DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 6th, 2012

Mein Albtraum Angela

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Mein Albtraum Angela

Franziska Brantner.jpg

Ihren Traum von einem Vereinten Europa sieht das Mitglied der Grünen Franziska Brantner mit Sitz im Europäischen Parlament durch die Politik von Angela Merkel in Gefahr. Hier ihr Kommentar  zur Politik der Regierung.

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich „durchgesetzt“. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell „aufgezwungen“. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Franziska Brantner (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Brüssel), Foto: Stephan Röhl

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Finanzpolitik, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Das Aus der Saarregierung

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Wir haben fertig an der Saar

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ad/KAS-Kramp-Karrenbauer%2C_Annegret-Bild-39056-3.jpg

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies wurde der Zeitung aus Koalitionskreisen bestätigt.

Hintergrund sind monatelange Personalquerelen in der FDP Saar, die das Koalitionsklima schwer belastet haben. Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalition an. Entsprechende Vorgespräche hat es nach SZ-Informationen bereits mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas, gegeben.

Der Fernsehsender Phönix hat für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer angekündigt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Quellenangabe Foto: User:Woview7

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Source
Logo Konrad Adenauer Stiftung.svg This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.


Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Saarland, Überregional | 18 Kommentare »

Lafontaine mischt sich ein

Erstellt von IE am 6. Januar 2012

Alte Probleme zwischen alten Personen – Politiker eben

Hörte man noch gegen Ende des letzten Jahres Lafontaine und Bartsch wären sich einander wieder nähergekommen, verbreiten die Zeitungen in den ersten Tagen des Neuen Jahres die Meldung dass der Saarländer den Aufstieg von Dietmar Bartsch an die Parteispitze mit aller Macht verhindern will. Wir sehen also dass das Gerangel um die Führungspositionen unvermindert anhält. Als Antwort wird dann verbreitet, das Lafontaine zu all diesen Verlautbarungen aus Respekt vor den jetzigen Amtsinhabern keinen Stellungnahme abgeben will. Da aber solcherart Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangen hegen wir die Vermutung das hier, wie im Fall Wulff zu sehen, nur eine gewisse Hausmacht der Journallilie bedient wird.

Oskar Lafontaine kristallisiert sich immer mehr als die „Graue Eminenz“ in der Partei heraus, was ein schwaches Bild auf das Politikverständnis der Mitgliedschaft einer Linken Partei wirft. Linkes Denken, wenn es denn das Gegenteil von Rechts sein sollte müsste sich an und für sich für das freiheitliche Denken und individuelle Handeln eines jeden Einzelnen auszeichnen und ein blindes Folgen ausschließen.

Denn als Ergebnis sei noch einmal festgestellt: Die jetzige Führung der Bundespartei wurde besonders auf Drängen von Gysi und Lafontaine installiert welche dieses Duo einst als alternativlos präsentierten. Wenn also der Führung ein indirektes Versagen, sprich nicht Wiederwahl vorgeworfen wird, ist es nur fair diese Vorwürfe weiterzureichen. Auch zeichnet sich der saarländische Landesverband, als Heimatverband des Oskar Lafontaine, immer mehr durch seine Unfähigkeit aus Politik zu gestalten. Gibt es doch keinen Landesverband welcher mehr Skandale aufzuweisen hat.

Werfen wir einen kurzen Blick zurück auf das letzte Ereignis über welches wir in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Natürlich wurde auf den Vorfall um Christian Wulff entsprechend reagiert und die Berichterstattung aus der Bild-Zeitung dazu benutzt, diesen zum Rücktritt aufzufordern. Dort aber, wo es um eigene Parteiangelegenheiten geht, über welche von der gleichen Zeitung berichtet wurde schweigt man sich beharrlich aus. Das soll LINKE Politik sein mit der man die Gesellschaft in diesem Lande verändern will? Mit solch einer Bigotterie? Eine Reinigung hat vor der eigenen Haustür zu beginnen, alles andere ist Scharlatanerie.

Auch hätten die jetzigen Auswüchse dieses Vorfall vermieden werden können, wurde doch bereits wie in Parteikreisen bekannt, im Jahre 2009 die Schiedskommission des Landesverbandes aufgerufen hier für Klärung zu sorgen. Diese Kommission empfahl laut Hörensagen, der Beklagten einen Vergleich in Form einer  Zahlung von 400 Euro für einen gemeinnützigen Zweck zuzustimmen. Der Vergleich wurde abgelehnt und von diesem Zeitpunkt an wussten Führungskreise über die lagernde Bombe im Keller. Der nächste Fall zeichnet sich auch schon wieder ab. Denn auch in Sachen der Finanzen ist die Staatsanwaltschaft aktiv und es ist nur eine Frage der Zeit wenn auch diese Bombe hoch geht. Und auch das wird nicht die letzte sein.

Anstatt Weitsichtigkeit in der Führung zu zeigen zeichnet man sich in einer arroganten Art der Überheblichkeit aus. Menschenführung, ein aufeinander Zugehen und Gruppenarbeit bleiben Fremdworte. „Wir haben die Posten, also haben wir auch die Macht“ scheint die Marschrichtung aufzuzeichnen. Wir schmeißen die Störer heraus und können in Ruhe weiter wursteln. Das ist Linke Politik im Saarland und in Westdeutschland und dieses Vorgehen wird in einigen Jahren in dem Handbuch „Wie zerstöre ich eine Partei“ nachzulesen sein. Der Name bürgt hier für Qualität und sein Name ist Oskar, wenn denn schon damit geworben wird das im Saarland alles bestens aufgestellt ist.

Das für eine rundherum Versorgung bestens Sorge getragen wird bestätigt auch die Aussage das für Gesine Lötzsch ein Versorgungspaket bei der „Rosa-Luxemburg“ Stiftung geschnürt würde. In diesem Zusammenhang lässt Frau Lötzsch verlauten das ihr die Herkunft der Gerüchte unbekannt seinen und sie sich um eine Wiederwahl beworben habe.

So berichtet denn der in Berlin erscheinende Tagesspiegel heute folgendes:

Linkspartei ist machtlos gegen Machtgerangel

2012 beginnt bei der Linken also mit Machtgerangel – das hat schon Tradition in der Partei. Die Kandidatenlage für die Doppelspitze ist bisher übersichtlich: Außer Bartsch hat nur die bisherige Vorsitzende Lötzsch ihren Hut in den Ring geworfen. Offen aber ist, wer noch will oder geworben wird – und auf welche Weise die neue Spitze bestimmt wird. Mehrere Ost-Landesverbände sowie auch die Kandidaten Lötzsch und Bartsch drängen auf einen Mitgliederentscheid. Ob dieser zulässig ist, dazu gibt es bereits zwei Expertisen: Sie widersprechen sich. Eine weitere des Parteienrechtlers Martin Morlok wird zu einer Sondersitzung des Vorstands am 12. Januar erwartet.

Der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow befürchtet inzwischen, „mit juristischen Winkelzügen“ solle die geplante Mitgliederbefragung verhindert werden, obwohl sie früher schon vom geschäftsführenden Vorstand für zulässig erkannt worden sei. Und schließlich hätten andere Parteien auch schon Mitgliedervoten praktiziert, ohne dass dort Parteien- , Vereins- oder Satzungsrecht entgegengestanden hätten. Lafontaine dagegen zählt zu den Kritikern des Instruments. Aber auch von dem Vorschlag von Fraktionschef Gregor Gysi, die neue Führung bis Mitte Januar in einem „gewissen Kreis“ auszukungeln, hält er nichts. Aus seiner Sicht hat die Sache Zeit.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland | 6 Kommentare »