DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Februar, 2012

LINKE Saar-Basis,

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

…verweigert die Wahlunterstützung

Wie uns per Mail mitgeteilt wurde, verweigert jetzt auch die Basis den Täuschern und Tricksern an der Saar die Mitarbeit bei den Wahlen. Nach dem verzweifelten Spendenaufruf fühlt ein großer Teil der Basis scheinbar das Mitgliedsgelder leichtsinnig in obskure Rechtsberater und Schiedskommissionen verbraucht werden. Wahrgenommen von der Öffentlichkeit würde die Partei überwiegend durch Skandale und nicht über die politische Arbeit.

Weiter heißt es in der Mail und wir zitieren: „Wir sehen und hören, dass viele Basismitglieder, welche sich 2009 die Beine für eine saubere Politik gegen die Missstände in der Gesellschaft in den Bauch standen, nun nicht mehr bereit sind sich für eine Chaostruppe, bestehend aus einer Chinesenficker-Tante, Ehefrauen und vermutlichen Unterstützern von verurteilten Betrügern, selbstständig auf Webseiten verbreitenden Verleumdern und manipulierenden Versammlungsleitern zu unterstützen.

So wurde in den letzten Tagen jemand damit beauftragt die Mitglieder per Telefon anzusprechen und zur aktiven Mitarbeit anzuregen. Eine junge weibliche Stimme beklagte sich über einen zu geringen Einsatz und ein zu großes Desinteresse bei der aktiven Wahlkampfunterstützung. „Ein Mitglied sagte mir glatt ich möge bitte erst einmal die gut bezahlten Statisten aus den Vorständen ansprechen. Die fahren auf unsere Kosten in der Gegend herum und wir sollen die Arbeit hier vor Ort machen. Nix mehr da. Wollen sie Geld verdienen, sollen sie auch arbeiten!“

So fehlt es auch vielfach an Verständnis wenn Rosstäuscher politische Mitbewerber als „Als Trickser und Täuscher“ bezeichnen ohne sich einmal selber zu hinterfragen. Es steht Millionären der eigenen Partei sehr schlecht an mit den Fingern auf andere zu zeigen und dann die Millionärssteuer als einzige politische Antwort zu fordern.

Hier geht es zur Sendung mit der Maus, der Fachfrau für Parteiausschlüsse !

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Grafikquelle    :   Scan – DL / Tageszeitung privat

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Das Schleimen zur Macht

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

Trittins Platz an der Sonne

Datei:Jürgen Trittin.jpg

Er ist jetzt schon entbrannt, der Kampf um den Platz an der Seite der CDU zur Regierungsbildung nach den nächsten Bundestagswahlen. Da wird jetzt schon alles, sowohl von der SPD als auch den Grünen versucht sich bei Merkel ein zu schleimen. Eine Da die LINKE als total Ausfall zu verzeichnen ist ist Kontrolle der Regierung durch eine kräftige Opposition praktisch nicht mehr vorhanden.

Hier ein Kommentar von Albrecht von Lucke:

Die Grünen wollen unbedingt die Koalition mit der CDU

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als grünenfeindlich bekannten taz des „Schweinejournalismus“ zeiht, ist dies für sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Auslöser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies öffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, nämlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.

Man kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie Jürgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben Jürgen Trittins – und zwar in Richtung Kanzlerin.

Denn das ist es doch, worum es in der Causa Wulff parteipolitisch wirklich geht – den Platz an der Sonne, sprich: neben Angela Merkel. Fest steht: Solange Rot-Grün keine eigene Mehrheit erlangt – und durch den Verzicht auf Rot-Rot-Grün wie das Erstarken der Piraten wird es schwerlich dazu kommen –, bleiben alle echten Regierungsoptionen im Bund mit der Union verbunden.

Im Jahr 2013 aber wollen Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth vor allem eins: in der kommenden Regierung unbedingt dabei sein, schon weil es ihre letzte Chance sein könnte angesichts des Aufstiegs jüngerer Talente. Auch deshalb lässt sich Jürgen Trittin in seiner staatstragenden Haltung schon lange allenfalls noch von Cem Özdemir überbieten.

Tatsächlich könnte sich die Präsidentschaft Joachim Gaucks als der entscheidende Schritt zu Schwarz-Grün erweisen. Von Beginn an war der Kandidat wesentlich mehr die Idee Jürgen Trittins als die Sigmar Gabriels. Als Trittin dem SPD-Parteivorsitzenden, eng vertraut aus Hannoveraner Zeiten, den Kandidaten Gauck vorschlug, soll Gabriel vor Begeisterung mit lauten „Trittiiiiin“-Rufen durchs Willy-Brandt-Haus gesprungen sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Uckermaerker

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Die griechische Wahrheit

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

In einem offenen Brief an die internationale
öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis
Politiker und Banken der Verschwörung
gegen das griechische Volk.

Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.

Die Wahrheit über Griechenland

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich   2010 abbezahlt!

Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich derselbe.

Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandrou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

Damit wir jedoch dort hingelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubiger unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …

Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde. Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

Sie drohen, uns aus Europa herauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa der Merkel – Sarkozy zehnmal nicht.

Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

Gestern hörte ich den Bankier-Premierminister in seiner Ansprache an das griechische Volk sagen, dass “wir fast bei Null angekommen sind”. Wer hat uns jedoch innerhalb von zwei Jahren zu dem NULLPUNKT gebracht? Die selben, die – anstatt im Gefängnis zu sitzen – die Abgeordneten erpressen, das neue Moratorium zu unterschreiben, schlimmer als das erste, welches von den selben Menschen und mit den selben Methoden umgesetzt werden wird, die uns zum NULLPUNKT führten. Warum? Weil dies IWF und Eurogroup befehlen und uns damit erpressen, dass wir in den Bankrott geführt werden, wenn wir nicht gehorchen … Hier wird das Theater des Absurden gespielt. Alle jene Kreise, die uns im Grunde genommen hassen (Ausländer und Griechen) und die alleinigen Verantwortlichen für die dramatische Lage sind, in welche sie das Land führten, drohen und erpressen mit dem Ziel, ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen, also uns unter NULL zu bringen, bis zu unserer endgültigen Auslöschung.

Wir haben unter sehr viel schwereren Umständen aus den Jahrhunderten überlebt, und es ist gewiss, dass die Griechen nicht nur überleben, aber sich auch regenerieren werden, wenn sie uns mit Gewalt auf die vorletzte Stufe vor dem Tod führen.

In diesem Moment habe ich alle meine Kräfte der Bemühung gewidmet, dass sich das griechische Volk dynamisch vereint. Ich versuche zu überzeugen, dass die Troika und der IWF keine Einbahnstraße sind. Dass eine andere Lösung existiert. Und diese ist, radikal den Kurs unserer Nation zu ändern und uns Russland zuzuwenden, für eine wirtschaftliche Kooperation und die Bildung von Konsortien, die uns bei der Hervorhebung des natürlichen Reichtums unseres Landes zu Konditionen helfen werden, welche unsere nationalen Interessen gewährleisten.

Was Europa betrifft, schlage ich vor damit aufzuhören, Kriegsmaterial von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Ebenso wie wir alles unternehmen werden, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute zusammen mit den Zinsen auf 500 Mrd. Euro belaufen können.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen realisieren kann, ist das griechische Volk, vereint zu einer riesigen Front des Widerstands und der Solidarität, damit die Troika (IWF und europäische Banken) aus dem Land vertrieben werden. Und gleichzeitig müssen alle ihre rechtswidrigen Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) als nicht geschehen betrachtet werden. Ihre griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes bereits als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.

Diesem Ziel (der Einheit des Volkes in einer Front) bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schließlich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitlerbesatzung. Ich lernte die Verließe der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im “Schlachthof” der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt.

Heute bin ich 87 Jahre als und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis  zum Ende fortfahre, meine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts zu tun.

Athen, 12.2.2012

Mikis Theodorakis

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Grafikquelle    :    Mikis Theodorakis (2004)

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Herzkranker „Ötzi“

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

Ötzi veranlagt zu Herz-Kreislauferkrankungen –
Erste Genomanalyse liegt vor

File:Otzi-Quinson.jpg

Informationsdienst Wissenschaft – idw
Pressemitteilung

Europäische Akademie Bozen – European Academy Bozen/Bolzano,
Laura Defranceschi, 28.02.2012

Vor rund eineinhalb Jahren gelang einem Forscherteam die Entschlüsselung des kompletten Genoms des Mannes aus dem Eis, also seines gesamten Erbguts. Die Weichen, um weitere Rätsel rund um die älteste Gletschermumie der Welt aufzulösen, waren damit gestellt. Nun folgt der nächste Meilenstein: Die Forscher des Instituts für Mumien und den Iceman der Europäischen Akademie Bozen (EURAC), der Institute für Humangenetik der Universität Tübingen und der Universität des Saarlandes haben die Rohdaten der DNA-Sequenzierung auf verschiedene Aspekte hin ausgewertet. Die Ergebnisse hat das Fachmagazin „Nature Communications“ soeben publiziert.
Ötzi hatte eine genetische Veranlagung für Herz-Kreislauferkrankungen. Das ergaben die jüngsten Studien des Forscherteams rund um Albert Zink und Angela Graefen vom Bozner EURAC-Institut für Mumien und den Iceman, Carsten Pusch und Nikolaus Blin vom Institut für Humangenetik der Universität Tübingen sowie Andreas Keller und Eckart Meese vom Institut für Humangenetik der Universität des Saarlandes. An der 5.000 Jahre alten Gletschermumie ist jedoch nicht nur die genetische Veranlagung nachweisbar, sondern auch bereits ein Symptom der Erkrankung in Form einer Arterienverkalkung. Dabei war Ötzi seinerzeit nicht den Risikofaktoren ausgesetzt, die heute Herzkreislauf-Erkrankungen maßgeblich beeinflussen: Er war nicht übergewichtig, bewegte sich viel. „Die Bestätigung, dass solche genetischen Veranlagungen schon zu Zeiten des Ötzi vorhanden waren, ist für uns sehr interessant. Denn es zeigt, dass Herz-Kreislauferkrankungen keineswegs moderne Zivilisationskrankheiten sind. Uns liegt nun daran, anhand dieser Daten die Entwicklung dieser Erkrankungen besser zu erforschen“, unterstreichen der Anthropologe Albert Zink und der Bioinformatiker Andreas Keller.
Neben dieser genetischen Veranlagung konnten die Forscher Spuren von Borrelien aufspüren, die die Ursache einer Infektionskrankheit sind, die durch Zecken übertragen wird. Carsten Pusch, der die genetischen Untersuchungen in Tübingen leitete, vermerkt: „Dies ist der älteste Beleg für Borreliose und dafür, dass sie bereits vor 5.000 Jahren übertragen wurde.“
Ein Aspekt, dem die Forscher außerdem nachgingen, ist die genetische Herkunft des Mannes aus dem Eis. Ihre Untersuchungen zeigen, dass Ötzi einer so genannten Haplogruppe des Y-Chromosoms angehört, die heutzutage in Europa relativ selten ist. Die Charakteristiken weisen zum einen darauf hin, dass Ötzis Vorfahren in der Jungsteinzeit im Zuge der Ausbreitung von Ackerbau und Viehzucht aus dem Nahen Osten eingewandert sind. Zum anderen zeigt es sich, dass deren DNA sich bis heute in sehr abgelegenen Gegenden, etwa bei Inselbevölkerungsgruppen, gehalten hat wie beispielweise auf Sardinien und Korsika.
Dabei ergaben die genetischen Untersuchungen auch zahlreiche Informationen zu den körperlichen Eigenschaften des Mannes aus dem Eis: Er hatte braune Augen, braune Haare und litt unter Laktoseunverträglichkeit, konnte also keinen Milchzucker verdauen. Dieser Befund stützt die Annahme, dass in der Zeit von Ötzi trotz der bereits vorherrschenden bäuerlichen Lebensweise die Laktoseintoleranz noch sehr weit verbreitet war. Die Entwicklung hin zur Milchverträglichkeit im Erwachsenenalter ging mit der Domestizierung von Tieren einher.
Das Projekt wurde von der National Geographic Society (USA), Life Technologies (USA) und Comprehensive Biomarker Center (Heidelberg) unterstützt.

Zu dieser Mitteilung finden Sie die folgenden Bilder:

Neue Rekonstruktion des Iceman, im Südtiroler Archäologiemuseum zu sehen

Eduard Egarter-Vigl (links) und Albert Zink (rechts) bei der Probenentnahme im November 2010

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Grafikquelle      :

Source Own work
Author 120

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w:en:Creative Commons
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„Demokratielehrer“ Gauck

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

wird nie „unser Präsident“ sein!!!

Das meint Edith Bartelmus-Scholich von „scharf-links“.

Edith hat ab und an verworrene Denkweisen, aber im Falle Gauck kann ich ihr nur meine volle Zustimmung signalisieren. Teilweise wiederholt sie die Erkenntnisse, die man im Laufe der Zeit über Gauck gewonnen hat, und die wir auf DL auch schon mehrfach rekapituliert haben.

Aber in der Summe ihrer Ausführungen kann ihren Worten nicht viel hinzugefügt werden. Es wird mit Gauck nie den „Präsidenten aller Deutschen“ geben. Zu niedrig im Geiste waren seine infamen Bemerkungen über Hartz IV – Empfänger angesiedelt und die F.D.P. kann sich glücklich schätzen, einen solchen Sympathisanten zu haben.

Und der Hosenanzug hat bei Gaucks Proklamation bereits Gemeinsamkeiten festgestellt, die aus der gemeinsamen Zeit in der Ostzone resultieren. Gaucks restliche Defizite werden in der nächsten Zeit vom vereinigten Mainstream der deutschen Presse sicher kompensiert.
Das ist vielleicht eine Karriere: Von kleinen Ostzonen-Evangelen-Pfarrer über den Führer einer Behörde bis hin zum Präsidenten einer mutmasslichen Bananenrepublik.
Mein lieber Krokoschinski!

Nachfolgend eine Leseprobe von EBSch:
[…]
Vielmehr illustriert es die neoliberale Vier-Parteien-Regierung in Berlin wieder einmal aufs Feinste. FDP, CDU/CSU, SPD und GRÜNE können sich auf Joachim Gauck als Kandidaten einigen, ebenso wie sich sich früher einig waren, als es um beispielsweise die Hartz-Gesetze, Rente mit 67 oder Militäreinsätze im Ausland ging.
[…]
Den Armen und Erwerblosen empfiehlt er mitleidlos aus der sozialen Hängematte aufzustehen (1). Die Agenda 2010 hat er stets befürwortet. Genau deswegen hat er schon 2010 bei seiner Kandidatur gegen Christian Wulff zahlreiche Stimmen aus der FDP erhalten.
[…]
SPD und GRÜNE schlagen einen Mann zum Bundespräsidenten vor, der den Ausstieg aus der Atomkraft 2011 als „gefühlsduselig“ bezeichnet und „nichts von Multikulti hält“. Überhaupt sind die integrationspolitischen Positionen des Präsidenten in spe höchst kritikwürdig. Gauck kennt „das Ausländerproblem“ und findet die Impulse von Buschkowski und Sarrazin in der Debatte „mutig“.

Weiter geht‘ hier mit Occupy Bellevue!

Die Links unter Ediths Titel bringen es natürlich voll!

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Grafikquelle   :   Unbekanntwww.ak-ansichtskarten.de

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Bei den Linken unterm Sofa

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Beate Klarsfeld wir wohl ihren Kopf hinhalten

Jetzt scheint es also Amtlich und endgültig zu sein, die Publizistin Beate Klarsfeld wird für die Partei die LINKE als Kandidatin für den Posten als Bundespräsidentin antreten. Gewartet haben wir mit unseren Bericht über diese Kandidatur bewusst ein wenig länger, hatten wir doch an und für sich damit gerechnet das dieser einstimmig getroffene Entschluss noch einmal von dem zerstrittenen Haufen im Berliner Führerbunker widerrufen würde. War doch zu erwarten das der saarländische Pokerspieler eventuell doch noch irgendeinen windigen Joker  aus dem Ärmel ziehen würde.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist man also der gestrigen Entscheidung treu geblieben und wir würden uns freuen wenn die erwählte Kandidatin nicht von der Partei über Gebühr beschädigt wird. Das wäre ihr nicht gerecht denn über das Leben von Beate Klarsfeld zu berichten hieße zumindest für die Älteren, Eulen (nicht Euro) nach Athen zu tragen. So ist es schon einigermaßen verwunderlich das gerade in einer veralteten Partei wie die LINKE so einer mutigen Dame solch eine Change eingeräumt wird, müssten doch die meisten zumindest der Älteren Parteimitglieder im Vergleich zu Klarsfeld verschämt auf ihre eigene Vergangenheit blicken.

War sie doch seinerzeit so ziemlich die Erste welche die Zivilcourage aufbrachte durch eine öffentliche Aktion auf das Problem der Nazi Verseuchung in Politik und Behörden aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch gefragt werden wo die Älteren unter den heutigen LINKEN zu jener Zeit gestanden haben. Wo waren die Lafontaine, Linsler, Gysi, Dreibus, Gehrke oder auch Maurer um nur einmal einige bei Namen zu nennen? Hielten diese sich, wie sie heute im neudeutschen Slogan sagen in der Nähe von Neokapitalisten auf, im Dunstkreis der Mülleimer auf der rechten Straßenseite?

Ja, die Älteren! Sind die eigenen Erinnerungen an die Schulzeit damals verblasst? Wie war das noch mit den, aus dem Krieg zurückgekehrten Nazilehrern? Eine Aufarbeitung im Unterricht – fand überwiegend nicht statt! Nachfragen in Schule, Gesellschaft oder auch Familie wurden und werden bis heute gerne mit entsprechenden Gedächtnislücken beantwortet, oder gar nicht. Wer leistete Widerstand, damals?

Hat nicht die Verlockung auf das große Geld erst eine Linke Spur finden lassen? Wo bleibt die Ehrlichkeit in der heutigen LINKEN: Muss derjenige welcher damals gegen die Nazis votiert hat, nicht auch heute gegen ehemalige Stasi Mitarbeiter votieren und das vorrangig in der eigenen Partei? Verbrechen oder Verbrecher werden nicht zwischen linker oder rechter Gesinnung unterschieden.

So möchten wir denn auf einen Kommentar hinweisen in welchem auf die Zustände in der Partei hingewiesen wird:

Lausitzer Rundschau: Linke schickt Klarsfeld gegen Gauck ins Rennen

Wie bei Hempels

Cottbus (ots) – Mit der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Bei der Suche nach einer Konsenskandidatur wurde die Linke von den anderen Parteien ausgegrenzt. Das ist schlechter demokratischer Stil. Daraus hätte aber etwas Gutes für die Linke entstehen können. Doch anstatt von Anfang an konsequent auf die angesehene Deutsch-Französin zu setzen, verkam die interne Kandidatenfindung zur peinlichen Polit-Posse. Klarsfeld selbst erfuhr von ihrer Favorisierung aus der Zeitung, nachdem Parteichefin Gesine Lötzsch den Namen öffentlich nur so dahingesagt hatte. Soviel Unprofessionalität ist auch in der Politik eher selten. In dankenswerter Offenheit hat die 73-Jährige bereits klargestellt, nicht die Politik der Linken zu vertreten. Solche Aussagen und ihr konsequenter Kampf gegen braune Altlasten mag sie in der Bundesversammlung auch für Delegierte aus dem rot-grünen Lager wählbar machen. Eine realistische Chance, gegen den Mehrheitskandidaten Joachim Gauck zu gewinnen, hat sie freilich nicht.

Quelle: ots

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Grafikquelle     :    Klarsfeld mit ihrem Ehemann Serge in Jerusalem (2007)

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Solar-Energie-Killer

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

ACTA ruft zum Mitmachen auf !

Newsletter 4/2012
Montag, 27. Februar 2012 – 527.155 Abonnenten
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Energiewende retten!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass zukünftig kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett. Jetzt muss Merkel die Pläne stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.

Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!

Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.

Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Gorleben soll leben: Menschenkette in Berlin

Am Donnerstag, den 1.3. wird womöglich entschieden, ob mit Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager endlich Schluss ist. Wir wollen in Berlin Umweltminister Röttgen rund 60.000 Unterschriften übergeben – und anschließend den Ort der Verhandlungen von Röttgen und seinen Länderkollegen mit einer Menschenkette umschließen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion und zur Menschenkette!
Zeit: Donnerstag, 1. März 2012, 14:15 bis ca. 15:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, Berlin (Stadtplan: http://g.co/maps/wdtbw)

2. Erfolg bei Megaställen: Gemeinden dürfen Tierfabriken verbieten!

Über 120.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell an Agrarministerin Aigner. Jetzt hat sie ihren Widerstand gegen einen Entwurf für das neue Baugesetz aufgegeben, der Gemeinden ein Verbot von Megaställen ermöglicht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

Schauen Sie unseren Kurzfilm…

3. Fukushima-Jahrestag: Demonstrationen und Aktionen am 11. März

Ein Jahr nach Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima gibt es immer noch allen Grund auf die Straße zu gehen: Ein Großteil der AKWs in Deutschland soll noch weitere 10 Jahre laufen, und es gibt immer noch keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem strahlenden Atommüll. An sechs Orten haben regionale Bündnisse deshalb Aktionen und Demonstrationen auf die Beine gestellt. Campact ist Teil eines bundesweiten Bündnisses, das die Demonstrationen unterstützt.

Demonstrieren Sie am 11. März gegen Atomkraft!

4. Energieeffizienz? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftminister Rösler haben letzten Donnerstag nicht nur die katastrophale Einigung bei der Fotovoltaik-Förderung verkündet, ihre „Lösung“ für die Energieeffizienz liest sich ähnlich schlecht: Die beiden Minister wollen die überraschend strengen Vorschläge der EU-Kommission komplett verwässern.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

5. ACTA: Zehntausende bei europaweiten Protesten auf der Straße

Der internationale ACTA-Vertrag soll Meinungsfreiheit und Datenschutz dem Urheberrecht unterordnen. Beim zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag am Samstag gingen allein hierzulande in über 60 Städten Zehntausende auf die Straße.

Lesen Sie unseren Demobericht im Blog…

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 527.155 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

info@campact.de | Campact | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :  Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Rette sich, wer kann !

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Auszüge aus der langjährigen Forschungsarbeit des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Hartzgesetzgebung hat das Leben in diesem Lande brutal und unmenschlich gemacht. Ein Versagen der politischen Führung und seiner Eliten.

VON GABRIELE GOETTLE

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihrer Wirte – leben, übereinstimmend die Bezeichnung ,Parasiten‘.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, S. 10 )

Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Geboren in Nettelstedt/Ostwestfalen, daselbst Schule und Abitur, danach Studium der Erziehungswissenschaften und Soziologie. Promotion 1977, Habilitation 1988. Herr Heitmeyer hat zwischendurch auch als Facharbeiter in einer Druckerei und kurz als Lehrer an einer „Brennpunkt-Schule“ gearbeitet. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen und beschäftigt sich bereits seit 1982 mit Sozialisation, Gewalt, Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sozialer Desintegration. 1991/ 1992 hat er, als einer der ersten wissenschaftlichen Beobachter sozialer Zustände, die rapide Verschärfung der Fremdenfeindlichkeit und ein sprunghaft zunehmendes Verständnis für rechtsradikale Tendenzen in diesem Zusammenhang thematisiert. (Mitverfasser „Internationales Handbuch für Gewaltforschung“, Köln 2002) Seit 2002 arbeiteten er und eine stattliche Anzahl sehr engagierter, meist junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der eben beendeten Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (die Bände 1 bis 10 erschienen im Suhrkamp Verlag). Es ist die weltweit größte Studie über Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen negativer Vorurteile. Am 10. März 2012 wird ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen. Herr Heitmeyer wurde 1945 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Vater fiel im Krieg, die Mutter war Arbeiterin in einer Zigarrenfabrik, danach hat sie einen Lebensmittelladen geführt.

Obenstehendes Zitat aus der Sammlung von Herrn Heitmeyer stammt aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, unter der direkten Verantwortung des damaligen Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Sie erschien 2005 mit einem Titel im Stürmerstil: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. (BMWA 2005, S. 10.) Die Anzeigen gegen Clement wegen Volksverhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin abgewiesen. Begründung: Zur Volksverhetzung fehle es an einem Angriff auf die Menschenwürde. Um solche Tendenzen geht es Herrn Heitmeyer auch in seiner Studie. Ich bitte ihn um eine Art Resümee.

„Der Anfang des gesamten Projekts war eigentlich 1992, damals habe ich in der Zeitschrift Das Argument einen Artikel geschrieben mit dem Titel: ,Wider den schwärmerischen Antirassismus‘. Und damit bin ich natürlich sehr in die Kritik geraten, grade auch von links. Ich habe dann den Aufsatz zur Seite gelegt und bin erst gegen 2000 wieder drangegangen und habe mir überlegt, wie bekommt man eigentlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – wie ich es nenne – auf die Agenda? Das Vergessen und Verdrängen, die gesellschaftliche Selbstentlastung, ist doch sehr ausgeprägt. Dann habe ich einen Antrag formuliert und mir Kooperationspartner gesucht, habe einen Antrag bei der Volkswagenstiftung gestellt auf Fördermittel. Und so ist dann – auch mit der Unterstützung der Freudenberg-Stiftung – so nach und nach dieses Zehnjahresprojekt entstanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wilhelm Heitmeyer

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RLP – Landesparteitag

Erstellt von Bernd Wittich am 28. Februar 2012

Boppard
Landesparteitag des verwalteten Stillstandes

Datei:Boppard1.jpg

Die reine „Beobachterrolle“ zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP ist keine freiwillige. Aber Andersdenkende werden im Kreisverband Ludwigshafen in solche eine Aufgabe nicht gewählt. Mich hat diese Erfahrung weniger gestört, als sie doch eher meine Einsicht befördern half, dass kollektive Kräfte an der Lähmung der Partei starke Interesse haben.

144 von 212 gewählten Delegierten haben ihren Samstag der Partei geopfert. Eingeladen waren sie in eine Festhalle, die ausreichend groß und Licht durchflutet zu einer offenen und lebendigen Atmosphäre einlud. Vor der Halle, in der Fußgängerzone, war DIE LINKE nicht erkennbar!

Erlebt habe ich einen Landesparteitag des „verwalteten Stillstandes“. Es gab nur seltene Momente, an denen Leidenschaften und linkes Feuer an die Oberfläche drangen. Im Großen und Ganzen „gingen die Dinge ihren Gang“ und für die Anwesenden konnte es hier kaum Anlässe, Eindrücke geben, um zu hoffen auf dem eingeschlagenen Weg zu einer kämpferischen Linken zu gelangen.

Einige Eindrücke und deren Interpretation möchte ich mitteilen.

Die Mehrheit der Delegierten scheint sich in einer kognitiven Lage zu befinden, in denen es ihnen schwer fällt Dissonanzen, Widersprüche zu ihren Annahmen, Vorurteilen und Wünschen zu ertragen.

Sie wünschen sich eine starke, eine geschlossene, eine auf vielfältigen Feldern handlungsfähige Linke. Sie wissen freilich, dass wir eine solche Linke nicht haben aber sie halten es nicht aus, sich dieser Tatsache und ihren Ursachen zu stellen. Liebe GenossInnen, so bleiben wir gezwungen die Dinge nur zu widerholen, die „alte Scheiße“ kann so also nur wieder von vorne anfangen.

Unterschwellig ist dieses Jahr auch ein Jahr der „Rüstungen“, der unterirdischen Vorbereitung kommender Machtkämpfe, um die Behauptung von Mandaten (Bundestag), der Versorgung mit Posten (drei neue gibt es jetzt schon als Vergütung für bleibende Verdienste um die bankrotte Landespartei) und der Erhaltung von Büros inklusive bestallten Personals, sowie die Neuinstallation einer KSS-Büros im industriellen Mittelzentrum Neuwied. Hoffnungen und große Erwartungen sind daran nicht zu knüpfen, denn schon im industriellen Zentrum Ludwigshafen ist die Arbeiterschaft bisher nicht nennenswert zu erreichen. Mir scheint, die GenossInnen verlassen sich auf die Wirkung der politischen Themen der Bundespartei und das Prinzip Hoffnung.

Auf dem Landesparteitag war der Landesvorstand als politischer Aktivposten unsichtbar. Keine politische Führungskompetenz, keine inhaltlichen Impulse, kein auf persönliche Ausstrahlung und Vorbild setzende Wirkung, ein Kabinettchen der Farb- und Akzentlosigkeit ohne sichtbares Interesse an den Mitgliedern. (Freilich gab es erneute Einladungen zur Kommissionsarbeit für Bildung (Theisinger-Hinkel/ Erikson) und Satzungsänderungen (Ferner).) Bis etwa 18.00 ging der Parteitag eher träge voran, Beiträge zur Diskussion, die etwa den Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Stabilisierung der Kreise hätten anregen können, gab es nicht!

Von den drei MdB trat politisch nur Alexander Ulrich in Erscheinung. Aus dem Mitarbeiterkreisen wurde nur Frank Eschrich und eher blass Karl Vosskühler gehört.

Aus dem Parteikader sprach mit politischem Anspruch Dr. Wilhelm Vollmann und einige GenossInnen der Parteibasis. Letztere hatten ihre Auftritte als eine Art „Pausenfüller“ zwischen den Wahlgängen. Es gab jedoch keine gehaltvollen Resonanzen, keine Feedback des Vorstandes, mir schienen wieder einmal gute Gedanken und Anregungen zu notwendigen politischen Konzepten und Kampfaufgaben in einem mehr echolosen Raum zu verhallen. Ich bin gespannt was die Protokolle hergeben. Freilich gab es ab und an Beifall, aber der bisherige Umgang mit solch undokumentierten Redebeiträgen auf Parteitagen lässt doch eher befürchten sie bleiben (außerhalb des Engagements der Vortragenden) überwiegend ohne Folgen in der Führungstätigkeit der Landespartei. Letzteres befürchte ich auch deshalb, weil nach Meinung des Landesvorstandes auf Grund der Schwäche der Kreisverbände und der leeren Kassen man keine Möglichkeit sieht die LAG´s als offene, bürgernahe Kompetenzzentren für Fachpolitiken zu entwickeln.

Ein Frauenplenum fand, nach Bekunden von Teilnehmerinnen, in sachlicher Atmossphäre statt, eine Hoffnung für eine stärkere Rolle von LISA im Lande. Der dieses mal vorgestellte politische Ertrag des Frauenplenum beeindruckte mich nicht, denn wesentliche politische Impulse an die Landespartei gaben die GenossInnen noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass mit vereinter Kraft der 8. März innerparteilich und öffentlich in den Kreisen sichtbar gewürdigt wird.

MdB Senger-Schäfer und Ehegatte Otto Vorsitzender des zertrümmerten Kreisverbandes Ludwigshafen, organisierten den frühzeitigen Abgang vom Parteitag. Sie und weitere GenossInnen zeigten der Hälfte der Delegierten kurz vor 18.00 die kalte Schulter, indem sie mitten in der Antragsberatung die Beschlußunfähigkeit herstellten. Diese Abstimmung mit den Füßen war eines der Zeichen für den zerrütteten und unsolidarischen Zustand der Landespartei.

Der beispielhafte Blick auf einige Entscheidungsdetails ist aber ebenso aufschlußreich.

Die Kandidaturen für den Bundesausschuss, die Landeschiedeskommission und die Landesfinanzkommission waren bemerkenswert unpolitisch. Die Kandidaten zeigten überwiegend nicht, dass sie die vor ihnen stehenden Aufgaben als politische Gestalter mit eigenem Anspruch und Profil angehen würden. Selbst ihre Auskünfte zur „fachlichen Eignung“ und zur politischen Kompetenz für die angestrebten Ämter bleiben seltsam farblos, ja leer. Ich spürte keinen Hauch eines Strebens nach linken politischen Profil und Parteierneuerung. Unseren GenossInnen fehlt Energie und Persönlichkeit unsere linke Partei entschieden prägen, profilieren zu helfen. Hier bleiben wir ganz im Habitus abhängiger Menschen stecken.

Einige Beispiele: Die Kanidaten der Schiedskommission meinen, es handele sich um ein unpolitisch entscheidendes Gremium, für welches besonders anwaltliche Kenntnisse von Vorteil seien. Dann wurde noch die „geschlossene Partei“ als anzustrebendes Ziel verkündet, von der Einsicht in die „Einheit in der Vielfalt“ des Projektes keine Spur! Das Interesse für solche Gremienarbeit ist offenbar begrenzt, so schafften es zwei Kandidaten des KV Mainz in die LSK.

Die Wahl der Finanzrevisionskomission wurde zum Menetekel für das Abgleiten in eine mentale und politische Gleichgültigkeit über den Zustand und die wahren Verantwwortlichen in der Partei.

Schauen wir hier auf die Details, vorab, wer sich politisch-kämpferisch und couragiert äußerte wurde durch Nichtwahl von den Delegierten bestraft. Offensichtlich stören kämpferische Menschen den Seelenfrieden und die innere Balance von politischem Wollen und eingebildeten Können. Der heute vorhandene Delegiertenstand ist hoffentlich nicht (!) das politische Spiegelbild der Partei. Denn wäre er es, dann wäre die Mehrheit in der Mitgliedschaft überwiegend eine vor- und unpolitische, eine Mitgliedschaft des guten Wollens ohne politisches Können, weit entfernt selbstbewußt für ihre eigene Emanzipation zu wirken oder wirken zu können. Das ist keine Anklage, aber eine Zustandsbeschreibung einer wenig emanzipierten Mitgliedschaft und deren Folgen.

Im Zuge der Kandidatenvorstellung tritt ein, zumindest in Finanzen, inkompetenter Kreisvorsitzender aus Kusel auf, der unfähig war, den Wechsel des Kreisfinanzers satzungsgerecht so zu vollziehen, dass die Bankgeschäfte seines Kreisverbandes in Übereinstimmung mit Satzung und Finanzordnung mit der Bank abgewickelt werden konnten. Genossin Theisinger-Hinkel als persönlich und politisch Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster der Landespartei nutzt nun diesen Anlass um u.a. in einem vorwurfsvollen, unsachlichen und drohenden Schreiben Genossin Helene von Kollontay für die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit im KV Kusel verantwortlich zu machen, nämlich durch „eigenmächtiges“ (vor der Partei verantwortliches) Verhalten. Theisinger-Hinkel braucht die Stimmungsmache gegen von Kollontay und Genossen Mika, denn deren Interesse an der Offenlegung des Mißbrauchs treuhänderisch zu verwaltender Mitgliedergelder ist eine gefährliche Hürde auf der weiteren besoldeten Parteikarriere. Zuvor hatte schon, satzungswidrig, der gelernte Anwalt W. Ferner und heutiger Landesvorsitzender aus unbekannten Gründen die Landesfinanzrevisonskommission für nicht mehr existent erklärt und durch eine dubiose „Beratung“ ersetzt. Kurz und schlecht, die Parteitagsdelegierten verweigerten zwei kritischen und gegenüber der Partei verantwortungsbewußten GenossInnen die Wiederwahl in die Finanzrevision, Nachfragen zu den offene gelegten Konflikten gab es nicht! Die mahnende Kritik Erika Mikas, die auch ein schmerzhafter Abschied von der aktiven Parteiarbeit war, wurde einfach übergangen.

Diese Ereignisse verdient eine mehrfache Würdigung, denn hier wurden engagierte GenossInnen ohne Dank für ihren Einsatz wie ein toter Hund behandelt, herzlos, gleichgültig, verletzend und das alles verdeckt unter der Routine einer verwalteten Partei!

Ebenso dumpf, sie wählten u.a. Gen. Domeyer, der seine „Verdienste“ als besoldeter Landesfinanzer nicht nur mit einer unkollegialen Übergabe an seine Nachfolgerin unter Beweis gestellt hat, sondern als arroganter Vasall zur beliebigen Verwendung seine ausgewiesenen Verdienste vorzuweisen hat. (Er empfahl sich den Delegierten mit den Worten „Liebe Genossinnen und Genossen und auch die anderen… ich kenne die Strukturen und habe zur Zeit gerade kein Amt in der Partei…“. Die erfolgreichen Bewerber für die Landesfinanzrevison erklärten den Delegierten, dass sie des kleinen Einmaleins kundig seien, über ihre Kontrollabsicht zur politischen Verwendung der Parteigelder verloren sie kein Wort. Man darf gespannt sein, ob die Landesparteiorganisation mal erfährt, wo Theisinger-Hinkel und Vorstandskollegen die Mitgliedergelder für die Europäische Linke gelassen haben.

Bei den Delegierten fiel das Begehren von W. Ferner und Genossen, die Zahl der Delegierten zu den Parteitagen zu reduzieren durch, bravo! Ein Hoffnungsschimmer, hier zeigte sich in Ansätzen eine Debatte, was innerparteiliche Demokratie ist oder sein könnte und warum die Partei viele und wachsend aktive politisch bewußte Mitglieder braucht. Verpasst wurde die Chance, darüber zu streiten warum die Zahl der Mitglieder sinkt, warum die Zahl der Aktiven zurückgeht, warum Parteitagsdelegierte ihr Mandat nicht (mehr) wahzunehmen. Verpasst wurde die Chance, darüber zu sprechen welche Pflichten die Parteitagsdelegierten vor, auf und nach Parteitagen hätten! Aber es wurden einige sehr gegensätzliche Interpretationen (u.a. Winkelmeier versus MdB Ulrich) zur Rolle und notwendigen Stärke der Delegierten angeboten, die einen Einblick in politische Denkweisen gaben, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Nicht behandelt wurde eine Resolution zur Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik der Partei („Eurokrise bekämpfen!“, die der dringenden und tiefgründigen Debatte in der Landespartei bedürfte und diese auch verdient hat. In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken wird m.E. deutlich, wie es um die politischen Bewusstseinslagen in der Partei bestellt ist und das die Partei im erheblichen Maße an der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins in Gestalt des Alltagsverstandes Abhängiger, Unterdrückter und des „verinnerlichten“ Neoliberalismus in den Reihen der abhängig Beschäftigten beteiligt ist!

MdB Alexander Ulrich sprach zum Thema „Bundespräsident Gauck – kein Präsident der Linken“ und stützte sich dabei in seiner engagierten freien Rede auf den Argumentationskatalog der Linksfraktion.

Ich habe persönlich zu diesen Argumenten erhebliche politische Einwände.

  1. Braucht DIE LINKE ein Schloß mit Bundespräsidenten? Das pompöse Amt ist letztlich antiemanzipatorisch, ein „Bürgerkönig“.

  2. Kann ein Bundespräsident unter den herrschenden ökonom.- und polit. Machtverhältnissen ein Präsident des ganzen Volkes sein? Wecken oder verstärken wir mit einer solchen Forderung nicht falsche, die Machtverhältnisse verschleiernden Erwartungen an das Amt und den Staat?

  3. Warum klagen wir, dass DIE LINKE bei der Präsidentschaftskandidatenauswahl nicht beteiligt wurde? (siehe 2. und 1.) Wir könnten doch als Linke froh sein, dass die Herrschenden so deutlich machen das wir nicht zu ihnen gehören und nicht zu „ihrem“ Präsidenten, wer immer das ist!

  4. Die Herrschenden haben mit Gauck nichts falsch gemacht, er entpricht den politischen Erwartungen der Mehrheit der WählerInnen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE und damit der politischen Mehrheit im Lande, das ist Ausdruck der realen politisch-kulturellen Hegemonie!

  5. Fasst alle „Argumente“ gegen Gauck sind einseitig, aus Zusammenhängen gerissen, mißachten die Gesamtpersönlichkeit und umgehen das Stasithema (unglaubhaft!!!) und siehe 2., es kann keinen Präsidenten nach linken Geschmack geben! Die Gegenargumente werden platt propagandistsich und zuweilen aggressiv (Lötsch, Dehm, Ernst) in der Öffentlichkeit plaziert. Das wird uns in der Gesellschaft Schaden zufügen. Man muss den „Präsidenten“ der Anderen mit Würde behandeln und weniger selbstgerecht!

Der Parteitag zeigt uns überwiegend eine stillgestellte, langweilige, verwaltete Partei, in der ab und an der Wille und Wunsch von GenossInnen aufflackert, eine aussichtsreiche wirksame linke Politik zu machen. Die Delegierten gaben mehrheitlich keinen politischen Biß zu erkennen, oft bewegen sich Erklärungen und Entscheidungen in Rahmen eines vorpolitischen Alltagsbewusstsein, am stärksten sind die Blockaden, wo es um einen selbstkritischen Blick auf die eigene Partei gehen würde. Es ist kaum zu glauben, dass unsere GenossInnen ernten wollen, ohne zu säen.

Die parteiinternen Konstellationen zeigen sich in den Verhärteten (Netzwerkern) um A. Ulrich, den Weichgespülten (Strippenziehern) um K. Senger-Schäfer, den Orientierungslosen um eine rastlose, von innerer Unruhe gehetzte K. Werner und die Mutlosen, die jeweils um Anschluss an eines der Lager um Ulrich und Senger-Schäfer buhlen, um Geltung und Anerkennung zu erlangen. Es geht um die MdB-Karrieren nach der nächsten Bundestagswahl. Mit dieser Landespartei können wir nur auf ein mediales Hoch für die Bundespartei hoffen, denn im Lande werden wir mit so viel Selbstbetrug und Scheinheiligkeit nichts stemmen. Was immer wieder auf der Strecke bleibt ist die Notwendigkeit, die politischen Mittel und Methoden konsequent an den politischen Zielen der Linken zu orientieren. Kurz: Statt Solidarität und Wertschätzung herrscht Konkurrenz und gegenseitige Verachtung. Man hat sich nichts (mehr) zu sagen, aus manchen Augen spricht Hass, Wut, Ohnmacht, aber auch resignierte Gleichgültigkeit. Unter solchen Bedingungen missrät ein gut gemeintes Programm zur Mitgliedergewinnung, Betreuung und Haltearbeit unweigerlich zur Farce. Es ist der alte Fehler aus dem Landtagswahlkampf, die Parteibürokraten um Theisinger-Hinkel, Ferner und Bauer reden und planen von der Mitmachpartei, die sie jedoch gerade mit ihren Vorstellungen und Praktiken von Parteiarbeit verhindern.

Ein persönlicher Nachsatz zur obigen persönlichen Einleitung. Ich war und bin bereit in der Partei für politische Bildung Verantwortung zu übernehmen und auch zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das in einer Atmosphäre, geprägt von Intrigen, Täuschung, Ignoranz, Hass, Hochmut, Verachtung und Respektlosigkeit zu tun. Unter solchen Bedingungen bringt ein Engagement in der Sache nichts, es beschädigt eher mein Leben, vernichtet Lebenszeit.

Was wir brauchen, ist der systematische und ausdauernde Aufbau einer emanzipatorischen Linken in der Linken und in ihrem öffentlichen Umfeld, gesucht werden Linke, die es aushalten, nicht in den Systemen Ulrich und Senger-Schäfer um Machteilhabe am Katzentisch zu buhlen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.2. 2012

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Tankboykott?

Erstellt von UP. am 27. Februar 2012

Eine sehr gute Idee

tankboyk

Eine interessante Aktion habe ich in ‚facebook‘ gefunden.

… wenn möglich, meinen die Initiatoren.

Viele meckern – einschl. ADAC. Aber tun – tun’se nix. Der Aufschrei von Millionen wird mit dieser Grafik dokumentiert. Scheinbar lief auf Facebook bereits eine ähnliche Aktion, die von Facebook gelöscht wurde.
Naja – in diesem Sinne; wir sind zwar nicht mehr das Volk, wie die Ostdeutschen das einmal angenommen hatten – also lasst uns nun die Tanker sein!

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Die – Woche

Erstellt von IE am 27. Februar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Wochen konnte nur das Thema Syrien die Debatte über den neuen Präsidenten verdrängen. Trittin benutzt den Ausdruck „Schweinejournalismus und folgt damit Lafontaine. Außerdem übt sich ein ein stillgelegter ARD-Moderator als Staatsoberhaupt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gauck. Statt Präsitainment jetzt wieder Syrien, Sozialstaat, Energiewende. Ich befürchte eine Entpolitisierung der Bunten.

Was wird besser in dieser?

Gauck. Erstmals ein stillgelegter ARD-Moderator als Staatsoberhaupt. Kann sich notfalls selbst interviewen.

Gauck, der neue Präsident der Deutschen? Und wer hats erfunden?

Andreas Schulze, ein Grünen-Mitarbeiter und früherer Birthler-Behördist. Er wird nun Gaucks Sprecher. Schon 2010 kam es so zur Kampfabstimmung: „Soll Joachim Gauck heiraten oder dann doch lieber Wulff Bundespräsident werden?“, die Union brauchte drei Durchgänge. Glaeseker hatte durchgereicht, Gauck würde alle CDUler zum Polterabend vorladen, bei veganen Bürgerrechtsfrikadellen und Restschnittchen vom Kirchentag. Gemein.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, wirft der taz „Schweinejournalismus“ vor. Was ist das eigentlich?

Ein Schmähbegriff von Lafontaine, der damit sogar Gegendarstellungen in Kommentaren erzwingen wollte. Das fanden damals auch viele Grüne peinlich. Trittin hingegen weiß, was Bild-Stil ist; das Blatt fälschte ein Foto, um ihn als Gewalttäter zu denunzieren. Die taz hingegen gab ihm im Wortlautinterview Gelegenheit, Gauck zu interpretieren. Seltsam – wenn er kompetente Gauck-Kritik verächtlich machen will, kann er versuchen, Ströbele aus der Partei zu schmeißen. Man kann bezweifeln, dass die Kandidatur Gaucks die Opposition bündelt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, setzt sich für einen Antirassismusbeauftragten auf Bundesebene ein. Wer könnte dieses Amt ausüben?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Bleiringe

Erstellt von UP. am 27. Februar 2012

Noch mehr Rettungsringe aus Blei

Wo er recht hat, hat er Recht,
der Michael Schlecht,
MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

 

[Heute] am Montag, dem 27. Februar 2012, entscheidet der Bundestag über das zweite „Rettungspaket“ für Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!
[DENN]
Die vermeintliche Hilfe ist mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe“ ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!

Merkel erzwang im Mai 2010 mit dem ersten „Rettungspaket“ Kürzungsauflagen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Dies waren 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daraufhin sackte die Wirtschaft des Landes ab; in den letzten beiden Jahren um rund zehn Prozent. Dass Griechenland so nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

Für Merkel und ihre Regierung sind diese katastrophalen Folgen jedoch kein Grund zum Umdenken. Sie ist vernagelt mit ihrer Logik „der schwäbischen Hausfrau“. Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, dann muss die Dosis eben verdoppelt werden. So treibt sie Griechenland und Europa immer tiefer ins Chaos.

Die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die heute auf den Mindestlohn von 4,38 Euro angewiesen sind, müssen in Zukunft mit einem Euro weniger auskommen. Arbeitslosen, die ohnehin nur längstens ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen, wird dies um 30 Prozent auf 322 Euro herunter gekürzt. 150.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Alles weil Merkel es so will! Und viele weitere soziale Grausamkeiten.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent ist zu gering. In vergleichbaren Fällen lag dieser höher, bei 70 bis 80 Prozent. Mit der „Freiwilligkeit“ und der Zurückhaltung bei der Umschuldung will man den offiziellen Zahlungsausfall verhindern, der bei den Finanzzockern zu Panik und schweren Folgen in anderen krisenhaften Staaten führen würde. Diese Rücksichtnahme wäre überflüssig wenn man die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Deshalb will DIE LINKE, dass die Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgt, vermittelt über eine öffentliche Bank.

Eine grundlegende Lösung der Eurokrise, damit auch der Lage in Griechenland wird nur möglich, wenn das deutsche Lohndumping beendet wird. Es hat Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,4 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen die ihnen aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört unsere Solidarität. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Merkelsche Politik gering. Umso bedeutsamer ist ein möglichst erfolgreicher Ausgang der Tarifrunden in diesem Frühjahr. Hohe Lohnabschlüsse sind nicht nur für die Menschen hierzulande wichtig, sie sind auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise in Europa!

Weitere Informationen unter www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle    :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Butterwegge sagt ab !

Erstellt von IE am 27. Februar 2012

So fliegen sie also davon die bunten Vögel

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Beate Klarsfeld

Nur Eine baut ihr Nest

Wie von der Pressse gemeldet zieht der Kölner Politiwissenschaftler Christoph Butterwegge seine Kandidatur für die LINKE zum Amt des Bundespräsidenten zurück. Butterwegge ein Parteiloser Kandidat, möchte nicht in eine Kampfkandidatur mit Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen antreten, da sich die Parteiführung bisher nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte.

„Mir war die Kandidatur der beiden anderen nicht bekannt, ich wollte nicht gegen zwei honorige Kandidatinnen antreten“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Abend berieten die Parteispitzen erneut über die Auswahl der Kandidaten. Für den 61-jährigen wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne als die anderen beiden Kandidaten. Butterwegge galt als Wunschkandidat von Oskar Lafontaine. Vor allem die Aussicht, dass es zu einer Kampfabstimmung in der der Parteispitze der Linken kommen könnte, habe ihn abgeschreckt, sagte Butterwegge. „Ich möchte mich nicht gegen eine anerkannte Anti-Faschistin stellen. Ich würde mir wünschen, dass zum erstenmal eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Dieses ist im besonderen ein Schlag ins Gesicht für Oskar Lafontaine welcher zu Butterwegges Protektion die Kandidatur von Klarsfeld abgelehnt hatte. Untergründig mag es auch ein persönliches Gefühl gewesen sein mit einer Kandidatur für die Linke im Ansehen der Bevölkerung verlieren zu können. Die Ehefrau Butterwegges sitzt als Mitglied der Partei  im Landtag von NRW.

