Am Sonntag finden die Landtagswahlen im Saarland statt

und natürlich läuten die Parteien ihren Schlussverkauf ein. Motto: wer hat noch nicht und will nochmal.

Einer der größten Lautsprecher hier: Oskar Lafontaine welcher behauptet das eine  Millionärssteuer die  saarländischen Schulden abbauen kann. Richtig, aber Steuergesetze werden in Berlin verabschiedet und nicht in Saarbrücken. Der Wähler wird am Sonntag nicht über eine Millionärssteuer entscheiden können.

Weitere detaillierte Einzelheiten über die Person Oskar Lafontaine im Zeitraffer:

* war als saarländischer Ministerpräsident einer der ersten harten neoliberalen Politiker in Deutschland: Komplette Zerschlagung von Betrieben und Verkauf auf dem Weltmarkt unter der Regie der SPD-Regierung.

* hat als Chef der Regierung im Saarland die Umweltpolitik auf modernste Art kaltgestellt, in dem er einen karrieregeilen Ex-Verbandsvorsitzenden (Jo Leinen, ehemaliger Bundeschef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz) zum Umweltminister machte und dann ruhigstellte (teile und herrsche …).

* hat als SPD-Führungsfunktionär die Beschlüsse der Partei immer mitgetragen – egal ob es um militärische Besetzungen ging oder um die Abschaffung des Asylrechts.

* war ein ausgesprochen autokratischer Führer der SPD … angesichts des unkritischen Jubels von linken Parteisoldaten und Parlamentarismusfans dürfe es ihm nicht schwerfallen, das zu wiederholen und als Seiteneinsteiger sofort alle Macht zu übernehmen.

* war in der Phase des entscheidenden Wandels der SPD von einer schwerfälligen, handlungsunfähig-gestrigen Sozialstaatspartei hin zu einer neoliberalen, modernen Standortpartei wichtigster Antreiber dieses Gesinnungswandeln, zuerst als Chef der Programmkommission, dann auch als Bundesvorsitzender. Gerhard Schröder war in dieser Phase viel unbedeutender und konnte Lafontaine erst nach seiner Wahl zum Bundeskanzler als SPD-Chef überflügeln – was auch der wichtigste Grund für Lafontaine gewesen sein dürfte, abzudanken. Das er es nur dort aushält, wo alle unter ihm stehen, wird noch so mancheN WASGlerIn ärgern. Wissen hätte mensch es schon vorher können …

* begeisterte sich an der Idee von Internierungslagern für Flüchtlinge in der Nordsahara.

* war nach seiner Zeit als SPD-Vorsitzender lange Jahre Kommentator der BILD-Zeitung.

* kündigte am 10.6.2005 gegenüber der Presse seinen Einstieg in den Bundestagswahlkampf 2005 bei der WASG bzw. einem Bündnis von WASG und PDS an mit den markigen, machtergreifenden Worten auf die Frage nach Anfangsschwierigkeiten neuer Parteien: Natürlich gäbe es die, „aber dafür gibt es dann ja ein paar alte Vorleute, die das steuern können“.

* Ab Mitte Juni ist Oskar-Superstar bei passenden Zeitungen der Marke FR, Junge Welt usw. ständig Titelthema – mal in freudiger Erwartung, mal seine rechten Sprüche, mal Zweifel, aber immer: Superstar, der neue Führer (Abb.: Junge Welt, 20.6.2005)

* Während seine rassistischen und autoritären Politikansätze kam jemanden stören, kommt im August in der Boulevardpresse der Reichtum von Lafontaine als Thema auf. Kumpel und Linkspartei-Nebenstar Gysi fordert, dass Kritik am Oberstar nicht sein soll …

* Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mit einigen Sprüchen gegen Privatisierung zur Ikone etlicher linker Strömungen in der Linkspartei, unterstützt z.B. von Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht …

Quelle: Projektwerkstatt >>>>> weiterlesen

Über die doppelte Wirklichkeit lesen wir auf den Nachdenkseiten folgendes:

Beispiel: Oskars Rentenpolitik

„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“  (Interview Focus Nr. 33/95)

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„Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung.“
(Antwortschreiben, 22. Juni 2007, abgeordnetenwatch.de)

