Soziale Gerechtigkeit nur mit uns! DIE LINKE.

Es sind schon große Worte welche dem Surfer im Internet bei einem Besuch auf der Website des Landesverband Saarland ins Auge springen. Sie machen den Leser neugierig und regen zum Nachdenken über das dort Geschriebene an. Wunschdenken, Träume oder Realität?

Stimmt der Satz? Oder wie definiert der Leser diese Gerechtigkeit?

Ein Satz als Placebo?

Gerechtigkeit, Sauberkeit, Fairness fängt nicht erst vor der Haustür sondern bereits in der eigenen, privaten Umgebung an. Kann den Mitbürgern eine Geisteshaltung vermittelt werden, welche schon in der eigenen Umgebung, selbst für Außenstehende sichtbar, vollkommen ignoriert wird? Warum wird immer wieder versucht den Wähler für dümmer zu halten als Mensch sich selber gibt? In diesem gerade aufgelösten Landtag war DIE LINKE mit ca. 21, 5 % vertreten, die Prognosen für den neuen Landtag sehen 10 – 15 % der Stimmen voraus.

Was mit einer starken Fraktion nicht gelang soll nun mit einer weitaus Schwächeren angefasst werden?

Einer Partei in welcher viele Klein? -kriminelle, Manipulierer und Rufmörder, ja sogar vermutlich Betrüger in Vorständen und Schiedskommissionen mit das Sagen haben? Einer Partei in welcher Strafanzeigen gegen Kassierer vorliegen welche Gelder veruntreut haben sollen, nein keine Steuerhinterziehung, vermutlich Beitragsgelder von Mitglieder welche von der Gesellschaft ehe schon sozial benachteiligt sind! Diese soziale Gerechtigkeit ist den Bürgern sprich Wählern verborgen geblieben?

Sollte der, welcher auf eine gekaufte „Jamaika-Koalition“ hinweist die manipulierten Wahlen in den eigenen Reihen vergessen haben? Die Manipulationen wurden von der Bundesschiedskommission als solche gebrandmarkt, aufgehoben, neu angesetzt und wieder manipuliert! Auch dieses bliebt den Bürgern verborgen?

Das auch bei den LINKEN Themen wie Rassismus und Sexismus auf der Tagesordnung steht dürfte mittlerweile auch dem letzten Wähler bekannt sein. Wird es doch als völlig normal angesehen das Frau Ensch-Engel als MdL und stellv. Landesvorsitzende erneut kandidiert.  Auch der Kandidatin Frau Barbara Spaniol hat ihr eigener Ehepartner Dr. Andreas Pollak lange den Rang in der Popularität abgelaufen, wurde er doch laut Wikipedia im Mai 2011 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Diese Partei welche außerstande ist ihre eigenen Probleme zu lösen, gibt also vor, als Einzige die gravierenden Probleme des Saarlandes lösen zu können und fordert der: „Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung“ aufgenommen werden. Prof. Bierbaum plädiert für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Praktiker und will die Klage der Ex-Höll Mitarbeiter unterstützen. Ja sicher, der Platz vor der eigenen Haustür wird gefegt um den Dreck in Nürnberg bei der Druckerei Prinovis einer Tochterfirma von Bertelsmann ab zu laden.Wir berichteten darüber am 29. 07. 2011 „Ein Wolf im Schafspelz“ und am 29.08.2011 „Der Wolf unter Schafen“.

Als dritter Leuchtturm aus dieser „Drei Groschen Oper“ wäre dann noch der große Vorsitzende des Landesverbandes Saarland Rolf Linsler zu benennen. Oskar Lafontaine umwirbt diesen mit folgenden Worten und wir zitieren:

„Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. „Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“

Das ist aber ein Lob für einen Macher welcher noch vor einigen Tagen sein Können  recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Die Fakten in den Artikel „Einladungen an der Saar“ vom 06. 02. 2012 sprechen für sich.

Das der Boss des Ganzen sich in letzter Zeit mehr der Illustrierten „Gala“ und der „Bild“ auch privat hingibt sein ihm gegönnt. Nur wenn Politiker ihr Privates so sehr als Wahlhilfe einsetzen gilt diese Spielregel auch in der Berichterstattung darüber. Dieses ist auch nachzulesen unter „Oh wie ist das Leben schön“.

