DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 22nd, 2012

Linkes Dossier aus Bayern

Erstellt von IE am 22. Januar 2012

„Spalten“, „Mandate aberkennen“

File:Hühnerhaltung traditionell.jpg

Andere Mitglieder wird die Linke in Bayern nicht bekommen

Wie schreibt der FOCUS : „Spalten“, „Mandate aberkennen“, „als Lügnerin brandmarken“, wir von DL fügen hinzu „Wahlen manipulieren“, „Menschen durch verachtenswerte Anwälte oder Ärzte für nicht Zurechnungsfähig erklären“, und , und, und die Liste des Machtkampfes ist weder etwas Neues, wie es von der Presse aus Bayern suggeriert wird, sondern diese Machenschaften sind seit Bestehen in der Partei DIE LINKE Gang und Gebe.

Dieses ist auch keine Kampf von irgendwem gegen die  Strömung der AK, sondern ein beständiger Schlagabtausch zwischen mehreren Strömungen innerhalb der Partei um Meinungshoheiten, ebenfalls seit Gründung der Partei. Fakt ist einfach das in jeder dieser Gruppierungen unpolitische Elemente Positionen besetzen, welchen die Mitarbeit in einer Partei einzig der persönlichen Vorteilnahme dient. Das jetzt wiedereinmal die Person des Klaus Ernst in den Blickpunkt gerückt wird weist darauf hin das dieser bereits des öfteren unliebsam in Erscheinung getreten ist, wie wir in dem Artikel „Ein linkes Ernst Problem“ zu berichten wussten.

Wehret den Anfängen wäre eine Maxime gewesen, welche von der Führungsebene der Partei hätte ausgehen müssen. Wehret den Anfängen musste es schon bei den hier auf DL dokumentieren und aufgedeckten Vorkommnissen in NRW, dem Saarland oder RLP heißen und die parteiinternen Lumpereien in Bayern  wären sehr wahrscheinlich gar nicht erst entstanden. Hier müssen wir dann wieder den bekannten Spruch von Gorbatschow zitieren: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“. So ist es schon bezeichnend das auch Gesellschaftsformationen wie Parteien erst dann Reaktionen zeigen wenn angehäuftes Denkkapital restlos verschleudert wurde.

Grundsätzlich soll „der Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden“, zitiert der FOCUS aus dem vierseitigen Dossier. Man solle den Jugendverband isolieren, da eine Übernahme aussichtslos erscheint“. In einem nächsten Schritt müssten dann „bekannteren Agitatoren“ über „eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden“. Kreisverbände, die den Kritikern zugerechnet werden, sollten gespalten und dann von „treuen Nachbarkreisverbänden finanziell und organisatorisch“ abhängig gemacht werden.

Ja, so wird in der LINKEN gearbeitet, das ist LINKE Politik ! Punkt aus !

Dossiers aus dem Landesverband Saarland oder NRW wurden nicht ernstgenommen ! Hier nur einige Beispiele:
„Stimmte Oskar ungültig ab?“, „Rufmord an der Saar“ „Wahl in Saarlouis-III“, „Saar Stalinismus pur“ oder auch „das östliche Saarland“. Nur alleine über den Landesverband des Saarlandes liegen hier über 100 verschiedene Berichte in welchen von Manipulationen berichtet wird vor. Aus RLP und NRW das gleiche wobei die Aussagen aus dem KV Warendorf nicht alleine und nur als Beispiel stehen sollen. In der Summe gesehen ein grandioses Versagen der Partei Führung einschließlich manipulierender Schiedskommissionen in den Ländern sowie des Bundes.

Da darf sich dann niemand mehr wundern wenn der Kessel überkocht. Untätigkeit beinhaltet auch Unfähigkeit! Wenn alten Seilschaften Vorrang eingeräumt wird erhalten wir die jetzt vorliegenden Ergebnisse und eine Denkmalspflege sollte nicht in Obrigkeitshörigkeit ausarten. Das negativ Beispiel der FDP mag zur Zeit noch nicht vollständig sein, denn wir werden erleben das, so wie in der LINKEN auch, dort noch nicht die letzte Strophe gesungen wurde.

Was aus Bayern zur Zeit berichtet wird ist Rufmord in seiner übelsten Form. Gerade so wie viele andere Noch – und Ehemalige – Mitglieder schon bekämpft wurden. Das innerhalb solcher Aktionen auch vor rassistischen Äußerungen nicht zurückgeschreckt wird, lässt sich vielfach belegen.