Solidarität:

„Wahre Solidarität empfindet man entweder gegenüber allen Menschen oder überhaupt nicht.“
(aus „Die Gesellschaft der Zukunft, 1988)

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„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Rede auf der Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005)

Viele weitere Beispiele: >> Hier <<

Hier ein Stimmungsbericht aus Völklingen:

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„Ressentiments sind zum Zerstören da“

Oliver Polak, 35, Sohn eines KZ-Überlebenden, machte nach dem Abi ein Praktikum bei Viva und moderierte bei RTL den „Disney Club“. Serienauftritte folgten. Seit 2006 macht Polak selbstironische und gesellschaftskritische Stand-up-Comedy. Zuletzt erschien die DVD „Ich darf das, ich bin Jude! Live!“. Für Oliver Polak ist guter Humor weder deutsch noch jüdisch, sondern absurd, kaputt und selbstironisch. Seine Auftritte sind das Gegenteil von „Wellnesscomedy“.

taz: Herr Polak, Sie treten im Fernsehen auf, schreiben Bücher, und jetzt gibt es auch eine DVD von Ihnen. Ist Ihre Mutter stolz auf Sie?

Oliver Polak: Stolz ist ein sehr deutsches Wort. Wenn ich es höre, denke ich an „stolz, ein Deutscher zu sein“. Die Reaktion meiner Mutter auf meine Show war: „Gute Show, gab es den Anzug auch in deiner Größe?“ Als ich Dirk von Lowtzow geküsst habe, sagte mein Vater, das habe ich nachher von meiner Mutter gehört: „Oh Gott, der Junge ist schwul.“

Sie sind als einziger jüdischer Junge in der niedersächsischen Kleinstadt Papenburg aufgewachsen. Haben Sie sich als Außenseiter gefühlt?

Absurderweise hatten meine Eltern ein Geschäft mit Weihnachtsdekorationen. Zur Weihnachtszeit standen wir am Fenster, mein Vater, meine Mutter und ich. Wir haben Chanukkaleuchter angezündet und den Chanukkasong gesungen, von draußen strahlten uns die Weihnachtssterne an, wir standen da zu dritt, das war absurd, und das war anders. Das war auch oft unerträglich. Sodass man eine eigene Welt gebaut hat. Unterhaltung war für mich eine Flucht aus dieser tristen Kleinstadt.

Ist Ihr Humor jüdisch?

Ich denke über so was echt nicht nach. Bis zum vergangenen September, also meine ersten 35 Jahre, habe ich keinen einzigen Woody-Allen-Film geguckt. Ich habe mir dann in der Not mit einer 16- Jährigen einen angesehen, von Polanski lief grad nichts. Die Klischees der jüdischen Mutter usw. sind mir nicht begegnet, so absurd es sich anhört.

Es gibt Leute, die behaupten, es gäbe deutschen Humor. Wie sehen Sie das?

Bestimmt, aber ich kann ihn nicht definieren. Ich war erschrocken, als Loriot gestorben ist. Es war so, als ob die Russen wieder einmarschiert sind: Oh Gott, er ist tot, er ist tot! Als ob der Humorführer plötzlich gestorben ist. Die Band Deichkind mit ihrer neuen Platte „Befehl von ganz unten“, Daniel Richter, Erobique, das finde ich komisch, obwohl sie gar nicht unbedingt komisch sein wollen. Das ist für mich guter deutscher Humor: absurd, kaputt und selbstironisch. Mein Humor richtet sich oft gegen mich selbst.

Fehlt der deutschen Comedy das Selbstironische?

Im Vergleich zu Ricky Gervais, Sarah Silverman oder Larry David in Amerika arbeitet der deutsche Humor zu sehr mit Stimmungen. Phrasen werden rausgetrasht, es sind oft gar keine richtigen Gags: Es ist Wellnesscomedy. In diesem Land werden Gags oft nur für die Zustimmung produziert, man kann nur nicht immer auf Zustimmung arbeiten. Oft wird ein Vorurteil oder ein Ressentiment erzählt, wie: Frauen können schlecht einparken, Schwarze haben lange Geschlechtsteile, Türken essen immer Döner, und das reicht. Das ist schon die Pointe. Es stimmt nur nicht, und des Weiteren ist es nicht lustig. Ressentiments sind dazu da, um sie zu zerstören.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mängelliste an den KV Ludwighafen  – DIE LINKE

c/o
Ingrid Aigner
DIE LINKE
Kreisvorstand Ludwigshafen/Rhn.
Stifterstr. 20
67065 Ludwigshafen

