicherheitsbehörden in Alarm: Gläubige verschenken Koran.
Was wird besser in dieser?
Briefkästen wehrlos: Bild schenkt zum 60. jedem deutschen Haushalt ein Exemplar.
Am Dienstag präsentiert Kristina Schröder in Berlin „Danke, emanzipiert sind wir selber“ vor. Ein Meilenstein?
Schröderplag, go! Ihre Doktorarbeit basierte auf 1.000 Fragebögen, die kulanterweise die CDU-Bundeszentrale versandte, und ausgewertet hat sie ein bezahlter Mitarbeiter ihres Doktorvaters. – Im Übrigen müsste man wohl so weit gehen, das Buch zu lesen, um sich eine Meinung darüber zu bilden. Wobei ich für diesen kleinen Lauser durchaus eine Regalprämie nähme, um ihn mir anzutun.
Günter Grass wird wegen seines Gedichts „Was gesagt werden muss“ in Israel zur Unperson erklärt und erhält Beifall von den Rechten – hat die öffentliche Person Grass noch eine Zukunft, und wenn ja, als was?
Als Namenspatron der diese Epoche prägenden heimtückischen Stattfindekrankheit. „Du hast ja krass grass“ – „grassierender Unsinn“ – „bald grass ich am Neckar, bald grass ich am Inn“ usf. Seine Leidensgenossen hatten je nach Fortschritt ihrer Erkrankung die moralschäumenden Erwiderungen fertig, kurz bevor Grass überhaupt losdichtete (Broderline-Syndrom), andere bastelten den Text erst noch ein bisschen um, damit sie ihn besser niederschirrmachern konnten. Ein Rudel Meinungshirsche beim brünftigen kommunizierenden Röhren. – Zehn Wochen hat uns diese Selbsthilfegruppe mit der fundamentalen Bedeutung von Preisschildchen unter Bobby-Cars bei Wulffs daheim unterhalten. Nun kommt einer und versucht, mit den Fingern ein relevantes Thema dagegenzustellen – und reißt zugleich mit dem Arsch alles wieder um. Das ist tragisch, vor allem für das Thema: ein Krieg um und womöglich mit Nuklearwaffen, der GAU aller bekannten Nahostszenarien. Das ist das Thema, und nun liegt es begraben unter faulendem Heu.
Gesine Lötzsch zieht sich als Linken-Chefin zurück – Verlust oder Gewinn für die Partei?
Die Parteien CDU, SPD und FDP haben immer noch nicht begriffen warum ihnen in den letzten Jahren die Mitglieder Scharenweise weglaufen. Sie haben oder wollen nicht begreifen das ihnen schon lange die Bezeichnung von Volksparteien abhanden gekommen ist. Da sie dieses alles nicht wahrhaben wollen werden sie auch vergeblich nach Gründen suchen warum sich die Unzufriedenheit der Bürger in immer neuen Parteigründungen äußert.
Die erneute Forderung das Rederecht im Bundestag von der Willkür ihrer Fraktionen noch stärker abhängig zu machen, ist der nächste Versuch die Abgeordneten härter an die Kandare zu nehmen. Nur wer der Fraktion nach den Mund redet, soll demnächst noch das Recht bekommen an das Rednerpult treten zu dürfen. So sieht es ein Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP vor.
Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Vorschlägen eine klare Absage erteilte, meldete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verfassungsrechtliche Bedenken an. In den Fraktionsspitzen von SPD und FDP wird das Vorhaben aber verteidigt.
Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen, dies soll künftig wegfallen.
Thierse argumentierte in der Zeitung Sonntag Aktuell, eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, „wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten“. Bosbach sagte dem Hamburger Abendblatt: „Eine lebendige Demokratie muss es aushalten können, dass Parlamentarier auch einmal außerhalb der vorgegebenen Rednerreihenfolge das Recht bekommen, eine abweichende Meinung kurz zu begründen.“
So sollen künftig nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.
Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.
Unterdessen nannte Schäffler die Geschäftsordnungspläne eine „Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“. „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus“, sagte er „Handelsblatt Online“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. „Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er.
„Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“
Der Kommentar:
Die Abgeordneten werden entmündigt
Im Bundestag sollen nur noch die Fraktionen entscheiden, wer reden darf. Mal abgesehen davon, dass das der Demokratie schadet, spielen die Initiatoren auch noch ihren politischen Gegnern in die Hände: den Piraten.
Herbert Wehner hätte wohl seine Freude an dem Vorhaben gehabt. Die Fiktion des freien Abgeordneten, nur dem Gewissen verpflichtet und nicht der Fraktion, stimmte schon nicht, als der Zuchtmeister der SPD noch sein einschüchterndes Regiment führte. Zwar sind die Fraktionen nicht einmal im Grundgesetz erwähnt, doch in der parlamentarischen Maschinerie regelt die Fraktionsspitze genauestens, wer seine Stimme erheben darf. Abweichler – nein danke. So ergibt es sich, dass die Bänke im Bundestag häufig leer bleiben, weil selbst die Abgeordneten Besseres zu tun haben, als absehbaren Debatten zu folgen. Zugleich machen die Wähler aus Verdruss die Piraten immer stärker.
Lafontaine wird wohl nicht für Verlierer Zeit haben
Ach ja, so sieht sein Goldzahn aus ?
Es ist offensichtlich das Vorhaben der LINKEN Meinungsmacher eine klare Entscheidung über die neue Parteispitze bis nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein zu verschieben. Man möchte damit unbedingt die Tür für eine Entscheidung von Lafontaine offenhalten, welcher sich erst nach den Wahlen erklären wird. Fakt scheint zu sein: Er wird sich nicht an die Spitze von Wahlverlierer setzen.
Langsam regt sich aber Widerstand gegen diese Entscheidung und die Landevorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen melden erste Widersprüche an. Sie vertreten die Meinung das der Wähler vor den Wahlen das Recht habe zu Wissen, wer anschließend die Richtung innerhalb der Partei vorgibt. Vielleicht möchten sie damit auch indirekt ein Vorpreschen des kalkulierenden Lafontaine verhindern?
Recht haben die als „Reformer“ Titulierten in der Partei sicher in der Annahme das nur mutige Personalentscheidungen die Partei noch vor den ansonsten sicheren Untergang retten kann. Auf Welt-online erschien dieser Tage ein sehr treffender Artikel in dem die LINKE als verknöcherte Lobby-Partei von Verlieren aus der Gesellschaft bezeichnet wird.
Dabei kommt es nicht von ungefähr wenn nun wieder verstärkt in der Presse über die Zukunft einer Partei spekuliert wird welcher es scheinbar schwer fällt sich mit den in der Gesellschaft auftretenden Fragen entscheidend auseinander zu setzen. Ausweichen vor klaren Entscheidungen war von jeher ein willkommener Anlass für die Presse zu wilden Spekulationen.
Zurückkommend auf den erwähnten Artikel kann man dem schreibenden Journalisten nur ein Kompliment aussprechen für seine guten Kenntnisse über die Linkspartei. Genau so wird die Partei von der Bevölkerung beurteilt und dementsprechend sehen auch die Wahlergebnisse aus. Alles andere wäre hier Schönfärberei. Er, der Journalist muss entweder selber einmal Mitglied gewesen sein oder sich sehr intensiv auf „Demokratisch-Links“ kundig gemacht haben, denn aus dem eigenen Erleben heraus weiß man immer am besten zu berichten. Das ist Authentisch. Hier der Artikel:
Katja Kipping ist die letzte Hoffnung der Linken
Gesine Lötzsch wurde so richtig berühmt mit ihren blumigen Einlassungen über die Wege zum Kommunismus, welche die Vorsitzende der Linkspartei zu finden sich anschickte. Nun ist sie diese Woche abgetreten und hinterlässt eine Partei, die personell und inhaltlich derart desorientiert wirkt, dass die Ratlosigkeit auf der Suche nach ihren alten Utopien nur die geringste zu sein scheint.
Als Gesine Lötzsch auf dem Kongress einer Stasi-verseuchten Zeitung zwischen Exterroristinnen und Altstalinisten einen Versuch ins Grundsätzliche wagte, blamierte sie nicht nur die eigene Partei, sondern das linke Denken selbst. Gesine Lötzschs bemerkenswerte Stellungnahme fand in der Morgue der Ideengeschichte statt – zwischen Verlierern und Verbitterten, die dem Ende des Kalten Kriegs nachtrauerten.
Das war vor gut einem Jahr, und seither ist die Lage der Linken eher schlechter geworden. Nur mehr in Brandenburg, von jeder Menge unappetitlicher Stasi-Skandale erschüttert, haben die Linken Regierungsverantwortung. Ansonsten wird die Rechtsnachfolgerin der SED nur wahrnehmbar, wenn es um skandalöse Äußerungen gegen Israel, für Assad oder um die Rechtfertigung der Mauer geht.
MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis.
Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch.
Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung werden.
ICH TRAF Marwan zuerst während der Glanzzeit des Nach-Oslo-Optimismus’. Er war als Führer einer neuen palästinensischen Generation aufgetaucht, der einheimischen jungen Aktivisten, Männer und Frauen, die während der 1. Intifada reif geworden waren.
Er ist ein Mann von kleiner Statur und großer Persönlichkeit. Als ich ihn traf, war er schon ein Führer der Tansim („Organisation“), der Jugendgruppe der Fatahbewegung.
Unser Gesprächsthema damals war die Organisation von Demonstrationen und anderer gewaltfreier Aktionen, die sich auf enge Kooperation zwischen den palästinensischen und israelischen Friedensgruppen gründeten. Das Ziel war Frieden zwischen Israel und einem neuen Staat Palästina.
Als der Oslo-Prozess mit der Ermordung von Yitzhak Rabin und Yasser Arafat starb, wurden Marwan und seine Organisation zu Zielen auf einander folgender israelischer Führer – Ariel Sharon, Binjamin Netanjahu und Ehud Barak – die entschieden, der Zwei-Staaten-Agenda ein Ende zu bereiten. In der brutalen „Defensive-Shield“-Operation (angefangen vom damaligen Verteidigungsminister Shaul Mofaz, jetzt der neue Führer der Kadima-Partei) wurde die palästinensische Behörde angegriffen, ihre Ministerien zerstört und viele ihrer Aktivisten verhaftet.
Marwan Barghouti wurde unter Anklage gestellt. Es wurde behauptet, er sei als Führer der Tansim verantwortlich für mehrere „terroristische“ Angriffe in Israel. Seine Gerichtsverhandlung war eine Farce und erinnerte mehr an eine römische Gladiatoren-Arena als an eine Gerichtsverhandlung. Der Saal war voll brüllender Rechter, die sich selbst als „Opfer des Terrorismus“ darstellten. Mitglieder von Gush Shalom protestierten gegen diese Verhandlung innerhalb des Gerichtsgebäudes, wurden aber nicht in die Nähe des Angeklagten gelassen.
Marwan wurde zu fünfmal lebenslänglich verurteilt. Das Bild von ihm mit den über seinem Kopf erhobenen gefesselten Händen wurde zu einer palästinensischen Nationalikone. Als ich seine Familie in Ramallah besuchte, hing dieses Bild im Wohnzimmer.
IM GEFÄNGNIS wurde Marwan Barghouti sofort als Führer aller Fatahgefangenen anerkannt. Er wird auch von den Hamasaktivisten respektiert. Die gefangenen Führer von Fatah und Hamas veröffentlichten mehrere Statements, die die Palästinenser zur Einigkeit und Versöhnung aufriefen. Diese wurden außerhalb des Gefängnisses weit verbreitet und mit Bewunderung und Respekt empfangen.
(Mitglieder aus der Großfamilie Barghouti spielen übrigens bei palästinensischen Angelegenheiten eine größere Rolle. Sie gehören zum ganzen Spektrum: von moderat bis extrem. Einer von ihnen ist Dr. Mustafa Barghouti, ein Arzt, der eine moderate palästinensische Partei mit vielen Kontakten ins Ausland leitet und den ich regelmäßig bei Demonstrationen in Bilin oder anderswo traf. Einmal scherzte ich, dass wir immer weinen, wenn wir uns begegnen – wegen des Tränengases. Die Familie hat ihre Wurzeln in einer Gruppe von Dörfern nördlich von Jerusalem.)
HEUTE WIRD Marwan Barghouti als zukünftiger Führer von Fatah und als Präsident der Palästinensischen Behörde nach Mahmoud Abbas angesehen. Er ist einer der sehr wenigen Persönlichkeiten, der alle Palästinenser, Fatah wie auch Hamas, vereinigen könnte.
Nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit, als der Gefangenen-austausch diskutiert wurde, setzte Hamas Marwan Bargouti an die erste Stelle der Liste der palästinensischen Gefangenen, deren Entlassung gefordert wurde. Dies war eine sehr ungewöhnliche Geste, da Marwan zu der rivalisierenden – und geschmähten – Fraktion gehörte.
Die israelische Regierung strich Marwan sofort von der Liste und blieb unnachgiebig. Als Shalit schließlich entlassen wurde, blieb Marwan im Gefängnis. Offensichtlich wurde er als gefährlicher angesehen als Hunderte von Hamas-Terroristen mit „Blut an ihren Händen“.
Warum?
Zyniker würden sagen: weil er Frieden wünscht. Weil er an der Zwei-Staaten-Lösung festhält.
Weil er das palästinensische Volk zu diesem Zwecke einigen könnte. Alles gute Gründe dafür, dass Netanjahu ihn im Gefängnis festhält.
WAS SAGTE Marwan seinem Volk in dieser Woche?
Klar, seine Haltung ist verhärtet. So hat sich vermutlich auch die Haltung des palästinen-sischen Volkes im Ganzen verhärtet.
Er ruft zu einer 3. Intifada auf, einem gewaltlosen Massenaufstand im Geist des arabischen Frühlings.
Sein Manifest ist eine klare Ablehnung der Politik von Mahmoud Abbas, der eine eingeschränkte, aber sehr bedeutende Zusammenarbeit mit den israelischen Besatzungs-behörden pflegt. Marwan ruft zu einem völligen Bruch aller Arten von Zusammenarbeit auf, sei es auf wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Gebieten.
Ein Hauptpunkt dieser Zusammenarbeit ist die tägliche Kollaboration der von Amerikanern ausgebildeten palästinensischen Sicherheitsdienste mit den israelischen Besatzungskräften.
Diese Vereinbarung hat gewalttätige palästinensische Angriffe in den besetzten Gebieten und in Israel selbst wirksam gestoppt. Dies garantiert praktisch die Sicherheit der wachsenden israelischen Siedlungen in der Westbank.
Marwan ruft auch zu einem totalen Boykott Israels, israelischer Institutionen und Produkte in den palästinensischen Gebieten und in aller Welt auf. Die israelischen Produkte sollten in den Läden der Westbank verschwinden, palästinensische Produkte sollten gefördert werden.
Gleichzeitig befürwortet Marwan ein offizielles Ende der Scharlatanerie, die „Friedensverhandlungen“ heißt. Dieser Terminus wird übrigens in Israel nicht mehr gehört. Zunächst wurde er durch „Friedensprozess“ ersetzt, dann durch „politischer Prozess“ und zuletzt durch „politische Sache“. Das einfache Wort „Frieden“ ist unter den Rechten und den meisten Linken zu einem Tabu-Wort geworden. Es ist politisches Gift.
Marwan schlägt vor, das Nicht-Vorhanden-sein von Friedensverhandlungen offiziell zu machen. Keine internationalen Gespräche über die „Wiederbelebung des Friedensprozesses“, kein Herumhasten lächerlicher Leute wie Tony Blair, keine nichtssagenden Ankündigungen von Hillary Clinton und Catherine Ashton, keine leeren Erklärungen des „Quartetts“. Da die israelische Regierung klar die Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben hat – falls sie sie wirklich jemals akzeptiert hat – den Vorwand aber aufrecht erhält, fügt diese Heuchelei dem palästinensischen Kampf nur Schaden zu.
Anstelle dieser Heuchelei schlägt Marwan vor, die Schlacht in der UNO zu erneuern. Zunächst noch einmal den Sicherheitsrat anzurufen, um Palästina als einen Mitgliedsstaat anzuerkennen und so die USA herauszufordern, ihr einsames Veto praktisch offen gegen die ganze Welt zu setzen. Nach der erwarteten Zurückweisung des palästinensischen Antrages durch die UN -Vollversammlung als Ergebnis des Veto, wo die große Mehrheit zugunsten Palästinas stimmen würde. Obwohl dies nicht verpflichtend ist, würde dies demonstrieren, dass die Freiheit Palästinas die überwältigende Unterstützung der Familie der Nationen hätte und so Israel (und die USA) sogar noch mehr isolieren würde.
Parallel zu diesem Aktionskurs besteht Marwan auf palästinensischer Einheit und nützt seine beträchtliche moralische Kraft aus, um Fatah und Hamas unter Druck zu setzen.
ZUSAMMENFASSEND hat Marwan Barghouti alle Hoffnung aufgegeben, die palästinen-sische Freiheit durch Zusammenarbeit mit Israel zu erreichen oder selbst mit Israels Oppositionskräften. Die israelische Friedensbewegung wird nicht mehr erwähnt. „Normalisierung“ ist zu einem Schimpfwort geworden.
All diese Ideen sind nicht neu. Aber wenn dies vom palästinensischen Gefangenen Nr. 1 kommt, dem wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Mahmoud Abbas, dem Helden der palästinensischen Massen, so bedeutet dies ein Wandel zu einem militanteren Kurs, in der Substanz und im Ton.
Marwan bleibt friedensorientiert – wie er es bei einem der seltenen Auftritte vor Gericht kürzlich deutlich gemacht hat: er rief den israelischen Journalisten zu, dass er weiter die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Er bleibe auch bei gewaltloser Aktion, nachdem er zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass die gewalttätigen Angriffe der vergangenen Jahre der palästinensischen Sache nur geschadet habe, statt sie zu fördern.
Er möchte zu einem Stopp des allmählichen und unfreiwilligen Abgleitens der palästinensischen Behörde in eine Vichy-artige Kollaboration aufrufen, während die Ausdehnung des israelischen Siedlungsunternehmens ungestört weitergeht.
NICHT ZUFÄLLIG veröffentlichte Marwan sein Manifest am Vorabend des „Tags des Bodens“, dem weltweiten Tag des Protestes gegen die Besatzung.
Der „Tag des Bodens“ ist der Jahrestag eines Ereignisses, das 1976 als Protest gegen die Entscheidung der israelischen Regierung stattfand, große arabische Ländereien in Galiläa und andern Teilen Israels zu enteignen. Die israelische Armee und Polizei schossen auf die Demonstranten und töteten sechs von ihnen. (Am Tag danach legten zwei meiner Freunde und ich Kränze auf die Gräber der Opfer – eine Handlung, die mir einen Ausbruch von Hass und Diffamierung von israelischer Seite einbrachte, wie ich es selten erfahren habe. )
Der Tag des Bodens war ein Wendepunkt für Israels arabische Bürger, und später wurde es ein Symbol für alle Araber überall. In diesem Jahr drohte die Netanjahu-Regierung, auf jeden zu schießen, der sich nur unsern Grenzen nähert. Es könnte ein Auslöser für die 3. Intifada sein, die von Marwan verlangt wird.
Seit einiger Zeit ist die Welt gegenüber Palästina selbstzufrieden geworden. Alles scheint ruhig. Netanyahu ist es gelungen, die Aufmerksamkeit der Welt von Palästina auf den Iran zu lenken. Aber in diesem Land steht nichts still. Während es so aussieht, als geschähe nichts, wachsen die Siedlungen unaufhörlich. Und so wächst der Groll der Palästinenser, die dies mit eigenen Augen sehen.
Marwan Bargouthis Manifest drückt das beinah einmütige Gefühl der Palästinenser in der Westbank und anderswo aus. Wie Nelson Mandela in der Apartheid Südafrika kann der Mann im Gefängnis bedeutender sein als die Führer außerhalb.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
In diesem Interview mit Hans-Christian Ströbele geht es um die Gewalt in Politik und Alltag sowie über deutsche Waffenexporte und einen neuen Imperialismus.
taz: Lassen Sie uns über Frieden und Sicherheit sprechen, zwei Voraussetzungen für ein gutes Leben.
