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Archiv für Januar 9th, 2012

‚Dorrisss‘ Schröder-Köpf

Erstellt von UP. am 9. Januar 2012

tritt für die SPD an

Die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, will bei Landtagswahl 2013 in Niedersachsen antreten. Sie hat sich bereits bei den Ortsverbänden vorgestellt.
Doris Schröder-Köpf, Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, will für die SPD bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen kandidieren. Das bestätigte Hannovers SPD- Bezirkschef Stefan Schostok.
weiterlesen >>> Tagesspiegel

„Genau, Dorrisss – mach‘ ma! Wäre doch gelacht, wenn du das nicht schaffst – hahaha! Und wenn du das dann geschafft hast, trink‘ wir mal ’ne Flasche Bier.“
So oder so ähnlich mag der sogenannte Albundeskanzler und GAZ-Vertreter das kommentiert haben. Nix gegen Quereinsteiger, aber das, was Schröder-Köpf da vorhat, stinkt zum Himmel. Meint sie vielleicht, der Schröder-Anteil in ihrem Namen bürgt für Qualität? Mitnichten! Und es bleibt nur zu hoffen, dass die blassroten Genossinnen und Genossen den Durchblick haben, was da abläuft und dass Politik nicht einfach so mit Protektion und Zahnpastalächeln funktioniert.

Für Schröder-Köpf wäre das natürlich eine tolle Sache, so ein Landtagsmandat. Die Alterversorgung ist dabei nicht zu unterschätzen; denn möglicherweise sacht Gerd eines Tages mal, dass er sich nu‘ von Acker macht: Ich zieh‘ jetzt nach Russland – zu meinem Freund. Was auch nicht das Schlechteste wäre – jedoch wenn/dann >>> viel zu spät!

Einmal mehr jedoch zeigt diese Geschichte auf, dass Protektion und Vitamin „B“ mehr und mehr zum Bestandteil der Politik werden. Die Kaste der einschlägigen Politiker und deren Gönner wie Masch-dingens, Geerkens & Co. scheint ein geschlossenes System zu sein. Die parteiübergreifende Hannover-Connection bürgt mittlerweile für Qualität.
Ich erinnere an einen einstigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, dessen Tochter die vielgerühmte Dame von der Leyen ist, deren Höhenflug eines Tages wirklich noch auf dem Präsi-Sessel endet. Nix mehr ist unmöglich in unserer Bananenrepublik. Und dann kann der Hosenanzug ganz sicher sein, dass von dieser Seite keine Kanzlerinnen-Ambitionen mehr geltend gemacht werden. Möglicherweise ist die v.d.L nur so zu stoppen.

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Grafikquelle    :    Doris Schröder-Köpf (2013)

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Thomé-Newsl. 2012-01-09

Erstellt von UP. am 9. Januar 2012

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Datei:FAU Demo 2010.jpg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. „Neujahrsempfang“ im Jobcenter Köln-Kalk
Die Kollegen der Kölner Kea’s haben im Jobcenter Köln Kalk einen Neujahrsempfang gegeben und damit die Widerspendstigkeitssaison 2012 eröffnet. Mehr dazu unter: http://www.die-keas.org/jc-kalk-3

2. Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“
Die Solis TV Fernsehgesellschafft will jetzt ihre zweite Staffel der Sendereihe „Helena Fürst- Anwältin der Armen“ drehen und hat daher bundesweit Sozialberatungsstellen Beratungsstellen per Mail angefragt ihr Fälle von „Behördenwilllkür“ zu senden.

Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1- Doku-Soap „Gnadenlos gerecht“. Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt als „Anwältin der Armen“ auftritt, kann man nur noch als zynisch bezeichnen.
Ich möchte daher ausdrücklich vor der Zusammenarbeit mit der RTL – Serie und Helena Fürst warnen. Hier wird wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen.