Unabhängig von der Absage Butterwegges hat Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen.“ Denn Gauck sei ein „Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden.

Es gärt in der Partei welche nicht einmal mehr in der Lage ist einen einheitlichen Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten zu stellen.

Aber was sagt das „Peter-Prinzip“ welches auch als „Die Hierarchie der Unfähigen“ beschrieben wird:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Nachtrag: Heute, am Montagmorgen verließ auch Luc Joachimsen

das LINKE-Kandidatenkarussell !

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Super-Gau(ck) der Herzen?

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 26. Februar 2012

Das wäre dann das Ende

File:Bundespräsidentenpaar 9694.JPG

Am 17.02.2012 ist unser Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Einige „Affären“ wurden seit Dezember 2011 aufgedeckt und fast 83 Prozent der Bevölkerung war bei einer Umfrage der Meinung, dass dieser Rücktritt schon lange überfällig gewesen wäre. Korruption und Bereicherung im Amt sind keine Kavaliersdelikte, um einmal die so genannten „Affären“ beim Namen zu nennen.

Zweimal schon hat Bundeskanzlerin Merkel bei der Auswahl der Bundespräsidenten daneben gegriffen. Sein Vorgänger, Horst Köhler, gab nur 1 Jahr nach seiner Wiederwahl überraschend am 31.5.2010 seinen Rücktritt bekannt. Knapp ein Jahr danach brach er sein Schweigen: er wäre „zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuwenden“, gab er in einem Gespräch mit der Zeit an. „Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt.“ Auf diese Art kann man einen unbequem gewordenen Bundespräsidenten auch absetzen.

Horst Köhler war damals wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stark kritisiert worden, weil er in einem Hörfunk-Interview gesagt hatte, dass auch „militärischer Einsatz notwendig sei, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.  Hatte Köhler etwas herausgelassen, was wir Bürgerinnen und Bürger nicht wissen sollten und ist er dafür von den etablierten Parteien gemobbt worden?

Was ist eigentlich „Demokratie“?

Beschränkt sich das Wort „Demokratie“ nur auf das Kreuzchen auf einem Wahlzettel, das wir regelmäßig machen „dürfen“? Die Kandidaten, die aufgrund von Bundes- und Landeslisten aufgestellt werden, die den einzelnen Parteien angenehm sind und in jedem Fall einen Platz in den Parlamenten erhalten sollen, die stehen schon lange vor einer Wahl fest und wir Wähler und Wählerinnen haben darauf keinen Einfluss! Und sind wir nicht Alle der Willkür oder dem Gutdünken der so genannten „etablierten Parteien“ ausgeliefert?

Als nun unser mittlerweile Alt-Bundespräsident Wulff zurücktrat, weinte Frau Merkel diesem hinterher, wurde er doch von ihr über Wochen gestützt, trotz seiner „Missetaten“ (müssten diese nicht Frau Merkel schon vorher bekannt gewesen sein, nämlich zu der Zeit, als sie ihn in das höchste Amt peitschte?). Er war halt ein „Linientreuer Genosse“ und da schaut man doch schon mal über solche „Kleinigkeiten wie Bereicherungen und Korruption“ hinweg.

Nach dem Rücktritt kam der nächste Schlag, der einer Demokratie unwürdig ist. Frau Merkel versprach, sich mit den Parteien zusammen zu setzen um die Nachfolge Christian Wulffs zu beraten und einen parteiübergreifenden Kandidaten zu suchen.

Zunächst aber galt dies in den eigenen Regierungsreihen zwischen der CDU/CSU und der FDP. Einige Kandidaten wurden ins Auge gefasst, aber keiner wollte noch das höchste Amt! Ist das nicht seltsam? Hatten diese vielleicht Angst, dass durch ein paar fleißige Journalisten, die ihre Arbeit ernst nehmen, auch über Merkels neue Kandidatenvorschläge einiges ans Tageslicht und somit an die Öffentlichkeit gelangt?

Nach einigem Streit mit der FDP erklärte sie sich bereit, den vor eineinhalb Jahren unterlegenen Kandidaten, Joachim Gauck, einen ehemaligen Pfarrer und so genannten Bürgerrechtler als gemeinsamen Kandidaten, zusammen mit der Opposition, zu küren, allerdings ohne Die Linke und somit unter Missachtung von 5 Millionen Wähler/innen. Schließlich wurde er ja auch beim letzten Mal als „Bundespräsident der Herzen“ den Wählerinnen und Wählern verkauft.

Nicht nur das Demokratieverständnis lässt hier zu wünschen übrig. Bei genauerem Hinsehen ist dies ein durchsichtiges Manöver unserer Kanzlerin. Beteiligt man eine Opposition an der Kandidatenfindung, liefert diese keine unangenehmen Analysen und schon gar keinen Gegenkandidaten. Aber wird hier nicht ein Bundespräsident zum Spielball der vorherrschenden Politik gemacht? Wäre es nicht wirklich demokratisch, wenn das höchste Amt durch das Volk zu wählen und mit bestimmten Vollmachten ausgestattet wäre?

Eine gute Wahl?

Schön wäre es ja, wenn auch das Volk mit diesem Bundespräsidenten einverstanden sein könnte. Es gibt jedoch mehrere Punkte, bei denen man bezweifeln darf, ob diese Wahl nicht wieder nur Parteiinteressen gerecht wird. Wenn sich so unterschiedliche (?) Parteien wie CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf einen Kandidaten einigen, ist da nicht Vorsicht geboten?

Joachim Gauck scheint eher ein Vertreter des neoliberalen Denkens und ein Verteidiger des Kapitalismus zu sein. Während mittlerweile hunderttausende Menschen gegen die Banken und dieses betrügerische Finanzsystem auf die Straße gehen, kritisiert der angebliche ehemalige Bürgerrechtler des DDR-Systems die engagierten Menschen und bezeichnet die Antikapitalismusdebatte als „unsäglich albern“ und als „Irrtum“. „Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei Abscheulich.“ Nur: Auch in 951 Städten und 82 Ländern der Welt scheint die „deutsche Hysterie und Angst“ sich ebenfalls eingeschlichen zu haben. Ein Virus der sich ausbreitet?

Gauck ist Mitglied einer einschlägig bekannten Lobbyorganisation desPropaganda-Netzwerkes „Atlantik-Brücke“, die 1952 durch den jüdischen Bankier Eric M. Warburg gegründet wurde. Seither dient sie dazu,  deutsche Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien auf die US-Linie von Politik und Hochfinanz zu trimmen. Die Bankiersfamilie Warburg ist Teilhaber der privaten US-Notenbank FED

Die Organisation „Atlantik-Brücke“, deren aktueller Vorsitzender gegenwärtig Friedrich Merz (CDU) ist, verleiht den „Eric-M.-Warburg-Preis“ den bisher unter anderem Henry A. Kissinger, George H. W. Bush, Condoleeza Rice, Helmut Kohl,  Angela Merkel und im Jahr 2000 Joachim Gauck erhalten haben. Sponsoren der Atlantik-Brücke kommen hauptsächlich aus der Finanzwelt, der Stahlindustrie, der Rüstungs- und der Automobilindustrie. Über das Auswärtige Amt erhält sie öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt. Wie bei den Bilderbergern kann man der Altlantik-Brücke nicht einfach so mal beitreten, sondern man wird intern vorgeschlagen und eingeladen. Diese Praxis, die man aus den Freimaurer-Logen kennt, beugt gegen unliebsame Schnüffler vor. Für die Karriere der Mitglieder wird dabei zur Belohnung gesorgt.

Im Jahr 2002 beschrieb Arend Oetker diese Lobbytätigkeit: Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben. Die FAZ: Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch. Walther Leisler Kiep meinte: die Atlantik-Brücke solle den Freunden Amerikas in Deutschland eine Stimme geben.

Auch Gaucks Mitgliedschaft bei der Deutschen Nationalstiftung wird kaum erwähnt. Die Thesen, die diese Organisation veröffentlicht hat, deckt sich in weiten Teilen mit den Forderungen der neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Diese zielen auf den Umbau der Sozialversicherung und einer Senkung der seit Jahren stagnierenden Realeinkommen ab. Eine umfassende Deregulierung soll gefordert werden und die Forschung „outgesourced“, also wieder den Steuerzahlern aufgelastet werden. Durch eine steuerfinanzierte Forschung werden dann die Kosten – wie schon bei den Banken bekannt – sozialisiert und die Gewinne privatisiert.

Ebenfalls wird eine Aufklärungs-Kampagne gefordert – natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler – um die „psychotischen deutschen Ängste vor technologischer Innovation zu beseitigen“. Wie darf das bei einem Volk, das international für seinen Erfindungsgeist und seine guten Ingenieure bekannt ist, verstanden werden?

Zu guter Letzt gehen von dieser Deutschen Nationalstiftung Forderungen nach mehr Eigenverantwortung aus. Das heißt nichts anderes, als dass Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld und Renten „geprüft“, also gesenkt werden sollen. Muss man sich bei der Zugehörigkeit in einer solchen Organisation wundern, dass Herr Gauck eine Sozialstaatsverpflichtung wie z. B. Hartz IV mit den Worten abtut:

„Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch.“ (Quelle: ‚Die Welt‘ vom 07.06.2010)

Ging es ihm in der ehemaligen DDR so gut oder hat er schon vergessen, dass auch dort nicht alles gold war was glänzte? Gauck ist auch ein Befürworter von Gerhard Schröders Agenda 2010 – mit all ihren Widrigkeiten, angefangen mit den Arbeitsbedingungen bis zu den Dumpinglöhnen der heutigen Zeit.

Wenn Joachim Gauck meint: „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist“, kann man das schon glauben. Schließlich kann man von einem „Beginn“ bei all der Überwachung in Deutschland schon lange nicht mehr reden. Wir wissen schließlich auch hier nicht, was – trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in aller Heimlichkeit gemacht wird. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte ja schon einmal zu den Online-Durchsuchungen: „Dazu braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man’s halt immer ohne gemacht“.

Heißt nicht eines der 10 Gebote „Du sollst nicht töten“? Anscheinend kennt er dieses Gebot nicht oder nicht mehr? Dürfte er sonst den Krieg in Afghanistan befürworten? Als ehemaliger evangelischer Pfarrer dürfte ihm dieses Gebot nun wirklich bekannt sein.

Gauck der „Bürgerrechtler“?

Schon am 15.06.2010 sagte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Zeit-online, dass die Ostdeutschen wüssten, „dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben“ Vor mehr als 12 Jahren hat Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR, ebenfalls diese Vorwürfe gegen Gauck erhoben. Diestels Behauptungen stützten sich damals auf Äußerungen früherer Stasi-Offiziere und Spitzel.

Damals seien die Stimmen im Osten nicht zu überhören gewesen, die darauf hinwiesen, dass Gauck sich – wie andere evangelische Pfarrer auch – mit dem DDR System arrangierte. In vielen Fällen lasse sich belegen, dass diese Privilegierung zum System gehörte und auch Frau Merkel in ihrer Jugend davon profitiert hätte. Deren Vater war ebenfalls Pfarrer in der DDR, so Lafontaine. Gauck und seine Kinder durften sich damals frei im Westen bewegen, was nur „Linientreuen“ und Personen, die für die HVA (Hauptverwaltung Aufklärung), also dem Auslandsgeheimdienst der DDR, im Westen spionierten.

Dass Gauck in der ehemaligen DDR nicht unwichtig war schreibt die „Linke Zeitung“ am 10.12.2009 in dem Artikel „Die seltsame Biographie des Herrn Gauck“. Danach habe Gauck „treu und brav“ von seinen West-Reisen und West-Besuchen den DDR-Oberen und dem Staatssicherheitsdienst berichtet. Reisen in den Westen, West-Pakete und West-Geldspenden, wie er sie entgegennehmen durfte, durften nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR.

Ab 1983 wurde Gauck von der Stasi zunächst beobachtet. Ein Stasi-Hauptmann namens Terpe hatte Gauck nach einem Kirchentag in Rostock zu einem längeren Gespräch aufgesucht. Gauck hatte zugesagt, Ausreisewillige sich „zur Brust zu nehmen“. Joachim Gauck soll in der DDR den Decknamen „Larve“  geführt haben.

Im April 1991 äußerte auch Bodo Hauser in der ZDF-Sendung Studio 1, schwere Zweifel, ob der „Herr der Stasi-Akten“ unbelastet genug ist. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe über Aktenverkäufe und Schlamperei.

Im 20.02.2012 hatte der MDR Bürger im Osten gefragt: „Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?“ – und die befragten Bürger stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 77% gegen den Kandidaten Joachim Gauck.

Fazit

Man sagt: „Zeigt mir Deine Freunde und ich sage Dir wer Du bist“. Muss man da noch etwas dazu sagen, wenn Gauck sich mit dem AWD-Gründer und Drückerkönig Carsten Maschmeyer ablichten lässt? „Photo ansehen

Wir dürfen nicht annehmen, dass Gauck deswegen nominiert wurde weil er der „Bundespräsident der Herzen“ ist, sondern eher deswegen, weil vier der fünf Bundestagsparteien sich einig geworden sind und man dadurch nicht der Gefahr begegnen muss, dass Gegenkandidaten aufgestellt werden.

Wieder einmal sind wir Alle in großem Stil an der Nase herumgeführt worden. Die wirkliche Identität Gaucks wird wohlweislich (?) verschwiegen.  Man kann heute schon gespannt sein, was mit der Zeit über ihn ans Tageslicht gezerrt wird.

Man muss sich auch fragen, warum die SPD und die Grünen diesen Herrn schon vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen hatten. Und warum hatte sich Frau Merkel zunächst gegen Gauck als Bundespräsident gesträubt? Ist ihre anfängliche Scheu vor im als Kandidaten auf die Zeit der ehemaligen DDR zurückzuführen?

Hat jemals ein Bundespräsident in der Vergangenheit ein Gesetz nicht unterschrieben – auch keines, das gegen das Volk geschrieben wurde bzw. das Grundgesetz verletzt? Man denke nur an die Hartz-Gesetze. Sollen die Bundespräsidenten nicht für Alle da sein?

Aber wie kann ein solcher unabhängig sein, wenn er von den etablierten Bundestagsparteien ins Amt gehoben wird? Bisher jedenfalls ist es ihnen nicht gelungen, einen  in keine Affären verwickelten und tatsächlich unabhängigen Bundespräsidenten hervorzubringen.

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Die Linken Komödianten

Erstellt von IE am 26. Februar 2012

Das Wort zum Sonntag serviert  heute Der Spiegel

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Das ist doch einmal ein richtiges Wort zum Sonntag welches uns der Journalist Markus Deggerich im Spiegel als Kommentar serviert. Als Linke Lachnummer bezeichnet er das Schauspiel welches sich innerparteilich um die Wulff Nachfolge abspielt und er „spiegelt“ damit ein sehr realistisches Bild über den Zustand oder das politische Nichtvorhandensein einer Partei wieder. Ohne für arrogant und überheblich gehalten zu werden, hinterlässt der Kommentator schon den Eindruck hier auf DL sehr viele intime Einzelheiten über die LINKE erfahren zu haben. Bei diesen Betrachtungen schließen wir natürlich die Kommentatoren mit ein.

Den vom Spiegel benutzten Ausdruck Lachnummer halten wir hier sogar noch für eine Verharmlosung. Wir haben es in dieser Partei in Wirklichkeit mit einem absolut politischen Dilettantismus in der politischen Arbeit zu tun. Hier arbeiten die sprichwörtlichen Einäugigen mit vielen Blinden zusammen und das ausschließlich zur persönlichen Bereicherung. Wir werden in Kürze genau diese Feststellung auch von heute in der Führung der Partei befindlichen jüngeren Personen zu hören bekommen, welche sich im Moment noch nicht entsprechend durchsetzen können, da sie von vergreisten Mitgenossen daran gehindert werden.

Es bleibt also vielen, welche unter einer politisch linken Arbeit etwas grundlegend anderes verstehen als dass was heute den BürgerInnen verkauft wird, nichts anderes übrig als auf die biologische Selbstreinigung in dieser Partei zu warten. Nur die Einsicht das es dann sehr wahrscheinlich zu spät sein wird ist noch nicht vorhanden. Etwas wesentliches wird hierbei übersehen, Menschen welche diese Partei einmal verlassen haben werden für eine politische Arbeit kaum noch zu gewinnen sein, da das erlebte zu viel an ihren guten Glauben zerstört hat.

Dabei sind Namen wie Gauck, Klarsfeld, Sodan oder sonst wer auch vollkommen nebensächlich. Nur wenn ein führendes Partei Mitglied, Bewerber für ein Amt wie Gauck und Wulff mit Verbrecher wie Stalin oder Hitler vergleicht, und solch ein Vorfall stillschweigend oder noch mit Beifall aus der Partei honoriert wird, kann man solcherart nur noch als einen zusammengekehrten Dreckhaufen bezeichnen.

So zieht Markus Deggerich in seinem Kommentar die vollkommen richtigen Schlüsse wenn er folgendes schreibt:

„Einmal mehr rächt sich ein grundlegender Konstruktionsfehler in dieser Partei. Im Bestreben möglichst schnell zu wachsen und sich endlich auch im Westen zu verankern, hatte vor allem Oskar Lafontaine für seine neue Partei alles rekrutiert, was sich irgendwie links definiert oder auf einer Demo eine rote Fahne halten kann. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los:

Regelmäßig wird eine ganze Partei in Geiselhaft genommen von irren Einzelmeinungen, von Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, Diktatorenfreunden, DDR-Verherrlichern, Zerstörungs-Trotzkisten oder Blockade- und Betonkommunisten. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mögen sich eingeredet haben, das sei für eine Übergangszeit unvermeidlich. Die Wahrheit ist: Sie sind damit gescheitert. Dieser Übergang ist zum Dauerzustand geworden und ein Ende nicht in Sicht.

Mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als den schlechtesten Vorsitzenden seit Gründung dieser Partei stinkt der Fisch vom Kopf her. Lötzsch, die sich in ihr Amt verbissen hat und immer noch glaubt, sie sei die Richtige, hat das Kandidatenkarussell erst selber in Schwung gebracht und dann gewohnt opportunistisch keine Entscheidung angeführt, weil sie es sich in der Hoffnung auf eine Wiederwahl mit keinem Parteilager verscherzen will. Selbst Lafontaine, der ihr einst ins Amt geholfen hat, berichten seine Freunde, schüttelt nur noch mit dem Kopf über sie.“

Quelle: Der Spiegel >>>>>> weiterlesen

Ja, die LINKE ist unattraktiv und vor allen Dingen gedanklich wesentlich rückständiger als die Konservativen Parteien wie CDU, FDP oder die SPD und kann darum aus den Gemachten politischen Fehlern keinen Nutzen ziehen. Bedingt dadurch bekommt sie zu der Jugend nur über die extreme Schiene eine Verbindung. Die gebildete Schicht der Bürger ist vollkommen außen vor und wird sich hüten mit den Speckköpfen in einen Topf geworfen zu werden. So ist heute schon vorauszusehen das ein alter Knopf wie Lafontaine jedes Wahlergebnis an der Saar als seinen Sieg zu verkaufen weiß. Das er einer Modernisierung nur noch im weg steht, nimmt er vor lauter Eitelkeit gar nicht mehr wahr.

Das alles erinnert an alte Bauern welche bis zum letzten Atemzug an ihren Besitzstand festhalten und ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen. So wird OLAF auf der Website POTEMKIN heute als Suchender nach einem neuen Volk beschrieben um auf diese Art seine 90% zu bekommen. Das er als bekennender Napoleon selbst in seinem Land in der Beliebtheitsskala hinter der Vertreterin der Grünen Simone Peter auf den 4 Rang zurückgefallen ist wurde auch woanders schon registriert. Wir berichteten auf DL in den Artikel „Kein Bock auf Lafontaine darüber“.

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Grafikquelle    :   Logo „Der Spiegel„.

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Jetzt lässt Wulff blasen

Erstellt von IE am 26. Februar 2012

und Trommeln !

Wie alle seine Vorgänger auch, wird selbst Christian Wulff mit großem militärischem Brimborium aus seinem Schloss auf Zeit entlassen. Die Politik handelt hier also schon annähernd Sozialistisch und entscheidet nicht zwischen Ehre und Wem sie gebührt, sondern behandelt seine Solisten alle gleich. Das Geklimper und Getute findet am 08. 03. im Park des Schloss Bellevue in Berlin unter den Namen „Großer Zapfenstreich“ statt.

Allzu viel Aufmerksamkeit sollte man dieser Zeremonie des „alten preußisch-militärischen Glanzes“ allerdings nicht beimessen, ist doch dergleichen heute regelmäßig auch auf jedem Dorfschützenfest zu bewundern, wenn es dort heißt „Helm ab zum Gebet“. Da stehen sie dann alle einträchtig in Reihe mit Glied, das blasen wird eingestellt und und zu einen finalen Trommelwirbel ein nicht vorhandener Helm vom Kopf genommen.

Viele der sich im Zustand zwischen halb- und voll- trunken befindlichen Schützen lassen im diffusen Scheinwerferlicht an die in alten Wildwestfilmen gezeigten Gestalten von sich in Ekstase befindlichen Indianern Nordamerikas beim Tanz um das Feuer erinnern. Ein Volksbrauchtum dem sich bitte auch alle Zugereisten anzuschließen haben, da sie sich sonst nicht als integrationswillig und würdig erweisen.

Der Sprecher des Kriegsministeriums, Stefan Paris, sagte, der Zapfenstreich für einen ausgeschiedenen Bundespräsidenten entspreche ‚geübter Staatspraxis‘. Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) habe Wulff das gegenseitige waschen der Hände in Unschuld angeboten, ist bereit die Zeremonie zu organisieren und freue sich auch, dass der zurückgetretene Bundespräsident die Einladung angenommen habe.

Das Zeremoniell mit Fackelträgern, klingendem Spiel und Serenade kommt traditionell scheidenden Präsidenten, Bundeskanzlern, Kriegsministern und hohen Kriegern zugute. Der Verabschiedete darf sich dafür auch Musikstücke wünschen, die, so das Kriegsministerium, in der Vergangenheit auch „immer wieder interessant und außergewöhnlich“ waren.

Kriegsminister Karl-Theodor zu Schummelberg (CSU) wünschte sich etwa „Smoke in the Water“, was schon auf das legen von falschen Spuren hindeutet, da es unter Wasser schwerlich zu einer Rauchentwicklung kommen kann. Oder Bundeskanzler Gerhard Schröder „I did it my Way“ ins deutsche übersetzt: Basta. Der Wunsch von Wulff war gestern weder im Ministerium noch im Präsidialamt schon bekannt. Wir würden hier das Lied „I like to be rich – Ich möchte reich sein“ mit dem Hintergrundchor der Hannoveraner Mafia empfehlen.

[youtube aSvUh5p0ETc]

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Grafikquelle    :    Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

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Der widerwillige Prophet

Erstellt von Uri Avnery am 26. Februar 2012

Der widerwillige Prophet

Autor Uri Avnery

Am letzten Montag wurde ich für mein „Lebenswerk“ mit dem Leibowitz-Preis ausgezeichnet.

Der Preis war von der Yesh Gvul-Friedenssoldaten-Organisation initiiert. Ich war nicht in der Lage, eine Rede vorzubereiten. Also sprach ich frei und muss nun meine Bemerkungen aus dem Stegreif rekonstruieren. (die Laudatio der Nobelpreisträgerin Prof. Ada Yonat war viel zu viel des Lobs, um sie zu verbreiten).

Zuerst möchte ich Yesh Gvul danken, dass es diesen Preis geschaffen hat. Dann möchte ich der angesehenen Jury danken, die so liebenswürdig war, mir und Hagith Ofran, der Enkelin von Prof. Leibowitz, den Preis zuzuerkennen. Ich bewunderte seit Jahren Hagits Werk ( innerhalb Peace Now ) gegen den Siedlungsbau. Und dann möchte ich all jenen danken, die heute zu dieser Feier gekommen sind.

Doch in diesem Augenblick denke ich an eine, die nicht hier ist und deren Abwesenheit so ungerecht ist: meine Frau Rachel. Sie war eine vollkommene Partnerin in allem, was ich während der letzten 58 Jahre tat . Sie hätte – allermindestens – mit der Hälfte des Preises ausgezeichnet werden sollen. Sie wäre glücklich gewesen, wenn sie hätte hier sein können.

Als ich dieses Gebäude betrat, wurde ich stürmisch von einer rechten Demonstration begrüßt. Ich war schwer beleidigt, als mir gesagt wurde, dass sie nicht gegen mich gerichtet sei, sondern gegen meinen Freund Muhammad Bakri, den arabischen Schauspieler, der die Faschisten durch seinen Film „Jenin, Jenin“ zornig gemacht hatte. In diesem Augenblick spielte er auf der benachbarten Theaterbühne in Frederico Garcia Lorcas „Das Haus von Bernarda Alba“ mit. Wahrscheinlich verdient er diese Demonstration, aber ich fühlte mich trotzdem tief beleidigt.

ICH BEWUNDERTE und liebte Yeshayahu Leibowitz.

Ich bewunderte ihn für seine scharfsinnige Logik. Wann immer er sie bei einem Problem anwandte, war es eine Wonne, dies mit zu erleben. Nichts konnte dem widerstehen. Oft fragte ich mich neidisch, wenn ich ihm zuhörte: „Warum habe ich nicht auch daran gedacht?“

Ich liebte ihn wegen seiner unerschütterlichen moralischen Haltung. Für ihn stand die moralische Verpflichtung des einzelnen Menschen über allem.

Kurz nach dem 67er-Krieg und dem Beginn der Besatzung prophezeite er, dass wir eine Nation von Managern und Geheimdienstagenten werden würden.

Tatsächlich war er für mich wie ein 2.Yeshayahu , dem Erben des biblischen Yeshayahu. (Yeshayahu ist die hebräische Form von Jesaja). Als ich ihm das sagte, wurde er ärgerlich. „Die Leute verstehen die Bedeutung des Wortes nicht,“ beschwerte er sich, „in den europäischen Sprachen ist ein Prophet eine Person, die die Zukunft voraussagen kann. Aber die hebräischen Propheten waren Leute, die Gottes Wort weitergaben!“ Obwohl Leibowitz orthodox war und ein Kippaträger, dachte er nicht in dieser Weise von sich.

Wie alle großen Männer und Frauen war er eine Persönlichkeit voller Widersprüche. Ich versuchte herauszufinden, wie ein so rationaler Denker religiös sein konnte. Er erklärte mir, dass eine Person, die strikt alle 613 Gebote der jüdischen Religion einhält, sehr rational sein kann – weil die Religion auf einer ganz anderen Ebene liegt. Als Professor verschiedener recht divergierender Disziplinen (Philosophie, Chemie, Biochemie, Medizin) sorgte er dafür, dass Wissenschaften und Religion einander nicht beeinträchtigten.

Als ihm einmal jemand erzählte, er habe während des Holocaust aufgehört, an Gott zu glauben, erwiderte er, „Dann hast du auch vorher nicht an Gott geglaubt.“

WÄHREND ICH hier in dieser Halle stehe, bereue ich meinen Anteil an der Tatsache , dass er nie den Israelpreis, die höchste Auszeichnung erhalten hat, die das Establishment vergeben kann. Es geschah 1993, als Yitzhak Rabin Ministerpräsident war. Ein frischer Wind wehte (so schien es wenigstens) und die offizielle Jury entschied – endlich – Leibowitz den hohen Preis zu verleihen.

Zufällig organisierte ich gerade zu dieser Zeit eine öffentliche Konferenz des „Israelischen Rates für israelisch-palästinensischen Frieden“. Ich rief Leibowitz an und fragte ihn, ob er kommen und sprechen würde.

Ich muss hier hinzufügen, dass ich immer stark daran interessiert war, ihn bei unsern Versammlungen dabei zu haben, und zwar aus zwei Gründen. Erstens war er ein äußerst faszinierender Redner. Zweitens, wenn Leibowitz kommen sollte, war die Halle – egal, wie groß sie war –immer bis auf den letzten Platz besetzt, sogar auf den Treppen und den Fenstersimsen. Allerdings arrangierte ich das Programm immer derart, dass ich nach ihm sprach. Aus guten Gründen: Wenn er anfing, verriss er alle Reden seiner Vorredner in Stücke, indem er seine unglaubliche Macht der Analyse anwandte und bewies, dass alles, was sie sagten, absoluter Unsinn sei.

Als ich ihn diesmal fragte, war er bereit zu reden, unter einer Bedingung: er wolle nur über ein einziges Thema sprechen: dass die Soldaten ihren Dienst in den besetzten Gebieten verweigern sollten.

„Bitte sprechen Sie über alles, was Sie wollen,“ erwiderte ich, „schließlich ist dies ein freies Land – bis zu einem gewissen Punkt .“

Also kam er und hielt eine Rede, in der er unsere Soldaten mit der Hamas verglich, die damals (wie heute) als die brutalsten Terroristen angesehen wurden. Dies führte zu einem schrecklichen öffentlichen Aufschrei. Rabin drohte, die Preisverleihungsfeier zu boykottieren. Die Jury überlegte, ob es möglich sei, den Preis zurückzunehmen und Leibowitz verkündete, er würde den Preis nicht annehmen. Also wurde er niemals mit dem Israel-Preis ausgezeichnet, wie einige andere Leute, die ich kenne.

ES MACHTE mir immer Freude, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Er lebte in einer bescheidenen, mit Büchern vollgestopften Wohnung , die man über einen Hinterhof erreichte. Sie lag im Jerusalems Rehavia-Viertel. Greta, seine Frau und Mutter seiner sechs Kinder, hatte er an einer deutschen Universität getroffen, an der er studierte. Sie hielt die Ordnung. Rachel und ich liebten ihre bescheidene Art sehr.

Wann immer er über irgend ein Thema sprach, wurden die kleinen Rädchen in meinem Gehirn lebendig. Er ließ kleine Brocken von Einsichten fallen. (Nur ein Beispiel: „Die Deutschen und die Juden schufen all ihre kulturellen Güter, als sie keinen Staat hatten“)

Unsere Beziehungen beruhten auf der Tatsache, dass wir entgegen gesetzte Typen waren. So wie ich ein überzeugter Atheist bin, so war er ein überzeugter orthodoxer Jude – eine Tatsache, die ihn nicht im Geringsten störte. Ich bin von Natur aus ein Optimist (wie es mein Vater und auch mein Großvater waren) . Er war eher ein Pessimist. Er war 20 Jahre älter als ich und ein mehrfacher Doktor und Professor, während ich nicht einmal die Grundschule beendet hatte. Er kam als Teenager aus Riga nach Deutschland, während ich dort geboren wurde.

Als wir beide am Tag nach dem 6-Tagekrieg verlangten, die besetzten Gebiete aufzugeben, hatten wir verschiedene Gründe. Er sagte voraus, dass die Besetzung Israel zu einen faschistischen Staat mache. Ich war davon überzeugt, dass die Übergabe der Gebiete an das palästinensische Volk dieses in die Lage versetzen würde, seinen eigenen Staat zu errichten, und dies den historischen Konflikt beenden würde.

AUCH WENN wir aus entgegen gesetzten Richtungen kamen, waren wir uns in der kompromisslosen Forderung einig, dass Staat und Religion getrennt werden müssten . Dies führte mich zu einem parlamentarischen Streich. Als das Ministerium für religiöse Angelegenheiten auf der Agenda stand, bat ich Leibowitz um ein paar Kommentare zu diesem Thema. Er diktierte meinem Assistenten ein Statement, und als ich an der Reihe zu reden war, sagte ich, dass ich anstelle meiner Meinung, die wohlbekannt war, ich die Ansicht eines orthodoxen Denkers, die von Prof. Leibowitz, lesen würde.

Ich las dann seine Worte: „Unter dieser klerikal-atheistischen Regierung, ist Israel ein säkularer Staat, öffentlich bekannt als religiöser (In Israel ist die Wendung „öffentlich bekannt“, ein Ausdruck für ‚ohne Hochzeit zusammen leben’ ) … Das Oberrabbinat ist eine säkulare Institution, die von den säkularen Behörden entsprechend den säkularen Gesetzen ernannt wurde. Deshalb haben sie keine religiöse Legitimität. … Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten ist eine Abscheu … es macht Religion zu einer Hure der säkularen Behörde. Es ist die Prostitution der Religion …“

Hier explodierte die Knesset. Die Vorsitzende der Sitzung war so aufgeregt, dass sie verkündete, sie werde die Worte im Protokoll streichen. Ich erhob später Einspruch, und die Worte wurden wieder in den Bericht aufgenommen – deshalb konnte ich sie jetzt vom offiziellen Protokoll lesen.

Als Sprecher war Leibowitz absichtlich provokativ. Er war es, der den Ausdruck „Judäonazi“ erfand – das war zu einer Zeit, als der Vergleich mit den Nazis noch ein striktes Tabu war. Er verglich gewisse Einheiten der israelischen Armee mit der Nazi-SS, und die Jugend der Siedlungen erinnerten ihn an die Hitlerjugend. Er nannte das Heiligste vom Heiligen, die Klagemauer, „eine religiöse Diskothek“ oder kurz Discotel“ (Kotel bedeutet im Hebräischen Mauer). Er glaubte, solche provokative Sprache würde ihm helfen , die Kruste der etablierten Mythen zu durchbrechen.

IN DEN LETZTEN Jahren vor seinem Tod 1994 widmete alle seine Kräfte der Bemühung, Soldaten davon zu überzeugen, den Wehrdienst in den Besetzten Gebieten zu verweigern. Wir hatten darüber mehrere Debatten, da ich nicht ganz davon überzeugt war.

Während meines Militärdienstes wurde ich Zeuge von Situationen, wenn ein aufrechter Soldat im richtigen Augenblick am richtigen Platz steht, kann er Brutalitäten verhindern. Ein leuchtendes Beispiel: als Nazareth 1948 besetzt wurde, war der kommandierende Offizier ein kanadischer Jude mit Namen Ben Dunkelman. Er erhielt eine mündliche Order von David Ben Gurion, alle Bewohner zu vertreiben. Dunkelman weigerte sich, dies ohne schriftlichen Befehl zu tun. Als Offizier und Gentleman hatte er dem Bürgermeister beim Kapitulationstreffen versprochen, dass kein Einwohner zu Schaden komme solle. Er wurde sofort von seinem Posten als Kommandeur entlassen. Doch als sein Nachfolger seinen Posten übernahm, war es zu spät, die Vertreibung so darzustellen, als wäre sie in der Schlacht geschehen. Natürlich wurde kein schriftlicher Befehl jemals veröffentlicht.

Jahre später erhielt ich eine Beschreibung der Episode von Dunkelman, der nach Kanada zurückgekehrt war, und mein Nachrichtenmagazin Haolam Hazeh veröffentlichte sie.

Gegen dieses Argument behauptete Leibowitz, dass es das Wichtigste für einen einzelnen Soldaten wäre, aufzustehen und sich zu weigern, an der Besatzung teilzunehmen, egal welche Folgen es für ihn persönlich hat – Gefängnis, Ächtung, Einsamkeit. Wenn dies genügend Soldaten tun würden, So würde die Besatzung zusammenbrechen, glaubte er. (mit diesem Ziel wurde Yesh Gvul gegründet).

EIN PAAR Jahre vor seinem Tod hatte ich die Ehre, neben ihm in einem Buch mit Interviews der deutschen Schriftstellerfotografin Herlinde Kölbl zu erscheinen. Da definierte er seine politische Einstellung auf die kürzeste und einfachste Weise. Ich übersetze aus dem Deutschen.

„Es gibt nur zwei Möglichkeiten: das eine ist Krieg auf Leben und Tod im vollsten Sinn des Wortes, wobei Israel ein faschistischer Staat werden wird. Die andere Möglichkeit, die einzige, die diesen Krieg vermeiden helfen kann, ist die Teilung des Landes. Eine solche Teilung des Landes wird sehr schmerzhaft für beide Parteien. Beide Völker würden ihren Staat haben und ihre nationale Unabhängigkeit. Aber keines von beiden im Rahmen des ganzen Landes.

„Ich glaube, dass eine Teilung kommen wird, wenn nicht durch ein Übereinkommen zwischen dem Staat Israel und der PLO, dann als eine aufgezwungene Ordnung, aufgezwungen von den Amerikanern und den Sowjets .

Wenn weder das eine noch das andere geschieht, dann steuern wir auf eine Katastrophe zu.

Ich wiederhole: eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Seit dem 6-Tage-Krieg ist Israel ein Machtapparat, ein jüdischer Machtapparat zur Beherrschung eines anderen Volkes.

Deswegen sage ich es in schärfster Form: Dieser glorreiche Sieg war das historische Unglück des Staates Israel. Im Jahr des „Völkerfrühlings“, 1848, warnte (der österreichische Dramatiker) Franz Grillparzer vor dem Weg, der „von der Humanität durch die Nationalität zur Brutalität führt“. Im 20. Jahrhundert ist das deutsche Volk tatsächlich diesen Weg bis zum Ende gegangen. Wir haben diesen Weg nach dem 6-Tage-Krieg betreten. Es kommt darauf an, diesen Gang zu beenden.“

ICH BIN glücklich, diesen Preis zusammen mit seiner Enkelin zu erhalten. Das erinnert mich an einen andern Teil desselben Interviews. „Für die kurze Zeit, die ich noch habe, bleibe ich hier, hier in Jerusalem sind meine Kinder und meine Enkelkinder, und alle werden hier bleiben.“

Das ist wirklicher Patriotismus. Der britische Philosoph Dr. Samuel Johnson bezeichnete bekanntlich „Patriotismus als letztes Refugium eines Schurken“. Wir sehen die patriotischen Schurken rund um uns. Aber wir sind die wirklichen Patrioten – Patrioten wie Yeshayahu Leibowitz.

Es wird keinen zweiten Yeshayahu Leibowitz geben. Wie Shakespeare in Hamlet sagte: „Er war ein Mann, nehmt ihn für alles in Allem. Ich werde nie wieder jemandem wie ihn sehen.“

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Eine LINKE Skandalnudel

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Eine Linke Skandalnudel sorgt erneut für Aufsehen

Diether Dehm in Hannover (7064255741).jpg

Es gibt sie immer wieder, die Typen welche versuchen aus ihrer politischen Einstellung einen, wenn auch nur verbalen, Krieg zu entfachen. Eine Auseinandersetzung in der es wie auch im Fall Gauck eigentlich um das berühmte Nichts geht. Die Position des Bundespräsidenten ist die eines Nickvaters welcher mit seiner Gewichtigkeit glatt in die Handtasche der Merkel passen würde.

Gestritten wird also wieder einmal um des Kaisers Bart, oder der Zeit angepasst, um Merkels Bart, was so auch wieder nicht richtig ist da Merkel Frau ist, behaupte ich mal. Ein Streit aus politischen Kalkül, geführt von Ideologisch geleiteten Hitzköpfen. Ein solcher scheint Diether Dehm zu sein, Mitglied der LINKEN und als Vorzeige Salon Sozialist im Vorstand der Bundespartei sitzend.

Dieser schreibt am 20. Februar 2012 auf einer LINKEN Parteiseite folgendes:

„Von Wulff zu Gauck – vom Schnäppchen – zum Menschenjäger

Wer „der Wirtschaft Freiheit nehmen will“, ist für Gauck „geschichtsvergessen“. Stadtviertel sieht er mit allzuviel Zuwanderern und „allzuwenig Altdeutschen“.

Wie billig waren dagegen die teuren Freunde Christian Wulffs: Den SPD-Neorassisten Sarrazin bewundert Gauck als „mutig“! Und so wurde er von BILD gefeatured und erwartungsgemäß von den Hartz-IV-Parteiführern durchgenickt. Und kaum einer hat, wie Gauck, die Jagd auf Andersdenkende so professionell zum Geschäftsmodell gebaut.

Den neuen Herren & Treuhänderinnen nach der Wende hatte sich der Pfarrer empfohlen mit Hasspredigten wie „Als damals Sechzehnjähriger hätte ich am liebsten eine Waffe in die Hand genommen, wäre nach Budapest gefahren, um dort gegen die russischen Verbrecher zu kämpfen.“ (Joachim Gauck, Die Stasi-Akten, S. 44)

Deutsche Bank-Retter, Irankriegs-Presse und SPD-Führung – über Gauck wächst zusammen, was zusammengehört. „Die Würde des Menschen“ wird unter diesem Haufen noch unertastbarer.

Quelle: DIE LINKE >>>>> weiterlesen

Diether Dehm ist sowohl Europa- und Mittelstands- politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit DR. Titel, also eine Person welche für die Kontakte zum Mittelstand Sorge tragen sollte. Wie viel Mittelständler sind Mitglieder der Partei oder wählen sie. Glaubt denn wirklich jemand dass sich der Mittelstand kruden Hetzern anschließen wird?

Bernd Wittich schreibt zu diesen Aussagen folgenden Kommentar:

MdB Diether Dehm – eine Stellungnahme aus dem kalten Krieg, aus wohlverstandenen Eigeninteresse, aber die Rhetorik Dehms ist maßlos und falsch! DIE LINKE hat ihren Schnitzler wieder! Billige Hetze statt differenzierte Auseinandersetzung.

Dieser Meinung schließen wir uns ohne Wenn und Aber an.

Diether Dehm ist aber nicht ganz unbekannt in dieser Hetzer Szene. So berichteten wir bereit am 1. Juli 2010 in dem Artikel „Linke Total-Entgleisung“ über seinen Vergleich zwischen Gauck-Wulff mit Stalin – Hitler.

Ein Jahr später, am 08. 07. 2011 folgte prompt das nächste Dehm Highlight und in einer Pressemitteilung forderte DIE LINKE MV/Sachsen-Anhalt den Rücktritt von Diether Dehm. Auch darüber ein ausführlicher Bericht unter „Zoff bei den LINKEN“<

Wieder nur einen Monat später am 04. 08. 2011 berichteten wir in „Die Akte Diether Dehm“ über den nächsten Fall und die Frage welche sich hier eigentlich stellt ist doch folgende: Wie viele öffentliche Skandale können sich Mitglieder aus der Führungsetage der Partei erlauben, bevor ihnen der Stuhl vor die Tür gesetzt wird. Oder ist eine Mitgliedschaft in dieser Partei vom Umfang des Bankkontos abhängig ? Jeder Skandal wird mit einer Mille verrechnet? Wo und wer schadet hier einer Partei?

Der Wähler in Schleswig-Holstein oder im Saarland sollte schon zweimal

hinsehen wo er bei den kommenden Landtagswahlen sein Kreuz macht!

Zu folgenden Zitaten aus der Zeitung DIE RHEINPFALZ Nr. 44 vom 21. Februar 2012 zitiert Bernd Wittich wie folgt und hinterfragt die MdB Senger-Schäfer aus Ludwigshafen:

KSS: „Gauck steht für die Bevorzugung individueller Freiheit gegenüber sozialer Gerechtigkeit.“

Wofür steht DIE LINKE? Für die Bevorzugung sozialer Gerechtigkeit gegenüber individueller Freiheit? Wofür steht Gauck? Nicht für politische Freiheitsrechte, deren Anerkennung die Grundlage für die Wirkungsmöglichkeit der Partei DIE LINKE ist?

Marx/Engels: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Zur Erinnerung, Gauck soll Präsident einer bürgerlichen Gesellschaft werden!

KSS: „Grundlegende Veränderungen sind von ihm nicht zu erwarten.“

Was soll bitte ein Präsident der Bundesrepublik grundlegend ändern? Und wenn etwas grundlegend zu ändern ist, wieso durch den Präsidenten?

KSS: „Er wird für die Armen und Ausgeschlossenen in dieser Gesellschaft nicht genügend tun.“

Die Internationale: „Es rettet uns kein höh’res Wesen kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun! Leeres Wort: des Armen Rechte!“

KSS: „Die Linken bei der Kandidatensuche auszuschließen, sei undemokratisch.“

Wozu bräuchte die Linke „ihren Präsidenten“ und wozu will sie sich an der Suche beteiligen? Liegen nicht so die Machtverhältnisse viel klarer zu Tage? Ich bin Merkel und den anderen Beteiligten für deren Klarheit  dankbar, es geht um ihren Präsidenten und den bestimmen sie für ihre Meherheit selbst. Wozu klagt also DIE LINKE, dass sie den Präsidenten nicht ihre Stimme geben kann?

Fazit: Welche Gesellschaftsvorstellungen, welche Vorstellungen von linker Politik stecken hinter den Stellungnahmen von MdB Senger-Schäfer und anderer Linker? Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation stellt sich die Frage, wozu braucht es einen Präsidenten, eine politisch-moralische Autorität?

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Grafikquelle   :  Am Ostersamstag mit dem Motto „5 vor 12“ in Hannover: Vom Kröpcke bis zum Schillerdenkmal wird mit einer blutigen Aktion auf die Folgen des Krieges aufmerksam gemacht.

 

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Teils verfassungswidrig

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Karlsruhe beschränkt Weitergabe von Kommunikationsdaten

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0005, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Die Speicherung und Herausgabe von persönlichen Nutzerdaten an staatliche Behörden ist teilweise verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Az.: 1 BvR 1299/05).

Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht – etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen.

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter. Die Richter erklärten auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse nach der bisherigen Regelung für unzulässig. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen.

Fotoquelle: Wikipedia/Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

Bundesverfassungsgericht

Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 13/2012 vom 24. April 2012 1 BvR 1299/05

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten. In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur hat die Daten auf Ersuchen konkret bezeichneter Behörden, darunter insbesondere der Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden, im automatisierten Verfahren abzurufen und diesen zu übermitteln. Die Auskünfte dürfen immer erteilt werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

Das in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelte manuelle Verfahren verpflichtet dagegen die Telekommunikationsunternehmen selbst zur Auskunftserteilung. Auskunftsverpflichtet sind hier nicht nur die Anbieter, die Telekommunikationsdienste der Öffentlichkeit offerieren (z. B. Telefongesellschaften oder Provider), sondern darüber hinaus auch alle, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (z. B. auch Krankenhäuser oder gegebenenfalls Hotels). Auskunftsberechtigt sind nach dieser Norm grundsätzlich alle Behörden. Voraussetzung ist, dass die Auskunft im Einzelfall für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Gefahrenabwehr oder nachrichtendienstliche Aufgaben erforderlich ist.

§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste.

In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen. Der Abruf der Daten durch die auskunftsberechtigten Behörden richtet sich nach deren eigenen Rechtsgrundlagen; in der Praxis wurden hierbei Rechtsgrundlagen, die die Behörden allgemein zur Erhebung von Daten ermächtigen, als ausreichend angesehen.

2. Die Beschwerdeführer nutzen vorausbezahlte Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und machen geltend, durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen der Auskunftsverfahren in ihren Grundrechten verletzt zu sein.

3. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.

Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren richtet. Die Vorschrift ist jedoch verfassungskonform so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Zudem berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Für eine Übergangszeit, längstens bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Die angegriffenen Vorschriften sind im Wesentlichen am Maßstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG geregelten Pflichten der Diensteanbieter zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung der Daten bewirken ebenso wie die Befugnis der Bundesnetzagentur zum Zugriff auf diese Daten und zu deren Übermittlung beziehungsweise wie die Befugnis der Telekommunikationsanbieter zur Auskunftserteilung jeweils eigenständige Eingriffe in dieses Grundrecht. Ein weiterer eigenständiger Grundrechtseingriff liegt darüber hinaus im Abruf der Daten, der eine gegenüber den §§ 112, 113 TKG eigenständige Rechtsgrundlage erfordert. Für Abruf und Auskunftserteilung müssen damit korrespondierende Rechtsgrundlagen bestehen, die wie Doppeltüren zusammenwirken. Dagegen greifen die angegriffenen Vorschriften solange sie nicht für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen genutzt werden nicht in das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Das Grundrecht schützt allein die Vertraulichkeit konkreter Telekommunikationsvorgänge, nicht aber die Vertraulichkeit der jeweiligen Umstände der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG angeordnete Speicherung und Auskunftserteilung betrifft lediglich die abstrakte Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu bestimmten Anschlussinhabern, die ebenso wie die Zuordnung einer statischen IP-Adresse zu einem Nutzer nicht in den Schutzbereich des Art. 10 GG fällt.

Demgegenüber begründet die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis. Denn für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssen die Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen, die vom Schutzbereich des Art. 10 GG umfasst sind.

II. Die Speicherungspflicht des § 111 TKG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie dient dazu, eine verlässliche Datenbasis für die in §§ 112, 113 TKG geregelte Auskunftserteilung vorzuhalten, die es bestimmten Behörden erlaubt, Telekommunikationsnummern individuellen Anschlussinhabern zuzuordnen. Die hiermit erstrebte Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ist ein legitimer Zweck, der den Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die in § 111 TKG geregelte punktuelle Vorhaltung bestimmter, begrenzter und in ihrem Informationsgehalt genau umschriebener Daten für die in den §§ 112, 113 TKG eingehend definierten Verwendungszwecke verstößt nicht gegen das strikte Verbot der Vorratsdatenspeicherung.

§ 111 TKG ist verhältnismäßig. Angesichts des nicht sehr weit reichenden Informationsgehalts der erfassten Daten handelt es sich um einen Eingriff von nur begrenztem Gewicht. Sie geben aus sich heraus noch keinen Aufschluss über konkrete Aktivitäten Einzelner, sondern ermöglichen allein die individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern. Grundlegend anders als im Fall der vorsorglichen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten umfassen diese Daten als solche weder höchstpersönliche Informationen noch ist mit ihnen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen möglich. Auch erfasst § 111 TKG nicht die dynamischen IP-Adressen. Die Möglichkeit der Zuordnung der in § 111 TKG erfassten Daten dient einer effektiven Aufgabenwahrnehmung der in den Verwendungsvorschriften näher bestimmten Behörden. Sie ist verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt, dass der Staat anlassbezogen ein legitimes Interesse an der Aufklärung bestimmter Telekommunikationsvorgänge haben und diesem Interesse zur Erfüllung bestimmter Aufgaben ein erhebliches, in Einzelfällen auch überragendes Gewicht zukommen kann.