Hans-Christian Ströbele: Gutes Leben ohne Frieden und Sicherheit oder gar gutes Leben im Krieg ist in der Tat kaum vorstellbar.
Fühlen Sie sich momentan sicher?
Sicher fühle ich mich auf der friedlichen Wiese hier am Scharmützelsee weit weg vom Krieg in Afghanistan, von Kriegen gegen den Terrorismus und die Drogen und trotz persönlicher Bedrohungen.
Wird in ausreichendem Maß Friedenspädagogik betrieben, wird genügend Bewusstsein entwickelt dafür, dass ich mich entscheiden muss zwischen Gewalt und Geduld, um zum Gemeinwohl beizutragen?
Ausreichend ist sie sicher nicht. Aber Friedenspädagogik allein reicht auch nicht. Erfahrungen im Leben, dass Gewalt nicht zum guten Leben führt, helfen nachhaltiger.
Sollen und können Staaten ebenso miteinander verkehren? Oder gilt: Sympathie im zivilen Leben, Völkerrecht in der Politik?
Für den Umgang im zivilen Leben spielt Sympathie häufig eine entscheidende Rolle. In der Politik und gar in der internationalen ist das anders. Da geht es viel häufiger nur um die Durchsetzung von Interessen. Deshalb sind rechtliche Regelungen wie das Völkerrecht unverzichtbar.
Welche friedenspolitischen Alternativen und Ergänzungen sehen Sie?
Freiwilligendienste im Programm „weltwärts“ zum Beispiel oder andere, etwa des Deutschen Entwicklungsdienstes, insbesondere in Ländern des Südens können nicht nur ein Beitrag zur Hilfe und Entwicklung der Gesellschaften dort sein, sondern auch zur Entwicklung der Persönlichkeit der Dienstleistenden hin zum guten Leben. Die Jugendlichen erleben und lernen, dass unser relativer Wohlstand in Europa nach wie vor auf Kosten der Völker im Süden geht. Faire Handelsbeziehungen, gerechte Aufteilung der Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen können häufig mehr zur Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen als finanzielle Entwicklungshilfe, die oft der Bevölkerung in den Ländern weniger zugute kommt als den Geberländern. Sie sind auch ein viel wichtigerer Beitrag zu mehr Sicherheit und zu Frieden in den fernen Regionen und weltweit.
Wie einfach und simpel Politik in der LINKEN Partei verkauft werden kann stellt einmal mehr der politische Fliegenfänger und Vorsitzende des Landesverband Saarland, Rolf Linsler nachdrücklich unter Beweis. Der eigentliche Skandal an diesen Vorkommnissen ist aber auch hier das große Schweigen in der Partei. Die stoische Ruhe an der Basis welche sich Willens- und Meinungs- los wie ein Tanzbär durch die Arena schleifen lässt. Das ist nicht Links, sondern Ultra- Konservativ !
Die erst vor wenigen Wochen in den Landtag gewählte Pia Döring habe durch ihren Wechsel zurück in die SPD den Wähler als einmaligen Vorgang in der Geschichte des Saarlandes getäuscht. Des weiteren sagt er: „Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben.“ Ja wenn Politik so einfach und naiv erklärbar wäre könnte eine Partei auch mit einer unpolitischen Erscheinung wie Linsler arbeiten.
In Wirklichkeit aber rächt sich nun doch die skrupellose Arbeitsweise einer vollkommen überforderten Parteispitze. Und das nicht nur im Saarland sondern diese Auflösungserscheinungen sind in ganz West-Deutschland sichtbar und auch der Rücktritt der Gesine Lötzsch ist als solcher zu werten.
So hat man versucht sich die nicht vorhandenen Strukturen zusammenzukaufen. Nicht mit Geld, sondern sehr wahrscheinlich über Mandats Versprechungen. Das bis dato gewachsene war nicht gut genug. Bei einer Lagebesprechung vor den ersten WASG Landtagswahlen in NRW hat man es mir einmal gesagt: „ Wir brauchen Leute mit Erfahrung, Leute welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Geholt wurden Leute welche sich über den Tisch schoben. Im Saarland unter anderen Personen wie Ensch-Engel, Spaniol, Kessler oder Georgi von den Grünen und viele weitere, wie auch Döring aus der SPD. Überwiegend nur auf die persönliche Karriere ausgerichtetes Dritt- oder Viertklassiges Inventar welches in ihren ehemaligen Parteien ohne Chancen auf höhere Weihen als Randpfosten vor sich hin dümpelten.
Vorkommnisse wie sie in der freien Wirtschaft tagtäglich zu beobachten sind. Dort wird Stammpersonal welche beim Aufbau einer Firma gute Arbeit leistete vor die Tür gesetzt um sie durch junge, angeblich bessere Kräfte zu ersetzen. Das diesen jegliche Bindung zu der Firma fehlt und nur das Geld wichtig ist sehen wir dann wenn sich alsbald der Konkursverwalter mit dem Betrieb beschäftigen muss.
Diesen Konkursverwalter hat wohl auch Pia Döring in der LINKEN schon um die Ecke kommen sehen. Ist es da verwunderlich das sie höchst wahrscheinlich nur den Moment der Erreichung des Mandat abgewartet hat, um sodann in ihre alte Partei zurück zu wechseln und das zudem in die neue Regierung? Vielleicht mit einem Versprechen auf einen Posten als Ministerin oder Staatssekretärin? In der SPD wäre ihr ein vorderer Listenplatz sehr wahrscheinlich verwehrt worden. Natürlich ist dieses eine Wählertäuschung aber wie war das noch mit dem Glashaus?
Der Vorfall legt auch Schonungslos offen, wie wichtig die Protektion und wie niedrig das Fähnlein der Demokratie in dieser Partei gehangen wird, gehen doch fast alle Wahlen zur vollsten Zufriedenheit der Führung aus. Überraschende Momente sind hier eher selten, scheinbar auch unerwünscht und enden dann meistens in einem Eklat. Vorsorglich wird versucht durch die Beeinflussung über die Schiedskommissionen frühzeitig gegen zu steuern.
Schadenfreude soll ja angeblich die schönste Art der Freude sein, wobei wir vermuten dass das Vorhersehen einer Situation damit sehr wenig gemeinsam hat. Und, ein jeder wird nun einmal nur das Ernten was von ihm zuvor gesät wurde und auch ein junges Pflänzchen will gehegt und gepflegt werden soll es einmal Früchte tragen.
So zeigt sich einmal mehr der Dilettantismus in der Führungsetage dieser Partei in welcher alt gewordene Funktionäre die Bindung zur Basis vollkommen verloren haben. Mit ein paar nachplappernden Papageien ist eine Linke Politik innerhalb einer sich mehr und mehr öffnenden Gesellschaft nicht machbar. Aber bis die selbsternannten Herrschaften dieses begriffen haben ist das Schiff lange untergegangen, welches aber von den sprichwörtlichen Ratten fürsorglich als erstes verlassen wird. Werden bald die Mäuse folgen?
Eiskaltes Kalkül ist natürlich die fehlende Antwort auf die andauernden Anfragen an Oskar Lafontaine ob dieser denn nun nach Berlin gehe oder nicht. Natürlich ist diese Entscheidung abhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. So wie übrigens seinerzeit zu Wahlzeiten in NRW. Auch da wurde seine Bereitschaft zu einem Eintritt in die Partei vom dem Ergebnis für die WASG bei den damaligen Landtagswahlen abhängig gemacht. Werden die entsprechenden Stimmen zum erreichen der Landtage geholt wird er nach Berlin wechseln. Ansonsten bleibt er an der Saar. Das er mit den Auslassen der Antwort seiner Partei ein Bärendienst erweist, ist für ihn Nebensächlich. Private Interessen gehen wieder einmal vor und werden entsprechend von Gysi unterstützt.
So verweisen wir auch auf einen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung. Weist der Kommentar auch sehr viel an Oberflächlichkeit und nur sehr geringe Kenntnisse über den wirklichen Umgang innerhalb der Partei DIE LINKE auf. Die Bild glaubt dagegen schon über mehr Interna zu wissen und dort beschwert sich Döring angeblich über Mobbing, da sie gegen Oskars Liebling Heike Kugler kandidierte und sei darum mit der Höchststrafe belegt worden: Keine Ausschüsse im Landtag. Also fehlendes Zubrot.
Übelste Mobbing Erfahrung wird so ziemlich jedes ehemalige Mitglied aus der Partei die LINKE als noch das harmloseste Übel bestätigen können. Rufmord und Denunzierung stehen als kriminelle Machenschaften weit höher auf der innerparteilichen Rangliste. Da sind noch sehr viele Rechnungen offen welche bis heute nicht beglichen wurden und sagt man nicht immer: „wer zuletzt lacht, lacht am besten“? Man sieht, es bleibt interessant. Politisch wie immer, eine Große „Null“ – Skandale wie immer eine große „Sechs“. Dieses mal ohne X, eine Überraschung?
Kaum ein Begriff wird in Deutschland derart inflationär und verantwortungslos verwendet wie der des Antisemitismus. Das aber schadet dessen Bekämpfung. Von Moshe Zuckermann / Tel Aviv
Über den Inhalt von Günter Grass’ Gedicht „Was gesagt werden muss“ ist inzwischen genug gesagt worden. Es lohnt sich nicht, dem Gesagten etwas hinzuzufügen. Das Gesagte hat die Divergenzen in Gesinnung und Ideologie deutlich genug aufgefächert; Bahnbrechendes ist nicht mehr zu erwarten. Umso mehr gilt es, den öffentlichen Sturm, den das Poem entfacht hat, anzuvisieren und zu reflektieren. Solche Eklats sind in Deutschland nicht neu; sie gehören zur deutschen Streitkultur und spielen sich zumeist in den Sphären des Feuilletons, zuweilen im Akademischen, aber immer in einer Mischung aus bemerkenswerter polemischer Verve und nicht minder auffälligem Hang zur Hysterie ab.
Die Skandaldebatte wird stets mit besonderer Vehemenz ausgetragen, wenn es um Juden, Deutsche, Israel und Deutschland geht: Zu horrend war die deutsch-jüdische Geschichte im 20. Jahrhundert, als dass ihr Neuralgisches heute schon abschwellen könnte.
Und doch ist das, was die Idiosynkrasie zwischen Juden und Deutschen in der Nachkriegszeit ausmachte, mittlerweile so stark verdinglicht worden, derart zum Fetisch geronnen, dass die Beziehung zwischen ihnen nur noch wenig mit der eigentlichen Schreckensvergangenheit, auch kaum etwas mit realen jüdischen Lebenswelten im heutigen Deutschland zu tun hat; bestimmt wird sie vielmehr vorwiegend von ideologiegestählten Befindlichkeiten und fremdbestimmten Interessen.
Antisemitismusbegriff als polemische Schmähpraxis
Und so ist Günter Grass infolge der Publikation seines Gedichtes zum Antisemiten erklärt worden. Von wem? Vom israelischen Premierminister, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, von führenden Personen der in Deutschland lebenden „jüdischen Intelligenz“ und von vielen Nichtjuden, die sich mit „Juden“ und „Israel“ panisch zu „solidarisieren“ pflegen.
Es wäre müßig, hier nochmals darzulegen, warum die Kategorien Juden, Zionisten und Israelis und – davon sich ableitend – Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik auseinanderzuhalten sind.
Sehr schön und entsprechend passend überschrieben ist der folgende Artikel da er sehr gut die wahren Probleme der Gesellschaft aufzeigt. Es wird keine vereinigte Linke Bewegung in Deutschland geben solange eine Partei mit obskuren Ansprüchen und Denkmustern linkes Gedankentun in Ausschließlichkeit auf sich selber bezieht. Noch einmal, die Linkspartei ist keine linke Partei, sie ist eine linke Mogelpackung in der die überwiegende Mehrheit der Mitglieder ausschließlich an sich selber denken.
Das wesentliche im linken Gedankentun ist die Freiheit des Denkens in Wort und Schrift und nicht das Arbeiten in festen Blöcken. Egal mit welchen Namen sich diese Blöcke auch schmücken. Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist haben überhaupt keine Gemeinsamkeit mit der linken Idee. Die LINKE ist keine Ideenschmiede, hat keine Bindung in die Bevölkerung und ist nicht in der Lage den Menschen in irgendeiner Art und Weise eine Stütze oder gar Lebenshilfe zu sein. Das die Kreativität des Denkens und Handelns fehlt, darauf weist der folgende Artikel hin:
Idiotenspiel
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Die spätmoderne kapitalistische Gesellschaft erzeugt systematisch Gewinner und Verlierer, und sie lässt die Gewinne der Sieger ebenso wie die Verluste und Leiden der Verlierer immer größer werden. Folglich tut die politische Linke gut daran, ebendiese Verteilungslogik zum Hauptgegenstand ihrer Kritik zu machen. Und die faktischen Verhältnisse drängen diese Kritik ja auch unmittelbar auf: Die öffentliche Diskussion konzentriert sich derzeit auf das unbestreitbare Skandalon, dass die Gehälter der Spitzenmanager in Deutschland inzwischen das 400-Fache des einfachen Angestellten oder Arbeiters betragen – und geradezu explodieren, während die Reallöhne am unteren Einkommensende schrumpfen. Klarer Fall, Attacke?
Irrtum. Tatsächlich ist es so, dass die unheilvolle Konzentration der politischen Linken auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit niemand anderem als dem neoliberalen Gegner in die Hände spielt und das unheilvolle Spiralsystem, welches jener betreibt, in Gang zu halten hilft.
Wie das? Werfen wir zunächst einen Blick auf die Sieger des neoliberalen Gewinnspiels. Beginnen wir mit den Abschöpfern in Japan: „Nippons kranke Manager“ titelte jüngst die Süddeutsche Zeitung – und verwies darauf, dass in Japan die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1945 deutlich und kontinuierlich angestiegen ist, bei den ökonomischen Eliten aber seit 1990, also seit dem Beginn des neoliberalen Zeitalters, kontinuierlich sinkt. Seit 2000 habe das Mortalitätsrisiko der Führungskräfte um 70 Prozent zugenommen. Auch bei der Suizidrate liegen Manager an der Spitze; seit 1980 ist sie um 271 Prozent gestiegen. Selbst ihren Sprösslingen scheint es nicht viel besser zu gehen: Die Zeit berichtet von einer stressbedingten Selbstmordwelle unter Studenten einer südkoreanischen Eliteuniversität.
Annahme verweigern ist gut! Jedoch nicht so, wie Campact und attac es propagieren:
Wenn man den Postboten ‚erwischt‘, kann an ihm gleich mitteilen: Ich verweigere die Annahme. Und er nimmt das Teil wieder mit.
Wenn ich ihn nicht erwische, werfe ich das Teil in den nächsten Briefkasten – versehen mit der Aufschrift: Zurück zu Absender – Annahme verweigert. Und die Post sendet das zurück. So pflichtbewusst sind die. Und weil das Teil für die Rücksendung nicht frankiert ist, verlangt die Post dafür Porto. Wenn das nur die Hälfte der Empfänger macht, kostet das den Springer-Verlag echt Geld! Vielleicht machen es auch noch mehr als nur die Hälfte.
Hoffnungsvoll!
Red.DL /UP.
Newsletter 5/2012
Donnerstag, 12. April 2012 – 549.065 Abonnenten
Annahme verweigern!
Zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Verlag eine gigantische Werbemaßnahme: An jeden Haushalt in Deutschland soll ein kostenloses Exemplar verteilt werden. Wollen Sie eine BILD in Ihrem Briefkasten? Wenn Nein: Erteilen Sie der BILD eine Absage!
„Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“, „Pleite-Griechen“ – mit reißerischen Schlagzeilen wirbt die BILD-Zeitung Tag für Tag um ihre Leser/innen. Oft rücksichtslos und ohne Skrupel: Um möglichst viel Sensation zu bieten, wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu verfälschen. Über 2,5 Millionen Exemplare gehen täglich über den Ladentisch. Damit ist BILD die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands.
Das ist dem Springer-Konzern offenbar nicht genug: Im Juni will er eine gigantische Werbemaßnahme starten. Zum 60. BILD-Jubiläum soll an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Gratis-Exemplar verteilt werden – ungefragt. Mit einer massenhaften Verweigerung der Zustellung wollen wir gemeinsam mit der Kampagne „Alle gegen Bild“ eine Debatte über die journalistisch höchst fragwürdige BILD-Berichterstattung anstoßen. Erteilen auch Sie BILD eine Absage!
Sie haben einen „Keine Werbung“-Aufkleber an Ihrem Briefkasten? Kein Hinderungsgrund für die BILD. Die Zeitung soll auch in Briefkästen eingeworfen werden, auf denen die Zustellung von Werbung ausdrücklich untersagt wird. Ein riesiger Papiermüllberg, an dem die BILD auch noch kräftig verdient: 4 Millionen Euro soll eine ganzseitige Anzeige in der Jubiläums-Ausgabe kosten.
Keine andere Zeitung wird so oft vom Deutschen Presserat wegen Verstößen gegen den Pressekodex gerügt wie die BILD. Regelmäßig werden in der BILD die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen verletzt oder die Menschenwürde missachtet. Wir wollen dem Springer-Verlag zeigen, was wir von diesen Methoden halten. Jetzt bietet uns der Konzern selbst die Möglichkeit dazu: Wenn zigtausende Menschen die Jubiläums-Ausgabe verweigern, ist das für den Verlag nicht nur ein logistisches Problem, sondern auch ein ganz eindeutiges Signal.
Mit einem einfachen Online-Formular kann jede/r der Zustellung der BILD-Zeitung widersprechen. Sagen auch Sie NEIN zur BILD und ihren Methoden!
Herunter gekommene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, marode Schulen? Die Folgen leerer öffentlicher Kassen in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch. Eine Vermögensteuer würde dies ändern und dem Land jährlich 4 Milliarden Euro bescheren.
2. Steuerabkommen: Telefonaktion stärkt Widerstand der SPD
Viel Wirbel um das Steuerabkommen mit der Schweiz: Nachdem wir eine Woche vor Ostern kurzfristig von einem entscheidenden Treffen der SPD-Ministerpräsidenten erfuhren, organisierten wir spontan eine Telefonaktion. Hunderte Campact-Aktive machten mit Telefonanrufen in ihren Ländern Druck. Mit Erfolg: Die SPD lehnt das Steuerabkommen weiter ab.
3. Solar-Energie: War unser Einsatz umsonst? Nein!
Schwarz-Gelb hat massive Kürzungen bei der Fotovoltaik beschlossen – trotz unserer kraftvollen Kampagne. War unser Einsatz umsonst? Nein! Wir konnten wichtige Teilerfolge erreichen und zudem wirkt Protest immer wieder erst langfristig.
4. Gorleben: Kulturelle Umzingelung des Salzstocks
Umweltminister Röttgen hat angekündigt, die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch in diesem Jahr zu beenden – doch vom Tisch ist der völlig ungeeignete Salzstock damit längst noch nicht. Für den 28. April rufen wir daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung und kulturellen Umzingelung des Bergwerks in Gorleben auf.
5. ACTA: Aktionstag vor Abstimmung im EU-Parlament
Lange Zeit schien es wahrscheinlich, dass sich das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durch eine gerichtliche Prüfung massiv verzögern würde. Doch jetzt deutet alles auf eine Abstimmung im EU-Parlament Mitte Juni hin. Die nächsten großen Proteste sind deshalb für den 9. Juni angesetzt.
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 549.065 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
Der neue Landtag des Saarlandes ist noch nicht zusammengekommen, da gibt es bereits eine Veränderung bei den Fraktionsstärken. Pia Döring wechselt von den Linken zurück zur SPD, so dass die Sozialdemokraten nun auf 18 Sitze kommen.
So wird es gerade von SR Online gemeldet. Demnach war Döring bereits von 1974 bis 2004 Mitglied bei den Sozialdemokraten. Sie verließ die Partei damals aus Protest gegen die Agenda 2010. Danach war sie für die WASG und die Linkspartei aktiv. Zeitweise übte sie dabei das Amt der Landesgeschäftsführerin aus.
