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Archiv für Januar 21st, 2012

Thomé-Newsl. 2012-01-21

Erstellt von UP. am 21. Januar 2012

Fachreferent Harald Thomé Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsänderungen SGB III/SGB II
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II – Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1.4.2012. Hier nun eine Synoptische Zusammenfassung alle SGB III/SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf
Ferner eine der reinen SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf . Dann wurde zum Jahresbeginn noch die ALG II-V geändert, diese findet ihr wiederum hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/index.html
Hier nun auch noch eine tabellarische Zusammenfassung der Änderungen im SGB II und III: http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaet_Tabelle_Neuregelungen_SGBII_III_1111.pdf
An der Stelle möchte ich ankündigen, dass Ende Januar im Nomos Verlag die zweite Auflage der Gesetzestextesammlung „Existenzsicherungsrecht“ rauskommt, natürlich mit allen Rechtsänderungen und diesmal ohne Leseverwirrungen mit altem und neuen Recht. Diese Ausgabe wurde von mir zusammengestellt und wird wieder zu einem super günstigen Kampfpreis rauskommen, wird die Textesammlung über die Tachelesseite bestellt, erhält Tacheles pro Bestellung einen Euro vom Nomosverlag.

2. Neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung
Entsprechend der Rechtsänderungen gibt es auch neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung. Diese wurden jetzt nochmal aktualisiert und sind für das SGB II hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_2012_SGB-II-zweiseitig-b-mit-Cent.pdf
und für das SGB XII hier: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_SGB_XII-Stand-2012-a-mit-Cent.pdf

3. Freibeträge bei PKH und Beratungshilfe neu festgesetzt
Zum Jahresbeginn wurden auch Freibeträge für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe neu festgesetzt, die dahingehenden Infos gibt es hier: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/freibetraegepkh.htm

4. Handbuch Neukundenprozess
Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann „qualifizierte Antragsausgabe“, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke wer dieses Drehbuch liest wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde besser verstehen. Das Handbuch der Entrechtung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-Neukundenpro-ess-01.03.2010.pdf
Anmerk.UP.
Allein wegen der Irrwitzigkeit ist dieses Handbuch „lesenswert“; es ist bemerkenswert, wie die „Fall-Manager“ und das andere Hilfpersonal dienstvorschriftsmässig gegängelt werden; d.h. sie selber können nie zur Rechenschaft gezogen werden, alles kommt von oben – sie können nichts ändern – unschuldig für Folgen und Verzweiflungstaten – sie tragen keine Verantwortung, reine Befehlsempfänger…; das hatten wir auch schon einmal: Die totale deutsche Gründlichkeit!

5. Neue Weisungen Kinderzuschlag
Auch hat die BA neue Weisungen zum Kinderzuschlag rausgegeben, diese DA-KIZ hat den Rechtsstand 01.01.2012 und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DA-Famka-Kinderzuschlag-01.01.2012.pdf

6. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
Dann möchte ich auf folgende Stellungnahme hinweisen: „Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.“, weiteres hier: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=545

7. Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen
Dann möchte ich auf eine Miniveröffentlichung von RA Helge Hildebrandt aus Kil aufmerksam machen, wo er sich zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen und auch der Frage des Streitwertes Gedanken macht. Den Aufsatz gibt es hier: http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzungen/

8. LSG Sachsen-Anhalt stellt aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen Aufrechnung fest
Mit Einführung der Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen drastisch verschärft, diese können nun in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden. Das LSG SAN hat nun am 27.12.2011 ( L 5 AS 473/11 B ER) in einer systematisch richtigen Entscheidung festgestellt, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist, die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

9. Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam
Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil Deutschland deswegen. Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme gegen Demonstranten bei politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen. Mehr dazu unter: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/111201_PM_Menschenrechtsgerichtshof_verurteilt_Deutschland_wegen_Polizeigewahrsam.pdf
und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html
[ … ]
12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info ätt harald-thome.de

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Grafikquelle   :   Die Unfallstelle am 12. April 1999

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Costa Germania

Erstellt von IE am 21. Januar 2012

Die politische Verantwortung für die Gemeinschaft

Vielleicht sollte einen Präsidenten eine Käpitänsmütze verpasst werden ?