III. Das automatisierte Auskunftsverfahren gemäß § 112 TKG ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift ist Rechtsgrundlage für die Pflicht der Diensteanbieter zur Bereitstellung der Daten als Kundendatei sowie für den Zugriff auf diese Daten durch die Bundesnetzagentur und deren Übermittlung an die auskunftsberechtigten Behörden. Für den Abruf der Daten durch die Behörden setzt § 112 TKG dem „Doppeltürenmodell“ entsprechend eine eigene Ermächtigungsgrundlage voraus, wobei die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der jeweils auskunftsberechtigten Behörden ausreichen.

1. § 112 TKG verstößt nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Bund durfte das automatisierte Auskunftsverfahren auf der Grundlage seiner Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG regeln. Hierzu gehört auch die Regelung des Datenschutzes in diesem Bereich und zugleich die Festlegung, wann eine Behörde in Öffnung dieser datenschutzrechtlichen Anforderungen Daten übermitteln darf. Demgegenüber endet seine Gesetzgebungsbefugnis dort, wo es um den Abruf solcher Informationen geht. Die Ermächtigungen zum Datenabruf selbst bedürfen eines eigenen Kompetenztitels des Bundes oder müssen den Ländern überlassen bleiben. Da § 112 TKG lediglich den Datenaustausch zwischen Behörden regelt, bestehen kompetenzrechtlich keine Bedenken, dass der Bund das Auskunftsverfahren soweit regelt, dass die Länder für den Datenabruf nur noch allgemeine Datenerhebungsgrundlagen bereitstellen müssen. Denn das Letztentscheidungsrecht der Länder über das Ob und Wie des Datenabrufs bleibt unberührt.

2. § 112 TKG genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Vorschrift dient der Effektivierung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung. Bei den Zwecken, für die den Behörden Auskünfte nach § 112 Abs. 2 TKG erteilt werden, handelt es sich um zentrale Aufgaben der Gewährleistung von Sicherheit. Angesichts der Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel und des fortentwickelten Kommunikationsverhaltens der Menschen in allen Lebensbereichen sind die Behörden darauf angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden, wenn der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Auskünfte erlaubt, um Straftaten und Gefahren aufzuklären, verfassungsbedrohliche Entwicklungen zur Information der Regierung und der Öffentlichkeit zu beobachten oder in Notsituationen zu helfen.

Unverhältnismäßig ist die Vorschrift nach dem derzeitigen Stand der technischen Entwicklung und Praxis auch nicht insoweit, als sie unter Umständen die Identifizierung von statischen IP-Adressen ermöglicht. Denn da diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt in aller Regel nur Institutionen und Großnutzern, nicht aber privaten Nutzern als Einzelkunden zugewiesen werden, hat die Möglichkeit der Abfrage solcher Nummern nur geringes Gewicht. Allerdings trifft den Gesetzgeber insoweit eine Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht. Die dynamischen IP-Adressen sind von § 111 TKG jedoch nicht umfasst, sodass § 112 TKG diesbezüglich eine Deanonymisierung nicht ermöglicht.

IV. Das manuelle Auskunftsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist gleichfalls mit der Verfassung vereinbar.

1. Die Vorschrift bedarf aber in zweifacher Hinsicht einer verfassungskonformen Auslegung.

a) Zum einen ist sie sowohl aus kompetenzrechtlichen als auch aus rechtsstaatlichen Gründen so auszulegen, dass sie für sich allein Auskunftspflichten der Telekommunikationsunternehmen noch nicht begründet. Da es sich um Auskunftspflichten Privater handelt, bedarf es für den Abruf der Daten seitens der auskunftsberechtigten Behörden fachrechtlicher, gegebenenfalls landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen, die eine Verpflichtung der Telekommunikationsdiensteanbieter gegenüber den abrufberechtigten Behörden eigenständig und normenklar begründen. Denn kompetenzrechtlich gehört die Begründung einer Auskunftspflicht Privater nicht mehr zur Regelung der Übermittlungszwecke, sondern zum Datenabruf. Aus dem Grundsatz der Normenklarheit ergibt sich, dass insoweit hinreichend klar geregelt sein muss, gegenüber welchen Behörden die Anbieter konkret zur Datenübermittlung verpflichtet sein sollen.

b) Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen angewendet werden. Dies verbietet sich schon deshalb, weil die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zu qualifizieren ist. Für solche Eingriffe gilt das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss. Daran fehlt es vorliegend. Im Übrigen ist in § 113 Abs. 1 TKG nicht hinreichend klar geregelt, ob mit ihm auch eine Identifizierung solcher Adressen, die ein eigenes Gewicht hat, erlaubt werden soll.

2. Ausgehend von den vorstehenden Maßgaben genügt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Angesichts des begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer großen Bedeutung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist die Reichweite der Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ermöglicht keineswegs Auskünfte ins Blaue hinein als allgemeines Mittel für einen gesetzesmäßigen Verwaltungsvollzug, sondern setzt im Einzelfall die Erforderlichkeit zur Wahrnehmung einer sicherheitsrechtlich geprägten Aufgabe voraus. Auch der weite Kreis der Auskunftsverpflichteten ist mit Blick auf das Ziel einer Effektivierung der Ermittlungsmöglichkeiten gerechtfertigt.

V. Dagegen verletzt die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Die Regelung betrifft die Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen. Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch in dem Umfang, wie ihn § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt, für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich. Die Vorschrift macht sie den Behörden zugänglich und versetzt sie damit in die Lage, die entsprechenden Barrieren zu überwinden, ohne die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Codes zu regeln. Diese sollen sich vielmehr, wie § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG klarstellt, allein nach eigenständigen Rechtsgrundlagen des Fachrechts, so z. B. nach den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, bestimmen. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen. Die Erhebung der in § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG geregelten Zugangsdaten ist mit Blick auf die dort verfolgten Zwecke nur dann erforderlich, wenn auch die Voraussetzungen von deren Nutzung gegeben sind. Dies stellt die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG in ihrer derzeitigen Fassung nicht hinreichend sicher.

VI. Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungswidrige Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht für nichtig erklärt, sondern ihre befristete Fortgeltung angeordnet mit Maßgabe, dass die Sicherheitsbehörden Auskünfte über Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK nur dann verlangen dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Denn die Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass auch für die Fälle, in denen die Behörden zu Recht zur Verhinderung oder Ahndung gewichtiger Rechtsgutsverletzungen auf Telekommunikationsdaten Zugriff nehmen dürfen, nicht hinreichend gesichert wäre, dass sie hierzu in der Lage sind. Dies wäre angesichts des begrenzten Gewichts des Grundrechtseingriffs auch zwischenzeitlich nicht hinzunehmen. Einer Übergangsregelung bedarf es aus denselben Gründen auch bezüglich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG. Würden diese Anforderungen sofort wirksam, wären in zahlreichen Fällen bis zum Erlass neuer Abrufregelungen des Fachrechts weder Auskünfte zu Telekommunikationsnummern möglich noch könnten dynamische IP-Adressen identifiziert werden.

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Kein Bock auf Lafontaine

Erstellt von IE am 25. Februar 2012

Heiko Maas über die Saarland-Wahl

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg

Wenn der Vater nicht mit dem Sohn? So könnte man das nicht mehr vorhandene Verhältnis zwischen Lafontaine und Maas beschreiben. Doch was ist dann? Da ein Lafontaine von seiner ganzen Wesensart her nicht der Typus ist anderen den Vortritt zu lassen bleibt Maas zu seinem Handeln gar keine Alternative. Ist auch einfacher so. Man kann fordern da eine Leistung nicht einzubringen ist.

So liegt rund einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU. Die Sozialdemokraten kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas auf 36 Prozent, während die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 35 Prozent erreicht, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Saarländischen Rundfunks ergab. Die Linkspartei würde 15 Prozent erhalten, die Piratenpartei käme knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen würden die Grünen mit vier Prozent und die FDP mit zwei Prozent aus dem Landesparlament rausfliegen.

An der Dimap-Umfrage beteiligten sich nach Angaben des Senders mehr als 1000 Personen. Bei der Wahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent, die Linken 21,3 Prozent, die Liberalen 9,2 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.

Laut einer Meldung des SR zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 59 Prozent das höchste Ansehen. Sie konnte es seit November um vier Punkte ausbauen. SPD-Chef Maas folgt mit geringem Abstand auf dem zweiten Platz (55 Prozent). Dies ist aber weniger auf eine größere Unzufriedenheit, sondern auf geringere Bekanntheit zurückzuführen. Die Grünen-Kandidatin Peter kommt für ihre Arbeit auf 41 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Linken-Fraktionschef Lafontaine sind 30 Prozent zufrieden, mit der von FDP-Chef Luksic nur sieben.

Hier ein Interview mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas über die Beziehungen zu Linken und Grünen und über die FDP als Tabu bei der kommenden Bundestagswahl.

taz: Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal für die Saar-SPD an. Ihre letzte Chance?

Heiko Maas: Es ist die beste Chance. Nach allen Umfragen liegen wir vorn. Wir sind zuversichtlich, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?

Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.

Es gäbe noch eine andere …

Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat. Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken eingehen.

Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.

Warum nicht?

Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?

Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.

Stimmt das denn nicht?

In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren nach allen Prognosen aufgrund des demografischen Faktors bis zu 200.000 Einwohner verliert, muss der öffentliche Dienst schlanker werden. Die Linkspartei verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel. Lafontaine will das Saarland nur als Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl vorzubereiten.

Bis vor Kurzem waren Sie selbst gegen die Schuldenbremse. Wollen Sie sich mit dem Sinneswandel von der Linkspartei abgrenzen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Heiko Maas (2003)

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Neonazi-Opfer Gedenkfeier

Erstellt von IE am 24. Februar 2012

Eine Deutsche Nazi-Mordserie

Ismael Yozgat, dessen Sohn am 06. 04.2006 in einem Internetcafé erschossen wurde sprach bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Nazi-Mordserie folgende Worte, welche wir hier dokumentieren:

„Meine Damen und Herren, Exzellenzen. Ich möchte Sie alle herzlich begrüßen, vor allen Dingen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bin der Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen am 6. 4. 2006 in dem Internetcafé, wo er erschossen wurde. Ich möchte mich von ganzen Herzen bedanken bei Herrn Altbundespräsident Christian Wulff. Wir sind seine Gäste. Wir bewundern ihn, und ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Gedenkveranstaltung für uns gemeinsam ausrichten. Und ich möchte mich herzlich bedanken bei meiner Heimatstadt Baunatal.

Ich habe Anschreiben bekommen von der Ombudsfrau Frau Barbara John. Ich möchte mich herzlich bei ihr bedanken. Unter anderen ist uns materielle Entschädigung angeboten worden. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, möchte aber sagen, dass wir das nicht annehmen möchten. Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine materielle Entschädigung. Wir haben drei Wünsche: Unser erster Wunsch ist, dass die Mörder gefasst werden, dass die Helfeshelfer und die Hintermänner aufgedeckt werden. Das ist unser größter Wunsch und unser Glaube. Und unser Vertrauen in die deutsche Justiz ist groß. Unser zweiter Wunsch ist, das die Holländische Straße, unser Sohn ist in der Holländischen Straße 82 geboren worden, und er ist dort in dem Ladengeschäft umgebracht worden, dass diese Straße nach ihm benannt wird: Halit-Straße.

Unser dritter Wunsch ist. Dass im Namen der zehn Toten, im Angedenken an sie ein Preis ausgelobt wird. Wir möchten gerne, unsere Familie, eine Stiftung gründen und sämtliche Einnahmen spenden für Menschen, die krebskrank sind. Ich möchte mich herzlich bedanken für die Gedenkveranstaltung und möchte sie herzlich und mit höchster Anerkennung grüßen“

Die erhaben abgehaltene Trauerfeier wird heute in der Presse allgemein lobend erwähnt. Auch Merkel hielt nach Meinung der meisten Berichterstatter eine der Situation angemessene Rede welche leider nicht auf ihre eigenen, vor einer Weile geäußerten ausländerfeindlichen Äußerungen einging. Eine Entschuldigung hierfür hätte sehr gut in den Rahmen dieser Veranstaltung gepasst wäre aber auch ein Hinweis auf menschliche Göße gewesen.

In diese Trauerfeier passte sehr gut die Rede des Ismail Yogzet, auf türkisch gehalten. Er sprach keine abgehobenen Worte und anstatt seiner Wut Ausdruck zu geben fand er Worte des Dankes, als Zeichen der Versöhnung. Eine Geste welche vielen der hier Eingewanderten zu eigen ist.

Diese Menschen werden, da sie der deutschen Sprache auch nach so langen Jahren nicht richtig mächtig sind in diesem Land als Integrationsverweigerer welche zu faul sind, Deutsch zu lernen, als Familienpatriarchen, als Sozialschmarotzer per Presse und Sarrazin auf dem Tablett der Öffentlichkeit serviert. Warum und wieso ihre Situation so und nicht anders ist interessiert niemanden und wird auch nicht hinterfragt.

Dieser Mann war wichtiger als Merkels Rede da er eine gewisse Einfachheit und Schlichtheit in die Veranstaltung einbrachte. Weit entfernt von den Selbstinszenierungen Phrasen dreschender Politiker. Er fühlte schon zu der Zeit als sein Sohn ermordet wurde das es sich da nur um Rassismus handeln konnte. Ein einfacher Mensch vom Land ? fühlte etwas wozu verantwortliche Behörden mehr als zehn Jahre und weitere zehn Morde brauchten. Genau das zeigt auf das große Dilemma in diesem Land hin in dem die Gröfatze gefragt und der Mensch auf der Straße das Wissen hat.

Es war für das mit Scheuklappen ausgestattete Beamtentum einfacher die Täter auch im Umkreis der Ermordeten zu suchen. Eine Mitschuld als Drogendealer, eine Mitgliedschaft bei der PKK oder gar eine Verschmutzung der Familienehre passt da besser in das allgemeine Denkschema und zeigt das nach 1945 nicht viel hinzugelernt wurde.

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Grafikquelle    :   Gedenkstele in Nürnberg, Kartäusertor gegenüber vom Opernhaus

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Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von IE am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Oskars Aschermittwoch

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Fußvolk auf Tour
So wie wir saufen – so wählen wir auch

Das war ein Tag geschaffen für Bürger, welche auch einmal auf das Fernsehen und den Rundfunk verzichten können, um so dem ganzen Trubel zu entkommen. Aschermittwoch, ein Tag an dem sich hirnlose Politiker zur allgemeinen Freude der noch vom Restalkohol abgefüllten Zuhörer die Falschheiten ihres Berufsstandes um die Ohren schlagen. Die Lügen, hohlen Phrasen und falsche Versprechungen sind nur im Halbsuff zu ertragen.

So versucht ein jeder Idiot egal aus was für einer Partei auch immer, den noch größeren Vollpfosten die hohe Welt der Politik mit Worten zu erklären, welche er selber nicht versteht. Einfach unglaublich, man versucht den Leuten zu sagen dass man morgen etwas machen möchte was man vor fünf Jahren schon hätte machen können aber nie machen wird, da es dem eigenen Geldbeutel nicht förderlich ist.

So war es ein Zufall das der gestrige Aschermittwoch auf den 22. 02. fiel welcher gleichzeitig der zehnte Jahrestag der Hartz Gründung war. Ja, richtig es ist nun zehn Jahre her, dass sich eine Kommission im Auftrag einer Grünen / SPD Regierung zwecks Neuregelung des Arbeitsmarktes zusammenfand. Viele Bürger haben später diese neue Gesetzgebung unter den Schlagworten Foltern und fördern am eigenen Leib erfahren müssen.

Die Hartz Gesetze waren aber auch der Anlass zur Gründung einer neuen Partei welche unter der Maxime Hartz muss weg startete und heute noch, wenn auch nicht mehr so laut, diese Forderung stellt. Was ist passiert in den vergangenen Jahren? Was wurde von den in Wahlzeiten gegebenen Versprechungen eingehalten? Weniger als gar nichts, zumindest für den Wähler, denn dieser hatte mit Zitronen gehandelt, oder wie man sagt, die A…Karte gezogen.

Einer der großen Gewinner der Hartz Gesetzgebung war unter anderen, man lese und staune, neben den Unternehmern, die Partei die LINKE, welche auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler viele Millionen Euro einsackte und diese Gelder in die Parteiführer investierte. Daneben gelang es auch sehr vielen Mandatsträgern von Stadt bis hoch zum Bund ihr persönliches Leben zu vergolden. Dieses alles auf Kosten der Prekären und auch den Hartz 4 Empfängern die nun ihr Vertrauen dieser Partei immer mehr wieder entziehen, da sie in ihren Erwartungen und Hoffnungen von Grund auf entäuscht wurden.

Entstanden ist eine Apparatschik – und Funktionärs – Partei die ihres gleichen vergeblich suchen wird. Eine Partei welche mit ihren Flügeln alles erschlägt was Ideologisch nicht schnell genug auf deren Bäume folgen kann. Eine Partei in welcher es einigen extremen Minderheiten gelungen ist die allgegenwärtige Kontrolle zu ihrer eigenen Nutzung zu übernehmen. Das die Partei in der Gesellschaft nicht angekommen ist und auch so nie ankommen wird, will natürlich von den Großverdienern auch niemand merken da sie beim Untergang bereits persönlich ausgesorgt haben.

So sind die vermeintlich ausgeteilten Schläge auf die anderen Parteikonkurrenten und die verbalen Beschimpfungen gleichzeitig auch Schläge und Verhöhnungen gegen die eigenen Leute. Bekommen sie doch an solchen Tagen von den eigenen Leuten vorgehalten warum immer noch die gleichen Forderungen gestellt werden wie mit der Einführung von Hartz 4 und zur Gründung der Partei, um hier nur ein Beispiel anzuführen.

Da musste in der Halle von Wallerfangen gestern schon der Kabarettist Detlev Schönauer angeheuert werden um den Anwesenden etwas zum Lachen bieten zu können. 600 Menschen sollen sich dort eingefunden haben, berichtet die Saarbrücker-Zeitung und bei solchen Meldungen schimpft man dann noch über eine der Partei nicht wohlgesonnene Presse. Laut Berichte von Besuchern fasst die Halle 400-500 Menschen. Rund 350-400 sollen gezählt worden sein, mehr nicht, was auch aus den Fotos ersichtlich wird.

So wird eine Dame in pinkfarbener Weste erwähnt welcher „gleich der Deckel weg fliegt“, was für ein Deckel auch immer, sowie über andere Banalitäten berichtet. Das Politische konnte man bereits in den Jahren zuvor lesen. Privat wurde da noch etwas von Bier und Heringe erzählt deren Köpfe an langen Tischen saßen. Das ganze aber so verschwommen da das Recht auf Rausch scheinbar entsprechend genutzt wurde und alle froh waren endlich wieder zu Hause zu sein.

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Bildmaterial: Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)”

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Richter und Regierungen

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Der Anschein der Nähe

Datei:DBP 1981 1106 Grundgedanken der Demokratie.jpg

Wer wäscht dort wessen Hände? In Unschuld ganz gewiss nicht, sollten sie sich doch laut Grundgesetz eigentlich gegenseitig kontrollieren, zugunsten des Volkes, der Wähler.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetz-Satz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, (Exekutive), also Regierung und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte.

Weiter heißt es dort: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Ist es nicht schon als eine Beleidigung des Grundgesetzes anzusehen, wenn Politiker glauben über all ihre schmutzigen Finger im Spiel haben zu müssen. Raus mit der Bagage aus der Justiz, den Rundfunkräten, Aufsichtsräten und so weiter. Werden doch alle diese Funktionen mehr oder weniger als Alibis mißbraucht sich die eigenen Taschen zu füllen. Entsprechende Sach- und Fach- Kenntnisse sind mehr oder weniger nicht vorhanden, wie es die allgemeine Gesetzgebung zeigt, in der ohne die Lobbyisten praktisch gar nicht läuft.

In einer offenen Diskussion nimmt sich die Piratenpartei zur Zeit dieses Themas an. Auf der Website Gewaltenteilung kann sich jeder beteiligen.


Die Bundesregierung ist am Mittwoch mal wieder nach Karlsruhe gereist. Diesmal aber musste sie nicht um die Fortgeltung von Gesetzen und Verträgen bangen. Das Treffen wirkte eher wie ein Rendezvous zweier befreundeter Staatsorgane. Richter und Regierende haben über moderne Technologien und die weitere Entwicklung in Europa geplaudert.

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Vorfeld von „Arbeitsgesprächen“, die Bundesregierung von einem „allgemeinen Gedankenaustausch“. Nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Sitzungssaal des Gerichts gab es ein gemeinsames Abendessen. Fast alle Verfassungsrichter und etwa die Hälfte der Bundesregierung inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel saßen in bunter Reihe – um sich besser kennenzulernen.

Es war nicht die erste Begegnung dieser Art. Dokumentiert sind solche Treffen seit 1986. Seither gab es fünf weitere offizielle Runden, zuletzt im Juni 2010 in Berlin. Ähnliche Kontakte unterhält das Verfassungsgericht mit dem Bundestag. Einmal pro Wahlperiode kommen die Richter mit dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Auch die Stuttgarter Landesregierung trifft man regelmäßig – weil das Gericht in Baden-Württemberg sitzt.

Aktive und ehemalige Verfassungsrichter halten die Treffen für völlig harmlos und unproblematisch. Schließlich seien sie nicht geheim, sondern werden per Pressemitteilung der Öffentlichkeit angekündigt. Und die Sprecherin des Gerichts versichert, dass weder offiziell noch am Rande über laufende Verfahren und über vergangene Urteile gesprochen werde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wulff und Ehrensold ?

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

 

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform
von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind? Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden. Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“. Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro, Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur – pro Jahr zusammen. Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €, sprich fast ½ Million aufbringen. Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -, die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim 52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von 15.807.000,00 € – Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet. Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken. Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente. Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen, für Herrn Köhler und für Herrn Wulff. Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen! Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million? Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles? Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende. Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden. Bei voller Inanspruchnahme der Fünf also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch  genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen.

Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen: „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“ Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen. Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG) nicht auch für Herrn Wulff? Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen? Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde – auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen. Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“ (§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen – gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist, oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen – nämlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche  Legitimation erkennbar wäre – außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012)

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch – Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !
Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !
Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

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Grafikquelle    :   Zehntabgabe von Bauern bei einem Grundherren

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Schrammeln oder gaukeln?

Erstellt von IE am 22. Februar 2012

Georg Schramm for Präsident ?

File:Georg Schramm 2. Frankfurter Hilfe-Konferenz.jpg

In der Piratenpartei läuft zurzeit eine Mitglieder-umfrage zur Aufstellung eines Alternativkandida- ten gegen Gauck. 24 Stunden vor Ablauf der am Mittwochnachmittag auslaufenden Abstimmungsfrist haben drei Kandidaten die notwendige Stimmzahl erhalten. Dabei liegt der Kabarettist Georg Schramm mit weitem Abstand an der Spitze. Sollte sich daran nichts mehr ändern haben sich die zwei Vertreter der Partei in der Bundesversammlung an diese Vorgabe zu halten.

Eine Unterstützung der Piraten für Gauck scheint dagegen vom Tisch zu sein. Laut Aussage der Geschäftsführerin Marina Weisband sei die Stimmung zu Gauck sehr negativ. „Die Piraten unterstützen niemanden, der sagt das Occupy albern ist und Sarrazin mutig“.

Da auch in der Linkspartei über Georg Schramm nachgedacht wird, bahnt sich hier vielleicht schon ein Bündnis an. Laut Aussage von Sahra Wagenknecht wäre Schramm sicherlich der bessere Bundespräsident, da dieses beschädigte Amt sehr gut eine satirische Auffrischung brauchen könnte.

Ähnliches ist auch von Bodo Ramelow zu hören. Zuvor hatte natürlich schon Oscar Lafontaine Schramm für einen interessanten Vorschlag gehalten. Die LINKE wird natürlich nicht Basisdemokratisch sondern auf einem „Spitzentreffen“ am Donnerstag über die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur entscheiden. In Beziehung Demokratie wurde sehr viel von Schröder gelernt. „Was will denn das Gedöns da, das machen wir schon Basta“.

Trotz einiger Zustimmung für Schramm ist dessen Kandidatur innerhalb der LINKEN nicht unumstritten. Stefan Liebich ließ schon verlauten den Vorschlag sympathisch zu finden, möchte anderseits das Amt nicht zu einer Lachnummer verkommen lassen. Eine Stellungsnahme von Georg Schramm liegt bislang noch nicht vor.

Das wäre doch wirklich eine gute Idee sollte sich die Linkspartei mit einem Kabarettisten in das Rennen um das höchste deutsche Amt begeben. Nur hier stößt dann die Fantasie der Betrachter an ihre Grenzen, hat sich doch gerade diese Partei bislang als ziemlich humorloser Haufen dem Bürger dargestellt, welcher zum Lachen in den sprichwörtlichen Keller geht.

Die Vorteile lägen in diesem Fall aber eindeutig auf Seiten von Georg Schramm, war dieser doch bislang nicht Mitglied der Partei. Als Außenstehender dürften ihm die vielen Internas unbekannt sein, was aber nicht so bleiben muss. So zum Beispiel dass Spaßmacher von Linken Ideologen nur so lange für gut befunden werden, wie diese sich kritisch mit den Anderen beschäftigen. Verpönt und aus der Partei verwiesen wird wenn über die eigenen Kobolde berichtet wird. Das heißt man dann nicht nur Ernst sondern man macht es auch.

So lassen sich einige Größen des Mandatsträgervereins zu Karneval schon dazu herab, als Napoleon, Alm öhi oder Suppen Liesel verkleidet, ihren als Hartz 4 Empfängern verkleidet Jubilierenden die Kamelle an die Köpfe zu schmeißen. Wehe dem aber jemand käme auf die Idee mit Leeren nach Flaschen zu schmeissen.

„So würde der Versuch schon passen nach einen leicht beleidigten Sparkassendirektor und einem Apparatschik vom Stamme Nimm die verlorene Würde des Amts über die Person eines psychotherapeutischen Kabarettisten zurück zu gewinnen“, schreibt die TAZ heute. „Endlich keine Witze mehr über den Bundespräsidenten. Wir lachen direkt über ihn“. Obwohl, es ist egal wer es macht, er bleibt letztendlich doch nur ein ungehörter Abnicker.

[youtube yzSPabbPgFw]

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Die Wunsch PräsidentIn

Erstellt von Bernd Wittich am 22. Februar 2012

Die wünschenswerte PräsidentIn,
ein Gedankenspiel

Nehmen wir einmal an, dass der heutige Staat zu einem Staat transformiert werden kann, der neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert. Nehmen wir einmal an, dass die veränderten Bedingungen der Reproduktion des Kapitals, die Wandlung der Wirtschaftsweise selbst hin zu einem „grünen Kapitalismus“, zu neuen Arbeits- und Lebensweisen und die dafür erforderlichen staatlichen Leistungen und die diese einfordernden demokratischen Mehrheiten bereits im Entstehen begriffen sind.

Stellen wir uns die revolutionäre Wandlung der Gesellschaft nicht als punktuelle politische Revolution (Machergreifung), sondern als einen allmählichen Prozess vor. So befänden wir uns bereits tagtäglich in der Realität eines höchst widerspruchsvollen dialektischen Prozess der Wandlungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Lebensweise hin zu etwas Neuen in der oben markierten Richtung einer solidarischeren (Welt)gesellschaft. Deren Notwendigkeit soll hier nicht aus dem vermuteten unvermeidlichen „Ende des Kapitalismus“, der endlichen Inwertsetzung der Welt, abgeleitet werden, denn für ein solches Ende der „alten“ Wirtschaftsweise könnten wir uns selbst bei laufender „Modernisierung“ Szenarien glücklichen und unglücklichen, irreversibel katastrophischen Ausgangs vorstellen.

Demokratische Gesellschaft, der Staat selbst, scheinen vor die Aufgabe gestellt sich an den unabweisbaren Erfordernissen – demografische (Weltbevölkerung), ökologische und aus den Garantien sozialer Sicherheit zur Gewährleistung friedlicher(er) menschlicher Entwicklung zu messen. Wenn uns nicht eine Öko- oder andere Diktatur vorschwebt, dann können wir erkennen, das im 20. Jahrhundert Weltkriege und kalte Kriege die dafür erforderlichen und vorhandenen materiellen und kulturellen Potenziale der Menschheit verschwendet, fehlgeleitet, in Sackgassen geführt haben. Das politische Denken bewegt sich in tradierten unterkomplexen bipolaren Weltsichten, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, politische und nationalstaatliche Feindbilder…

Joachim Gauck steht für Erfahrungen und Einsichten aus einer vergangenen Epoche, die des kalten Krieges und der Diktatur. Er vertritt das hohe Gut der politischen Freiheit.

Aber wozu gebrauchen wir diese Freiheit(en) und wie gestalten wir unsere Freiheitsrechte aus?

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine politisch-kulturelle PromotorIn, die neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert und zwar auch dann, wenn es gilt die ererbten Begrenzungen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Lebensweise zu überschreiten.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine Person und Institution des Dialogs, die das Unerhörte hörbar machen hilft.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre nicht Lehrerin, sondern Lernerin, Person der lernenden Begegnung mit den Menschen verschiedenster Klassen, Schichten und Milieus.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre stets bedacht Köpfe und Herzen zusammenzubringen und den Schutz von Menschen vor Intoleranz und reaktionärem Machtgebrauch und Geist zu befördern.

 

Eine solche PräsidentIn im Amte des Staatspräsidenten wäre möglich, wenn sie getragen würde von emanzipierten, solidarisch verantwortlich handelnden Mehrheiten.

So stellt sich angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl die Frage, ob unsere Gesellschaft sich bereits in einer solchen Reife, auf der Suche nach Alternativen zur uns bekannten Welt befindet? Woran und wo lassen sich Kräfte des Neuen erkennen, in Occupy, in Stuttgart 21, in den Akteuren des Instituts Solidarische Moderne, in neuen linken Gruppen, Marx lesende Zirkeln, Piraten u.a. Nerd´s, noch in attac, im Weltsozialforum, in der Anti-HartzIV-Bewegung, in der Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen? Was sind deren Entwicklungspotenziale, ihre Ziele, ihre kulturell und soziale treibenden Kräfte? Wären das nicht Fragen, die Du, wenn Du BundespräsidentIn würdest, dir ansatzweise beantworten müßtest?

Bekommen wir im März einen Präsidenten Gauck, dessen Weltsichten hinter dem zurück bleiben, was bereits die Veränderung der Gesellschaft mehrheitlich prägt? Wäre Gauck ein Präsident der vergangenen „Vergangenheit“ oder wäre er ein Präsident der noch fortlebenden Vergangenheit?

Was bedeutet dir die „Freiheitsmission“, gegen Vergessen – für Demokratie, von Joachim Gauck? Wo und wie siehst Du dich darin an seiner Seite und was würde dich von ihm trennen?

Wie können wir auf das Präsidentenamt und die Präsidentenperson einwirken? Ist solche „Einwirkung“ wünschenswert? Wie legitimiert sie sich? Eine Wahrheit und absoluten Schutz vor (neuen) Irrtümern gibt es nicht.

Wie könnten wir zukünftig eine PräsidentIn bekommen, die sich „vorn“ in der gesellschaftlichen Bewegung befindet und als deren (moderierender?) Teil versteht – eine Präsidentin „der Zukunft“?

Wie viel Veränderung, wie viel Zukünftiges im Gegenwärtigen, wie viel Ungewissheiten über die „Erfolgsaussichten“ erträgt und trägt der Einzelne, erträgt und trägt die Gesellschaft? Wie viel „Spielraum“ zum Eigenen haben wir in der kapitalistisch globalisierten Welt? Wie viel und welche „Experimente“ sind zu wagen?

Stelle dir einmal vor, Du würdest am 18. März zur PräsidentIn der Bundesrepublik gewählt? Was würdest Du sagen? Mit wem würdest Du sprechen, was zu tun versprechen? Was wäre dein Programm? Worauf würdest Du dich stützen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 21.02. 2012

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Grafikquelle    :     Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Flughafenstreik Frankfurt

Erstellt von IE am 21. Februar 2012

Am Donnerstag letzter Woche pünktlich um 15:00 begann auf dem Frankfurter Flughafen der angekündigte Streik von 200 Vorfeldlotsen und Flugzeugeinweiser. Da dieser Ausfall vom Flughafenbetreiber Fraport nur zum Teil aufgefangen werden konnte, mussten die Hälfte aller Flüge ausfallen. Gleichzeitig wurde die Fortsetzung des Streik für Freitag von 8 bis 22 Uhr angekündigt.

Eine kleine Gruppe also, welche hier mit großer Wirkung streikt und auch streiken kann da die Gruppe sehr wohl um die Wichtigkeit ihrer Arbeit weiß. Diese Gruppe organisiert außerhalb der Rollbahnen Flugzeuge, Busse, Gepäckdienste und weitere Serviceleistungen und konnte dementsprechend durch den Betreiber des Flughafen nicht adäquat ersetzt werden.

Diese 200 Gewerkschafter klagen über eine bereits lange Jahre anhaltende Unterbezahlung welche sie beenden möchten. So verdient ein Schichtleiter zur Zeit 65 000 Euro, ein ausgebildeter Vorfeldspezialist 50 000 Euro und ein Anfänger startet zur Zeit mit 31 000 Euro monatlich.

Derweil die Fraport bei dem Streik von Erpressung spricht wurde der Streik auch am Montag und Dienstag weitergeführt. Es kam dabei zu weiteren Ausfällen in Größenordnungen von um die 30 Prozent, da es gelang die Ausfälle durch Personal, welches früher dort tätig war aufzufüllen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können werden laut der Gewerkschaft GdF die Streiks weitergeführt. Alleine für die beiden Streiktage in der letzten Woche beziffert die Fraport den entstandenen Schaden auf 4 Millionen Euro, ohne die Verluste der Airlines.

Kaum machen sich hier im Land die Angestellten und Arbeiter auf nach Jahre langer, von oben, auch aus den Gewerkschaften heraus diktierter Lohnzurückhaltung endlich für ihre Belange zu streiten wird von Presse Funk und Fernsehen von Erpressung, Gruppenegoismus usw. geschrieben und gesprochen. Auch werden immer wenn Lohnforderungen im Raum stehen gesetzliche Regelungen gefordert. Dabei kommt diese jetzige Auseinandersetzung nicht überraschend und von ungefähr. Lehnte doch der Arbeitgeber den Schlichterspruch des von ihr beauftragten Schlichters ab, was von der GdF als einmaliger Vorgang beurteilt wird und somit die Kritik der Medien als unqualifiziert ad acta legen sollte.

Das 200 Gewerkschafter durch ihren Streik jetzt einen ganzen Flughafen lahmlegen worunter tausende Fluggäste leiden, wurde vom Gesetzgeber genau so provoziert und gewollt. Im Jahre 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz der Tarifeinheit. Zuvor galt der Grundsatz das in jedem Betrieb nur ein Tarif gültig ist. Damit wurden die Türen und Tore für die Bildung von Spezialgewerkschaften geöffnet welche sich jetzt ungebremst um die Spezialinteressen der Ärzte, Lokführer, Piloten oder auch Fluglosen kümmern.

Der Hintergrund: Damit sollte die Macht der Großgewerkschaften zerschlagen werden. Vielleicht kommt der Politik aber irgendwann die Erleuchtung einer Fehlleistung. Sie brauchte die Tarifeinheit nur gesetzlich wieder vorschreiben um den von Ihnen eingeleiteten Gruppenegoismus wieder abzuschaffen.

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Hellas Wirtschaft

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 21. Februar 2012

Wird nur Griechenlands Wirtschaft abgewürgt?

Orłowski Ausfahrt der Troika.jpg

Die Diktatur Deutschlands und der Troika. Damit haben besonders die Bayern große Erfahrungen. Noch heute fährt Uli Hoeneß in die Scheiz, zum Geld anlegen.

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können?

Neueste Sparqualen von 15 – 20 % bei den Löhnen und 22 % weniger, d. h. von 751 € auf 568 € beim Mindestlohn werden von der Troika verlangt. Aber für wen sind denn diese Einsparungen? Hat nicht da die Wirtschaft einen Wunschzettel geschrieben? Wird die Braut geschmückt für die Privatisierungen, auf die Investoren schon ungeduldig warten? Was haben die Löhne der Arbeiter in der griechischen Wirtschaft mit den Staatsschulden Griechenlands zu tun? Hier werden doch nur wieder die Reichen noch reicher gemacht, indem man es dem kleinen Mann/Frau wegnimmt!

Auch bei den Sozialleistungen wie den Renten stehen weitere Kürzungen an. Bis zum Jahresende 2012 sollen im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abgebaut und Löhne eingefroren werden. Weitere 135 000 Stellen sollen bis 2015 folgen!

Griechenland brennt. Aus einer vorerst friedlichen Demonstration vor dem Parlament ist eine Randale ohnegleichen geworden. Geschäfte wurden geplündert, Häuser in Brand gesteckt und mehr als 110 Verletzte bei Demonstranten und der Polizei soll es gegeben haben. Ein Volk blutet und will sich gegen die Diktatur aus Deutschland und der EU wehren! Verantwortungslose Politiker haben Griechenland in die Schulden getrieben und die Bürgerinnen und Bürger sollen nun dafür bezahlen und das über Jahre.

Bei der Abstimmung des Parlaments in der Nacht vom 12. auf 13. Februar 2012 sollte das Sparpaket im Parlament besiegelt werden. Weil 43 Politiker gegen das Spardiktat von Deutschland und der EU stimmten, wurden diese kurzerhand aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Demokratisch?

Jedenfalls geben die Griechen Deutschland die Hauptschuld an ihrer Misere. Zu Recht? Schon die vorausgegangenen Einsparungen haben das Land schwer getroffen. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem Rekordniveau von 20,9 % und die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Fast die Hälfte der 15- bis 24-jährigen hat keinen Job und sieht unsicheren Zeiten entgegen. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Eine verlorene Generation, die sich gegen düstere Zukunftsaussichten wehrt! Aber sind die Helenen die Einzigen, die solche Einschnitte hinnehmen müssen?

Griechenland hat etwa 350 Milliarden Euro (Deutschland hat 2,1 Billionen) an Schulden. Davon kommen 90 Milliarden aus Krediten des IWF, der EU-Partner und anderen Geldgebern. Rund 200 Milliarden entfallen auf Staatsanleihen, die Banken oder Versicherungen halten und damit jahrelang große Gewinne verbucht haben. Weitere ca. 55 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat schätzungsweise die EZB in ihren Büchern.

Auch unsere in Deutschland lebenden Mitbürger haben diese Einschnitte in vielen Bereichen hinnehmen müssen. Deutschlands früheres Aushängeschild wohlfahrtsstaatlicher Politik wurde vor Jahren unter Schröder/Fischer zum Standorthindernis und der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt. Gleichzeitig wurde das „Meisterwerk der Ungerechtigkeit“ Hartz IV eingesetzt mit dem Nebeneffekt, dass gleichzeitig ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer beispiellosen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan wurde.

Mit zahlreichen Leistungskürzungen und diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat unser Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmer von den als unnötig deklarierten Unkosten einer sozialstaatlichen Betreuung der Gesellschaft „befreit“ und die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien aufgebürdet. Aber wurde deshalb Brot oder eine Waschmaschine billiger? Finden sich die so genannten Lohnnebenkosten nicht in der Kalkulation für die einzelnen Artikel wieder? Diese wurden doch schon immer auf die Verbraucher abgewälzt!

Gewerkschaften schauten zwei Jahrzehnte zu, wie Löhne immer weiter gedrückt wurden und akzeptierten, dass die Realeinkommen auf minus 4 %, zum Teil noch weiter, gesunken sind, währen im restlichen Europa die Löhne stiegen. Bezahlen nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge, weil sie von den Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen gut vertreten und generell unter tarifvertraglichem Schutz stehen wollen? Einmal abgesehen davon, dass mit Forderungen dieser Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 8,50 € keine Familie über die Runden kommt, sind die Gewerkschafter in den Parteien im Bundestag nicht bereit, einen solchen flächendeckend einzuführen. Dort stimmten sie für Mindestlöhne unter 8 € und die Rente mit 72 ist auch schon im Gespräch.

Hat Deutschland also diese Kürzungen nicht längst schon hinter sich gebracht indem ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde? Während in Europa eine miserable Wirtschaftslage den Alltag bestimmt, immer mehr europäische Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen und Unruhen das tägliche Leben begleiten, bleibt es in Deutschland ruhig. Warum? Haben wir die besten Löhne und die wenigsten Arbeitslosen? Wohl kaum! Deutschland hat schon Jahre zuvor angefangen, die Sparmaßnahmen, die Griechenland heute auferlegt werden sollen, durchzuführen, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil einiger Weniger, deren Einkommen laufend steigt.

Deutschen Betrieben ist es dadurch gelungen, sich eine ökonomische Vormachtstellung in Europa zu verschaffen. Das wurde nur möglich, weil die Opfer, je länger sich die „Krise“ hält und verfestigt, anstatt sich zu wehren in Apathie verfallen.

Das offizielle Ende der Demokratie?
Aber auch souveräne Staaten sind offenbar in einer Lähmung verfallen. Während die CDU behauptet, die Richtung in Europa würde stimmen, hat die EU in der Nacht vom 24.01.2012 den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beschlossen und der EU-Gipfel stimmte am 30.01.2012 ebenfalls zu. Mit 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Eurozone soll der ESM Anfang Juli 2012 in Kraft treten. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente. Während Frau Merkel noch vor kurzem erklärte, dass sie die Summe auf gar keinen Fall erhöhen will, verlangt der IWF unter Lagarde das Doppelte. Schon heißt es, im März soll überprüft werden, ob die maximale Eurosumme ausreichend ist oder gegebenenfalls neu verhandelt werden muss. Ein Fass ohne Boden?

Man darf wirklich gespannt sein, wie viele Staaten letztlich noch Stimmrecht darüber haben, ob ein Staat Hilfe bekommt oder nicht. Eine Klausel in dem neuen Vertrag über den ESM besagt, dass ein Euro-Staat, der sein Geld, das er dort einzahlen muss, nicht oder nicht vollständig einbezahlt hat, kein Stimmrecht hat. Der so genannte Gouverneursrat darf nach dem neuen Vertrag Beschlüsse fassen, die nicht im Vertrag genannt sind. Die sind dann
für die Mitgliederstaaten des ESM bindend. So kann dieser Rat z. B. jederzeit das Einzahlungsvolumen nach oben oder nach unten verändern. Die ESM-Mitgliederstaaten verpflichten sich in diesem Vertrag unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor des ESM von ihnen abruft, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung einzubezahlen. Ist das nicht ein Freibrief, der ins unendliche gehen kann und mit dem man noch einigermaßen gesunde Staaten ebenfalls in die Pleite treibt?

Gleichzeitig erhalten alle Bediensteten des ESM Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Enteignungen und jeder sonstigen Form durch Gerichte. Die Archive sind unverletzlich, wie auch die Geschäftsräume. Alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Bedienstete müssen keine Einkommenssteuer bezahlen. Der ESM ist von Einfuhrzöllen- und steuern sowie Einfuhrverboten und –Beschränkungen befreit. Ein Freibrief also für Korruption? Mit Sicherheit! Das Ende von Demokratie und souveränen Staaten?

Am 30. Januar wurde der Fiskalpakt verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass der EuGH Sanktionen verhängen kann, wenn ein EU-Staat gegen EU-Vorschriften verstößt. Haben nicht Deutschland und Frankreich schon von Beginn an diesen Vertrag gebrochen? Dazu wurde die Schwelle zum Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der soll jetzt rechtskräftig sein, wenn mindestens 12 der Teilnehmerstaaten diesen ratifiziert haben. Zudem soll der Passus in Erwägung gezogen werden, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt ratifizierten. Demokratisch?

Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien in der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes beraten. Ziel: ein vollständiges und integriertes Verkehrsnetz in Europa. Der Vorschlag enthält Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und die Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Das Planungs- und Haushaltsrecht der einzelnen europäischen Staaten soll damit eingeschränkt werden, was ein unkalkulierbares Risiko für die Haushalte der Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Die Bundesregierung wurde deswegen aufgefordert, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Artikel 23 Abs. 3 GG aufzulösen. Dieser besagt, dass die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Staaten geschützt sind. Demokratisch?

Fazit
Sollte nicht ganz Europa geschlossen Solidarität mit Griechenland zeigen? Schließlich wurden wir auch um ein ausreichendes Einkommen durch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gebracht und Arbeitslosigkeit ist auch bei uns keine Ausnahme, sondern eher ein vielfach erlebter Dauerzustand.

Auch für die Arbeitnehmer hat es schon lange zwölf Uhr geschlagen und es wäre an der Zeit, den Betriebsfrieden aufzukündigen – die Profiteure haben es schon lange getan. Warum machen wir Deutschen es nicht wie unsere europäischen Nachbarn und schließen uns den Protesten gegen den deutschen Sparzwang und den Herrschaftsallüren an, anstatt auf die Griechen und andere Europäer zu schimpfen? Keiner darf glauben, die Helenen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es sind die Großen, die den Hals nicht voll bekommen und immer weitere Forderungen stellen und so die Staaten ausbluten.

Man darf gespannt sein, was dann kommt: Etwa wieder Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert und anstelle von adligen Herrschern die Großindustrie regiert, deren Leibeigene die Arbeitnehmer sind?  Sind die Veränderungen der letzten Jahre mit der Öffnung der Leiharbeit, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und den vielen Kürzungen nicht darauf ausgerichtet?

Freilich, unsere Wirtschaft soll angeblich „blühen“, Exporte sollen so viel wie nie getätigt worden sein. Aber zu wessen Lasten? Sorgt nicht eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz.  für einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn Deutschland mehr exportiert als einführt, geraten aber auch die Bilanzen der Importländer ins Ungleichgewicht. Die zunehmende Verschuldung dieser Staaten ist die Folge.

Wir müssen alle darauf gefasst sein, dass Griechenlands Lohnkürzungen auch uns bedrohen. Schließlich werden auch Deutschlands Exporte zurückgehen, wenn die anderen europäischen Staaten in den Bankrott getrieben worden sind und kein Geld mehr da ist, um in Deutschland einzukaufen. Dann werden auch bei uns die Unternehmer mit dem Schlachtruf des Lohnverzichts um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten kämpfen.  Die Wirtschaft in Griechenland brach seit 2009 um 15 % ein. Wenn aber die Handlungsfähigkeit eines Staates immer brutaler abgewürgt wird, geht letztlich auch seine Souveränität verloren.

Weltweit kommen Immer mehr Staaten in finanzielle Schwierigkeiten und können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Kontrolle über das ganze Geld hat längst eine kleine Minderheit übernommen, die ständig bestrebt ist, all die Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern erkämpft haben, wieder rückgängig zu machen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass wir nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine bisher nicht gekannte Systemkrise haben, in der der Kapitalismus wie wir ihn kennen am Ende ist.

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Grafikquelle    :  Ausfahrt der Troika

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Von Wulff zu Gauck …

Erstellt von Bernd Wittich am 21. Februar 2012

und kein Ende !

Bin ich nicht ein schöner Gaukler ? In der DDR wurde ich auch IM Larve gerufen

Manche Reaktion aus der LINKEN überrascht. Beginnen wir mit einer kurzen Rückschau auf Wulff und Köhler.

Köhler sprach über die militärpolitisch zu sichernden Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Er benannte eine Tatsache öffentlich, dafür schien es dem herrschenden Block zu früh. (Von Guttenberg sprach statt von einer Armee im Einsatz von einer Armee im Krieg, das war für das Ressort Bundeswehr und dessen Verberuflichung erwünscht.) Mit Worten wird getestet, wieweit der Konsens im herrschenden Block von der Mehrheitsgesellschaft getragen oder doch (passiv) hingenommen wird.

Wulff sprach vom Einwanderungsland Deutschland und vom Islam der zu Deutschland gehört, mit Blick auf globale Wirtschaftsinteressen und dem (nationalen) Arbeitmarkt war dieser Vorstoß vom herrschenden Block erwünscht.

Merkel säkularisiert und modernisiert die CDU, sie passt deren Politik der sich verfestigenden sozialen Spaltung, der sich verändernden Bedingungen der Kapitalakkumulation und der Schwächung des deutschen politischen Katholizismus an. Daran ändert auch nicht die Tatsache parteiinternen Widerstandes in Gestalt des „Manifestes gegen den Linkstrend der CDU“ vom April 2010.

Aber: Das Präsidentenamt, der Posten des Nationalpfarrers benötigt den schönen Schein der moralischen Reputation, er ist Instanz überparteilicher bürgerlicher Werte. Das Präsidentenamt ist personifizierte Wertepolitik nach innen und außen. Seine vornehmste Aufgabe ist es, die Illusion des über den „Klassen“ stehenden Staates zu stärken. Die Hinterbühne der Politik, geprägt von Lobbyismus, materieller und geistig-kultureller Korruption im Kleinen und Großen hat auf der Vorderbühne des schönen Scheins der Demokratie und der Sozial- und Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Diese Lektion hat Merkel spätestens beim Abgang ihres Ziehvaters und Ehrenwortkanzlers gelernt. Die Ostdeutsche Newcomerin war in der „Notlage“ der CDU die rettende Sauberfrau ihrer Partei. Ihre ostdeutsche Herkunft sprach für die garantierte Freiheit von „Verwicklungen“ in die Verbindungen der alten Seilschafter der BRD. Ein Partei-Klüngel brauchte ein neues Gesicht.