Ihre Entscheidung, nun die Linkspartei zu verlassen und sich erneut der SPD anzuschließen, sei eine rein persönliche Entscheidung gewesen und ihr nicht leicht gefallen. Die SPD bewege sich aber wieder in die „richtige Richtung“. Nach Dörings Ansicht sind die kommenden fünf Jahre für den Erhalt des Saarlandes entscheidend. Deshalb fühle sie sich verpflichtet, daran mitzuarbeiten, das Land wieder auf eine solide Basis zu stellen.
Linke wertet Wechsel als Wahlbetrug
Die Linke Saar wertet den Parteiübertritt ihrer Abgeordneten Döring unmittelbar nach der Wahl als einen „Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Parteichef Rolf Linsler sprach von einem in der Geschichte des Saarlandes „einmaligen Vorgang“. Er forderte Döring auf, „ihr erschlichenes Mandat“ der Linken zurückzugeben. Der SPD warf er vor, sie setze sich dem Verdacht aus, „an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt“ zu haben
Nach dem gestrigen, vollkommen überraschenden Rücktritt der Gesine Lötzsch werden natürlich heute viele Fragen in der Presse gestellt. Hatte doch eigentlich kaum einer damit gerechnet das sich das Krankheitsbild ihres 80 jährigen Mannes des Nachts gegen 11:15 Uhr so rapide verschlechtert um einen spontanen Rücktritt auszulösen. So fragt man sich unter anderen auch, um wen sich jetzt denn wohl der Klaus Ernst kümmern muss um ebenfalls schadlos aus dieser Nummer herauszukommen.
In Wahrheit offenbart dieser Rücktritt eine lang andauernde eklatante Krise der Linken. Dieses möchten wir noch nicht einmal als eine ausschließliche Führungskrise sondern als eine Krankheit sehen welche die gesamte Partei und hier vor allen eine lethargisch anmutende Basis befallen hat. Wenn immer wieder von unten nach den alten Herren als Allheilmittel gerufen wird, zeigt dieses auf wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist.
Das ist im übrigen einer der großen Unterschiede zur FDP, in der sich trotz der Misere immer wieder junge Gesichter nach vorne drängen. Ob gelungen oder nicht, diese Betrachtung zu Werten liegt nicht in unseren Interesse. Aber die Jungen sehen eine Möglichkeit ihre Chance zu nutzen und versuchen es, da sie spüren das mit einer Glorifizierung der Alten keine Wahlen zu gewinnen sind. Dieser Wille zu einer Neuerung fehlt der Linkspartei komplett.
Dabei erinnern die alten Barden Gysi und Lafontaine doch all zur sehr an den Sketch „Dinner for One“ welcher uns alle Jahre zu Silvester als Evergreen im TV wieder vorgeführt wird, wobei Gysi in der Rolle als alte Dame noch die bessere Figur abgibt.
So rächt sich nun, ein lange erkanntes ?, aber nicht gelöstes Problem immer wieder hinausgeschoben zu haben. Ein in der freien Wirtschaft völlig unvorstellbares Vorgehen. Manager werden eingestellt die Probleme im Sinne der Firma (Partei) zu lösen und das schnellstmöglich, sonst sind sie fehl am Platz und werden ausgetauscht. Die Fragen nach einer glorreichen Vergangenheit sind da unwichtig.
Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt unterdessen von Steffen Bockhahn der Vorschlag Dietmar Bartsch zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Für die abwartende Haltung des Oskar Lafontaine zeigt er wenig Verständnis da so zwischen der Wahl in NRW am 13. Mai und dem Parteitag am 2. und 3. Juni nur 14 Tage Zeit zur Diskussion verbleiben.
„Ich finde es schwierig, wenn man als Parteimitglied nur 14 Tage Zeit hat, sich Gedanken darüber zu machen, ob das, was dann verkündet wird, auch die richtige Lösung ist. Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet.“ Es sei jetzt vielmehr „Zeit für einen transparenten Entscheidungsprozess, der anständig und vernünftig verläuft und nicht in Hinterzimmern stattfindet“. So erklärt Bockhahn in der Mitteldeutschen Zeitung.
Tom Strohschneider schreibt in seinen Kommentar in der TAZ heute folgendes: „Es gibt keine politische Bewegung, hat Karl Marx einmal gesagt, die nicht gleichzeitig eine gesellschaftliche wäre. Umgekehrt gilt, dass dort, wo es an sozialen Unterströmungen fehlt, eine Partei nicht einfach mit neuen, alten Köpfen an frühere Erfolge anknüpfen wird.“
Womit festgestellt wird das diese Partei weder eine gesellschaftlich Bindung und schon gar nicht auf soziale Unterströmungen verweisen kann. So wird den vielen Ostalgikern und Sektierern auch der Text aus der ehemaligen DDR Hymne nicht als Trost reichen. Heißt es noch dort: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, werden hier nach einiger Zeit noch nicht einmal die Ruinen mehr vorhanden sein um daraus ein neues Fundament zu schaffen.
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Grafikquelle : Klaus Ernst als einer der acht Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013
DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
CC-BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 06.jpg
Als Stasi IM hatte er schon immer einen Sinn fürs Reisen
Wie heißt es doch so schön: „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben.“ Mag dieser Spruch Anlass für die Ankündigung des neuen Bundespräsidenten gewesen sein, Israel seinen Antrittsbesuch abzustatten? Vorgesehen sei unter anderen auch ein Besuch bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Der Besuch sei für Gauck ein wichtiges Anliegen.
Nachdenklich macht beim Lesen einer solchen Meldung nicht die Ankündigung eines solchen Besuches. Es ist nur allzu normal jetzt die Gelegenheit zum Reisen entsprechend zu nutzen wobei ja auch immer wieder der Nutzen welche das Volk aus derlei Reisen bezieht, entsprechend betont wird. Wer die Reisen bezahlt muss / sollte ja auch entsprechend Nutznießer sein.
Dabei ist zuerst der Zeitpunkt der Reiseankündigung einer besonderen Betrachtung wert und unwillkürlich wird sich jedermann/frau die Frage stellen inwieweit seine freie Einreise dort gewährt ist? Auch wird es interessant sein zu beobachten wer denn den Präsidenten auf solch einer Reise begleiten wird, wie das Handgepäck, sprich die Gastgeschenke aussehen werden, oder was denn dort von dem größten deutschen Prediger der Neuzeit zu hören sein wird.
So könnten wir uns sehr gut vorstellen das Sarrazin Gauck auf dieser Reise als Vertreter der SPD begleiten wird. Seine Kenntnisse über die verschiedensten Gene könnten auf viel Verständnis treffen. Bei dem geplanten Besuch von Ramallah bliebe er aber besser im Hotel da der Anblick von zu vielen Kopftuchmädchen bei ihm vielleicht eine Panik auslösen könnte.
So dürfen natürlich auch die Wirtschaftsvertreter und hier vor allen Dingen die aus den deutschen Waffenschmieden nicht fehlen. Ist doch der Nahe-Osten weiterhin der sicherste Absatzmarkt für deutsches Vernichtungs know how und damit auch Garantie unseres hohen Lebensstandart, wobei als Gastgeschenk ein U-Boot sicher auch in Betracht gezogen werden könnte.
In seiner Rede wird natürlich das Thema der Freiheit einen herausragenden Platz einnehmen. Ist es doch besonders eindrucksvoll die Sichtweise eines über Jahrzehnte kaserniert Lebenden zu hören. Da werden Sichtfenster aufgestoßen welche einem Westeuropäer über Jahre verschlossen waren. Auch das Thema des Holocaust wird, wie schon vor Jahren gehabt wieder angesprochen werden müssen.
Vielleicht ein paar Sätze über die Freiheit, ähnlich der Rede am 18. 03. 2012 ? Ich, „ich selber hatte als Sprecher des Neuen Forums in Rostock daran mitwirken können (an der neuen Freiheit), jetzt schickten wir uns an, Freiheit zu etwas und für etwas zu erlernen. Nie werde ich diese Wahl vergessen, niemals“. Dafür aber habe ich, ich, ich vergessen als die Ausländer in Rostock brannten. Vielleicht gelingt ihm aber auch einmal eine Rede ohne das „ich“ zu erwähnen, was für in sich selbstverliebte gewiss nicht einfach ist.
Einer genaueren Betrachtung sollte dabei der Einreise unserer neuen Lichtgestalt gewidmet werden. Die Anregung zur entsprechenden Inszenierung den Rat eines führenden Filmregisseurs aus Holly- oder Bolly- wood einzuholen sollte nicht in Vergessenheit geraten. So könnte es vielleicht gelingen Gauck auf einer Wolke ein schweben zu lassen was seinen pastoralen Ansprüchen mit Sicherheit eher entsprechen würde als die Nutzung eines doch eher profanen Flugzeug.
Nachfolgend der neue NL von Harald Thomé; wir haben diesen NL auf den Inhalt gekürzt, der für Betroffene wichtig erscheint. In diesem Zusammenhang möchten wir eindringlich auf den Punkt drei hinweisen, der selbstredend „für“ sich spricht.
Wir schlagen an dieser Stelle vor, doch endlich die HARTZ IV – Empfänger in einer Art „Konzentrationslager“ zusammenzufassen – mit morgendlichem Appell um 5 h und allen Schikanen, die dazu gehören. Man könnte dazu die alten aufgelassenen Kasernen der Bundeswehr nutzen, die nur noch mit asozialen Einrichtung wie „Klippschulen und entsprechenden Einrichtungen für Kleinkinder (Kindergartenersatz)“ zu erweitern wären, die diese Kinder der von von staats wegen auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen auf ihr künftiges Leben vorbereiten.
Das dumme Volk wird durch BILD bereits eingestimmt und der Mainstream der Presse zieht mit einschliesslich aller TV-Sender. Armes Deutschland!
Red.DL/UP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Land und Stadt Berlin legen Landesgesetz und Satzung zu den KdU vor
Das Land Berlin legt ein Landesgesetz zur KdU Satzung vor, die Stadt Berlin einen Satzungsentwurf. Die dazugehörigenm Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf . Eine erste kritische Anmerkung dazu unter: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/
2. Für NRW ist auch ein KdU Landesgesetz zu befürchten/Forderungen an Rot/Grün Noch erklärt NRW Arbeitsminister Schneider regelmäßig, dass es mit ihm derzeit kein KdU-Landesgesetz gäbe. Aus verschiedenen, gut unterrichteten Kreisen, kommt aber immer wieder die Information, dass ein solches Landesgesetz in NRW durchaus in Planung ist, im Zweifel auch gegen Herrn Schneiders Position (http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf ). Das BSG wird dieses Jahr darüber entscheiden, wie die Angemessenheit in NRW auszugestalten ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das BSG feststellen, dass hierfür die WNB-NRW Richtlinien maßstäblich sind und daher für eine Person von 50 qm auszugehen ist, nicht 45 qm wie das MAIS derzeit durch Richtlinie festlegt. Diese 5 qm Differenz machen rund 35 EUR pro Wohnung und Monat höhere oder niederige KdU aus. In entsprechenden Kreisen wird geplant, für den Fall des Unterliegens beim BSG, das Landesgesetz zu verabschieden und dann im Landesgesetz oder in der Satzung die Angemessenheitsgrenze entsprech
end § 22b Abs. 1 SGB II zu reduzieren.
Zu den Kostenerwägungen Städtetag NRW: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf
Jetzt ist von SPD/Grüne zu fordern, dass sie das die BSG Rechtsprechung = WNG Richtlinie = 50 qm anzuwenden ist und dass sie für Zeiten nach der BSG – Entscheidung kein Landesgesetz zur Aushebelung der BSG Rechtsprechung erlassen werden. Hier haben sich das MAIS, die Parteien zu positionieren und sich endlich von dem elendigen Hin und Her zu Lasten der SGB II/SGB XII – Bezieher zu verabschieden.
3. „Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012
in Bad Schwalbach
Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen „Sklavenmarkt“. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des „Sklavenmarktes“ durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität. Hintergrund dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf
4. Veranstaltungshinweis: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am 18. April in Hamburg
Ausnahmsweise möchte ich auf eine vorbildliche Veranstaltung des Hamburger Netzwerk SGB II unter dem Motto: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 – 21.00 Uhr in Hamburg hinweisen, mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Parteiliche-Sozialarbeit_Druckfassung.pdf
5. PM von Widerspruch e.V.: Merkwürdigkeiten beim BuT in Bielefeld
Gelder vom Bildungs- und Teilhabepaket wurden noch nicht mal zur Hälfte an die Betroffenen ausgezahlt, die nicht ausgeschöpften Gelder sollen nun im Stadtsäckel hängenbleiben. Widerspruch e.V. fordert die Verwaltung auf, den unbenutztern Betrag unbürokratisch an die Berechtigten auszuzahlen. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT-in-BI,-PM-vom-30.03.2012.pdf
6. Vorbehaltsregelung EFA – Grünen Antrag: Bundesregierung muss sich zu europäischer Solidarität bekennen!
Die Grünen haben einen absolut begrüßenswerten Antrag auf Rücknahme der neuen Vorbehaltsregelung zum EVA-Abkommen gestellt, mehr dazu hier: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M52dfd754a45.0.html und einen dazu passenden Artikel in der Taz unter dem Titel: alle Klarheiten beseitigt, den gibt es hier: http://www.taz.de/!90451/
Hat Gesine Lötzsch
die Wege in den Kommunismus nicht gefunden ?
Es ist schon ungewöhnlich des Nachts um 23:16 Uhr seinen Rücktritt vom Amt der Parteivorsitzenden per E-Mail bekanntzugeben und es ist nur normal das solcherart Entscheidungen dann mit einer entsprechenden Skepsis aufgenommen werden. Skepsis vor allen Dingen dann, wenn eine Vorsitzende in der eigenen Partei so umstritten war wie Gesine Lötzsch in der Partei DIE LIN
Mitten im Wahlkampf von zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wahrlich keine aktive Hilfe um das Stimmungsparameter innerhalb der Partei merklich anzuheben.
Wurde nicht gestern erst die Forderung aus NRW über eine Verstaatlichung des Autobauers Opel in der Presse durch die Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen publik gemacht? Eigentlich ganz im Sinne der nun zurückgetretenen Gesine Lötzsch und muss man hier Schelm sein um solch einen Vorgang zu verstehen oder zu interpretieren?
Bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein geht es für die Partei schon um das sprichwörtliche Überleben, da sie befürchten muss dass sowohl allzu viele Mitglieder als auch Wähler zu der unideologischen Piratenpartei hinüber wechseln werden.
So wäre es durchaus denkbar dass der Zar von der Saar bereits an Stühlen sägt um so Platz für sich selber oder seiner Freundin zu schaffen. Nur allzu laut und zu oft ist der Ruf nach einem starken Führer aus den verschiedensten Randgruppen der Partei zu hören. Hatte dieser doch noch in der letzten Karnevalsession als Napoleon auf seinen Anspruch hingewiesen. Zudem sickerte schon vor einigen Tagen durch, dass über die zukünftige Spitze der Partei bereits im kleinen Kreis entschieden wäre. Da helfen dann auch alle verzweifelten Dementis des Bertelsmann Zuarbeiters Bierbaum nicht.
Lötzsch setzt mit ihren Rücktritt indirekt die Partei unter Zugzwang. Die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein werden zu Nebenschauplätze degradiert da sich die öffentliche Debatte mehr um die neu zu wählende Parteispitze drehen wird. Es wird sich nun als Bumerang erweisen eine lang notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben zu haben.
Es wäre auch allzu Oberflächlich das Wohl und Wehe der Partei auf eine einzelne Person festzumachen. Auf die meisten der innerparteilichen negativ Vorkommnissen innerhalb der Westländer hatte Gesine Lötzsch mit Sicherheit nicht den allergrößten Einfluss, musste aber hier als Vorsitzende den Kopf dafür hinhalten. Genau so wird das auswechseln der Parteispitze nicht über die weitere Zukunft der Partei entscheiden. Dazu bräuchte es schon größerer Umwälzungen was diese dann aber selber herausfinden sollten.
Der Zeitpunkt von Lötzsch‘ Rücktritt ist brisant
Wenn das Private politisch wird
Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: „Nach reiflicher Überlegung“, erklärte sie zu später Stunde, habe sie sich entschieden, „auf Grund der Erkrankung meines Mannes“ das Amt als Vorsitzende der Linkspartei niederzulegen. Die Gesundheit ihres 30 älteren Ehepartners Ronald, wie Lötzsch Sprachwissenschaftler, lasse „eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“. Die Linken-Politikerin wolle sich in Zukunft auf ihre Bundestagsmandat konzentrieren.
Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. Und wenn Politiker nicht wegen schwerer Fehler oder als Unterlegene in Machtkämpfen ihr Amt niederlegen, sondern aus Gründen, die auf gleiche Weise genauso tiefe Einschnitte in die Biografien von „Normalbürgern“ hinterlassen, kommt einem die Distanz zwischen dem Souverän und seinen parteipolitischen Vertretern für den Moment etwas weniger groß vor.
Zumal in Zeiten, in denen viel über die Vereinbarkeit von privater Fürsorge und beruflicher Karriere diskutiert wird; übrigens auch und gerade auf der politischen Bühne: Erst vor ein paar Tagen erntete die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig breite Zustimmung unter Kollegen für ihre Kritik, dass Spitzenjobs in Parteien „nicht familienfreundlich“ seien.
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Günter Grass –
bläst die Pfeife zum Ärger vieler Politiker
Wie einseitig und einfach unsere Medienlandschaft gestrickt ist wird aus der doch ziemlich einseitigen Berichterstattung über den Schriftsteller Günter Grass einmal mehr ersichtlich. Dabei stellt sich hier nur eine Frage für den Leser und das ist die nach der Freiheit des persönlichen Gedankentuns. Ein Schriftsteller schreibt in einem freien ? Land seine Gedanken auf und nennt dieses ein Gedicht. Wo liegt das Problem darin?
Dieses Gedicht kann gemocht werden oder nicht, das sei jedem persönlich überlassen. Aber kommt die Kritik über den Schriftsteller vielleicht rein zufällig aus der Ecke welche den Schreibern Sarrazin und Broder seinerzeit lautstark das Recht zugesprochen haben alles zu schreiben „was man auch einmal laut sagen darf und was gesagt werden muss“? Ist es das Privileg einer freien Gesellschaft den Anderen das Recht abzusprechen auf das man sich selber beruft? Erinnern wir uns doch daran das Sarrazin in der SPD seine Mitgliedschaft behalten durfte während Grass nun als Wahlhelfer abgelehnt werden soll, wobei auch dieses in heutiger Zeit eher fragwürdig gewertet werden könnte.
Fakt ist doch das unseren internationalen Waffenschmieden und damit auch unserer Regierung unbarmherzig der Spiegel vorgehalten wurde. Vielleicht hätte Grass hier in seiner Kritik noch Nationen wie Libyen, Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien stärker einbinden können. Die Waffenlieferanten direkter an den Pranger stellen können. Aber hinterher ist man immer schlauer und wie schon gesagt, das ist seine Freiheit.
Das Kritik oder Zustimmung auch anders artikuliert werden kann zeigt folgender Artikel:
Vom Spreng- zum Knallkopf
Ein aktueller Lagebericht aus dem Schriftführerhauptquartier. Die ganze Welt überschüttet Günter Grass mit Nobelpreisen und plötzlich soll er der Buhmann sein.
Schweren Schrittes schleppt sich Reichstextmarschall und Flakhelfer a. D. Grass zur Lagebesprechung ins Deutsche PEN-Zentrum.
Viel Getreue sind ihm nicht geblieben: der Fahnenfähnling Strasser, der treue Collagenkapitän Staeck und vielleicht noch Walser, der buschige Admiral der „FGS Bodensee“. Alle anderen: Drecksbande geworden! Heulende Wölfe auf Geheiß der Springerpresse!
