Die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“

Linke treten aus Protest aus der Partei aus !

Heute wurde uns der Austritt von annähernd  20 Mitgliedern aus der Partei DIE LINKE gemeldet. Mit dieser Meldung verbunden war die Ankündigung des Austrittes von vielen weiteren Personen in den nächsten Tagen. Von mehreren der 20 Personen liegen DL erschütternde Erklärungen vor, welche wir zum Schutz beteiligter Personen nicht der Öffentlichkeit vorlegen. Ebenfalls liegt uns die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“ eines Homburger Arztes, sowie die entsprechende Erklärung der Ärztekammer des Saarlandes vor. Das eingefügte Foto ist das realistische Spiegelbild einer zerstörten Partei.

Das Mitglied der Partei Die Linke, Mitglied im Kreistag des Saarpfalz Kreises und Mitglied im Stadtrat von St. Ingbert, Frau Birgit Meydanci,

das Mitglied des Gemeinderates von Kirkel, Herr Ralf Berberich,

die Mitglieder des Vorstandes der Linken in St. Ingbert, Birgit Meydanci, Gerlanda Weisenstein, Florian  und Michael Schillo  sowie weitere Mitglieder des Ortsverbandes haben mit einem Schreiben an den Bundesvorstand der Partei Die Linke ihren Austritt aus der Partei unter Protest erklärt.

Die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, aber auch die Mitglieder des Ortsvorstandes haben dabei schwerwiegende Verstöße und Defizite des Landesverbandes der Partei Die Linke als Grund genannt:

1.
Am 01.03.2012 wurden Listen von der Landeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern zugelassen, auf denen nach Auffassung der ausgetretenen Mitglieder „Landtagskandidaten“ aufgeführt worden sind, die der Wähler wählen soll, denen schwerwiegende Verstöße vorgeworfen werden müssen:

So wurde die ehemalige Landesgeschäftsführerin Frau Pia Döring auf der Liste des Wahlkreises Neunkirchen aufgestellt, die seinerzeit den Kreiswahlleiter als Vertrauensperson des Landesverbandes der Partei Die Linke zusammen mit dem jetzigen stellv. Bundesvorsitzenden Prof. Bierbaum nachhaltig getäuscht hat. Der Kreiswahlleiter erhielt die Mitteilung, dass die Wahlen geheim gewesen seien, obwohl die Angaben, die gemacht wurden, nicht zutrafen. So erklärte Frau Döring, bei der Listenaufstellung am 8. März 2009 habe ein Vorraum bestanden, in dem an runden Tischen die geheime Stimmabgabe möglich gewesen sei. Dies war gelogen, was jedermann, der an der Versammlung teilgenommen hatte, wusste. An diesen Tischen standen die Mitglieder, um erworbene Speisen und Getränke zu verzehren.

Frau Döring hat wahrheitswidrig behauptet, ausländische Mitbürger, die Mitglied der Partei waren und tatsächlich bei der Listenaufstellung mitgewirkt haben, wären zur Wahl nicht zugelassen worden und hat diesbezüglich sogar „zur Ehrenrettung der Partei“ eine falsche „eidesstattliche Versicherung“ abgegeben.

Frau Döring und Herr Prof. Dr. Bierbaum waren sich nicht zu schade, Frau Gilla Schillo, die eine Wahlanfechtung gegenüber dem Kreiswahlleiter mitgeteilt hatte, als … zu bezeichnen und hierzu sogar das Schreiben eines Homburger Arztes vorzulegen, der am 07.06.09 zur Vorlage beim Kreiswahlleiter eine „Diagnose“ stellte.

Zwischenzeitlich wurde dieser Vorgang aufgedeckt, der Ärztekammer des Saarlandes vorgetragen, die ihrerseits mit Schreiben vom 27.01.2012 mitgeteilt hat, dass gegen den Arzt Sanktionen eingeleitet worden sind.

Frau Birgit Meydanci erklärt hierzu ausdrücklich, dass es sich hierbei um Stasi-Methoden handelt, die eingesetzt worden sind, um Mitglieder, denen es nur um die Durchsetzung von Recht und Gesetz ging, zu unterminieren und zu verleugnen.

