Anrüchige  Verstrickungen unserer Politiker

Stimmt die Kasse – machen viele Politiker fast alles

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“ deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

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ACTA und ESM

Gefunden bei Gerd Flegelskamp

ACTA und ESM

Am 08.01. 2012 habe ich mich über AVAAZ und deren Mail über den arabischen Frühling aufgeregt. Heute habe ich erneut eine Aufforderung zur Beteiligung bekommen, doch dieses Mal gegen ACTA. So ist das eben, dieses Mal stimme ich mit AVAAZ und deren Aussagen zu ACTA zu 100% überein. Hier der Text der Mail…

…den wir an dieser Stelle nicht wiederholen wollen. Der NL von avaaz wurde von uns bereits veröffentlicht und findet sich hier.

Flegelskamp weiter:

Bedeutet das, dass ich meine Meinung über AVAAZ geändert habe? Nein, aber es ist Alltag, dass jemand oder eine Gruppe, die ich ablehne, das aus meiner Sicht Richtige sagt oder tut und dann werde ich ihn oder sie unterstützen und nicht wegen einer ansonsten anderen Auffassung aus Prinzip dagegen sein.

Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen. Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.
Es wurde sehr viel in diesem Vertrag gegenüber dem ehemaligen Vertragsentwurf geändert. Wie ich schon früher vermutete, wird einiges einfach anders verklausuliert, anderes hingegen lässt bei mir Alarmglocken schrillen, von denen ich zuvor nicht wusste, dass ich sie hatte. Es beginnt bereits bei der Einleitung. Da wird in Abschnitt 5 ganz beiläufig ein SKS-Vertrag erwähnt, der parallel zum ESM-Vertrag installiert werden soll. Im Wortlaut:

Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.

Was wohl in diesem SKS-Vertrag stehen wird? In der ursprünglichen Einleitung war von diesem Vertrag keine Rede. Im Netz habe ich auch nichts zu diesem zusätzlichen Vertrag gefunden. Was ich in diesem Vertrag nicht gefunden habe, sind die Artikel 13A bis 16A, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen wird. Da bei diesen Artikeln auch Hinweis auf einen anderen Vertrag besteht, kann ich nur unterstellen, dass diese Artikel erst nach der Ratifizierung aufgenommen werden sollen, denn welcher Abgeordnete kontrolliert schon die beständigen Bezüge auf andere Verträge oder andere Artikel in diesem Vertrag. So wird wohl den meisten Abgeordneten verborgen bleiben, dass es diese Artikel nicht oder noch nicht gibt.

Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der in Artikel 32 angeführte Eigentumsbegriff. Das verstehe ich nicht, denn der ESM hat kein Eigentum, sondern ist Bestandteil eines ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Instrumentes der EU. Die EU ist aber lediglich ein aufgrund von Verträgen zusammengefasster Verbund von Einzelstaaten, wobei jeder dieser Staaten kein Eigentum der jeweiligen Regierung ist, sondern die Gesamtheit seiner Bürger, die ihn mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Auch wenn die Einzahlungen für den ESM nur durch die Aufnahme neuer Kredite dieser EU-Staaten überhaupt gewährleistet werden kann, ist es letztendlich der jeweilige Bürger, der diese Kredite durch seine steuerlichen Leistungen incl. der Zinsen tilgt. Wie also kann der ESM hier von seinem Eigentum reden und es, wie in dem Artikel vorgesehen, für etwas Immunität fordern, das er nicht besitzt?

Artikel 34 nimmt die Bediensteten des ESM in ein Schweigegelübde, das mich irgendwie an die Bilderberger erinnert. Aber ich denke schon, dass in diesem Konstrukt so manches passieren wird, dass das Licht der Öffentlichkeit scheut. Eigentlich unvorstellbar, dass eine Institution, die ausschließlich mit Steuergeldern finanziert wird, jegliche Transparenz kategorisch vertraglich ausschließt. Nicht zu vergessen, dieser Vertrag muss von den Parlamenten abgesegnet werden und Transparenz öffentlicher Entscheidungen ist eigentlich ein Grundrecht.