Es ist unbegreiflich: Über 50 Jahre jubelten sie ihm zu, seit er in einer Volksabstimmung der Büchergilde per Trommelwirbel zum Reichsschriftführer ernannt wurde. Jahrzehntelang hängen sie ihm ein Ordensband nach dem anderen an seine Pfeife, die ganze Welt überschüttete ihn mit Nobelpreisen und Lorbeerkränzen – und plötzlich soll er der Buhmann sein und nicht mehr der Moralapostel des Weltgeistes? Eine Unverschämtheit!
Alle zwei Minuten kommt jetzt sein Bursche ins Schriftführerhauptquartier und bringt neue Hiobsbotschaften: An der Ostfront lässt der neue Chef des Kreuzritterordens Gauck alle Blechtrommeln konfiszieren, um sie zu Trillerpfeifen umschmieden zu lassen. Die Deutsche Nordsee nimmt den Heilbutt aus dem Frischfischangebot.
Und selbst die SPD erklärt ihn, Grass, den treuen Sancho Pansa Willy Brandts, zum „poeta non grata“, zum unerwünschten Dichter. Was für eine undankbare Bande! Er weiß nicht einmal, wer aus der Sozen-Troika letztlich dahintersteckt, am Ende sind es womöglich alle, die ihn zur Schnecke machen wollen, wie um ihn nachträglich auch noch für sein berühmtes Wahlhelfertagebuch zu schmähen.
Nun scheint auch die LINKE in NRW den Landtagswahlkampf entdeckt zu haben. Heute schlug dann auch die Spitzenkandidatin der Partei Katharina Schwabedissen (Käthe) zu und forderte in einem Interview mit der Bild die Verstaatlichung von Opel. „Legt man die Geschäfte in die Hand der Belegschaft, wird sinnvoller produziert“, argumentierte sie.
In den letzten Tagen hatten die Opel-Vertragshändler nach den letzten Absatzeinbrüchen vom Management konkrete Maßnahmen gefordert, die ausbleibenden Absätze zu erhöhen. Man erwarte, das Opel endgültig für Klarheit sorge. So sank die Zahl der Opel-Neuzulassungen im März im Vergleich zum Vorjahr um 12,3 Prozent auf 23.695 Stück. So berichtet die WAZ in ihrer Online Ausgabe.
Die Forderung nach einer Verstaatlichung von Opel durch die LINKE ist dagegen reiner Populismus. Auf der Suche nach dem rettenden Strohhalm, die 5 Prozent Hürde für den Einzug in das Landesparlament doch noch zu erreichen, scheint hier jedes, auch das ausgefallenste Mittel, recht zu sein. So ist Partei scheinbar nur allzu gerne bereit auf der Suche nach Wählerstimmen auch die letzten ökologischen Richtlinien in der Partei beiseite zu wischen.
Es ist schon Verwunderlich das der Ruf nach gleichen Forderungen nicht auch schon in den letzten Tagen nach dem Zusammenbruch der Drogeriekette Schlecker zu hören war. Schlecker und Opel unter staatlicher Kontrolle wären ein guter Start für die Rückführung eines freien Landes in kubanische oder ehemalige DDR – Verhältnisse. Dieses ist Ziel der kommunistischen Sektierer in der LINKEN Westdeutschlands, wie es auch im Saarland unter dem kleinen Prinz sehr gut zu beobachten ist.
Hatten schon zu den letzten Landtagswahlen einige der LINKEN Kandidaten/Innen bei ihren öffentlichen Auftritten für sowohl belustigende als auch gleichzeitig beschämende Auftritte gesorgt, scheinen die diesjährigen geistigen Ausfälle alles Vorhergehende noch toppen zu wollen. „In Toto“ – hier noch einmal ein kleiner Rückblick:
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Den Forderungen der LINKEN nachzukommen, hieße nichts anderes als Neufahrzeuge auf Halde zu produzieren, da ein Eigentümerwechsel nicht für einen höheren Absatz sorgt. Auch ist der PKW Markt gesättigt, da über den Preis ansonsten alles verkäuflich ist.
Ökologisch kommt eine solche Forderung der LINKEN einer Bankrotterklärung des linken Gedankentums der Partei gleich. Man zeigt dort durch die Äußerungen dergleichen Forderungen an, noch nicht verstanden zu haben, dass es sich bei Absatzschwächen um Überkapazitäten auf den Markt handelt.
Das wirtschaftliche Ziel einer politischen Ausrichtung muss es sein, die Anzahl der Kraftfahrzeuge zu verringern, um damit auch für eine geringere Nachfrage auf den Ölmarkt zu sorgen. Statistisch gesehen ist eine bundesdeutsche Familie bereits im Besitz von mehreren Fahrzeugen. Wollen wir die Innenstädte noch weiter mit Parkplätzen zupflastern, um so auch noch den letzten Anwohner zu verscheuchen?
Das Hauptaugenmerk muss auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gerichtet sein. Wie ist es sonst möglich, dass Betriebe hier in NRW mit über 6.000 Beschäftigte noch nicht einmal an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind? Die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze muss zudem kostengünstiger ermöglicht werden. Dazu braucht es jedoch Menschen mit Ideen, welche man aber in der LINKEN scheinbar vergeblich sucht.
Sie gleichen einander die Wahlvorhersagen, so auch in Schleswig-Holstein. Die immer wiederkehrende Argumentation wenn das nachlassende Interesse für DIE LINKE registriert wird:
„Die für Parteifunktionäre charmanteste Erklärung: In ländlichen Flächenländern im Westen leben nicht viele potenzielle Wähler, die Stammwählerschaft ist klein. Der Einzug in den Landtag 2009 war deshalb nicht selbstverständlich. Dazu kommt, dass Protestwähler zu den gehypten Piraten wandern. Ein Klientel, um das die Linke immer auch geworben hat.“
Was für eine tolle Entschuldigung für eine Partei sobald sie bemerkt das die Zustimmung in der Bevölkerung nicht so ist wie sie es sich selber immer schön malen. Die Lockmittel, sprich das Programm ziehen nicht, in einer sich immer mehr öffnenden Gesellschaft. Die Bürger lassen sich nicht mehr an die „lange Leine“ legen, so wie sich das einige Parteifunktionäre erhoffen. Ach ja, auch Mecklenburg-Vorpommern ist ländlich strukturiert, mit Sicherheit weit mehr als die Länder in West-Deutschland.
Die Wähler heute lassen sich nicht mehr von einer schönen Verpackung blenden und lesen und hören sehr wohl was rund um ihnen herum Parteipolitisch abläuft. Der Bürger im Norden des Landes ist heute besser denn je zuvor darüber informiert was im Süden oder anderen Teilen des Landes abläuft. Natürlich heißt es dann in der Nachbarschaft sehr schnell: „ Wat der Heini macht Politik mit den Kommunisten ?“.
Es ist auch nicht die Schuld der Bevölkerung wenn sich Parteien in die Isolation begeben. Eine jede Stimme für eine Minderheit ist eine verschenkte Stimme für jemanden welcher in diesem Land wirklich etwas verändern möchte. So beachten die meisten Wähler die vor den Wahlen gemachten Versprechungen erst gar nicht mehr, da sie genau wissen das diese ehe nicht eingehalten werden.
Das größte Hindernis die LINKE als gestalterisches, politisches Element in diesen Land zu sehen liegt aber an der tiefen inneren Zerstrittenheit der Partei. Diese Tatsache ist nahezu tagtäglich in vielen Veröffentlichungen nachzulesen. So lassen sich die vielen nicht nur politischen Schweinereien heute nicht mehr so einfach unter den Teppich kehren.
Eine später ausgerufene Entschuldigung wie: „Das habe ich nicht gewusst“, ist heute kaum noch akzeptabel und viele werden sich hüten eine Partei zu unterstützen in der ihnen persönlich jederzeit gleiches passieren kann wie vielen Anderen vor ihnen. Es ist wahrlich nicht angenehm in aller Öffentlichkeit von kriminellen Typen entsprechend Denunziert zu werden.
So lesen wir denn heute dass die Partei in Schleswig-Holstein anscheinend ihre Problem hinter sich gelassen hat. Probleme welche in anderen Bundesländer noch oder schon wieder voll zu Gange sind? Das scheint aber nur eine allzu oberflächliche Betrachtung zu sein wie es zwischen den Zeilen des Artikel zu lesen ist. Mag es vielleicht nur daran liegen das es in Schleswig-Holstein weniger Zivilcourage gibt? Das glauben wir allerdings so nicht, sondern stellen nur fest, das es eben anders wo Kritiker gibt welche sich von solch einen Parteiklüngel nicht manipulieren lassen. Hier also zu den Artikel und anschließenden Kommentar:
„Doch trotz aller Probleme hat sich die Linke in Schleswig-Holstein, die noch vor einigen Jahren als eines der größten Problemkinder der Bundespartei galt, sich im Ganzen positiv entwickelt. Die Zeiten, in denen Kader der mittleren Ebene einander verklagten und öffentlich kübelweise Schmutz übereinander vergossen, scheinen vorbei. Die Linke fuhr gute Kommunalwahl-Ergebnisse ein und sitzt in zahlreichen Ortsparlamenten. Bei einem Programm-Parteitag in Elmshorn im November fanden für Linken-Verhältnisse geordnete Debatten statt, anders als bei früheren Veranstaltungen, die gern damit begannen, dass Kreisverbände sich gegenseitig ihre Legitimation absprachen.
Nur bei den Personalfragen bleibt es offenbar schwierig: Der Platz des ausgeschiedenen Landesvorsitzenden – bei den Linken Sprecher genannt – Björn Radtke blieb unbesetzt, Jezweski, der sich im vergangenen Juni beworben hatte, erhielt keine Mehrheit. So steht Jannine Menger-Hamilton, hauptberuflich Pressesprecherin der Landtagsfraktion, weiter allein an der Spitze des Vorstands.“
Die Linke versucht, sich in Schleswig-Holstein mit großen Versprechen unwiderstehlich zu machen: Sie will mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Soziales, mehr sichere Jobs im öffentlichen Dienst. Ihr Problem: Die Lockmittel ziehen nicht. Die Linkspartei dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent – das ist FDP-Niveau. Das ist nicht nur selbst verschuldet, aber auch.
Baden hält sauber – Wahlen bringen Krieg und Schmutz
Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.
Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.
Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.
Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.
So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.
Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.
Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.
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An die uns vom Grundgesetz verbriefte Freiheit in Wort und Schrift sollten wir uns des öfteren erinnern wenn wir hören wie ein freier Geist wie Günter Grass von dummen und einfältigen Politikern kritisiert wird, da er etwas äußert, welches von diesen Kleingeistern nicht verstanden wird. Die Kritik an die Freiheit des Schreibenden zeigt an, auf was für ein Niveau sich die Gruppierung der Besserwisser heute bewegt.
Das Problem mit immer neuen Versuchen die Freiheit eines Einzelnen einzuschränken wird ja im besonderen auch in der Partei DIE LINKE praktiziert aus der ein jeder welcher sich nicht beugt und eine eigene Meinung vertritt über manipulierte Schiedskommissionen ausgeschlossen wird. Lassen wir uns nicht unterkriegen, Schreiben wir für die Freiheit.
Friedenspreis statt Schelte für Günter Grass
Ein Kommentar von Thomas Nehls, WDR, ARD Hauptstadtstudio als Text
Empörend, ja beängstigend ist nicht der Vorstoß von Günter Grass, sondern das Bündel der meisten Berliner Reaktionen. Kaum einer Stellungnahme ist zu entnehmen, dass der Literaturnobelpreisträger sehr wohl auch die iranischen Atomanlagen einer unbehinderten, permanenten und internationalen Kontrolle unterziehen lassen will – aber eben auch die längst existierenden Atomwaffen-Arsenale der Israelis.
Von einer Verkennung von Ursache und Wirkung, wie sie der doch sonst so ausgewogen argumentierende CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht, kann ebenfalls keine Rede sein. Schon gar nicht von den wutschnaubend vorgetragenen Motivationsvarianten der jüdischen und der deutsch-israelischen Lobby in der Bundesrepublik.
Was Grass alles nicht tut
Grass betreibt nicht aggressive Agitation, wenn er Deutschland vor der Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel warnt, „dessen Spezialität darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist“.
Und er nimmt auch nicht einseitig Partei, wenn er – ausdrücklich in Verbundenheit mit dem Land Israel – vor einem israelischen Erstschlag warnt, „der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte“.
Kritiker mit Schaum vorm Mund
Die meisten Grass-Widersacher formulieren mit Schaum vorm Mund, und sie zeigen sich so, wie es der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, gerade umgekehrt Günter Grass nachsagt, nämlich unwissend über die politischen Verhältnisse im Nahen Osten. Für den hatte die internationale Gemeinschaft in den frühen 90er-Jahren eine nuklearwaffenfreie Zone gefordert.
Schon damals war es dazu zu spät, denn die nukleare Bewaffnung Israels, das bis heute dem Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen fernsteht, war längst im Gang. Nachzusinnen, ob es ohne israelische Atomsprengköpfe überhaupt zu den Teheran unterstellten Nuklearwaffen-Gelüsten gekommen wäre, ist ja wohl noch erlaubt.
Meinungspolizeiliche Maßnahmen
Wenn Publizisten wie der stets Polemik-Preis-Verdächtige Henryk M. Broder oder der Moscheen-Verächter Ralph Giordano bar jeder Bereitschaft, sich inhaltlich mit dem Gesagten auseinanderzusetzen, bei dem Schriftsteller gar Antisemitismus als Triebkraft ausmachen, ist Kopfschütteln zu kurz gegriffen: Meinungspolizeiliche Maßnahmen bedürfen nicht nur in Deutschland nicht der Wiederbelebung.
Und dann ist da noch die ausdrückliche Warnung vor weiteren ungezügelten U-Boot-Lieferungen an Israel. Auch über den möglichen Missbrauch dieser Gefährte ist viel zu lange im Windschatten der Weltpolitik geschwiegen worden. Womöglich sind die drei in früheren Jahren ausgelieferten Atom-U-Boote made in Germany längst in den Weltfrieden allerdings gefährdende Abschussrampen für atomare Mittelstreckenwaffen umgewandelt worden.
Eher mehr Preise für Grass als weniger
Zur deutschen Staatsräson gehört es (nicht nur verständlicher-, sondern auch glücklicherweise) Israels Existenz sichern zu helfen. Das Prosagedicht von Günter Grass soll und kann dazu beitragen, dieser Verpflichtung zu entsprechen. Man muss es freilich richtig lesen. Und nicht als Vorlage für bösartige Unterstellungen missbrauchen wollen.
Unter dem Strich könnte für den Literaturnobelpreisträger die Ausweitung auf den Friedensnobelpreis in Erwägung gezogen werden. Wehe dem, der das offiziell vorschlägt. Er dürfte in Deutschland medial und politisch schneller zur Strecke gebracht werden, als es selbst die ärgsten Verfechter doppelter Standards für möglich halten.
Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass
von Andreas Buro
Schon lange haben wir über die Drohungen aus dem Iran-Konflikt gesprochen,
haben Vorschläge gemacht,
wie eine friedliche Lösung erreicht werden könne
und die Maulhelden um Mäßigung
und Vernunft gebeten.
Die Antworten von oben waren eindeutig:
Alternativlos sei die Politik der Sanktionen;
Die ultima ratio des Militärschlages dürfe nicht ausgeblendet werden;
Der Iran sei von der Achse des Bösen hinab zustürzen.
Friede würde nur sein
durch eine Politik der Stärke.
Durch die Worte hörten wir schon
das Krachen der Bomben,
das Stöhnen der Getroffenen,
die Verherrlichung des blutigen Sieges durch die Machtpolitiker
und die Heldenreden der meist überlebenden Generäle.
Was für ein Frieden!
Wir denken an Irak und Afghanistan,
manche auch noch an Vietnam,
an die Folteropfer der Generäle in Lateinamerika,
an die Stellvertreterkriege in Afrika
an das Verhältnis von 9 zu 1
der Zivilen Opfer zu den toten Soldaten oder
den Kollateralschäden zu den angeblichen Helden.
Günter Grass hat vor Krieg gewarnt,
Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.
Wir hätten auch die USA, die Erfinderin der Achse des Bösen, genannt,
aber auch die vielen arabischen und islamischen Staaten,
die mit der Kalaschnikow spielen
und aktuelle Konflikte anheizen.
Wir hätten noch auf die Gewaltsucht vieler herrschenden Kräfte gedeutet,
auf ihre Unfähigkeit, ja sogar Unwilligkeit, Frieden zu stiften.
Wir hätten auf die vielen Industrien des Todes verwiesen
und auf ihre glänzenden Geschäfte.
Wir vergessen auch nicht die Produzenten der Verklärung von Krieg:
Humanitäre Interventionen mit etwa 50 000 Toten in Libyen!
und auch nicht die Umarmungen aller getreuen Diktatoren durch die westlichen demokratischen Regierungen.
Schlammschlachten zur Abwehr der Lyrik von Günter Grass,
über seine SS-Zugehörigkeit als 16-jähriger Jugendlicher,
sein angeblich gestörtes Verhältnis zu Israel,
oder gar zu dem Versmaß seines Gedichtes
sollen von seiner Botschaft ablenken:
Keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann!
Wir aus Friedensbewegung und Friedensforschung
fordern zum großen Wettbewerb auf,
um eine friedliche Lösung,
um einen Nichtsangriffspakt zwischen den Kontrahenten
und die folgende Aufhebung aller Sanktionen,
um Kontrolle der nuklearen Bestrebungen durch die IAEA,
um die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Nahost,
um die Eröffnung eines regionalen Dialogs für Sicherheit und Zusammenarbeit
zur Entfaltung von Vertrauen und zum Abbau der Konfrontation
zugunsten von Kooperation der Völker und Staaten.
Deutschland könnte dazu beitragen.
Günter Grass hat dazu beigetragen,
diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
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Penetrante Fälscher! Mit dieser Überschrift versucht das linke Nischenblättchen „Junge Welt“ wieder einmal die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Zu Ostern, an dem „Otto Normalverbraucher“ auf die Suche nach den obligatorischen Eiern fast daran verzweifelt und es schier unmöglich erscheint, den Dioxin verseuchten aus dem Weg zu gehen bietet das Haus und Hof Blatt der LINKEN Partei, eine Story aus lang vergessenen Zeiten an.
Auf ihrer verzweifelten Suche nach frischen Mauermaterial glaubt man in dem ARD Beitrag „Der Sturz – Honeckers Ende“ mit der DDR Ikone Margot Honecker den nächsten Stein gefunden zu haben. Auf das die Mauer wieder wachsen möge. Es ist schon faszinierend zu beobachten wie mit einem Zeitungsartikel versucht wird, die postmortale Glorifizierung der DDR voranzutreiben.
Ein Geschichtchen für Genossen, ich glaube die Älteren unter uns erinnern sich an Spielzeug aus unseren Kindheitstagen bei denen hinten aus dem Rücken von Fantasie Figuren Schlüssel herausragten mit denen diese aufgezogen und somit eine Feder gespannt wurde, welche diese Figur alsbald zu irgendwelchen Bewegungen antrieben. Für derlei GenossenInnen sind solche Beschwörungstheorien natürlich Wasser auf die Mühlen.
Richtig Abenteuerlich und Erinnerungen aus Zeiten des „Kalten Krieges“ werden wach wenn wir in der Zeitung lesen und wir zitieren hier:
„Seit zwanzig Jahren versuchen bürgerliche Journalisten, sich ein Interview mit der nach Chile emigrierten Margot Honecker zu erschleichen. Der Rückblick eines Weggefährten zeigt deren kriminelle Methoden.
Darin wurden Filmaufnahmen von Gesprächen mit Margot Honecker verwendet, die nach eigenem Bekunden der ARD nie ein Interview gegeben hat. Unter Vorwänden und mit falschen Angaben zu seiner Person erschlich Friedler sich offenbar ihr Vertrauen und erhielt so die Möglichkeit, im Haus der Witwe des DDR-Staatsratsvorsitzenden in Santiago de Chile Gespräche mitzufilmen.“
Wir werden also durch eine Recherche der „Jungen Welt“ darauf aufmerksam gemacht das Margot Honecker der ARD nie ein Interview gegeben hat um einen Satz später darüber informiert zu werden dass sich der Macher der ARD Dokumentation Friedler ihr Vertrauen erschlichen habe um so dann Gespräche mitzufilmen. ? Hat sie denn nun, oder nicht dieses Interview gegeben? Und wenn nicht der ARD, wem dann?