Am letzten Wochenende ließ er sich dann prompt auf einer Karnevalsveranstaltung im Burbacher Bürgerhaus von „seiner Bild“ im Napoleon-Look ablichten. Da war er dann auch einmal ohne seine Sahra wieder in seinem Element. Den Karnevals Gruß verlernte er scheinbar auch nicht, oder wollte er nur andeuten wie hoch sein Hund springt? Allzu viele Narren hatte er laut Bericht ja nicht mitgebracht, es wurden nur der Mundschenk mit zwei Tanzmariechen gemeldet.

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Grafikquell   :  Scan  – privat der BILD

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Gedanken zur Partei DIE LINKE, angeregt durch Simone Weil: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien (1947), eng angelehnt an S.W. Text

Eine Partei – auch DIE LINKE – kann nicht das kreative Zentrum der Politik sein. Das Streben nach Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Gerechtigkeit haben keinen Ort in einer Partei.

Politische Parteien funktionieren nach dem Prinzip der Konkurrenz nach innen und nach außen. Sie reproduzieren die Konkurrenzverhältnisse (in) der Gesellschaft und im Menschen.

Ihre Funktionsweise bedeutet die Verabschiedung des Geistes.

An die Stelle der Klärung von Sachfragen tritt die Fabrikation kollektiver Leidenschaften, an die Stelle der Wahrheit und Wahrhaftigkeit der Druck der Parteidoktrin.

Die Mitglieder und Sympathisanten der Partei beziehen ihre Identität aus der Parteizugehörigkeit, ihr Selbstbewusstsein ist geliehenes Bewusstsein. Parteizugehörigkeit und Emanzipation schließen einander aus.

Unter dem Druck der Kriege und der Guillotine werden Parteien seit 1789 tendenziell totalitär.

Parteien stehen nicht für das Gute, für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Demokratie, die Macht der größeren Zahl, sind keine Güter, sie sind Mittel.

Nur was gerecht ist, ist legitim.

Der Mensch, nicht eine Partei, vermag Gerechtigkeit und Wahrheit zu erkennen. Die Vernunft ist allen Menschen gleich gegeben – sie kann verschüttet werden.

In ihren Leidenschaften sind die Menschen ungleich.

Das Gewissen, der Geist des/der Menschen lässt seine/ihre Erkenntnis von Gerechtigkeit und Wahrheit konvergieren. Irrtümer, Lüge und Ungerechtigkeit hingegen sind unendlich variabel.

Um eine gerechte, wahrhaftige, solidarische Gesellschaft zu erreichen, muss Wahrheit und Gerechtigkeit stärker als Lüge und Verbrechen im Gemeinwillen seinen Ausdruck finden. Es darf nicht aus/mit kollektiven Leidenschaften gehandelt werden.

Das Volk muss seinen Willen hinsichtlich der Probleme ausdrücken können und nicht nur eine Wahl zwischen Personen und verantwortungslosen Kollektivitäten haben.

Parteien, auch DIE LINKE, sind Maschinen zur Produktion kollektiver Leidenschaften.

Parteien üben kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen, ihre Mitglieder und Symphatisanten aus. Der (letzte und ) einzige Zweck von Parteien ist ihr eigenes (Macht)wachstum.

Diese Wirkungsweisen von Parteien bewirken die Umkehrung des Verhältnisses von Zweck und Mittel.

Jedoch: Allein das Gute ist ein Zweck. Das kollektive Denken ist unfähig, sich über das Reich der Mittel zu erheben.

Eine Partei ist vom Prinzip her ein Instrument, um einer bestimmten Konzeption des Gemeinwohls zu dienen. Sie gibt bestimmte Interessen als Ausdruck des Gemeinwohls aus.

Der Zweck der politischen Partei bleibt etwas Vages, Unwirkliches. Sie ist sich selbst ihr eigener Zweck! (Daran ändern Programme nichts, sie verdecken jedoch propagandistisch den „Selbstzweck“!)

Sie folgt dem Axiom: Eine Partei ist nur wirksam für das Gemeinwohl, wenn sie eine große Menge Macht hat. Aber keine Machtmenge (erscheint ihr) ist dafür ausreichend. So befindet sie sich ständig im Zustand der Ohnmacht, da sie (noch) über zu wenig Macht verfügt.