In diesen Zusammenhang möchten wir hier auch einmal anmerken das die Gruppe welche sich diesen LINKEN Begebenheiten nicht mehr beugen will im wachsen begriffen ist. Die Widerständler werden lauter, zahlreicher und mit Sicherheit nicht verstummen. Auch wurden uns Gerüchte zugetragen das sich in Bayern ein neuer Finanzskandal innerhalb der LINKEN anbahnt.

So fügen wir diesem Artikel auch gerne folgende Mail aus dem Saarland an, welche uns heute zu dem Thema erreichte:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de [mailto:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 21. Januar 2012 12:32
An: Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de
Betreff: Dossier der Linken in Bayern

Liebe Pressevertreter,

glaubt ja nicht, dass das Dossier eine Ausnahme ist.

Was sich hier im Saarland (OSKAR-partei) zuträgt, entspricht den Vorgaben die aus dem Dossier aus Bayern hervor gehen.

An der Saar werden linke Kritiker für „krank“ erklärt. Bei Versammlungen so attackiert, dass man von einer öffentl. Hinrichtung sprechen konnte.

Die anwesenden Mitglieder erinnerten mit ihrem stürmischen Klatschen, Gegrölle und Pfeifen an verschiedene geschichtliche Ereignisse.

All‘ das unter den Augen von Abgeordneten der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

Es ist beschämend, dass sich sogar Mitglieder einer Schiedskommission, die unabhängig sein sollte, dazu hergeben (angehender Jurist).

Dass die „Unfehlbaren/Unantastbaren“ vor nichts zurückschrecken, dokumentiert die extra angelegte Homepage eines Genossen (Mitarbeiter eines MdL’s) über den G. Kallenborn. Diese Verunglimpfung war bundesweit einsehbar und musste erste durch einen gerichtl. Beschluss gestoppt werden.

Der Anwalt der Linken Saar soll keine Gelegenheit ausgelassen haben, bei anstehenden Gerichtsverfahren den Versuch zu unternehmen, Vorgenannten für prozessunfähig erklären zu lassen.

In der saarländischen „Oskar“Partei gibt es noch mehr Betroffene.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative für Demokratie und Transparenz

Christoph Seeberger
1. Sprecher

Hier ein Bericht aus Bayern:

Dossier über interne Kritiker führen zu Krach in Bayerns Linkspartei

Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu drängen. So sollen die erneuten Kandidaturen der Abgeordneten Kornelia Möller (Landshut) und Alexander Süßmaier (Augsburg) für den Bundestag verhindert werden. Laut SZ heißt es in dem Dossier, Möller müsse „als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden.“ In Süßmairs Privatleben solle nach belastenden Informationen gesucht werden. Eine linke Stadträtin aus München wird als „unsympathisch und hässlich“ bezeichnet und über einen türkischstämmigen Ernst-Kritiker heißt es, man müsse „seine ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“ und eine private Beziehung zu einer Genossin „klären und gegebenenfalls skandalisieren.“ Der Jugendverband der Linken solle isoliert und entmachtet werden. Die Herkunft des Dossiers, aus dem die SZ zitiert, ist unklar, sein Verfasser anonym. Es gilt angesichts vieler interner Informationen jedoch als sicher, dass es ein Insider formuliert hat.

Mehrere Betroffene äußerten den Verdacht, dass der Strategieplan aus dem Ernst-Lager stammt. Der Parteichef dementierte dies ebenso wie der bayerische Landessprecher der Linken, Xaver Merk. Beide gaben an, das Dossier nicht zu kennen, und distanzierten sich vom Inhalt. Das Dossier kursiert laut SZ bereits seit Herbst 2011 in Parteikreisen. Es enthält Ratschläge, wie Kreisverbände und parteiinterne Gruppierungen, die mehrheitlich in Opposition zur bayerischen Linken-Spitze stehen, entmachtet werden können. Man müsse „Unfähige gewähren lassen und Fähige kompromittieren“, heißt es unter anderem.

Quelle: all-in >> HIER <<

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Grafikquelle  :      Attribution: Gras-Ober, Wikipedia/Wikimedia Commons (cc-by-sa-3.0)

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Danke Israel !

Erstellt von Uri Avnery am 22. Januar 2012

Danke Israel

Autor Uri Avnery

WENN ISLAMISTISCHE Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel.

Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen.

Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran.