3. ALG II-V zum Jahresbeginn geändert
Die ALG II-V wurde zu Jahresbeginn hinsichtlich der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst geändert, die aktuelle Version gibt es hier: http://www.buzer.de/gesetz/10022/index.htm#a174315

4. 18. Februar 2012 – Nazisaufmarsch in Dresden verhindern
Am 18. Februar soll in Dresden der alljährlichen Nazisaufmarsch stattfinden. Dagegen mobilisiert das bundesweite Bündnisses Dresden-Nazifrei. Ich möchte zur Teilnahme, Unterstützung und auf für Spenden aufrufen, näheres unter: http://www.dresden-nazifrei.com/ Besonders pikant ist, dass Ende Dez. ein Dresdner Amtsrichter Falk einen Antifaschisten wegen der Blockade 2011 verurteilte und einen >>Minderheitenschutz<< für Faschisten einräumte, mehr dazu unter: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

5. Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden
Auszug: „in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland“… weiteres unter: http://www.cl-netz.de/read.php?id=84875

6. Organisation Forderungseinzug im SGB II
Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Forderungseinzug gestellt, da zumindest von der RD NRW vehement geleugnet wird das es dahingehende Dienstanweisungen überhaupt gibt, beweist es das solche sehr wohl vorhanden sind. Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794—Antwort.pdf

7. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier: http://tinyurl.com/88dem3w

8. Prüfbericht des BMAS: keine er EGV’s aus 2010 erfüllt gesetzliche Anforderungen
Im Nov. 2011 wurde von einem internen Prüfbericht berichtet, nachdem keine EGV die 2010 kontrolliert wurden, korrekt war und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat. So z.B. http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Jobcenter-arbeiten-fehlerhaft den Prüfbericht gibt es nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf

9. SGB II – Grundlagenseminar am 16./17. Januar in München
Bei dieser zweitägigen Fortbildung am 16./17. Jan. sind noch ein paar Plätze frei, ich möchte daher mal gesondert darauf hinweisen.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. SGB II – Grundlagenseminar am 26./27. März in Wuppertal
Da alle Wuppertaler Fortbildungen restlos voll sind, habe ich kurzfristig diese Fortbildung organisiert, diese findet am 26./27. März in Wuppertal statt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. SGB XII – Grundlagenseminar am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fortbildung: ALG II -Bescheide prüfen und verstehen
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 22./23. März in Stuttgart, am 26./27. März in Hannover und am 23./24. Mai in Berlin. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle    :   Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Oliver Wolters

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Gutachten: Keine Urwahl!

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

Gutachten: Keine Urwahl!

Halina Wawzyniak 6925.jpg

Das sich ein Teil der Verantwortlichen nun gegen das Gutachten des Verfassungsrechtlers Martin Morlok stellt, würden wir als die gesunde Skepsis eines großen Teils der Verantwortlichen in der Linkspartei sehen. Fühlen sie doch wie diese Partei mehr und mehr aus der Fahrspur der Demokratie zu entgleiten droht. Zu oft haben sie seit Gründung der Partei machtlos mit ansehen müssen wie wichtige Entscheidungen zuvor in kleinen Kungelrunden vorentschieden wurden und diese Entscheide in einem gar nicht linken Sinne von einer obrigkeitshörigen Basis abgenickt wurden.

Auch werden die wohl überwiegend im Osten der Republik beheimateten Verfechter für mehr Pluralismus und Offenheit sehr wohl beobachten wie leichtfertig sich der Westen dagegen wehrt, hier den gleichen Status wie im Ostteil zu erringen. In diesen Ländern ist die LINKE eine Volkspartei. Wie oft hören wir hier Aussprüche wie: „Die oder Den wollen wir nicht in meiner Partei“. Dabei geht es vorrangig nicht um eine etwaige politische Unverträglichkeit, sondern schlicht um persönlich verteilte Sympathiewerte.