Daraus folgt die totalitäre Tendenz, Misstrauen wird innerhalb der Partei und im politischen Parteiensystem konstitutiv.

Das revolutionäre Temperament treibt zur Totalität, das kleinbürgerliche Temperament zum Glauben an langsamen, kontinuierlichen und grenzenlosen Fortschritt.

Das einzige Kriterium beider ist das Wachstum der Partei, an dem sich Gut und Böse in allem definiert.

Wenn man ein anderes Kriterium des Guten als das Gute hat, geht einen der Begriff des Guten verloren. Der kollektive Druck auf das Denken – mit allem stets Wachstum der Partei anzustreben – führt zur Gewöhnung an diesen Sachverhalt.

Parteien sind Organisationen, die öffentlich und offiziell so konstituiert sind, dass sie … den Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit abtöten. (Das Parteiengesetz und die Regeln der parlamentarischen Demokratie erzwingen die tödlichen Routinen für jede teilnehmende Partei.)

Alle Parteien praktizieren deshalb Propaganda, statt Licht und Aufklärung, um sich die Geister gefügig zu machen. Wer dies unterließe, verschwände als politische Partei!

Man muss also lügen um wirksam am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil diese Geschäfte in den Händen der Parteien sind. Diese notwendige Lüge greift mitten in die Seele, erzeugt innere Finsternis.

Vergeblich ist die Unterscheidung von innerer Freiheit und äußerer Disziplin.

In und mit der Partei wirken bedingt die Lüge gegenüber der Partei, die Lüge gegenüber der Öffentlichkeit und die Lüge gegenüber sich selbst.

„Wenn aber die Zugehörigkeit zu einer Partei immer und in jedem Fall zur Lüge zwingt, dann ist die Existenz der Partei absolut und bedingungslos ein Übel.“

Die Wahrheit kommt aus dem Geist, der Seele, dem Gewissen des Menschen. Will er mit sich selbst übereinstimmen, muss der Mensch die Lüge meiden und darf nicht Konformität mit dem etablierten Denken anstreben.

Das braucht Aufmerksamkeit… im Verlangen nach Wahrheit empfängt man das Licht. „Es ist unmöglich, bei der Untersuchung der schrecklich komplexen Probleme des öffentlichen Lebens auf zweierlei gleichzeitig zu achten: einerseits darauf, die Wahrheit, die Gerechtigkeit, das Gemeinwohl zu erkennen, und andererseits darauf, die Haltung zu bewahren, die dem Mitglied einer (Partei)… ansteht.“

„Kein Leid jedoch erwartet den, der die Gerechtigkeit und die Wahrheit preisgibt. Wohingegen das Parteiensystem die schmerzlichsten Strafen für Ungehorsam bereithält. Strafen, die fast alles treffen – Karriere, Gefühle, Freundschaft, das Ansehen, den äußerlichen Teil der Ehre, manchmal sogar das Familienleben. Die kommunistische Partei hat dieses System zur Vollendung gebracht.

Selbst bei dem, der innerlich nicht nachgibt, verfälscht die Existenz von Strafen unweigerlich das Urteilsvermögen. Denn wenn er sich gegen den Zugriff der Partei wehren will, dann ist dieser Wille selbst ein der Wahrheit äußerlicher Beweggrund, dem man misstrauen muss. Doch dieses Misstrauen genauso; und so weiter.

Wahrhaftige Aufmerksamkeit ist ein Zustand, der für den Menschen so schwierig ist, von solcher Gewalt, dass jede persönliche Störung der Empfänglichkeit sie durchkreuzt. Daraus folgt zwingend die Verpflichtung, das Urteilsvermögen, das man in sich trägt, soweit es nur geht gegen den Tumult der persönlichen Hoffnungen und Befürchtungen zu schützen.“

„Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen.“

„Daraus ergibt sich von ganz wenigen Zufällen abgesehen -, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und Wahrheit entgegenstehen.

Roosevelts Konzept der sozialen Demokratie versandete im kalten Krieg und blinden Wirtschaftsliberalismus, Stalins Versprechen einer demokratischen menschlichen Volksordnung in der Sowjetunion verkam in den GULAG´s, unsere Gesellschaft erblindete im Siegestaumel über den Kommunismus und im Geldrausch.