Funktionsträger wie Prof. Bierbaum und Frau Döring, die trotz dieser Vorgänge nochmal auf einer Landtagsliste aufgestellt werden, verspielen die Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich dem Recht und Gesetz verpflichtet sein müsste.

2.
Im Wahlkreis Saarlouis-Merzig wurde Frau Dagmar Ensch-Engel auf Platz 2 der Liste aufgestellt, obwohl sie – rechtskräftig – vom Saarländischen Oberlandesgericht dazu verurteilt wurde, zur Diskreditierung eines Parteifreundes gemachte sexistische und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.
So hat sie das Mitglied Dieter Heinrich als „Chinesenficker“ bezeichnet und durch den gesamten Prozess hindurch wahrheitswidrig dargestellt, eine derartige Behauptung nicht getätigt zu haben.
Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch das Saarl. Oberlandesgericht wurde festgestellt, dass mehrere verschiedene Zeugen zu verschiedenen Anlässen diese Äußerung von Frau Dagmar Ensch-Engel gehört haben, die in einer freiheitlichen Partei, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus wendet, längst hätte ausgeschlossen werden müssen.

Die Entscheidung des Saarl. Oberlandesgerichtes ist rechtskräftig. Dennoch hat Frau Dagmar Ensch-Engel anlässlich der Aufstellung der Liste erklärt, es läge keine rechtskräftige Entscheidung vor*

Frau Birgit Meydanci und Herr Ralf Berberich erklären hierzu, dass eine freiheitliche Partei, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus eintritt, derartige Mitglieder, die zudem vor Gericht nicht zurückschrecken, die Unwahrheit zu sagen, nicht aufstellen darf, weil ansonsten jegliche Glaubwürdigkeit, jedes Verständnis von Demokratie, jedes Verständnis von mitmenschlichem Zusammenleben mit Füßen getreten wird.

Der Umstand, dass der Landesvorstand der Partei statt klare Worte über derartige Mitglieder zu sprechen, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen, diese Mitglieder sogar auf prominente Listenplätze für die saarländische Landtagswahl setzt und nichts gegen Rechtsbruch, Sexismus und Rassismus unternimmt, diskreditiert die Partei, sodass alle Unterzeichner der Presseerklärung dieser Partei nicht mehr angehören wollen, weil sie offenbar nur dazu geeignet ist, Posten und Versorgungen zu schaffen.

Insgesamt sind durch die Rücktrittsschreiben der Unterzeichner dieser Presseerklärung alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Partei Die Linke in der Mittelstadt St. Ingbert ausgetreten.

Die Mandatsträger erklären, dass sie zukünftig den Kommunalparlamenten, denen sie angehören, als freie fraktionslose Mitglieder angehören werden – bis auf weiteres.

Birgit Meydanci
Gerlanda Weisenstein
Florian Schillo
Michael Schillo
Ralf Berberich

Aus anderen Ortsverbänden liegen ebenfalls Austrittserklärungen vor.
Die Ausgetretenen schließen sich der Erklärung an.

Initiative Demokratie und Transparenz
66386 St. Ingbert
Ansprechpartner
Birgit Meydanci – Tel. 0160 – 804 2827
Gilla Schillo   – Tel. 0160 – 804 2827

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Grafikquelle    :    Dl / privat Foto

Noch wird gekämpft, sozialisierte Menschen von Werbung

Der Wahlkrampf an der Saar geht in die letzte Runde und bei den Parteien scheint so langsam auch die Glut zu erlöschen, so das man nun damit beginnt auch noch die allerletzten Kohlen aus dem Keller auf das Feuer zu legen.

So bringt die Augsburger-Allgemeine auch ein Foto zu ihren Artikel welches sie noch unter den Kohlehaufen gefunden haben muss. Schrieb man bislang immer von Mutti möchte man jetzt glauben, dieser abgebildeten Person seien auch noch die allerletzten Kirschblüten im Garten verhagelt. Wo der Wähler hier noch positive Eindrücke finden soll, überlassen wir besser den Betrachtern.