Allzu bekannt ist hier der rassistisch anmutende Spruch gegenüber türkischen Mitbürgern in Erinnerung, welche mit den folgenden Worten bedacht wurden: „ Die will ich aber nur in meiner Partei wenn Diese mich auch verstehen können.“ Die Betonung lag hierbei ausdrücklich auf das Wörtchen „MICH“.

Keine Urwahl der LINKEN Spitze

Am Donnerstag entscheidet die Führung der Linkspartei über die Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze. Mehrere Landesverbände treten dafür ein, die Kandidaten vor ihrer Wahl auf dem nächsten Parteitag zunächst der Mitgliedschaft zu präsentieren – in einer Art Vorauswahl. Die Basisbefragung ist seit Wochen umstritten, mit Spannung war deshalb ein Gutachten erwartet worden, das der Vorstand in Auftrag gegeben hatte. In diesem heißt es nun eindeutig: »Die Anträge auf einen Mitgliederentscheid der Linkspartei über die Person der Parteivorsitzenden sind als unzulässig abzuweisen.«

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass das Parteiengesetz eine Urwahl der Vorsitzenden nicht zulässt. Das vom Gesetz vorgesehene Gremium dafür sei allein der Parteitag. Es sei »gegenwärtig nicht möglich, eine Urwahl der Parteivorsitzenden durch alle Mitglieder durchführen zu lassen, und zwar auch nicht in der Form einer nur konsultativen Aktivierung der Mitglieder«. Diese hätte in jedem Fall eine »erhebliche tatsächliche politische Bindungswirkung«. Das leugnen zu wollen, wäre dem Gutachten zufolge »törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen«. Morlok weist zwar auf die »Möglichkeit für rechtspolitische Initiativen« hin. Eine Urwahl gegen alle Zweifel durchzusetzen, davor warnt der Rechtsexperte allerdings ausdrücklich. Für hinreichende Klarheit bedürfe es einer »satzungsrechtlichen Ausgestaltung und Fixierung«, die nicht »wildwüchsig ergriffen« werden könne.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Halina Wawzyniak (im Hintergrund Stefan Liebich), Berlin-Alexander Platz, 26.09.2009

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Die LINKE im Ghetto :

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

Wo bleibt das linke Projekt ?

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

Das ein Programm für eine Partei alleine noch lange nicht ausreicht, um von der Bevölkerung anerkannt zu werden stellt Detlef Hensch in seinem heutigen Kommentar fest. Hensch macht hier auf das entscheidende Problem in der LINKEN aufmerksam indem diese den Wähler zwar auf die wunden Punkte in der Gesellschaft hinweist, selber aber nicht in der Lage ist die richtige Medizin zu verabreichen. Das sich das hier aufgezeigte Problem nicht nur mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung abhandeln lässt, sollte sich dabei von selber verstehen.

Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt

„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.

Gewiss, Grundsatzprogramme sind wichtig. Doch sie sind nicht der Stoff, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Sie bieten Orientierung und verhelfen zur Selbstverständigung unter den aktiven Mitgliedern; sie sollen und können Identität stiften; sie liefern dem parteiinternen Richtungsstreit legitimatorische Grundlagen und Grenzen. Doch ihre Wirkung bleibt begrenzt. Sie ist nach innen gerichtet. Vor allem bleibt die strategische Frage nach den handlungsleitenden Prioritäten unbeantwortet.

Der Anspruch, auf allen Feldern Präsenz zu zeigen, wird notgedrungen im Stich gelassen, wenn es gilt, mit eigenen, mobilisierungsfähigen Themen in die Offensive zu kommen. Der Preis der Vollständigkeit liegt in der Beliebigkeit der Handlungsfelder. Erst die konkreten Schwerpunkte der Politik prägen das Profil einer Partei.

Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Wie kommt es, dass sich die fraglos vorhandene Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Kürzung sozialer Leistungen nicht in Wählerstimmen für die Linke niederschlägt?