Das es heute wichtiger denn jemals zuvor ist, über Politik und deren Solisten einmal nachzudenken, versucht der Journalist Ambros Waibel in seinen Kommentar zu erklären. Liegt denn der Unterschied zwischen den Kapitän der „Costa Concordia“ und Wulff wirklich nur darin dass der Eine etwas machte was er nicht durfte und der Andere nicht macht was viele andere fordern?

Beide Vorfälle gleichen einander da beiden Protagonisten das Gefühl für Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft abhanden gekommen scheint, wobei man Wulff bislang noch bescheinigen kann mit seinem Verhalten offensichtlich keine Menschenleben zu gefährden, wenn wir einmal die ansonsten geltende Regel außer acht lassen in welcher wir über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssen.

Es wäre auch zu einfach diesen erkennbaren Werteverfall auf nur zwei Personen zu begrenzen. Wulff ist ein Vollblutpolitiker, was alleine schon aus seinen Werdegang ersichtlich wird und zieht einen ganzen Berufsstand in den Schmutz, oder dahin wohin er schon lange hingehört. Wer mit Würde behandelt werden möchte muss dieselbe ausstrahlen und auch dem Gegenüber entsprechend begegnen.

Erzähler von Unwahrheiten, Lügner, Manipulierer, Betrüger, Verletzer geltender Gesetze oder auch Rufmörder strahlen weder eine entsprechende Würde aus, noch treten sie ihren Mitmenschen mit dem nötigen Respekt gegenüber. Sie machen sich selber nicht wählbar und wenn Parteien nicht bereit sind diese Machenschaften zu unterbinden sollten sie ignoriert werden. Politik ist zu wichtig als diesen kriminellen Manipulierern das Feld zu überlassen

Costa Germania

Vada a bordo, cazzo!“ In Italien gibt es jetzt schon T-Shirts mit dem Spruch. Der grobe Befehl des Hafenkommandanten von Livorno an den Kapitän der „Costa Concordia“, auf sein Schiff zurückzukehren, ist zur Chiffre der Verhältnisse geworden. Und auch viele deutsche Kommentatoren konnten der Versuchung nicht widerstehen, mehr oder weniger deutlich Richtung Schloss Bellevue zu rufen: ,Gehen Sie von Bord, Scheiße noch mal!‘

Aber halt! Ist das nicht geschmacklos, jedenfalls unangemessen? Gewiss. Denn Christian Wulff steht in keiner Weise im Verdacht, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Das Problem ist: Wenn jemand wie Wulff wusste, dass ihn seine Art, öffentliche Ämter und Privatangelegenheiten zu vermischen, zumindest angreifbar macht, und er aber trotzdem sich zum Bundespräsidenten wählen ließ, dann sagt er uns, dass es ungeschriebene Regeln des Anstands nicht mehr gibt.

„Was sich da alles selbst verwirklicht“, hieß ein zu gewisser Berühmtheit gelangter Leitartikel von Ex-FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller. 1993 erschienen und gegen alle Übel der modernen Welt gerichtet, liest er sich heute eher als Elitenkritik: „Wer in der Stadt und in der Landschaft, in der er lebt, seinen Augen und Ohren kein Wahrnehmungsverbot erteilt und seinem Gedächtnis nicht progressiven Schwund gebietet, der bemerkt vieles Auffällige, worüber die Maßgeblichen in ihren Reden in unserem Land nicht sprechen: […] Daß Leute aller Schichten sofort pöbelhaft herumschreien, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht. Daß bald jeder gegen irgend jemanden wegen irgend etwas bis zur Erschöpfung des Instanzenweges des Gegners und seiner selbst prozessiert und, wenn er dabei nicht zum Ziel kommt, dem Staat die Rechtlichkeit abspricht. […] Wer solche Erfahrungen überdenkt und zusammenfügt, […] der fängt an zu überlegen, ob der Bevölkerung und dem Staat nicht Kurskorrekturen guttäten und an vielen Plätzen andere Politiker.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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RLP im dichten Nebel

