LINKE mauscheln perfekt

In der Linkspartei ist das Vorhaben gescheitert, die neue Führung per Mitgliederbefragung zu bestimmen. In einer Sondersitzung des geschäftsführenden Vorstandes setzte der linke Flügel am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit durch, den Plan dazu als mit der Parteisatzung unvereinbar zu erklären.

Gegen die Mitgliederbefragung stimmte Teilnehmern zufolge auch Parteichef Klaus Ernst, seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch enthielt sich. Allerdings verständigte sich das Gremium, dass es vor dem Wahlparteitag im Juni in Göttingen Basisversammlungen geben soll, auf denen sich Kandidaten für die Spitze vorstellen können. Das Procedere dazu soll am kommenden Montag auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Landesvorsitzenden verabredet werden.

Die beiden mächtigsten Männer der Linken, der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi, haben Einwände gegen eine solche Basisbeteiligung gemacht. Lafontaine meint, Vorentscheidungen zur Führung hätten Zeit bis kurz vor dem Wahlparteitag Anfang Juni in Göttingen. Auch Gysi, der sich noch im Sommer zustimmend zu einem möglichen Mitgliedervotum geäußert hatte, hält inzwischen nichts mehr davon. Vor Weihnachten plädierte er dafür, die Führung in einem „gewissen Kreis“ zu bestimmen, also in einer Hinterzimmerrunde, und das möglichst bis Mitte Januar. Die Zeit dafür scheint davongelaufen. Mit Lafontaine, der gemeinsam mit Gysi bis 2009 die Bundestagsfraktion führte, hat der sich offenbar nicht richtig abgesprochen. Lafontaine meint: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die unablässig über Personalfragen quatschen.“ Auch für Gysis Ankündigung, mit Lafontaine 2013 die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl übernehmen zu wollen, erteilte der Saarländer einen Rüffel. „Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“.

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

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Wir beachten seit vielen Jahren daß das Eigeninteresse der Politiker immer stärker in den Vordergrund tritt und die Leistungen stark nachlassen. Wir sehen zu viele Trottel

Der Fall Wulff zeigt eine politische Entwicklung welche im einzelnen betrachtet nicht weiter beachtenswert wäre, im Rückblick gesehen aber schon ein gewisses System aufweist. So beobachten wir seit Jahren dass das Eigeninteresse der Politiker immer mehr in den Vordergrund tritt. Gab es vielleicht einmal eine Epoche in der das Wort Volksvertreter noch eine gewisse Berechtigung hatte, sehen wir heute das sich die „politischen Macher“ immer stärker zu einer Machtclique zusammenschließen. Über alle Parteien hinweg.

Wichtig ist so ziemlich alles was diesem Berufsstand förderlich ist. Gelang Personen wie Schröder oder Kohl um nur zwei als Beispiel zu nennen fast ungehindert ihre manipulativen Spielchen ungestört durchzudrücken werden der nachwachsenden Generation mehr und mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Jungstars der FDP haben es bereits mit Hilfe von Westerwelle geschafft ihre Partei an den politischen Abgrund zu führen. Auf von Guttenberg folgte Wulff wobei beide glaubten wie viele anderen auch sich Dank ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere, private Privilegien mitnehmen zu können. Das bei allen kein Gefühl des schlechten Handelns aufkommt mag als ein Hinweis auf die steigende Skrupellosigkeit dieses Berufsstandes hinzuweisen.

Es liegt auch die Vermutung nahe das die Presse sich weiter von der Politik entfernen und die Berichterstattung kritischer wird. Es ist vermutlich dem Einfluss des Internet zu verdanken das Recherchen der Printpresse wieder wichtiger und nicht mehr zurückgehalten werden, da über kurz oder lang ehe alles im Net für jedermann sichtbar wird. Ein jeder muss der erste sein, damit die Auflagen gesichert werden was die Bild-Zeitung in den letzten Wochen nachhaltig bewiesen hat.

Die Trennung von Politik und Ökonomie ist hier ein Muss was auch in Zukunft immer stärker eingefordert werden wird.

Die herrschende Klasse

Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Ob er zurücktritt, ist letztlich weniger relevant.
Was passiert denn nach Ende der Personaldebatte? Das ist die entscheidende Frage. Sollte die Öffentlichkeit den eigentlichen Kern des Problems wieder aus dem Auge verlieren und stattdessen über weiche Faktoren wie „Würde“, „Vertrauen“ oder „Kommunikation“ räsonieren, wäre nichts gewonnen.
Das gilt erst recht, wenn im Falle einer neuen Kandidatenkür wiederum nur diese Kriterien diskutiert werden. Das Potenzial kritischer Öffentlichkeit hätte sich nur angedeutet. Die Medienmacht wäre zurückgekehrt in den warmen Schoß einer unhinterfragt bleibenden ökonomischen Vermachtung.