»Der Linkspartei könnte am Ende das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen.«

Die Situation ist in der Tat paradox. Folgt man den mit bemerkenswerter Konstanz präsentierten Befunden der Demoskopie, haben die meisten der im Parteiprogramm angesprochenen Probleme und ihre Antworten das Zeug zu „Volksthemen“. Sie spiegeln mehrheitlich verbreitete Sorgen und Verletzungen wider. Dennoch setzt nur eine Minderheit, soweit sie politische Lösungen erwartet, auf die Linke.

Weder drängen mehrheitliche Stimmungen gleichsam naturwüchsig zum Aufbruch. Noch haben soziale Initiativen und selbst massenhafte Aktionen es vermocht, ebenso massenhaft Hoffnungen auf die Gestaltungskraft der Linken zu wecken; das gilt auch für Felder, auf denen der Partei spezifische Kompetenz zugeschrieben wird.

Ja, bilanziert man das zu Ende gehende Wahljahr, könnte schließlich das Ghetto einer ostdeutschen Regionalpartei drohen, die im Westen über den Kern weniger gewerkschaftlicher Aktivisten und politisch bewusster Intellektueller nicht hinauskommt. Jedenfalls ist die Erwartung, aus der besonders in den Gewerkschaften verbreiteten Enttäuschung über die Agenda-SPD eigene Beitritts- und Wahlerfolge zu schlagen, bisher nicht aufgegangen.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : UnbekanntOriginally imported on enwiki by en:User:Rjensen

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

  • Gemeinfrei
  • File:Panama canal cartooon 1903.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1903

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Die – Woche

Erstellt von IE am 9. Januar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit Wulff und Diekmann und versucht zu erklären warum Wulff nur der Depp für letzteren ist. Auch beschreibt er warum von Guttenberg den Koalitionskarren im Saarland nicht aus dem Dreck ziehen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Muss Wulff die Schuhe als geldwerten Vorteil versteuern ? Diekmann … fass!

Was wird besser in dieser?

Guttenberg bringt einen Entlastungsangriff für Wulff und tritt beim Aachener Karneval auf.

Die Jamaika-Koalition der FDP mit Grünen und CDU im Saarland ist nun auch noch an Personalquerelen der FDP gescheitert. Jetzt kann doch nur noch Guttenberg den Karren aus dem Dreck ziehen, oder?

Nein, dieses Planspiel heißt: Können Westerwelles Erben so peinlich sein, dass man sich dort irgendwann wieder nach Westerwelle sehnt? Es läuft gut für ihn.

Kai Dieckmann gegen Christian Wulff: Wer streckt hier wen zuerst nieder?

Wenn es nicht legitim wäre, dass ein Politiker erbost einen Chefredakteur anruft, dann wären die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender organisierte Kriminalität. Da rufen Politiker die Chefredakteure nicht an, sondern heuern oder feuern sie. Eine These, über die wir gern diskutieren können. Diekmanns Umgang mit Wulffs verzweifeltem Peinlichkeitsauftritt gleicht dem eines Vierschröters, der die Liebesbriefe seiner Ex seinen Onanierbrüdern in der Sauna vorliest. Dass der Bundespräsident sich, das Amt und uns als die durch ihn Repräsentierten das zumutet, ist mehr, als er darf. Die Weltrekord-Wehleidigkeit der Springer und ihrer Sympathisanten bei den meisten anderen Medien allerdings nimmt niemanden in die Pflicht: An dem Tag, an dem Politiker sich nicht mehr gegen Bild wehren dürfen, ist Bild Verfassungsorgan. Ein Chefredakteur, ein Verleger bekommt sein Gehalt unter anderem dafür, Druck auszuhalten – dass Diekmann sich zum Stauffenberg der Pressefreiheit hochjuxt, ist bereits sein Sieg und Wulff sein nützlicher Depp.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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