Artikel 35 betont, dass es im „Interesse des ESM“ läge, dass Gouverneursrat, Direktorium und Bedienstete in allen Bezugspunkten zum ESM absolute Immunität genießen. Das ist verständlich, denn somit haben sie Narrenfreiheit und brauchen auch keine gesetzlichen Schranken zu beachten. Das haben sie wohl dem IWF abgeschaut, mit dem sie ohnehin eng zusammen arbeiten wollen. Nur frage ich mich, wie es in einem angeblichen Rechtsstaat und einer angeblichen Demokratie sein kann, dass eine Finanzorganisation jeglichem Rechtszugriff entzogen wird.

Geht es noch schlimmer? Ja, natürlich.
Artikel 36 setzt noch einen drauf, indem er dem ESM innerhalb aller beteiligten Staaten eine absolute Steuerbefreiung gewährt, mehr noch, dem ESM ein eigenes Steuerrecht zubilligt, dem alle beim ESM Beschäftigten unterliegen. Kauft der ESM innerhalb dieser Staaten etwas ein, müssen ihm alle darauf entfallenen Steuern ersetzt werden, also die indirekten Steuern ebenso, wie die Umsatzsteuer. Da kann man wohl spekulieren, dass alle Fahrten von ESM-Beschäftigten zu einer Tankstelle reine Dienstfahrten sind. Ob ich mich wohl um einen Job beim ESM bemühen sollte?

Im Moment lasse ich es mal dabei bewenden, obwohl dieser Vertrag noch eine Menge anderen Zündstoff in sich birgt, doch das habe ich vor, in weiteren Artikel darzulegen, auch deswegen, weil ich ein flüchtiges „erstes Lesen“ nicht ausreichend finde, um die Tragweite mancher Passen dieses Vertrages auf Anhieb zu verstehen. Doch eines habe ich bereits begriffen. Die echte Vertragsgestaltung findet innerhalb des ESM statt, wenn die zahlreichen „Kann-Bestimmungen“ im Vertrag durch das Direktorium filetiert und in Rechtsform festgelegt wurden. Denn mit der Unterzeichnung dieses Vertrages geben die ESM-Mitglieder dem ESM völlige Narrenfreiheit ohne jedwede gesetzliche Beschränkung und Kontrolle.

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Kurzer  – Presse – Überblick

Im Folgenden drei neue Meldungen aus der Presse welche die Partei DIE LINKE betrifft. So wurde in Neumünster / Schleswig-Holstein die Landesliste für die Landtagswahlen aufgestellt, eine Prozedur welche der Partei im Saarland noch bevorsteht.

Statt Landesliste fährt Ernst schon einmal Lafontaine über das Maul und kündigt ein Koalitionsangebot an die SPD an. Hat Klaus Ernst vielleicht die Seiten gewechselt und steht jetzt den Realos bei? Als Wendehals ist er ja bestens bekannt.

Thomas Oppermann (SPD) teilt dagegen mit, dass Lafontaine auch in seiner zweiten Partei politisch gescheitert ist und sagt ein Waterloo bei den Landtagswahlen im Saarland voraus.

Nord-Linke stellt Liste zur Landtagswahl auf

Antje Jansen führt die Liste der Linken für die Landtagswahl an. Sie wurde in Neumünster gewählt. Um die weiteren Plätze hat es eine Kampfabstimmung gegeben.

Von miesen Umfragewerten lässt sich schleswig-Holsteins Linke nicht schrecken. Drei Prozent geben Demoskopen der Partei derzeit. Sechs Prozent sollen es bei der Landtagswahl am 6. Mai werden. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Samstag die personellen Weichen gestellt.

Als Spitzenkandidatin tritt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Antje Jansen, an. Die 61-Jährige, die zugleich die Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft führt, erhielt 70 von 92 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte die Lübeckerin nicht.

Mit Kritik für die Spitze empfohlen

Mit Kritik an der politischen Konkurrenz hatte sich Jansen für den Platz eins empfohlen. Die vom Parlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Schuldenbremse lehnte sie ab. Auch den Grünen, deren Landesvorsitzende sie einmal war, warf sie vor, „eine knallharte Sparpolitik“ zu betreiben. Ohne die Linke werde es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben.

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Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund

(ots) – Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. „Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst hinzu. „Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.“ Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD, mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie „eine Bruchlandung“ erleiden.

Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor „Ausschließeritis“. „Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht.“ Alle Umfragen sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. „Ich kann die SPD nur warnen: Wer links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als politischer Bruchpilot“, fügte Ernst hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in Potsdam beginnt.

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SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

(ots) – Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist „Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.“ Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. „Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo“, so der SPD-Politiker Oppermann.. Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, „aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen“.

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Grafikquelle     :    CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten? Abbildung: Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik) Kommentar: Reichstagswahl 1924 Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: H. Klaer-G. Drucker_Druckart_Druckort: Offsetdruck Hermann Baswitz, Berlin Objekt-Signatur: 10-043 : 10 Bestand: Plakatsammlung Weimarer Republik/NS-Zeit (10-043) GliederungBestand10-18: Zentrum Lizenz: KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

Staatslobbyismus

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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Der gestohlene Krieg

Autor Uri Avnery

GIBT ES keine Grenze für die Niederträchtigkeit der Hamas ? Anscheinend nicht.

In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches.

Sie stahl einen Krieg.

SEIT EINIGEN Wochen hat unser fast neuer Generalstabschef Benny Gantz bei fast jeder möglichen Gelegenheit verkündet, ein neuer Krieg gegen den Gazastreifen sei unvermeidbar. Mehrere Kommandeure der Truppen rund um den Gazastreifen haben diese schlimme Voraussage wiederholt wie auch ihre Anhänger, die sogenannten Militärkommentatoren.

Einer von diesen tröstet uns. Es stimmt, Hamas kann jetzt mit ihren Raketen auch Tel Aviv erreichen, aber das wird nicht so schrecklich sein, weil es ein kurzer Krieg sein wird. Nur drei oder vier Tage. Wie einer der Generäle sagte, wird er nur „härter und schmerzlicher“ (für die Araber) werden, als die Operation Geschmolzenes Blei I.( 2008/09). So wird er keine drei Wochen dauern wie diese. Wir werden alle in unsern Luftschutzkellern bleiben – auf jeden Fall diejenigen von uns, die einen haben. Auf jeden Fall nur ein paar Tage.

Warum ist der Krieg unvermeidlich? Wegen des Terrorismus’ – eine dumme Frage. Hamas ist doch eine terroristische Organisation – nicht wahr?

Aber jetzt kommt der oberste Hamasführer Khaled Mash’al und erklärt, die Hamas habe jede gewalttätige Aktion aufgegeben. Ab jetzt will man sich auf gewaltlose Massendemonstrationen konzentrieren, im Geist des arabischen Frühlings.

Wenn die Hamas dem Terrorismus abschwört, gibt es für einen Angriff auf den Gazastreifen keinen Vorwand.

Aber ist denn ein Vorwand nötig? Unsere Armee wird sich doch von dergleichen wie Mash’al nicht einen Strich durch die Rechnung machen lassen. Wenn die Armee einen Krieg wünscht, wird sie einen Krieg haben. Dies wurde 1982 bewiesen, als Ariel Sharon den Libanon angriff, trotz der Tatsache, dass die libanesische Grenze seit elf Monaten absolut ruhig war. (Nach dem Krieg wurde der Mythos geboren, ihm wären täglich Schießereien voraus gegangen. Heute kann sich fast jeder Israeli an die Schießerei „erinnern“ – ein erstaunliches Beispiel für die Macht der Vorstellung.)
WARUM WILL der Stabschef angreifen?

Ein Zyniker könnte sagen, dass jeder neue Stabschef einen Krieg benötigt, den er als den seinigen ausgeben kann. Aber das ist doch kein Zynismus?

Alle paar Tage wird eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen. Sie trifft selten mehr als ein leeres Feld. Seit Monaten ist niemand verletzt worden.

Die übliche Reihenfolge ist die folgende: unsere Luftwaffe führt eine „gezielte Tötung“ von palästinensischen Militanten im Gazastreifen durch. Die Armee behauptet unweigerlich, dass diese speziellen „Terroristen“ beabsichtigt hätten, Israelis anzugreifen. Woher kennt die Armee ihre Absichten? Nun, unsere Armee ist ein Meister im Gedankenlesen.

