Januar 2012 – SPD vor CDU

Das Presseportal ots informiert zur Saarland Wahl

Mainz (ots) – Dass jetzt im Saarland eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 24 Prozent nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine deutliche Unterstützung für die Neuwahl.

Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde: In der Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 2 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine große Koalition als auch eine Koalition aus SPD und Linke eine Mehrheit.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 war die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD auf 24,5 Prozent, die Linke auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent, die Grünen auf 5,9 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,6 Prozent gekommen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Nirgendwo in Deutschland gibt es einen so hohen Anteil an Wählern, die sich sowohl der katholischen Kirche verbunden fühlen und damit grundsätzlich gut für die CDU erreichbar sind, als auch als Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind und damit gleichzeitig eine Verbundenheit mit der SPD haben. Dadurch ist im Saarland für viele Wähler ein Wechsel von der CDU zur SPD und umgekehrt besonders leicht. Zudem dürfte das Wahlergebnis sehr stark von der Höhe der Wahlbeteiligung beziehungsweise den Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien im kommenden Wahlkampf abhängen.

Für 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahlabsicht geäußert haben, ist die Politik im eigenen Bundesland ausschlaggebend, und nur für 24 Prozent die Bundespolitik (weiß nicht: 5 Prozent).

Die größte explizite Zustimmung und die geringste Ablehnung findet eine große Koalition als Regierung nach der Landtagswahl: Eine große Koalition unter Führung der SPD wird dabei von 39 Prozent gut gefunden und von 29 Prozent schlecht (egal: 29 Prozent). Eine solche Koalition unter Führung der CDU beurteilen 35 Prozent als gut und 33 Prozent als schlecht (egal: 29 Prozent). Auffällig ist dabei, dass zwar 80 Prozent der CDU-Anhänger eine von der CDU-geführte große Koalition als gut bewerten, aber nur 65 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition unter Führung der SPD.

Die rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition aus SPD und Linke finden nur 20 Prozent im Land gut, aber 63 Prozent schlecht (egal: 14 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle, die aktuell auch keine rechnerische Mehrheit hätten, werden unabhängig davon mehrheitlich als schlecht bewertet.

Gegen die erst seit August 2011 regierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU wird Heiko Maas von der SPD antreten. Bei der direkten Frage, wen man lieber als Ministerpräsident/-in hätte, liegt Heiko Maas mit 43 Prozent vor Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40 Prozent (keiner von beiden: 7 Prozent; weiß nicht: 10 Prozent). Dabei stehen die CDU-Anhänger mit 85 Prozent deutlicher hinter der Amtsinhaberin als die SPD-Anhänger hinter ihrem Spitzenkandidaten (74 Prozent).

Auf der +5/-5-Skala („Was halten Sie von …“) erhält Kramp-Karrenbauer einen Durchschnittswert von 1,9, Heiko Maas kommt auf 1,7 und Oskar Lafontaine (Linke) auf minus 0,5.

Beim wichtigsten Thema im Saarland, der Schaffung von Arbeitsplätzen, liegt die SPD in der Kompetenz mit 32 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent (Linke: 6 Prozent; Grüne: 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Beim zweitwichtigsten Thema, den Finanzen im Land, wird der CDU (30 Prozent) etwas häufiger zugetraut, die Probleme zu lösen, als der SPD mit 23 Prozent (Linke: 4 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 24 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent). Beim drittwichtigsten Thema, der Bildungspolitik, führt die SPD in der Kompetenzbewertung mit 34 Prozent deutlich vor der CDU mit 22 Prozent (Linke: 5 Prozent; Grüne: 8 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 21 Prozent). Beim Thema Wirtschaftspolitik liegen SPD mit 28 Prozent und CDU mit 27 Prozent praktisch gleichauf (Linke: 3 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Januar 2012 unter 1039 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Saarland telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

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Teekanne zieht Verbrauchern mit
„Land-Illusion“ Geld aus der Tasche