Nun wählt die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ihren Präsidenten.

CDU und SPD bedienen sich stark überlappende Sozialmilieus, „die Wählerschaft der Union umfasst nur kleine Anteile der kritischen Bildungseliten, des abgehängten Prekariats und der autoritäts-gläubigen Geringqualifizierten. Am stärksten sind unter ihren Anhängern die etablierten Leistungsträger und die zufriedenen Aufsteiger vertreten, relativ zahlreich … auch Personen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte, selbstgenügsame Traditionalisten und Leistungsindividualisten. Die SPD weist ebenfalls wenige Angehörige des abgehängten Prekariats auf, die größte Gruppe unter ihren Anhängern bilden Menschen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. In der Anhängerschaft der SPD finden wir zudem in nennenswerter Zahl Personen aus dem engagierten Bürgertum, zufriedene Aufsteiger, selbstgenügsame Traditionalisten, etablierte Leistungsträge rund Leistungsindividualisten.“ …

Fast die Hälfte der FDP-Wähler rekrutiert sich aus den Leistungsindividualisten und den etablierten Leistungsträgern…. Die kritischen Bildungseliten und das engagierte Bürgertum bilden mit einem Anteil von gemeinsam sechzig Prozent die einander sozialstrukturell und kulturell ebenfalls sehr ähnlichen Stammmilieus der Grünen.“

DIE LINKE sollte nicht dazu beitragen die Illusion der „Überparteilichkeit“ des Präsidentenamtes zu verfestigen.

Gauck ist der Präsident der Mehrheit. Er wird ein Präsident der oben genannten Millieus von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN sein. Das ist die politisch-kulturelle Realität der Republik.

DIE LINKE als Partei, die ihren Schwerpunkt im abgehängten Prekariat und der bedrohten Arbeitnehmermitte (beide überwiegend autoritär orientiert) hat, sowie in beträchtlichen Teilen der kritischen Bildungseliten, hat keinen ernstzunehmenden Grund, zu erwarten, es könnte für ihre Klientel einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Republik geben. Eine liberal-konservative Frau wäre ebenso wenig eine Interessensvertretung für ihre Klientel.

Es bleibt abzuwarten, wie Gauck die demokratie- und Freiheitsfrage ausdeutet. Es ist nicht zu erwarten, dass er zum Anwalt der sozialen Frage mutiert. Ob er in der Lage ist, für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Berlinerrepublik wenigstens die elementaren Standards der Erhaltung der Voraussetzungen bürgerlicher Demokratie kritisch zu benennen, wird sich zeigen. Mehr darf jedoch vom Präsidentenamt nicht erwartet werden.

Der Präsident wird nicht zum radikalen Sprecher der Prekären und sozial Gefährdeten, auch wenn Linke sich das wünschen mögen. Es mag auch sein, dass Gaucks Prägungen es ihm persönlich zusätzlich erschweren, sich Alternativen zum siegreichen Kapitalismus des Jahres 1989/90 vorzustellen. Als Präsident wäre dies jedoch auch nicht sein Amtsgeschäft.

Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die offene demokratische Suche nach Alternativen bleibt Sache der davon Bewegten außerhalb der Institutionen des Staates und der Parteien des herrschenden Blocks. Es ist gut so, dass DIE LINKE nicht gefragt wurde, welche PräsidentIn sie sich wünsche. Das hat ihr es erspart, sich einer überflüssigen Legitimationsübung zu unterziehen. Anzuraten wäre der LINKEN, nicht in die alten Beißreflexe gegen Gauck als Stasi-Unterlagenmann zu verfallen. Es könnte eines Tages eine Situation eintreten, wo DIE LINKE es wird noch zu schätzen lernen, dass Bürgerliche, das liberal-konservative der Berlinerrepublik sich einem Übergang zur Diktatur verweigern. Immerhin ist Gauck ein Verbündeter im Kampf gegen politische Freiheitsgefährdungen von ganz rechts und von sich links drapierenden Reaktionären. Gauck auf einen biografisch geprägten militanten Antikommunisten zu reduzieren verfehlt die Tatsachen. Ob tatsächlich Unversöhnlichkeit nach Links (M. Oberhof, 2) sein „Markenzeichen“ ist, bleibt abzuwarten.

Was den letzten Aspket anbelangt, wenn DIE LINKE politisch wirksamer agiert, dann ist jedoch zu erwarten, dass der herrschende Block das Regime aggressiverer Abwehr wählt, wie manche Stimme im Kontext der Debatten um den Verfassungsschutz anzeigt.

Für DIE LINKE sollte die Wahl Joachim Gaucks jedoch eher ein Anlass sein, ihre Geschichte und Verantwortung in Bezug auf Täter und Opfer „kommunistisch“ legitimierter Diktatur und deren Verbrechen konsequenter in den Blick zu nehmen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Februar 2012

Gabriel, Oscar W.: Politische Milieus. In: Soziale Milieus. Politische und gesellschaftliche Lebenswelten in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2011. S. 25f.

Oberhof, Mathis: Der lange Schatten des Stalinismus auf dem Schloss Bellevue – Gauck, Gulag und die Linke. BLOG 20.02. 2011

Anmerkung der DL Redaktion/IE: Ein Kolumne aus der Presse:

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Wikipedia / Gemeinfrei

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Links gleich sozialistisch?

Erstellt von IE am 20. Februar 2012

Links = sozialistisch?

Was ist eigentlich eine Linke Lebenseinstellung. Ist Links gleich sozialistisch ? Interessante Antworten auf die eine Fragen versucht der Philippe Van Parijs in seinem interessanten Aufsatz zu geben deren Antworten mit Sicherheit manchem Linken erschrecken lassen.

Bis heute gibt es keinen genauen Begriff davon, was die Linke ausmacht. Es gibt nur eine räumliche Metapher, die sich der Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung vor zwei Jahrhunderten verdankt. Seitdem setzte sich das Etikett in zahlreichen Ländern und Sprachen durch: Von der „Izquierda Unida“ über die „New Left“ und die „Democratici di sinistra“ bis hin zu „Groenlinks“ – unzählige Parteien und Bewegungen nutzen die Bezeichnung „Linke“, um ihre politische Identität zu beschreiben.

Dabei mangelt es den Konturen der als „links“ bezeichneten Grundsätze und Positionen nicht an Flexibilität. Diese jedoch führt oft zu Unklarheit und manchmal sogar zu völlig gegenteiligen Interpretationen. Dennoch lassen sich aus dem verschwommenen Gesamtgebilde einige unverkennbare Eigenschaften herauslesen.

Diejenigen, die für sich beanspruchen, „linke“ Überzeugungen zu vertreten, tun nichts anderes, als willkürlich einige der vielfältigen „linken“ Charakterzüge auszuwählen und diese als Wesenzüge einer Linken im dritten Jahrhundert ihres Bestehens auszugeben. Dabei relativieren sie jedoch auch solche Charakteristika als rein zufällige Versatzstücke, denen sich die im Prozess der Neupositionierung befindliche Linke ohne Scheu entledigt. Eine wirkliche Neubegründung der Linken bedeutet daher einen radikalen Schnitt, eine genaue Kursangabe, eine Neuformulierung des Hauptziels. Folglich muss sie all das einschließen, was den Kern des „Linkssein“ ausmacht. Was aber bedeutet es heute genau, der Linken anzugehören?

Bedeutet es erstens, den Status quo kategorisch zu bekämpfen, um Veränderungen zu erreichen? Das ist absurd. Vom allgemeinen Wahlrecht bis zur Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle, von der Wärme familiärer Beziehungen bis zur Beschaulichkeit des Dorflebens gibt es zahlreiche Errungenschaften und Traditionen, die es unbedingt zu bewahren gilt. Gerade die vermeintlich progressiven Versuche, die Sozialpolitik zu zerschlagen, bedeuten für die Linken, sich dem reinen Fortschritt in den Weg zu stellen. „Links“ zu sein bedeutet hier nur eins: eine konservative Haltung einzunehmen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grab von Karl Marx auf dem Highgate Cemetery London

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  • Hochgeladen: 20. Januar 2006

 

 

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Auf wulffen folgt gaucken

Erstellt von IE am 20. Februar 2012

Jetzt also ein Prediger als Gruß Onkel ?
“ Elí, Elí, lemá sabachtháni „

Als größte Schlappe der Angela Merkel bezeichnet ein Großteil der Presse heute ihr Eingeständnis zur Kandidatur von Joachim Gauck. Das was sie noch als kluges einlenken verkaufen wollte wird als der Gewinn des Machtspiels von FDP, SPD und den Grünen bezeichnet.

So erwähnt der Spiegel den menschlich sehr sympathischen Zug von Merkel ihre Gesichtszüge nicht unter Kontrolle halten zu können. Ihr Gesicht und die Grimassen spiegeln immer ihren Gemütszustand. So war es ihr anzusehen wie sehr sie sich überwinden musste das zu lobpreisen was sie zwei Jahre zuvor mit allen Mitteln verhindert hatte.

Dieses einlenken müssen wird vielerorts als eventuelle Wende ihrer politischen Laufbahn betrachtet. Sie hat das Spiel nach der Präsidenten Suche auf ganzer Linie verloren und musste sich von den anderen drei Parteien einen Kandidaten aufzwingen lassen. Das sie nun versucht die Entscheidung für Gauck mit Klugheit zu verkaufen wird als grobe Selbstüberschätzung gewertet und mit dem Ende der damaligen Schröder Ära verglichen.

Im Juni 2010, im damaligen Wahlkampf machten auch wir uns von DL für einen Bundespräsidenten mit Namen Joachim Gauck stark und berichteten in dem Artikel „Linke spielen keine Rolle“ darüber. Wir hielten diesen Kandidaten gegenüber Wulff einfach für den besseren Kandidaten.

Das sehen wir im Verhältnis zu Wulff auch heute noch so und hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Nur Wulff steht heute nicht mehr auf der Tagesordnung und unsere Herzen gehören unseren Familien und Freunden, auf gar keinen Fall aber irgendwelchen obskuren Kleingeistern wie den Politikern.

Gauck muss nach seiner Wahl zum Präsidenten den Nachweis erbringen sich dieser Position würdig zu erweisen. Es wird sich zeigen ob es ihm gelingen kann sich aus seinem „Oberschichten Denken“ zu lösen. Den allzu plumpen konservativen, Oberlehrer, mit Pastoralen Tatsch sollte er schnellstens vergessen machen. In den Protesten gegen Hartz 4 nur den Ruf nach einem fürsorglichen Staat zu hören, oder die Occupy-Bewegung altväterlich als „unsäglich albern“ wegzuwischen, wird er sich nicht wieder erlauben können.

So wie er sagte will er die Politik dem Bürger wieder näher bringen wozu er aber die Politiker verändern müsste, denn die Masse wird auch er nicht wieder ins 19 Jahrhundert zurück führen können. So stand er zwar dem Regime der DDR stets distanziert gegenüber tat sich aber als Oppositionsheld auch nicht hervor. In dieser Beziehung hat er sogar eine große Gemeinsamkeit mit Merkel, weswegen sie sich auch scheinbar nie so gut verstanden.

So hegen heute auch viele aus der SPD, welche ihn 2010 taktisch nominierten, Zweifel auf seine präsidiale Tauglichkeit und sehen in dieser Nominierung mehr den Einstieg in eine große Koalition für 2013. Hier wird mitentscheidend für die SPD sein, keinen geeigneten Gegenkandidaten zu Merkel aufbieten zu können. Sind doch die „Stons“ maßgeblich für das letzte Wahldesaster mit historischen Ausmaß verantwortlich und es wird sehr schwer fallen zwei Verlierer gegen Merkel, nun als Gegner mit reellen Gewinnchancen aufzubauen.

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Grafikquelle    :   Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Die – Woche

Erstellt von IE am 20. Februar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In seiner Nachbetrachtung auf die Vorkommnisse der letzten Woche spricht er Merkels verlorene Kohl-Jahre an und empfiehlt eine Ämterrotation zwischen Rehhagel, Wulff und Gottschalk vor.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mir wird Peter Hintze fehlen.

Was wird besser in dieser?

Merkel korrigiert ihren Fehler, wichtige Player ausgegrenzt zu haben. Die Linkspartei bleibt außen vor, doch sie holt Kai Diekmann mit in die Findungskommission.

Christian Wulff ist zurückgetreten. Er fühlt sich nachhaltig beeinträchtigt. Angela Merkel hat ihm lange Zeit den Rücken gestärkt. Wie nachhaltig wird das die Bundeskanzlerin beeinträchtigen?

„Den Rücken stärken“ ist eine hübsche Formulierung für „mit beiden Händen wegschieben“. Das Restrisiko, Wulff könnte im Zuge einer Notstandspsychose aus dem Bellevue ins Kanzleramt geputscht werden, ist nun auch erledigt. Ich möchte nicht von einem Kabinett aus Veteranen, Zweit- und Drittligapolitikern regiert werden, nur weil die Teamchefin so durchsetzungsstark ist. Merkel geht persönliche Machtabsicherung vor starkem Kollektiv; das ist biografisch so nachvollziehbar wie inhaltlich töricht. Das sind Kohl-Jahre, also verschenkte Jahre.

Ein neuer Präsident muss her. Wer wäre denn verfügbar? Haben Sie einen Favoriten?

Merkel. Und dann endlich Neuwahlen. Der gesellschaftlichen Entwicklung hätte in den 80ern eine Frau, in den 90ern ein Ossi entsprochen – Süßmuth, Thierse. Immerhin waren zuvor mit Heuss, Lübke, Carstens, Scheel, Weizsäcker allerhand NS-Verstrickte im Amt resozialisiert worden, wohlwollend: trugen zur inneren Aussöhnung bei. Heute wäre ein solider Migrationshintergrund das, was die gestische Wucht des Amtes sinnvoll umsetzte.

Und da ist es schon ein Statement, nach Christian „Der Islam gehört zu Deutschland“ Wulff standrechtlich eine bunte Auswahl christlicher Pfaffen auszugucken. Wenns nur einer mit ordentlich Mitgliedern sein sollte, sähe ich DGB-Chef Sommer knapp vor dem ADAC-Präsidenten. Ich mag nicht glauben, dass dieses Land Parteipolitiker, Kirchenfürsten und sonst nur Deppen am Start hat. Mein Kollege Kurt G. war, seiner Journalistenkarriere zum Trotz, Jahre in Afrika als Entwicklungshelfer. Er spricht tolle Kommentare und nach Feierabend singt er in einem schrägen Chor. Leider ist er bescheiden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linkes Schiedspersonal

Erstellt von IE am 19. Februar 2012

Das Linke Schieds – oder Schiess – gericht

Bildergebnis für Wikimedia  Commons Bilder Hilde Benjamin

Das alles haben die Häutigen gut gelernt von Hilde Benjamin, sitzen ja auch alle in der SED

Zuerst einmal möchten wir uns für die Zusendung des Zeitungsartikel aus Gießen bedanken. Es ist schade das die Vorkommnisse um die Schiedskommissionen vielfach nur regional behandelt werden. Diese Dinge gehören wie viele andere Mauscheleien in der Partei in die große Öffentlichkeit und wir freuen uns über jede Zuschrift denn nur aus der Masse lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.

So ergibt sich aus der Gänze der Entscheidungen vom 12. 02. 2012 der Anschein als wäre die BschK in Berlin dem alten Auszählreim aus Kinderzeiten gefolgt welcher da lautet: „Ene meene Muh.. und raus bis Du“. Entscheidungen, welche vielleicht zufällig in die Karnevalzeit fallen, aber auch den Eindruck einer sogenannten Schnapsidee nicht entbehren. Ist es möglich das eine Gliederung der Partei für ihre Entscheidungen genau das in Anspruch nimmt für das sie auch programmatisch antritt? „Das Recht auf Rausch“, weit ab der Heimat im Bonner Hilton. Die Entscheidungen könnten als Hinweis darauf gewertet werden.

Wo sonst und in was für einer anderen Partei hat der Wähler/in, sprich Bürger/in, jemals zu vor von soviel geballter Unwürdig- und Unfähig-keit gehört? Diese Gebaren spiegeln sich in den Besetzungen der verschiedensten Landesschiedskommissionen wieder in welchen sich juristische Laienspielgruppen in der perversesten Art und Weise anmaßen über Erwachsene Mitgenossen/innen zu urteilen und zu richten! Die Mittel der geistigen Vergewaltigungen reichen von vorsätzlichen Fristverschleppungen über das ignorieren und die Nichtanhörung von Zeugen, als auch an der vom Grundgesetz zugelassenen freien Wahl der Verteidiger, bis hin zur Anhörungspflicht der Nationalhymne der ehemaligen DDR. Das ganze könnte man auch als Psychoterror bezeichnen.

Ihrer eigentlichen Aufgabe, die der Vermittlung zwischen den streitenden Lagern, „zumeist von oben nach unten“ können diese Kommissionen aufgrund ihrer fehlenden Sachkenntnisse in der politischen Auseinandersetzung und der Abhängigkeit von „oben“ in keinem Falle nachkommen. So sind der Willkür keine Grenzen gesetzt und die ausgesprochenen Ausschlüsse basieren auf einer massiven Verletzung staatlich garantierter Grundrechte so wie unter anderen das negieren der Presse- und Meinungs-freiheit.

Anstatt solcherart Kommissionen mit gestandenen Vorbildern aus dem täglichen Leben zu besetzen, scheinen diese Einrichtungen zu einem Tummelplatz von in der Gesellschaft ansonsten gestrandeten Außenseitern zu verkommen. Sprichwörtliche Ratten und Mäuse fressen hier ein Parteischiff von innen leck.

In der Bundesschiedskommission sieht es nicht viel besser aus. Konnte man erst den Eindruck bekommen von einem in seiner Herrenart arroganten filbingernden Richter Thomeè befreit worden zu sein, werden auch heute wieder die Eindrücke einer gewissen Obrigkeitshörigkeit bestätigt. Ein Zusammenspiel zwischen den verschiedensten Landesvorständen und der Kommission ist nur allzu offensichtlich. So wie zum Beispiel zuvor das zusammen Spiel zwischen den Nachbarstädten Oberhausen/Bottrop und Duisburg was heißt, Landesgeschäftsführer NRW Blocks und Thomeè. Heute sehen wir das gleiche Spiel zwischen Saarbrücken und Berlin und den äußerst wankelmütigen Entscheidungen.

Anders lassen sich die an Schildbürgerstreiche erinnernden Urteile nicht erklären. Das ganze ist heute auch im Zusammenhang mit dem in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ zumindest für die vom Ausschluss betroffenen logisch erklärbar. Wäre eine Partei interessiert diese Vorwürfe zu entkräften würde sie sich ernsthaft bemühen die Urheber dieser Arbeitsanleitung (was nicht schwierig sein dürfte) zu finden um die Quelle offenzulegen. Scheinbar versucht man aber das Ganze in der Hoffnung zu verschweigen das dort Gras darüber wachsen möge.

Wir werden dieses Schriftstück aber immer wieder hervorholen und das Thema am Leben erhalten, denn es spiegelt exzellent die Arbeitsweise auch der Schiedskommissionen wieder. Wir sind sicher das eines Tages auch die Medien auf diesen einmaligen Skandal aufmerksam werden. Es ist alles nur eine Frage der Zeit und es fällt auf das Parteien erst richtig auf das Maul fallen müssen bevor die Einsicht auf gemachte Fehler zur Sprache kommen. Die FDP läßt hier eindringlich grüßen.

Hier der Artikel aus der Gießener Allgemeine wobei wir uns nicht anmaßen über Recht oder Unrecht der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Nur der Ablauf ist so ziemlich immer der gleiche so das eine Verhandlung samt der gemachten Vorwürfe immer wieder kehren.

Ausschluss abgelehnt: Janitzki bleibt in der Partei „Die Linke“

Gießen/Berlin (mö). Michael Janitzki bleibt Mitglied der Partei »Die Linke«. Die Bundesschiedskommission lehnte am Sonntag einen Parteiausschluss des pensionierten Berufsschullehrers in Berlin ab.

Dies bestätigte Janitzki am Dienstag auf Anfrage, nachdem Fraktionschef Jonas Ahlgrimm die Presse bereits am Montagabend über die Entscheidung des höchsten Schiedsorgans der Linken informiert hatte. Dabei übte Ahlgrimm deutliche Kritik an dem Beschluss der sechsköpfigen Kommission, die laut Ahlgrimm mit fünf zu eins Stimmen gegen den Ausschluss votiert hatte. Janitzki habe in der Partei »eben sehr mächtige Freunde«, sagte Ahlgrimm.

Grund für den vom Kreisverband beantragten und von der Landesschiedskommission zunächst bestätigten Parteiausschluss des langjährigen Gießener Fraktionschefs war dessen Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste. Bekanntlich hatte Janitzki, nachdem er vor der letzten Kommunalwahl nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden war, zu Beginn des Jahres 2011 die neue Liste Linkes Bündnis quasi über Nacht aus der Taufe gehoben. Sie ergatterte bei der Wahl im März dann einen Sitz, den Janitzki selbst besetzt. Mittlerweile hat sich der 71-Jährige mit der Bürgerliste zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die auch im Magistrat vertreten ist.

Quelle: Gießener Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Deutsch Angst heißt Merkel

Erstellt von IE am 19. Februar 2012

Angela allein zu Hause

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Jetzt wird von Merkel versucht auf dem schnellsten Wege ihre Schmach von dem abermaligen Rücktritt einer ihrer Präsidenten zu tilgen und siehe da: Es geht fast zu wie in den großen Filmkomödien und es heißt plötzlich: „Angela allein zu Hause“. Jeder konnte in den letzten Wochen mitverfolgen wie ihre Sympathie-Aktien immer weiter stiegen, während die ihres Präsidenten immer weiter in den Keller rutschten. Vergleichbar mit dem Spiel an den Börsen, eine bloße Unterstützungszusage reichte zum Anstieg der eigenen Aktie aus.

Doch nun geht es ans Eingemachte und Frau Merkel spricht von einem großen Boot mit dem sie alle Parteien in die Verantwortung rudern will. Natürlich wird als Richtung ihrem Kompass gefolgt werden. Nur die LINKE möchte sie nicht mit in dieses Boot nehmen und diese fühlt sich seltsamerweise auch noch brüskiert obwohl die Ursachen der erneuten Ausgrenzung in ihrem eigenen Verhalten begründet ist. Randstreifen sind immer minderer Qualität, siehe als Beispiel den Straßenbau.

Staatsräson heißt das Zauberwort mit dem jetzt Politik gemacht werden soll. Dieses ist die Ramme mit welcher das eigene Versagen in den Boden gerammt wird. Die opponierenden sollen die Verantwortung übernehmen während die Steuerfrau sich längst in die Büsche geschlagen hat. Sollte es zum dritten mal schiefgehen mit ihrem Vollstrecker wäre dieses natürlich der Mitsprache geschuldet.

So werden sie jetzt gerufen und so wie eventuelle Kandidaten angesprochen werden hagelt es auch Absagen da ein/e jede/r fühlt, sich in eine allzu große Abhängigkeit zu begeben. Die Weltgeschichte belegt es immer wieder dass es neben einer Königin keine Zweite und vor allen Dingen auch keinen König geben kann. Und Königin über Deutschland zu sein ist der einzige Anspruch auf welchen Merkel als Berechtigung für ihre Macht verweisen kann. Als Grund dieser Macht sehen wir die Alternativlosigkeit und nicht ihre Fachkompetenz. Wurden doch unter ihrer Herrschaft alle Prinzessinnen und Prinzen, so wie im Orient des Altertums, welche eventuell einmal ihre Macht hätten ankratzen können, theoretisch erdolcht.

Selbst das Angebot einer reichlichen Apanage als zukünftiges Ruhegeld ist hier für integere Bürger nicht attraktiv genug eine ehe abgesicherte Position mit einer heißen Herdplatte eintauschen zu wollen. Lehrt doch die Erfahrung das Brandwunden sehr schmerzhaft und entsprechend schwer heilbar sind, so das in besonderen Fällen auch Transplantiert werden muss. Bei Brandwunden allerdings nur die Haut und nicht das Gehirn.

Wir sind allerdings auch der Ansicht das es ein großer Fehler von Merkel war die LINKE außen vor zu lassen. Wir sind sicher das sich dort etliche Pöstchenhascher finden lassen, welche das wulffen weitaus effektiver zu interpretieren wüssten. Auf Wunsch und Anfrage können entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

So verabschieden sich denn auch Andreas Voßkuhle der Präsident des Verfassungsgerichtes und Norbert Lammert, der Bundestagspräsident sehr schnell wieder von der Vorschlagsliste und es muss weiter gesucht werden. In einem aber sind wir uns ganz sicher. Unter der Zuhilfenahme der Staatsräson wird auch Merkel einen neuen Schuhputzer finden.

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Hurra für Ägypten

Erstellt von Uri Avnery am 19. Februar 2012

Hurra für Ägypten

Autor Uri Avnery

DAS UNMÖGLICHE ist geschehen. Das ägyptische Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt, hat sich zu seiner 1. Sitzung zusammen gefunden.

Für mich war das ein wunderbares, freudiges Ereignis.

Für viele Israelis war dies ein beunruhigender, ein bedrohlicher Anblick.

ICH KANN nicht anders, als mich darüber freuen, wenn ein unterdrücktes Volk sich erhebt und seine Freiheit und seine menschliche Würde gewinnt. Und zwar nicht durch die Intervention ausländischer Kräfte, sondern durch seine eigene Standhaftigkeit und seinen Mut. Und nicht durch Schießen und Blutvergießen, sondern durch die pure Macht der Gewaltlosigkeit.

Wann und wo immer dies geschieht, muss dies das Herz jeder anständigen Person rund um den Globus erfreuen.

Verglichen mit den meisten anderen Revolutionen verlief der augenblickliche ägyptische Aufstand ohne Blutvergießen. Die Zahl der Opfer beläuft sich auf Dutzende , nicht auf Tausende. Der gegenwärtige Kampf in Syrien fordert alle zwei oder drei Tage diese Zahl der Opfer, so auch der erfolgreiche Aufstand im Libyien, dem sehr durch ausländische Militärintervention geholfen wurde.

Eine Revolution reflektiert den Charakter ihres Volkes. Ich hatte immer eine besondere Liebe für die Ägypter, weil sie – im Allgemeinen – nicht aggressiv und gewalttätig sind. Sie sind außerordentlich geduldig und humorvoll. Man kann dies in Tausenden von Jahren in seiner aufgezeichneten Geschichte nachlesen und im täglichen Leben auf der Straße sehen.

Deshalb war diese Revolution so überraschend. Von allen Völkern dieses Planeten sind die Ägypter unter denen, von denen man am wenigsten eine Revolution erwartete. Doch sie kam.

DAS PARLAMENT kam nach 60 Jahren Militärherrschaft zusammen, die auch nach einer unblutigen Revolution begann. Selbst der verachtete König Faruk, der an jenem Tag im Juli 1952 gestürzt wurde, wurde nicht verletzt. Er wurde in seine luxuriöse Jacht verfrachtet und nach Monte Carlo geschickt, um dort den Rest seines Lebens mit Glückspiel zu verbringen.

Der wirkliche Führer der Revolution war Gamal Abd-al-Nasser. Ich traf ihn mehrere Male während des 48er-Krieges – auch wenn wir nicht richtig einander vorgestellt wurden. Dies war alles während nächtlicher Gefechte. Erst nach dem Krieg konnte ich die Ereignisse rekonstruieren. Er wurde in einer Schlacht verwundet, für die meine Kompanie mit dem Ehrennamen „Simsons Füchse“ ausgezeichnet wurde, während ich fünf Monate später von Soldaten unter seinem Kommando verletzt wurde.

Ich traf ihn natürlich nie persönlich, aber ein guter Freund von mir traf ihn tatsächlich. Während der Schlacht im umzingelten Faluja-Gebiet einigte man sich auf eine Feuerpause, um die Toten und Verletzten zwischen den Linien herauszuholen. Die Ägypter sandten Major Abd-al-Nasser, unsere Seite sandte den im Jemen geborenen Offizier, den wir Rotkopf nannten, weil er fast ganz schwarz war. Die beiden feindlichen Offiziere liebten einander sehr, und als die ägyptische Revolution ausbrach, sagte Rotkopf zu mir – lange vor anderen – dass Abd-al-Nassar der Mann sei, den man beobachten müsse.

(Ich kann mich nicht zurückhalten und muss etwas ausdrücken, was mich ärgert. In westlichen Filmen und Büchern haben Araber oft als ersten Namen Abdul. Solch einen Namen gibt es gar nicht. „Abdul“ heißt eigentlich Abd-al- , was „Diener von“ bedeutet, und dem folgt unweigerlich einer von Allahs 99 Attributen. Abd-al-Nasser z.B. bedeutet “Diener von (Allah) dem Siegreichen”.

„Nasser“, wie ihn die meisten Leute abgekürzt nannten, war kein geborener Diktator. Später erzählte er, dass er, nachdem er die Revolution in Gang gebracht hatte, nicht wusste, was er als nächstes tun sollte. Er begann damit, eine zivile Regierung zu ernennen, war aber entsetzt von der Inkompetenz und Korruption der Politiker. Deshalb nahm die Armee die Dinge in die eigenen Hände und wurde bald zu einer Militärdiktatur, die bis letztes Jahr andauerte und immer mehr entartete.

Man muss Nassers Bericht nicht wörtlich nehmen, aber es ist klar: jetzt wie damals tendiert eine „zeitweilige“ Militärherrschaft, zu einer dauernden Diktatur zu werden. Die Ägypter wissen das aus bitterer Erfahrung, und deshalb werden sie jetzt sehr ungeduldig.

Ich erinnere mich an ein spannendes Gespräch zwischen zwei führenden arabischen Intellektuellen vor etwa 45 Jahren. Wir waren in London auf dem Wege zu einer Konferenz zusammen in einem Taxi. Der eine war der bewundernswerte Mohamed Sid Ahmad, ein aristokratischer ägyptischer Marxist, der andere war Alawi, ein mutiger, linker, marokkanischer Oppositionsführer. Der Ägypter sagte, in der augenblicklichen arabischen Welt könne kein nationales Ziel ohne eine starke autokratische Führung erreicht werden. Alawi erwiderte scharf, nichts Lohnendes könne erreicht werden, bevor nicht eine Demokratie errichtet wird. Ich denke, diese Diskussion ist jetzt beendet.

ALS WINSTON Churchill bekanntermaßen sagte: „Die Demokratie ist die schlimmste Regierungsform, außer all den anderen Formen, die versucht worden sind.“ Das Üble bei der Demokratie ist, dass freie Wahlen nicht immer in der Weise enden, wie man sie gern hätte.

Die vor kurzem durchgeführte ägyptische Wahl wurde von den „Islamisten“ gewonnen. Die tumultartige erste Sitzung, die vom Hauch der Freiheit gefördert wurde, wurde von Vertretern mit „religiösen“ Bärten beherrscht. Gewählte Mitglieder der Muslimbruderschaft und den noch extremeren Salafisten (Anhänger der Salafiyeh, einer sunnitischen Sekte, die behauptet, den Lehren der ersten drei muslimischen Generationen zu folgen) bildeten die Mehrheit. Die Israelis und die Islamophoben im Westen, für die alle Muslime gleich sind, sind entsetzt.

Offen gesagt, liebe ich keine religiösen Parteien, egal welcher Färbung – jüdisch, muslimisch, christlich oder was es sonst noch gibt. Eine echte Demokratie verlangt die völlige Trennung von Staat und Religion – in der Praxis wie in der Theorie.

Ich würde nicht für Politiker stimmen, die religiösen Fundamentalismus als Leiter für ihre Karriere benützen – ob es amerikanische Präsidentschaftskandidaten sind, israelische Siedler oder arabische Demagogen. Selbst wenn sie ehrlich wären, würde ich gegen sie stimmen. Aber wenn solche Leute frei gewählt werden, muss man sie akzeptieren. Ich würde mir sicherlich nicht durch den Erfolg der Islamisten die Freude über den historischen Sieg des arabischen Frühlings nehmen lassen.

So wie es jetzt aussieht, werden Islamisten verschiedener Schattierungen in allen neuen arabischen Parlamenten einflussreich sein; das wird die Frucht arabischer Demokratie sein- von Marokko bis zum Irak, von Syrien bis Oman. Israel wird keine „Villa im Dschungel“ sein, sondern eine jüdische Insel in einem muslimischen Meer.

Die Insel und das Meer sind keine natürlichen Feinde. Im Gegenteil – sie ergänzen einander.

Die Inselbewohner fischen im Meer, die Insel schützt die jungen Fische.

ES GIBT keinen Grund für Juden und Muslime, nicht friedlich zusammen zu leben und zu kooperieren. Sie haben es so viele Male im Laufe der Geschichte getan, und dies waren für beide gute Zeiten.

In jeder Religion gibt es Widersprüche. In der hebräischen Bibel gibt es z.B. die inspirierenden Kapitel der Propheten und die abscheulichen Aufrufe zum Genozid im Buch Josua. Im neuen Testament ist die wunderbare Bergpredigt und die widerliche ( und offensichtlich falsche und später eingefügte) Beschreibung der nach der Kreuzigung Jesu schreienden Juden, die den Antisemitismus und unzähliges Leiden verursacht hat. Im Koran sind verschiedene anstößige Passagen über die Juden, aber viel wichtiger ist das bewundernswerte Gebot, die „Völker des Buches“, Juden und Christen, zu schützen.

Es ist jetzt Sache der Gläubigen jeder Religion, aus ihren heiligen Texten die Passagen herauszupicken, nach denen sie leben wollen. Einmal sah ich ein Nazibuch aus Hunderten von Zitaten aus dem Talmud zusammengesetzt. Ich war sicher, dass sie alle falsch waren und war zutiefst erschrocken, als mir ein freundlicher Rabbiner versicherte, dass sie alle authentisch seien, nur aus dem Zusammenhang gerissen.

JUDEN UND Muslime können friedlich zusammen leben und taten es , auch die Israelis und die Ägypter.

Nur ein Kapitel: im November 1944 ermordeten zwei Mitglieder der vorstaatlichen Untergrundorganisation Lehi ( auch als „Sternbande“ bekannt) Lord Moyne, den britischen Staatsminister für den Nahen Osten in Kairo. Sie wurden gefangen genommen, und ihre Gerichtsverhandlung vor einem ägyptischen Gericht wurde zu einer antibritischen Demonstration. Junge ägyptische Patrioten füllten den Raum und bemühten sich nicht, ihre Bewunderung für die Angeklagten zu verbergen. Einer der beiden (der mir bekannt war) revanchierte sich mit einer stürmischen Rede, in der er den Zionismus verwarf und sich selbst als einen Freiheitskämpfer definierte, um die ganze Region vom britischen Imperialismus zu befreien.

Als Israel nicht lange danach gegründet wurde, schlugen einige von uns vor, der neue Staat möge diese und andere Taten dazu benützen, um uns als den ersten semitischen Staat darzustellen, der sich selbst von fremder Herrschaft befreit hat. In diesem Sinne hießen wir 1952 die Abd-al-Nasser-Revolution willkommen. Aber 1956 griff Israel in geheimer Absprache mit Frankreich und Großbritannien Ägypten an und wurde deshalb als ein Außenposten der westlichen Kolonisation gebrandmarkt.

NACH ANWAR SADATS historischem Besuch in Jerusalem war ich einer der ersten vier Israelis, die in Kairo ankamen. Wochenlang waren wir die Helden der Stadt, die von allen gefeiert wurden. Begeisterung für Frieden mit Israel schuf eine Karnevalsstimmung. Erst später, als den Ägyptern klar wurde, dass Israel keineswegs die Absicht habe, den Palästinensern ihre Freiheit zuzugestehen, verschwand diese.

Jetzt ist es an der Zeit, diese Stimmung wieder zu beleben. Es könnte getan werden, wenn wir entschlossen unser Gesicht dem Arabischen Frühling und dem zuwenden würden, was jetzt im Winter geschieht.

Dies lässt wieder eine der grundsätzlichsten Fragen Israels stellen: Wollen wir ein Teil dieser Region sein oder ein Außenposten des Westens? Sind die Araber unsere natürlichen Verbündeten oder unsere Feinde? Wird die neue arabische Demokratie unsere Sympathie und Bewunderung wecken, oder wird sie uns erschrecken?

Dies führt zur tiefsten Frage: Ist Israel nur ein Ableger des Weltjudentums, oder ist es eine neue Nation, die in dieser Region entstanden ist und einen integralen Teil davon darstellt?

Für mich ist die Antwort klar; und deshalb grüße ich das ägyptische Volk und sein neues Parlament : meine Gratulation!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

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So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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Das Polit – Barometer

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Sehnen, Hoffen, Wünschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

DIE LINKE für Menschen die „unten sind.
Oder Sehen:
Zumutungen der Partei DIE LINKE,
im Schlepptau der Gewerkschaften

Die grundlegenden Zusammenhänge erscheinen einfach.

Leute, die 5000 € und mehr im Monat erhalten wissen nichts von Menschen die mit 500 oder 1000 Euro auskommen sollen.

Die ÖTV hat es jahrelang vorgemacht, die Arbeiter unten streikten, richtig Kasse machten die „Kollegen“ oben. Die Abstände zwischen den Einkommen wurden nicht kleiner, sondern größer. Heute sind Millionen aus dem Arbeitsleben raus, ebenso Millionen fallen aus der regulierten Arbeitswelt in die Zone der Armutslöhne und erweiterter Rechtlosigkeit. Die Politik der Gewerkschaften, angeleitet von der SPD und anderen Bürgerlichen, geführt von ideologischen Begleitmusiken vom „einem Boot“, von „Sozialpartnerschaft“ und „betrieblichen Comanagement“ hat dem Klassenkampf von oben zum Siege verholfen. Immer mehr Menschen leben in tariffreien Zonen, selbst Armutslöhne in Übereinstimmung der „Tarifpartner“ sind keine Seltenheit. Die Berufsgenossen und Berufsgewerkschafter haben angesichts ihres tarifpolitischen Versagens auch für ihre „Klientel“ das „Lohnabstandsgebot“ entdeckt. Nur so lässt sich für die unteren Tariflohnbereiche klar machen, dass „gute Arbeit sich wieder lohnt“. Bedingung: Es muss Menschen geben die verdientermaßen noch weniger zum Lebensunterhalt erhalten.

Bei MdB Alexander Ulrich, Mitglied der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz und zusätzlich noch von der IG-Metall alimentierter „Bevollmächtigter“ erklärt die schöne neue Welt nach den Vorstellungen linker Fraktionäre und Bonzen so:

Presseerklärung September 2011

Zitat:

„Alexander Ulrich diskutiert in Andernach über Lösungen der sozialen Krise

Am 29.08. referierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und MdB Alexander Ulrich bei einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. zum Thema „Gute Arbeit! Gute Löhne! Gute Rente!“.

Ulrich gab einen kurzen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise sowie über mögliche Lösungsansätze. …

Als Gegenkonzept zur „Altersarmut per Gesetz“ nannte Ulrich die Einführung von Mindestlohn (10 Euro), Grundsicherung (500 Euro) und einer Mindestrente (850 Euro). „Mit diesem Dreiklang haben wir“, so Ulrich, „ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut, die unweigerlich auf uns zukommt, wenn wir im Bereich Lohnentwicklung, Kombilohn, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs nicht eingreifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: Dass der Staat Billiglöhne aufstocken muss, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, darf nicht sein. Mindestlöhne beseitigen Lohndumping, stärken die Kaufkraft und entlasten den Staat.“

„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen.

„Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Also konkret, das linksverbesserte Elend sieht dann so aus:

Mindestlohn (10 Euro),

Grundsicherung (500 Euro)

und einer Mindestrente (850 Euro).

Es ist in Gewerkschaftsfunktionärskreisen zum neuen Wohlstandkriterium die zukünftige Erzielung eine armutsfeste Rente zu erheben. Dabei wird mit einem Wert knapp über 676 Euro, der heutigen Grundsicherung im Alter, operiert. Wahrlich, da tut sich eine schöne neue Welt auf.

Wer wagt es dann noch von „Gerechtigkeit“ im Kapitalismus zu reden?

In der erwähnten Presseerklärung wird dem linken Gemüt aufgeholfen:“ „Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, so Ulrich. Die Aufstände in Spanien und in London seien Vorboten eines zunehmenden Demokratiezerfalls und als Warnung für uns zu verstehen. „Wer keine Perspektive hat, hat auch nichts zu verlieren“, so ein Gast auf der Veranstaltung. Alexander Ulrich stellte zum Schluss dieser Veranstaltung ganz klar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wen das System immer reicher macht, kann mehr Lasten tragen, als der, der schon jetzt zuwenig zum Leben hat.“

Da stellt sich doch die Frage, ob es überhaupt lohnt, mit solchen Leuten gemeinsam Politik machen zu wollen, also zu kämpfen. Es scheint, als hätten die besoldeten Demokraten einzig Angst um ihre Demokratie. Freilich geht es ihnen nur um eine andere Verteilung, um die Wiederherstellung des  schönen Schein eines Systems der Ungerechtigkeit und Ungleichheit, dieser LINKEN neuen Oligarchie geht es nicht um die Vergesellschaftung und die sich dahinter verbergende Machtfrage! Denn – sie gehören ja heute schon zum Club der …

Kämpfer gibt es in der LINKEN sehr wohl. Immerhin, im Parteivorstand und Verdi-Bundesvorstand ist ein sozialistisch links drapierter Volkswirt entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, selbstverständlich in beiden Organisationshierarchien mit „Erfolg“. Der ver.di Bundeskongress beendete per Beschluss auch die Diskussion, der die Delegiertenmehrheit jede weitere Unterstützung verweigert. Ein sichtbarer Erfolg der Apparate der Partei DIE LINKE und der Ver.di, denn immerhin war der vorausgegangene Bundeskongress der Ver.di noch für diese Grundeinkommensdebatte und deren Förderung eingetreten.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 16. Februar 2012


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Schluss mit wulffen !

Erstellt von IE am 17. Februar 2012

Ackermann – der Macker kann es

Da geht er nun und kaum einer wird ihm eine Träne nachweinen. Krumm gebeugt der Rücken, vom Tragen einer unverdienten Pension in Höhe von runden 200.000 Euro per Anno. Das Ganze für eine  zweijährige Mühsal im Selbstbedienungsladen Staat. Das dieser, seit langen überfällige Rücktritt nun den Medien angelastet werden soll zeigt nur, das hier eine Person in ein Amt geschlüpft wurde, welches für seinen Kopf von vorneherein ein paar Nummern zu groß war. Er hat seine Aufgabe nie richtig verstanden.

Interessant sind nun die fast nur in der Politik üblichen Ehrenbezeugungen zu Gunsten des schon vergangenen Präsidenten. Man dankt für seine gute Arbeit und lobt seine großen Verdienste um dieses Land. Vielleicht wird man ihm eines Tages ein Denkmal bauen? Alleine diese Gestik zeigt die Falschheit mit welcher Politik heute über alle Parteigrenzen hinweg arbeitet. Die Rede von Merkel bedarf hier keiner höheren Wertung als eine in diesen Tagen allerorts gehaltene allgemeine Büttenrede, wobei man dort wenigstens noch ab und an lachen kann.

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Der Präsident ist gegangen, es lebe der Präsident so wird  jetzt wieder auf  allen Kanäle diskutiert werden. Das dieser Rücktritt ausgerechnet einer Auslandsreise nach Italien folgte, gibt dieser Person im Nachhinein noch einen gewissen Kick. Begab er sich doch in das Land seines ? großen Lehrmeisters, in das Land Berlusconien.

Vergessen dürfen wir bei allen nicht, dass Wulff  eine ganz besondere Installation der Kanzlerin Merkel war. Nachdem ihr die Wahrheiten aus dem Mund des Vorgängers Köhler nicht mehr genehm erschienen war genau sie es, welche den Nachfolger favorisierte. So können wir nun gespannt darauf warten welch eine Couleur das nächste Kaninchen aus ihren Zylinder haben wird.

Wir möchten aber hier doch die Gelegenheit nutzen auf DL einen rabenschwarzen Vorschlag zu unterbreiten und schlagen Josef Ackermann zum nächsten Präsidenten vor. Das wäre dann endlich ein Kandidat, welcher außer einigen gemeinsamen Tischgängen mit der Kanzlerin keine Gemeinsamkeiten hat. Als Schweizer Bürger ist er weder der BRD noch der EU zugetan. Eine Person für welcher als gelernter Banker das Geld eines jeden Menschen die gleiche Wertigkeit besitzt und ein Unterschied nur in der Höhe ausschlaggebend ist. Endlich ein Macher welcher außer dem zeigen des Victoria Zeichens auch in der Lage scheint den Staat von den roten in die schwarzen Zahlen zu steuern.

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Quellennachweis Foto: Frank Vincentz ( Eigenes Werk )

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Siehe auch: „Provokation durch Kunst“

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Dauerbrenner Heizkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2012

Hartz IV-Klageflut:
Dauerbrenner Heizkosten

Heizungsersatz ?

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform vom 16. Februar 2012

Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu  den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das  Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an
die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt,
die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten,
die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger,
die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht,
das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und
die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

Wiesbaden, 16. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

IE

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Grafikquelle    :  Ganz klar, eindeutig einer der Windows 10 Bugs …

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Prekarität lebenswert,

Erstellt von Bernd Wittich am 17. Februar 2012

ein Lebenswert?

Als Prekarität am Arbeitsmarkt wird die verringerte soziale Sicherheit von Beschäftigten durch systematisch leicht und kurzfristig lösbare Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet.

Der Prekäre ist ein Gescheiterter. Er ist selber schuld. Er hat seinen Aufstieg zum nachgefragten Leistungsträger verpasst. Er ist ein Ausgeschlossener, ein sich schuldhaft selbst ausschließender. Die täglich als Ideal beworbenen Lebenswelten, geprägt von Konsum, Mobilität, Moden und käuflicher Unterhaltung bleiben dem Prekären verschlossen. Er lebt in einer Parallelwelt, in einem Schattenreich der Ungleichheit. Er ist (sich) weniger wert. Gemessen wird sein Wert am Erwerbseinkommen. Geld ist Kommunikationsmittel, Geld ist Treibstoff der Teilhabe. Ohne Geld entschwindet seine Eigenschaft als Bürger bis auf den kläglichen Rest, zu einer Wahl gehen zu dürfen, wo ihm versprochen wird, dass es keine Alternativen zu seiner Lage gäbe.

Der Prekäre ist ein „Freier“, ein Befreiter.  Die Gesellschaft hat sich ihm gegenüber von sozialer Verantwortung befreit. Er ist ein Unternehmer seiner selbst. Er ist alleinig seines Glückes Schmied.  Er ist ein flexibler Manager seines Lebens. Er hat nicht einmal mehr die Wahl zu jedem Preis und zu jeder Stunde willig zu dienen oder weiter sozial rasant abzusteigen, er ist auf Abstieg programmiert. Auf dem Arbeitsmarkt wird der ganze Mensch, Muskel, Nerv und Hirn nachgefragt, beansprucht und gewinnbringend für den Käufer verschlissen. Der Verkäufer seiner selbst muss stets bemüht sein sich im „Selbstmanagement“ marktgerecht zu optimieren und soll im Glauben leben, allein sein Marktwert bestimme die Nachfrage.

Der Prekäre wird für sich ein überflüssiges, ein verworfenes Leben. Er ist ein Erfolgsprodukt der sich ständig optimierenden Wirtschaftsweise, kapitalistische Rationalisierung und Aneignung, globale und nationale Billigarbeitsmärkte und die systemimmanente Anarchie der Produktions- und Zirkulationsweise produzieren die Schattenmenschen.

Der Prekäre ist eine Drohung, eine hässliche Bedrohung. „Hauptsache Arbeit“, „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sind die Begleitslogans einer Abwärtsspirale. Wo die Löhne sinken muss die soziale Fürsorge das Lohnabstandgebot halten, weniger Reichtum, Armut für die abhängig Beschäftigten, liegt im Trend.

Jeder Mensch ist Leben. Leben heißt, seine Kräfte konstruktiv anwendend, sich selbst zu spüren. Leben heißt, sich für und mit anderen um Leben zu sorgen, Menschen oder einer Sache berufen zu widmen.

Gibt es Leben in der Prekarität? Gibt es Gerechtigkeit in der kapitalistischen Wirtschaftsweise? „Bereichert“ wachsende soziale und kulturelle Ungleichheit?

Ein Nachtrag: Karl Marx sprach von der doppelten Freiheit des Lohnarbeiters, frei von Leibeigenschaft und Eigentum (an den Produktionsmitteln). Ein zum Verkauf seiner Ware Arbeitskraft gezwungenes Subjekt, ein Klassenbildendes Merkmal. Heute kehrt er in eine neue Leibeigenschaft zurück, als Bürger ist er seiner selbst entleert, seine Gouvernementmentalität lässt ihn „freiwillig“ tun, was er soll. Das moderne Prekariat im Kapitalismus 2.0 wird in den Glauben versetzt, (allein) selbstverantwortlich für sein „Schicksal“ zu sein. Er setzt allein darauf sein Leben auf seine individuelle Verwertbarkeit hin – lebenslang – zu optimieren. Weder ist er fähig zur Klassenbildenden Solidarität, noch erfährt er sie durch die Noch-Nicht-Prekären und deren Organisation (Gewerkschaften). Er ist im doppelten Sinne aus der Gesellschaft gefallen, für ihn gibt es keine Gesellschaft und für die Gesellschaft gibt es ihn nicht. Der Schein zivilisatorischer Errungenschaften im sozialstaatlich regulierten Kapitalismus verschwindet, so wie dem Kapital der Systemkonkurrent abhanden kam. Der Kapitalismus ist ein entfesselter, ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ohne die Verkleidungen eines schönen Scheins. Vor dem Kapital, das nur Profite und dazu notwendiges „Humankapital“ und keine Menschen kennt, ist er nackt und schutzlos. Die doppelte Freiheit ist reduziert auf die einfache Freiheit von jeglicher Verfügung über Produktionsmittel, die Quellen der Reichtumsproduktion und der ihr dienenden politischen Macht. Die verworfenen Leben der Prekären zählen global in Milliarden. In den Metropolen wollen wir an ihre Minderheit, an ihre Ausnahme, an ihre Existenz als Ausfluss schlechter Politik glauben. Aber sie sind Resultat der Logik einer Wirtschaftsweise, die für sich allein Geltung und Zukunft beansprucht.