Sehr geehrte Genossin Aigner, sehr geehrter Genosse Genosse Günther Kopp, sehr geehrte Kreisvorstandsmitglieder,

ich schreibe ihnen heute in einer grundsätzlichen Angelegenheit. Ich schreibe ihnen weder mit Wut noch mit Hass, aber im Zorn.

Immer noch bin ich Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen/Rhn. und ich verstehe mich in der Partei nicht als Bittsteller. Ich werde ihnen auch keine Satzungsartikel vorhalten, sondern dies ist ein politischer Brief.

Anträge

1. Ich kann im April 2012 alle Protokolle der Kreisvorstandssitzungen, einschließlich der gefassten Beschlüsse zu politischen Sachverhalten, Personen und Haushaltsfragen einsehen, einschließlich zu den Anstrengungen in Richtung Mediation/Stadträte,

2. ebenso die Teilnahmelisten der Mitgliederversammlungen/Treffen.

3. Desweiteren fordere ich die Einberufung einen Sonderparteitag des Kreisverbandes zur politischen Lage der Kreisorganisation spätestens bis zum Juni 2012.

4. Ich verlange, dass dieses Schreiben allen Mitgliedern des KV zur Kenntnis gebracht wird.

Der jüngste politische Auftritt des Kreisverbandes in der Angelegenheit Stadtrat Dr. ist m.E. Ciccarello ein politischer Tiefpunkt. Erneut wurden parteinterne Konflikte der Öffentlichkeit, ja sogar den politischen Mitbewerbern präsentiert. Ich sehe darin eine Fortsetzung der kreisintern lange schon üblichen geduldeten oder aktiv betriebenen Herabsetzung und Ausgrenzung von Mitgliedern zum Schaden der Partei und der Wählerinnen der Partei DIE LINKE.

Zunächst ergeben sich zu diesem jüngsten Vorfall folgende Fragen:

1. Der Kreisvorstandsbeschluss zu den Schreiben an die OB und an Dr. Ciccarello

2. Eine Stellungnahme, ob es zutrifft, dass vor dem Versand dieser beiden Schreiben eine Aussprache mit Stadtrat Dr. Ciccarello angestrebt wurde.

In der Gesamtschau auf das Wirken des Kreisverbandes ergeben sich schwerwiegende Fragen:

1. Zur Mitgliederentwicklung im Kreisverband in den letzten zwei Jahren

2. Zur Zahl der heute aktiven Mitglieder

3. Zur politischen Arbeit des Kreisvorstandes, des Kreisverbandes, der kommunalen Mandatsträger und Ausschussmitglieder

4. Zur politischen Bildung im Kreisverband, einschließlich zur Tätigkeit der/des Bildungsbeauftragten.

5. Zur Durchführung einer Mediation, mit dem Ziel der Wiederherstellung der Fraktion im Stadtrat.

6. Zur Migrationspolitik des Kreisverbandes

7. Zur politischen Bündnisarbeit im Stadtrat, einschließlich der hierzu getroffenen Abreden und Entscheidungen

Kommentierend zur aktuellen Situation möchte ich meinen Standpunkt darlegen.

1. Der Kreisverband Ludwigshafen hat ein gestörtes Verhältnis zu migrantischen Personen und zur Migrationspolitik, sowohl mit Blick auf Dr. Ciccarello, als auch mit Blick auf die italienische Community in Ludwigshafen.

Ich erinnere hierzu an folgende Ereignisse:

* Bei der Wahl Ciccarellos zum Stadtrat wurde ihm in einer Mitgliederversammlung Manipulation, Mißbrauch der italienischen Community unterstellt. Das Wahlergebnis von einem nachrangigen Listenplatz (Platz 10 von 20) nach oben wurde als „Betriebsunfall“ angesehen, schließlich wollte der Kreisvorstand einen Parteigänger des Lagers „Schäfer“ in diesem Amt sehen. Als dann Cicarello noch zu den „falschen Genossen“ Kontakt pflegte, wurde die Zusammarbeit rigeros verweigert, bevor sie noch recht begonnen hatte.