Sie hat ! Denn die Vielzahl der veröffentlichten Videos von ihr beweisen auch ihre nur allzu große Bereitschaft für ihre Propaganda jedermann/frau jederzeit zur Verfügung zu stehen.
Selbst dann, wenn die gemachten Aussagen der Zeitung stimmen sollten, ändern sich die gemachten Aussagen der Margot Honecker in keiner Weise. Als Kommunistin beschwert sie sich über die zu niedrige Rente eines kapitalistischen Staates und rechtfertigt die Mauertoten. Der Artikel in der „Junge Welt“ ist als eine Fortsetzung der Rechtfertigung für den Mauerbau zu sehen. Anmerken möchten wir hier auch einmal, dass einst frei zu lesende Artikel der Zeitung, heute besonders bezahlt werden müssen. Der interessierte Leser wird, aufgrund des großen Presseecho auf einen Artikel aufmerksam gemacht und heute zum Lesen des alten Artikel zur Kasse gebeten, also abgezockt, so ganz im kommunistisch, sozialistischen Sinn und das nicht nur geistig.
Diese Aussagen passen auch trefflich zu den Aussagen von einigen Geschichts- fälschenden Bewerberinnen von der Landesliste „DIE LINKE“ zu den Wahlen für den Landtag in NRW. Wie angeführtes Video belegt muss auch bei denen irgendwo ein Schlüssel zum Aufziehen versteckt sein da die Gemeinsamkeit mit den Aussagen der „Jungen Welt“ gleich sind.
Wundert es dann, wenn bei dieser Glorifizierung der ehemaligen DDR auch die DirektkandidatenInnen der Partei DIE LINKE aus den verschiedensten Wahlkreisen in die gleiche Schublade gesteckt werden müssen? Zumal ja auch keine Widersprüche zu vernehmen sind. Auffällig vor allen Dingen hier, in unseren Heimatkreis, eine Quelle als Ausgangspunkt aller innerparteilicher Manipulationen. Den Wohnsitz einer Frau?, ausgestattet mit einem besonders großen Schlüssel zum aufziehen.
Wobei der Direktkandidat für den Südkreis WAF, Reiner Jenkel, als Hauptschullehrer die ihm gestellten Fragen noch entsprechend beantwortet, was der Kandidat des Nordkreis WAF, Karl-Stephan Schulte als Einziger von allen im Kreis antretenden Kandidaten erst gar nicht für notwendig erachtet. Schulte, selbsternannter Unternehmensberater wurde seiner Zeit als Nachläufer von Klaus Ernst in den KV WAF als weitere „Schlüsselperson“ adoptiert. Hier eine entsprechende Satire
RASSISTISCHE HASS verbrechen sind besonders hässlich.
Wenn die Opfer auch noch Kinder sind, sind sie sogar noch hässlicher.
Wenn sie von einem Araber gegen jüdische Kinder begangen werden, sind sie auch unglaublich dumm.
Genau das wurde diese Woche wieder demonstriert.
FALLS TATSÄCHLICH ein arabischer Al-Qaida-Sympathisant schuldig ist, in Toulouse drei jüdische Kinder und einen Erwachsenen erschossen zu haben, nachdem er drei nicht-weiße französische Soldaten in der Nähe erschossen hat, verursachte er nicht nur große Trauer in deren Familien, sondern auch großen Schaden dem palästinensischen Volk, dessen Sache er zu unterstützen behauptete.
Der weltweite Schock fand seinen Ausdruck in einer Demonstration der Solidarität mit der französischen jüdischen Gemeinde und indirekt auch mit dem Staat Israel.
Der französische Außenminister flog nach Jerusalem, wo die jüdischen Opfer beerdigt wurden. Präsident Nicolas Sarkozy – mitten im Kampf um seine politische Existenz – erschien überall, wo ein wenig politisches Kapital aus dieser Tragödie gezogen werden konnte. Benjamin Netanjahu war noch schamloser.
Gerade als an vielen Orten der Boykottaufruf gegen Israel gehört wurde, erinnerte dieser Akt die Welt an die verheerenden Spuren des Antisemitismus. Man muss schon sehr mutig sein, in dieser Zeit den Boykott des „jüdischen Staates“ zu verlangen. Für Befürworter Israels ist es leicht, an den Nazi-Schlachtruf „Kauft nicht bei Juden!“ zu erinnern.
In letzter Zeit hat Benjamin Netanjahu in jeder Rede, die er hält und in der er zu einem Angriff des Iran aufruft, den Holocaust erwähnt. Er prophezeit einen zweiten Holocaust, wenn nicht Irans Atomanlagen in tausend Stücke zerschlagen werden. Dies wird innerhalb Israels als zynische Ausbeutung des Holocaust kritisiert, aber in der Stimmung, die durch die Gräueltat in Toulouse geschaffen wurde, ist diese Kritik zum Schweigen gekommen.
EINIGE MÖGEN denken, diese Reaktionen seien Überreaktionen . Schließlich wurde die Gräueltat von einem einzelnen 24jährigen Verwirrten begangen. Die Opfer waren nicht nur Juden, sondern auch Muslime. Ist diese Reaktion nicht jenseits aller Proportionen? Ist diese Reaktion nicht völlig unverhältnismäßig?
Diejenigen, die so reden, verstehen den Hintergrund der jüdischen Reaktion nicht.
Yeshayahu Leibowich, ein gläubiger Jude, sagte vor Jahren, dass die jüdische Religion praktisch vor 200 Jahren gestorben sei und dass das einzige, was alle Juden vereint, jetzt der Holocaust sei. Da steckt viel Wahrheit dahinter, aber der Holocaust muss in seinem Kontext verstanden werden – als der Höhepunkt Jahrhunderte langer Verfolgung.
Fast jedes jüdische Kind in aller Welt wächst mit dem Narrativ der jüdischen Opferrolle auf. „In jeder Generation stehen sie auf, um uns zu vernichten,“ sagt der heilige Text, der in jeder jüdischen Familie in aller Welt am Passahabend gelesen wird. „Sie“ sind – selbstverständlich – die „Goyim“, alle Goyim (Nichtjuden).
Nach unserem allgemein angenommenen Narrativ sind Juden überall und immer mit wenigen Ausnahmen verfolgt worden. Juden mussten überall und zu jeder Zeit damit rechnen, angegriffen zu werden. Es ist eine sich fortsetzende Geschichte von Massakern, Massenvertreibungen, vom Hinschlachten durch die Kreuzfahrer, von der spanischen Inquisition, der russischen und ukrainischen Pogrome. Der Holocaust war nur ein Glied in jener Kette und wahrscheinlich nicht das letzte.
Die jüdische Geschichte, die Geschichte der Opferrolle, beginnt nicht erst mit dem europäisch-christlichen Judenhass, sondern geht zurück zur (mythischen) Geschichte der israelitischen Sklaverei in Ägypten, der Zerstörung des Tempels in Jerusalem durch die Babylonier und noch einmal durch die Römer. Vor ein paar Wochen wurde das fröhliche Fest Purim gefeiert in Erinnerung an die biblische (und mythische) Geschichte des Planes, alle Juden in Persien, dem heutigen Iran, zu vernichten, was durch eine hübsche und skrupellose junge Frau mit Namen Esther verhindert wurde. (Am Ende waren es die Juden, die alle ihre Feinde töteten, Frauen und Kinder eingeschlossen.)
Das Narrativ von der nicht enden wollenden Opferrolle ist so tief im Bewusstsein und Unterbewusstsein eines jeden Juden, dass der kleinste Vorfall eine Orgie von Selbstmitleid auslöst, die ganz unverhältnismäßig erscheint. Jeder Jude weiß, dass wir gegen eine feindselige Welt zusammen stehen müssen, dass der Angriff auf einen Juden ein Angriff gegen alle ist, dass ein Pogrom im entfernten Kishinev die Juden in England sich erheben lässt, dass ein Angriff auf Juden in Toulouse die Juden in Israel sich erheben lässt.
Dem Mörder von Toulouse ist es mit seiner scheußlichen Tat gelungen, das französische – ja, das Weltjudentum – noch enger an den Staat Israel zu binden.
Schon in den letzten Jahren sind die Verbindungen noch enger geworden. Ein großer Teil der französischen Juden sind Immigranten aus Nordafrika, die statt nach Israel nach Frankreich gingen und deshalb leidenschaftlichere israelische Nationalisten als die meisten Israelis sind. Sie investieren Geld und kaufen Häuser in Israel. Im August hört man an Tel Avivs Strand mehr Französisch als Hebräisch. Jetzt könnten sich viele entscheiden, auf immer nach Israel zu kommen.
Wie jede antisemitische Tat trägt auch diese zur Stärkung Israels bei und besonders zur Stärke der israelischen anti-arabischen Rechten.
ICH BIN davon überzeugt, dass der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad es ganz ernst meinte, als er die Gräueltat verurteilte und besonders die Erklärung des Mörders: dass er den Tod der Kinder in Gaza rächen wolle. Keiner solle den Namen Palästinas äußern, wenn solch eine gemeine Tat ausgeführt wird, sagte Fayad.
Ich wurde an meinen Freund Issam Sartawi erinnert, den palästinensischen „Terroristen“, der ein großartiger Friedensaktivist und deshalb ermordet wurde. Er erzählte mir einmal, dass ein französischer antisemitischer Führer in sein Büro in Paris kam und ihm ein Bündnis anbot. „Ich warf ihn raus,“ sagte er mir, „ich weiß, dass die Antisemiten die größten Feinde des palästinensischen Volkes sind“.
Wie schon viele Male darauf hingewiesen wurde, ist der moderne Zionismus die Stieftochter des modernen europäischen Antisemitismus’. In der Tat wurde der Name „Zionismus“ nur ein paar Jahre, nachdem der Terminus „Antisemitismus“ von einem deutschen Ideologen geprägt wurde, erfunden.
Ohne Antisemitismus, der Europa von den „Schwarzen Hundertschaften“ im zaristischen Russland bis zur Dreyfus-Affäre im republikanischen Frankreich verschlang, würden die Juden sich nach Zion sicher weitere 2000 Jahre gesehnt haben. Es war Antisemitismus mit der Drohung kommender schrecklicher Dinge, die sie wegtrieb, und schenkten der Idee Glauben, dass Juden einen eigenen Staat haben müssen, wo sie Herren ihres eigenen Schicksals sein würden.
Die ursprünglichen Zionisten beabsichtigten nicht, einen Staat zu bauen, der eine Art Generalstab für das Weltjudentum sein würde. Tatsächlich dachten sie, dass es dann kein Weltjudentum mehr gebe. Nach ihrer Vision würden alle Juden sich in Palästina versammeln und die jüdische Diaspora würde verschwinden. Das war es, was Theodor Herzl schrieb und was David Ben Gurion und Vladimir Jabotinsky glaubten.
Wenn es so gekommen wäre, dann hätte es keine antisemitischen Morde in Toulouse gegeben, denn dann hätte es in Toulouse keine Juden mehr gegeben.
Ben Gurion war kaum zu bändigen, den amerikanisch jüdischen Zionisten zu sagen, was er von ihnen hielt. Er verachtete sie zu tiefst. Ein Zionist – so glaubte er – hat nichts anderes zu tun, als in Zion zu sein. Wenn er Benjamin Netanjahu gelauscht hätte, wie er bei der AIPAC-Konferenz den Tausenden jüdischer „Führer“ geschmeichelt hat, dann wäre ihm schlecht geworden. Und man kann es verstehen, weil diese Juden, die klatschten und wie Verrückte von ihren Sitzen auf und absprangen und Netanjahu anstachelten, einen verheerenden Krieg gegen den Iran zu beginnen, in ihre gemütlichen Heime und zu ihren lukrativen Beschäftigungen in Amerika zurückgingen.
Ihre englisch sprechenden Kinder besuchen Colleges und träumen von zukünftigen Reichtümern, während ihre Altersgenossen in Israel zur Armee gehen und sich Sorgen darüber machen, was mit ihren wehrlosen Familien geschieht, wenn der versprochene Krieg mit dem Iran Wirklichkeit würde. Dabei soll einem nicht schlecht werden?
ÜBRIGENS PRODUZIERTE die Symbiose amerikanischer Politiker und zionistischer Lobby in dieser Woche wieder eine seltsame Kuriosität. Der US-Kongress erließ einstimmig ein Gesetz, das es Israelis erleichtert, auf immer nach Amerika einzuwandern. Das einzige, was wir jetzt tun müssen, ist ein kleines Geschäft in Amerika kaufen – sagen wir mal einen kleinen Delikatessladen in einer Ecke von Brooklyn, für den halben Preis einer Wohnung in Jerusalem – um automatisch ein amerikanischer Einwohner zu werden und schließlich ein Staatsbürger.
Kann man sich eine anti-zionistischere Tat vorstellen als diesen Plan, um Israel zu entvölkern?
Alles aus Liebe zu Israel und den jüdischen Stimmen.
Die israelischen Medien applaudierten natürlich über diesen erstaunlichen neuen Beweis amerikanischer Freundschaft für Israel.
Hier haben wir also einen mörderischen Anti-Semiten in Toulouse, der die Juden nach Israel treibt und einen feigen zionistischen US-Kongress, der die Israelis verführt, zurück ins „Exil“ zu gehen.
ALS ISRAEL gegründet wurde, dachten wir, dies wäre das Ende der jüdischen Opferrolle und besonders der Mentalität der jüdischen Opferrolle.
Hier waren wir, Hebräer einer neuen Art, fähig, uns selbst zu verteidigen mit all den Instrumenten der Macht eines souveränen Staates.
Heulsusen-Opferrolle gehörte zur verachteten und verabscheuten Diaspora, zu den zerstreuten und den wehrlosen jüdischen Gemeinden.
Aber die Opferrolle ist zurückgekommen, als politischer Allzweck-Trick und als psychische Haltung. Die iranischen Atombomben, die wirklichen oder eingebildeten, geben ihr einen großen Auftrieb. Solange Israel sich in einem Angstzustand befindet, wird die Zweite-Holocaust-Mentalität ihren Griff nicht lösen.
Von Tag zu Tag wird Israel jüdischer und weniger israelisch. Wie gesagt worden ist: es ist leichter die Juden aus dem Ghetto herauszuholen, als das Ghetto aus den Juden. Besonders bei einem ständigen Krieg.
Am Ende kommen wir also zur selben Schlussfolgerung wie bei allen anderen Problemen : Frieden ist die Antwort.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)
…..sieht der Historiker Paul Nolte die derzeitige Bewegung innerhalb der politischen Parteienlandschaft. Er glaubt nicht an eine Politikverdrossenheit sondern sieht einen Wandel weg von der Parteiendemokratie voraus. Das Volk fordert energisch mehr Mitsprache ein. Hier ein Interview mit Professor Paul Nolte.
taz: Herr Nolte, Stuttgart 21, Piratenpartei, zurückgetretene Bundespräsidenten: Erleben wir derzeit eine Krise oder eine Vertiefung der Demokratie in Deutschland?
Paul Nolte: Ein großes Interesse an Politik! Man hört ja immer wieder, wir würden im Zeitalter der Apathie, des Desinteresses an Politik leben. Für eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.
Gleichwohl beobachten wir eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Parteien und staatlichen Institutionen. Womit hängt das zusammen: Populismus, Mediengesellschaft, tatsächliche Missstände?
Der Wandel weg von Parteiendemokratie, repräsentativer Demokratie und Parlamenten ist ein langfristiger Trend. Das hat mit unseren gewachsenen Ansprüchen zu tun. In der Nachkriegssituation war man in der Bundesrepublik zufrieden, eine „Minimaldemokratie“ – wie sie etwa Joseph Schumpeter klassisch definierte – zu sichern. Also: Wir dürfen unsere Vertreter wählen und sie alle vier Jahre abwählen oder im Amt bestätigen. Heute wollen wir dauernd genau hinschauen. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Anspruchs auf Transparenz und Mitgestaltung.
Zuletzt war viel von „Wutbürgern“ die Rede, weniger vom schlechten Regieren. Aber die ENBW-Atomdeals der CDU in Baden-Württemberg oder die gigantischen Fehlprojektierungen bei Stuttgart 21 waren doch keine Kleinigkeiten?
Sicher nicht. Aber die Politiker, insbesondere Regierungspolitiker und Abgeordnete, stehen heute kräftig im Kreuzfeuer der Kritik. Insofern: Natürlich ist vom schlechten Regieren die Rede, tagtäglich! Auch der frühere Bundespräsident musste sich da einiges gefallen lassen. Und dann blicken wir auf die Bürger, die sich erregen und engagieren, die Schuhe hochhalten oder was immer. Wutbürger ist kein Schimpfwort, eher ein Ausdruck des Erstaunens …
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Wir sind zwar nicht in den USA; wir haben unseren Trojaner längst, wie neulich erst berichtet. Allerdings versickert es im Sand, was daraus wurde. Der Mainstream der Presse echauffiert sich auf die Schnelle. Dann kommt nichts mehr.
Ob es etwas hilft, was avaaz hier anstossen will, sei dahingestellt; denn der NSA kontrolliert das Netz weltweit bereits jahrzehntelang und „echelon“ dürfte nicht nur unter Insidern ein Begriff sein.
Nichtsdestoweniger veröffentlichen wir den avaaz-Aufruf nachstehend.
Gerade versuchen mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress, heimlich ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die weltweite Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere riesige Welle des Protests half, SOPA und PIPA aufzuhalten; retten wir das Internet jetzt noch einmal:
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.
Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.
Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Email an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter:
Unter dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werde, ohne, dass wir darüber informiert würden — und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.
Doch wir wissen, dass der US-Kongress die Reaktion der Welt fürchtet. Dies ist nun schon das dritte Mal, dass Abgeordnete es auf unser Internet abgesehen haben und klammheimlich drakonische Gesetz verabschieden wollen. Jedes Mal ändern sich Name und Inhalt des Gesetzes, in der Hoffnung, dass die Bürger keine Notiz nehmen. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die für Internet-Freiheit eintreten, haben den Gesetzesvorschlag bereits wegen seiner Beeinträchtigung von grundlegenden Rechten verurteilt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Alarm schlagen.
Unterzeichnen Sie die Petition an den US-Kongress gegen CISPA. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir unseren Aufruf an die 100 Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen:
Die Internet-Freiheit ist täglich Bedrohungen durch Regierungen auf der ganzen Welt ausgesetzt — doch die USA sind am besten positioniert, die Rechte von Internetnutzern anzugreifen, weil ein Großteil der Infrastruktur des Netzes sich dort befindet. Unsere Bewegung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass die weltweite öffentliche Meinung helfen kann, Bedrohungen für unser Internet abzuwenden. Wir können erneut gewinnen.
Voller Hoffnung,
Emma, Rewan, Ricken, Antonia, Lisa, Morgan, Mia, Pascal und das ganze Avaaz-Team
Die Ausstrahlung der TV-Dokumentation über Margot Honecker in der ARD löste bei vielen Politikern Empörung aus. Wir halten eine solche Ausstrahlung für einen Teil von Volksbildung und plädieren dafür dergleichen Filme auch in den Schulen als Unterrichtsstoff vorzuführen. Die in diesem Film im Original zu hörenden menschenverachtend, zynischen Anmerkungen der Frau Honecker könnten im Verbund mit manchen Aussagen unserer Kriegstreibenden Politiker über den Afghanistan Krieg, als gutes Lehrstück für negative Politik gelten.