In dieser fortwährenden eskalierenden Lage der Blindheit befindet sich DIE LINKE gemeinsam mit den im parlamentarischen System konkurrierenden Parteien. Der totale Sieg des Kapitalismus gerinnt zum Ende (seiner) Geschichte.

Solange unser politisches System auf dem Wirken von Parteien (be)ruht und man in Sorge um das Gemeinwohl auf öffentliche Angelegenheiten Einfluss nehmen will ist man gezwungen in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.

Selbst in der Auflehnung gegen die Erstickung der Geister unter die Herrschaft der Inquisition hat sich das Werk der Erstickung der Geister in Reformation und Humanismus der Renaissance fortgesetzt.

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„Würde ein Mensch seine Mitgliedschaft mit den Worten beantragen ( 1 )

>>Ich bin mit der Partei in diesem, diesem, diesem Punkt einverstanden; ich habe ihre anderen Positionen nicht überprüft und behalte mir voll und ganz meine Meinung vor, solange ich sie nicht untersucht habe<<, so würde man ihn vermutlich bitten, ein andermal wiederzukommen.“

„In Wirklichkeit aber nimmt mit sehr wenigen Ausnahmen jemand, der in eine Partei eintritt, gehorsam jene Geisteshaltung an, die er später folgendermaßen ausdrücken wird:“…als Sozialist meine ich, dass…“ Das ist so bequem! Denn es heißt, nicht zu denken. Es gibt nichts Bequemeres als nicht zu denken.“

„Die kollektive Leidenschaft ist die einzige Energie, die den Parteien für die Propaganda nach außen hin und für den Druck, den sie auf die Seele jedes Mitglieds ausübt, zur Verfügung steht.“

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Was brauchen wir? Was brauche ich?

Person, Persönlichkeit statt Kollektiv und Etikett. (letzteres heute „Markenkern“)

Netzwerke, Plattformen, Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, keine „Mitgliedschaft“, kein stellvertretendes Sprechen geben.

Wenn ein Zusammenhang, ein Netzwerk, eine Plattform, ihre Mitarbeiter unter Androhung des Bruchs daran hindert, in anderen mitzuarbeiten, wechselnde Partnerschaften in Abhängigkeit von den Sachfragen (Tatsachen) einzugehen,  müsste ein solcher Zusammenhang… abgeschafft werden.

Kein Milieu darf danach streben sich zu kristallisieren, indem es der Mitgliedschaft definitiven Charakter verleiht.

Das Denken muss frei werden vom „für“ oder „gegen“, um den (eigenen) Sinn für wahr und falsch nicht zu verlieren und ohne den „anderen“ Meinungen einen Wert abzusprechen!

Die Operation des „Parteiergreifens“, der Stellungnahme für oder gegen etwas muss durch die Operation des (eigenständigen, des selbständigen) Denkens abgelöst werden.

Was erleben wir heute?

„Will man sich einen Namen machen, umgibt man sich am besten mit einer Clique von Bewunderern, die vom Parteiengeist erfüllt sind.“

Parteiengeist macht blind, macht taub für Gerechtigkeit und verursacht grausamstes Wüten gegen Unschuldige.

Ich schließe mit Simone Weil: „Denkt über diesen Text nach und formuliert die Überlegeungen, die euch dazu einfallen.“

( 1 ) So etwa vollzog sich meine Aufnahme in die SED, zunächst sah man dies als Ausdruck meiner Unreife, meiner unvollendeten „Erziehung“…

Bernd Wittich                Ludwigshafen & Schifferstadt, 08. Februa 2012

Im Kontext“ „Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung…“ scheint mir relevant:

(1)
Ehernes Gesetzder Oligarchie
(fluide Demokratie)
(2)
Liquid_Democracy

„Was ist Liquid Democracy

Unter „Liquid Democracy“ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Es ist wichtig, zwischen den Anwendungsfällen

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Liquid Democracy innerhalb von Organisationen (z. B. der Piratenpartei) zu unterscheiden. „

(3) Im Anarchismus zu beachten die Diskussion um die Grenzen des Konsensprinzips.

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