NEHMEN WIR als 1.Beispiel die Hamas.

In allen arabischen Ländern sahen sich die Diktatoren einem Dilemma gegenüber. Sie konnten alle politischen und zivilen Aktivitäten verbieten, aber sie konnten die Moscheen nicht schließen. In den Moscheen konnten sich die Leute zum Beten versammeln, Hilfsdienste organisieren und – im Geheimen – politische Organisationen aufbauen. Vor den Twitter- und Facebook-Zeiten war dies der einzige Weg, um Massen von Menschen zu erreichen.

Einer der Diktatoren, der sich diesem Dilemma gegenübersah, war der israelische Gouverneur in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Anfang an verbot er jegliche politische Aktivitäten. Sogar Friedensaktivisten landeten im Gefängnis. Befürworter von gewaltfreiem Widerstand wurden deportiert. Zivile Zentren wurden geschlossen. Nur die Moscheen blieben offen. Dort konnten sich die Leute treffen.

Aber diese Toleranz war nicht nur passiv. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (als Shin Bet oder Shabak bekannt) hatte ein aktives Interesse daran, dass das, was in den Moscheen geschah, sich gut entwickelte. Leute, die fünfmal am Tag beten – so dachten sie – haben keine Zeit, um Bomben zu bauen.

Der Hauptfeind war, wie der Shabak dachte, die fürchterliche PLO, angeführt von dem Monster Yassir Arafat. Die PLO war eine säkulare Organisation mit vielen prominenten christlichen Mitgliedern, denen es um einen „nicht konfessionellen“ palästinensischen Staat ging. Sie waren die Feinde der Islamisten, die von einem pan-islamischen Kalifat sprachen.

Wenn sich die Palästinenser dem Islam zuwenden – dachte man sich – würden die PLO und ihre Hauptfraktion, die Fatah, geschwächt werden. Also wurde alles insgeheim getan, um der islamistischen Bewegung zu helfen.

Es war eine sehr erfolgreiche Politik, und der Nachrichtendienst gratulierte sich selbst zu seiner Klugheit. Aber dann geschah ein Unglück. Im Dezember 1987 brach die 1. Intifada aus. Die Mainstream-Islamisten mussten mit den radikaleren Gruppen konkurrieren. Innerhalb von Tagen verwandelten sie sich in die islamistische Widerstandsbewegung (Acronym: Hamas) und wurden der gefährlichste Feind Israels. Doch dauerte es für den Shabak noch länger als ein Jahr, bevor er Scheich Ahmad Yassin, den Hamasanführer, verhaftete. Um diese neue Bedrohung zu bekämpfen, erreichte Israel mit der PLO in Oslo ein Abkommen.

Und jetzt, eine Ironie der Ironien, ist Hamas dabei, in die PLO einzutreten und an einer palästinensischen Einheitsregierung teilzunehmen. Sie sollten uns wirklich eine Botschaft mit Schukran („Danke“) schicken.

UNSER ANTEIL am Aufstieg der Hisbollah ist weniger direkt, aber nicht weniger effektiv.

Als Ariel Sharon 1982 den Libanon überfiel, mussten seine Soldaten die hauptsächlich schiitischen Gebiete des Südlibanon durchqueren. Die israelischen Soldaten wurden wie Befreier empfangen. Befreier von der PLO, die dieses Gebiet in einen Staat innerhalb eines Staates verwandelt hatten.

Während ich den Soldaten in meinem privaten Wagen folgte, um die Front zu erreichen, musste ich ein Dutzend schiitischer Dörfer durchqueren. In jedem wurde ich von Dorfbewohnern angehalten, die darauf bestanden, dass ich in ihrem Haus eine Tasse Kaffee trinke.

Weder Sharon noch irgendjemand anders schenkte den Schiiten viel Aufmerksamkeit. In dem Bund autonomer ethnisch-religiöser Gemeinschaften, wie der Libanon genannt wird, waren die Schiiten die unterdrückteste und machtloseste Minderheit.

Doch die Israelis verzögerten ihren Weggang. Die Schiiten brauchten nur ein paar Wochen, bis ihnen klar wurde, dass die Israelis nicht die Absicht hatten, schnell wieder zu gehen. Deshalb rebellierten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die wichtigste politische Gruppe, AMAL („Hoffnung“), begann mit kleinen bewaffneten Aktionen. Als die Israelis den Wink nicht verstanden, wurden die Operationen häufiger und zu einem richtig gehenden Guerillakrieg.