Als einzige Entschuldigungen möchte man der Frau ihr hohes Alter gelten lassen. Margot Honecker wurde am 17. April 85 Jahre alt und in dem Alter treten bei vielen Menschen entsprechende Erinnerungslücken auf, so dass der langjährigen DDR-Volksbildungsministerin selbst die Rolle welche ihr heute bei staatlich durchgeführte Zwangsadoptionen von Kleinkindern zugesprochen wird, ohne jegliche Zeichen von Reue oder Einsicht über sich ergehen ließ. Das sie das ehemalige DDR Regime und den Kommunismus verteidigt, gehört genau so zur Normalität wie auch unsere Politiker sehr selten zu den von ihnen gemachten Fehlern stehen.
Interessant hierbei das Schweigen unseres neuen Freiheitsapostel Gauck und im Gegensatz dazu die Empörung von Wolfgang Thierse welche als ehemaliger Stallgefährte besonders wichtig ist. Thierse äußerte sich in der „Bild“-Zeitung mit folgenden Satz: „Die Aussagen bestätigen noch einmal die Wut, die wir schon zu DDR-Zeiten auf Margot Honecker hatten. Stasi-Chef Mielke und Volksbildungsministerin Honecker waren die meist gehassten Figuren des DDR-Regimes.“
Margot Honecker hatte in den Interview-Passagen der Fernsehdokumentation die Politik des SED-Regimes gerechtfertigt, sich abschätzig über DDR-Flüchtlinge geäußert welche selber Schuld hatten die Mauer überklettern zu wollen und ihre Rente in Höhe von 1500 als „unverschämt wenig“ bezeichnet. Das zynische in ihren Aussagen legt hier die Kälte des System offen.
Wer aber, wie vielleicht manche Opfer des SED-Regimes, so etwas wie Reue oder wenigstens den Anflug von Einsicht von der ehemaligen Ministerin für Volksbildung erwartet, kann sich den Film sparen. Sehenswert ist „Der Sturz. Honeckers Ende“ freilich trotzdem. Denn Margot Honecker ist aus der Geschichte der DDR, der deutschen Teilung und der Friedlichen Revolution nicht wegzudenken.
Von 1963 bis 1989, also ein atemberaubendes Vierteljahrhundert lang, agierte sie als Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie war für die ideologische Gleichschaltung in den Schulen ebenso verantwortlich wie für den militärischen Drill auf dem Pausenhof. Vor Gericht musste sie sich deshalb nie verantworten; ihr Mann erlebte die vermeintliche Härte der „Siegerjustiz“ für kurze Zeit als Häftling in Berlin-Moabit. Weil er zu der Zeit bereits schwer erkrankt war wurde auf eine weitere gerichtliche Verfolgung verzichtet.
Erich Honecker starb in Chile, das er als „Exil“ betrachtete. In diesem neuen, wiedervereinigten Deutschland, das gnädig mit dem Diktatorenpaar umging, habe sie nichts verloren, sagt Margot Honecker heute.
Im Vergleich zu vielen anderen politischen Änderungen blieb die Wende in Deutschland friedlich, den Honeckers wurde kein Haar gekrümmt. Im besonderen aber von alten Genossen wurden sie nach der Wende herumgereicht wie heiße Kartoffeln. Erich und Margot Honecker waren wohl die berühmtesten Obdachlosen der DDR. Ausgerechnet ein Pfarrer, welcher nicht auf den Namen Gauck hörte, namentlich der Leiter der Hoffnungstaler Anstalten Lobetal bei Berlin, Uwe Holmer, gewährte dem Diktatorenpaar Asyl. Der Christ, dessen Kinder trotz Begabung wegen Margot Honeckers ideologischer Auslese kein Abitur machen durften, räumte er zwei Zimmer unter dem Dach frei und nahm die beiden für einige Monate auf.
Ein Wort des Dankes findet Margot Honecker bis heute nicht, auch im Interview beschreibt sie diesen ungeheuren Akt christlicher Nächstenliebe eher als einen Randaspekt des historischen Materialismus: „Wir wollten leben und überleben!“ Sie haben überlebt, weil sich Uwe Holmer mehrfach aufgebrachten Bürgern in den Weg stellte, die seinen berüchtigten Untermietern zu Leibe rücken wollten.
In den Zusammenhang mit Margot Honecker sollte man auch immer daran erinnern das im Kreisverband der Partei der LINKEN Warendorf eine Alt-Kommunistin frei herumläuft welche sich rühmt eine gute Bekannte der Margot Honecker zu sein. Dieser muss man zugestehen in der Anwendung der politischen Säuberung eine sehr gute Lehrmeisterin gefunden zu haben. Das Dossier welches vor einigen Wochen in Bayern auftauche mag wohl als Bedienungsanleitung zur Durchführung Landesweit verwendet worden sein.
Sehr interessant, besonders in Verbindung mit dieser Dokumentation, der Kommentar zu den Wahlkampf in NRW. Es ist schon faszinierend wie Menschen in diesem Land über etwas urteilen von dem sie nicht die geringste Kenntnis besitzen. Das so viel an Dummheit dann auch noch als Mandatsträger gewählt werden wollen war und an öffentlichen Schulen unterrichten ist ein Skandal.
Hier der Kommentar einer ehemaligen DDR Bürgerin:
Kamenzer sagt:
Donnerstag 5. April 2012 um 19:10 e
Wenn sich westdeutsche Linke aus NRW, die niemals nimmer mehr in der DDR gelebt haben, so himmelhochjauchzend über die ach so super gute DDR äußern, dann kommt mir das !! Ko!!!
Sie können überhaupt und niemals sich eine Meinung bilden, was dort jeden Tag in der Realität unter dem Deckmäntelchen einer “Entwickelten sozialistischen Gesellschaft” geschah. “Alles zum Wohle des Volkes!”, jawohl und die “Diktatur des Proletariats” schikanierte und bespitzelte jeden Bürger. Wenn auch vieles nicht schlecht war, aber dies diente immer dazu, die Außenwirkung gegenüber dem sogenannten “Klassenfeind” zu beschönigen. Das war Kalter Krieg. Wo zwei Gesellschaftsordnungen sich gegenüber standen.
Alles, was an Positivem in der DDR erreicht wurde, diente den Klassenkampf und alles im Sinne des Sozialismus, den Sozialismus einer elitären Gesellschaft. Die Menschen, welche damals nach diem Krieg die DDR aufgebaut haben, wollten ein besseres Leben. Nicht das, was bis 1989 entstand.
Als ostdeutscher Bürger habe ich ein Riesen Problem mit Besserwissern, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und so habe auch ich meine negativen Erfahrungen gemacht, besonders in dieser Linken Partei.
Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA 3.0
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB / Brüggmann / 13.6.86 [Herausgabedatum] / Berlin: Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung; Mitglied des ZK der SED; geb. am 17.4.1927; Telefonistin.
Heute ein Streitgespräch zwischen Klaus Ernst von den Linken und Sebastian Nerz von den Piraten. Lassen die Piraten eine noch relativ junge Linkspartei alt aussehen? Sicher ist, den Linken laufen die Mitglieder davon und den Piraten zu.
Laut dem ARD Deutschlandtrend von gestern verloren alleine die Linken 500.000 Stimmen, an die Piraten. Auch gelingt es den Piraten zur Zeit 1.100.000 Nichtwähler wieder in die Wahllokale zu holen.
Hier das Interview:
taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?
Klaus Ernst: Sowohl als auch.
Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?
Ernst: Mit meinem Büro.
Und wissen Sie worüber?
Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.
Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?
Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.
Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.
Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.
Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?
Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.
Herr Nerz, was wollen Sie?
Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.
Am 10. 03. 2012 berichteten wir in den Artikel „Wer kennt Joseph Kony“ über den Suchaufruf der Organisation „Invisible Children“ im Internet. Heute nun einen Bericht von Simone Schlindwein aus dem Kongo.
„Wir töten alle“, drohen die Kämpfer von Joseph Kony, all der internationalen Öffentlichkeit zum Trotz. Im Nordosten des Kongo entvölkert sich ein Dorf nach dem anderen.
Töpfe stehen noch auf der Feuerstelle, Wäsche hängt an der Leine. Doch keine Frauen kochen Essen, keine Kinder spielen, keine Männer schleppen Holz herbei. Diese Dörfer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sehen aus, als seien sie hastig verlassen worden.
Drei holprige Straßen führen im nordostkongolesischen Distrikt Dungu nahe der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik und Südsudan durch Regenwald – eine Region so groß wie Belgien. In diesem verlassenen Winkel gibt es kein Handynetz und kein Strom.
Die Hauptverkehrsachse zwischen den Kleinstädten Faradje und Dungu haben UNO-Blauhelme instand gesetzt. Alle paar Wochen wirbeln Lastwagenkolonnen mit Lebensmitteln Staub auf, begleitet von einem Konvoi marokkanischer Soldaten. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wagt sich nur mit militärischem Begleitschutz diese Straße entlang. Täglich fliehen Kongolesen aus den abgelegenen Dörfern.
Die UNHCR-Mitarbeiter haben die Dschungeldörfer nach der Entfernung von Dungu gekennzeichnet: „Die Hütten auf Kilometer 7 wurden am 10. März angegriffen“, erklärt ein lokaler UNHCR-Mitarbeiter, als der Konvoi an leeren Häusern vorbeirauscht. Er zieht eine Liste hervor: Kilometer 23 wurde am 8. März angegriffen, Kilometer 55 am 10. und am 24. Februar. Die Liste ist fünf Seiten lang.
Allein im März wurden rund 70 Übergriffe gemeldet. Nach knapp einem Jahr relativer Ruhe sind die ugandischen Rebellen der LRA (Widerstandsarmee des Herren) des international gesuchten Warlords Joseph Kony seit Beginn dieses Jahres zurück im Nordosten des Kongo, aus dem sie 2009 Richtung Südsudan und Zentralafrikanische Republik geflohen waren. In kleinen Gruppen durchstreifen sie den Dschungel südlich des Garamba-Nationalparks.
Zurück blieben seine Weggefährten. Für sie und uns alle war der Mord an Juliano eine persönliche und politische Tragödie. Hinzu kam die Frage, ob und wie das Theater ohne seinen charismatischen Gründer weiterexistieren kann. Abgesehen von der Unmöglichkeit, den Mentor, das Gravitationszentrum dieser Institution zu ersetzen, hängt ein Damoklesschwert über Jenin: Der Mord offenbarte, wie explosiv die Situation, wie selbstzerstörerisch der Strudel der Gewalt geworden ist. Die Verunsicherung der ersten Wochen und Monate, in denen sich alle auch persönlich bedroht fühlten und sich fragten, ob auf den einen Mord nicht ein zweiter folgt, wich erst nach und nach. Geblieben ist ein fahler Geschmack angesichts der sich hinziehenden Morduntersuchungen der palästinensischen und israelischen Sicherheitsapparate. Nachdem die palästinensischen Behörden über Monate keinen Fortschritt haben erzielen können, übergaben sie den Fall den israelischen Behörden. Diese gingen gewohnt martialisch vor: Statt Zeugen aufzufordern zu einer Vernehmung zu erscheinen, drangen schwerbewaffnete Uniformierte mehrmals mitten in der Nacht in das Theater und in Wohnhäuser ein. Türen wurden eingetreten, Fenster gingen zu Bruch, Wohnungen durchwühlt. Schauspielschüler, Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder des Theaters wurden in der Regel gefesselt und mit verbundenen Augen vor den Augen ihrer Familien abgeführt. Sie blieben teilweise wochenlang in Haft, bei manchen wussten die Angehörigen tagelang nicht, wo sie sich befanden, während andere bis zu zwei Wochen lang weder Anwalt noch Familie sehen durften. Bis heute ist der Mord an Juliano nicht aufgeklärt worden. Zum Stand der Ermittlungen verweigern die Behörden jede Auskunft.
Die Weggefährten Julianos schworen sich, dass der Mord nicht der Schlussakt des Freiheitstheaters gewesen sein darf. In Wahrheit wusste niemand, ob es das Theater in 2012 noch immer geben würde. Ein Jahr später scheint das Theater wieder Fuß gefasst zu haben. Nach einer Reihe von Gastspielen im Ausland, darunter einer langen und umjubelten Tournee in Deutschland, die gewiss auch dazu diente, dringend notwendige Distanz von den sich überschlagenden Ereignissen in Jenin zu ermöglichen, widmet sich das Theater der Arbeit mit marginalisierten Gemeinden.
Das neuste Projekt ist das „Playback Theatre“. In verschiedenen Orten in der Westbank wird die ganze Gemeinde eingeladen an einem interaktiven Theatererlebnis teilzunehmen. Unter Leitung von besonders geförderten jungen Schauspielschülern nimmt die ganze Gemeinde an einem interaktiven Theatererlebnis teil: Das Publikum erzählt eigene Geschichten, die dann von Schauspielern und Musikern improvisatorisch inszeniert werden. Besonders Augenmerk liegt auf die marginalisierten palästinensischen Gemeinden in den C-Gebieten, die besonders stark unter der israelischen Segregations- und Verdrängungspolitik leiden.
Etwa in Khan Al-Ahmar. Die Beduinengemeinde Jahalin südöstlich von Jerusalem ist akut von einer Vertreibung bedroht. An dem Theaterabend erzählen Gemeindemitglieder, dass sie ihren Kindern nichts mehr als Essen kaufen können, wie sie oft um ihren miserablen Tagelohn gebracht werden, wie ihre Ziegen und Schafe, das einzige, was sie ihr eigen nennen können von Soldaten konfisziert oder erlegt werden und wie ihre ärmlichen Behausungen immer wieder von der israelischen Armee zerstört werden. Am Ende des Abends sagte einer der Teilnehmer: “Wir sprechen so gut wie nie über unser Leben, da wir alle mehr oder weniger das gleiche erleben. Aber heute Abend haben wir unser eigenes Leben auf der Bühne gesehen. Da habe ich mehr über das Leben der Anderen gelernt, und auch über mich. Ich habe uns noch nie so stark als Gemeinschaft betrachtet.“ Eine kraftvolle Art, gemeinsamen Kampf und Widerstandskraft zur Sprache zu bringen.
Zur Haltung des Juliano Mer Khamis und zu seiner Handlung gibt es keine Alternative. Das Freedom Theatre wird, so gut es geht, die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen. medico international begleitet sie weiter.
Eine Zugehörigkeit zu diesen Verein müsste für jeden eine Ehre bedeuten,
welcher 12 Jahre seines Lebens in der Bundeswehr verschlafen hat
Jetzt erfahren wir wieder einmal warum wir Politiker haben und auch bezahlen. Haben diese einmal ein wenig Freizeit, Ostern steht vor der Tür, bereiten sie vor den Wählern prompt die Träume ihrer schlaflosen Nächte aus.
So schlägt unser Kriegsminister vor, den 22. Mai zu einem Gedenktag für die Bundeswehr Veteranen zu machen. Er will damit die Leistungen der Soldaten als Dienst für das Gemeinwohl würdigen. Bereits im Februar hatte er vorgeschlagen den Volkstrauertag mit „diesen“ Veteranentag zu verbinden und war damit in der Opposition auf große Vorbehalte gestoßen.
Dem Bürger wird suggeriert das die Soldaten eine Leistung für das Gemeinwohl erbringen? Soll dieses bedeuten dass die Herstellung von Kriegsmaterialien dem Gemeinwohl dient? Der Einsatz von Waffen zum Einkauf und zur Transportsicherung von Rohstoffen dient dem Gemeinwohl?
Auch die banale Wahrheit von Tucholsky, dass Soldaten aufgrund ihrer „Arbeit“ Mörder sind wird in diesen Land immer wieder die Justiz beschäftigen, da wirtschaftliche Interessen absoluten Vorrang haben. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 1995 und dem anschließenden Freispruch vor dem Mainzer Landgericht auf den Spruch „Soldaten sind Mörder“ wird immer wieder versucht werden einen militärischen Einsatz zu rechtfertigen und das Soldatentun zu glorifizieren.
Wer ist denn nun ein würdiger Bundeswehr – Veteran in den Augen unserer Politiker ? Einer, der vor mehr als 40 Jahren un- und wider – willig seiner Wehrpflicht nachkommen musste? Mir kam dieser Dienst damals schon sehr eigenartig und unsinnig vor, was sich auch in meinem späteren Leben eindeutig bestätigte. Ich bin auf all meinen Reisen, sei es nach Asien, Afrika oder Amerika nie Feinden sondern nur Freunden begegnet. Aber gut, ich bin nie in einer Gruppe und privat unterwegs gewesen.
Veteranen Vereinigungen haben wir doch schon in Form unserer Schützenfeste. Dort könnte auch der Kriegsminister Thomas de Maizière zusammen mit seinen Vorgänger von Guttenberg, ja und natürlich Lothar Matthäus, drei gutaussehende Männer, gemeinsam auftreten. So völlig gefahrlos.
Ein Veteranen – Tag könnte vielleicht auch mit einer gewissen Rentenkürzung verbunden werden. Motto: Wir die Kriegs- Verursacher und -Drückeberger geben euch einen Ehrentag und kürzen dafür entsprechend eure Rente. Sagen wir für den Verlust eines Beines um 100 Euro und dem beider Beine nur 50 Euro. Wer macht denn heute noch etwas für umsonst?
Da grölt dann auch gleich der Gröhe im Gleichklang: Deutschland braucht aktive Veteranenpolitik!! Der Generalsekretär der CDU unterstützt den Vorstoß des Kriegsministers. „Sie sind eine sehr gute Grundlage für eine notwendige Diskussion in unserer Gesellschaft über den unverzichtbaren Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten“. Wie können diese Menschen so verblendet sein auf eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu hoffen.
Den politischen Kriegstreibern sein gesagt: Die Menschen wollen Frieden und keinen Krieg ! Seien wir aber sicher, sie werden und wollen es nicht verstehen.
So kommt dann aus den Reihen der Oppositions SPD dann auch gleich ein klaren „Nein – Aber“. Eine Augen wischende Vorbereitung auf eine „Große Koalition“ welche durch das Presseportal ots wie folgt verbreitet wird:
(ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. „Ich bin skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich durchdringt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in viele andere Gedenktage einreiht, dann wird er dem Thema nicht gerecht.“ Arnold räumte allerdings ein, „dieser Vorschlag“ sei „nicht so furchtbar falsch wie der erste falsch war“. Immerhin beziehe er sich positiv auf die eigene Geschichte. De Maizière hatte den Volkstrauertag als Gedenktag ins Spiel gebracht. Jetzt schlägt er den 22. Mai vor, weil am 22. Mai 1956 die wehrverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeswehr in Kraft getreten seien. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich bin generell für einen solchen Tag. Wir müssen aber erst mal Substanz in die Frage kriegen, wer eigentlich als Veteran definiert ist.“ Da müssten alle Beteiligten konsultiert werden. Dass der Minister die Debatte angestoßen habe, sei „prima“, so Kirsch.
der Hartz4-Plattform – Wiesbaden, vom O3. April 2012
BILDUNGSPAKET
Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht
Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können
„Wer vorgestern glaubte, unsere Meldung über die Verfassungsbeschwerde zum Bildungspaket sei ein Aprilscherz,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dem können wir versichern, dass uns das Thema, Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland zu erreichen, viel zu ernst ist, um damit Scherze zu treiben.“
Seit sie im Juni 2011 den Bildungspaket-Antrag im Jobcenter gestellt hatte, kämpfte eine alleinerziehende Mutter mit Unterstützung der Hartz4-Plattform um das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ für ihre Tochter sowie Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland. Bei ihrem Weg durch die Sozialgerichte ging es insbesondere darum, dass sie nicht mit der in den fünf Antragsformularen für das sogenannte Bildungspaket geforderten zahlreichen Freigaben ihrer Daten gegenüber beispielsweise Behörden, Schulen oder Caterern fürs Mittagessen einverstanden ist. Seit August 2011 stritt sie bei den Gerichten vor allem anderen für den Schutz vor Diskriminierung ihres Kindes. Sie wandte sich gegen die Verfassungswidrigkeit von Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, die gegen das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.2010 verkündete „unverfügbare Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum“ verstoßen – in das die Karlsruher Richter ausdrücklich auch das Recht auf „Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ eingeschlossen hatten. Gegen den negativen Beschluss der ersten Instanz beim Sozialgericht legte sie in zweiter Instanz im September 2011 Beschwerde beim Landessozialgericht ein. Seit einem mündlichen Termin im November 2011 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen – das der Richter platzen ließ, weil er Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin als Beistand für die Klägerin zurückwies, obwohl das Sozialgerichtsgesetz dies ausdrücklich zulässt – muss die Klägerin zunehmend mehr den Eindruck gewinnen, als ginge es in dem Verfahren weniger darum, ihr zu ihrem eingeklagten Recht und Grundrecht zu verhelfen, als vielmehr darum, vom diskriminierenden Bildungspaket abzulenken, das Verfahren zu verzögern und Sie zur Rücknahme der Klage zu bewegen.