Erstellt von Bernd Wittich am 21. Januar 2012

Das Stochern im Nebel

2015 Pfälzerwald 025 Nollenkopf Zigeunerfelsen.JPG

Auch 2012 im Nebel gestochert: Harald Jürgenson berichtet tendenziös und liefert somit eine gezielte Falschinformation für die Parteiöffentlichkeit

DIE LINKE Ludwigshafen ist ein lahmer und zerstrittener Haufen. Die Verankerung in der Arbeiterschaft der größten Industriestadt von Rheinland-Pfalz ist marginal, ja bedeutungslos. Das politisch-intellektuelle Potenzial des Kreisverbandes ist minimalistisch. MdB Senger-Schäfer einzig an Haustruppen zur Wiederwahl interessiert.

Elke Bauer und dem Kreisvorstand fehl es an Mut mit kritischen GenossInnen zu kooperieren, alles in allem ein Klüngel ohne politischen Einfluss.

Die eigenen Schwächen werden gedeckelt, die Mitverantwortung für die zerstörte Fraktion und die AusländerInnenfeindlichkeit – ausgedrückt in Ignoranz und kultureller Intoleranz – prägen die politische Kleingeisterei im KV Ludwigshafen.

Mitglieder sind in Scharen davongelaufen, das Engagement ist im Sinkflug, der aktive „Rest“ wird zum „harten Kern“ verklärt, so werden die Folgen der Spaltungstätigkeit noch zum Erfolgsmodell erhoben, auf die dann Elke Bauer und Co. meinen stolz sein zu dürfen.

Die optimistische Phrase ersetzt die konkrete Arbeit an der Parteientwicklung, man muss halt nur die „richtigen Leute“ verdrängen, dann wird das schon was mit dem Landtag, orakelt Genossin Bauer. Peinlich und lächerlich! Wurde doch die Ausgrenzungskampagne in Ludwigshafen von den beiden Kreisvorsitzenden „mutig“ an- und ausgeführt.

Elke Bauer bietet viele linke Bekenntnisse, die sattsam bekannten linken Forderungskataloge, an deren Verwirklichung heute niemand wirklich glaubt! Worüber nicht geschrieben wird, welche Fragen stellt sich Gen. Bauer, welche Verbindung hat sie zu den WählerInnen und was möchte sie von deren Sorgen, Problemen und Vorschlägen wissen? Oder ist es so, dass „man das alles schon richtig selber weiß“?

Alles in allem, der Beitrag in DISPUT setzt die Mitgliedertäuschung fort, die wir schon in Junge Welt und ND im Machtkampf zwischen Gen. MdB Ulrich und MdB Genn. Senger-Schäfer erleben durften. „Weiter so“ und es ist der Abgesang und Abgang der Linken in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz. Und Genossen Jürgensonn wäre zuzurufen, „Demagogen aller Kreise, vereinigt euch. „

Ja, liebe Disputredaktion, liebe LeserInnen, Elke Bauer macht uns Wut und keinen Mut! So einfach ist das!

 Aus Wut wurde Mut

Elke Bauer gibt im Stadtrat von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den Benachteiligten eine Stimme
Von Harald W. Jürgensonn  / in Rot: Anmerkungen von B. Wittich

»Das macht mich wütend!«, sagt sie, wenn sie meint, dass etwas ungerecht sei. Um dann gleich noch anzuhängen: »Da muss man doch was tun!« Elke Bauer wurde schon oft wütend in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Und seit Sommer 2009 tut sie noch mehr als zuvor: Die 52-jährige Versicherungskauffrau sitzt für DIE LINKE im Stadtrat der knapp 170.000 Einwohner zählenden Arbeiterstadt, die nicht nur in den Tatort-Krimis mit Ulrike Folkerts und Andreas Hoppe so grau dasteht. »Wir haben hier eine Kinderarmut von 26 Prozent«, berichtet Elke Bauer, »und dann lehnen die anderen Parteien unseren Vorschlag auf Übernahme der Kita-Mittagessenkosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Höhe von 240.000 Euro ab. Gleichzeitig bekommt ein Unternehmer 260.000 Euro Zuschuss, um teure Penthouse-Wohnungen hier hinzusetzen. Das macht mich wütend!«