Die Bildbeschreibung sollten wir dagegen besser dem Kabarettisten Erwin Pelzig überlassen welcher wie folgt beginnen könnte: Wir sehen hier das Foto einer Frau. Einer sehr alten verhärmten Frau, welche so aussieht wie ihre Politik. Wir sehen prall gefüllte Tränensäcke welche kurz vor der Entleerung stehen könnten. Wir sehen die tiefergelegte, unendliche Traurigkeit des versagens …… ach, wir wollten ja Pelzig die Foto Beschreibung überlassen.

So wusste diese Dame auf einer Wahlveranstaltung zu berichten das eine jede Stimme zählen wird, was für die WählerInnen mit Sicherheit sehr überraschend war. Waren diese doch immer des Glaubens das nur jede zweite Stimme gezählt wird weswegen ja auch immer auf die Wichtigkeit der Zweitstimme aufmerksam gemacht wird, die es aber bei Landtagswahlen im Saarland nicht gibt und somit eben jede Stimme zählt. Schade das sie ihre Weisheit nicht näher erklären konnte und so rund 1500 Zuhörer ziemlich verwirrt zurückließ.

Die SPD baute einmal mehr auf ein Hamburger Zugpferd und setzte dieses mal auf den ehemaligen Hartzminister Olaf Scholz. Nach Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi scheinen in dieser Partei neben Sarrazin auch ab und an einmal Jüngere das Wort zu bekommen. So war der Hinweis Folgerichtig auf keinen Fall in eine Koalition mit der LINKEN gehen zu wollen.

Der nächste Methusalem war dann bei der LINKEN auch gleich zur Stelle und legte gleich wieder seinen alten Plattenkatalog vor. Leider hatte er den Riss in einigen Platten nicht bemerkt so das die Nadel häufiger aus den Rillen sprang.

Eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, so lautete seine Forderung, wobei die saarländische Stahlstiftung Vorbild sein solle. Bekommt die Angestellte aus den „Tante Emma“ Laden um die Ecke links denn auch eine Beschäftigungsgesellschaft? Dieselben Forderungen Hörten wir bei Holzmann, Nokia oder Opel und, und ….., nichts Neues aus der LINKEN Denkfabrik.  Den gleichen Schwachsinn hört man immer wieder, ist des öfteren versucht worden und immer wieder gescheitert. Aber es sind ja auch Wahlen.

Noch einmal: Die Politik hat und will Geschäftsformen wie bei Schlecker. Nicht umsonst macht man in der Medizin auch auf die Nebenwirkungen aufmerksam. Dass das System, auf einen Bürger – zwei Schlecker Läden, nicht von Dauer sein konnte war den meisten Bürgern seit langen klar und es ist ein Hinweis auf die Intelligenz unserer Politik. Diese wollte nicht sehen dass das Überleben dieser Läden seit Jahren über die nicht gezahlten Löhne finanziert wurde. Aber, Hauptsache das Volk hat Arbeit und keine Zeit den Mund aufzumachen.

Was Lafontaine hier betreibt ist reine Leichenfledderei und im Kleinen das gleiche was die Regierung und Europa in der Finanzpolitik mit den Banken und einigen Südländern, im besonderen mit Griechenland betreibt. Hier wird versucht mit dumpfer Demagogie Wählerstimmen einzufangen ohne die geringste Aussicht diese Versprechungen später umsetzen zu können oder auch zu müssen. Das ist vorsätzlicher Wähler Betrug.

Das Problem Schlecker ist von der Politik so produziert worden, wie in vielen anderen Betrieben auch. Ein bekanntes Problem nicht lösen zu wollen oder zu können, steht für Versagen. Für das Versagen einer ganzen Kaste, egal ob Regierung oder Opposition. Die Politik hat vom Wähler den Auftrag dieses Land zum Wohle Aller zu gestalten. Dieser Anforderung kommt keine Partei zu Zeit nach.

Wie sagt ein geflügeltes Sprichwort:

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst“.

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Grafikquelle   :

auch nicht Dich selbst

Autor Uri Avnery

NACH DER Gründung Israels erschien Gott dem David Ben Gurion und sagte zu ihm: „Du hast für mein auserwähltes Volk in meinem Heiligen Land einen Staat geschaffen.  Du verdienst eine große Belohnung. Sag mir, was du wünschst – und ich werde es gewähren“.