* Neueintritte italienischer Mitbürger im Mai 2011 in den Kreisverband Ludwigshafen lösten im Kreisvorstand Unmut aus, woraufhin ein Wechsel dieser in den Stadtverband Frankenthal erfolgte Die Gründung des SV Frankenthal musste gegen massiven Gegendruck aus Ludwigshafen durchgesezt werden. Wegen der unterträglichen Hass- und Verachtungsatmosphäre in Ludwigshafen folgten weitere ehemals in Ludwigshafen sehr aktive Mitglieder diesem Schritt, darunter die Parteimitgründerin Ingrid Wiegel, heutige Vorsitzende im SV Frankenthal.

* Die Nicht-Teilnahme an der Wahl des Ludwigshafener Migrations- u. Integrationsbeirates am 08.11.09: Die Initiative Ciccarellos an dieser Wahl teilzunehmen wurde durch den Kreisvorstand bei Anwesenheit des MdB Senger-Schäfer rigoros abgelehnt.

* Im November 2010 sorgte DIE LINKE Ludwigshafen auf dem Landesparteitag dafür, dass Dr. Ciccarello nicht als Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus gewählt wurde. Das Stimmergebnis war dann knapp gegen ihn ausgefallen.

2. Kreisverband Ludwigshafen hat sich öffentlich von einem Parteimitglied entsolidarisiert und sich den politischen Mitbewerbern in der fraglichen strittigen Angelegenheit öffentlich angedient.

3. Der Kreisverband hat nicht erkannt und demzufolge nicht öffentlich gerügt, dass die Berichterstattung der Rheinpfalz (Müller) unverkennbar ausländerfeindlich, ja rassistisch geprägt war. Mehr noch, er demonstriert Desinteresse an der Migrationspolitik.

4. Der Kreisverband versucht Basisengagement von ihm unliebsamen Personen (jüngst AG Stadtpolitik, Politische Bildung, Arbeit von Rosalux im Kreis und der Vorderpfalz, Zugang zum Wahlkreisbüro) massiv zu behindern. Ich schließe in diese Feststellung ausdrücklich das Mitglied des Kreisverbandes, MdB Senger-Schäfer ein. Ich erkenne nicht, das letztere sich für die konstruktive Bearbeitung der Konflikte in ihrem KV engagiert. Ich sehe darin eine grobe Verletzung von Mitgliederpflichten und Mitgliederrechten.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bisher der Kreisverband Ludwigshafen und sein Kreisvorstand die Information aller Mitglieder im Kreisverband über kritische Stellungnahmen nicht und in Versammlungen tendenziös informiert. Die politische Kultur im Kreisverband erscheint mir zu oft undemokratisch. In vielen Versammlungen herrschte seit Jahren eine bewusst geförderte Atmosphäre des Hasses, dazu wurden Verschwörungstheorien bedient und die Pfade einer rationalen, vernünftigen Argumentationsbasis verlassen, es dominieren Feindbilder. Es wurde und werden Mehrheitsentscheidungen gefällt, ohne sich mit den Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen und Aushandlungsprozesse anzustreben. Leider hat bisher der neue Kreisvorsitzende Genosse Günther Koop auch seine Chance und Verpflichtung zur ausgleichenden Bearbeitung der langjährigen Konflikte nicht (für mich) sichtbar wahrgenommen. Angemessen wäre es m.E. zunächst intensive persönliche politische Gespräche mit Ausgegrenzten, inaktiv gewordenen oder noch nicht aktiven Mitgliedern zu führen.

Das große innerparteiliche und gesellschaftspolitische Thema der Partei ist eine solidarischere Gesellschaft. Ich meine, es sollte wenigstens das Bemühen, der Vorsatz erkennbar sein, die Programmatik der Partei auch im politischen Alltag zu leben.

Mit solidarischen Grüßen
Bernd Wittich

Weitere Informationen über das abgehandelte Thema findet ihr in den Artikel „Linke LU wild oder lahm“ vom 12. 03. 2012.

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Grafikquelle    :   DL — privat

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