Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

trägt ganz klar Spuren von nicht nur von Bayern-Insidern, sondern von Spezialisten altgedienter Parteikader der SED und ihren Derivaten (DKP, DFU) in „heissen“ Zeiten und Machtkämpfen untereinander.

Die Krone für Klaus Ernst

Agit-Prop haben diese alten ‚Dialektiker‘ zumeist direkt noch in Ost-Berlin gelernt – zugeführt durch „real-existierenden“ heute nur noch verblass-schillernde Figuren wie bspw. Kapluck, dem Erfinder von KONKRET, dem linken Magazin aus den 60-iger Jahre. Konkret wurde zu 100 % von der SED gesponsert, durch Geld, welches Kapluck zumeist persönlich in Ost-Berlin abholte; und berühmt waren die Kolumnen von Ulrike Meinhoff.

Kapluck „stieg“ oft in Ahlen ab und auf; und hier lebt und schafft heute noch die Altkommunistin im Kreisverband Warendorf, die sich gern damit brüstete, Agit-Prop durch ihn in Ost-Berlin vermittelt bekommen zu haben.

Die Süddeutsche meint dazu, dass das Dossier ein Insider-Produkt ist. Da ist eine „höchst intelligente Annahme, auf die man nicht so einfach gekommen wäre, hätte die SZ nicht diesen Hinweis gegeben.“
Aber die SZ schränkt sich sofort ein und führt sich dadurch selber ad absurdum:

Bewiesen ist aber nichts. [ … ]

Menschenskinder! Diese Vernichtungsanweisung existiert seit Herbst! Bis zum heutigen Tage wurde nichts über die Urheber bekannt. Das zeugt von der grossen Disziplin und Ausdauer, mit dem diese Kreise ihr Ziel verfolgen. Es sollte nicht wundern, wenn ein ähnliches internes Papier im Saarland und auch in NRW existiert. Das ist keine ‚Annahme‘, sondern eine an sehr hohe Wahrscheinlichkeit grenzende Vermutung.

Dass der AKL nahestehende Kreise dieses Dossier selber (gegen sich) verfasst haben, ist einen Gedanken wert. Aber das ist eher abstrus, weil kaum der Verdacht besteht, dass die ‚Alten‘ in der AKL an Schulungen in Ost-Berlin teilgenommen haben. Bei den Hardliner der SL („Sozialistische“ Linke) – auch bei denen, die als K-Infiltrierer über die WASG in die Linke „gefunden“ haben – sieht das ganz anders aus. Viele davon hatten ihre politische ‚Heimat‘ in der DKP oder gar in der DFU, die heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr spielen.

Die Auswahl der „Spezial“-Worte und der streng dialektisch verwurzelte Inhalt deutet darauf hin, dass dieses ‚Dossier‘ in dieser Form nicht nur in Bayern existiert. Hier ist’s allerdings durchgesickert. Und die, die sich am meisten davon distanzieren oder gar nicht, haben mutmasslich die meisten Karten drin! Das Dossier ist „STALIN light“; Stalin hätte die Leute in den Gulag geschickt – das wird im Dossier ‚light‘ gemacht.

Ohne Zweifel dürfen Linke teure Zwirne tragen oder PORSCHE fahren; jedoch war es schade, dass diese Typen mit ihren mutmasslich extremistischen Gedankengängen bereits die WASG vehement polarisiert hatten und dieses der Basis verborgen blieb – eigentlich bis lange nach der Vereinheitlichung der sogenannten Quellparteien.

Ich erinnere an das Lafontaine’sche Ultimatum in Ludwigshafen im Zusammenhang mit Ernst und Maurer.
Was mich heute sehr nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass Ulrich Maurer so still ist. Ist er ein Maurer-Blümchen oder ist er eher das stille Wasser. Ich tendiere zum Zweiten!

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Grafikquelle    :     Krone des Königreichs Bayern (Schatzkammer der Münchner Residenz, 2013)