Ben Gurion antwortete: „Allmächtiger Gott, ich möchte, dass jede Person in Israel weise sein soll, ehrlich und ein Mitglied der Laborpartei.“

„Mein Lieber“, sagte Gott, „ das ist sogar für mich, den Allmächtigen, zu viel. Aber ich  gewähre, dass jeder Israeli zwei von den drei Eigenschaften  verkörpern soll.  Seitdem ist ein weiser Israeli, der ein Mitglied der Laborpartei ist,  nicht ehrlich. Wenn  ein ehrlicher Israeli ein Mitglied von Labor ist, dann ist er nicht weise. Wenn er weise und ehrlich ist, ist er kein Mitglied von Labor“.

DIESER SCHERZ war in den 50er Jahren allgemein bekannt. Nach 1967 trat  ein  anderer weniger lustiger Scherz an seine Stelle.

Er lautet: Viele Israelis bitten Gott um einen Staat, der jüdisch und demokratisch sein soll und der das ganze Land zwischen dem Mittelmeer und  dem Jordan einschließt. Das ist selbst für den Allmächtigen zu viel. Also bestimmte er, dass jeder Israeli zwei von den drei Möglichkeiten wählen muss: zwischen einem Staat der jüdisch und demokratisch ist, aber nur in einem Teil des Landes, oder einen Staat im ganzen Land, der jüdisch ist, aber nicht demokratisch, oder einen Staat im ganzen Land, der demokratisch ist, aber nicht jüdisch. Dem möchte ich noch eine vierte Möglichkeit hinzufügen: Ein jüdischer und demokratischer Staat im ganzen Land, aber erst wenn alle Araber vertrieben sind – etwa 5,5 Millionen zu jetzigen Zeit , die sich aber rasch vermehren.

Dies ist die Wahl, mit der wir uns heute wie vor fast 45 Jahren befassen müssen. Sie ist nur klarer geworden.

Für jede vorhersehbare Zukunft kann die vierte Alternative ausgeschlossen werden. Die Umstände, die 1948 zur Vertreibung von mehr als der Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem Gebiet führte, das Israel wurde, waren einmalig, und  es ist unwahrscheinlich, dass sie sich in den nächsten Jahrzehnten wiederholen. Wir müssen uns also mit der gegenwärtigen demographischen Realität abfinden.

Die gegenwärtige Regierung ist entschlossen, jeden Frieden zu verhindern, der uns zwingen würde, einen Teil der besetzten Gebiete (22% des Palästina von vor 1948)  aufzugeben. Es gibt niemanden, der sie dazu zwingen würde.

Was bleibt?

Ein Staat im ganzen Land, der entweder undemokratisch oder  nicht jüdisch wäre.

Wie die Dinge stehen, wird die erste Möglichkeit realisiert werden oder realisiert sich von selbst. Da ist keine bewusste Entscheidung nötig, da diese Situation de facto schon besteht.

Dies bedeutet, um das populäre Schlagwort zu benützen: ein Apartheidstaat. In diesem liegt  jedes Machtinstrument in den Händen der jüdisch-israelischen Mehrheit (etwa 6,5 Millionen), mit begrenzten Rechten für die 1,5 Mill. Palästinenser, die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Palästinenser in der besetzten Westbank, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen, etwa 4 Millionen, haben gar keine Rechte – weder national , noch menschlich  oder zivil.

Der gegenwärtige Zustand der „temporären“ Besatzung kann  für immer dauern und ist deshalb ideal für diesen Zweck. Doch eine zukünftige israelische Regierung, eine noch nationalistischere könnte die offizielle Situation durch Annexion der Gebiete an Israel verändern. Das würde praktisch keinen Unterschied machen.
Wie viele Israelis es sehen, könnte diese Situation auf immer so bleiben. Der offizielle Slogan heißt: „Wir haben keinen Partner für Frieden.“

Aber kann das wirklich dauern? Die palästinensische Bevölkerung im Lande wächst rasant. Es wird nicht lange dauern, bis sie die Mehrheit bilden wird. Die Idealisten, die für die „Ein-Staaten-Lösung“ sind, glauben, der Apartheidstaat  verwandle sich langsam in einen „Staat für alle seine Bürger“.

