LVZ: Bundeswehr-Rationalisierungsgesellschaft
mit erstaunlicher Personalpraxis 80 000 Euro Abfindung
für pensionierten 75-Jährigen Ministerialrat

——–müssen wir glauben, wenn wir die folgende Pressemeldung der Leipziger-Volkszeitung im Presseportal lesen. Auch macht sich ein Staat über welchem solche Meldungen verbreitet werden vollkommen unglaubwürdig. „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“! Unsere Sprüche schwingende Mutti zeigt mit solchen Dummschwätzereien an, was von den Aussagen der gewählten Volkstreter zu halten ist.

Leipzig (ots) – Bei der zu 100 Prozent dem Bundesverteidigungsministerium gehörenden Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb, genannt „g.e.b.b“, greift man zu äußerst ungewöhnlichen Methoden der Personalplanung und Organisation:

So erhielt kürzlich ein 75-Jähriger pensionierter Ministerialrat eine Abfindung von rund 80 000 Euro, damit dieser schneller und endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) profitierte davon 2011 der 75-Jährige Sicherheitsbeauftragte der g.e.b.b., Paul Fritz.

Ähnliche Abfindungen gab es im vergangenen Jahr für die Energieexpertin Jutta Schneider und für den Logistik-Fachmann der g.e.b.b., Hans Joachim Schell.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, an den Abfindungen waren „weder Staatssekretär Beemelmans als Gesellschafter der g.e.b.b. noch das Bundesministerium für Verteidigung bei Vereinbarungen zu vorzeitigen Vertragsbeendigungen oder Abfindungsregelungen beteiligt“.

Gleichzeitig räumte das Ministerium aber ein, dass im Zuge der Abfindungsverhandlungen der seit 2006 von Geschäftsführer Martin Rüttler geführten Rationalisierungs-Gesellschaft zusätzliche Anwaltskosten in Höhe von 44 633,44 Euro angefallen seien. Rüttlers Stelle ist mit jährlich rund 245 000 Euro plus Dienstwagen und Spesen dotiert.

Für einen weiteren Höhepunkt in der g.e.b.b.-Personalbewirtschaftung sorgte 2010 die misslungene Kündigung der seinerzeitigen Personalchefin der g.e.b.b., Kirstin Gramß-Siegismund. Dieser war kurz vor Weihnachten 2010 gekündigt worden. Anfang 2011 musste sie aber nach offenkundigen Kündigungsfehlern und umfangreicher anwaltschaftlicher Auseinandersetzungen wieder eingestellt werden.

Der Ehemann der führenden g.e.b.b.-Mitarbeiterin ist dem Unternehmen als Syndikus verbunden. Das BMVg teilte der Zeitung auf eine entsprechende Anfrage mit, weder der Staatssekretär Beemelmans noch das Ministerium hätten „bisher Kenntnis von diesen Anwaltskosten erhalten“, die im Zusammenhang mit Abfindungen gestanden haben. Eine entsprechende Kenntnisnahme des Ministeriums sei auch bis zur Änderung des Gesellschaftervertrages „nicht erforderlich“ gewesen.

Die Anstellung eines längst pensionierten Ministerialrates wie Paul Fritz als Sicherheitsexperte habe etwas mit dessen „fachlicher Expertise aus früheren Tätigkeiten im Geschäftsbereich des BMVg“ zu tun gehabt. Fritz gilt als guter Bekannter und Freund des früheren Verteidigungs-Staatssekretärs Dr. Wichert. Der Staatssekretär war im Zuge der Kundus-Affäre aus dem Ministerium entlassen worden.

Das Ministerium erklärte, „eine direkte oder indirekte Einflussnahme von leitenden Beamten oder Beamtinnen des BMVg auf Abfindungsregelungen mit ehemaligen Mitarbeitern hat nicht stattgefunden“.

Innerhalb des Ministeriums und der Gesellschaft kursiert allerdings der Hinweis, dass es Abfindungen in speziellen Fällen „auf dringenden Wunsch“ bestimmter Abteilungsleiter gegeben habe.