Ihre soziokulturelle und politische Existenzweise hat sich aufgelöst in „Einzelschicksalen“, deren bewusste Organisationsfähigkeit erloschen ist. Mit dem Prekariat und den Gefangenen der westlichen Lebensweise zwischen Leistung und Konsum verschwand das Proletariat und mit ihm die traditionellen Bedingungen für seine Solidarisierungsfähigkeit.

Der Kapitalismus 2.0 ist die Barbarei des 21. Jahrhunderts, reich, trendy und stylisch in seinen Konsumtempeln und arm in seinen Abgründen.

Es lohnt darüber nachzudenken, ob es „fundamentalistisch“ ist, einer solchen Wirtschaftsweise Zukunft und Vorbildrolle nur deshalb zuzusprechen, weil ein demokratisches Käppchen das wahre Gesicht verhüllt.

„Von Arbeit muss man leben können“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, wer solches vom global entfesselten Kapitalismus und seinen politischen Werkzeugen zur Eigentums- und Bereicherungssicherung fordert ist im Irrtum Dahin kann mit der kapitalistischen Wirtschafts- und Herrschaftsweise nicht zurückgekehrt werden. Das sozialdemokratische Projekt der Zähmung des Kapitals ist gescheitert. Der heutige Kapitalismus wird weder durch eine globale Organisation der Ausgebeuteten, noch durch konkurrierende Systeme gezähmt. Hinzu kommt, dass das (internationale) Kapital sich in einer Verwertungskrise trotz fortgesetzten Wachstumsfetischismus befindet. Die Produktion von Waren trifft auf einen Weltmarkt fehlender zahlungsfähiger Nachfrage. So können die neuen Millionen Billigarbeiter in China oder die Prekären in Deutschland (die die Lohnsumme senken helfen und so die Marktfähigkeit „deutscher“ Produkte sichern) auf den Märkten nicht als Käufer auftreten. Der Kapitaleigner bleibt auf seinen angehäuften Geldwerten sitzen, er findet mangels Nachfrage keine realwirtschaftlichen  Anlagemöglichkeiten. Eine Welt der tausenden Superreichen und der Milliarden Armen ist ökonomisch nicht dauerhaft möglich. Nachdem das Kapital wieder Weltmacht geworden ist, hat es nach zwei Jahrzehnten seines Triumphes das Ende (seiner wirtschaftlichen) Erfolgsgeschichte eröffnet.

Der Kapitalismus verschwindet nicht allein von der Weltbühne, sondern er rettet sich durch die Produktion verworfener Leben, durch den kulturellen Krieg um die Hirne, die Seelen von Milliarden Menschen. Tittytainment, billige Massenlebensmittel (Nahrung, Wohnen usw.)  und elektronische Unterhaltung, Zurichtung auf die Selbstausbeutung und zur Schaustellung auf den simulierten Arbeitskraftmärkten der Castingshows, die Produktion von Traumwelten in 3D und im Nirwana des Web 2.0. Das Hauptmassengeschäft im Web ist die Pornographie, arm und sexy ist die „Schöne neue Welt“. Wird dem Kapital der freie Lauf gelassen so gehen  wir nicht in einen alten Faschismus unter, sondern in die Welt der MATRIX.

Es bräuchte eine politische Ordnung, die das Ziel der Produktion auf den (Gebrauchs-)Wert der Produkte und der Produktionsweise für das menschliche Leben, auf den nachhaltigen Umgang mit dem Planeten orientiert und die demokratische Kraft zur Vergesellschaftung der Wirtschaft entfaltet. Die Produktivkräfte hat die kapitalistische Wirtschaftsweise längst zu einer solchen Höhe gebracht, dass „genug für alle“ da ist, wobei das Maß für das Genug sich nicht am Konsumfetischismus in den Zentren der Metropolen orientieren dürfte. Der Mensch kann seinen Lebenssinn, sein Glück niemals kaufen!

Die hohe Staatsverschuldung ist ein Symptom für die Tatsache, dass der bürgerliche Staat – der dem Kapital und den BürgerInnnen Leistungen gewährte – nicht bereit war, diese Kosten auch den Kapitaleignern in Rechnung zu stellen. Viele der staatlichen Sozial-, Kultur-, Bildungs- und sonstige Ausgaben der Vergangenheit, die dazu dienten einen Kapitalismus mit menschlichen Antlitz vorzuzeigen, die auch mehr waren, als die ökonomischen und politischen Reproduktionsbedingungen des Kapitalverhältnisses zu sichern, wurden mit Staatsschulden bezahlt. Das Haushaltsdefizit ist ein Symptom ausgebliebener Vergesellschaftung der Quellen des Reichtums, der massenhaften Stilllegung menschlicher Schaffenskräfte und der parasitären Ausgaben des bürgerlichen Staates (Rüstung, kalte und heiße Kriege u.a.).

Die Billiglöhner der Welt, das Löhne senkende Erpressungspotential der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt, die globale Ausbeutung von Mensch und Natur – ohne Nachhaltigkeitssicherung – dienen einzig der Profit- und Herrschaftssicherung. Die Kaufkraft unsere Löhne im reichen Westen und  die Kaufkraft der Einkommen aus dem Sozialtransfer wären bei den heutigen Kräfteverhältnissen zwischen den Kapitaleignern und ihren ReichtumsproduzentInnen um vieles niedriger, wenn es diese globale Ausbeutung und Ungleichheit nicht gäbe.

Die global vernetzte Weltwerkstatt des produktiven Kapitals und nicht die Finanzströme sind der Quell von Macht, Reichtum, Ohnmacht und Armut. Die politischen und sozialen Auseinandersetzungen der Zukunft erfordern eine Risiko- und Leidensbereitschaft, ein Maß von Mündigkeit, welches im reichen Westen in den wohl temperierten, duftenden und beschallten Konsumtempeln, in den flachen Hierarchien des Teamworking und dem Freiheitsduft der flexiblen Arbeitswelt den Ausgebeuteten abgekauft wurden.

Stuttgart 21 war eine Protestbewegung der „Sorgenfreien“, der Wohlstandsbürger. Was ist der größere Skandal, Stuttgart 21 oder Hartz IV, Wulff oder eine Wirtschaft im Demokratie freien Raum?

Es ist die Akzeptanz für Ungleichheit, die Gleichgültigkeit gegenüber fehlender Gerechtigkeit, der Irrglaube an (eine neue) Gerechtigkeit im Kapitalismus, der mich erstaunen lässt!

Eine Linke, auch ein Crossover Projekt, welches den Irrglauben an den läuterbahren Kapitalismus bestärkt, ist ein Ausdruck der Ohnmacht und der Dummheit

Dipl. Phil. Bernd Wittich
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Grafikquelle  :   Demonstrantin am 1. Juni 2013

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Wenn Rote sich streiten

Erstellt von IE am 16. Februar 2012

„Willst du in der LINKEN sein,
musst du sein ein großes Schwein“

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Da hat Merkel wohl viel gelernt

Schrieb doch neulich ein Kommentator auf DL, dass das in Bayern aufgetauchte Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ von der Presse ignoriert und schnell in Vergessenheit gerate, können wir heute sagen das dieses auf keinen Fall so sein wird. Denn wie wir alle sehen: Ein Linker Skandal jagt den anderen und dieses alles unter dem Motto: „Willst du in der LINKEN sein, musst du sein ein großes Schwein, machst du dann auch mal Radau jagt man dich, du arme Sau“.

Wir haben auf DL immer die Behauptung aufgestellt das dieses Dossier eine Arbeitsanleitung ist, welche seit einigen Jahren, nach Gründung der LINKEN, im gesamten westdeutschen Raum verbreitet wurde und nach dem dann auch gearbeitet wurde. So wird zur Zeit sehr intensiv nach dem Urheber recherchiert und auch die ersten Vermutungen werden laut. Es verdichten sich zur Zeit Gerüchte, in welchen als Hinweis von erloschenen Vulkanen gemunkelt wird.

So schrieb die Süddeutsche vor einigen Tagen nicht nur von einem sozialen Problem in der Linken sondern bescheinigte ein demokratisches Grundproblem. Bekannt wurde das die bayrische MdB Kornelia Möller als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden, und die Münchener Stadträtin Dagmar Henn als unsympathisch und hässlich beschimpft werden sollte. Solch perfides Mobbing ist schwerlich zu überbieten.

So stellt denn auch bereits die schreibende Presse fest, das Mobbing bei den Linken zu einem alltäglichen Instrument in der Parteiarbeit geworden ist und darum kein Anti-Mobbing-Gesetz in ihrem Programm hat. Schuldig macht sich hier vor allen Dingen eine schwache Führung in Berlin. Wenn es einer Partei nicht möglich ist die seit Jahren vorkommenden Unregelmäßigkeiten welche sich durch alle westdeutschen Lande ziehen abzustellen und die Täter zur Rechenschaft zieht, muss man von kriminellen Machenschaften und vorsätzlichen Betrug sprechen.

So musste dann auch im Kreis Würzburg vor kurzen ein neuer Kreisvorstand gewählt werden und man sprach schon während der Versammlung „von einen Neuanfang mit alten Problemen“. Politische Differenzen wurden auch dort nicht als Ausgangsproblem ausgemacht, sondern es soll sich, so wird berichtet sich um eine rein persönliche Auseinandersetzung gehandelt haben. Dort war überraschender Weise noch die Hälfte der Mitglieder des 75 Personen umfassenden KV zu den Wahlen erschienen. In Saarbrücken am ließen sich am letzten Wochenende gerade einmal noch 300 von 2500 Mitglieder zum Kommen motivieren, das ist gerade nur noch ein achtel.

Ein besonderes Geschick hoher Diplomatie legte in Würzburg laut Bericht die MdB Kornelia Möller an den Tag, welche natürlich den Wahlausgang entsprechend kommentieren musste:

Wenig begeistert vom neuen Kreissprecher ist Kornelia Möller, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Landshut: „Baumann war nie aktives Mitglied, Kreissprecher heißt, auch viel Arbeit wegschaffen und Kehrer ist einer, der integriert“, erklärt sie gegenüber der Main-Post. Ob eine Zusammenarbeit mit Baumann möglich ist, hänge auch davon ab, „ob er sich von seiner ‚Neutralisierung‘-Aussage gegenüber meinem Mitarbeiter Holger Grünwedel distanziert.“

Eine solche Reaktion zeigt alleine auf, wie viel geballte Unfähigkeit dort in den Bundestag gewählt wurde. Es ist auch ein Hinweis darauf das es Linke nie lernen werden einmal den Mund zu halten. Gysi hat das schon richtig erkannt: Es fehlt ganz einfach an einer entsprechenden Kultur in der Partei.

So zieht die Zerstörungskarawane ungehindert weiter durch westdeutsche Lande. Saarland, RLP, Bayern, auf nach Norden bis Schleswig-Holstein zurück wieder ins Saarland. Wir lassen uns überraschen. Vielleicht merkt irgendeiner irgendwann das er alleine zurückgelassen wurde.

Hier der Pressebericht aus Würzburg:

Peter Baumann, 63-jähriger Ver.di-Gewerkschaftssekretär, ist neuer Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei. Mit 18 zu 14 Stimmen setzte er sich bei der Mitgliederversammlung am Samstag gegen Georg Kehrer, einer der beiden bisherigen Sprecher, durch. Das Wahlergebnis trübt den gewünschten Neuanfang des zerstrittenen Kreisverbandes mit seinen Ortsgruppen Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart. Baumann und Kehrer stehen für zwei konträre Lager, was schon beim Mitgliedertreff im Dezember zum Eklat und jetzt zu Neuwahlen geführt hat. Auffällig: Es ging nur um Persönliches, über politische Inhalte wurde nicht geredet.

Quelle: Mainpost >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Titel Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz Info non-talk.svg
Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild-Junge 6.12.1962
Grundsätze für Staatsratserlaß über Rechtspflege zur Diskussion unterbreitet.
Die vom Staatsrat der DDR eingesetzte Kommission zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen für die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege übergab der Öffentlichkeit am Vormittag des 6.12.62 auf einer Pressekonferenz im Amtssitz des Staatsrates in Berlin-Niederschönhausen die Grundsätze des Entwurfs eines Erlasses des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege. Die von der Kommission ausgearbeiteten Grundsätze für den Entwurf dieses Staatsratserlasses waren vom Staatsrat der DDR auf seiner 25. Sitzung am 5.12.62 als Diskussionsgrundlage bestätigt worden. Sie werden der Bevölkerung der DDR zur öffentlichen Aussprache und Beratung unterbreitet.

UBz: Während der Pressekonferenz v.l.n.r.: Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Dr. Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts der DDR.

Beschreibung
Hat das Bilddokument keinen Originaltitel oder ist der Originaltitel unvollständig oder falsch, so wird bei der Betextung der Bilddokumente eine neue Beschreibung (=Archivtitel) vergeben. Fehler können über die Seite „Commons:Bundesarchiv/Error reports“ mitgeteilt werden.

Dr. Hilde Benjamin, Josef Streit (stehend), Dr. Heinrich Toeplitz

Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0

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Medico – International

Erstellt von IE am 16. Februar 2012

Israel will von Deutschland finanzierte humanitäre
Projekte im Westjordanland abreißen

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Hier eine Presseerklärung von medico international über ein humanitäres Entwicklungsprojekt von medico und der israelischen Organisation Comet-ME. Dazu einen Beitrag über das Projekt, sowie Hintergründe über die Lage in jenen 60% der Fläche der Westbank, die nach wie vor und seit 1967 unter direkter israelischer Verwaltung stehen.

„Verdrängung durch gezielte Rückentwicklung“

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1.500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. „Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen“, kritisiert medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: „Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.“ Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.

Ein widerständiges Projekt gegen die Verdrängung

Israelisch-palästinensische Solidarität im Zeichen erneuerbarer Energien

Wadha An-Najjar stößt den an der Decke hängenden Sack aus gegerbter Ziegenhaut, der frische Ziegenmilch enthält, mit kräftigen Bewegungen hin und her. So lange, bis die flüssige Milch zu Joghurt oder Butter gerinnt. Diese anstrengende, langwierig anmutende Tätigkeit ist für sie Routine. Aber seit sie und ihre Familie über Strom in ihrem Zelt verfügen, muss sie diese nicht täglich ausüben, sondern kann die frisch produzierte Butter oder den Joghurt aus Schafsmilch, den die Familie auf dem Markt verkauft, kühl stellen. Neben dem Kühlschrank steht ein Fernsehgerät, und in den langen Winterabenden kann sich Wadha jetzt die geliebten jordanischen TV-Serien über Beduinenfamilien anschauen, während die Kinder auch nach Sonnenuntergang ihre Hausaufgaben machen können, bevor die gesamte Familie beim Abendbrot das Brot, das sie essen, auch sehen können.

Die Südhebronhügel:

Mechanismen der Verdrängung entlang ethnisch-religiöser Zuordnung

Die einfachen Vorteile einer Stromversorgung konnten Wadha An-Najjar und die anderen Bewohner des kleinen Dorfs Qawawis lange Jahre nicht genießen. Wie mehrere Tausend andere Bewohner palästinensischer Gemeinden in der atemberaubenden Wüstenlandschaft der Südhebronhügeln leben sie in bitterster Armut. Ihre Hütten, Zelte und traditionellen Höhlenwohnungen haben weder Strom- noch Wasseranschluss. Denn hier, ganz im Süden des von Israel besetzten Westjordanlands verläuft die Elektrifizierung entlang ethnisch-religiöser Grenzen. Den Anschluss an die Stromtrasse – in Blickweite gelegen, versorgt sie die nahen, seit Jahren wachsenden jüdischen Siedlungen – hat die Besatzungsbehörde verboten.

Mancher Familienverband lebt hier seit dem 19. Jahrhundert, andere flüchteten hierher während des Kriegs 1948 aus dem heutigen Israel. Sie hatten ihre Häuser, ihr Land und ihre Einkommensquellen verloren. Mit dem wenigen Geld, das sie bei sich hatten, erstand manche Flüchtlingsgemeinde ein Stück Land. In dieser von Wassermangel gezeichneten Halbwüstenregion bedeutete dies, dass sie dazu verurteilt waren von der Ziegen- und Schafzucht zu leben. Das Land anbauen konnten sie lediglich während des sehr kurzen Frühlings.

Zwei Jahrzehnte später, 1967 wurde die Westbank von Israel erobert. Bald zogen die ersten israelischen Siedler in die Region. Nach und nach bemächtigten sie sich des Lands. Eingezwängt durch Zugangstraßen zu den Siedlungen, geschlossene Militärgebiete und jüdische Siedlungen blieb den palästinensischen Gemeinden immer weniger Weideland. Gleichzeitig erkennt die israelische Administration die palästinensischen Dörfer nicht an. Sprich, für die israelische Bürokratie existieren sie einfach nicht. Folglich gibt es keine genehmigten Bebauungspläne für diese Gemeinden. Daraus ergibt sich automatisch, dass alle Infrastruktur illegal ist, und jede noch so kleine Baumaßnahme eine Gesetzesübertretung darstellt. Immer wieder rücken israelische Bulldozer ein und zerstören hier eine ärmliche Behausung, dort ein Toilettenhäuschen oder eine einfache Wasserzisterne zum Sammeln von Regenwasser, die die Palästinenser notgedrungen ohne Genehmigung bauen.

Während sich die palästinensischen Bewohner an das Leben zwischen dem Schutt abgerissener Hütten gewöhnen müssen, wachsen die nahe gelegenen israelischen Siedlungen. Symmetrische Reihen von Einfamilienhäusern, einheitliche rote Ziegeldächer und Vorgärten. Die Straßen zu den Siedlungen sind frisch asphaltiert, die Versorgung mit Wasser und Strom ist auf dem letzten Stand der Technik. Eine hübsche Postkartenidylle. Sauber durch Zäune getrennt von den vielerorts wenige Meter entfernt liegenden palästinensischen Gemeinden.

Die C-Gebiete: Gezielte Rückentwicklung

Die palästinensischen Bewohner in den Südhebronhügeln haben das Pech, wie 150.000 weitere Palästinenser in den C-Gebieten zu leben. Anfang der 1990er Jahren schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO die Osloer (Friedens)Verträge. Die besetzten Gebiete sollten – so verstand es die Weltöffentlichkeit jedenfalls – stufenweise an neu zu schaffenden palästinensischen Autoritäten übergeben werden. Die dicht bevölkerten Palästinensergebiete wurden als A- und B-Gebiete deklariert und sind seitdem der palästinensischen Autonomiebehörde zivilrechtlich unterstellt. Fast genau 60% des Westjordanlands wurden als C-Gebiet deklariert und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Doch, was in aller Welt als die erste Stufe hin zum Aufbau eines Staats Palästina verstanden wurde, ist zwei Jahrzehnte später zu einer Dauereinrichtung ausgeartet. Mit schwerwiegenden humanitären Konsequenzen.

Da Israel in diesen Gebieten die staatliche Macht darstellt, hätten die israelischen Behörden hier die Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung. Doch während sie die israelischen Siedlungen großzügig subventionieren, verknappen sie systematisch den Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land, verbieten den Anschluss der Häuser ans Stromnetz oder den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven, etwa Ramallah oder Hebron. Aber ohne den ländlichen Raum dazwischen ist weder Entwicklung für die Palästinenser, geschweige denn ein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Stattdessen entstand ist der größte Teil der Westbank zu einem Raum geworden, in dem entlang ethnisch-religiöser Zuordnung zwei Rechtsordnungen für zwei Bevölkerungsgruppen nebeneinander bestehen. Hier setzen medico und seine lokalen Partner an, um grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten und darüber hinaus die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte zu verteidigen – und damit die erzwungene Segregation der Palästinenser zurückzudrängen.

Unerwartete Solidarität

Etwa mit der israelischen Organisation Comet-ME. Gegründet wurde sie von Noam Dotan und Elad Orian, zwei jüdisch-israelischen Aktivisten, die sich mit der israelischen Politik nicht abfinden wollten. Sie kennen die Südhebronhügeln seit langem und wollten mehr tun als nur gegen die unhaltbaren Zustände demonstrieren. Die beiden Physiker gründeten Comet-ME, um den palästinensischen Gemeinden auf den Südhebronhügeln mit Strom zu versorgen. Da feste Stromnetze verboten sind, kamen sie auf die Idee mit alternativen Energiequellen zu arbeiten. Nach einem Pilotprojekt mit alternativen Energien im Dorf Susya konnten Comet-ME und medico mithilfe des Deutschen Auswärtigen Amts, das sich stark für das Projekt engagierte und 2009-10 ca. 170.000€, 2011-12 413.000€ zur Verfügung gestellt hatte, mit großangelegten Projekten beginnen. In jedem dieser Projekte wurden jeweils in fünf Gemeinden Wind- und Solaranlagen installiert. Diese haben die beiden Aktivisten aus Hunderten von Einzelteilen selber gebaut, um Geld zu sparen. Tage- und nächtelang tüftelten sie an für jede Gemeinde maßgeschneiderten Anlagen. In jedem Dorf installierten sie die Anlagen unter reger Beteiligung der gesamten Gemeinde. Wochenlang übernachteten sie in den Dörfern. Zu Hilfe kamen palästinensische Studenten aus einer technischen Fachhochschule in Hebron, die gleichzeitig gelernt haben, wie Solar- und Windanlagen funktionieren und wie diese zu warten seien. Auch einige der Dorfbewohner wurden ausgebildet, damit sie künftig die Anlagen warten können.

Insgesamt mehr als 800 Menschen haben heute eine Basisstromversorgung: Es gibt auch abends Licht, Handys können aufgeladen werden, Kühlschränke ermöglichen längere Aufbewahrung von Lebensmitteln für den Eigenbedarf sowie für den Verkauf von Milchprodukten. Die Frauen der Dörfer müssen nicht mehr täglich zwei bis drei Stunden Schaffsmilch schlagen, um Schaffsbutter und Joghurt herzustellen
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„Am Abend auf die Hügel zu schauen und zu sehen, wie die Lichter aufgehen, ist ein ganz besonderes Gefühl“, sagt Noam. „Das Projekt war aber mehr. Es hat das Leben der Menschen hier ungemein erleichtert, doch wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Verdrängungsmechanismen der Besatzung werden ihr Leben und die Entwicklung ihrer Gemeinden weiter tangieren, aber das Licht in ihren Dörfern ist ein Zeichen für ihren Widerstand, der darin besteht, dass sie einfach bleiben und sich nicht verdrängen lassen. Und für unseren Widerstand, die Verdrängung nicht zu akzeptieren“. Auch die innere Verfassung der Gemeinden hat sich verändert: Nach jahrelanger Zermürbung und Vernachlässigung haben sie kaum noch als Gemeinden existiert. Ohne kommunale Einrichtungen versuchte jede Familie zu überleben, sich nicht vom eigenen Stück Land verdrängen zu lassen. Kommunale Einrichtungen gibt es ja keine. Die Projekte boten ihnen die Möglichkeit, nicht nur sich selbst zu helfen sondern wieder als eine Gemeinde zu agieren. Die Projekte könnten diese Entwicklung auch langfristig sichern. Solar- und Windanlagen sind nachhaltige, umweltschonende Energiequellen, doch sie sind pflegebedürftig. Alle Nutzer müssen deshalb für ihren Strom zahlen. Das Geld fließt in eine gemeinsame Kasse, mit deren Hilfe künftige Reparaturen gedeckt werden. Damit hat jede Gemeinde weiterhin ein Projekt, an dem sie gemeinsam arbeiten kann.

Die israelische zivil-militärische Administration schlägt zurück

Bislang wurden diese Projekte von der Abrisswut der israelischen Behörden verschont. Doch jetzt erließ die israelische Ziviladministration einen Baustopp. Es sind insgesamt fünf Gemeinden und 500 Menschen hiervon betroffen. Drei dieser Anlagen, in den Gemeinden Qawawis, Tha’lah und Shi’b Al-Butum wurden im Rahmen der Zusammenarbeit von Comet-ME und medico und finanziert durch das Deutsche Auswärtige Amt 2011 installiert. Die Baustopp-Verfügungen gelten als die erste Stufe einer fast automatischen Prozedur, an deren Ende ein Abriss steht. medico und seine Partner werden alles versuchen, um diesen zu verhindern. Wir werden Widerspruch einlegen und wenn nötig bis zum Obersten israelischen Gerichtshof gehen.

Doch auch hierzulande müssen wir verstehen: Wenn bei Wadha An-Najjar und ihrer Familie der Abriss kommt, so gehen nicht nur bei ihnen die Lichter aus. Hier wird gezielt daran gearbeitet, die Palästinenser als Individuen und als Kollektiv aus den C-Gebieten zu vertreiben und diese an Israel anzuschließen. Doch ohne die C-Gebiete, immerhin 60% der Westbank kann es keinen palästinensischen Staat geben, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteilt die israelische Politik einer Zwei-Staaten-Lösung faktisch eine Absage.

Projektstichwort: Das expansive israelische Enklavensystem droht einem künftigen Palästina allenfalls umstellte Gebiete zu überlassen. Dagegen verteidigen die lokalen medico-Partner in Tel Aviv, Ramallah und Gaza die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte. Ihre Kooperation und ihre Hilfe ist konkret: Freier Zugang zu Gesundheitsdiensten ohne ethnische und nationale Zuschreibungen, basismedizinische Nothilfe und nachhaltige Entwicklungsarbeit. Dabei geht es immer auch darum Wege zu finden, wie dem fast perfekten System von Aus- und Einschlüssen entkommen werden kann. Damit Gewalt und Abgrenzung ein Ende haben. Das Spendenstichwort lautet: Israel-Palästina.

Spendenkonto von medico international: Kontonummer 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01

Fakten über die C-Gebiete

C-Gebiete im Westjordanland (Quelle: UN-OCHA)

Was sind die C-Gebiete?

In Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen Anfang der 1990er Jahre wurde die Westbank wie folgt aufgeteilt:

A-Gebiete (18% des Gesamtgebiets, über 50% der Gesamtbevölkerung) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung
B-Gebiete (20% des Gebiet, über 40% der Bevölkerung) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung
C-Gebiete (62% des Gebiets, ca. 6% der Bevölkerung) unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

Im C-Gebiet befinden sich die freien Flächen der Westbank, in denen Entwicklung stattfinden kann sowie große Teile der agrarwirtschaftlichen Fläche. In den C-Gebieten leben auch etwa 150.000 Palästinenser in 149 zumeist kleinen Gemeinden. Die C-Gebiete nehmen nicht nur geografisch den Löwenanteil der Westbank ein. Sie stellen das einzige zusammenhängende Gebiet der Westbank dar. Es umschließt die dicht bebauten A- und B-Gebiete, in denen sich alle palästinensischen Städte befinden sowie viele der Dorfkerne. Diese sind wie Dutzende Inseln voneinander durch C-Gebiet getrennt. Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. Folglich kann es für die Palästinenser keine nachhaltige Entwicklung, wird es keinen palästinensischen Staat ohne die C-Gebiete geben.

Gleichzeitig umschließen die C-Gebiete alle israelischen Siedlungen im Westjordanland außerhalb Ostjerusalems. 1972, fünf Jahre nach der Eroberung des Westjordanlands lebten in den heutigen C-Gebieten 1.200 israelischen Siedler. Als die Osloer Verträge 1993 abgeschlossen wurden, waren es schon 110.000, und in den Jahren danach verdreifachte sich die Zahl auf etwa 310.000 in über 200 Siedlungen im Jahr 2010 (Dazu kommen weitere 200.000 in Ostjerusalem). Ihre Zahl vergrößerte sich im letzten Jahrzehnt um 5,3% jährlich.

Wer herrscht über die C-Gebiete?

Die israelische Ziviladministration. Diese ist für die Verwaltung und die öffentliche Ordnung, für Wohlfahrt und Förderung von Palästinensern wie israelischen Siedlern in den C-Gebieten verantwortlich. Ihre Mitarbeiter sind israelische Soldaten und israelische Zivilisten. Eine formelle palästinensische Vertretung ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu den israelischen Siedlern, deren Gemeindekomitees autorisiert sind Baugenehmigungen zu erteilen. Alle Planungen – auf lokaler wie regionaler Ebene – finden ohne palästinensische Beteiligung statt. Diese Planungsprozesse berühren jeden Aspekt des Lebens der in den C-Gebieten lebenden palästinensischen Individuen wie der einzelnen Gemeinden. Die Ziviladministration herrscht also de facto über alle zivilen Belange in den C-Gebieten. Sie beeinflusst direkt und indirekt den humanitären, materiellen, gesellschaftlichen und psychologischen Zustand der Palästinenser und entscheidet allein über Entwicklung oder Rückentwicklung aller Individuen und Gemeinwesen in den C-Gebieten.

Ein System der Verdrängung und Segregation

Mithilfe unterschiedlicher administrativer Maßnahmen und Planungsverordnungen dezimierte die Besatzungsadministration die palästinensische Präsenz im ländlichen Gebiet, den heutigen C-Gebieten schon vor Abschluss der Osloer Verträge. So lebten allein im Jordantal, zum größten Teil als C-Gebiet deklariert, vor 1967 200.000 bis 320.000 Palästinenser; heute sind es nur noch 56.000, von denen etwa 70% in der Enklave Jericho leben, also im A-Gebiet.

Seit Abschluss der Osloer Verträge verhärtete sich die Genehmigungspolitik der israelischen Administration. So erhielten lediglich 5,6% der Bauanträge in den Jahren 2000-07 auch eine Genehmigung. Die israelische Planungspolitik verhindert die Errichtung palästinensischer Infrastruktur in den C-Gebieten: In 70% der C-Gebiete ist jede Bebauung verboten, und in der Praxis erlaubt die israelische Ziviladministration den Bau von lediglich 1% des C-Gebiets, das aber so gut wie voll ausgebaut ist. Von den 149 palästinensischen Dörfern haben 131 keine Bebauungspläne jenseits von Plänen aus der britischen Mandatzeit aus den 1940ern. Diese entsprechen keinesfalls den heutigen Realitäten und werden lediglich restriktiv genutzt, sprich um jede neue Infrastrukturmaßnahme für illegal zu erklären. Zudem wurde über ein Drittel des C-Gebiets durch die israelische Administration als Naturschutzgebiet oder als geschlossenes Militärgebiet deklariert. Palästinenser dürfen diese Gebiete folglich nicht nutzen, in der Regel nicht einmal betreten. Darüber hinaus dürfen Palästinenser die israelischen Siedlungen nicht betreten; auch breite Pufferzonen um die Siedlungen – früher Weide- und Anbauflächen der Palästinenser – sind für Palästinenser tabu.

Die israelische Regierung subventioniert und fördert dagegen Häuserbau, Bildungs-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur in den wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland. Diese sind zu 40% auf privatem palästinensischem Land gebaut und hindern so palästinensische Entwicklung. Gleichzeitig forciert Israel die Verstaatlichung von Land. Dieses Land stellt die zivile Administration jedoch fast exklusiv für den israelischen Siedlungsausbau bereit.

Da Infrastruktur kaum gebaut werden kann, müssen die Palästinenser auf intensive Landwirtschaft, Industrie oder Tourismus im C-Gebiet verzichten. Übrig bleibt eine wenig intensive Landwirtschaft – saisonales Gemüse und Viehzucht. Während seit 2010 45 einfache Zisternen und Regenwasserauffangsysteme palästinensischer Dorfbewohner zerstört wurden, haben die israelischen Siedlungen im Jordantal – zum größten Teil C-Gebiet – eine intensive Landwirtschaft vor Ort aufgebaut, vor allem für den Export. Sie beanspruchen das Meiste Wasser der Region: Allein die etwa 10.000 israelischen Siedler des Jordantals nutzen ein Drittel des Bedarfs der gesamten palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland (2,5 Millionen Menschen). Zu Vorzugspreisen: Der Wasserpreis ist bis zu 75% subventioniert. Während jeder Siedler täglich 487 Liter Wasser für den privaten Verbrauch zur Verfügung hat, stehen den Palästinensern in der Westbank durchschnittlich 70 Liter zur Verfügung, vielen Bewohner der Gemeinden im C-Gebiet im Jordantal lediglich 20 Liter – nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation die Menge, die benötigt wird um bei akuten humanitären Krisen, zu überleben, aber weit unter der empfohlenen Menge von 100 Litern.

Da sie kaum Genehmigungen erhalten, leben, arbeiten, spielen, lernen Abertausende Palästinenser in den C-Gebieten in von der Administration nicht genehmigten Bauten. Die israelische Administration reagiert mit Abrissen: Seit 2000 wurden mehr als 4.800 palästinensische Häuser und andere Bauten (Schulen, Tierunterstände, Lagerräume, Wasserzisternen, Toiletten, Kinderspielplätze etc.) abgerissen. 11% der Palästinenser in den C-Gebieten mussten seit 2000 ihr Haus mindestens einmal verlassen. Tausende Menschen sind nach wie vor akut bedroht von Vertreibung. Allein zwischen 2009 und Mitte 2011 waren es 1.072, dazu wurden Olivenhaine und Obst- und Gemüsestände zerstört.

Der Mangel an Genehmigungen und Entwicklung sowie die Abrisspolitik führen zu einer erzwungenen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten.

Internationales Recht

Das humanitäre Völkerrecht – so die internationale Gemeinschaft – gilt für die besetzten Palästinensergebiete als Ganzes und für die C-Gebiete im Besonderen, da letztere unter direkter israelischer Verwaltung und Juristiktion stehen. Dem humanitären Völkerrecht nach trägt Israel als Besatzungmacht die Verantwortung für die Sicherstellung der Grundbedürfnisse der unter Besatzung lebenden Bevölkerung. Israel ist dazu verpflichtet die Besatzung so zu administrieren, dass die gesamte lokale Bevölkerung davon profitiert und darf eigene Bevölkerung nicht in diese Gebiete ansiedeln. Gemäß internationalem Recht darf sich eine Militärbesatzung kein Land durch Gewalt oder Drohung aneignen. Vielmehr muss sie Einrichtungen und Dienstleistungen zur Deckung des humanitären und des Grundbedarfs schützen und entsprechende Arbeit begünstigen. Die Besatzungsmacht darf für Hilfsleistungen Bedingungen stellen, doch dies darf nur aus Sicherheitsgründen und in gutem Glauben, sprich weder willkürlich noch als Vergeltung gegen die Bevölkerung oder Hilfspersonal geschehen.

Fotoquelle: mediaco international

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

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Grafikquelle   :

Free Gaza

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Saarwahlen-demokratisch?

Erstellt von IE am 15. Februar 2012

Demokratische Wahlen im Saarland ? wie geht das ?

Da helfen alle Beschimpfungen und Vorwürfe von Seiten der LINKEN Führung im Saarland nichts, das Rennen um die Regierung werden die CDU und die SPD wohl unter sich und miteinander ausmachen. Ein realistischer Weg wird nicht an einer großen Koalition vorbeiführen und es ist anzunehmen dass dieses der linkenden Partei ganz recht ist, da übernehmen von Verantwortung ja wohl noch nie eine der Stärken eines Oskar Lafontaine war.

Warum dann überhaupt gewählt wurde wenn denn vor den Wahlen schon feststeht das nachher genau so weitergemacht wird wie zuvor, werden die Befürworter der Wahl dem Wähler kaum glaubhaft machen können und wird als neuer Baustein die Gilde der Politikverdrossenen erweitern.

Genau so wird es unverständlich bleiben warum die LINKE ebenfalls für Neuwahlen plädierte. War es doch, wie es selber aus der eigenen Landesführung hinter der vorgehaltenen Hand geäußert wurde, von vorneherein klar, das die alten Wahlergebnisse nicht mehr zu erreichen sind und mit großen Verlusten zu rechnen ist. Neuwahlen für die LINKE haben folglich nur dann Sinn, wenn man sich hier ohne große Gesichtsverluste möglichst schnell von einigen Mandatsträgern trennen möchte.

So ist es schon ein deutlicher Hinweis für den Zerfall der Linken im Westen der Republik wenn sich zur Aufstellung einer Landesliste vor Landtagswahlen nur rund 300 Mitglieder zu einer so wichtigen Veranstaltung zusammenfinden. 300 Aktive von 2500 angegeben Mitgliedern, das ist nicht gerade ein Zeichen für die Stärke und Geschlossenheit eines Landesverband ! Wie sagt man in der Politik: „Die Mitglieder stimmen mit den Füßen ab !“ Und dieses vor allen Dingen gegen mafiöse Machenschaften welche mit Hilfe devoter Hofschranzen aus Land und Bund ermöglicht werden.

Übermittelt wurde uns folgende Aussage, aus dem Umfeld von OL:

„Bei den Basismitgliedern entsteht der Eindruck „zu den Wahlen zu gehen, bringt nichts, ist eh‘ alles im Vorfeld ausgetüftelt und als Stimmvieh und Hallen-Auffüller lasse ich mich nicht mehr missbrauchen“. Die Ergebnisse, insbesondere in Saarlouis, verdeutlichen das.
Schumacher hat sich wiederum einen Frauenplatz gesichert.“

Passend hierzu auch die Aussage aus dem Gysi Interview über den Zustand der West Partei:

„Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.“

Obwohl wir nie in den Verdacht geraten werden nun Gysi Fans zu werden, hat der Mann hier recht. Als Randpfosten der Gesellschaft ist es unmöglich widrige Verhältnisse innerhalb eines demokratisch strukturierten Staates zu verändern. Das dieses im Westen so nicht erkannt wird ist als Zeichen geistiger Hilflosigkeit zu werten und ein Hinweis darauf, das es hier nur um das erreichen persönlicher Ziele geht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Zu den Wahlen wusste die Saarbrücker-Zeitung folgendes zu berichten:

Für Gesprächsstoff sorgte das schlechte Abschneiden von Kandidaten aus Saarbrücken-Stadt bei den Listenaufstellungen. Bereits eine Woche zuvor war das Landesvorstandsmitglied Dagmar Trenz aus der Linken-Hochburg Burbach gegen die Abgeordnete Birgit Huonker im Kampf um Platz drei der Saarbrücker Liste unterlegen, nachdem Parteichef Rolf Linsler und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel für Huonker Partei ergriffen hatten. Huonker kommt wie Schramm aus dem Köllertal. Gestern untersagte Schindel als Versammlungsleiter dem Alt-Saarbrücker Abgeordneten Schnitzler, für Platz fünf zu kandidieren, da dieser laut Bundessatzung nur für Frauen bestimmt sei. Daher sah sich Schnitzler gezwungen, für Platz vier zu kandidieren, wo er erwartungsgemäß gegen Bierbaum keine Chance hatte.

Uns wurde zu der Beobachtung des Journalisten noch folgendes mitgeteilt und jeder der an dieser Wahlveranstaltung teilnehmenden wird die Aussage selber bewerten können:

„Von der Kampfkandidatur Huonker – Dagmar Trenz wurde mir berichtet: O.L. springt auf, informiert Harald Schindel (ehem. Büroleiter in Berlin und wegen seiner schleimigen Art das lange Sch…haus genannt) der sofort ans Mikro: MdL Huonker sei unverzichtbar… O.L. hat seine Speichellecker wieder in entsprechende Position gebracht“.

Politisch ist also außer leeren Versprechungen nicht viel zu erwarten. Parteien welche den Umgang mit den eigenen Mitgliedern nicht zu händeln wissen, fehlt es auch an der Fähigkeit die Gesellschaft für sich vereinnahmen zu können und wird für immer außen vor bleiben. Diese Entwicklung verstärkt sich und ist sehr gut zu beobachten.

Wichtiger als Politik scheinen für Oskar zur Zeit die Karnevalsveranstaltungen im Saarbrücker Raum zu sein, wo die Narren dann unter sich sind. Nur Wähler werden sich aus diesen elitären meist exklusiven Gesellschaften für die LINKE kaum rekrutieren lassen. Narren behandeln für gewöhnlich auch andere Besucher als gleiche unter gleichen. Auffällig auch, dass gerade die BILD sehr ergiebig über diese Soap Opern so schön zu berichten weiß. Als gewiss nicht links orientierte Zeitung wird sie schon wissen warum das so gemacht wird. Nur Oskar, scheint oder will das nicht bemerken.

So können wir denn folgendes dort lesen:

Er kam im schwarzen Napoleon-Dreispitz, sie im Prinzessinnenkleid.

Doch hoheitlich wurden Oskar Lafontaine (68) und seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht (42) bei der TV-Aufzeichnung der Saarbrücker Karnevalsgesellschaft „M‘r sin nit so“ ganz und gar nicht behandelt.

Schon zur Begrüßung musste das Liebespaar Häme und Spott einstecken. Der Saarland-Till (Achim Schmitt) begrüßte sie mit den Worten: „Der Oskar und die Sahra – das schönste Paar seit Erich und Margot Honecker.“

So sei uns im Karneval zum Schluss noch folgende Anmerkung erlaubt: „Nicht nur per Telefon bekommt jemand ein Amt wenn die Basis eine Null wählt“.

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Grafikquelle     :    Scan – Artikel aus BILD  – DL / privat

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Eine verpasste Chance

Erstellt von Bernd Wittich am 15. Februar 2012

DIE LINKE – die verpasste Chance einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Die ideologische Verortung als LINKE in der Linken hätte, wenn diese Verortung mehr Fragestellung, Such- und Veränderungsbewegung in die Zukunft gewesen wäre, das politische Leben der Republik um echte Alternativen bereichern können.

So aber ist ihr LINKSsein Ausdruck ihrer Beschränktheit auf eine mehr propagandistisch-rhetorische Kampfbezeichnung und praktisch-politisch populistisch-nostalgische Irrtumsbewegung – die einen wollen zurück zu den guten alten Zeit W. Brandts, die anderen agieren als Partei von Leuten mit dem „guten Gewissen“, die Allzeit und folgenlos wortreich und lautstark das Ende des Kapitalismus ausrufen.

Der bezahlte Kader verwaltet nun das Unbehagen und die Illusionen in der Republik, seufzender Zorn, es möge doch endlich den gerechten Kapitalismus oder die Revolution geben, letztere freilich nur als Gestus, als Attitüde, solange die Diäten dennoch sprudeln.

Organisationspolitisch waren Teile der politischen Newcomer von Gründung der WASG an Internet affine Akteure. Ihnen entgegen standen „erfahrene“ Partei- und Gewerkschaftsakteure, die mit allen legalen und nicht legalen Mitteln um die Vorherrschaft und um die Wahlen entscheidende Gefolgschaften rangen. Die mehr virtuellen Akteure gerieten in ihrem Kampf um Transparenz und um eine Partei der Netzwerke, der Plattformen, der Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden, ins machtpolitische Abseits.

Die politisch-kulturell rückwärtsgewandten Politkader der Partei DIE LINKE, für die es stets eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, Loyalität und Unterordnung begründende „Mitgliedschaft“, stellvertretendes Sprechen zu geben hat, trugen einen Pyrrhussieg über den offenen und lebendigen Teil der Partei davon, Menschen die DIE LINKE in den letzten Jahren als Mitglied oder als Aktive verlor.

Dazu mag beigetragen haben, dass die innerparteiliche Opposition der Anfangsjahre selbst zu sehr auf Machtpositionskämpfe in der Partei fixiert war und so Offenheit, Glaubhaftigkeit und Lebendigkeit verlor. Das wurde spätestens dann sichtbar, als innerparteilich geübte Kritik an Fehlentwicklungen in der Opposition als „friendly fire“ gegeißelt wurde und darauf mit Ausgrenzungen, geheimen Treffen und fehlender Lernfähigkeit reagiert wurde.

So verpasste DIE LINKE ihre Chance zu einer transparenten, basisdemokratischen, gesellschaftsoffenen Linken zu werden. DIE LINKE ist, geprägt von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen, in ihren vorherrschenden Praktiken ganz Teil der Reproduktivkräfte neoliberaler Hegemonie im Sinne anti-solidarischen Agierens und fehlender Alternativen.

Als Parallelwelt zur tradierten Machtgestalt der Partei(en) hat die virtuelle Demokratie geringe Chancen und Attraktivität, gegenüber den Chancen des Internet herrscht eine Kombination aus Ignoranz und Strukturkonservatismus vor. So verwundert es nicht, wenn neue Bewegungen und Parteien aufleben, wie Occupy, die PIRATEN u.a., die ihre Vernetzung und „Machtausübung“ auf den Gebrauch der Web 2.0-Werkzeuge stützen. Die eigentliche Schwierigkeit wird wohl darin bestehen Liquid Democracy in die nicht-virtuelle Welt zu überführen.

Bernd Wittich / Ludwigshafen, 14.2. 2012

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Baustopp für Pflegeheime

Erstellt von Gerd Heming am 14. Februar 2012

Baustopp für Pflegeheime!

Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Grafikquelle     :

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Author     Candida Performa

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Vorgelebter Sozialismus

Erstellt von IE am 14. Februar 2012

Angestellte prangert Zustände in Chile an

Grundlagen unserer Ethik und Moral beziehen wir sowohl aus Lebensbeispielen der Vergangenheit als auch der Gegenwart. So werden vor allem der Jugend immer wieder Lebensläufe vor Augen geführt um diese zum nacheifern anzuregen. In den Religionen kennt man die Heiligen, der Staat ernennt seine Helden und die Parteiführer ihre Vorgänger.

Auch in der sich selber nennenden einzigen Partei für soziale Gerechtigkeit, der LINKEN bekennt man sich zu solchen Vorbildern. So wird versucht den Bürgern zu verstehen zu gegeben sich im besonderen für die Randgruppen der Gesellschaft einzusetzen, um deren Lebensstandart zu erhöhen. Auch wird und dieses ganz speziell immer wieder auf die größer werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich hingewiesen.

Vergessen wird hierbei natürlich dass es auch innerhalb der Partei dieses bekannte „Oben und Unten“ und „Reich – Arm“ Verhältnis gibt und das sogar in einen besonders ausgeprägten Sinn. Mandats- oder Funktions- träger genießen ein besonders privilegiertes Leben auf Kosten ihrer Wähler und Beitragszahler. So wäre es doch empfehlenswert und auch bestimmt eine gute Parteiwerbung übernehme ein jeder dieser „Spitzenleute“ je nach Höhe des Einkommens Patenschaften für Parteimitglieder welchen es schlechter geht.

Vorgelebte Solidarität wäre ein reales Beispiel und würde den unwissenden Bürgern das Leben im Sozialismus an Hand eigener Aktivitäten erklären. Es wäre ein Anreiz für die Menschen sich der Partei als Mitglied anzuschließen und fände bei den Wählern mit Sicherheit mehr Gehör als immer wieder die Mantra ähnelnden Versprechungen welche so wie so nicht eingehalten werden können, da es an erforderliche Mehrheiten fehlt.
Das Beispiel im folgenden Artikel zeigt wie es gehen könnte:

Angestellte prangert Zustände in Chile an

Der Aufstand der Nanas

In Chile werden Hausangestellte, Gärtner und Handwerker diskriminiert. Der Protest der „Nanas“ löst nun einen Kulturkampf zwischen Dienstpersonal und Neureichen aus.von Gerhard Dilger

In Chile tobt ein Kulturkampf besonderer Art. Ausgelöst hat ihn Felicita Pinto, die als Hausangestellte in einer Gated Community außerhalb von Santiago arbeitet. Als die 57-Jährige neulich etwas früher am Haupteingang der Anlage „El Agarrobal II“ ankam und sich zu Fuß auf den Weg zu ihrer Arbeitsstelle machte, wurde sie von Wachmännern unsanft aufgehalten.

Nanas, wie Hausangestellte in Chile heißen, Gärtner oder Handwerker dürfen sich nämlich auf den breiten Straßen der exklusiven Siedlung nur in dem dafür vorgesehenen Kleinbus bewegen – „damit sie keine Einbrüche begehen oder Informationen über die Privatsphäre anderer Nachbarn mitteilen können“, wie die Verwaltung erklärte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Sebastián Piñera

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Gregor Gysi im Interview

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

Im folgenden ein Interviewmit Gysi
vom 22. 12. 2011 aus dem Freitag

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Gregor Gysi spricht speziell für den selbsternannten Hofnarren aus der LINKEN welcher unter einer Fake Mail Adresse mit dooflinks@…… unterwegs ist und folgendes schreibt: Gysi hat gesagt:

„Weniger ist oft mehr. D.h. jeder von den “5-10% Irren” (G. Gysi), die die Partei loswird, macht sie attraktiver.“

Ja das wird er sicher einmal gesagt haben, denn er hat ja schon vieles gesagt. Zu wem hat er das wohl gesagt? Im folgenden Interview gibt er die Antwort auf genau diese Frage:

Ihre Partei leidet unter ganz ähnlichen kulturellen Differenzen.

Das ist in der Tat ein Problem. Wissen Sie, die ostdeutschen sind im gewisser Hinsicht offener als die westdeutschen Linken. Das liegt vor allem daran, dass die Ostdeutschen akzeptieren mussten, sich einmal in ihrem Leben über längere Zeit schwer geirrt zu haben. Wenn einem das so vorgeführt wird, wenn man kapiert, dass man nicht auf der richtigen, sondern auf der falschen Seite gestanden hat, beginnt man die Dinge zu relativieren.