Politisch interessiert war sie schon immer, aber nie Mitglied in einer Partei. »Ich habe mich im Verband alleinerziehender Mütter und Väter engagiert. Da sprach mich Ingrid Aigner an, ob ich nicht mal bei der LINKEN vorbeikommen wollte.« Das war im Spätsommer 2008, und im Dezember schlug Aigner, die Kreisvorsitzende der Partei in Ludwigshafen, Elke für die Kommunalwahlliste vor – auf Platz 1. »Als DIE LINKE dann mit 3,9 Prozent in den Rat gewählt wurde, dachte ich: Jetzt kann ich endlich umsetzen, wofür ich bislang immer erst Politiker begeistern musste.«

Nicht so einfach. Die Zusammenarbeit mit dem zweiten in den Rat gewählten Genossen gestaltete sich von Anbeginn an schwierig, die Fraktion hielt nur ein Jahr. Mit dem Ergebnis, dass für DIE LINKE jetzt zwei Einzelkämpfer in den Ausschüssen sitzen. Von den übrigen 58 Ratsmitgliedern geduldet, belächelt, ignoriert. »Aber sie müssen sich mit meinen Wortmeldungen beschäftigen«, sagt Elke, »das ist wenigstens etwas. Im Jugend- und Sozialausschuss kommen sie nicht an mir vorbei.« Ab und an steht sogar etwas über Elke, DIE LINKE und vor allem die Themen der LINKEN in der lokalen »Rheinpfalz«, dem Zeitungs-Platzhirsch der »Medien-Union«. »Aber richtig groß berichten die über uns nur, wenn es kracht in der Partei. Das macht mich wütend.«

„Verblüffend“ wie mit diesem Umstand in der Praxis und in diesem Artikel umgegangen wird!

Elke Bauer hält nichts davon, Innerparteiliches öffentlich auszutragen. »Ich bin bei LISA aktiv, arbeite in einer Kommunalpolitik-Landesarbeitsgemeinschaft mit – da hab‘ ich genug zu tun«, versichert sie und bedauert, dass es die LAG Kinder, Jugend und Soziales nur noch auf dem Papier gibt: »Wir sind doch eine Kümmerer- und Mitmachpartei, und das Soziale gehört zum Kern unserer Politik.«

Ein bemerkenswertes Eingeständnis, antidemokratische Praktiken scheuen das Licht der Öffentlichkeit, Diese Dummheit wird zur Tugend verklärt, eine Partei, die sich selbst weder versteht noch ehrlich anschaut, ist das das Ideal von Bauer und Co.?

Große Unterstützung bekommt sie von Kathrin Senger-Schäfer, der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. »Sie unterstützt den Kreisverband, wo sie nur kann, holt Referenten wie Harald Weinberg, Andrej Hunko und Michael Schlecht in die Stadt. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine – das sind Namen, die auch Nichtmitglieder zu unseren Veranstaltungen bringen.« Und wenn sie mal wieder besonders wütend ist, geht sie auch zu Kathrin, »um mir Rat zu holen oder mich einfach mal auszuquatschen. Wenn sie dann von ihrer Arbeit in Berlin erzählt, werden meine Probleme schon wieder etwas kleiner …«

Neben Ratstätigkeit und Beruf in Vollzeit füllen Veranstaltungen und Gespräche ihren Terminkalender. Bei der großen Anti-Atom-Demo zwischen Mannheim und Ludwigshafen lief sie in erster Reihe mit, an Infoständen wirbt sie für DIE LINKE, erklärt, wie es menschlicher zugehen könnte in der vom Megakonzern BASF beherrschten Stadt. Ihre 21-jährige Tochter, auch LINKE-Mitglied, ist oft dabei. »Und dann bin ich auch noch im Kreisvorstand, um bei aller politischen Arbeit den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren.« Viel Freizeit und ein Teil des Urlaubs 2009 gingen für den eigenen Wahlkampf drauf, 2011 klebte sie mit einem harten Kern von einem Dutzend Genossinnen und Genossen in und um Ludwigshafen Plakate, warb an Infotischen für den Einzug der LINKEN in den Landtag. Solidarisch, an sieben Tagen in der Woche. Mit dem Einzug der Partei in den Landtag hat’s dann doch nicht geklappt. Elke ist sich sicher: »Mit ein bisschen mehr Solidarität quer durchs Land hätten wir was reißen können. Aber ich karte da nicht nach – beim nächsten Mal sind wir drin.« Sie auch? »Nee, keine Ambitionen. Hier in Ludwigshafen gibt’s genug zu tun.«