Das Jobcenter Duisburg wird nicht müde, seit nunmehr bald neun Monaten wieder und wieder von der Klägerin die sogenannte „Mitwirkungspflicht“, sprich Freigabe ihrer vom Sozialgesetzbuch ebenso wie vom Grundgesetz geschützten Sozialdaten einzufordern. Die Behörde tut dabei so, als könne sie nicht lesen, dass dies bereits im Antrag ausdrücklich abgelehnt wurde. Auch bei ihrer letzten neuerlichen „Einladung“ ins Amt musste die Klägerin wieder einmal zu Protokoll geben, was längst in den Akten der Rechtsabteilung des Jobcenters wie auch in den Sozialgerichtsakten nachzulesen gewesen wäre: „Die (…) angeforderten Dokumente können (…) nicht vorgelegt werden“ und die völlig ahnungslose Sachbearbeiterin zum zigsten Male „auf das anhängige Sozialgerichtsverfahren und den Schriftverkehr in“ ihrer eigenen „Verwaltungsakte“ hinweisen. Dann hätte sie sich und der Klägerin die Zeit für diesen Termin ersparen und Sinnvolleres tun können. Denn das Widerspruchsverfahren, das sie glaubte, jetzt noch einmal eröffnen zu können, war – nachdem fünf „Versagungs-, Entziehungs- und Ablehnungs-Bescheide“ vorausgegangen waren – längst von ihrer Behörde abgeschlossen worden.
Seit langer Zeit versucht auch das Rechtsamt der Stadt Duisburg im Sozialgerichtsstreit das lästige Thema Bildungspaket loszuwerden. Sieben Monate nach Einreichen der Bildungspaketklage beim Sozialgericht – behauptet es, zuletzt am 2. März, immer noch: „streitig“ sei „alleine die Regelleistungshöhe“. Und als seien die zentralen Klagegründe zum Daten- und Diskriminierungsschutz niemals in den Schriftsätzen aufgetaucht, gibt sich der Vertreter der Stadt obendrein verwundert, als die Klägerin schließlich noch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts als Beweis zum Verfahren ergänzt, das genau ihre Position der Schutzwürdigkeit von Sozialdaten stützt (B 14 AS 65/11 R, vorläufige Medieninformation Nr. 2/12 des BSG am 25.01.2012). Er erklärt willkürlich: es „ist hier nicht nachvollziehbar, welche rechtliche Bedeutung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 im vorliegenden Verfahren zukommen soll.“
Und das Landessozialgericht in Essen übergeht mal einfach seinen eigenen „Beschluss“ im mündlichen Termin, den der Richter hatte platzen lassen, weil die Klägerin sich nicht mit dessen Aufforderung einverstanden erklärt hatte, ihrem vom Gesetz zugelassenen Beinstand die Vollmacht und damit die Anwesenheit in der Verhandlung zu entziehen. In der „Niederschrift in dem Beschwerdeverfahren“ vom 29.11.2011 stand zwar ausdrücklich: „Sodann ergeht folgender Beschluss: 1. Die Erörterung wird vertagt. 2. Der Senat wird über die Zurückweisung der Bevollmächtigten Brigitte Vallenthin durch Beschluss entscheiden. 3. Neuer Termin von Amts wegen.“ Darauf hatte die Klägerin vertraut und sich verlassen. Stattdessen hat der zweite Senat des Landessozialgerichts NRW in Essen – nach dem Motto: was schert uns unser Geschwätz von gestern – kurzerhand ohne weitere Begründung am 22. Dezember die Klage mit unanfechtbarem Beschluss abgewiesen – nachdem der Richter zuvor bereits im mündlichen Termin erklärt hatte, den entscheidenden und überwiegenden Teil der Klageinhalte nicht verhandeln zu wollen. Die für die Klägerin nicht nachvollziehbar gänzlich an ihrem Klagegegenstand vorbei gehenden Ablehnungs-Begründung schloss mit dem Verweis auf ein durch Sprungrevision zum Bundessozialgericht gelangtes Urteil des Sozialgerichts Oldenburg (S 48 AS 664/11), das – entgegen der richterlichen Beschluss-Ausführung – auch nicht andeutungsweise das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt hat (B 14 AS 131/11 R).
Damit war bereits nach der zweiten Instanz der Weg fast frei, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Um hierfür jedoch die Voraussetzungen zur „Erschöpfung des Rechtsweges“ vollständig erfüllt zu haben, bedurfte es eines weiteren Rechtsmittels, der „Anhörungsrüge“ wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 Grundgesetz. Denn das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde erst dann annehmen, wenn vorher alle verfügbaren Rechtsmittel genutzt worden sind.
Die Anhörungsrüge musste spätestens binnen Zwei-Wochen-Frist nach dem Beschluss des Landessozialgerichts dort eingehen. Diese Frist hat die Klägerin am 9. Januar auch eingehalten.
Seitdem erreichten sie juristische Merkwürdigkeiten aus dem Landessozialgericht, die von ihr nicht anders denn als Verzögerung und Behinderung empfunden werden konnten. Es ist anzunehmen, dass die Ablehnung der Anhörungsrüge bereits seit dem 9. Januar fest stand und kurzfristig hätte entschieden werden können. Dennoch erhielt die Klägerin einen Ablehnungs-Beschluss erst fast drei Monate später, am 30. März.
– Zunächst kam am 11. Januar die Eingangsbestätigung mit einem falschen Datum – 10. statt 9. Januar. Wenn dieses Datum tatsächlich korrekt gewesen wäre, hätte die Anhörungsrüge wegen verspäteten Eingangs vom Landessozialgericht abgelehnt werden können. Damit wäre der Weg zum Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle abgeschnitten gewesen.
– Mit erkennbarer Verärgerung gibt das Gericht seinen Fehler nach zwei Wochen endlich zu und bestätigt den fristgerechten Eingang.
– Gleichzeitig ermuntert es die Klägerin darin am 23. Januar erstmals : „Ggfs. Teilen Sie die Rücknahme Ihrer Anhörungsrüge mit“.
– Diese Ermunterung verstärkt das Landessozialgericht schließlich noch einmal mit einem letzten Schreiben am 15. März, dessen Inhalt nur verblüffen kann:
„Um Überprüfung Ihres Tuns wird gebeten“.
Zusätzlich wird noch einmal der gesamte Klageinhalt willkürlich und demonstrativ in den Papierkorb geworfen:
„Die Frage nach Leistung zur Bildung und Teilhabe war nicht Gegenstand des Verfahrens.“
Und das Gericht regt an zu prüfen:
„ob Sie Ihrem tatsächlichen Begehren (…) durch die Durchführung des dazu gebotenen Hauptsacheverfahrens entsprechen wollen oder ob Sie die hiesige – insoweit nicht zielführende – Anhörungsrüge weiter verfolgen wollen.“
Schließlich wird noch ein monetäres Lockmittel auf den Tisch gelegt:
„Die Rücknahme der Anhörungsrüge verursacht keine gesonderten Kosten“.
Der Richter schließt mit der freundlichen Aufforderung:
„Die Vorlage Ihrer Stellungnahme“ binnen zwei Wochen „fördert das Verfahren“.
Dabei hat er offen gelassen, ob es sich um das von der Klägerin begehrte oder das vom Gericht offensichtlich gewünschte Verfahren handelt.
Unterdessen hat die Klägerin die aktuell erschienene Studie von Bertelsmann Stiftung und Institut für Schulentwicklungsforschung Chancenspiegel dem Landessozialgericht als weiteren begründenden Beweis für ihre Anfechtung des sogenannten Bildungspakets vorgelegt. Die weist nämlich fortdauernden Mangel an Chancengerechtigkeit in Deutschland nach. Beispielsweise offenbart sie den Ausschlussfaktor Armut für Bildungschancen bei gleicher Begabung u.a. für Nordrhein-Westfalen:
– „Die Chance eines Kindes aus oberen Sozialschichten, das Gymnasium zu besuchen, ist 5,5 mal höher als die eines Kindes aus unteren Sozialschichten)“.
Und sie betont die Grundlage ihrer Definition von Chancengerechtigkeit, die sich die Bundesregierung schleunigst zu eigen machen sollte, wenn sie sich nicht weiterhin jahrelanger internationaler Kritik an der Spaltung der deutschen Gesellschaft aussetzen will. Die Studie der Bertelsmann Stiftung, die die schulischen Probleme übertragbar in den Fokus nimmt,
– „versteht unter Chancengerechtigkeit die faire Chance zur freien Teilhabe an der Gesellschaft, die auch gewährleistet wird durch eine gerechte Institution Schule, in der Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sozialen und natürlichen Merkmale keine zusätzlichen Nachteile erfahren, durch eine Förderung der Befähigung aller und durch eine wechselseitige Anerkennung der an Schule beteiligten Personen.“
Diese Definition von Chancengerechtigkeit ist der aktuellste der nationalen, europäischen und internationalen Appelle an die Bundesregierung, ihre Maßgaben zu befolgen. Und sie zeigt die dringende, spätestens nach einem Jahr überfällige Notwendigkeit, das Bildungspaket auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu stellen.
Die Klägerin hat deshalb zur Wahrung der Frist von einem Monat seit dem Landessozialgerichtsbeschluss vom 22. Dezember 2011 am 24. Januar Verfassungsbeschwerde zum Allgemeinen Register des Bundesverfassungsgerichts eingereicht, die dort bis zum Zurückweisungsbeschluss der Anhörungsrüge durch das Landessozialgerichts ruhte. Nachdem dieser nun am 30. März eingegangen ist, wird sie kurzfristig Antrag auf Übertragung in das Verfahrensregister und damit endgültig auf Überprüfung des Bildungspakets durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stellen.
Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.
So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.
Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.
Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.
Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<
Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:
Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.
Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).
Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.
Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“
Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“
Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.
Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.
Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:
Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.
In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.
Nun ist Katharina Schwabedissen Frontfrau der Linken in NRW. Wie sagt man im Sport? Sie verwies die Dame Beuermann auf den dritten Platz der Landesliste. Ich kenne sie eigentlich nur als ‚laissez-faire‘ – Frau im Schatten von Zimmermähn und auch Blocks; ge-pusht auf die oberste Treppe im Lavo’NRW damals als Alibi, dass auch mental-graue Mäuse basisdemokratisch bedacht werden. Oder schlichter: Dass der ‚Tatbestand‘ der Quote durch Schwabedissen erfüllt wurde.
Was mich sehr wundert, dass Schwabedissen durch Nichtstun die nichts-tuende „Pädagogin“ Bärbel B. überflügeln konnte. Wahrlich, wahrlich – seltsam sind die Wege dieser Partei.
Zimmermann, der Mann mit der glänzenden Rhetorik, schiesst bei der Präsentation seiner eigenen Person allerdings den Vogel ab. Was Schwabedissen zu wenig schwätzt – trotz ihres Schwafel-Attributes, schwätzt er oft zuviel.
Laut DER WESTEN verstieg er sich in die Behauptung, die eher eine Annahme ist, eher noch ein Tagtraum, dass die Linke in den vergangenen zwei Jahren die rot-grüne Koalition zu einer sozialeren Politik gedrängt hat. Als Beispiel nannte er das Tariftreuegesetz und mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes.
Die Linke lässt durch ihre reine Existenz die Kniee der anderen schlottern. Donnerwetter! Schlimm, wenn man sich in die eigene Tasche flunkert.
Als ich den Namen Gunhild Böth las, bekam ich – in toto – eine Gänsehaut, Butterwegge eine Nummer davor: naja… . Ich erinnere mich noch an den WDR-Film, als die 3-B-Triumvirats-Frauen Beuermann, Böth und Butterwegge sich filmisch präsentierten – grauenvoll.
Und mein ‚Freund‘ Ralf Michalowsky, dessen Vorfahren sich noch mit „i“ schrieben, ist auch mit von der Partie. Mag er etwas von seiner clementinischen Arroganz verloren haben?
Der Ali, der Mann ohne rechtes Durchsetzungsvermögen, möglicherweise ohne eigene Meinung, ist die Nummer 7. Er bewies, dass er ersetzbar war und vielleicht noch ist: Remmers nahm seinen Platz im KV WAF ein.
Wenig hat man gehört von diesen 11 Volksvertretern. Wer nicht dabei ist: Der Ex-Grüne R. Sagel; er mag die sprichwörtliche Schnauze voll haben von diesem Zirkus.
Die Rede des Vertreters der Sozialistischen Linken (SL), des ‚Genossen‘ Ernst, war wie üblich reine Phrasendrescherei mit neu konfigurierten alten Textbausteinen.
Und die Freundin, von OLaf geschickt, gab unter anderem die Anekdote zum Besten, dass die Strasse ruft. Wenn sie je dabei ist, muss sie allerdings aufpassen, dass sie nicht inhaftiert wird wie Ingrid ‚Lilo‘ Remmers. Die musste sich in der Zelle in Münster nackt ausziehen, wie sie auf ihrer Website klagte. Ein „Strip“ von Saara hätte allerdings etwas.
Und was wirklicher Karrierismus ist, ein von dem ehrenwerten Günter Blocks geprägtes Unwort, bewies die Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette Kökmen. Sie rief den Delegierten des Parteitages zu, dass „DIE LINKE die einzige Partei ist, die zu uns gestanden hat. Dafür danke ich Euch!“, was natürlich völliger Blödsinn ist. Der Standpunkt der Linken hinsichtlich der Schlecker-Frage war nichts anderes als purer Populismus, um Stimmen zu schinden. Damit untescheidet sich diese „Soziale Partei“ in keiner Weise von der F.D.P., die es andersrum versucht!
Kökmen war auf dem Parteitag in DIE LINKE eingetreten. So startet man eine neue Karriere unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Solidarität.
Kapieren diese Leute denn nicht, dass es Tausenden genau so ergangen ist, wie den ‚Einzel-Schlecker-Schicksalen‘? Was unterscheidet diese Tausende von den Schlecker-Mitarbeiterinnen, dass diese eine Sonderbehandlung erfahren sollten? Sollten bereits bestimmte Gruppen gleicher sein als andere Menschen, die durch unglückliche Umstände ihre Arbeit verloren haben? Das allerdings passt ins das Bild, was diese Linke „aus“zeichnet – bereits ihre Führungsspitze, die getragen wird von Abnickern und JA-Sagern, diese Art JA-Sager, die Wolfgang Borchert vortrefflich beschrieben hat.
Zwei Tage Wahlkampf auf den Landesparteitag in der Hagener Stadthalle. Zwei Tage ohne Leidenschaft und Selbstvertrauen schreiben einige Tageszeitungen heute. Genau so wurde auch uns am Sonntagabend von dort Anwesenden berichtet. Da ist es schon auffällig immer wieder über einen Vertretungsanspruch von Interessen für die Mehrheit in der Bevölkerung zu hören. Eine Mehrheit lässt sich am besten immer in Zahlen ausdrücken, wie da wären mehr als 50 %.
Gefühlte Mehrheiten gibt es nicht sondern nur Nummerische und das Problem ist die mangelnde Überzeugungskraft der Linkspartei auf die Menschen. Das zeigt sich im besonderen an der Tatsache das der Wiedereinzug in den Landtag von NRW stark gefährdet ist. Da helfen dann auch alle Beschwörungen von angeblichen Erfolgen im Landtag nicht.
Während im Jahre 2010 der Einzug mit 5,6 % , allen Unkenrufe zum Trotz gelang, sieht die Sachlage heute anders aus. Laut aktuellen Umfragen dümpelt die Partei nun zwischen den 3 von Infratest dimap und 4 Prozent von Forsa dahin.
Das Entscheidende aber ist die gefühlte Ergebenheit mit der Linke Abnicker nahezu stoisch alles über sich ergehen lassen. Ob es um das Landtagswahlprogramm oder auch die zu verteilenden Mandatsplätze geht, eine Debatte darüber bleibt quasi aus. Gegenkandidaturen gab es kaum, ein Mandat der Linken scheint im Moment nicht gerade attraktiv zu sein. Hat sich hier eine Partei bereits dem Schicksal der Auflösung ergeben?
Mag es vielleicht daran liegen, dass sich die LINKE in NRW in den letzten Jahren bewusst in eine schweigende Masse manipuliert hat? Sind alle Personen welche auch fähig waren eigene Gedanken zu äußern schon kaltgestellt worden? Da die Partei aber für eine gewisse Freigabe von Rauschmittel votiert könnte schon der Verdacht aufkommen das die Halle in Hagen zuvor entsprechend eingenebelt wurde.
Denn außerhalb von Parteitagen gehen die Streitereien ja unverdrossen weiter was zur Zeit besonders deutlich in Bocholt zu beobachten ist. Nach der Auflösung von rund 30 Fraktionen aus Kreis und Stadt erreichte uns heute wieder die Meldung eines Austrittes vom KV Köln. In dieser Mail heißt es wie folgt:
Parteiaustritt
Liebe GenossInnen,
da der undemokratische Nominierungsvorgang um K.Schwabedissen nun seine Erfüllung gefunden hat, ist mir eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Landesvorstand/verband nicht mehr möglich.
Dies gilt ab dem 1.4.2012. Ich bedauere zu diesem Schritt aus Gründen meines innerparteilichen Demokratieverständnisses gezwungen worden zu sein, wünsche aber der guten Arbeit des Kölner KV in Zukunft viel Erfolg – in der Hoffnung auf Reformierung des LAVO NRW.
Mit besten Wünschen:
F. E.
Unabhängig vom Wahlausgang will Rüdiger Sagel auch nicht mehr dabei sein. Nach 14 Jahren im Landtag hat er nun genug und ist der einzige aus der aufgelösten Fraktion der nicht erneut kandidiert. Er betrachte dieses aber nicht als Abschied aus der Partei, sondern wolle diese im Wahlkampf kräftig unterstützen. Doch auch er hält die Aufbruchstimmung, die sie 2010 mit 5,6 Prozent knapp in den Landtag getragen hatte, sei völlig verflogen. „Da hilft wahrscheinlich nur noch ein Wunder“, sagt er.
Bei solch schlechten Aussichten schweifen die Gedanken, typisch für die Partei, gerne zurück in vergangene Zeiten und man erinnert sich an Oskar Lafontaine. Dieser brachte sich in letzter Zeit zwar fast ausschließlich durch sein Privatleben über Bild, Gala oder andere Bunte Blättchen in Erinnerung. Aber wie das so ist, die Politik ist dem Alter entsprechend angepasst. Insider haben das Gerücht verbreitet das er demnächst als Werbeikone für Potenzmittel einsteigen wird.
Wie sagte einst Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ und das genau mag der Anlass sein, dass in der Linken Spitze angeblich interne Absprachen existieren und über die zukünftige Parteispitze bereits Einigung erzielt wurde. So sollen sich im besonderen Lafontaine und Bartsch geeinigt haben. Der Spiegel berichtet dass, falls Lafontaine wieder Parteichef werden will, würde Bartsch demnach auf eine eigene Bewerbung verzichten, soll dafür aber wieder Bundesgeschäftsführer der Linken werden.
Falls Lafontaine sich gegen eine Rückkehr an die Parteispitze entscheidet, soll demnach der dem Realo-Flügel zugerechnete Bartsch den Vorsitz übernehmen. Das Realo-Lager würde im Gegenzug eine Kandidatur der Parteilinken Sahra Wagenknecht als Ko-Parteichefin unterstützen. Wer Ko-Parteichefin neben Lafontaine werden soll, geht aus dem Bericht nicht hervor. Im Gespräch sind neben der innerparteilich umstrittenen Amtsinhaberin Gesine Lötzsch auch die Linken-Politikerinnen Katja Kipping, Dagmar Enkelmann, Carola Bluhm und Kerstin Kaiser.
