Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff –/–Public Domain

DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
Oder Sehen:
Zumutungen der Partei DIE LINKE,
im Schlepptau der Gewerkschaften

Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

Presseerklärung September 2011

Zitat:

„Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

„Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

Mindestlohn (10 Euro),

Grundsicherung (500 Euro)

und einer Mindestrente (850 Euro).

Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012

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