Um Amal zu überlisten, ermutigte Israel einen kleinen, doch radikaleren Rivalen: die Partei Gottes, die Hisbollah.

Wenn Israel damals gegangen wäre ( wie Haolam Hazeh forderte), wäre nicht viel Schaden angerichtet worden. Aber es blieb volle 18 Jahre, eine lange Zeit, um die Hisbollah in eine wirksame Kampfmaschine zu verwandeln, die überall die Bewunderung der arabischen Massen erhielt, die Führung der schiitischen Gemeinschaft übernahm und so zur mächtigsten Kraft in der libanesischen Politik wurde.

Auch sie schulden uns ein großes Schukran.

DER FALL der Muslim-Bruderschaft in Ägypten ist sogar noch komplexer.

Die Organisation wurde 1928 gegründet, 20 Jahre vor dem Staat Israel. Seine Mitglieder kämpften freiwillig 1948 gegen uns. Sie waren leidenschaftliche Pan-Islamisten, und doch ging ihnen der palästinensische Kampf nahe.

Als der israelisch-palästinensische Konflikt schlimmer wurde, wuchs die Popularität der Bruderschaft. Seit dem Krieg von 1967, in dem Ägypten den Sinai verlor, und nach dem separaten Friedens-abkommen mit Ägypten sogar noch mehr heizte die Bruderschaft den tief sitzenden Groll der ägyptischen und arabischen Massen an. Sie hatte keinen Anteil an dem Mord an Anwar al-Sadat, aber sie freute sich darüber.

Ihre Opposition gegen das Friedensabkommen mit Israel war nicht nur eine islamische, sondern auch eine authentisch ägyptische Reaktion. Die meisten Ägypter fühlten sich von Israel getäuscht und betrogen. Das Camp-David-Abkommen hat eine bedeutende palästinensische Komponente, ohne die das Abkommen für Ägypten unmöglich gewesen wäre. Sadat, ein Visionär, schaute auf das große Bild und glaubte, dass das Abkommen schnell zu einem palästinensischen Staat führen würde. Menachem Begin, ein Jurist, sah sich das Kleingedruckte an. Generationen von Juden sind mit dem Talmud aufgewachsen, der hauptsächlich eine Abfassung von rechtlichen Vorfällen ist, und ihr Geist ist durch juristische Argumente geschult worden. Nicht umsonst sind eine Reihe jüdischer Juristen in aller Welt berühmt.

Tatsächlich erwähnte das Abkommen keinen palästinensischen Staat, nur eine Autonomie, in einer Weise formuliert, die Israel erlaubte, die Besatzung fortzuführen. Das war nicht das, was man den Ägyptern gesagt hatte, zu glauben, und ihr Groll war eindeutig. Die Ägypter sind davon überzeugt, ihr Land sei der Anführer der arabischen Welt, und es habe deshalb eine besondere Verantwortung für alle arabischen Länder. Sie können es nicht ertragen, als die Verräter der armen, hilflosen palästinensischen Cousins angesehen zu werden.

Lang bevor Hosni Mubarak gestürzt wurde, war er als israelischer Lakai verachtet, der von den USA bezahlt wurde. Für die Ägypter war seine widerwärtige Rolle bei der israelischen Blockade von anderthalb Millionen Palästinensern im Gazastreifen besonders schändlich.

Seit Beginn der Bruderschaft in den 20er-Jahren wurden Mitglieder und Aktivisten gehenkt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und auf andere Weisen verfolgt. Ihre Anti-Regime-Reverenzen sind untadelig. Ihre Haltung gegenüber den Palästinensern hat zu diesem Image beigetragen.

Hätte Israel mit dem palästinensischen Volk irgendwann Frieden geschlossen, hätte die Bruderschaft eine Menge ihres Ruhmes verloren. Sie tauchen jetzt bei den gegenwärtigen demokratischen Wahlen als die zentrale Kraft in Ägypten auf.

Schukran, Israel!

VERGESSEN WIR nicht die islamische Republik des Iran.

Auch sie hat uns einiges zu verdanken – sogar eine ganze Menge.

1951 bei den ersten demokratischen Wahlen in einem islamischen Land der Region wurde Muhammad Mossadek zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Schah Muhammad Reza Pahlevi, der von den Briten während des 2. Weltkrieges eingesetzt worden war, wurde hinausgeschmissen, und Mossadek verstaatlichte die lebenswichtige Ölindustrie. Bis dahin hatten die Briten dem iranischen Volk für eine lächerliche Summe das schwarze Gold abgekauft.