So wird es die Parteispitze mit Sicherheit wieder einmal schaffen ein Leuchtfeuer der Demokratie zu entzünden. Hat man doch wie in dem in Bayern aufgetauchten Dossier detailliert beschrieben, die Basis bereits entsprechend zur Räson gebracht.
Der Kommentar des Tages:
Linke gefährlich nah am Abgrund
Es wirkt ein wenig trostlos, wie die nordrhein-westfälische Linkspartei am Wochenende in Hagen versucht, sich Mut zu machen für die Landtagswahl am 13. Mai. So recht gelingen will es nicht. Zu groß sind bei vielen die Zweifel, es noch mal packen zu können.
Einem spannenden Experiment droht die Beerdigung, und zwar genau dort, wo es angefangen hat. Es waren jene 2,2 Prozent, die die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen 2005 einfahren konnte, die die WASG erst zum Objekt der Begierde für die im Westen vor sich hin dümpelnde PDS machte. Und ohne den seinerzeitigen Achtungserfolg hätte sich wohl auch Oskar Lafontaine nie auf das Wagnis Linkspartei eingelassen. Als sie beim Urnengang 2010 mit 5,6 Prozent den Sprung in den Landtag schaffte, galt das als der Durchbruch im Westen.
Rückblickend auf die Letzte Woche fallen im besonderen die Piraten in ihrer erfrischenden Offenheit auf. Auch versteckt die EU auffällig viele Ostereier und die Mineralöl-Oligarchen geben sich besonders gewieft.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Macht es marktwirtschaftlich Sinn, für die FDP-Mitarbeiterinnen noch eine Auffanggesellschaft zu gründen?
Was wird besser in dieser?
FDP-Döring kämpft gegen die Tyrannei der Masse und geht zu den Weight-Watchers.
Die Piraten ziehen im Saarland souverän in den Landtag. Die Partei wird als Parteiensystemveränderer gefeiert, gleichzeitig wird ihr Themenlosigkeit vorgeworfen. Haben Sie verstanden, wer die Piraten sind und was sie wollen?
Ein Glücksfall in Gründung. So ’ne Art Unternehmensberatung für den kollabierenden Parlamentarismus: Gerade haben die Banken versucht, direkt Steuern einzuziehen; Gesetzgebungsverfahren verlaufen lobbykratisch. Und zwischendurch juxen viele Medien vergleichbare Problembären – Sarrazin, Wulff, Schill – hoch und runter. Kurz: Die herkömmliche Demokratie hat sich als extrem manipulierbar erwiesen.
In vielen Nachbarländern sammelten rechtspopulistische Parteien die Wut, den Unmut, die Resignation darüber ein. Piraten hingegen können Extremisten der Mitte werden; allein der goldene Satz „Ich habe noch keine Ahnung“ ist Gegenprogramm zu den versammelten Allzeitbescheidwissern der Altparteien. Die – siehe Libyen, Atomausstieg, Eurokrise – lesen auch den ganzen Tag nur Umfragen, verkaufen das dann aber als wertegetriebene Politik. Da wird es ein Schritt nach vorn werden, Umfragen – eben gern auch online – zum legitimen Werkzeug der herkömmlichen Abnickokratie zu machen.
Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen…
……zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter
Bereits am 24. Januar hatte Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich übergeben – zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12).
Jetzt hat am 30. März das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen der Verletzung ausreichenden rechtlichen Gehörs endgültig den Weg frei gemacht, um die Übertragung vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister des BVerfG zu beantragen.
Damit werden erstmals – seit dem mit dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) verkündeten „Grundrecht“ auf „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ und dem damit verbundenen Recht auf „Bildung und Teilhabe“ – die Fragen zur Überprüfung auf dem Tisch der Verfassungsrichter liegen,
– ob der – nach aktueller Ein-Jahres-Bilanz – hoffnungslos
gescheiterte, durch das Bildungspaket vom Gesetzgeber legitimierte
Verstoß gegen Chancengleichheit, Datenschutz und den Schutz vor
Diskriminierung
– mit dem Grundgesetz, den Europäischen sowie internationalen
Rechtsnormen vereinbar ist.
Der Antrag auf Übertragung vom Allgemeinen in das Verfahrensregister wird kurzfristig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Über Einzelheiten und Hintergründe wird die Hartz4-Plattform morgen berichten.
Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.
Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:
Olaf Kosinsky / Wikipedia
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Wie von Welt – Online heute Mittag gemeldet verfügt die Zeitung nun über Dokumente welche die Aussagen von Gregor Gysi in der eigens einberufenen „Aktuellen Stunde“ vor dem Deutschen Bundestages in Frage stellen. Gysi hatte immer wieder behauptet:
„Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde.“
Besagtes Dokument ist jetzt auf Welt-Online eingestellt und für die Öffentlichkeit nachlesbar. Damit wäre auch die von Gregor Gysi im Januar 2011 geleistete Eidesstattliche Versicherung möglicherweise in Zweifel zu ziehen.
Welt – Online berichtet weiter wie folgt:
Wer bislang behauptete oder auch nur andeutet, der Anwalt sei ein Zuträger der DDR-Geheimpolizei gewesen, wird in der Regel vor Gericht gezerrt. So wie der Norddeutsche Rundfunk.
Auf Wunsch zahlreicher Zuschauer will der NDR seine vor gut einem Jahr erstmals ausgestrahlte Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut zeigen. Das empfindet der Porträtierte als Zumutung, wird er doch als williger Helfer des SED-Regimes präsentiert.
Gysi geht jetzt gegen den Film vor. Denn darin werde unter anderem der Verdacht erweckt, er habe „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Mit seinem Unterlassungsverfahren bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts bleibt er seiner Linie treu. Er hat stets beteuert, alle diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Das sagte er auch vor dem Plenum des Bundestages.
Das war der außerordentlichen Parteitag
vom 31.03. bis 01.04.12
Rund 200 Delegierte der LINKEN treffen sich von Samstag den 31. 03. bis Sonntag den 01. 04. in Hagen zu einem außerordentlichen Parteitag. Dieser dient der Weichenstellung zu den vorgezogenen Neuwahlen des Landtages von NRW.
Als Kernpunkt verabschiedeten die Delegierten am Samstag einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Hauptpunkt hierbei die Forderung einer „Millionärssteuer = Reichensteuer“ über die Sozialwohnungen oder Kita Plätze finanziert werden sollen.
In seiner Ansprache machte der Landessprechen Hubertus Zdebel das wohl genügend Geld vorhanden wäre und nur auf eine gerechtere Verteilung warte. Auch müssten die Löhne allgemein erhöht werden, „statt den Banken Millionen hinterher zu werfen“. Wie er diese Forderungen dann im Landtag durchzusetzen gedenke wurde den Delegierten wohl nicht erklärt.
Besonders scharf wurde dagegen von Klaus Ernst die FDP attackiert und als „eine asoziale Trümmertruppe bezeichnet“. Ob er mit den noch für die FDP gehandelten 1,2 % in NRW die 4 % bei den Wahlen zu überschreiten hofft, ließ er hier offen. Wie lernten wir in unserer Jugend: „Niemand werfe den ersten Stein“.
Im Anschluss an diesen Parteitag hat die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung damit begonnen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Hier die Ergebnisse bis Ende der Sitzung am Samstagabend. Am Sonntag wird die Versammlung fortgesetzt.
WENN MAN es oberflächlich betrachtet, ist es ein belangloser Vorfall. In Gegenwart des ganzen politischen und juristischen Establishments wurde die liberale Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinish, die das Rentenalter von 70 erreicht hat, durch einen konservativen Richter Asher Dan Grunis ersetzt.
Am Ende der Feier wurde die Nationalhymne gesungen. Die Kamera schwenkte langsam von Gesicht zu Gesicht. Einen Moment lang ruhte sie auf dem Gesicht des Richters Salim Jubran. Er stand respektvoll wie alle anderen da, aber seine Lippen bewegten sich nicht.
Ein landesweiter Tumult entstand. Der Richter Jubran ist der erste arabische Bürger, der jemals als regulärer Richter am Obersten Gerichtshof amtiert.
Die Parteien vom rechten Flügel waren wütend. Wie konnte er es wagen! Es ist eine Beleidigung der Staatssymbole. Er muss sofort entlassen werden. Noch besser wäre, ihn in ein Land zu deportieren, dessen Nationalhymne er zu singen bereit wäre.
Andere behandelten den Richter mit Respekt. Er hat sein Gewissen nicht vergewaltigt! Wenn er die Nationalhymne gesungen hätte, wäre es reine Heuchelei, wenn nicht Verlogenheit gewesen. Also tat er genau das Richtige.
DER NAME der Nationalhymne Hatikva, bedeutet auf hebräisch „die Hoffnung“.
Sie wurde 1878 geschrieben, fast ein Jahrzehnt vor der Gründung der zionistischen Bewegung von einem unbekannten Poeten als Hymne für eine der neuen jüdischen Kolonien in Palästina. Sie wurde später als offizielle Hymne der zionistischen Bewegung angenommen, dann von der neuen jüdischen Gemeinschaft in Palästina und schließlich vom Staat Israel. Die Melodie war die eines rumänischen Volksliedes , die vielleicht wiederum von einem alten italienischen Lied stammt …….
Der Text reflektiert den Geist der Zeit:
So lange sich im Herzen/ eine jüdische Seele noch sehnt/ und weiter in den Osten/
Ein Auge gen Zion blickt ….
Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren/ die Hoffnung von zwei Tausend Jahren/ um ein freies Volk im eigenen Land zu sein/ im Lande von Zion und Jerusalem. …
Für einen jüdischen Israeli sind die Worte hoffnungslos überholt. Für uns liegt Israel nicht im „Osten“, unsere Hoffnung, ein freies Volk im „eigenen Land“ zu sein, hat sich längst erfüllt.
Aber für einen arabischen Israeli sind diese Worte eine Zumutung. Er hat keine „jüdische Seele“, seine Augen blicken nicht gen Osten, seine Heimat ist nicht „Zion“ (Einer der Hügel Jerusalems). Die einzigen Worte, die er für sich anwenden könnte, sind „die Hoffnung, ein freies Volk zu sein“ im eigenen Land.
Wie kann ein arabischer Bürger, egal wie loyal er gegenüber dem Staat ist, diese Worte singen, ohne vor sich selbst in Scham zu versinken ? Der Richter Jubran mag in allen anderen Beziehungen ein perfekter Mensch sein, aber eine „jüdische Seele“ hat er nicht.
FÜR MICH persönlich weckt der Vorfall eine sehr alte Erinnerung. Er lässt mich tiefe Sympathien für diesen mutigen Richter empfinden.
Ich war neun Jahre alt, als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen. Ich war ein Schüler in der 1. Klasse des Gymnasiums, der einzige Jude in der ganzen Schule. Eines der Kennzeichen des neuen Regimes war die Häufigkeit nationaler Gedenktage – wie z.B. der Sieg deutscher Waffen im Laufe von Jahrhunderten – die in der Aula der Schule von allen Schülern feierlich begangen wurden und bei denen patriotische Reden gehalten wurden.
Am Ende von einem dieser Ereignisse – ich denke, es war der Gedenktag der Eroberung Belgrads durch Prinz Eugen, 1717 – stand die ganze Schülerschaft auf und begann die beiden offiziellen Nationalhymnen zu singen, die Deutschlands und die der Nazipartei. Alle Schüler hoben den rechten Arm, zum Hitlergruss.
Und ich musste innerhalb des Bruchteils einer Sekunde eine Entscheidung treffen. Ich war wahrscheinlich der kleinste Junge, da ich ein Jahr früher als meine Klassenkameraden zur Schule gekommen war. Ich stand in Hab-Acht-Stellung, aber hob meinen Arm nicht und sang die Nazihymne nicht mit. Ich denke, ich zitterte vor Aufregung.
Als dies vorbei war, bedrohten mich einige Jungen, wenn ich das nächste Mal nicht meinen Arm heben würde, dann würden sie mir die Knochen brechen. Glücklicherweise verließen wir Deutschland einige Tage später.
Ich weiß nicht, ob der Richter während des Singens zitterte, aber ich weiß genau, wie er sich gefühlt hat.
NACH MEHR als einer Woche schlägt der Vorfall in den Medien wegen seiner tiefen Bedeutung noch immer hohe Wellen, selbst neben dem endlosen Geschwätz über die existentielle Gefahr, die vom Iran ausgehen soll.
Wenn der ranghöchste arabische Richter die Nationalhymne nicht mitsingen kann, wie ist es dann mit der Einstellung der restlichen 1,5 Millionen arabischer Bürger Israels gegenüber den „Staatssymbolen“, oder tatsächlich gegenüber dem „Jüdischen Staat“ selbst? Bedeutet dies, dass sie ein Trojanisches Pferd sind?
Dies ist eine alte Frage, so alt wie der Staat selbst. Der Widerspruch ist durch die offizielle Formel des „Jüdischen und demokratischen Staates“ überspielt worden. ( Die Araber verspotten ihn als „ einen demokratischen Staat für die Juden und einen jüdischen Staat für die Araber“) Der Vorfall mit Richter Jubran bringt wie nie zuvor das Problem ans Tageslicht. Hier ist ein loyaler Bürger, der das Gesetz auf höchster Ebene verwaltet, der aber die Nationalhymne nicht mitsingen kann. Was soll man da tun?
Die einfachste Antwort wäre, die Nationalhymne verändern. Zum ersten Mal wird dies jetzt offen von einigen Kommentatoren diskutiert.
Ich muss ehrlich sagen: Ich liebte die „Hatikwa“ nie. Die gestohlene Melodie ist nicht schlecht, aber sie passt nicht zu einer Nationalhymne. Eine Nationalhymne sollte mitreißend, begeisternd sein, während diese so traurig ist wie Verdis Lied der hebräischen Sklaven in Nabucco (Nebukadnezar). Was die Worte betrifft, so passen diese überhaupt nicht.
Viele Nationen haben alberne Nationalhymnen. Was tun die blutigen Hände der deutschen Tyrannen in der französischen Nationalhymne? Was die ruhmreiche und siegende Königin in der britischen? (Der letzte berichtete, ruhmreiche Sieg Ihrer Majestät der Königin war der gegen 15 000 Argentinier bei den Falklandinseln) . Oder die total irre holländische Nationalhymne. Ganz zu schweigen von der deutschen, in der jetzt der dritte Vers, den jetzt verpönten Vers ersetzt, den meine Schulkameraden 1933 bei jener Feier sangen.
Aber die Tatsache, dass die Hatikva irgendwie total veraltet ist, war nicht der Hauptgrund, sie durch eine andere zu ersetzen. Es ist die Tatsache, dass ein Fünftel von Israels Bürgern Araber sind, die sie nicht singen können. (Ein anderes Zehntel – die orthodoxen Juden – weisen sie auch zurück.)
Es ist eine sehr ungesunde Situation für einen Staat, wenn 20% seiner Bürger seine nationalen Symbole verabscheut. Genau aus diesem Grund hat Kanada seine Nationalhymne vor noch nicht so langer Zeit verändert. Es änderte die britische Nationalhymne in eine, die die französischen Kanadier mit gutem Gewissen mitsingen können, ohne ihre eigene Identität zu leugnen. „Oh Kanada“, verbessert die Einheit all seiner Bürger.
Die Nationalhymne zu verändern, ist gar nicht so einmalig. Während des 2. Weltkrieges, als Stalin den Westen benötigte, hat er plötzlich die „Internationale“ verworfen und eine neue Nationalhymne durch einen Wettbewerb ausgewählt. Die Worte, dieser neuen Hymne wurden durch die „Russische Föderation“ verändert, als die Sowjetunion aufgelöst wurde, aber die Melodie wurde beibehalten.
Also ergriff ich die erstbeste Gelegenheit, eine neue Hymne zu empfehlen. Es war bald nach dem 67er-Krieg. Naomi Shemer, eine populäre Dichterin und Komponistin, hatte kurz vor dem Krieg ein Lied über „Jerusalem in Gold“ geschrieben, die die Hymne des Krieges wurde. Ich liebe diese Zeilen nicht, aber hier gab es eine goldene Gelegenheit, die Hatikva loszuwerden. Also legte ich einen Gesetzesentwurf vor, dieses Lied als neue Nationalhymne zu übernehmen.
Der Knessetpräsident war wohlwollend, aber sagte mir, dass er die Gesetzesvorlage nicht ohne Einverständnis der Autorin annehmen könne. Ich arrangierte ein Treffen mit Naomi. Sie war eine nette Person, doch gehörte sie durch Heirat zum rechten Flügel. ( sie war in einem linken Kibbuz aufgewachsen, aber ihr Mann war sehr rechts.)
Zu meiner Überraschung war ihre Reaktion weit davon entfernt, begeistert zu sein. Da gab es etwas Geheimnisvolles, dachte ich. Aber sie war damit einverstanden, mir zu erlauben, den Gesetzentwurf vorzulegen, der dann einstimmig abgelehnt wurde. Zu dieser Zeit war die Hatikva heilig. (Später verstand ich Naomis seltsame Haltung bei unserm Treffen: vor ihrem Tod gab sie zu, dass die schöne Melodie dieses Liedes gar nicht ihre war, sondern die eines baskischen Liedes. Jahrelang fürchtete sie diese Enthüllung.) Aber da die Melodie von Hatikva auch „gestohlen“ war, würde das keinen großen Unterschied machen.
Die Hatikva kann die Hymne der Juden in aller Welt bleiben, wenn sie es wünschen. Ein neues Lied wird die Nationalhymne des Staates Israel und all seiner Bürger werden.
DIE TATSÄCHLICHE Geschichte hinter dem Vorfall ist natürlich das ungelöste Problem von Israels arabischer Minderheit. Sie wird praktisch in allen Lebensgebieten diskriminiert, eine Tatsache, die von israelischen Offiziellen bereitwillig zugegeben wird. Es gibt keine Vorschläge, wie diese zu verbessern wäre.
Die Araber fühlen sich zu Recht zurückgewiesen und antworten mit wachsender Befremdung gegenüber dem Staat. Ihre Führer, die mit einander im Konkurrenzkampf stehen, werden immer extremer, während der israelische rechte Flügel immer anti-arabischer wird. Paradoxer Weise werden die israelischen Araber immer israelischer und gleichzeitig immer anti-israelischer.
Dies ist eine tickende Bombe, und eines Tages wird sie explodieren, wenn nicht wirkliche Anstrengungen gemacht werden, es ehrlichen Arabern möglich zu machen, sich wie wirkliche Bürger des israelischen Staates zu fühlen und eine neue Nationalhymne mitzusingen.
So lange die arabischen Bürger wie Trojanische Pferde behandelt werden, warum sollten sie mitsingen? Soweit ich weiß, zeichnen sich Pferde nicht durch Singen aus.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Auffällig das Schulte nicht eine reale Begründung seiner Befähigung, eventuell für seine Partei im Landtag sitzen zu können, abgegeben hat. Nur Allgemeinplätze. Bis 2004 scheinbar noch in die Windeln gesch…, also Mann ohne Vergangenheit, ohne Bildung oder Ausbildung? Im Kreistag stellte er sich hier als Unternehmensberater vor. Heute gibt er an, sich auch in der Finanzpolitik auszukennen. Beides Berufsbezeichnungen welche man gerade in der Politik beliebig hoch stapeln kann. (Siehe unseren Finanzfachmann rechts)
![[1]](http://images.google.de/imgres?imgurl=http://fhh1.hamburg.de/fhh/internetausstellungen/1899/E/bretterbude_billstrase.jpg&imgrefurl=http://fhh1.hamburg.de/fhh/internetausstellungen/1899/E/2.htm&h=400&w=606&sz=103&hl=de&start=79&um=1&tbnid=4KjCh_GGC2HZyM:&tbnh=90&tbnw=136&prev=/images%3Fq%3D%2522billbrook%2522%26start%3D60%26ndsp%3D20%26um%3D1%26hl%3Dde%26sa%3DN){kind=link}