Falls nach weiteren Jahrzehnten der Unterdrückung,  mit Bürgerkrieg, Brutalitäten und anderen Plagen sich dies verwirklichen würde, dann würde es sich schnell in einen palästinensischen Staat mit einer jüdischen Minderheit verwandeln, wie die Weißen im heutigen Südafrika. Es würde eine Negation des ganzen zionistischen Unternehmens sein, dessen Hauptzweck es war, einen Ort in der Welt zu haben, wo Juden eine Mehrheit sind. Die meisten jüdischen Israelis würden wahrscheinlich emigrieren.

Für einen Israeli wäre dies ein nationaler Selbstmord. Doch wäre es die unvermeidbare Folge, wenn der Staat seinen Kurs wie bisher fährt.

WENN EINE Person sich selbst töten will, wie es ihr Recht ist, hat sie viele Möglichkeiten, dies zu tun: vergiften, erschießen, aufhängen, vom Dach springen etc.. Als Staat hat Israel auch mehrere Optionen.

Abgesehen von der tickenden Bombe, (die „Ein-Staat-Lösung“)  hat Israel auch eine interne tickende Bombe, die sogar gefährlicher sein mag. Wie die erste Option, so ist auch die zweite  schon auf dem Weg. Wenn die erste Option wenigstens teilweise von äußeren Faktoren abhängt, ist die zweite ganz und gar hausgemacht.

Als Israel entstand, waren die orthodoxen Juden eine kleine Minderheit. Da Ben Gurion sie für seine Koalition benötigte, gewährte er ihnen einige Privilegien, die ihm  nicht zu teuer erschienen. Die Orthodoxen bekamen ihr eigenes vom Staat finanziertes Bildungssystem, und sie  waren vom Militärdienst befreit.

Etwa 60 Jahre später haben diese Privilegien gigantische Dimensionen angenommen. Um die im Holocaust verlorenen Leben  zu ersetzen und um die jüdische Bevölkerung zu vergrößern, ermutigte die israelische Regierung durch großzügiges Kindergeld das natürliche Wachstum. Da die Religiösen aller Schattierungen sich schneller vermehrten als die anderen Israelis (außer den muslimischen Arabern in Israel), ist ihr Teil der Bevölkerung sprunghaft  angestiegen.

Die orthodoxen  Familien haben gewöhnlich 8-10 Kinder. Diese gehen alle in religiöse Schulen, wo sie ausschließlich religiöse Texte lernen und keinerlei  nützliche Fertigkeiten, die man in Berufen einer modernen Gesellschaft benötigt. Sie brauchen sie nicht, da sie überhaupt nicht arbeiten, sondern ihr ganzes Leben dem Studium des Talmud widmen. Sie müssen ihre Studien der toten Texte nicht unterbrechen, weil sie auch  keinen Militärdienst machen müssen.

Wenn dies  in den frühen Tagen des Staates auch  nur Randerscheinungen waren, führen sie jetzt zu einer rapiden nationalen Notsituation. Von Anfang an haben sich fast alle Regierungskoalitionen auf die religiösen Parteien verlassen, weil keine Partei je die Mehrheit in der Knesset gewonnen hat. Fast alle Regierungsparteien mussten ihre religiösen Partner  mit wachsenden Subventionen für Kinder und Erwachsene bestechen und ermutigten so das Wachstum einer Bevölkerung, die weder Militärdienst macht noch Arbeit verrichtet.

Die Abwesenheit der Orthodoxen in der Arbeitswelt hat ernst zu nehmende Auswirkungen auf die Wirtschaft, was von  internationalen Finanzinstituten  bestätigt wird. Ihre Abwesenheit in der Armee – wie auch die Abwesenheit der arabischen Bevölkerung, die aus verständlichen Gründen nicht eingezogen wird – bedeutet, dass bald fast die halbe männliche Bevölkerung nicht als Soldat dient. Dies zwingt alle anderen drei volle Jahre zu dienen und dann noch viele Jahre  Reservedienst zu leisten.