Quelle: Presseportal

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Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

Es ist seltsam … – in „alten“ Diktaturen wie Polen und Tschechien findet der demokratische Prozess statt, den das hosen-anzügliche Demokratur-Verständnis nicht zulässt:
ACTA wird nun auch in diesen Ländern zunächst ad akta gelegt:

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

Daran sollte sich die Königin von Europa eimal ein Beispiel nehmen; denn wir leben nicht mehr in der DDR!

Bericht weiterlesen bei >>> HEISE

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Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen » Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Nächtliche Straßenszene in London

 Fünf zerlumpte Bündel vor dem verschlossenen Tor des Obdachlosenasyls. Vom Skandal der Armut.

Am fünften November vergangenen Jahres verirrte ich, der Leiter dieser Zeitschrift, mich in Begleitung eines dem Publikum wohlbekannten Freundes zufällig nach Whitechapel. Es war ein scheußlicher Abend, sehr finster, sehr nass und schmutzig, und es regnete stark.

Dieser Teil Londons ist voller herzzerreißender Anblicke, und seit vielen Jahren kenne ich ihn in fast all seinen Erscheinungsformen. Wir achteten nicht mehr auf Schmutz und Regen, während wir langsam dahinwanderten und uns umsahen, bis wir um acht Uhr unversehens vor dem Armenhaus anlangten.

An der Mauer des Armenhauses, auf der dunklen Straße, auf den schmutzigen Pflastersteinen und dem Regen ausgesetzt, kauerten fünf Bündel aus Lumpen. Sie waren reglos und hatten keine Ähnlichkeit mit einem menschlichen Körper. Fünf große Bienenstöcke, mit Lumpen bedeckt, fünf Leichname, aus dem Grab hervorgeholt, an Hals und Füßen zusammengebunden und mit Lumpen bedeckt, hätten nicht anders ausgesehen als diese fünf Bündel, auf die der Regen auf dieser öffentlichen Straße herabregnete.

 „Was mag das sein?“, sagte mein Begleiter. „Was mag das sein!“

„Irgendwelche Bedauernswerten, die nicht in das Obdachlosenasyl aufgenommen wurden, vermute ich“, sagte ich.

Wir waren vor den fünf abgerissenen Haufen stehen geblieben und standen da wie angewurzelt, von ihrem schaurigen Anblick gefesselt. Fünf grauenhafte Sphinxgestalten am Wegesrand, die jedem Vorbeikommenden zuriefen: „Verweile und rate! Wie wird das Ende einer Gesellschaft beschaffen sein, die uns hier unserem Schicksal überlässt!“

Als wir dastanden und sie ansahen, berührte mich ein ehrbarer Arbeiter, offenbar ein Steinmetz, an der Schulter.

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Ein erschütternder Bericht welcher eine Situation beschreibt wie sie heute auch wieder öfter in unseren Städten zu sehen ist? Alleine in Europa sind in den letzten Tagen einige hundert Menschen an der Kälte gestorben. Auch in unseren Land. Täglich müssen Menschen in diesem Land die Tafeln aufsuchen um einen vollen Magen zu bekommen.

Der obige Bericht wurde in der britischen Zeitung Household Words am 26. Januar 1856 publiziert. Geschrieben von Charles Dickens. Dieser wurde am 07. Februar 1812 geboren, heute vor 200 Jahren. Die Armut und der gesellschaftliche Umgang damit haben ihn sein ganzes Leben beschäftigt.

In damaliger Zeit gab es noch keine Computer und moderne Arbeitsmaschinen welche den Menschen die Arbeit erleichterten. Die Technik hat sich in den darauf folgenden Jahren dramatisch entwickelt und die arbeitenden Menschen davon profitiert. Bis zu dem Tag an dem Schröder auf der politischen Bildfläche erschien und die Regierung übernahm. Das was sich die Väter und Großväter erkämpften, wurde ohne jegliche Gegengabe von den Politikern geraubt und die Menschen  beginnen wieder dort wo Charles Dickens seinen Artikel beginnt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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