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Zu überregionalen Veranstaltungen und Terminen muss man oft mehrstündige Autofahrten einkalkulieren. »Deshalb kann ich nicht oft an den öffentlichen Landesvorstandssitzungen teilnehmen oder Einladungen anderer Kreisverbände annehmen. Aber der Kontakt und der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land – das ist mir schon wichtig«, betont sie. Einer Strömung gehört sie nicht an: »Das bringt nichts. DIE LINKE ist kein Wahlverein, um X oder Y zu Amt oder Mandat zu verhelfen. Ich mach‘ meine politische Arbeit, und Inhalte sind mir wichtiger als stundenlange Gespräche darüber, wie man Mehrheiten organisiert oder wer wem wann was gesagt oder nicht gesagt hat. Wenn ich sehe, wie manche Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen oder über andere herziehen, um selber in besserem Licht zu glänzen, macht mich das wütend.«

Bewi: Wie wärs mit einem Verständnis der Ursachen, als ersten Schritt zur Einsicht, alles andere ist doch nur Stammtisch und moralinsaure Eigenwerbung!

Auch die Personaldebatte vor dem Bundesparteitag macht sie – mal wieder – wütend. »Das lenkt in den Medien von unseren Inhalten ab. Überall werde ich gefragt, wer denn der oder die nächste Vorsitzende wird. Was ich im Rat vorhabe, interessiert dann keinen mehr.« Nach außen, so die ruhige, aber politisch streitbare Politikerin, »gehören unsere Kernthemen. Und das ist das Soziale in unserem Programm.«

Was wünscht sie sich zur Halbzeit der Ratsperiode? »Dass es mir gelingt, in Ludwigshafen Themen anzustoßen, die sowohl in der rot-schwarzen Koalition als auch bei Grünen, FDP und Freier Wählergruppe bisher keine Themen waren: Was machen wir gegen Kinderarmut? Wie helfen wir den Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen sind? Wir müssen denen eine Stimme geben, denen sie von den anderen Parteien genommen wurde.«

Und über die Grenzen von Ludwigshafen hinaus, das vor allem von den Mannheimern gerne »Lumpenhafen« genannt wird (ein Name, den die Arbeiterbevölkerung immer mit Stolz annahm)? »Die Hedgefonds müssen verschwinden, die Finanzhaie müssen weg. Und vor allem – da werd‘ ich richtig wütend – darf es weltweit keine Spekulationen mit Lebensmitteln mehr geben. Das ist doch nichts anderes als legalisierter Massenmord.«

Aber besonders im unmittelbaren Umfeld sieht sie die Möglichkeit, die Politik der LINKEN voranzubringen: »Wir haben unsere sozialen Kernthemen. Sie sind das Fundament für den Aufbau der Partei, für die Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus zu einer sozial gerechten, einer sozialistischen und demokratischen Welt. Auf immer wieder andere Themen zu springen, nur weil eine andere Partei sie auf die Tagesordnung setzt, halte ich für falsch. Wir müssen auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden. Wir sind die Kümmererpartei, die zum Mitmachen einlädt. Unsere Auseinandersetzungen haben wir drinnen zu führen, sie sind notwendig in einer lebendigen Partei. Aber nach draußen haben wir solidarisch unser Programm und keine Einzelinteressen zu vertreten. Dann bekommen wir auch mehr Mitglieder, mehr Wählerstimmen, mehr Einfluss.«

So einfach ist das. Alles andere macht sie wütend.

Quelle: DISPUT

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Grafikquelle    :   Zigeunerfelsen am Nollenkopf (Pfälzerwald) – Naturdenkmal in Rheinland-Prfalz

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