Nachdem die Personen getötet worden sind, sieht ihre Organisation es als ihre Pflicht an, ihr Blut zu rächen, indem sie eine Rakete abfeuert oder eine Granate abschießt oder sogar zwei oder drei. Dies „kann von der Armee nicht toleriert werden“ – und so geht es weiter.

Nach jeder solchen Episode beginnt wieder das Gerede von einem Krieg. Amerikanische Politiker sagen in ihren Reden auf AIPAC-Konferenzen: „Kein Land kann es tolerieren, dass seine Bürger Raketen ausgesetzt sind.“

Aber die Gründe für „Cast Lead“II sind natürlich viel ernster. Hamas wird jetzt von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Ihr Ministerpräsident Isma’il Haniyeh reist jetzt durch die arabische Welt, nachdem er vier Jahre lang im Gazastreifen eingesperrt war – eine Art Streifenarrest. Nun kann er nach Ägypten, weil die muslimische Bruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, dort ein Hauptakteur geworden ist.

Um noch schlimmer: die Hamas ist dabei, sich der PLO anzuschließen und an der palästinensischen Regierung teil zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass etwas getan wird. Zum Beispiel den Gazastreifen angreifen und so die Hamas zwingen, wieder ein Extremist zu werden.

MASH’AL – DAMIT nicht zufrieden, uns einen Krieg zu stehlen, ist dabei, eine Reihe unheilvollere Aktionen auszuführen.

Indem er sich der PLO angeschlossen hat, verpflichtet sich die Hamas, die Oslo-Abkommen und alle anderen Abmachungen zwischen Israel und der PLO anzuerkennen . Er hat angekündigt, Hamas akzeptiere einen Palästinastaat innerhalb der 1967er-Grenzen. Er hat wissen lassen, dass die Hamas in diesem Jahr nicht für die palästinensische Präsidentschaft kämpfen werde, so dass der Fatahkandidat – wer immer es auch sein mag – ohne Widerspruch gewählt werden und in der Lage sein könne, mit Israel zu verhandeln.
All dies wird die gegenwärtige israelische Regierung in eine schwierige Position bringen.

Mash’al hat einige Erfahrungen, Israel Probleme zu verursachen. 1997 entschied die erste Netanjahu-Regierung, ihn in Amman loszuwerden. Ein Team von Mossadagenten wurde gesandt, um ihn auf der Straße zu ermorden, indem man in sein Ohr ein unbekanntes Gift spritzte. Doch statt eine dezente Sache zu tun und schnell durch eine mysteriöse Ursache zu sterben, wie Yasser Arafat, ließ er seinen Leibwächter hinter den Angreifern herjagen und sie fangen.

König Hussein, Israels langjähriger Freund und Verbündeter, wurde fuchsteufelswild. Er ließ Netanjahu wählen: entweder werden die Agenten in Jordanien verurteilt und möglicherweise gehängt, oder der Mossad sendet sofort das geheime Gegengift, um Mash’al zu retten. Netanjahu kapitulierte. Und nun haben wir Mash’al sehr lebendig hier.

Dieses Missgeschick hatte noch ein seltsames Resultat: der König verlangte, dass der Hamasgründer und Führer, der gelähmte Sheich Ahmad Yassin, aus dem israelischen Gefängnis entlassen werde. Netanjahu verpflichtete sich: Yassin wurde entlassen und sieben Jahre später von Israel ermordet. Als sein Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi bald danach auch ermordet wurde, war der Weg für Mash’al frei, der Führer der Hamas zu werden.

Und anstatt uns seine Dankbarkeit zu zeigen , konfrontiert er uns mit einer verheerenden Herausforderung: gewaltfreie Aktione, indirekte Friedensannäherungen, die Zwei- Staaten-Lösung.

EINE FRAGE: warum sehnt sich unser Stabschef nach einem kleinen Krieg im Gazastreifen, wenn er den Krieg, den er wünscht, im Iran haben könnte? Nicht nur eine kleine Operation, sondern einen großen Krieg,einen sehr, sehr großen Krieg.

Nun, er weiß, dass er ihn nicht haben kann.

Vor einiger Zeit tat ich etwas, das nicht einmal ein erfahrener Kommentator macht. Ich versprach, dass es keinen israelischen Angriff auf den Iran geben werde ( und eigentlich auch keinen amerikanischen).