Das gilt nicht für die Westlinken?

Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.

Dieses Sendungsbewusstsein, ist das nicht ein grundsätzliches kulturelles Problem?

Ja, das stimmt. Mir ist jedenfalls die rebellische französische politische Kultur lieber.

Warum?

Ganz einfach: Die Franzosen lieben Jeanne d’Arc und Napoleon. Es gibt kaum zwei historische Figuren, die sich stärker von einander unterscheiden. In Deutschland wird jemand, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald gegen die Römer kämpfte, nach unseren heutigen politischen Positionen beurteilt. So geht das die ganze Geschichte durch. Die Franzosen kennen das überhaupt nicht. Mit einer linken Mehrheit könnte man in Deutschland nie eine Straße nach Otto von Bismarck benennen. Und ebenso undenkbar ist es, dass ein deutscher Regierungschef einen Kranz für Clara Zetkin an der Kremlmauer niederlegen würde – obwohl sie die einzige Deutsche ist, die dort begraben ist. Beides geht mir gegen den Strich.

Worauf führen Sie das zurück?

Ich glaube, das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Alles, was wir Deutsche waren, waren wir meistens extrem.

Gilt das immer noch?

Nein. Aber es wäre schön, wenn wir langsam damit anfangen würden auch unsere Verhaltensmuster dementsprechend zu ändern.

Ganz so schlimm ist es doch nun auch wieder nicht. Der Umgang mit Ihnen hat sich doch beispielsweise sehr geändert.

Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich eine Ablehnung und Feindschaft erfahren, die ich so noch nie erlebt hatte. Das hat übrigens Folgen bis heute: Ich habe noch nie eine Rede mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen angefangen“, sondern immer mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es gibt nichts, was die anderen Abgeordneten für mich zu Kollegen gemacht hätte.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Staatsanwalt ermittelt

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

Nach Bayern und der LINKEN Dauerbaustelle Saarland flackern jetzt auch im Landesverband RLP die Unruhen in der Linkspartei wieder auf.

Der korrekte Diener 001.jpg

Linkspartei? An die Anzahl der Streitereien im Westen der Republik gemessen wäre es einfacher hier von linken Krawallschachteln zu schreiben. So wie die Zeitung „Volksfreund aus Trier“ berichtet ermittelt nun auch die Polizei wegen angeblich abgegebener falscher eidesstattlicher Versicherungen. Der Streitpunkt dreht sich um die Aufstellung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011.

Ausnahmsweise geht es dieses mal nicht um Busladungen von nie zuvor gesehenen Mitgliedern welche in vielen Kreisen pünktlich zu entscheidenden Wahlen an gekarrt werden. Es geht auch nicht um nur von den Mandatsträgern erkannte Sympathisanten mit welchen Obrigkeiten nur allzu gerne ihre Positionen festigen.

Dieses mal geht es um den Vorwurf nicht alle Mitglieder zu der für die Wahlen entscheidende Mitgliederversammlung eingeladen zu haben. So zuvor bereits geschehen auch im Saarland oder NRW gleichermaßen. Also ebenfalls altbekannte Vorkommnisse bei den LINKEN. Natürlich hält die Parteispitze, gleich wie in allen anderen Landesverbänden auch, die Vorwürfe für haltlos. Getreu dem Parteimotto: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ ist diese Partei immer auf einen unfehlbaren richtigen Weg.

Da finden sich dann auch immer gleich die eilfertigen Diener ein, welche Stein und Bein auf die Redlichkeit ihrer Obrigkeiten schwören. Professionell trainierte Abnicker welche auch zu allerlei anderen Schandtaten bereit sind um so auf mannigfache Art und Weise ihrer Ergebenheit anzuzeigen.

Hier der Artikel aus dem Trierer Volksfreund:

Staatsanwalt ermittelt wegen Kandidatenkür

Für den Einzug von Rainer Stablo und Ali Damar in den Mainzer Landtag hat es bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht gereicht. Um diese Tatsache geht es Dieter Wermes auch gar nicht. Er hat Anzeige erstattet wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Aufstellung der beiden Kandidaten.

Die Anzeige richtet sich gegen die damalige Parteispitze im Kreis mit Vanessa Burkhardt und Bernhard Hilgers. Wegen der Beihilfe zur falschen eidesstattlichen Versicherung hat Wermes die frühere Landrätin Beate Läsch-Weber als Keiswahlleiterin sowie Maria Bernard von der Kreisverwaltung ins Visier genommen. Sie sollen davon gewusst haben, dass es bei der Kandidatenkür der Linken nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.

Grund für die Anzeige: Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Wermes geht davon aus, dass nicht alle Parteimitglieder eine Einladung zur Versammlung erhielten, bei der es um die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlkreise Wittlich und Bernkastel ging. Unter anderem seien Mitglieder aus Malborn nicht benachrichtigt worden.

Quelle: Trierer Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Dies ist ein Scan des Buches: en: This is a scan of the book: Der korrekte Diener. Handbuch für Herrschaften und deren Diener, Paul Parey Verlag, Berlin 1900

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Die – Woche

Erstellt von IE am 13. Februar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Im Wochenrückblick wird zum neuen ACTA Gesetz festgestellt und erklärt warum der Urheber nicht unbedingt auch der Urheber sein muss. Auch denkt er als Filmproduzent jetzt darüber nach einige Journalisten mit Mobiltelefonen auszurüsten.

TAZ: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hertha entlässt nach nur fünf vergeigten Spielen den Trainer.

Was wird besser in dieser?

Wulff kritisiert Hertha.

In Syrien mordet das Assad-Regime immer grausamer. Deutschland weist als Reaktion syrische Diplomaten aus. Juckt das den Diktator in Damaskus?

Westerwelle hat nach dem Solo in Libyen die Chance, sich nicht immer zu entschuldigen, wenn er aus Versehen etwas richtig macht. In Syrien gibt es ein halbes Dutzend Oppositionen, mit Russland, China, USA, Israel, Europa, Iran und der Arabischen Liga mindestens so viele involvierte Mächte. Hier erkennt man Deppen an einer schnellen, klaren Lösung. Assad ist darin eine austauschbare Größe, Spione rausschmeißen ist okay.

Michail Gorbatschow hat sich in einer Rede vor russischen Studenten von Wladimir Putin distanziert. Putin habe sein Potenzial erschöpft, so Gorbatschow. Beschreibt er nur einen Wunsch oder die Wirklichkeit?

Genau, beides. Gorbatschow war ein exzellenter Insolvenzverwalter, doch auch ein lausiger Firmengründer. Putin hat sein demokratisches Potenzial erschöpft, womöglich war das nicht so sehr viel Arbeit. Sein tyrannisches Potenzial hingegen erblüht gerade zu voller Pracht. Gorbatschow gilt seinen Landsleuten nicht als Gegenentwurf, er steht für Destabilisierung.

Das Urheberrechtsabkommen ACTA treibt Menschen auf die Straße. Am Samstag wurde europaweit gegen das Abkommen demonstriert. Haben Sie verstanden, warum?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Griechenland

Erstellt von UP. am 13. Februar 2012

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht.
Und dieses Mal ganz besonders.

Und besonders fatal ist, dass die Deutschenschlechthin in Griechenland mittlerweile als ‚Nazis‘ verschrien werden. Das ist Merkels Anteil am gewulfften Ansehen Deutschlands in der Welt und besonders in Griechenland.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Griechenland: Lohnkürzungen bedrohen auch uns!

Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum.

Seit zwei Jahren wird Griechenland bereits gezwungen das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, dass es für ein Land in Europa je gab. Das Resultat: Die wirtschaftliche Entwicklung brach seit 2009 um 15 Prozent ein! Wenn die Wirtschaft immer brutaler abgewürgt wird, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Das Staatsdefizit und die Verschuldung steigen weiter an.

Jeder mit Vernunft begabte Mensch müsste endlich erkennen, dass das Medikament genannt „Kürzungen“ nicht heilt, sondern Gift ist. Davor ist jedoch die Kanzlerin Merkel gefeit. Die Dosis ist eben bislang zu gering, sie muss gesteigert werden! Und: „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es wieder gesunden.“ Wie bei einem Grippekranken, der vor der Heilung erst einmal richtig hohes Fieber durchmachen muss.

Bereits zu Beginn der Krise in Griechenland hat Merkel monatelang Hilfen der EU verhindert. Anfang Mai 2010, als das erste „Rettungsprogramm“ aufgelegt wurde, erklärte sie im Bundestag: Die griechischen „Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen … zugestimmt hätte.“ Merkel hat lange verzögert um massive Einschnitte zu erzwingen! Auch wenn Griechenland viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen.

Das grundlegende Problem für die „Eurokrise“ ist das deutsche Lohndumping. Hierzulande sind die Löhne seit 2000 um preisbereinigt 4,5 Prozent gefallen. Dies gab es in keinem anderen Land. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland zu exportieren. Andererseits konnten die Unternehmer mit gedrückten Löhnen die Exporte massiv steigern.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,4 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Auch 2011 betrug der Aushandelsüberschuss nahezu 160 Milliarden Euro!

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.

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Grafikquelle    :   Kloster Dionysiou

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R A P P E L

Erstellt von UP. am 12. Februar 2012

Der kommende Aufstand

Rappel = frei übersetzt: „denk‘ dran“ – bspw. an die Fabrikausfahrt! So sollen wir uns auch an das Büchlein ‚Der kommende Aufstand‚ erinnern. Klicke die untere linkende Zeile…

WIR dürfen und wollen nicht vergessen, was die Politik mit uns macht. Mehr als uns sind WIR unseren Kindern verpflichtet; denn sie werden uns anklagend Fragen stellen im Zusammenhang mit der Zeit des Hosenanzugs und eines französischen Zwerges.

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Grafikquelle    :      Der kommende Aufstand   .

Der Schriftsteller John Zerzan diskutiert das Buch bei der 2010 San Francisco Anarchist Bookfair

  • CC BY 3.0
  • File:John Zerzan SF bookfair lecture 2010.jpg
  • Erstellt: 13. März 2010

 

 

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Linke Landesliste Saar

Erstellt von IE am 12. Februar 2012

Von 2500 Mitglieder erschienen nur 290 zum
aufstellen der Landesliste

Es muss schon als ein Schlag ins Gesicht der Linken Parteiführung an der Saar gesehen werden, wenn sich von offizieller Seite angegebenen 2500, nur 290 Mitglieder am Sonntagmorgen in die ATS Halle von Saarbrücken zur Wahl ihrer Landesliste für die vorgezogenen Landtagswahlen einfanden.

Als Spitzenkandidat führt Oskar Lafontaine die Saar-Linke auf der Landesliste in die Landtagswahl im März. Gewählt wurde er bei der Landesmitgliederversammlung mit 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm.

Auf Platz drei wurde die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis Barbara Spaniol mit 67,8 Prozent gewählt. Platz vier wird der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent einnehmen. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt.

Die weitere Reihenfolge:

6.  ) Lothar Schnitzler
7.  ) Gabriele Ungers
8.  ) Mario Bender
9.  ) Krebs
10.) Hans Kurt Hill

In seiner Eingangsrede Rede hatte Lafontaine zuvor erklärt, dass er noch nicht an eine Große Koalition glauben wolle, da niemand von den Beiden eine rechte Vorstellung davon habe, wie sie dieses Land sanieren können. Ein Konzept sei bislang jedenfalls nicht erkennbar“

Als “Schuldenpartei“ des Landes könne die CDU nicht glaubhaft nachweisen nun ein Land ohne Schulden haben zu wollen. Schon von 1955 bis 1985 habe sie etwa 6 Milliarden Schulden aufgenommen und diese seit 1995 noch einmal von 6 auf 12 Milliarden verdoppelt.

Weiterhin plädierte er erneut für eine Millionärssteuer  wofür  sich das Land auf Bundesebene einsetzen müsse. Die Millionäre in Deutschland verfügte über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro, wogegen die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit nur 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. So könne man unmöglich die Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen. “Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rief er zum Abschluss aus.

Also von ihm!

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Grafikquelle  : Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Piraten & ACTA

Erstellt von UP. am 12. Februar 2012

Der Kampf der Pirasten gegen ACTA

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Stop_ACTA_Octupus.jpg

Und nicht nur die Piraten protestieren dagegen. Und der nachfolgende Artikel ist auf jeden Fall lesenswert, damit man noch mehr Durchblick gewinnt.
Interessant verhält sich die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, wie beschrieben. Eigentlich ist die doch gar nicht so link…

ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren

Am Samstag, dem 11. Februar 2012, haben in über 60 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen “ACTA” stattgefunden, zu denen ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien aufgerufen hatte. Zahlreiche der Aktionen werden von der Piratenpartei mitgestaltet. ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ist ein geheim ausgehandelter Vertrag zwischen fast 40 Ländern. Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland hat heute auch Deutschland erklärt, die Ratifizierung des Vertrages vorerst auszusetzen. Dies wird aber nur wenig Einfluss auf die Demonstrationen haben, denn “vorerst” bedeutet nicht, dass das Papier vollständig vom Tisch istSabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, betonte erst kürzlich, ACTA würde die Änderung keines einzigen Gesetzes in Deutschland erzwingen. Damit hat sie recht und geht im gleichen Moment vollkommen am Kern des Problems vorbei: Mit ACTA wird der Status Quo zementiert. Hinzu kommt, dass ACTA ein wegweisendes Papier ist und in zahlreichen “Kann”-Bestimmungen die Weichen in eine Zukunft stellt, in der all das möglich ist, wogegen die Piratenparteien weltweit seit Jahren kämpfen.

Auf der Grundlage von ACTA ist zum Beispiel die französische HADOPI-Gesetzgebung international anerkannt und legitimiert. Kein deutscher Politiker könnte sich guten Gewissens mehr darüber beschweren, dass nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechte Internetanschlüsse gekappt werden – ohne dass der eigentliche Täter ermittelt wird. Mit der Unterschrift unter ACTA würde die deutsche Regierung erklären, dass sie dies für ein legitimes Vorgehen hält.

Auch würde mit der Annahme von ACTA verbindlich zugesichert, im Rahmen von “Kooperationsbemühungen” das zu erreichen, was in Gesetzesform in Deutschland nicht möglich wäre. Konkret heißt es: “Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen[…]“. Dabei soll in erster Linie darauf geachtet werden, den rechtmäßigen Wettbewerb nicht zu behindern. Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre werden erst nachrangig als schützenswert betrachtet. Im Rahmen von Kooperationsabkommen wäre es also möglich, Three-Strikes-Modelle auch in Deutschland zu etablieren. Sobald genügend der großen Internet Service Provider (ISP) im Boot sitzen, braucht es gar keine explizite gesetzliche Verpflichtung mehr.

Bereits heute enthalten die AGB von Internetzugängen Passagen, die eine Kappung im Falle von Urheberrechtsverstößen zulassen. Bei der Telekom zum Beispiel heißt es konkret “Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und  Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. [..] Die Telekom ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 4.1, Buchstabe b [der vorherige Satz, Anmerkung des Autors] und c, die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.” Noch nimmt kein ISP den Imageschaden auf sich, entsprechende Möglichkeiten auch zu nutzen, dies könnte sich im Rahmen besagter Kooperation aber sehr schnell ändern. Ein mögliches Druckmittel wäre, die Haftungsfreistellung für die übertragenen Inhalte abzuschaffen. Wer heutzutage ein offenes WLAN betreibt, wird bekanntermaßen bereits für das haftbar gemacht, was über sein Netz übertragen wird.

Die Piratenparteien auf der ganzen Welt fordern viele Veränderungen, denen durch ACTA eine weitere Hürde vorgesetzt würde. Filesharing oder auch das Nutzen fremder Inhalte zum Erstellen von Remixen sollen, sofern dies ohne kommerzielle Interesssen geschieht, vollkommen legalisiert werden. Das Umgehen von DRM-Maßnahmen soll legalisiert werden. Patente auf Medikamente sollen abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Generika zu ermöglichen. Ebenso sollen Patente auf Lebensmittel abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Nahrung zu ermöglichen. Beiden vorherigen Punkten liegt die Auffassung zugrunde, dass Menschenleben mehr zählen als kommerzielle Interessen von Konzernen. Ein Verbot solcher Patente wird natürlich den Wettbewerb deutlich verschärfen. Konzerne werden mit einmalig auf den Markt geworfenen Produkten nicht mehr so einfach über Jahrzehnte Milliardengewinne einfahren können, sie werden ständig innovativ bleiben müssen, um zu überleben. Für die PIRATEN stellt dies kein Problem dar, denn es wird das Überleben von Menschen sichern.

ACTA ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt die Welt auf ein Zeitalter der Moderne vorzubereiten, wird sie zurück in mittelalterlichen Protektionsmus befördert. ACTA muss vor allem um seiner Symbolik willen gestoppt werden.

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Grafikquelle    :

Source Piratenpartei Deutschland / Pirat Party Germany. The picture annotations on the site of the Piratenpartei Deutschland / Pirat Party Germany are: „Logo Stopp ACTA CC-BY 2.5 Switzerland by Piratenpartei Schweiz“
Author Piratenpartei Schweitz

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Die Blockbrecher

Erstellt von Uri Avnery am 12. Februar 2012

Die Blockbrecher

Autor Uri Avnery

“ISRAEL HAT keine Außenpolitik, es hat nur eine Innenpolitik,” bemerkte Henry Kissinger einmal.

Dies hat vielleicht für jedes Land mehr oder weniger gegolten– seitdem es die Demokratie gibt. Doch in Israel scheint dies noch mehr zuzutreffen. (Ironischerweise könnte fast gesagt werden, dass die US keine Außenpolitik hat, nur eine israelische Innenpolitik .)

Um unsere Außenpolitik zu verstehen, müssen wir in den Spiegel schauen. Wer sind wir?

Wie sieht unsere Gesellschaft aus?

IN EINEM klassischen Sketch, der jedem Israeli bekannt ist, standen zwei Araber am Ufer des Mittelmeers und sahen ein Boot voll russisch-jüdischer Pioniere auf sie zu rudern. „Mag euer Haus zerstört werden!“ fluchten sie.

Als Nächstes standen wieder zwei Gestalten, dieses Mal russisch-jüdische Pioniere, an derselben Stelle und verfluchten auf russisch ein Boot voll jemenitischer Immigranten.

Als Nächstes standen zwei Jemeniten dort und verfluchten die deutsch-jüdischen Flüchtlinge, die vor den Nazis geflohen waren. Dann verfluchten die deutschen Juden die Ankunft der Marokkaner. Das war dann nach dem ersten Erscheinen die letzte Szene. Heute kann man noch zwei Marokkaner hinzufügen, die die Immigranten aus der Sowjetrussland verfluchten, dann verfluchten die Russen die letzten Ankömmlinge: die äthiopischen Juden.

Dies mag auch für jedes andere Einwandererland gelten, für die USA bis Australien. Jede Einwanderungswelle wird mit Verachtung, ja, sogar mit offener Feindseligkeit von denen, die früher kamen, begrüßt. Als ich in den frühen 30er-Jahren noch ein Kind war, hörte ich häufig, wie Leute meinen Eltern nachriefen: „Geht zurück zu Hitler!“

Doch immer herrschte der Mythos vom „Schmelztiegel“. Alle Immigranten würden in den selben Topf geworfen und von ihren „fremden“ Zügen gereinigt und tauchten als einheitliche neue Nation wieder auf – ohne die Spuren fremden Ursprungs.

DIESER MYTHOS starb vor einigen Jahrzehnten. Israel ist jetzt eine Art Föderation verschieden großer demographisch-kultureller Blöcke, die unser soziales und politisches Leben bestimmen.

Wer sind sie? Es gibt (1.) die alten Ashkenasim (Juden europäischen Ursprungs); (2.) die orientalischen (oder sephardischen) Juden; (3.) die religiösen ( teils ashkenasischen, teils sephardischen) Juden; (4.) die russischen Emigranten aus all den Ländern der früheren Sowjetunion; und (5.) die palästinensischen arabischen Bürger, die schon immer hier waren..

Dies ist natürlich eine schematische Darstellung. Keiner der Blöcke ist völlig homogen. Jeder Block besteht aus mehreren Unterblöcken, einige Blöcke überlappen sich. Dann gibt es Mischehen. Aber im Großen und Ganzen stimmt das Bild. Das Geschlecht spielt bei dieser Teilung keine Rolle.

Die politische Szene reflektiert fast genau diese Einteilung. Die Laborpartei war auf ihrem Höhepunkt das Hauptinstrument der ashkenasischen Macht. Ihre Reste zusammen mit Kadima und Meretz sind noch immer Ashkenasim. Avigdor Liebermans Israel-Beitenu-Partei besteht hauptsächlich aus Russen. Es gibt drei oder vier religiöse Parteien. Dann gibt es zwei exklusiv arabische Parteien und die kommunistische Partei, die auch hauptsächlich arabisch ist. Die Likudvertreter vertreten den Hauptteil der Orientalen, auch wenn fast alle seine Führer Ashkenasim sind.

Die Beziehungen zwischen den Blöcken sind oft strapaziös. Gerade jetzt ist das Land in einem Aufruhr, weil in Kiryat Malachi eine südliche Stadt mit hauptsächlich orientalischen Einwohnern, die Hausbesitzer eine Verpflichtung unterschrieben haben, nach der sie keine Wohnung an Äthiopier verkaufen dürfen, während der Rabbiner von Safed, einer nördlichen Stadt von hauptsächlich orthodoxen Juden, seiner Gemeinde verboten hat, Wohnungen an Araber zu vermieten.

Aber abgesehen von der Kluft zwischen Juden und Arabern, besteht das Hauptproblem aus dem Groll zwischen den Orientalen, den Russen und den Religiösen gegen das, was sie die „ashkenasische-Elite“ nennen.

DA SIE die ersten waren, die ankamen, lange vor der Errichtung des Staates, kontrollierten die Ashkenasim den größten Teil des Machtzentrums – den sozialen, den wirtschaftlichen und den kulturellen Teil. Im Allgemeinen gehören sie zu dem wohlhabenderen Teil der Gesellschaft, während die Orientalen, die Orthodoxen, die Russen und die Araber gewöhnlich zur unteren Schicht gehören.

Die Orientalen hegen einen tiefen Groll gegen die Ashkenazim. Sie glauben – nicht ganz zu Unrecht – dass sie vom ersten Tag an in diesem Land gedemütigt und diskriminiert worden seien und noch werden, obwohl schon eine ganze Anzahl von ihnen die Spitze wirtschaftlicher und politischer Positionen erreicht hat.

Neulich verursachte ein Topmanager von einem der führendsten Finanzinstitute einen Skandal, als er die „Weißen“ (d.h. die Ashkenazim) anklagte, alle Banken, Gerichte und die Medien zu beherrschen. Er wurde prompt entlassen, was einen neuen Skandal auslöste.

Der Likud kam 1977 an die Macht, indem er die Laborpartei entthronte. Mit kurzen Unterbrechungen ist er seitdem an der Macht. Doch glauben die meisten Likudmitglieder noch immer, dass die Ashkenasim Israel beherrschen und sie weit hinter sich ließen. Jetzt, 34 Jahre später, wird die dunkle Woge der antidemokratischen neuen Gesetze von Likud- Vertretern durch den Slogan gerechtfertigt: „Wir müssen anfangen zu regieren!“

Die Szene erinnert mich an ein Baugelände, das von einem Holzzaun umgeben ist. Der schlaue Bauherr ließ ein paar Lücken im Zaun, so dass neugierige Passanten durchschauen können. In unserer Gesellschaft fühlen sich alle anderen Blöcke wie Passanten, die voller Neid durch die Lücken auf die ashkenasische„Elite“ schauen: den Obersten Gerichtshof, die Medien, die Menschenrechtsorganisationen und besonders das Friedenslager. Diese werden alle „Linke“ genannt, ein Wort, das seltsamer Weise mit der „Elite“ identifiziert wird.

WIE IST das Wort „Frieden“ zu einem Synonym der herrschenden und vorherrschenden Ashkenasim geworden?

Das ist eine der größten Tragödien in unserem Land geworden.

Juden haben viele Jahrhunderte in der muslimischen Welt gelebt. Sie machten dort nicht die schrecklichen Erfahrungen des christlichen Antisemitismus’ in Europa durch. Muslimisch-jüdische Feindseligkeit begann erst vor einem Jahrhundert mit der Ankunft des Zionismus – aus offensichtlichen Gründen.

Als die Juden aus muslimischen Ländern begannen, en masse in Israel einzuwandern, waren sie durchdrungen von der arabischen Kultur. Aber hier wurden sie von einer Gesellschaft empfangen, die alles Arabische total verachtete. Ihre arabische Kultur war angeblich „primitiv“, während wirkliche Kultur europäisch war. Außerdem wurden sie mit den „mörderischen“ Muslimen identifiziert. Deshalb wurden die Immigranten gezwungen, ihre eigene Kultur und ihre eigenen Traditionen, ihren Akzent, ihre Erinnerungen, ihre Musik über Bord zu werfen. Um zu zeigen, dass sie durch und durch israelisch geworden waren, mussten sie auch die Araber hassen.

Es ist natürlich ein weltweites Phänomen, dass in multinationalen Länden die unterdrückteste Klasse der dominanten Nation auch der radikalste nationalistischste Feind der Minderheiten ist. Zur oberen Bevölkerungsschicht zu gehören, ist oft die einzige Quelle des Stolzes, die ihnen gelassen wurde. Die Folge davon ist oft der unversöhnliche Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit.

Dies ist einer der Gründe, warum die Orientalen vom Likud angezogen wurden, für den die Ablehnung des Friedens und der Hass auf die Araber oberste Tugenden sind. Nachdem er auch Jahre lang in der Opposition gewesen war, wurde der Likud als der angesehen, der die „Außenstehenden“ vertrat und die bekämpfte, die „drinnen“ waren. Dies ist noch immer der Fall.

Der Fall der „Russen“ ist anders. Sie wuchsen in einer Gesellschaft auf, die die Demokratie verachtete und starke Führer bewunderte. Die „Weißen“, Russen und Ukrainer, verachteten und hassten die „dunklen“ Völker des Südens – die Armenier, Georgier, Tataren, Usbeken und ähnliche. ( Ich erfand einmal die Formel: Bolschewismus – Marxismus = Faschismus.)

Als die russischen Juden sich uns anschlossen, brachten sie einen starken Nationalismus mit sich, ein völliges Desinteresse für Demokratie und einen automatischen Hass gegen die Araber. Sie können nicht verstehen, warum wir ihnen überhaupt zu bleiben erlauben. Als in dieser Woche ein weibliches Mitglied der Knesset aus Petersburg ein Glas Wasser auf den Kopf eines arabischen Mitglieds von der Laborpartei schüttete, war niemand sehr überrascht. (Irgend jemand witzelte: „Ein guter Araber ist ein nasser Araber“) Für Liebermans Anhänger ist „Frieden“ ein schmutziges Wort, ebenso das Wort „Demokratie“.

Für religiöse Leute aller Schattierungen – von den Ultra-Orthodoxen bis zu den national-religiösen Siedlern gibt es da überhaupt kein Problem. Von der Wiege an lernen sie, dass Juden das auserwählte Volk sind; dass der Allmächtige uns persönlich dieses Land versprochen hat; dass die Gojim – einschließlich den Arabern – nur minderwertige Menschen seien.

Es mag ganz zu Recht gesagt werden, dass ich hier verallgemeinere. Das tue ich, um die Sache zu vereinfachen. Es gibt tatsächlich Orientalen, besonders in der jungen Generation, die von dem Ultra-Nationalismus des Likud abgestoßen werden und noch mehr vom Neo-Liberalismus des Binjamin Netanjahu (Shimon Peres nannte ihn mal „schweinischen Kapitalismus“), da dieser im direkten Widerspruch zu den Grundinteressen ihrer Gemeinschaft steht. Es gibt auch eine Menge anständiger, liberaler, friedliebender religiöser Leute (Yeshayahu Leibowitz kommt mir in den Sinn). Viele Russen verlassen nach und nach ihr selbst geschaffenes Ghetto. Aber dies sind kleine Minderheiten in ihren Gemeinden. Der Großteil dieser drei Blöcke – orientalisch, russisch und religiös – sind in ihrer Gegnerschaft zum Frieden vereinigt und bestenfalls gleichgültig gegenüber der Demokratie.

All diese zusammen bilden den rechten Flügel, eine Anti-Friedens-Koalition, die jetzt Israel regiert. Das Problem ist nicht nur eine Frage der Politik. Es liegt viel tiefer und ist entmutigender.

EINIGE LEUTE klagen uns, die demokratische Friedenskoalition, an, das Problem nicht früh genug erkannt und nicht genug getan zu haben, um Mitglieder der verschiedenen Blöcke zu den Idealen von Frieden und Demokratie herangezogen zu haben.

Ich muss zugeben, dass dem so ist und dass ich Anteil an der Schuld habe, obwohl ich darauf hinweisen möchte, dass ich von Anfang an versuchte, die Verbindung herzustellen. Ich bat meine Freunde, wir müssten uns besonders um die orientalische Gemeinschaft bemühen und sie an das ruhmreiche muslimisch-jüdische „goldene Zeitalter“ in Spanien erinnern und auch an den sehr großen gegenseitigen Einfluss der jüdischen und muslimischen Wissenschaftler, Dichter und religiösen Denker in allen Jahrhunderten.

Vor ein paar Tagen wurde ich eingeladen, vor dem Lehrkörper und den Studenten der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva einen Vortrag zu halten. Ich beschrieb die Situation mehr oder weniger in derselben Weise. Die erste Frage aus der großen Zuhörerschaft, die aus Juden – Orientalen und Ashkenasim – und Arabern, besonders aus Beduinen, bestand: „Welche Hoffnung gibt es noch? Wie können die Friedenskräfte gewinnen?“

Ich sagte ihnen, ich setze mein Vertrauen in die neue Generation. Die große soziale Protestbewegung im letzten Sommer, die ganz plötzlich ausbrach und Hunderttausende erfasste, zeigte, dass hier so etwas geschehen kann. Die Bewegung vereinte Ashkenasim und Orientalen. Überall im Lande wuchsen Zeltstädte auf, in Tel Aviv und in Beer Sheva.

Unser erster Job wäre, die Barrieren zwischen den Blöcken zu brechen, die Realität zu ändern, eine neue israelische Gesellschaft zu schaffen. Wir benötigen Blockbrecher.

Es stimmt, dies ist ein sehr, sehr schwerer Job. Aber ich bin davon überzeugt, er könnte getan werden.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Freiburger Papstbesuch

Erstellt von UP. am 11. Februar 2012

23 Mio. anstelle der veranschlagten 11 Mio. €uronen.

 

So teuer war nach abgeschlossener Kostenrechnung der Freiburger Papstbesuch. Das Verkaufen der „Papst“-Bänke hat’s nicht rausgerissen und das Verkaufen der „Papst“-Taschen, genäht aus dem Baldachin, auch nicht. 23 Mio für die Befriedigung von ein paar zig-Tausend elitärer Katholiken, die sich das Freiburg leisten konnten.

Die Unterdeckung beabsichtigt das Bistum Freiburg aus eingespartem Kapital zu finanzieren. Also Kirchensteuer, wobei die nicht reichen wird. Aber die Kirche erhält ja nicht nur Kirchensteuer. GOTT sei Dank.

Ich – und zwar ich persönlich – meine: Das waren 23 Mio zuviel. Neenee – ich bin Katholik, aber lange schon aus diesem Gottesklub ausgetreten, weil ich nix ändern konnte; denn nicht mal Drewermann oder Küng schaffen das. Und wenn ich nicht damals schon ausgetreten wäre, hätte ich das spätestens gemacht, als die jahrzehntelangen Kinderficker-Aktionen bekannt wurden. Viel hat der Ratzinger dazu nicht gesagt.

Und ich wunder‘ mich, dass er sich nicht schämt, 23 Mio gekostet zu haben. Besser allerdings wäre es gewesen, er hätte sich aus Rom dafür eingesetzt, dass die Kohle im unsozialen Deutschland den Armen geschenkt worden wäre.

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Grafikquelle    :

Papstempfang beim Bundespräsidenten

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Oskar? Guru?

Erstellt von UP. am 11. Februar 2012

Beide haben / hatten den untrüglichen Sinn für Reichtum.

File:Sri Guru Granth Sahib.jpg

Ist Oskar – in der Art des Bhagvan (auch Bhagwan oder Bhagavan)- ein „Guru“?
Bhagwan war Magister der Philosophie, Oskar (ist) ein Physiker – also beide Akademiker. Beide haben / hatten den untrüglichen Sinn für Reichtum.

Und auch Bhagwan oder Osho, wie er sich später nannte, hatte Geld wie Dreck. Und unter anderem um 100 Rolls Royce. Nur wer es schaffe, ein völlig leeres Gefäß zu werden – sagte Bhagwan – dem werde die Glückseligkeit zuteil. Da dieser Zustand der Leere vom normalen Menschen nicht ohne weiteres zu erreichen sei, bot er sich als „Hebamme“ an, den Suchenden zu dieser Erfahrung zu verhelfen. Dazu verlangte er völlige Unterordnung unter seinen Willen, strenge Kleidungsvorschriften (rote Kleidung und die Mala, eine Holzkette mit dem Bild des Meisters) und die Aufgabe des gesamten bisherigen Lebens. Totale Abhängigkeit war das Ziel seiner Lehre.

Er meinte wohl mit „leerem Gefäss“ den leeren Geldbeutel der Jünger, damit seiner immer voller wurde.

Ähnlich scheint es bei den Proles oder Sannyasins, dem Stimmvieh, der Partei DIE LINKE zu sein. Deren Geldbeutel ist leer. Inwieweit nun die Kohle irgendwo zentral mutmasslich zusammenfliesst, kann man nur ahnen, aber irgendwo muss diese Gleichheit doch herkommen!?

Oskar befiehl‘ – mehr oder weniger – und wir folgen. Es fehlt nur noch die einheitliche Kleidung. Was läge näher, als die abgetragene entsorgte Kleidung der alten ‚Backwahn‘-Nachläufer – frei nach Werner – sich zu besorgen und fürderhin in leuchtendem Rot rumzulaufen.

Jedoch: Wie sagte der ehemalige Bhagwan-Anhänger Nowak?

„Mein Guru – das habe ich nach siebzehn Jahren mühsam herausgefunden – war kein Guru, kein Bhagwan, kein Osho.
Osho führte eines der gemeinsten spirituellen Verbrechen durch, dessen sich ein Mensch schuldig machen kann. Es ist ein absoluter Machtmißbrauch, Jüngerinnen und Jünger auf unsichtbare Weise zu manipulieren und zu mißbrauchen.“

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Author Hari Singh
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Wahlkreisliste Saarlouis

Erstellt von IE am 11. Februar 2012

Wahlkreis Saarlouis

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Die Wahlkreisliste Saarlouis wurde am heutigen Samstag in Dillingen / Römerhalle gewählt. Beginn der Versammlung 10:30 Uhr. Anwesend waren zwischen 174 – 197 von rund 500 Mitglieder.

Nach einer Ablehnung des schriftlichen Antrag von Helmut Ludwig auf eine geheimen Wahl des Wahlkörpers wurden die folgenden Positionen offen gewählt:

-Versammlungsleitung
-Mandatsprüfungskommission
-Wahlkommission mit Marc Schimmelpfennig und Harald Schindel

Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:

Platz 1  Lafontaine von             174 Stimmen      160 = ja            9 = nein          5 = ent.

Platz 2  Dagmar Ensch-Engel   120 Stimmen
Martina Kien                              29
Careen Toplugdic                      27

Zu Platz 3 gab es  Anträge einen Mann zu wählen

In seiner Gegenrede machte der Sitzungsleiter Bierbaum darauf aufmerksam das damit die Bundessatzung gebrochen und die Wahlgänge in Neunkrichen und Saarbrücken untergraben würden, wodurch letztendlich
im besonderen der Kandidat Nr.1 Lafontaine beschädigt würde. Nach mehreren Hinweisen gab es auch Reden welche auf das „Chinesenficker“ Urteil des OLG gegen Ensch-Engel reflektierten.

Platz 3 wurde dann tatsächlich als Männerliste ausgewiesen ! Bierbaum: „Es entfallen hier die Enthaltungen“ auf dem Stimmzettel.

Schumacher                     90 Stimmen
Dietmar Bonner                56
Dirk Scholl                        21
Michel                              10

Anmerkung der Berichterstatter:

Partei kritische Rede des Dirk Scholl gegen die Wahl von Ensch-Engelen und das Ignorieren der Dagmar Trenz, aus dem KV Saarbrücken

Platz 4    Dietmar Bonner    55  Stimmen
Spröttke                              52 Stimmen
Lenhard                              35 Stimmen

Gewählt wurde mit einen roten Plastikbehälter welcher geschlossen und einem Schlitz versehen war.

[youtube 6pA7oh-2xok&feature=youtu.be]

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Grafikquelle   :

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

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Urheber Okami-san / eigenes Werk

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Union der Lohndrücker

Erstellt von IE am 11. Februar 2012

Der EU geht Produktivität über alles

Das die Entwicklung der EU auf ein reines Wirtschaftsbündnis hinausläuft musste an und für sich einem Jeden mit der Einführung des Euro klargeworden sein. Wurde doch die Aufgabe der DM überwiegend zum Nutzen des Großkapitals durchgeführt. Ein gutes Beispiel für das funktionieren des Lobbyismus in Europa, welcher die Menschen 100 Jahre zurück führt?

Wie stark die Macht des Kapital in der EU unterdessen geworden ist zeigt uns dieser folgende Bericht. So ist es in den einzelnen Staaten sehr leicht geworden bei Tarifverhandlungen auf die Hoheit der Tarifpartner hinzuweisen, wenn durch die wachsende Macht der EU diese mehr und mehr unterwandert wird. Die Wirtschaft ist die heilige Kuh in Europa welcher sich alles unterzuordnen hat.

Europäische Qualität für chinesische Löhne war auch schon die Grundaussage für die Einführung der Hartz Gesetze in unserem Land. Diese Aussage durfte allerdings zum damaligen Zeitpunkt niemand äußern und so wurde den leichtgläubigen Bürgern die Gesetzgebung als eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung des Sozialstaates verkauft.

Der EU geht Produktivität über alles

Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“. Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle:

Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Saarpiraten ins Parlament?

Erstellt von IE am 11. Februar 2012

Saarpiraten ins Parlament

Logo Piratenpartei Saarland.png

So abwegig ist das nicht, denn wie wir lesen wurden die für den Wahlantritt benötigten Unter- schriften erbracht. Wie wir erfuhren auch unter der Mithilfe von nicht der Partei zugehörigen Bürgern. So ist denn das Hauptargument ihrer politischen Gegner relativ unwichtig welche der neuen Partei das Fehlen eines Programm vorwerfen. Ist es doch immer besser und ehrlicher zu sagen, sich der politischen Situation anzupassen, als mit Programmen in einen Wahlkampf zu gehen, – wie alle anderen Partei seit Bestehen dieser Republik, – bei dem jedermann bereits zuvor weiß, dass nach den Wahlen nichts mehr so ist wie es zuvor war.

Wichtig ist an erster Stelle erst einmal etwas grundsätzlich anderes zu machen als das was uns als Einheitsbrühe jeden Tag auf dem Tisch serviert wird und uns beständig den Magen verdirbt. Auch wird in einer von der Basis orientierten Partei das Programm von den Mitgliedern bestimmt und nicht von ein paar Großkotzen welche sich samt ihrer Dummheit nach „Oben“ getreten haben.

So beobachteten wir denn in den letzten Wochen die erfrischenden Auftritte der 24 jährigen Marina Weisband im Fernsehen und waren von den forschen und natürlichen Auftritten angenehm überrascht. Natürlich, hat sie sehr viel zu lernen, aber es ist zu hoffen dass sie vor allen ihre Ungezwungenheit behalten möge denn das ist allemal überzeugender als ein alter Knopp wie Lafontaine, welcher seit 30 Jahren versucht mit immer den gleichen Themen die Menschen von der  Hoffnungslosigkeit seines Wirkens zu überzeugen.

Hier ein Portrait der Spitzenkandidatin von den Saar Piraten, Jasmin Maurer aus dem wir wie folgt zitieren:

Eine Saar – Piratin für Ihre Sorgen

Maurer hat ganz bestimmte Vorstellungen, was sie am politischen Betrieb verändern möchte: „Politik muss wieder ehrlicher werden.“ Sie hätte demzufolge „kein Problem damit, wenn Heiko Maas sagen würde, dass er etwas nicht weiß“.

Sie sagt, was sie denkt, und das verlangt sie auch von anderen. Was wäre ihre erste Handlung als Ministerpräsidentin des Saarlands? „Ganz ehrlich, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.“ Muss sie auch nicht, denn schließlich geht es für die Piraten zunächst einmal um den Einzug in den Landtag.

Aber eine Idee hat sie dann doch: „Ich würde alle Bürger auffordern, mir von ihren Sorgen zu berichten. Nur so weiß eine Ministerpräsidentin auch, was die Bürger bewegt.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Logo des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei Deutschland

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Immunität aufgehoben !

Erstellt von IE am 10. Februar 2012

Immunität nach Demonsrationen aufgehoben

Jagdscheine für Politiker – ähnlich wie bei verrückten, so sagt der Volksmund

Nachdem im Zusammenhang mit Blockaden bei  Demonstrationen zuvor bereits vier Landtagsfrak- tionschefs der LINKEN Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow noch früher ihre Immunität verloren, kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die LINKEN Abgeordneten des Bundes Caren Lay und Michael Leutert weiter ermitteln. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität der Beiden wiederherzustellen.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Beklagt wurde insbesondere das es den Beschuldigten verweigert wurde in der Sitzung des Ausschusses zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: „Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

Es ist in diesem Zusammenhang auffällig und sicher nicht zufällig das immer wieder im besonderen Mitglieder der LINKEN auf diese Art in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses geschieht mit Sicherheit zu Unrecht, auch teilweise aus Willkür, aber wäre es nicht einmal an der Zeit generell über das Verhalten der Behörden nachzudenken anstatt in polemischer Weise immer wieder ideologisch begründete Argumente vorzubringen?

Selbstverständlich lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das Naziunwesen ab. Die Bevölkerung lehnt aber auch die zum Teil radikalen Gegner derselben gleichermaßen ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jegliche Ideologie ab, egal ob sie aus den Religionen, der Politik, oder von Rechts oder Links kommen. So wurden dem linken Gedankentun früher einmal Eigenschaften wie Zivilcourage, Kreativität oder unter vielen anderen auch fehlende Obrigkeitshörigkeit zugeschrieben. Sind diese Eigenschaften in der Linkspartei alle ad acta gelegt und warum benutzt man nicht den Kopf zur Eindämmung des Rechten Unwesens.

Wie können Abgeordnete der Partei gegen die Willkürhandlungen der Behörden Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten, wenn diese zwar gegen Rechts aufstehen, aber innerparteilich nicht den Mut aufbringen sich gegen allseits bekannte Betrügereien, Rufmorde,  Denunzianten, Lügner, Stalinisten und andere Gewaltverherrlicher auf das energischste zur Wehr zu setzen? Heißt es nicht schon im Volksmund: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“! Sie wehren sich nicht gegen GenossenInnen welche ihre ureigensten Anliegen mit Dreck bewerfen. Dieses alles in einer Partei welche sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt? Sieht so Linke Glaubwürdigkeit aus?

Es ist üblich das ein Jeder zum funktionieren einer Gemeinschaft ( Gesellschaft ) seinen Beitrag (nicht nur finanziell) einzubringen hat. Diese gesellschaftlichen Beiträge werden in Gesetze sprich Satzungen festgelegt, für jede Frau/Mann. Die Abgeordneten beschweren sich hier zu recht gegen  die ihnen gegenüber angewandte Ungerechtigkeit, sehen aber die innerhalb dieser Partei gegenüber Anderen durchgesetzten Ungerechtigkeiten anders aus? Verschiedene Maßstäbe?

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Grafikquelle   :   Während eines Staatsbesuchs genießen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister Immunität, hier der russische Präsident Dmitri Medwedew anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern.

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Die Krise in der Krise

Erstellt von IE am 10. Februar 2012

Die Krise wächst oder wuchert sie

File:Wucherung an einem Baum am Freinberg in Linz 2014-08.jpg

Werden in der heutigen Wirtschaftskrise die Fehler von 1929 wiederholt? Sicher, eine andere Generation kreiert andere Menschen es ist aber zu auffällig das im besonderen in der Politik aus der Geschichte keine Lehren gezogen werden. Mag dieses an den Ausführenden liegen welche unbedingt beweisen wollen alles besser als ihre Vorgänger machen zu können?

Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker. Gegenwärtig wie in den 30ern gingen die Weltwirtschaftskrisen vom Kernland des westlichen Kapitalismus, den USA, aus. Damals allerdings wurde der Kapitalismus gerettet – vermutlich nicht trotz, sondern wegen des Weltkriegs und seiner „Nachfrageeffekte“. Die Zeche zahlten nur zum geringsten Teil die Verantwortlichen.Die Masse der Kosten blieb an der großen Mehrheit hängen.

Auch heute ist die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise das Resultat des westkapitalistischen Missmanagements der vergangenen 30 Jahre. Die Volksrepublik China und Indien, die beiden bevölkerungsstärksten Länder der Erde, erlebten während der vergangenen drei Jahre weder einen vergleichbaren Wachstumseinbruch wie die Länder des Westens, noch bedrohten fallierende Banken und überbordende Staatsverschuldung die vergleichsweise stabile Entwicklung in den beiden asiatischen Mega-Ökonomien.

Von Asien oder Afrika aus – also von außen betrachtet – lässt sich somit die Ähnlichkeit des Heute und des Damals durchaus wahrnehmen. Doch dank der zwischenzeitlich fundamental veränderten globalen Machtverhältnisse wird der Westkapitalismus seine einstige Phönix-Rolle dieses Mal kaum wiederholen können. Im Gegenteil: Noch ist längst nicht ausgemacht, ob die historische Dimension der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre – einer Krise, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung gekennzeichnet war – von den gegenwärtigen Krisen letztlich nicht noch weit übertroffen wird. Und diese Gefahr ist heute keineswegs gebannt.

Seit 1929 ist nicht nur die Weltbevölkerung um fast fünf Milliarden Menschen gewachsen, infolge der Industrialisierung und Urbanisierung sind gegenwärtig auch weit mehr Menschen von den (industriellen) Wirtschaftskrisen betroffen. Global betrachtet stellt Massenarbeitslosigkeit ein permanentes Problem dar und ist nicht „nur“ eine rein konjunkturbedingte Erscheinung.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Duke of W4

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Karneval an der Saar

Erstellt von IE am 9. Februar 2012

Soziale Gerechtigkeit nur mit uns! DIE LINKE.

Es sind schon große Worte welche dem Surfer im Internet bei einem Besuch auf der Website des Landesverband Saarland ins Auge springen. Sie machen den Leser neugierig und regen zum Nachdenken über das dort Geschriebene an. Wunschdenken, Träume oder Realität?

Stimmt der Satz? Oder wie definiert der Leser diese Gerechtigkeit?

Ein Satz als Placebo?

Gerechtigkeit, Sauberkeit, Fairness fängt nicht erst vor der Haustür sondern bereits in der eigenen, privaten Umgebung an. Kann den Mitbürgern eine Geisteshaltung vermittelt werden, welche schon in der eigenen Umgebung, selbst für Außenstehende sichtbar, vollkommen ignoriert wird? Warum wird immer wieder versucht den Wähler für dümmer zu halten als Mensch sich selber gibt? In diesem gerade aufgelösten Landtag war DIE LINKE mit ca. 21, 5 % vertreten, die Prognosen für den neuen Landtag sehen 10 – 15 % der Stimmen voraus.

Was mit einer starken Fraktion nicht gelang soll nun mit einer weitaus Schwächeren angefasst werden?

Einer Partei in welcher viele Klein? -kriminelle, Manipulierer und Rufmörder, ja sogar vermutlich Betrüger in Vorständen und Schiedskommissionen mit das Sagen haben? Einer Partei in welcher Strafanzeigen gegen Kassierer vorliegen welche Gelder veruntreut haben sollen, nein keine Steuerhinterziehung, vermutlich Beitragsgelder von Mitglieder welche von der Gesellschaft ehe schon sozial benachteiligt sind! Diese soziale Gerechtigkeit ist den Bürgern sprich Wählern verborgen geblieben?

Sollte der, welcher auf eine gekaufte „Jamaika-Koalition“ hinweist die manipulierten Wahlen in den eigenen Reihen vergessen haben? Die Manipulationen wurden von der Bundesschiedskommission als solche gebrandmarkt, aufgehoben, neu angesetzt und wieder manipuliert! Auch dieses bliebt den Bürgern verborgen?

Das auch bei den LINKEN Themen wie Rassismus und Sexismus auf der Tagesordnung steht dürfte mittlerweile auch dem letzten Wähler bekannt sein. Wird es doch als völlig normal angesehen das Frau Ensch-Engel als MdL und stellv. Landesvorsitzende erneut kandidiert.  Auch der Kandidatin Frau Barbara Spaniol hat ihr eigener Ehepartner Dr. Andreas Pollak lange den Rang in der Popularität abgelaufen, wurde er doch laut Wikipedia im Mai 2011 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Diese Partei welche außerstande ist ihre eigenen Probleme zu lösen, gibt also vor, als Einzige die gravierenden Probleme des Saarlandes lösen zu können und fordert der: „Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung“ aufgenommen werden. Prof. Bierbaum plädiert für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Praktiker und will die Klage der Ex-Höll Mitarbeiter unterstützen. Ja sicher, der Platz vor der eigenen Haustür wird gefegt um den Dreck in Nürnberg bei der Druckerei Prinovis einer Tochterfirma von Bertelsmann ab zu laden.Wir berichteten darüber am 29. 07. 2011 „Ein Wolf im Schafspelz“ und am 29.08.2011 „Der Wolf unter Schafen“.