Sehr bald werden  fünfzig Prozent  aller Erstklässler in Israel  aus orthodoxen Familien kommen. Ihr Leben wird ohne Arbeit, ohne Steuern zu zahlen und ohne Militärdienst verlaufen – all dies wird von den Steuern der kleiner werdenden Anzahl von Nicht-Orthodoxen finanziert.

Vor kurzem verlangten die Säkularen nach einer  wachsenden Unruhe zwischen Religiösen und Nicht-Religiösen in Bet-Shemesh – 25km westlich von Jerusalem –  die Stadt  solle geteilt werden, in eine orthodoxe Stadt und eine säkulare. Der Innenminister – selbst ein Führer einer Orthodoxen Partei – hat dies rundweg abgelehnt. Er erklärte offen: da die Orthodoxen  weder arbeiten noch Gemeindesteuern zahlen, können sie auch  eine eigene Stadt nicht erhalten. Sie benötigen die Säkularen zum Arbeiten und Zahlen.

Diese groteske Situation besteht im ganzen Staat. Man kann sich ausrechnen, wann das ganze Gebäude zusammenbricht. Internationale Finanzinstitute wie auch israelische Experten sagen eine Katastrophe voraus. Doch unser politisches System macht eine Veränderung unmöglich. Die Position der religiösen Parteien ist  einfach zu stark.

Das ist eine andere  Methode des Selbstmordes.

EIN DRITTER Weg ist weniger dramatisch. Israel wird schnell zu einem Staat, in dem normale Leute  nicht mehr leben wollen.

In seinem monumentalen Werk über die Kreuzfahrer vertrat der verstorbene britische Historiker Steven Runciman die Auffassung, dass der Kreuzfahrerstaat nicht durch eine militärische Niederlage zusammenbrach, sondern weil zu viele seiner Bewohner zusammenpackten und nach Europa zurückgingen. Obwohl viele von ihnen zur 4.  oder sogar 8. Generation der Kreuzfahrer gehörten, hatte der Kreuzfahrerstaat für sie seine Attraktion verloren. Der Zustand  eines ständigen Krieges und die innere Stagnation trieb sie weg. Der Staat brach zusammen, da immer mehr weggingen als sich ihnen anschlossen.

Die Kreuzfahrer hatten das Empfinden, dass sie mehr zur Christenheit gehörten als zum lokalen Königtum von Jerusalem. Heute glauben  selbst viele Israelis,  sie seien vor allem Juden, die zu einem weltweiten Volk gehören, und die nur in zweiter Linie sich als Israelis fühlen.

Das macht die Auswanderung leichter.

Ein Staat ohne Demokratie, ohne Gleichheit, der sich selbst  zu einem endlosen Krieg verurteilt hat, der von religiösen Fanatikern dominiert wird, in dem eine Kluft zwischen  bitter Armen und einer handvoll von unglaublich Reichen von Jahr zu Jahr breiter wird  – solch ein Staat wird  für intelligente junge Leute immer weniger  attraktiv erscheinen, die leicht woanders ein besseres Leben finden  und trotzdem die jüdische Identität bewahren können.

Auch dies ist ein nationaler Selbstmord.

ICH BIN von Natur aus kein Prophet  von Pessimismus. Ganz im Gegenteil.

Wir können all diese Gefahren leicht abwenden. Aber zunächst müssen wir sie erkennen und sehen, wohin sie uns führen.

Ich bin davon überzeugt, dass die israelische Nation  den Willen zum Überleben hat. Aber um zu überleben, muss sie aus ihrer apathischen Benommenheit aufwachen und den Kurs ändern – sich dem Frieden zuwenden, der sich auf die Zwei-Staaten-Lösung gründet, den Staat und die Religion  von einander trennen und eine neue  soziale Ordnung aufbauen.

In der jüdischen Religion ist Selbstmord eine Sünde. Es wäre Ironie, wenn zukünftige Historiker schlussfolgern müssten,  der „jüdische Staat“ habe Selbstmord begangen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)