Lebensmittelbuchkommission erlaubt Schwindel

Deutschlands Tee-Marktführer Teekanne nutzt die Sehnsucht der Verbraucher nach Ursprünglichkeit aus, um billige Industrieware teuer zu verkaufen. Und die Deutsche Lebensmittelbuchkommission genehmigt den Schwindel sogar. Beschweren Sie sich jetzt bei Teekanne und der Lebensmittelbuchkommission!

www.abgespeist.de

Was Teekanne mit seinem aromatisierten Früchtetee „Landlust Mirabelle & Birne“ veranstaltet, ist wahrlich kaum zu glauben. Der Hersteller fabuliert auf der Verpackung von einem „kleinen Ausflug aufs Land“ und „vertrauten Früchten, die noch in Ruhe heranreifen können“ – für Geschmack „wie aus dem eigenen Garten“. Das soll offenbar den stolzen Preis von mehr als 4 Euro je 100 Gramm rechtfertigen. Doch genau genommen ist das Produkt nichts als schnöde Industrieware aus billigen Standard-Zutaten. Hauptzutaten sind – wie bei den allermeisten aromatisierten Früchtetees – Äpfel, Hibiskus und Hagebutte. Und der Geschmack kommt nicht etwa von den namensgebenden Mirabellen und Birnen, die goldgelb auf der Verpackung prangen, sondern aus nicht näher definierten „natürlichen Aromen“. Doch damit nicht genug.

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Ein Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen

Liebe GenossInnen,

es macht sicher keine Freude dieses Papier zu lesen. In ihm waltet ein antidemokratischer, kranker Geist.

In der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz liegen solche Entwicklungen bereits hinter uns, die Partei ist bereits im wesentlichen zerstört. Weniger als eine handvoll „Führungskräfte“ haben dieses Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen und diversen Maßnahmen zielstrebig únd zielgerichtet geführt und angeleitet. Dabei wurden viele Menschen in der Partei beschädigt!

In Rheinland-Pfalz sind die Akteure und Anleiter solchen Treibens hinlänglich namentlich bekannt. Wir finden sie heute auch im Bundestag und im Landesvorstand, ebenso in einigen Kreisen. Wir finden sie auch im Landesparteirat. In Rheinland-Pfalz ist das Netzwerk der Propaganda und Praktiken der Zersetzung überschaubar, aber nicht weniger wirksam gewesen. Einige der antidemokratischen Kräfte liegen heute miteinander im Streit und tarnen ihr Treiben als Aktivposten für eine bessere, demokratischere Partei, pure Heuchelei! Es herrscht die linke Phrase und der Stillstand, schlimmer, die ideologische, organisationspolitisch und moralische Regression!

Die Ursachen mögen in einer Mischung aus der Gier nach Posten, nach Handgeld, Macht und Dummheit und Verantwortungslosigkeit liegen. Aber die Parteibasis hat dieses Treiben weitestgehend hingenommen oder teilweise auch unterstützt. DIE LINKE ist allein für ihren Zustand verantwortlich, sie befindet sich auf einem absteigenden Pfad, die BürgerInnen und anständigen Mitglieder entziehen ihr das Vertrauen.

Mag sein, dass auch gekaufte Kräfte diverser Dienste in der Partei wirken und mancher Journalist Störfeuer schießt, diese wären aber ohne Macht, wenn sich die Mitglieder politisch links emanzipiert verhalten hätten.

Kleinkriminelle und Agenten wären ohne Einfluss, wenn Anstand und linke politische Ernsthaftigkeit das Parteileben geprägt hätten, aber der Aufstand der Anständigen blieb aus. So ist es schon oft in der Geschichte linker Bewegungen geschehen, die Befreiung der Gesellschaft von Unterdrückung und Ausbeutung scheitert bereits an der ausgebliebenen Selbstbefreiung aus Unmündigkeit und überkommenen Hackordnungen.

Abhilfe könnte nur die ausdauernde Sammlung und Zusammenarbeit der Reste emanzipatorischer Linker in der Partei und der offene Zusammenbruch der jetzigen Führungsclique bringen.

In Trauer und Zorn, Bernd Wittich

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern >>HIER<<

Quelle: Potemkin

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL