DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 25th, 2012

BSK hebt Urteil der LSK auf

Erstellt von IE am 25. Januar 2012

Frau Schillo bleibt weiterhin ein Mitglied der Linken

Die Entscheidung der Kommission wird dem Oskar auch nicht gelegen kommen

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

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Grafikquelle    :    Wahlkampf in Bremen, 2007

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Linker „Urwahl“ Verzicht

Erstellt von Bernd Wittich am 25. Januar 2012

“LINKE verzichtet auf Urwahl“

File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

Auf den Artikel im „Neuen Deutschland“,  „LINKE verzichtet auf »Urwahl«“ vom 14. 01. 2012 erreichte uns folgender Leserbrief von Gerd Winkelmeier welchen wir im Anschluss an den Zeitungsbericht wiedergeben.

Der Antrag auf Mitgliederbefragung zur Parteispitze der LINKEN ist vorerst gescheitert. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand entschieden.

Am Donnerstagabend lehnte der enge Parteivorstand den Antrag von vier Landes- und zwölf Kreisverbänden auf ein Mitgliedervotum mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung als unzulässig ab. Er schloss sich damit der Rechtsauffassung an, die der Parteienrechtler Martin Morlok zuvor in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hatte. Darin war vor allem auf Defizite in der Satzung hingewiesen worden.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Leserbrief zum ND-Artikel: “LINKE verzichtet auf Urwahl“, ND vom 14.01.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie bitte, bei Interesse, den folgenden Leserbrief, den ich auch per E-Mail sende, abdrucken: DIE LINKE setzt sich aktiv für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Parteimitglieder wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, auch über Sachthemen sollen die WählerInnen abstimmen dürfen, so G.Gysi bereits vor Jahren.

Leider ist diese sozialempanzipatorische Forderung zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie unerwünscht. Während SPD-Mitglieder bereits vor ca. 25 Jahren einen Parteivorsitzenden wählen durften, benötigt DIE LINKE erst ein Satzungsgutachten um festzustellen, dass die Mitglieder über die Parteivorsitzenden nicht abstimmen dürfen. Ein Armutszeugnis und Ausdruck bürokratischer Strukturen.

Weder unser Denken, noch unsere Parteistruktur hält mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters Schritt. Während die PDS in den ersten Jahren bewusst antistalinistische und damit pluralistische Strukturen aufgebaut hat, entwickelt sich DIE LINKE zur Funktionärspartei, weil Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären neue Strukturen fremd sind. Bestes Beispiel ist der „Umfaller“ K. Ernst, der erst einen Mitgliederentscheid vorschlug, um in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Er brauchte Wochen, um zu begreifen, dass sich die Mitglieder auch gegen ihn entscheiden könnten.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz gründeten sich 2008 mit drei Mitgliedern. 2011 konnten sie ohne einen einzigen Hauptamtlichen und ohne ein einziges Parteibüro ihr 750. Mitglied begrüßen. Warum? Weil die Strukturen basisdemokratischer sind! Das Computerprogramm „Liquid feedback“ gibt jedem Mitglied die Sicherheit, dass seine Meinung gehört wird.

DIE LINKE hingegen traut ihren Mitgliedern noch nicht einmal eine Kassierung auf Ortsebene zu, deswegen gibt es dort auch keine eigenständige finanzielle Absicherung der von ihr initiierten politischen Arbeit.

Auch das meint André Brie, wenn er in seiner Gastkolummne schreibt, dass sich die heutigen Proteste aus einer „gesellschaftspolitischen, emanzipatorischen und kulturellen Alternativbewegung heraus“ bilden, „einer Kultur, die der LINKEN fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, bilder- und freudvoll.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Gert Winkelmeier
Postfach 2818
56518 Neuwied
Tel.: 0 26 84 / 61 07
Fax.: 0 26 84 / 95 92 91

IE

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Grafikquelle    :    File:Karikaturen von Häftlingen des Stasigefängnis Bautzen II Weigangstraße 8a (2).JPG

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Author Fiver, der Hellseher / own work

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Todenhöfer über Syrien

Erstellt von IE am 25. Januar 2012

Ein interessantes Interview mit vielen überraschenden Antworten des Autor Jürgen Todenhöfer.

Todenhöfer über Syrien

„Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand“

Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.

Jürgen Todenhöfer liebt Syrien. Man spürt seine tiefe Verbundenheit mit dem arabischen Land, wenn er von den Menschen, ihren Sitten, ihrer jahrtausendealten Kultur und ihrer Erzähltradition spricht.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen. Todenhöfer verteidigt das Regime nicht, aber er warnt vor einer „Dämonisierung“. Er beschreibt den Freiheitswillen der jungen Syrer, die sich in friedlichen Demonstrationen im Landesinneren Bahn bricht, aber er berichtet auch von Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Jürgen Todenhöfer sagt dennoch: „Ich weiß, dass auch ich noch viel zu wenig weiß“ und er setzt auf Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen und wie frei konnten Sie reisen?

Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch auf Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der „Zeit“ hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Jürgen Todenhöfer (2006)

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