Als dritter Leuchtturm aus dieser „Drei Groschen Oper“ wäre dann noch der große Vorsitzende des Landesverbandes Saarland Rolf Linsler zu benennen. Oskar Lafontaine umwirbt diesen mit folgenden Worten und wir zitieren:

„Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. „Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“

Das ist aber ein Lob für einen Macher welcher noch vor einigen Tagen sein Können  recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Die Fakten in den Artikel „Einladungen an der Saar“ vom 06. 02. 2012 sprechen für sich.

Das der Boss des Ganzen sich in letzter Zeit mehr der Illustrierten „Gala“ und der „Bild“ auch privat hingibt sein ihm gegönnt. Nur wenn Politiker ihr Privates so sehr als Wahlhilfe einsetzen gilt diese Spielregel auch in der Berichterstattung darüber. Dieses ist auch nachzulesen unter „Oh wie ist das Leben schön“.

Am letzten Wochenende ließ er sich dann prompt auf einer Karnevalsveranstaltung im Burbacher Bürgerhaus von „seiner Bild“ im Napoleon-Look ablichten. Da war er dann auch einmal ohne seine Sahra wieder in seinem Element. Den Karnevals Gruß verlernte er scheinbar auch nicht, oder wollte er nur andeuten wie hoch sein Hund springt? Allzu viele Narren hatte er laut Bericht ja nicht mitgebracht, es wurden nur der Mundschenk mit zwei Tanzmariechen gemeldet.

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Grafikquell   :  Scan  – privat der BILD

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Gedanken zur DIE LINKE

Erstellt von Bernd Wittich am 9. Februar 2012

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Karikaturen

Gedanken zur Partei DIE LINKE, angeregt durch Simone Weil: Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien (1947), eng angelehnt an S.W. Text

Eine Partei – auch DIE LINKE – kann nicht das kreative Zentrum der Politik sein. Das Streben nach Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Gerechtigkeit haben keinen Ort in einer Partei.

Politische Parteien funktionieren nach dem Prinzip der Konkurrenz nach innen und nach außen. Sie reproduzieren die Konkurrenzverhältnisse (in) der Gesellschaft und im Menschen.

Ihre Funktionsweise bedeutet die Verabschiedung des Geistes.

An die Stelle der Klärung von Sachfragen tritt die Fabrikation kollektiver Leidenschaften, an die Stelle der Wahrheit und Wahrhaftigkeit der Druck der Parteidoktrin.

Die Mitglieder und Sympathisanten der Partei beziehen ihre Identität aus der Parteizugehörigkeit, ihr Selbstbewusstsein ist geliehenes Bewusstsein. Parteizugehörigkeit und Emanzipation schließen einander aus.

Unter dem Druck der Kriege und der Guillotine werden Parteien seit 1789 tendenziell totalitär.

Parteien stehen nicht für das Gute, für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Demokratie, die Macht der größeren Zahl, sind keine Güter, sie sind Mittel.

Nur was gerecht ist, ist legitim.

Der Mensch, nicht eine Partei, vermag Gerechtigkeit und Wahrheit zu erkennen. Die Vernunft ist allen Menschen gleich gegeben – sie kann verschüttet werden.

In ihren Leidenschaften sind die Menschen ungleich.

Das Gewissen, der Geist des/der Menschen lässt seine/ihre Erkenntnis von Gerechtigkeit und Wahrheit konvergieren. Irrtümer, Lüge und Ungerechtigkeit hingegen sind unendlich variabel.

Um eine gerechte, wahrhaftige, solidarische Gesellschaft zu erreichen, muss Wahrheit und Gerechtigkeit stärker als Lüge und Verbrechen im Gemeinwillen seinen Ausdruck finden. Es darf nicht aus/mit kollektiven Leidenschaften gehandelt werden.

Das Volk muss seinen Willen hinsichtlich der Probleme ausdrücken können und nicht nur eine Wahl zwischen Personen und verantwortungslosen Kollektivitäten haben.

Parteien, auch DIE LINKE, sind Maschinen zur Produktion kollektiver Leidenschaften.

Parteien üben kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen, ihre Mitglieder und Symphatisanten aus. Der (letzte und ) einzige Zweck von Parteien ist ihr eigenes (Macht)wachstum.

Diese Wirkungsweisen von Parteien bewirken die Umkehrung des Verhältnisses von Zweck und Mittel.

Jedoch: Allein das Gute ist ein Zweck. Das kollektive Denken ist unfähig, sich über das Reich der Mittel zu erheben.

Eine Partei ist vom Prinzip her ein Instrument, um einer bestimmten Konzeption des Gemeinwohls zu dienen. Sie gibt bestimmte Interessen als Ausdruck des Gemeinwohls aus.

Der Zweck der politischen Partei bleibt etwas Vages, Unwirkliches. Sie ist sich selbst ihr eigener Zweck! (Daran ändern Programme nichts, sie verdecken jedoch propagandistisch den „Selbstzweck“!)

Sie folgt dem Axiom: Eine Partei ist nur wirksam für das Gemeinwohl, wenn sie eine große Menge Macht hat. Aber keine Machtmenge (erscheint ihr) ist dafür ausreichend. So befindet sie sich ständig im Zustand der Ohnmacht, da sie (noch) über zu wenig Macht verfügt.

Daraus folgt die totalitäre Tendenz, Misstrauen wird innerhalb der Partei und im politischen Parteiensystem konstitutiv.

Das revolutionäre Temperament treibt zur Totalität, das kleinbürgerliche Temperament zum Glauben an langsamen, kontinuierlichen und grenzenlosen Fortschritt.

Das einzige Kriterium beider ist das Wachstum der Partei, an dem sich Gut und Böse in allem definiert.

Wenn man ein anderes Kriterium des Guten als das Gute hat, geht einen der Begriff des Guten verloren. Der kollektive Druck auf das Denken – mit allem stets Wachstum der Partei anzustreben – führt zur Gewöhnung an diesen Sachverhalt.

Parteien sind Organisationen, die öffentlich und offiziell so konstituiert sind, dass sie … den Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit abtöten. (Das Parteiengesetz und die Regeln der parlamentarischen Demokratie erzwingen die tödlichen Routinen für jede teilnehmende Partei.)

Alle Parteien praktizieren deshalb Propaganda, statt Licht und Aufklärung, um sich die Geister gefügig zu machen. Wer dies unterließe, verschwände als politische Partei!

Man muss also lügen um wirksam am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil diese Geschäfte in den Händen der Parteien sind. Diese notwendige Lüge greift mitten in die Seele, erzeugt innere Finsternis.

Vergeblich ist die Unterscheidung von innerer Freiheit und äußerer Disziplin.

In und mit der Partei wirken bedingt die Lüge gegenüber der Partei, die Lüge gegenüber der Öffentlichkeit und die Lüge gegenüber sich selbst.

„Wenn aber die Zugehörigkeit zu einer Partei immer und in jedem Fall zur Lüge zwingt, dann ist die Existenz der Partei absolut und bedingungslos ein Übel.“

Die Wahrheit kommt aus dem Geist, der Seele, dem Gewissen des Menschen. Will er mit sich selbst übereinstimmen, muss der Mensch die Lüge meiden und darf nicht Konformität mit dem etablierten Denken anstreben.

Das braucht Aufmerksamkeit… im Verlangen nach Wahrheit empfängt man das Licht. „Es ist unmöglich, bei der Untersuchung der schrecklich komplexen Probleme des öffentlichen Lebens auf zweierlei gleichzeitig zu achten: einerseits darauf, die Wahrheit, die Gerechtigkeit, das Gemeinwohl zu erkennen, und andererseits darauf, die Haltung zu bewahren, die dem Mitglied einer (Partei)… ansteht.“

„Kein Leid jedoch erwartet den, der die Gerechtigkeit und die Wahrheit preisgibt. Wohingegen das Parteiensystem die schmerzlichsten Strafen für Ungehorsam bereithält. Strafen, die fast alles treffen – Karriere, Gefühle, Freundschaft, das Ansehen, den äußerlichen Teil der Ehre, manchmal sogar das Familienleben. Die kommunistische Partei hat dieses System zur Vollendung gebracht.

Selbst bei dem, der innerlich nicht nachgibt, verfälscht die Existenz von Strafen unweigerlich das Urteilsvermögen. Denn wenn er sich gegen den Zugriff der Partei wehren will, dann ist dieser Wille selbst ein der Wahrheit äußerlicher Beweggrund, dem man misstrauen muss. Doch dieses Misstrauen genauso; und so weiter.

Wahrhaftige Aufmerksamkeit ist ein Zustand, der für den Menschen so schwierig ist, von solcher Gewalt, dass jede persönliche Störung der Empfänglichkeit sie durchkreuzt. Daraus folgt zwingend die Verpflichtung, das Urteilsvermögen, das man in sich trägt, soweit es nur geht gegen den Tumult der persönlichen Hoffnungen und Befürchtungen zu schützen.“

„Die Parteien sind ein fabelhafter Mechanismus, der bewirkt, dass über ein ganzes Land hinweg nicht ein einziger Geist seine Aufmerksamkeit der Anstrengung widmet, in den öffentlichen Angelegenheiten das Gute, die Gerechtigkeit, die Wahrheit zu erkennen.“

„Daraus ergibt sich von ganz wenigen Zufällen abgesehen -, dass nur Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden, die dem Gemeinwohl, der Gerechtigkeit und Wahrheit entgegenstehen.

Roosevelts Konzept der sozialen Demokratie versandete im kalten Krieg und blinden Wirtschaftsliberalismus, Stalins Versprechen einer demokratischen menschlichen Volksordnung in der Sowjetunion verkam in den GULAG´s, unsere Gesellschaft erblindete im Siegestaumel über den Kommunismus und im Geldrausch.

In dieser fortwährenden eskalierenden Lage der Blindheit befindet sich DIE LINKE gemeinsam mit den im parlamentarischen System konkurrierenden Parteien. Der totale Sieg des Kapitalismus gerinnt zum Ende (seiner) Geschichte.

Solange unser politisches System auf dem Wirken von Parteien (be)ruht und man in Sorge um das Gemeinwohl auf öffentliche Angelegenheiten Einfluss nehmen will ist man gezwungen in eine Partei einzutreten und das Spiel mitzuspielen.

Selbst in der Auflehnung gegen die Erstickung der Geister unter die Herrschaft der Inquisition hat sich das Werk der Erstickung der Geister in Reformation und Humanismus der Renaissance fortgesetzt.

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„Würde ein Mensch seine Mitgliedschaft mit den Worten beantragen ( 1 )

>>Ich bin mit der Partei in diesem, diesem, diesem Punkt einverstanden; ich habe ihre anderen Positionen nicht überprüft und behalte mir voll und ganz meine Meinung vor, solange ich sie nicht untersucht habe<<, so würde man ihn vermutlich bitten, ein andermal wiederzukommen.“

„In Wirklichkeit aber nimmt mit sehr wenigen Ausnahmen jemand, der in eine Partei eintritt, gehorsam jene Geisteshaltung an, die er später folgendermaßen ausdrücken wird:“…als Sozialist meine ich, dass…“ Das ist so bequem! Denn es heißt, nicht zu denken. Es gibt nichts Bequemeres als nicht zu denken.“

„Die kollektive Leidenschaft ist die einzige Energie, die den Parteien für die Propaganda nach außen hin und für den Druck, den sie auf die Seele jedes Mitglieds ausübt, zur Verfügung steht.“

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Was brauchen wir? Was brauche ich?

Person, Persönlichkeit statt Kollektiv und Etikett. (letzteres heute „Markenkern“)

Netzwerke, Plattformen, Blog´s, Wikis, Zeitschriften, Gesprächskreise, Clubs … um die sich Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung zwischen drinnen und draußen, keine „Mitgliedschaft“, kein stellvertretendes Sprechen geben.

Wenn ein Zusammenhang, ein Netzwerk, eine Plattform, ihre Mitarbeiter unter Androhung des Bruchs daran hindert, in anderen mitzuarbeiten, wechselnde Partnerschaften in Abhängigkeit von den Sachfragen (Tatsachen) einzugehen,  müsste ein solcher Zusammenhang… abgeschafft werden.

Kein Milieu darf danach streben sich zu kristallisieren, indem es der Mitgliedschaft definitiven Charakter verleiht.

Das Denken muss frei werden vom „für“ oder „gegen“, um den (eigenen) Sinn für wahr und falsch nicht zu verlieren und ohne den „anderen“ Meinungen einen Wert abzusprechen!

Die Operation des „Parteiergreifens“, der Stellungnahme für oder gegen etwas muss durch die Operation des (eigenständigen, des selbständigen) Denkens abgelöst werden.

Was erleben wir heute?

„Will man sich einen Namen machen, umgibt man sich am besten mit einer Clique von Bewunderern, die vom Parteiengeist erfüllt sind.“

Parteiengeist macht blind, macht taub für Gerechtigkeit und verursacht grausamstes Wüten gegen Unschuldige.

Ich schließe mit Simone Weil: „Denkt über diesen Text nach und formuliert die Überlegeungen, die euch dazu einfallen.“

( 1 ) So etwa vollzog sich meine Aufnahme in die SED, zunächst sah man dies als Ausdruck meiner Unreife, meiner unvollendeten „Erziehung“…

Bernd Wittich                Ludwigshafen & Schifferstadt, 08. Februa 2012

Im Kontext“ „Milieus bilden, die im ständigen Fließen gehalten werden. Es darf keine klare Trennung…“ scheint mir relevant:

(1)
Ehernes Gesetzder Oligarchie
(fluide Demokratie)
(2)
Liquid_Democracy

„Was ist Liquid Democracy

Unter „Liquid Democracy“ versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Es ist wichtig, zwischen den Anwendungsfällen

Liquid Democracy in der Gesamtgesellschaft

Liquid Democracy innerhalb von Organisationen (z. B. der Piratenpartei) zu unterscheiden. „

(3) Im Anarchismus zu beachten die Diskussion um die Grenzen des Konsensprinzips.

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Grafikquelle   :

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Beschreibung Revolution von 1848/1849 in Braunschweig: Karikatur „Moderne Industrien“ von Hans von Veltheim. Dargestellt sind als Bänkelsänger: Adolf Aronheim (links), August Hollandt (Mitte) und Egmont Lucius.
Quelle Bernhard Kiekenap: Karl und Wilhelm. Die Söhne des Schwarzen Herzogs, Band I, Appelhans Verlag, Braunschweig 2000, ISBN 3-930292-39-4, S. 619
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Hans von Veltheim ()
Datum 1848 / Scan von Benutzer:Brunswyk von April 2013

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Bilals Frömmigkeit

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Islam, arabische Kultur und Sklavenhandel in Afrika

File:Afrika savanne (4149769907).jpg

Bilals Frömmigkeit

von Charlotte Wiedemann

Der Islam hat den Ruf, frei zu sein von rassistischen Vorurteilen. Deswegen haben so viele Afrikaner darin eine Heimat gefunden – in einer Religion mit einem egalitären Menschenbild. Neben dem lichten Glauben steht, wie unverbunden, eine dunkle Herrschaftsgeschichte. Über Jahrhunderte haben arabische Sklavenhändler das islamische Ideal der Gleichheit verhöhnt und Afrikaner wie Ware exportiert. Aus dem muslimischen Selbstverständnis ist diese Vergangenheit heute verdrängt – und die Gründe dafür sind so komplex wie die Geschichte Islamisch-Afrikas.

Gorée und Sansibar. Zwei Inseln, die eine an der westlichen Flanke des afrikanischen Kontinents, die andere an seiner östlichen. Beide sind ein Symbol für den Sklavenhandel, nach Westen der europäische über den Atlantik, nach Osten der orientalische über den Indischen Ozean.

Doch nur die eine Insel spricht, die andere schweigt.

Gorée: Zwanzig Fährminuten von der Küste Senegals entfernt. Ein winziges Felseneiland mit sicherem Ankerplatz – so wurde Gorée zum Zwischenlager für den Sklavenhandel. Erst kamen die Portugiesen, 1445, damit begann die europäisch-afrikanische Beziehungsgeschichte; später Niederländer, Engländer, Franzosen. Am Hafen die einstigen Häuser der Sklavenhändler; eines ist das Museum Maison des Esclaves, in seinem Keller die berühmte „Tür ohne Wiederkehr“: eine steinerne Pforte zum Meer, durch welche die Sklaven auf die Schiffe gestoßen wurden. Ein ikonografischer Ort für ein Weltkulturerbe des Leids.

Die Erinnerung hat auf Gorée eine klare Ordnung: Opfer, Täter, Anteilnahme und eine Botschaft an die Nachwelt. Früher trafen sich auf Gorée Antiapartheidkämpfer, heute die Streiter für offene Grenzen.

Nun Sansibar: Zwei Stunden braucht das Schnellboot von Daressalam, vom tansanischen Festland. Tropische Schwüle liegt über den Gassen der Altstadt, mehr als fünfzig Moscheen auf einem knappen Quadratkilometer. Alles scheint hier diffuser, das Licht, die Erinnerung, die Konturen der Vergangenheit. Auf Sansibar begann, 500 Jahre früher als auf Gorée, gleichfalls eine Beziehungsgeschichte: die afrikanisch-orientalische. Der Islam kam im zehnten Jahrhundert mit Einwanderern aus Schiraz; sie brachten auch den Namen: Zangibar, Persisch für „die Küste der Schwarzen“. Dann kamen Jemeniten, später Omaner.

Das einstige Haus des bekanntesten Sklavenhändlers, Tippu Tip, ist nur mit Mühe zu finden; ein verfallendes weißes Gebäude, es gehört der Regierung, nun haben sich Wohnungslose hier einquartiert.

Unter ihrer Patina erzählt die Altstadt von der wirtschaftlichen Blüte im 19. Jahrhundert – es war die Blütezeit des Sklavenhandels. Pro Jahr wurden damals etwa 30 000 afrikanische Sklaven über Sansibar exportiert. Mindestens ebenso viele schufteten, mit hoher Todesrate, auf den örtlichen Nelkenplantagen. Omanische Händler hatten die Nelkenproduktion eingeführt; sie erwies sich als so lukrativ, dass der omanische Sultan seinen Sitz von Maskat nach Sansibar verlegte.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Savanne oben  —

Source Afrika savanne
Author Alias 0591 from the Netherlands
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Festu8ng Sansibar  —  

Alte Festung

 

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Lobby-Kunst + Renten-GAU

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Ein Beutegewerkschafter aus den Schröderschen Lobby-Verband

File:Riester Rente Riesterrente Berlin.jpg

Alles für den Riester Arsch – auf das er weich sitze.

Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

[youtube rF3XPylAS3o]

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Grafikquellen    :

Riester  —

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Merkel spielt falsch

Erstellt von UP. am 8. Februar 2012

Wie Berlin die Griechenland-Rettung erschwert

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel und Griechenland

Eine vorzügliche Analyse von TELEPOLIS. Der Hosenanzug lässt „die Sau raus“ und pokert mit gezinkten Karten.

Eric Bonse 07.02.2012
Offiziell sind nur die Griechen Schuld an der Hängepartie um Umschuldung, Sparpläne und Reformen. Doch hinter den Kulissen zieht Kanzlerin Merkel den Verhandlern immer neue rote Linien

Die Warnungen vor einer Pleite Griechenlands werden immer lauter, die Forderungen an die Regierung in Athen immer schriller. Nach dem unvermittelbaren deutschen „Sparkommissar“ soll nun also ein Sperrkonto her, damit der Schuldendienst ungestört von Streiks und Wahlen gesichert werden kann. Diese Forderung, die einer Aufgabe der Budgethoheit gleichkommt, haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris aus dem Hut gezaubert.

weiterlesen bei TELEPOLIS

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Grafikquelle    :

Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

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foodwatch klagt an

Erstellt von UP. am 8. Februar 2012

Hungermacher Deutsche Bank bricht ihr Versprechen

Datei:Boerse 01 KMJ.jpg

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Newsletter von foodwatch, der uns gestern erreicht hat und den wir gern veröffentlichen.
Wieder einmal mehr zeigt sich, was gegebene Vesprechen seitens eines Bänkers wert sind – nämlich keinen Pfifferling. Damit wird Ackermanns unrühmlicher Abgang noch unrühmlicher.

Hungermacher Deutsche Bank bricht ihr Versprechen

Hallo und guten Tag, 07.02.2012

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Grafikquelle    :    Kurstafel in der Hamburger Börse

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Von KMJ in die deutschsprachige Wikipedia geladen.
Urheber KMJ

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Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erstellt von Bernd Wittich am 8. Februar 2012

Weiterbildungsangebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2012

Datei:Bob Jessop Berlin 2012.jpg

Erfolgreiches politisches Agieren ist mit neuen Qualifikationsanforderungen verbunden. Das gilt für hauptamtliche MitarbeiterInnen von Organisationen, Gremien, Parteien, Verbänden ebenso wie für ehrenamtliche Akteure und AktivistInnen gleichermaßen. Unser Ziel ist es, politisch engagierten Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre Fähigkeiten zielgerichtet und systematisch weiter zu entwickeln. Wir können aus langjährigen Erfahrungen bei der Entwicklung von Kurskonzepten systematischer Qualifizierung für unterschiedliche Zielgruppen und Anforderungen schöpfen. So ist ein breites Spektrum von Angeboten entstanden. Es reicht von den beiden Ausbildungsgaängen »Politik – Kommunikation – Management« und »Grundlagen Politischer Bildung «über Weiterbildungsangebote für Politische BildnerInnen und KommunalpolitikerInnen bis hin zu thematisch ausgerichteten Kursen, wie z.B. den Kapitallesekursen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung >>>>> weiterlesen

Wir freuen uns, Euch heute über unser neues Programmangebot „Weiterbildung für Politik“ informieren zu können. Mit 6 Kursen und 30 Einzelfortbildungen ist es zu umfangreich, als dass wir es hier ausführlich darstellen wollen. Dennoch 3 Hervorhebungen:

* Großgruppenworkshop 2012: Entscheidungsfindung in Großgruppen, 9.-11. März, Berlin
* Intensivwoche „Praxis Politische Bildung“, 4.-8. Juni, Bildungsstätte bei Berlin
* Auszeit Identität und Leitungsrolle in der Bildung, 4.-7. Oktober, Uckermark

Für alles weitere schaut bitte auf unserer Homepage vorbei: Weiterbildung

Eine weitere Neuigkeit 2012 ist ein Beratungsangebot an unsere Kolleginnen und Kollegen bestehend aus:

* Praxisreflexionsseminare / Reflexionskurse
* konzeptionelle Unterstützung bei Bildungsprojekten
* (kostenfreie) Supervision und Beratung zu regelmäßigen Terminen
* Kollegiale Beratungsgruppe ab April in Berlin

Den Link zu unserem Angebot könnt ihr gern weiterleiten. Und ihr könnt unser Programm auch als Druckprodukt bestellen. Dazu bitte einfach die Postadresse und ggf. Stückzahl mitteilen.

+++ Unsere Kontakte +++

Für alle Fragen, Wünsche, Rückmeldungen oder Angebote stehen wir euch gern telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Web: rosalux-Weiterbildung

Mail: weiterbildung@rosalux.de

Ansprechpartner_innen:

* Sabine Beneke-Meier, Tel. 030 44310-221, Mitarbeiterin Politikmanagement
* Claudia de Coster, Tel. 030 44310-141, Koordinatorin Weiterbildung, Beratung
* Ronald Höhner, Tel. 030 44310-149, MultiplikatorInnen-Fortbildung, Beratung
* Dr. Dieter Schlönvoigt, Tel.: 030 44310147, Referent Politikmanagement

Mit besten Grüßen
Claudia de Coster und Ronald Höhner

Rosa Luxemburg Stiftung | Weiterbildung für Politik
Franz-Mehring-Platz | 10243 Berlin | Tel.: 030 44 310 141/149 | Fax: 030 44 310 222
E-Mail: weiterbildung@rosalux.de | www.rosalux.de/weiterbildung

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Grafikquelle    :

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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Bob Jessop – Warum hat die Linke in der Krise versagt?
Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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Politiker sind alle Griechen

Erstellt von IE am 7. Februar 2012

 LVZ: Bundeswehr-Rationalisierungsgesellschaft
mit erstaunlicher Personalpraxis 80 000 Euro Abfindung
für pensionierten 75-Jährigen Ministerialrat

File:Strand beach Lindos Kos Griechenland (24061971276).jpg

——–müssen wir glauben, wenn wir die folgende Pressemeldung der Leipziger-Volkszeitung im Presseportal lesen. Auch macht sich ein Staat über welchem solche Meldungen verbreitet werden vollkommen unglaubwürdig. „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“! Unsere Sprüche schwingende Mutti zeigt mit solchen Dummschwätzereien an, was von den Aussagen der gewählten Volkstreter zu halten ist.

Leipzig (ots) – Bei der zu 100 Prozent dem Bundesverteidigungsministerium gehörenden Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb, genannt „g.e.b.b“, greift man zu äußerst ungewöhnlichen Methoden der Personalplanung und Organisation:

So erhielt kürzlich ein 75-Jähriger pensionierter Ministerialrat eine Abfindung von rund 80 000 Euro, damit dieser schneller und endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) profitierte davon 2011 der 75-Jährige Sicherheitsbeauftragte der g.e.b.b., Paul Fritz.

Ähnliche Abfindungen gab es im vergangenen Jahr für die Energieexpertin Jutta Schneider und für den Logistik-Fachmann der g.e.b.b., Hans Joachim Schell.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, an den Abfindungen waren „weder Staatssekretär Beemelmans als Gesellschafter der g.e.b.b. noch das Bundesministerium für Verteidigung bei Vereinbarungen zu vorzeitigen Vertragsbeendigungen oder Abfindungsregelungen beteiligt“.

Gleichzeitig räumte das Ministerium aber ein, dass im Zuge der Abfindungsverhandlungen der seit 2006 von Geschäftsführer Martin Rüttler geführten Rationalisierungs-Gesellschaft zusätzliche Anwaltskosten in Höhe von 44 633,44 Euro angefallen seien. Rüttlers Stelle ist mit jährlich rund 245 000 Euro plus Dienstwagen und Spesen dotiert.

Für einen weiteren Höhepunkt in der g.e.b.b.-Personalbewirtschaftung sorgte 2010 die misslungene Kündigung der seinerzeitigen Personalchefin der g.e.b.b., Kirstin Gramß-Siegismund. Dieser war kurz vor Weihnachten 2010 gekündigt worden. Anfang 2011 musste sie aber nach offenkundigen Kündigungsfehlern und umfangreicher anwaltschaftlicher Auseinandersetzungen wieder eingestellt werden.

Der Ehemann der führenden g.e.b.b.-Mitarbeiterin ist dem Unternehmen als Syndikus verbunden. Das BMVg teilte der Zeitung auf eine entsprechende Anfrage mit, weder der Staatssekretär Beemelmans noch das Ministerium hätten „bisher Kenntnis von diesen Anwaltskosten erhalten“, die im Zusammenhang mit Abfindungen gestanden haben. Eine entsprechende Kenntnisnahme des Ministeriums sei auch bis zur Änderung des Gesellschaftervertrages „nicht erforderlich“ gewesen.

Die Anstellung eines längst pensionierten Ministerialrates wie Paul Fritz als Sicherheitsexperte habe etwas mit dessen „fachlicher Expertise aus früheren Tätigkeiten im Geschäftsbereich des BMVg“ zu tun gehabt. Fritz gilt als guter Bekannter und Freund des früheren Verteidigungs-Staatssekretärs Dr. Wichert. Der Staatssekretär war im Zuge der Kundus-Affäre aus dem Ministerium entlassen worden.

Das Ministerium erklärte, „eine direkte oder indirekte Einflussnahme von leitenden Beamten oder Beamtinnen des BMVg auf Abfindungsregelungen mit ehemaligen Mitarbeitern hat nicht stattgefunden“.

Innerhalb des Ministeriums und der Gesellschaft kursiert allerdings der Hinweis, dass es Abfindungen in speziellen Fällen „auf dringenden Wunsch“ bestimmter Abteilungsleiter gegeben habe.

Quelle: Presseportal

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Source Strand beach Lindos Kos Griechenland
Author dronepicr

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ACTA zum Dritten

Erstellt von UP. am 7. Februar 2012

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

https://blog.wikimedia.de/wp-content/uploads/Anti_ACTA_demo_Cologne_2012-8454.jpg

Es ist seltsam … – in „alten“ Diktaturen wie Polen und Tschechien findet der demokratische Prozess statt, den das hosen-anzügliche Demokratur-Verständnis nicht zulässt:
ACTA wird nun auch in diesen Ländern zunächst ad akta gelegt:

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

Daran sollte sich die Königin von Europa eimal ein Beispiel nehmen; denn wir leben nicht mehr in der DDR!

Bericht weiterlesen bei >>> HEISE

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Grafikquelle     :

Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen » Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

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Nächtliche Straßenszene

Erstellt von IE am 7. Februar 2012

Nächtliche Straßenszene in London

File:Oxford Street, London - DSC04301.JPG

 Fünf zerlumpte Bündel vor dem verschlossenen Tor des Obdachlosenasyls. Vom Skandal der Armut.

Am fünften November vergangenen Jahres verirrte ich, der Leiter dieser Zeitschrift, mich in Begleitung eines dem Publikum wohlbekannten Freundes zufällig nach Whitechapel. Es war ein scheußlicher Abend, sehr finster, sehr nass und schmutzig, und es regnete stark.

Dieser Teil Londons ist voller herzzerreißender Anblicke, und seit vielen Jahren kenne ich ihn in fast all seinen Erscheinungsformen. Wir achteten nicht mehr auf Schmutz und Regen, während wir langsam dahinwanderten und uns umsahen, bis wir um acht Uhr unversehens vor dem Armenhaus anlangten.

An der Mauer des Armenhauses, auf der dunklen Straße, auf den schmutzigen Pflastersteinen und dem Regen ausgesetzt, kauerten fünf Bündel aus Lumpen. Sie waren reglos und hatten keine Ähnlichkeit mit einem menschlichen Körper. Fünf große Bienenstöcke, mit Lumpen bedeckt, fünf Leichname, aus dem Grab hervorgeholt, an Hals und Füßen zusammengebunden und mit Lumpen bedeckt, hätten nicht anders ausgesehen als diese fünf Bündel, auf die der Regen auf dieser öffentlichen Straße herabregnete.

 „Was mag das sein?“, sagte mein Begleiter. „Was mag das sein!“

„Irgendwelche Bedauernswerten, die nicht in das Obdachlosenasyl aufgenommen wurden, vermute ich“, sagte ich.

Wir waren vor den fünf abgerissenen Haufen stehen geblieben und standen da wie angewurzelt, von ihrem schaurigen Anblick gefesselt. Fünf grauenhafte Sphinxgestalten am Wegesrand, die jedem Vorbeikommenden zuriefen: „Verweile und rate! Wie wird das Ende einer Gesellschaft beschaffen sein, die uns hier unserem Schicksal überlässt!“

Als wir dastanden und sie ansahen, berührte mich ein ehrbarer Arbeiter, offenbar ein Steinmetz, an der Schulter.

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Ein erschütternder Bericht welcher eine Situation beschreibt wie sie heute auch wieder öfter in unseren Städten zu sehen ist? Alleine in Europa sind in den letzten Tagen einige hundert Menschen an der Kälte gestorben. Auch in unseren Land. Täglich müssen Menschen in diesem Land die Tafeln aufsuchen um einen vollen Magen zu bekommen.

Der obige Bericht wurde in der britischen Zeitung Household Words am 26. Januar 1856 publiziert. Geschrieben von Charles Dickens. Dieser wurde am 07. Februar 1812 geboren, heute vor 200 Jahren. Die Armut und der gesellschaftliche Umgang damit haben ihn sein ganzes Leben beschäftigt.

In damaliger Zeit gab es noch keine Computer und moderne Arbeitsmaschinen welche den Menschen die Arbeit erleichterten. Die Technik hat sich in den darauf folgenden Jahren dramatisch entwickelt und die arbeitenden Menschen davon profitiert. Bis zu dem Tag an dem Schröder auf der politischen Bildfläche erschien und die Regierung übernahm. Das was sich die Väter und Großväter erkämpften, wurde ohne jegliche Gegengabe von den Politikern geraubt und die Menschen  beginnen wieder dort wo Charles Dickens seinen Artikel beginnt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Outside Selfridges, Oxford Street, London.
Date
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Author Rept0n1x
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Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-3.0 and older versions (2.5, 2.0 and 1.0)

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Einladungen an der Saar

Erstellt von IE am 6. Februar 2012

Linken-Abgeordnete Heike Kugler
fällt bei Listenaufstellung durch!

Wir sind gut aufgestellt für die vorgezogenen Landtagswahlen im saarländischen Landtag tönte Oskar Lafontaine noch vor kurzen in der Presse. Das solche Sätze, gesprochen von – wie sagte Hänschen Rosenthal einst- „das ist Spitze“ Politikern nicht mehr als wirres Geschwätz ist wird hier wieder einmal eindrucksvoll  bewiesen.

So konnten wir noch am 16. 12. 2011 in der Saarbrücker-Zeitung folgendes lesen:

Die Linke wird „nach jetzigem Stand die nächste Landtagswahl in der jetzigen Formation bestreiten“. Das sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in einem Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine sagte, die Zeiten seien „noch nicht reif, um zu sagen, wir treten jetzt mit neuen jungen Leuten an“. Danach müsse die Partei allerdings „den Übergang schaffen“.

Lafontaine betonte, wenn er das „Altersproblem“ ausblende, sei die Saar-Linke „sehr gut aufgestellt“. Rolf Linsler habe das Handwerk als Verdi-Landesleiter gelernt. Und mit Heinz Bierbaum habe man einen Wirtschafts- und Finanzexperten, dessen Fähigkeiten ebenfalls „überdurchschnittlich“ seien. Darüber hinaus gebe es „ein paar junge Leute, die noch nicht so bekannt sind“. Er versuche, diese aufzubauen, wolle aber „noch keine Namen nennen“. Er wisse natürlich auch, so Lafontaine, „dass wir, wenn ich nicht mehr kandidiere, nicht mehr bei 20 Prozent sind“. Aber als Konrad Adenauer mit 73 Kanzler wurde, habe es über sein Alter auch nicht eine solche Diskussion gegeben, obwohl damals der Anteil älterer Bürger an der Gesamtbevölkerung viel niedriger gewesen sei.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Der Artikel macht aber allen Lesern noch einmal eindrucksvoll klar: Es geschieht im Saarland nichts gegen den Willen des saarländischen Napoleon.  Dieser Eindruck wird verstärkt durch den heutigen Artikel in der Saarbrücker-Zeitung aus der wir wie folgt zitieren:

Linken-Abgeordnete Heike Kugler fällt bei Listenaufstellung durch!

Bei der Aufstellung der Listen der Partei die LINKE für die Wahlkreise Saarbrücken und Neunkirchen ist es zu zwei Überraschungen gekommen. In Neunkirchen unterlag die Landtagsabgeordnete Heike Kugler im Kampf um Platz drei der Wahlkreisliste der früheren Landesgeschäftsführerin Pia Döring. In Saarbrücken wurde die Rechtsanwältin Julia Maus auf den aussichtsreichen Listenplatz vier gewählt. Die Saarbrücker Liste führt Parteichef Rolf Linsler vor Astrid Schramm an, die sich gegen Dagmar Trenz durchsetzte. Die Neunkircher  Liste wird von den Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi angeführt. Platz vier ging an Parteivizechefin Sandy Stachel. Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigte sich zufrieden, dass mit Maus (32) und Stachel (25) Vertreterin der jüngeren Generation zum Zuge kamen.

So ist es auffällig das die Zeitung von zwei Überraschungen schreibt und hier im besonderen auf Heike Kugler aufmerksam macht der es scheinbar nicht gelang bis ins Detail dem großen Zampano zu folgen. War ihre hinterlassene Duftnote im Landtag nicht verrucht genug? Mangelte es ihr oder ihrem Partner eventuell an den entsprechenden Aufmerksamkeiten in der „Gala“ oder der anderen Presse?

Als zweite Überraschung wurde die „Rechtsanwältin“ Julia Maus erwähnt, welche sich langsam aber sicher in der Parteien Hierarchie nach oben stalinisiert hat. Wird ihr doch nachgesagt Ausgangsperson vieler Ungereimtheiten um die Schiedskommission gewesen zu sein, zu derer Vorsitzenden sie entgegen die Parteisatzung eingesetzt wurde.

Ja, und die Nummer „Eins“ in Saarbrücken schrieb wieder einmal eine Einladung welche sein Landesgeschäftsführer einen Tag später mit einem Nachschreiben korrigieren musste ! Waren alle die wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Schreiben zufällig außer Haus oder zum Rauchen in der Toilette?

Einladungen zu Wahlen setzten Ladungsfristen voraus. Normal, was den Landesverband betrifft sechs Wochen ! Das war hier wegen der Dringlichkeit wohl nicht machbar. Da gibt es Ausnahmen und die Mindestfrist sieht hier 14 Tage vor. Auch diese Frist kann man eventuell umgehen dann muss aber eine „Außerordentliche Mitgliederversammlung“ einberufen werden, was innerhalb der Einladung erwähnt und begründet werden muss. Der allzu fähige 1. Vorsitzende hinterlässt wieder einmal den Eindruck mit der eigenen Satzung nicht zurechtzukommen. Vielleicht ist diese noch nicht stalinistisch genug und nur für Demokraten verständlich?

Bemerkenswert der folgende Passus in der Einladung mit welchem im Nachhinein dem Kritiker Gilbert Kallenborn stillschweigend recht gegeben wird! Natürlich braucht man das nicht offiziell erwähnen, denn das würde ja einen gewissen Charakter voraussetzen.

Bitte bringe zu den Versammlungen ein Ausweisdokument {Personalausweis/Reisepass) mit, aus dem Hauptwohnsitz und Staatsangehörigkeit hervorgehen. Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder, die nach dem öffentlichen Recht in dem jeweiligen Wahlkreis/Wahlgebiet wahlberechtigt und mindestens seit sechs Wochen vor dem jeweiligen Versammlungstermin Mitglied der Partei DIE LINKE sind.

Die Einladung befindet sich >>HIER<<

So sehen wir wieder einmal das dieser Partei nicht durch Außenstehende Schaden zugefügt wird sondern sie sich durch eigene Unfähigkeit von innen selbst zerstört, da es schon an den einfachsten handwerklichen Fertigkeiten fehlt. Wie sagt man so schön: „ Besser gute Handwerker mit einem Kantholz auf der Schulter, als Akademiker mit einem Brett vor dem Kopf“.

Nachtrag 06. 02. 2012:

Aus dem Wahlkreis Neunkirchen liegen uns die ersten E.Mails vor, welche besagen das die Schreiber keine Einladung zu der Wahlkreismitgliederversammlung in WK Neunkirchen erhalten haben und sich weitere Schritte vorbehalten.

Redaktion DL/IE

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Die – Woche

Erstellt von IE am 6. Februar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Über den Zustand der letzten Woche befragt macht Küppersbusch die Festellung das die Journaille  Özdemir jetzt durch den Wulff dreht, wir als Bürger der Frau Steinbach alles glauben sollen und  der Facebook-Zuckerberg Liebesentzug fürchtet.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Deutsche Bank bietet einen Fonds an, bei dem man auf den möglichst frühen Tod von Lebensversicherten zockt.

Was wird besser in dieser?

Die Deutsche Bank engagiert sich für Sterbehilfe.

Grünen-Chef Cem Özedemir soll ein verbilligtes Fußballticket angenommen haben. Die Medien sehen schon einen neuen Skandal. Wandelt Özdemir auf Wulffs Spuren?

Tja. Freuen wir uns auf den Bild-Titel „Zweiter Satz der Thermodynamik erneut bewiesen – Heisenbergche Unschärferelation gilt!“ Mir ist das natürlich zu reißerisch, also: Wenn ein Messinstrument – hier: die Medien – nur noch misst, was es selbst an Verwirbelung in der Versuchsanordnung auslöst, ist der Versuch gescheitert. Tollpatsch Özdemir hat – mehr patsch als toll – beim Vorzugsticket auf Selbstzahlung und ordentliche Rechnung bestanden. Das hatten die Medien nach seinen früheren Eskapaden eingeklagt. Na also. Hartz-Empfänger bekommen in inquisitorischen Verhören jeden Zwanziger von Omi zu Weihnachten vorgerechnet und abgezogen. Die Welt wird nicht besser, wenn man die Özdemirs auch so behandelt. Sie würde besser, wenn die vereinte Medienmacht mal ungefähr so viele Titelgeschichten über die unwürdige Behandlung von Hartz-Empfängern liefern würde wie zum Bettelpräsidenten.

Carsten S. ist aus der Naziszene ausgestiegen, nach NRW zum Studieren gezogen und lebt offen homosexuell. Jetzt wird der ehemalige NPD-Funktionär beschuldigt, eine Waffe gekauft zu haben, die über Umwege zu den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds fand. Holt die Vergangenheit einen doch immer ein?

Na, da wäre die Vergangenheit ja klüger als der Verfassungsschutz. Was kein so großes Kunststück zu sein scheint. Das, was die Behörden Carsten S. jetzt zur Last legen, sind alte Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz sauber beschlafen hat, bis dass die Mörder sozusagen qua Selbstmord auf Ermittlungen bestanden haben. Übrigens liest sich die Vita des Carsten S. wie ein eindeutiges Plädoyer, Nazis nicht als V-Leute anzuheuern und damit tiefer in die Scheiße zu reiten, sondern ihnen mit Aussteigerprogrammen näher zu sich selbst zu helfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Aufruf: Dresden Nazifrei

Erstellt von IE am 5. Februar 2012

Dresden macht müde Socken munter

File:Dresden Germany Glockenspielpavillon-of-Zwinger-Dresden-02.jpg

Auch in diesem Jahr werden wieder einige Tausend Nazis zum Jahrestag der Bombardierung am 13. Februar in Dresden erwartet. Hierzu ruft die Landesregierung zu einer symbolischen Menschenkette auf und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ will den Aufmarsch blockieren. Auf der Website lesen wir folgenden Aufruf:

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

Quelle: Dresden Nazifrei >>>>> weiterlesen

Hier ein aufklärender Presse Artikel:

Die Lügen von Dresden

Die Diskussion über den Naziaufmarsch und dessen Blockade wird nicht ehrlich geführt. Ein Plädoyer gegen den Selbstbetrug von Antifaschisten und Behörden

Da lacht der Nazi, und der Antifaschist wundert sich: Es ist Februar. Es ist wieder Nazi-Aufmarsch in Dresden; am 13. und wohl auch am 18. Februar. Und wieder wird es in der sächsischen Landeshauptstadt zu Auseinandersetzungen kommen. Nein, nicht nur zwischen Demokraten und Neonazis. Sondern insbesondere zwischen Demokraten, die auf der Straße Neonazis blockieren wollen, und den selbst ernannten Oberdemokraten in Sachsens Behörden. Längst ist der Konflikt über die Gedenkpraxis zum kulturellen Kleinkrieg verkommen. Der Grund dafür ist die Ignoranz, mit der Behörden und AntifaschistInnen sich bewusst missverstehen wollen. Es ist an der Zeit, das Lügen zu beenden.

1. Lüge: „Wir müssen in Dresden der Opfer gedenken!“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Dresden, Germany: Glockenspielpavillon of Zwinger Dresden

– The image is credited with „Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0“

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Rösler der ‚Terminator‘

Erstellt von UP. am 5. Februar 2012

Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0a/Philipp_Roesler.jpg

Vergleiche auch auf DL: http://www.demokratisch-links.de/mal-wieder-der-fdp-rosler
Da kann man diesem Typ ein wenig zwischen die Hörner klopfen.
Galgenhumorig: Gott sei Dank praktiziert dieser Mann nicht als Arzt; da können Fehler tödlich sein. Hier erzeugt es „nur“ Kopfschütteln und Resignation vor dermassen viel – aus Inkompetenz und Dummheit resultierender – Nicht-Ahnung-Habe.
Nachfolgend ein Neuigkeiten-Brief des Grünen Hans-Josef-Fell:

Von: „MdB Hans-Josef-Fell“ <info@hans-josef-fell.de>
An: a lot of people
Betreff: Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Rösler beruft sich dabei auf die Zahlen der Energieszenarien, die dem Laufzeitverlängerungs-Energiekonzept der Bundesregierung zu Grunde gelegen haben. Die 33,3 GW wurden zwar nie Bestandteil des Energiekonzepts, wurden von den Solargegnern in Union und FDP aber immer wieder als Ziel benannt. Diese Zahlen stammen übrigens von dem Energieforschungsinstitut EWI, das bekanntlich zu einem relevanten Teil von E.ON und RWE finanziert wird, und dessen Leiter eine Stiftungsprofessur hat, die von E.ON, RWE, Vattenfall Europe Mining sowie der RAG finanziert wird.

Pikanterweise widerspricht die Zielsetzung Röslers der des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung für Erneuerbare Energien, den die Bundesregierung noch vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach Brüssel geschickt hatte. In diesem wurden bis 2020 rund 52 GW für die Photovoltaik angegeben – ohne dass dies übrigens ein Maximalwert war. Ob Rösler Brüssel melden will, dass der nationale Aktionsplan der Bundesregierung nicht ernst gemeint gewesen sei, ist nicht bekannt.

Röslers Solarausstiegspläne finden vollkommen unabhängig von der Kostenentwicklung des Solarstroms statt. Rösler will das Ende des Solarzubaus sogar auch dann, wenn Solarstrom sehr günstig ist. Damit liegt auf der Hand, dass es dem FDP-Parteichef nicht um die angebliche Kosteneinsparung geht.

Indem sich Bundeswirtschaftsminister Rösler auf die Energieszenarien von Vor-Energiewendezeiten bezieht, beerdigt er damit auch formell die Energiewende. Es ist erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt ihn gewähren lässt. Unterstützung erhält der FDP-Vorsitzende Rösler vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeld, sowie den bekannten Hardlinern in der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, Michael Fuchs und Thomas Bareiß.

Setzt sich Rösler durch, würde die Solarausstiegsnovelle noch im März durch den Bundestag gepeitscht werden, exakt ein Jahr nach Fukushima! Ob dies die Chancen der FDP in den Wahlkämpfen im Saarland und Schleswig-Holstein befördert, darf indes bezweifelt werden. In einigen Landesverbänden der FDP regt sich auch schon Widerstand.

Weder den Beschäftigten der Solarbranche, noch den Unternehmensführungen, noch den vielen Freunden der Solarenergie scheint klar zu sein, dass wir im Augenblick die gefährlichste Situation für die Solarenergie erleben, die es in Deutschland gegeben hat. Daher stelle ich Röslers Gesetzentwurf zum Solarausstiegsgesetz auf meine Homepage.

Link zum Gesetzentwurf Röslers für das Solarausstiegsgesetz: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=655&Itemid=77

Link zu einem Artikel der Zeit, in dem die Hintergründe für die Vorstöße Röslers gegen die Erneuerbaren Energien aufgezeigt werden: http://www.zeit.de/2012/05/FDP-Roesler

Link zur Berichterstattung zum EWI auf Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Zur Erinnerung meine damalige Berichterstattung vom 10.09.2010 zum Energiekonzept der Bundesregierung und der Verstrickung des EWI:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=279:infobrief-2110&catid=22:infobriefe&Itemid=72

Berlin, den 3. Februar 2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 72 158
Fax: 030 – 227 76 369

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler mit Ehefrau Wiebke

Source Own work
Author Michael Schilling

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Leuchtende Fackel

Erstellt von Uri Avnery am 5. Februar 2012

“LEUCHTENDE FACKEL”

 

Autor Uri Avnery

“LEUCHTENDE FACKEL” klingt wie der Name eines Indianerhäuptling ( oder sollte man sagen eines eingeborenen amerikanischen Häuptlings ?) Im Hebräischen ist dies der Name unserer letzten politischen Sensation: Ja’ir Lapid.

In dieser Woche verkündete er seine Absicht, in die Politik zu gehen und eine neue politische Partei zu gründen.

Kaum eine Überraschung. Seit vielen Monaten sind jetzt die Spekulationen reif geworden. Lapid hat mehr als einmal seine Absicht angedeutet und den Eindruck gemacht, er würde aber erst kurz vor den Wahlen handeln. Das war klug, weil Lapid der populärste Nachrichten-Moderator im beliebtesten Fernsehkanal ist. Warum sollte er einen Posten aufgeben, der ihm einzigartige Öffentlichkeitswirkung verleiht (und ein stattliches Gehalt obendrein) ?

Jetzt ist ihm – vielleicht unter politischem Druck – von seinem Arbeitgeber gesagt worden, er müsse wählen: entweder TV oder Politik.

Vor etwa 2061 Jahren überquerte Julius Caesar den kleinen Fluss Rubikon, um nach Rom zu marschieren, und rief aus „Alea iacta est!“ (Der Würfel ist gefallen). Lapid ist kein Caesar und spricht nicht Lateinisch, aber sein Gefühl muss in etwa dasselbe gewesen sein.

Einen Tag später warf eine andere wohl bekannte Persönlichkeit, Noam Shalit, einen zweiten Würfel. Der Vater von Gilad, dem gefangenen Soldaten, der gegen 1027 palästinensische Gefangene ausgetauscht wurde, verkündete, dass er auf der Laborparteiliste für die Knesset kandidieren will. Nachdem er fünf Jahre lang die immens erfolgreiche Kampagne für die Befreiung seines Sohnes angeführt hat, hat er entschieden, seinen Aufstieg aus der Anonymität zu einer Berühmtheit politisch auszunützen.

Eine ganze Reihe von Ausgeschiedenen – von Ex-Generälen, Ex-Mossadchefs, Ex-Generaldirektoren warten, dass sie hier an die Reihe kommen.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der Geruch der Wahlen in der Luft liegt, obwohl die Wahlen offiziell erst nach anderthalb Jahren stattfinden. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Binjamin Netanjahu und seine Partner von weit außen-rechts sie vorverlegen würden.

DIE ATTRAKTION eines Knessetsitzes ist schwer zu erklären. Die meisten Israelis verachten die Knesset, aber fast jeder wäre bereit, seine Großmutter zu verkaufen, um Mitglied zu werden.

(Ein jüdischer Witz erzählt von einem Fremden, der ins Schtetl kommt und nach dem Weg zum Synagogenvorsteher fragt. „Was, dieser Schurke!?“ ruft ein Passant aus. „Dieser Bastard!“ „Dieser Sohn einer Hure!“ „Dieser Geizkragen!“ antworten andere. Als er schließlich den Mann trifft und ihn fragt, warum er so an diesem Amt festhalte, antwortet er: „Wegen der Ehre!“)

Aber das nur nebenbei. Die Frage lautet: warum glauben so viele Leute, dass eine neue Partei eine gute Chance habe, Sitze zu gewinnen? Warum glaubt Ja’ir Lapid, dass eine neue, von ihm angeführte Partei in der Knesset eine große Fraktion werden und sie ihn vielleicht ins Amt des Ministerpräsidenten treiben würde?

Im Augenblick herrscht ein gähnendes schwarzes Loch im israelischen politischen System, eine so riesige Lücke, dass keiner sie übersehen kann.

Auf der Rechten ist die gegenwärtige Regierungskoalition, die aus dem Likud, der Lieberman-Partei, und mehreren ultranationalistischen, pro-Siedlungs- und religiösen Fraktionen besteht .

Was ist auf der Linken und im Zentrum? Nun, fast nichts.

Die Hauptoppositionspartei, Kadima , befindet sich in einem Chaos. Sie hat elendiglich versagt, für sich selbst eine Aufgabe zu finden. Zipi Livni ist inkompetent, und es scheint, dass das einzige Verdienst ihres innerparteilichen Rivalen Shaul Mofas, eines früheren Armeestabschefs, sein orientalischer Ursprung war. (Er ist aus dem Iran gebürtig ). Die letzten Umfragen ergaben für Kadima die halbe Anzahl von Sitzen, die sie jetzt inne hat.

Die Labor-Partei, die zu wachsen schien, als Shelly Jachimovitsch zur Vorsitzenden gewählt wurde, ist bei den Umfragen bis zu dem Punkt zurückgefallen, wo sie vorher war. Auch der Bestand von Meretz stieg nicht an. Dasselbe gilt für die kommunistische und die arabische Fraktion, die am Rande des Systems – wenn nicht gar außerhalb – dahinvegetieren. Alle zusammen können die Rechte nicht ihres Amtes entheben.

Die Lücke ist eklatant. Sie schreit nach einer neuen Kraft, die die Leere füllt. Kein Wunder , dass einige Möchte-gern-Messiasse darauf warten, eine innere Stimme zu hören, ihre Zeit sei jetzt gekommen.
Das Problem ist, dass keiner dieser Prätendenten mit einer Botschaft kommt. Sie erscheinen mit einer Kochbuchmentalität auf der Bühne: nimm ein paar volkstümliche Phrasen, füge 3 Berühmtheiten hinzu, 2 Generäle, 4 Frauen, 1 Russen und mit Hilfe eines klugen PR-Experten und 2 „strategischen Beratern“ bist du auf dem Weg.

Für Lapid gelten nun die drei populären Phrasen: Nimm das Geld von den unverantwortlichen Magnaten ( Wer sind sie? Gibt es auch verantwortliche Magnaten?) Nimm Geld von aufgeblasenen Regierungsabteilungen (von welchen? Schließen sie auch das Verteidigungsministerium ein?) Nimm Geld von entfernten Siedlungen (wie weit entfernt? Und wie ist es mit den anderen Siedlungen?)

Es scheint keiner da zu sein, der mit einer tiefen Überzeugung kommt, einer Botschaft, die „in seinen Knochen brennt“, wie wir im Hebräischen sagen. Shelly von der Laborpartei hat eine ernst zu nehmende soziale Botschaft, aber sie weigert sich hartnäckig, über etwas anderes zu sprechen, besonders über solch unerfreuliche Themen wie Frieden und die Besatzung. Kadima redet Wischiwaschi über alles und jedes. Und Lapid?

NUN – DAS hängt von den Umfragen ab. Lapid ist ein produktiver Schreiber von vielen Büchern und einer wöchentlichen Kolumne in der Zeitung mit der größten Auflagenziffer, nämlich Yediot Aharonot. Aber nicht einmal mit einem Mikroskop kann man Spuren von ernsthaften Antworten auf die brennenden nationalen oder sozialen Fragen des Landes finden.

Das mag klug sein. Wenn man etwas sagt, das außerhalb des Konsens liegt, schafft man sich Feinde. Je weniger du sagst, um so weniger hast du Probleme. Das ist eine grundsätzliche politische Binsenwahrheit. Die großen Führer sind aus anderem Stoff gemacht.

Von Lapid ist oft gesagt worden, er sei der Mann, von dem jede jüdische Mutter als Schwiegersohn träume. Er ist groß, sehr hübsch, sieht viel jünger aus als seine 49 Jahre, mit der Qualität eines Filmstars. Er hat auch einen berühmten Vater.

„Tommy“ Lapid war ein Holocaustüberlebender. Er wurde in der ungarisch sprechenden Enklave des früheren Jugoslawien geboren und verbrachte den 2. Weltkrieg in Adolf Eichmanns Budapest. Er wurde in Israel ein Feuilletonschreiber (wenn auch weniger erfolgreich als sein Landsmann und Kollege Ephraim Kishon), aber machte sich einen Namen als TV-Diskussionsteilnehmer, der einen völlig neuen Stil von Aggressivität – manche sagten Geschmacklosigkeit – einführte. Ein Beispiel: als eine von Armut betroffene Frau sich über ihre erbärmliche Situation beklagte, schoss er zurück: „Wie hast du deinen Friseur bezahlt?“
Lapid sen. ist eine gespaltene Persönlichkeit: seine persönlichen Beziehungen waren problemlos, sogar charmant, in der Öffentlichkeit aber streitlustig und rau.

So war auch seine politische Botschaft. Er war bekannt für seinen großen Hass gegenüber den orthodoxen Juden. Er war auch ein fanatischer Ultranationalist, der sogar Slobodan Milosevitch verteidigte. Aber in internen Angelegenheiten war er ein wahrer Liberaler.

Fast durch Zufall wurde er der Führer einer moribunden Partei, führte sie zu einem erstaunlichen Wahlsieg mit 15 Knessetabgeordneten und wurde ein guter Justizminister. Die Partei löste sich so schnell auf, wie sie erschienen war.

All dies sagt uns wenig über Lapid jun. Welches politische Programm wird er präsentieren, wenn er erst mal gezwungen ist, Antworten zu geben? Im Gegensatz zur Aggressivität seines Vaters redet er von Versöhnung, Zusammengehörigkeit, Mäßigung. Er stellt sich selbst genau ins Zentrum und hält an einem möglichst weiten Konsens fest. Seine Chancen scheinen ausgezeichnet zu sein.

Doch von jetzt bis zu den Wahlen – wann immer sie auch gehalten werden – kann noch eine lange Zeit dauern. Israel ist ein grausames Land, die Popularität kann schnell dahinschwinden. Der erste politische Test für Lapid wird der sein, ob er das öffentliche Interesse ohne seine TV-Kanzel wird halten können.

Ich bin davon überzeugt, dass sein Eintritt auf die politische Bühne eine gute Sache ist. Unser politisches System benötigt dringend frisches Blut. Und ich kann kaum mit denen übereinstimmen, die sagen, Journalisten sollten nicht in die Politik gehen.

WELCHES SIND die Chancen? Das ist unmöglich vorauszusagen. Es hängt von vielen Faktoren ab: Wann werden die Wahlen abgehalten, was wird bis dahin geschehen, wird es einen Krieg geben? (Lapid war kein Soldat im Einsatz, ein echter Mangel in den Augen vieler Israelis). Und vor allem wer wird noch in die Arena treten?

Ich hoffe inbrünstig, dass eine andere Art neuer politischer Kräfte auftauchen wird – eine Mitte-Links-Partei mit einer klaren und umfassenden Botschaft: soziale Reformen, Verringerung der Kluft zwischen Armen und Reichen, die Zwei-Staaten-Lösung, Frieden mit den Palästinensern und das Ende der Besatzung, Gleichheit zwischen allen Bürgern ( unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Religion)

Totale Trennung zwischen Staat und Religion, die Menschenrechte durch ein starkes und unabhängiges Gericht gesichert – all dies in einer unverbrüchlich schriftlichen Verfassung bewahrt.

Dafür benötigt man Führer mit starkem Rückgrat, die bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Vielleicht will Lapid dieses Programm am Ende wenigstens zum Teil ausfüllen. Vielleicht will er auch Stimmen von Likudmitgliedern abziehen, die über den neofaschistischen Wandel einiger Likudführer empört sind – genug Stimmen, um das Gleichgewicht in der Knesset zu erschüttern und dem ultra-rechten Wahnsinn ein Ende zu setzen .

Die nächsten paar Monate werden zeigen, ob die „leuchtende Fackel“ weiter leuchten wird – und was sie genau beleuchten wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Eine kleine Spende bitte

Erstellt von IE am 4. Februar 2012

Unterstützen Sie uns mit einer Spende

Datei:Wolfgang Schumacher und Oskar Lafontaine.jpg

Gleich vorab: wir wollen nicht von Lobbygruppen und von Großspenden aus der Wirtschaft abhängig sein.  Wir brauchen Deine Spende

DIE LINKE erhält als einzige Partei keine Spenden von Banken, Versicherungen und Konzernen. Natürlich will DIE LINKE auch nicht von Lobbyisten-Spenden abhängig sein. Deshalb brauchen wir Dich!

Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender.

Wir wollen – gemeinsam mit anderen– als starke LINKE eine bessere Politik im Saarland durchsetzen. Dazu brauchen wir viel Kraft, hohes Engagement und Geld. Wahlkampf ist eine teure Angelegenheit: Damit wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darüber informieren können, weshalb auch bei dieser Wahl ihre Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein besseres, sozialeres Saarland ist, muss viel Geld ausgegeben werden. Geld für Plakate, Flyer und Informationsmaterial.

Wenn Du uns und unseren Wahlkampf finanziell unterstützen möchtest, dann kannst Du hier online spenden.

***************************************************

Im Saarland ist die LINKE nun unter die Hausierer gegangen. Obenstehende Wahlwerbung fanden wir heute auf der Website des Landesverband Saarland. Wir halten es für Widersprüchlich und voll daneben wenn Millionäre zur Sicherung ihrer monatlichen Bezüge ihre Klientel und Mitglieder auf eine solche Art und Weise zur Kasse bitten und nennen das schröpfen.

Diese Art Volkstreter sitzen als Abgeordnete in hohen Positionen und beziehen neben festen Diäten aus dem Land- oder Bundestag auch noch Bezüge aus Aufsichtsräten und genießen viele weitere finanzielle Vorteile von denen ein Durchschnittsbürger nur träumen kann. Diese Wahl ist eine vorgezogene Wahl, da Politiker in der Ausführung ihres Berufes kläglich versagt haben. Wahlkämpfe dienen vorrangig der Sicherung ihrer persönlichen Einkünfte und Arbeitsplätze. Dem Wähler und den Mitgliedern bleibt es hinterher vorbehalten sich über gebrochene und nicht eingelöste Wahlversprechen zu ärgern. Was heißt, er bezahlt für schlechte Musiker und darf noch deren Instrumente tragen.

Des weiteren bezieht der große Teil Gelder aus der Parteiarbeit über einen Zweit- oder Dritt -Job, aus dem Stadtrat und Kreistag. Auch werden entsprechende Auslagen erstattet. Ein Schmarotzertum welches eine Risikobeteiligung bei Managern und Banken fordert, selber aber nicht bereit ist privat auch finanzielle Risiken auf sich zu nehmen.

Bei aufkommender Kritik wird versucht diese Mitglieder unter Anwendung von Stasi Methoden, wie gezinkte ärztliche Testate oder einen Entzug der Geschäftsfähigkeit mundtot zu machen. Selbst der Erlass eines Maulkorbbeschlusses wurde erst durch die Bundesschiedskommission für null und nichtig erklärt. Auch das in dem Parteiengesetz unter § 10 festgelegte Ausschlussverbot von Mitglieder wird übergangen, wie auch Urteile von staatlichen Gerichten keine Beachtung finden.

Wichtig ist es einzig den Oberen die benötigte Unterwürfigkeit zu zeigen wobei dann über eine gewisse Anstandslosigkeit von Seiten der MdL’s großzügig hinweggesehen wird. Die eigene Satzung wird mit der Hilfe einer manipulierenden Schiedskommission ausgehebelt und es werden Entscheidungen gefällt welche nicht den Regeln des Grundgesetzes entsprechen. Dieses alles, was gegen die „Kleinen“ in der Partei erwirkt wird, kostet viel Geld welches für schlechte Rechtsverdreher von den Mitgliedern aufgebracht werden muß und heute folglich für Wahlen fehlt.

So begibt sich eine Partei immer mehr ins Abseits da sie mit solchen Anzeigen andeutet, den hohen Verlust an Mitgliedern nun mit Klinken putzen ausgleichen zu müssen. Es ist kalt geworden in Deutschland und die LINKE trägt einen großen Teil dazu bei.

Ist Oskar der Fahrer dieses Autos ?

[youtube EN48sA1G70Y]

Wer zählt die Köpfe meiner Lieben,

wo sind die andern nur geblieben ?

Mäh, Mäh, Mäh.

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Wulff, der Amtsschaden

Erstellt von IE am 4. Februar 2012

Vollpfosten in Amt und Würden

Heute ein Zusammenfassung der Wulff Skandale mit den verschiedensten Stellungnahmen rund um dieses Amt. Im Gesamten gesehen werfen die Vorkommnisse doch ein sehr realistisches Bild auf den allgemeinen Zustand heutiger Politik. Schlechte Macher, welche von der Öffentlichkeit mit viel zu viel Respekt behandelt werden. Gut, Einzelheiten bestätigen die Regel aber als Ganzes gesehen bringt dieses ganze Parteiengefüge doch mehr Betrüger als ehrliche Bürger nach oben.

Politik wird heute überwiegend zur persönlichen Vorteilnahme gemacht. Politik um davon Leben zu können. Kaum jemand versucht noch durch die Politik das Leben der Menschen zu verbessern.  Auch das gefundene Foto von WDKrause sollte nachdenklich machen denn es zeigt die enge Verbundenheit der Mächtigen.

Der Amtsschaden

Vor vier Wochen hat die Affäre um den Bundespräsidenten einen Höhepunkt erreicht. Seitdem tritt Christian Wulff nicht zurück und es ist viel vom beschädigten Amt die Rede. Aber was ist das: dieses Amt?

Eine Annäherung

Am Tag nach dem Fernsehinterview fällt Schneeregen auf das Gewerbegebiet von Erfurt. Vor dem Büro des ehemaligen Präsidentensprechers liegt grauer Matsch. Es ist der 6. Januar 2012, Christian Wulff, der Bundespräsident, musste sich gerade in ARD und ZDF gleichzeitig erklären.

Das Bundespräsidialamt in Berlin macht einen ziemlich heruntergekommenen Eindruck inzwischen. Wegen eines biederen Klinkerhauses in Großburgwedel ist es ins Gerede gekommen. Irgendwann ging es um ein Bobbycar. Längst haben viele den Überblick über all die mittelmäßigen Verfehlungen und undurchsichtigen Verflechtungen ihres Staatsoberhaupts verloren.

Das Schloss Bellevue steht. Hält seinen Chef aus. Ziemlich ramponiert. Es geht eine frappierende Durchschnittlichkeit vom höchsten Amt im Staat aus, Langeweile auch. Kein Sex mit Praktikanten, keine gewaschenen Drogengelder. Ein Hauskredit.

Die Würde scheint in den vergangenen Wochen zwischen neuen, alten Anschuldigungen und mittelmäßigen Ausflüchten versickert.

Wie ist es so weit gekommen?

„Das Amt ist nichts, die Person ist alles“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: Wikipedia/Urheber: WDKrause /  DL Titel: gesucht und gefunden

Blamable Bundespräsidenten

Vollpfosten in Amt und Würden

Bundespräsident Christian Wulff soll „das Amt beschädigt“ haben. Dabei hat dieses Amt schon so manchen peinlichen Vorgänger ertragen.

Der Jasager

Theodor Heuss, als FDP-Mitglied gewählt, Bundespräsident von 1949 bis 1959: Wie alle Abgeordneten der Deutschen Staatspartei stimmte Heuss im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zu. „Ich wusste schon damals, dass ich dieses ,Ja‘ niemals würde aus meiner Lebensgeschichte auslöschen könne“, notierte er später in seinen Memoiren. Aber so wichtig war das nicht. Denn: „Das Ermächtigungsgesetz hat für den praktischen Weitergang der nationalsozialistischen Politik keinerlei Bedeutung gehabt.“

Kurz nach Heuss folgenlosem Ja wurde sein semikritisches Buch „Hitlers Weg“ verbrannt. Heuss fand dies damals „nicht zu tragisch“. „Unerfreulich“ sei nur, dass „mein Name neben einigen der Literaten steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude“ gewesen sei. Diese Freude gewann er nach dem Krieg zurück und meinte als Kultusminister von Württemberg-Baden zur Umbenennung von Straßen: „Für einen Krampf halte ich, etwa Ossietzky, Ernst Toller und gar Erich Mühsam zu verewigen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Bundespräsident Wulff und seine Frau empfangen den Papst

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ARD-Deutschland-Trend

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

So lesen, sehen und hören wir denn heute als Ergebnis einer ARD landesweiten Umfrage:

Jeder zweite Bürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage für den ARD-Deutschland Trend im Februar 2012. Allerdings sehen viele auch keine sinnvolle Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. 65 Prozent sind der Meinung, sie sei für Deutschland immer noch am besten.

Mit 50 Prozent ist eine knappe Mehrheit der Deutschen mit dem Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nicht zufrieden. Dagegen gaben 49 Prozent an, mit dem Funktionieren des Wirtschaftssystems zufrieden zu seien. Rund drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, die soziale Marktwirtschaft mache „die Reichen reicher und die Armen ärmer“.

Mehrheit glaubt, nicht vom Wachstum zu profitieren

73 Prozent der Befragten finden, die soziale Marktwirtschaft „funktioniert nicht mehr so wie früher“. Etwas mehr als jeder zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass die Wirtschaftsordnung grundlegend verändert werden müsse. Insgesamt zeigt die Befragung ein differenziertes Bild. 67 Prozent sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei.

Allerdings denkt nur jeder vierte, dass er persönlich vom aktuellen Wachstum in Deutschland profitiere, 73 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen 1.001 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Alles Themen welche für eine Partei wie die LINKE wie auf einem Tablett serviert werden und als Blog welcher sich mit LINKEN Themen beschäftigt haken wir hier natürlich nach und suchen nach Antworten bei der Linkspartei. Aus den Aussagen des Führungspersonal können wir zwei Programm Alternativen als Angebot für den Bürger ausmachen als da wären der Sozialismus und Kommunismus. Würde die Partei nun aufgrund dieser Angebote die Bevölkerung befragen läge ihre Wahlprognose sicherlich bei weit unter 5 %.

Die gesamten Wahlversprechen sind aus dieser Sicht nichts als leere Versprechungen. Zur  Veränderung einer Gesellschaft braucht es Mehrheiten oder wenigstens eine Beteiligung an der Regierung. Erstes ist auf lange Sicht nicht zu erwarten und Zweites wird von einigen Partei- Gruppierungen abgelehnt. Dazu kommt das zur Zeit zwei Landtagswahlen anstehen, in der Themen wie „das regeln der Kapitalsysteme oder auch „Rückführung der Rentensysteme“ keinen oder nur ganz geringen Einfluss auf die bundesweite Politik haben. So wäre die Partei in Schleswig Holstein froh die 5 % Hürde zu überbieten, während im Saarland eine Halbierung der zuletzt erreichten Prozentanteile schon als Erfolg zu werten wäre.

Von nur allzu vielen Mitgliedern wurde die Partei auf falsche Wege geführt und allzu auffällig  weisen verschiedene Parteiorgane durch ihr Handeln auf ihre politische Unfähigkeit hin. Als sehr gutes Beispiel sind hier die Schiedskommissionen auszumachen, deren eigentliche Aufgabe in einer neutralen Schlichtung zu sehen ist. Als Vermittler zwischen Basis und Führung ständen ihnen alle Türen zur Befriedung offen. Das sie aber von außen oft nur als billig willige Handlanger ihrer Führung gesehen werden, lässt sich an vielen Beispielen sehr leicht nachweisen. Und hier wiegt der Schein weit mehr als des Sein!

Nur allzu viele im Berufsleben brotlose Möchtegern Juristen versuchen sich auf eine solche Art und Weise bei ihren Führungen für ertragreichere Parteiposten zu prostituieren. Da wird versucht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Tricks Kritiker Mundlos und mürbe zu machen. Man hat ja den Nachweis anzutreten wenigstens etwas gelernt zu haben. Durch das verschleppen von Verfahren und ein ignorieren der selber vorgegeben Satzungen wird der eigene Partei Anspruch auf „soziale Gerechtigkeit“ auf skurrile Weise ad absurdum geführt. Ein wahrer Tummelplatz die eigene Nichtigkeit zu überspielen.

Wäre diesen wie Idioten agierenden die Macht gegeben, würde den Vorgeladenen nicht nur die Anhörung der ehemaligen DDR Nationalhymne zugemutet sondern der Nachweis angetreten in der Vergangenheit viele andere Drangsalierungen gelernt zu haben.

So ist es von ungeheurer Wichtigkeit die Öffentlichkeit immer wieder von solcherart Vorgängen zu informieren. Denn eine Institution welche nicht in der Lage ist innerhalb ihrer eigenen Reihen für die Einhaltung gewisser Regeln einzutreten, darf nie die Möglichkeit gegeben werden an ganz großen Rädern zu drehen, da sie einfach unberechenbar ist.

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Grafikquelle    :   Foto: Loranchet/Wikimedia-Commons (CC-BY-2.0)

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Linker Saar Wahlauftakt

Erstellt von IE am 2. Februar 2012

Es geht wieder los mit den leeren Wahlversprechungen

Jetzt haben sie wieder Hochsaison – die Weltverbesser und Wahlversprecher aus allen Parteien. Unter dem Motto, wer hat noch nicht und will noch mal, wird uns mancher dieser Auftritte an den billigen Jakob auf den Rummelplätzen oder an die Heilpredigerr  aus verschiedenen vergangenen Zeiten erinnern, und wir als Wähler vergessen die wichtigste aller Fragen zu stellen: „Warum wird wieder etwas versprochen. Hatte nicht eine jede Partei die Möglichkeit, genau diese Versprechungen in den letzten Jahren einzulösen? Sie wurden gewählt und haben versagt in der Regierung als auch Opposition.

Gewählt wird jetzt im Frühjahr, zuerst im Saarland und anschließend in Schleswig Holstein. Beide Wahlen mussten vorgezogen werden, da die Regierungen nicht in der Lage waren, die Legislaturperiode durchzuhalten. Durch vorgezogene Neuwahlen soll nun das erreicht werden, was zuvor nicht möglich war? Zumindest im Saarland spricht man zwecks Alternativlosigkeit schon – bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat – von der gleichen Regierungskonstellation wie zur Zeit. Dabei geht es sowohl bei der CDU als auch bei der SPD nur noch darum, jetzt stärker als der andere zu sein, um wiederum das gleiche zu machen wie in all den Jahren zuvor.

Wie immer bei allen Wahlen machen gerade die kleineren Parteien die größten Versprechungen. Zu meist die gleichen wie vor all den Wahlen zuvor auch schon. Dieses alles dann in dem Glauben das der Wähler die nicht eingelösten Versprechungen bereits wieder vergessen hat. Vergleichbar mit den Religionen dieser Welt. Einem jeden wird ewiges Leben versprochen, wohl wissend, dass diese die Einlösung dieses Versprechens nicht mehr kontrollieren können.

Auch die Versprechungen der LINKEN, die seit ihren Bestehen die Soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Rechte für die Arbeitnehmer, Cannabis Clubs, und was noch alles, in Aussicht stellten – gleich einem ungedeckten Scheck, wobei dem Aussteller die Nichteinlösbarkeit bereits im Voraus bekannt ist. Was hat sich an der politischen Wetterlage seit ihrer Gründung geändert? Einige Parteien haben einige ihrer Mandate an die LINKE abtreten müssen. Für das einfache Mitglied, dem Wähler – nichts !!

Im Gegenteil, da verteilte Vorschusslorbeeren nicht eingehalten wurden gehen die Mitgliederzahlen wieder zurück. Das in die Partei gesetzte Vertrauen wurde nicht bestätigt und außer innerparteilicher Skandale,  versagende Vorstände und Schiedskommissionen, in denen an der Saar eine Maus die Flieg jagt, war nichts zu hören. Wer will denn eine Nation verändern, wenn es nicht einmal gelingt in den eigenen Reihen verträglich mit einander umzugehen?  Parteiarbeit und Werbung sieht anders aus. Deswegen sollte man denen einmal die Arbeit überlassen, welche aus dieser Institution ihre Vorteile ziehen. Also, klebt eure Plakate und besetzt eure Stände selber.

Hat nicht ein Oskar Lafontaine vor 20 Jahren ähnliche Reden gehalten wie heute? Warum hat er seine alten Ankündigungen nie wahr gemacht? Werden gemachte Versprechungen durch Wiederholungen glaubhafter, oder muss es nicht heißen, dass was in der großen SPD versprochen und nicht umgesetzt wurde, wird jetzt ermöglicht? Mit einer viel kleineren Partei ?

Allzu viele Gewerkschaftler wurden als Profitgeier entlarvt. Bei der Entsozialisierung dieses Landes war vielen Mitgliedern ein blinder Korbsgeist zu ihrer CDU oder SPD wichtiger als die eigene objektive Beurteilung. Jetzt zu glauben, mit einer kleineren Partei damals versäumtes nachholen zu können, kommt einer Verhöhnung der  Wähler gleich.

So schreibt eine wohlmeinende Saarbrücker-Zeitung von 350 Gästen bei der Auftaktveranstaltung in Homburg wobei Insider gerade einmal von rund 150 Personen sprechen. Sicher, erwähnt wurde auch die Homburger LINKEN Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol welche augenscheinlich zwar Oskar Lafontaine, aber nicht ihren Ehemann eingeladen hatte, denn dieser wurde nicht erwähnt obwohl er für die anwesenden Gäste mit Sicherheit interessanter als sie selber gewesen wäre.

Auch soll Oskar als Hauptredner sehr kämpferisch aufgetreten sein da er neuerdings auch sein Privatleben in die Politik einbringt wenn er wie folgt zitiert wird: „Noch sind die Dinge nicht entschieden. Noch muss man mit den Wählern rechnen, die nicht mit dieser CDU ins Bett wollen.“

Wie gut für ihn, das der Platz in seinem Bett schon wieder besetzt ist, da es auch besonders in der CDU von alten Knöpfen nur so wimmelt. In Beziehung auf die nicht wollenden Wähler sei erwähnt dass der Unterschied zwischen nicht wollen und nicht können gefühls echt gleich null ist.

Der Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung

Lafontaine und Wagenknecht wettern gegen Pläne für große Koalition

Gut aufgelegt und kampfeslustig zeigten sich Politiker der Linkspartei gestern Abend bei ihrem Wahlkampfauftakt im Homburger Saalbau. Nicht nur hieß die Homburger Linken-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol unter den rund 350 Gästen auch Mitglieder des Verfassungsschutzes willkommen, auch Landtag-Fraktionschef Oskar Lafontaine sorgte mit seiner Rede für zahlreiche Lacher im Publikum. So etwa als er laut darüber sinnierte, weshalb nur SPD-Landeschef Heiko Maas eine große Koalition im Saarland favorisiert. „Wahrscheinlich ist ihm der Erzengel Gabriel im Traum erschienen“, sagte Lafontaine in Anspielung auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der habe Maas wohl die große Koalition mit der CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeflüstert, obwohl „der eine über die andere noch vor wenigen Wochen sagte, sie sei eine Null“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Public Private Partnership

Erstellt von UP. am 2. Februar 2012

Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP)

Das LKW-Mautsysteme, eine der größten PPP in Deutschland

Die deutsche Bezeichnung Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) ist gleichbedeutend mit dem denglischen Ausdruck Public Private Partnership (PPP).

Vorreiter des “Denkmodells PPP” war und ist immer noch die Bertelsmann-Stiftung (von den NACHDENKSEITEN ‘zärtlich’ als Krake Bertelsmann bezeichnet) mit Liz Mohn “an der Spitze”, der Intimfreundin von der Hosenanzugs-Kanzlerin und Friede Springer (Springer-Presse, BILD-Zeitung). Diese drei bilden wohl das mächtigtse Kaffeekränzchen, was die Welt bisher gesehen hat.

Die PPP-Bestrebungen der Bertelsmann-Stiftung wurden bereits 2006 durch die Bertelsmann-Tochter Arvato im Rahmen eines Modells kommunaler Verwaltung in England umgesetzt; d.h. die deutsche Arvato stellt bspw. Pässe aus, organisiert die Müllabfuhr und übernimmt weitere hoheitliche Aufgaben – eben alles, was eine kommunale Verwaltung in der Regel bewerkstelligt.
Mittlerweile hat Arvato dieses Modell vor die Wand gefahren und sich zurückgezogen, weil letztendlich der Bürger sich gewehrt hat.

Das Gleiche geschah in Würzburg. Nachdem die Stadt Würzburg und Arvato noch am 8. Juni 2007 den Innovationspreis PPP gemeinsam erhalten hatten, wurde zwei Jahre später das “Würzburger Modell” auf den Grund des Main gesetzt.

Und nun nach 12 Jahren – ist es genug!

Wir verweisen damit auf die

wo ein entsprechender Aufruf an den Bundesfinanzminister Sch[r]äuble unterzeichnet werden kann! Macht es reichlich!

In diesem Zusammenhang interessante Links

Interview von TELEPOLIS mit Werner Rügemer

(Rügemer deckte unter anderem den Kölschen Klüngel auf: „Colonia Corrupta“.)

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Grafikquelle    :   Das LKW-Mautsysteme, eine der größten PPP in Deutschland

Klaus Föhl / Wikimedia Commons „Mautbrücke auf der A81“ (CC BY-SA 3.0)

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Das Essen & Deutsche Bank

Erstellt von UP. am 2. Februar 2012

Die Deutsche Bank spekuliert mit Agrarrohstoffen

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Die Deutsche Bank steht kurz vor der Entscheidung, ob sie aus der rücksichtslosen Zockerei mit Lebensmitteln aussteigt — ein Entschluss, der Millionen vor dem dem Hunger bewahren könnte. Erhöhen wir jetzt den Druck auf Ackermann, damit er das Geschäft mit Nahrungsmittelspekulation beendet und seine Rolle als Vorsitzender des Weltbanken-Verbands dazu nutzt, dass andere folgen.Schicken Sie eine Botschaft an seine persönliche E-Mail-Adresse:

 

Die Deutsche Bank spekuliert mit Agrarrohstoffen — wilde Wetten bringen Millionenprofite und treiben Lebensmittelpreise in schwindelerregende Höhen, auf Kosten der Armen. Doch Insidern zufolge erwägt sie aus dem rücksichtslosen Spekulationsgeschäft auszusteigen — öffentlicher Druck könnte Bankenchef Ackermann zum Handeln zwingen.

Genau wie die Immobilienblase in den USA die Häuserpreise künstlich in die Höhe und Menschen in den Ruin trieb, treiben die unverantwortlichen Spekulationsgeschäfte der Deutschen Bank die Lebensmittelpreise in schwindelerregende Höhen und bedrohen Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika. Aber es gibt Hoffnung – nachdem er Tausende von Nachrichten erhalten hat erwägt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ernsthaft, ob er von diesem moralisch bankrotten Geschäft die Finger lassen soll.

Ackermann hat versprochen, bis Ende Januar eine Entscheidung über die Zukunft dieses Nahrungsmittel-Roulette bei der Deutschen Bank zu treffen, doch er versucht, sich durch endloses Verzögern aus seinem Versprechen herauszuwinden. Lassen wir ihm keine Ruhe: Massiver Druck von uns kann ihn dazu bringen, den Hunger-Spieltisch zu verlassen und seine Rolle als Vorsitzender des Weltbanken-Verbands zu nutzen, damit andere folgen. Senden Sie eine dringende Nachricht an Ackermanns persönliche E-Mail-Adresse, und bitten Sie dann Ihre Freunde, dasselbe zu tun:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_hunger_kasino/?vl

Allein im Jahr 2010 sind die Lebensmittelpreise weltweit im Durchschnitt um 33% in die Höhe geschossen, und haben 40 Millionen Menschen in den Hunger und in extreme Armut getrieben. Weder Dürre, noch Nachfrage für Biosprit oder rückläufige Getreideexporte können den schockierenden Preisanstieg von Lebensmitteln, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, vollständig erklären – viele Experten sind sich einig: unverantwortliche Lebensmittelpreis-Spekulationen in den Finanzmärkten spielen eine wesentliche Rolle bei den weltweit steigenden Kosten.

Zunehmend mehr Banker und Geldgeber von Hedge Fonds wagen sich — ohne Vorwissen über Landwirtschaft und Nahrungsmittelmärkte — mit Lebensmittelpreis-Spekulationen aufs Rohstoff-Handelsparkett und bestimmen damit die künftigen Lebensmittelpreise. Da hochgeschraubte Spekulationen zu größeren Profiten führen, sind geldgierige Finanzleute bereit, bei der Prognose künftiger Lebensmittelpreise zu übertreiben. Doch ihr rücksichtsloses Verhalten hat Konsequenzen im tatsächlichen Leben, wo sie Preisspitzen verursachen, die Nahrungsmittel für die Ärmsten der Welt unerschwinglich machen. Wir sind auf dem besten Weg zur nächsten finanziellen Blase – nur diesmal wird mit Lebensmitteln spekuliert, und den Preis bezahlen Menschen mit ihrem Leben!

Laut einer FORSA-Umfrage möchte 84% der Deutschen, dass die Banken aufhören auf Nahrungsmittel zu spekulieren. Wenn Zehntausende von uns jetzt diese Botschaft noch verstärken können wir Ackermann dazu bringen, mit der Deutschen Bank ein Beispiel zu setzen und eine weltweite Debatte zu entfachen, die die Lebensmittel-Spekulationen für immer beenden könnte. Ein kürzlich veröffentlichter Foodwatch-Bericht hat bereits dafür gesorgt, dass über 52.000 Deutsche Ackermanns private E-Mail-Adresse mit Nachrichten überflutet haben. Er hat darauf reagiert, indem er versprochen hat, bis Ende Januar eine Entscheidung zu treffen – schicken wir ihm jetzt eine laute Nachricht von 100.000 von uns, damit er sich auch wirklich daran hält:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_hunger_kasino/?vl

Wir leben in einer Zeit nie dagewesenen Wohlstands und technischen Fortschritts. Doch noch immer geht einer von sechs Menschen weltweit jeden Abend hungrig zu Bett. Ein jeder sollte ein Leben ohne Hunger genießen können – das wird keine leichte Aufgabe sein, aber wir können den Anfang machen, indem wir jetzt das Hunger-Kasino beenden.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Jamie, Stephanie, Pascal, Emma, Ricken, Antonia, David und der Rest des Avaaz-Teams

Weitere Informationen:

Rohstoffspekulation: Foodwatch gibt Ackermann Mitschuld an Hungersnöten (Spiegel)
http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,792387,00.html

Geschäfte mit Agrarrohstoffen: „Ackermann bricht sein Versprechen“ (Spiegel)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,812214,00.html

Report „Die Hungermacher“: Spekulieren auf Kosten der Ärmsten (Foodwatch)
http://foodwatch.de/e10/e45260/e45263/

Deutsche Bank zockt mit dem Tod (TAZ)
http://www.taz.de/!86066/

Schmähpreise für Barclays und Vale: Steigende Lebensmittelpreise und Menschenrechtsverletzungen angeprangert (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/wef/schmaehpreise_fuer_barclays_und_vale_1.14602980.htmll

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen.

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Grafikquelle    :  Demonstration in Berlin 2013 gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

 

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…weiterge-WULFF-t!

Erstellt von UP. am 2. Februar 2012

Privatwagen des Ehepaars Wulff beschäftigt Staatsanwaltschaft

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Thomas Bolle schickte uns einen interessanten Link zu *)
Die dpa meldet:
Der Privatwagen von Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Es finde eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliege, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der «Berliner Zeitung» und der «Frankfurter Rundschau».

Des Autole hätte ich auch gern gehabt!
…zu Promotion-Zwecken; das muss man sich mal reintun: Da macht der Bundespräsident der Bundesrepublik, die dadurch immer mehr zur Bananenrepublik mutiert, Werbung für eine Nobel-Automarke. Sie durften das Auto kostenlos fahren. Irgendwann hätte AUDI vielleicht vergessen, das Auto abzuholen, bzw. umzutauschen … – was da nicht so alles passieren könnte!? Und die ARAL um die Ecke weiss auch Bescheid? „Ich wollte den Sprit bezahlen? Säule 6?“ „Nee – is‘ schonnn!

[Satire an] Und vielleicht läuft’s Bettina für Lagerfelds Karle bald auf dem Catway? [und aus wieder, die Satire – wenn’s nicht so traurig wär‘]

*) weiterlesen >>> bei t-online

Und auch die TAGESSCHAU weiss Bescheid

und eigentlich weiss man das schon länger!
[Zitat]
[…] Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt schreiben, sagte der Anwalt seinerzeit nicht.[…]
Jau – die halbe Wahrheit sagen, ist nicht gelogen! Das sollte mal ein LEYEN I (früher: HARTZ IV) – Empfänger machen… nur die „halbe Wahrheit“ sagen!

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Grafikquelle     :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Ukko.de

 

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Ignoranz mit System

Erstellt von IE am 1. Februar 2012

Der Umgang mit der NSU ist ein strukturelles Problem

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f4/Ralf_Wohlleben.jpg

Jeder der am Sonntagabend die Sendung von Jauch gesehen hat, wird einen realistischen Eindruck vom Zustand des deutschen Verfassungsschutz bekommen haben. Jeder der den ehemaligen Chef  Peter Frisch reden, lallen oder wulffen hörte wurde dort über die Qualität dieser Institution eindrucksvoll informiert. So Eindrucksvoll das aus dem Publikum nicht nur lang anhaltendes Gelächter laut hörbar war, sondern diese Person höhnisch ausgelacht wurde.

Über die Entstehung der Radikalisierung und die Gefahren welche von solchen Terrorzellen ausgehen wie von der Zwickauer, geht Daniel Bax in seinem heutigen Kommentar aus.

Ignoranz mit System

Was lehrt uns die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau? Gar nichts, meinte jüngst Christian Rath –, solche heimtückischen Taten seien nicht zu verhindern, wenn man nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben wolle. Das mag provokant zugespitzt sein. Aber Rath spricht damit für all jene, die den Fall – nach einem Moment des Erschreckens und nach der Entschuldigung des Bundestags bei den Opfern – am liebsten zu den Akten legen wollen. Und das sind nicht wenige.

Schwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen „Pannenserie“ spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur „Scham“.

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten. Sie sollte Anlass dazu geben, die deutsche Integrationspolitik von Grund auf zu überdenken.

Nicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass „niemand“ auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Langjähriger Weggefährte des Trios: Ralf Wohlleben

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Linke Kommunisten

Erstellt von IE am 1. Februar 2012

Auch Logo der Sozialistischen Linke.

Datei:Logo SoL Sozialistische Linke.jpg

Sollten Informationen der schreibenden Zunft richtig sein, bahnt sich ein neuer Eklat in der LINKEN an. Wie wir lesen konnten weigert sich die Kommunistische Plattform (KPF) öffentliche Auskünfte zu Ihrem Spitzenpersonal zu geben. Die KPF ist bekanntlich eine der Strömungsgruppierungen innerhalb der Partei. Diese Auskunft sorgt erneut für große Unruhen, da  nicht alle Parteigenossen diese Entscheidung nachvollziehen können.

Wie berichtet wird war die Förderung der Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN am vergangenen Wochenende Thema des Parteivorstand. Im Etat für 2012 sieht Schatzmeister Raju Sharma für die KPF eine Summe in Höhe von 11.000 Euro vor. Für die Zusammenschlüsse wird mit insgesamt 190.000 Euro kalkuliert. Ebenfalls ist geplant den Vertrieb der KPF Mitteilungen durch das Karl-Liebknecht-Haus zu unterstützen. Zusätzlich rechnet die Plattform mit dem Eingang von Spendengeldern in Höhe von 18.000 Euro, welche ihr direkt zugedacht sind. Vielleicht fliest ja auch ein Teil der Spendengelder über die Webseite „Die rostige Laterne“ von Angela in die KPF.

Die KPF zählt aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) und ihre Wortführerin war über eine lange Zeit die neueste Muse von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht wobei Beide heute mehr mit Auftritten in der Illustrierten „Gala“ denn durch zeitnahe politische Aussagen auf sich aufmerksam machen. Der Glamor um Wulff färbt also auch schon auf die LINKE ab.

Die Förderung der KPF aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des derzeitigen Bundessprecher- und Bundeskoordinierungs -rates – er wollte sich in einem Seminar mit der KPF befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“.

Zu der Thematik der Offenlegung sagte zum Beispiel der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer dem Tagesspiegel, dass die KPF nach seiner nach seiner Meinung zur Offenlegung verpflichtet ist: „ Das ist doch keine Untergrundpartei“. Noch im November hatte Sahra Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunisten eine Vorstandsitzung der LINKEN platzen lassen um damit Kürzungen der Förderung abzuwenden.

Bei all diesen Vorkommnissen braucht sich niemand zu wundern, wenn Randposten der Politik wie  Dobrindt (CSU) immer wieder Unterstützer aus der Bevölkerung für Ihr Vorhaben erhalten, die LINKE verbieten zu lassen. Wenn sich Parteien welche öffentliche Gelder beziehen wie Geheimbünde verhalten, haben sie mit ihren Verhalten in heutiger Zeit ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt. Der Steuerzahler hat  Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit seinen Geldern und das nicht nur in der Beziehung des Staates zu den Banken.

So wurde in den letzten Tagen verbreitet das die kommunistische Plattform im Saarland auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Maßnahme war vor gut einem Jahr eingeleitet worden. Die Gruppe soll aber aus weniger als zehn Personen bestehen. Auch hier scheint sich so eine Art Geheimbund zusammengefunden haben da keine Namen öffentlich genannt werden.

Unser Mitarbeiter, welcher unter dem Pseudonym „Doktor Schiwago“ schreibt, da er sonst in seiner Position sofort mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, schreibt zu den Problemen im Saarland folgendes:

„Wie im Saartext bei SR 3 zu lesen war, hat im Saarland die WASG die PDS übernommen. Da hier folglich ehemaligen WASG- ler die Demokratie unterwandern, siehe unter anderen den DL Artikel:  „Rufmord und Beleidigungen“ stellt sich schon die Frage nach der KPF hier vor Ort. Olaf ist nicht über die PDS oder über das Saarland in den Bundestag eingezogen war, sondern über die WASG in NRW.

Man sollte doch die Observation nicht nur auf ehemalige PDS- ler beziehen, im besonderen auf ehemaligen WASG- ler, wenn man dies nicht schon macht. Die heutigen K – Gruppen sind überwiegend durch die WASG in die Partei im Saarland gerutscht. In anderen Bundesländern war es auch umgekehrt.

Man sehe das Dossier, woran sich auch die heute in Führungspositionen im Saarland befindlichen Linken halten, was aus den innerparteilichen  Abläufen sichtbar ist.“

Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ein Verfassungsschutz welcher heute wohl nur noch von den wirklichen Außenseitern dieser Gesellschaft für ernst genommen wird. Vollkommen zu einer Witzfigur machte sich der ehemalige Leiter dieses Haufens Peter Frisch in der Fernsehsendung von Jauch am Letzten Sonntag, in der er auch von den Zuschauern offen verhöhnt und ausgelacht wurde. In der TAZ schrieb Doris Akrap zu dieser Sendung folgendes:

„Müsste ein Theologe Günther Jauchs Talkshow von Sonntagabend in der ARD kommentieren, er würde von einem echten „Kairos-Moment“ sprechen. „Kairos“ bezeichnet den entscheidenden Augenblick, nachdem es nur noch Glauben oder Unglauben geben kann. Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen. Nein, es ging um den Verfassungsschutz, die heiligste Kuh im deutschen Nachkriegsstaat.

Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: „Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren“.

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: „Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig“ hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des „Berufsverbots“ für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.

Nun gut, auf das Publikum ist kein Verlass. Es klatschte auch euphorisch, als die hauptberufliche SED-Kritikerin Vera Lengsfeld gleich die komplette Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ titulierte. Aber wenn die Deutschen aus den richtigen Gründen nicht mehr an ihren Geheimdienst glauben, könnte es zu einer interessanten Wendung bisheriger deutscher Überwachungstradition kommen: Der Blockwart wird zum Antifaschisten.“

Die Frage wer sich denn vor solchen Dunkelmännern ängstigt, lässt sich sehr einfach beantworten: Die Bevölkerung jedenfalls nicht.  Das es einer Partei aber nicht gelingt aus solch einer Situation Vorteile zu gewinnen, ist ein Hinweis darauf wie weit diese sich unterdessen selber von der Gesellschaft ausgeschlossen hat.

[youtube gS2UZPn7URM]

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Grafikquelle

Quelle http://sol-online.tk
Urheber SoL Sozialistische Linke

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„C“DU & Nebentätigkeiten

Erstellt von UP. am 1. Februar 2012

Der Lobbyist des Monats : Michael MdB Fuchs  CDU

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Michael Fuchs ist ein vielbeschäftigter Mann, innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Vorvergangene Woche waren für ihn auf der Bundestagshomepage sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen und 12 Honorarvorträge aufgeführt – so viel wie bei kaum einem anderen Bundestagsabgeordneten.

Allerdings ging der CDU-Fraktionsvize auch mehreren Nebentätigkeiten nach, die auf der stattlichen Liste jahrelang fehlten. Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem …

>>> weiterlesen auf Abgeordnetenwatch

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Grafikquelle    :   Michael Fuchs (2013)

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mal wieder F.D.P.-Rösler

Erstellt von UP. am 1. Februar 2012

Die Energiewende ist bedroht! Rösler stoppen!

Philipp Rösler 2013.jpg

 
Newsletter 1/2012
Montag, 30. Januar 2012 – 511.220 Abonnenten
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Rösler stoppen!

Die Energiewende ist bedroht! Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: Beim sparsamen und effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er eine mutige EU-Richtlinie völlig verwässern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht uns schon in wenigen Jahren erneut eine Debatte, ob alle AKWs wie geplant abgeschaltet werden können.

Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential für Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt hat Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch diese Woche sollen sie sich einigen. In den nächsten 48 Stunden wollen wir deshalb 50.000 Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken auch Sie Röttgen den Rücken!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!

Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich verbindliche Ziele und Regeln einführen. Danach soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei zu unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen und intelligente Stromzähler zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.

Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne schonen und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum um jeden Preis – auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein nachhaltiges Wachstum mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von Energie, das Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient und hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.

In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren innerhalb von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die Energiewende nicht auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine Verlängerung der Laufzeiten. Das gilt es jetzt zu verhindern!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was sonst bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Finanztransaktionssteuer: FDP weiter auf Blockadekurs

Anfang Januar kochte die Debatte um die Finanztransaktionssteuer wieder hoch. Denn nach wie vor sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer Steuer auf Spekulationen in der Eurozone. Mit gleich zwei Aktionen in Berlin machten wir Druck.

Blog lesen und Aktionsfilm anschauen…

Der FDP-Vorschlag zur Börsensteuer: Reines Ablenkungsmanöver…

2. Agrarpolitik: 23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Bei der Agrar-Demo „Wir haben es satt!“ am 21.1. herrschte unter den 23.000 Demonstrant/innen trotz des Schneetreibens eine beeindruckende Aufbruchstimmung. In einem kurzen Video haben wir sowohl Eindrücke von der Demo als auch von der spannenden Übergabe unseres Appells an Landwirtschaftsministerin Aigner auf der „Grünen Woche“ zusammengefasst.

Schauen Sie sich das Video an!

3. Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Immer noch versucht Bundesfinanzminister Schäuble, die Länder von seinem skandalösen Steueramnestieabkommen zu überzeugen. Doch Ende letzter Woche erteilte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid diesen Bemühungen eine klare Absage. Am selben Morgen erst hatten wir in Berlin mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen an gleich sieben Finanzminister/innen und Staatssekretär/innen der Bundesländer überreicht.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

4. Atomkraft: Bundesweite Mahnwachen am 11. Februar

Einen Monat vor dem Jahrestag des Erdbebens und dem Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima ruft die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung zu einer Großdemonstration in Tokio auf. Am selben Tag finden in Deutschland zahlreiche Mahnwachen statt.

Mehr Infos zu den Mahnwachen bei .ausgestrahlt…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 511.220 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Fritz Mielert | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle    :   Philipp Rösler in 2013

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