Die Macht des Informellen

Folgt man der Analyse des Elitentheoretikers Gaetano Mosca (1858-1941), so wird es immer eine herrschende und eine beherrschte Klasse geben. Die herrschende Klasse sei wesentlich kleiner, sichere ihre Machtposition aber durch die Fähigkeit zur Organisation und trage in der Regel familienähnliche Züge. Moscas These kann auch heute noch zur kritischen Politikanalyse herangezogen werden. Man muss sie anpassen und insbesondere der Informalität von Beziehungsstrukturen Beachtung schenken.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Beteiligten ihre eigene Position im Spiel bisweilen gar nicht wahrnehmen – vor allem, wenn es funktioniert. Wulffs Fall zeigt, welcher Dominoeffekt ausgelöst werden kann, wenn ein Teil des Beziehungsgeflechts zerreißt, in diesem Fall die informelle Allianz zwischen dem Bundespräsidenten und Bild.

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Beste Wahlwerbung für die Partei die LINKE

–wird derzeit wieder einmal durch die Abteilung der Sektierer geleistet. Sie folgten einen Online-Aufruf der Gruppe Valjevo-Freunde welche die USA und die Nato dazu auffordert ihren Krieg gegen Syrien zu beenden und das ausgesprochene Embargo auch gegen den Iran zu einzustellen. Von dort täglich, vor allen Dingen von dem syrischen Schlächter Assad vorgenommenen Menschenrechtsverletzungen ist in dem  einseitigen Aufruf nichts zu lesen.

Als Erst-Unterzeichner trugen sich dort unter anderen auch fünf Abgeordnete der LINKEN ein: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg und Diether Dehm aus Niedersachsen.

Der Appell stößt bei den Genossinnen und Genossen bundesweit auf Unverständnis. So ließ unter anderen der verteidigungspolitische Sprecher  der Fraktion Paul Schäfer verlauten, so einen Aufruf nicht zu unterstützen.  Auch vom linken Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom einer Gruppierung der Solid, dem Jugendverband der LINKEN kommt Kritik auf. In erster Linie sei es nicht die Nato, USA oder Israel, welche den Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern einige Teile der LINKEN  solidarisierten sich hier mit den Schlächtern des Präsidenten Assad und das sei purer Antiamerikanismus.

Die Initiative zu dem Text ging von Mitgliedern der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ aus. Der Verein aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm hatte sich 1999 „unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Nato-Krieges gegen Jugoslawien“ gegründet, wie es auf der Internetseite der „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ heißt. Der ortsansässige Kreisverband der Linken arbeitet mit dem Verein zusammen, gemeinsam organisiert man Veranstaltungen.

Wie zum Beispiel einen Filmabend zum Thema „Libyen unter den Bomben der Nato“. Nach dem Film diskutierten die Mitglieder darüber, was durch das Eingreifen der Nato mit dem Land passiere, das vorher immerhin den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika gehabt habe. (Spiegel)

Bemerkenswert ist dass, wenn von den Sektierern oder Fanatikern in der Partei die Rede ist, immer die gleichen Personen voran marschieren. Diether Dehm fiel hier schon des öfteren aus der ihm zugeteilten Rolle eines Volksvertreters heraus. So wussten wir schon einmal am 04. 08. 2011 in dem Artikel „Die Akte Diether Dehm,“ besonderes zu berichten.  Rund einen Monat zuvor, am 08. 07. 2011 wurde sogar schon einmal sein Rücktritt gefordert, wie wir in dem Artikel “Zoff bei den Linken“ berichteten.

Überhaupt scheint es eine Eigenart zu sein, als Partei mit Problemen in die Schlagzeilen zu kommen, welche die Bevölkerung eher weniger interessieren. Die Antworten auf Fragen welche für einen Jeden in dieser Gesellschaft Tag für Tag dringlicher erscheinen verweigert auch die Partei für soziale Gerechtigkeit. Dort wo man in der Wählergunst Punkten könnte sagt man nichts, da man die entsprechende Bindung nach unten lange verloren hat. So ist es nicht verwunderlich das  die  Bevölkerung laut Wahlbarometer die Partei  nur noch zu 7% wählen würde.

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