Zwei Jahre später wurde bei einem Staatsstreich vom britischen MI6 und dem amerikanischen CIA der Schah zurückgebracht und das Öl den verhassten Briten und ihren Partnern zurückgegeben. Israel hatte wahrscheinlich nicht an dem Streich teilgenommen, aber unter dem wieder hergestellten Regime des Schah blühte Israel auf. Die Israelis machten ihr Glück durch den Verkauf von Waffen an die iranische Armee. Die Shin Bet-Agenten trainierten die gefürchtete Geheimpolizei des Schah, die Savak. Man ist auch weithin davon überzeugt, dass sie Foltertechniken weitergaben. Der Schah half eine Pipeline bauen und bezahlte sie, die iranisches Öl von Eilat nach Ashkalon brachte. Israels Generäle reisten durch den Iran ins irakische Kurdistan, wo sie der Rebellion gegen Bagdad halfen.

In der Zeit arbeitete Israels Führung mit dem südafrikanischen Apartheidsystem an der Entwicklung nuklearer Waffen zusammen. Die beiden boten dem Schah an, Partner bei diesen Bemühungen zu sein, damit auch der Iran eine Nuklearmacht werden könne.

Bevor diese Partnerschaft wirksam wurde, wurde der verachtete Herrscher von der islamischen Revolution im Februar 1979 gestürzt. Seit damals hat der Hass gegen den großen Satan (die US) und den kleinen Satan (wir) eine große Rolle in der Propaganda der islamischen Regime gespielt. Er hat geholfen, die Loyalität der Massen zu halten, und jetzt nützt Mahmoud Ahmadinejad ihn, um seine Herrschaft zu untermauern.

Es scheint, dass alle iranischen Parteien – einschließlich der Opposition – jetzt die iranischen Anstrengungen unterstützen, um eine eigene Atombombe zu erlangen, offensichtlich um Israel von einem Angriff abzuschrecken.

In dieser Woche verkündete der Chef des Mossad, dass eine iranische Nuklearbombe keine „existentielle Gefahr“ für Israel darstellen würde.

Wo würde die islamische Republik ohne Israel sein? Also schuldet sie uns auch ein großes Schukran.

DOCH SEIEN wir nicht zu größenwahnsinnig. Israel hat eine Menge zum islamischen Erwachen beigetragen. Aber es ist nicht dies allein – oder nicht einmal die Hauptursache.

So seltsam es auch scheinen mag, obskurer religiöser Fundamentalismus scheint den Zeitgeist auszudrücken. Eine britische Historikerin – ursprünglich eine Nonne – Karen Armstrong, hat ein interessantes Buch über die drei fundamentalistischen Bewegungen – in der muslimischen Welt, in den USA und in Israel – geschrieben. Es zeigt ein klares Muster: all diese unterschiedlichen Bewegungen – die muslimische, christliche und jüdische – haben fast identisch und gleichzeitig dieselben Stadien durchgemacht.

Gegenwärtig ist ganz Israel im Aufruhr, weil die mächtige orthodoxe Gemeinde die Frauen in vielen Teilen des Landes zwingt, in den Bussen getrennt – nämlich hinten – zu sitzen, (wie die Schwarzen in den guten alten Tagen von Alabama, USA) und dass sie getrennte Fußgängerwege, also auf der andern Seite der Straße gehen müssen. Religiösen Soldaten wird von ihren Rabbinern verboten, singenden Soldatinnen zuzuhören. In orthodoxen Stadtteilen werden Frauen gezwungen, sich in Gewänder zu hüllen, die nur das Gesicht und die Hände freilassen – selbst bei Temperaturen von 30Grad Celsius und mehr. Ein 8jähriges Mädchen aus einer religiösen Familie wurde auf der Straße angespuckt, weil es nicht züchtig genug gekleidet war. Bei Gegendemonstrationen schwenkten säkulare Frauen Poster mit den Worten: „Teheran ist hier!“

Vielleicht wird eines Tages ein fundamentalistisches Israel unter der Schirmherrschaft eines fundamentalistischen amerikanischen Präsidenten mit einer fundamentalistisch muslimischen Welt Frieden machen.

Es sei denn, wir tun noch rechtzeitig etwas, um diesen Prozess anzuhalten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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