Ein erfahrener Journalist oder Politiker gibt nie solch ein Versprechen, ohne für sich ein Hintertürchen offen zu halten. Er setzt noch ein unauffälliges „wenn nicht“ dazwischen. Wenn seine Voraussage schief geht, dann weist er auf dieses Hintertürchen.

Ich habe einige Erfahrungen – etwa 60 Jahre lang – aber ich ließ mir kein Hintertürchen offen. Ich sagte Keinen Krieg und jetzt sagt General Gantz dasselbe mit anderen Worten. Kein Teheran, nur das arme kleine Gaza.

Warum? Wegen eines einzigen Wortes: Hormuz.

Nicht wegen des alten persischen Gottes Hormuzd, sondern wegen der Meeresenge, die der Ein- und Ausgang des Persischen Golfes ist, durch den 20% des Ölbedarfs der Welt ( und 35% des über das Meer beförderte Öl) transportiert werden. Meine Behauptung war, dass kein vernünftiger ( oder fast verrückter) Führer die Sperrung der Meeresenge veranlassen würde, weil die wirtschaftlichen Konsequenzen katastrophal, ja sogar apokalyptisch sein würden.

ES SCHEINT, dass die Führer des Iran sich nicht sicher waren, ob alle Verantwortlichen der Welt diese Kolumne lesen, also machten sie den Fall selbst klar. In der vergangenen Woche führten sie ein auffälliges Militärmanöver rund um die Meerenge von Hormuz durch, begleitet von der eindeutigen Drohgebärde, sie zu schließen.

Die US antwortete mit prahlerischen Gegendrohgebärden. Die unbesiegbare US-Flotte war bereit – wenn nötig – die Meeresenge mit Gewalt zu öffnen.

Wie bitte? Der mächtigste vielfache Milliarden kostende Flugzeugträger kann leicht durch eine Batterie von billigen Land-See-Raketen versenkt werden, aber auch von kleinen Raketenbooten.

Nehmen wir an, der Iran beginnt, seine Drohungen wahr zu machen. Die ganze Macht der US-Luft- und Seeflotte würde reagieren. Iranische Schiffe würden versenkt, Raketen- und andere Militäreinrichtungen würden bombardiert. Aber weitere iranische Raketen würden abgeschossen und würden die Meerenge unpassierbar machen.

Was kommt als Nächstes? Es wird keine Alternative geben, als das Heer einzusetzen. Die US-Armee wird an Land gehen und das ganze Gebiet besetzen müssen, von dem Raketen wirksam abgeschossen werden können. Das würde eine große Operation sein. Mit heftigem iranischem Widerstand muss gerechnet werden, wenn man von den Erfahrungen des acht Jahre dauernden Irak-Iran-Krieges her urteilt. Die Ölquellen im benachbarten Saudi-Arabien und der anderen Golfstaaten werden auch betroffen sein.

Solch ein Krieg geht weit über die Dimensionen hinaus, die die amerikanische Invasion von Afghanistan oder dem Irak, vielleicht sogar von Vietnam ausmachte.

Ist die bankrotte USA dazu in der Lage? Wirtschaftlich, politisch und was die Moral betrifft?

Die Schließung der Meerenge ist die letzte Waffe. Ich glaube nicht, dass die Iraner sie gegen die Auferlegung von Sanktionen anwenden werden, so schwerwiegend sie auch sein mögen, wie sie gedroht haben. Nur ein militärischer Angriff würde solch eine Antwort rechtfertigen.

Wenn Israel alleine angreift – „die dümmste Idee, die ich je hörte“ wie unser früherer Mossadchef es ausdrückte – wird das keinen Unterschied machen. Der Iran wird dies als eine amerikanische Aktion ansehen und die Meerenge schließen. Deshalb hat die Obama-Regierung ein Machtwort gesprochen und Netanyahu und Ehud Barak eine eindeutige Order ausgehändigt, von einer Militäraktion abzusehen.

An dem Punkt stehen wir jetzt. Kein Krieg im Iran. Nur die Aussicht auf einen Krieg im Gazastreifen.

Und nun kommt dieser üble Mash’al daher und versucht, die Chancen für diesen auch noch zu verderben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)