Lindner: Schuldenkommissar für Griechenland und Finanztransaktionssteuer sind richtig

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Januar 2012 - Martin Lindner (FDP) befürwortet einen EU-Sparkommissar in Griechenland. “Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 30. Januar 2012, 22.15 Uhr). Dies müsse in einem “Konzert mit mindestens 16 weiteren Ländern in der Euro-Zone und 26 weiteren Ländern in der EU geschehen”, so Lindner bei PHOENIX. Weitere Mittel für den ESM sieht der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP jedoch kritisch. “Mehr Geld für den ESM wäre fatal. Der Weg der Bundesregierung ist der richtige.” Weiterhin fordert Lindner die Einführung eine Abgabe auf Finanzgeschäfte: “Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Aber sie muss funktionieren.” Diese dürfe nicht zu einer “reinen Abwanderung” von Finanzgeschäften in Länder ohne diese Steuer führen, so Lindner. Der Finanzsektor müsse stärker in die Pflicht genommen werden. “Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.”

Hinweis für den Verfassungsschutz: Beitrag teilweise satirig - Die 2%-Partei biedert sich an. Oder um es drastischer auszudrücken: Lindner schleimt.
Nachdem Sarkozy die Börsenumsatzsteuer einführen will, kann seine Königin, die Hosenanzugin, gar nicht mehr anders. Und Lindner trägt nun die Fahne voran. Ausgerechnet die Finanztransaktionssteuer-Ablehnerpartei kann sich plötzlich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. Warten wir noch ein paar Tage - dann hat die F.D.P. diese Steuer sogar erfunden.
Wo Lindner allerdings irrt, ist der mutmasslich faschistoide Gedankengang, für Griechenland lt. Merkel einen sogenannten Sparkommissar zu installieren. Dablies ordentlich der Gegenwind.
Lustig sind auch Lindners Einlassungen mit der MWSt - früher und eigentlich immer noch: Umsatzsteuer:
“Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.”

Und das alles - besonders die geistige Okkupation durch Merkel - passiert am 30.01., dem Tag der Machtübernahme. Da klingt das “Deutschland, Deutschland, über alles…” aber volle Kanne durch!

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“.[1] Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

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Laut einem DL nun vorliegenden Urteil des Amtsgericht Saarlouis vom 20. 01. 2012 unter dem AZ: C  1557/11 / (13)  wurde in einem Rechtsstreit zwischen dem 1. Vorsitzenden des Stadtverband Saarlouis, Mitglied des Kreisvorstand und Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE Josef Rodack nun zugunsten des Klägers Helmut Ludwig entschieden.

Dem Mandatsträger und Partei Funktionär der LINKEN ist es bei Strafandrohung einer höheren Geldsumme untersagt, die von Ihm ausgesprochenen Verleumdungen zu wiederholen. Herr Rodack hatte innerhalb einer parteiinternen Auseinandersetzung Helmut Ludwig öffentlich als geistesgestört bezeichnet. Eine besondere Note bekommt diese Auseinandersetzung dadurch, dass Herr Rodack nicht der einzige Mandatsträger der Familie ist, sondern hier vielleicht eine politische Interessen Verbindung vorliegt.

Wurde doch noch vor kurzen mit derselben Methode von Dirk Biefeld, gleichfalls ein Mitglied der LINKEN mit Sitz im Kreisvorstand und unter der Zuhilfenahme seiner Ehefrau versucht, den Partei Kritiker Gilbert Kallenborn für geisteskrank zu bezeichnen. Auch dieses wurde Ihnen unter Androhung von Strafmaßnahmen von Landgericht Saarbrücken verboten.

Wäre es redlich hier noch von Zufällen zu schreiben wo es doch schon in Jahre 2009 Norbert Mannschatz vor dem Amtsgericht Saarlouis gegen Auflagen untersagt wurde, Gilbert Kallenborn mit gleichlautender Argumentation zu beleidigen. Bild berichtete seinerzeit:

So ist nur allzu auffällig das sich gerade im Kreis Saarlouis, dem Wahlkreis eines Oskar Lafontaine immer wieder solch höchst skurrile Dinge ereignen, welche aus anderen Parteien in diesen Umfang nicht hörbar sind. Ist es den kleinen politischen Windlichtern welche im Schatten des Übervaters ihr scheinbar sehr unbeachtetes Leben fristen, nicht anders möglich auch einmal auf sich aufmerksam zu machen?

Kritiker in der politischen Sache werden in der Partei genau so verfolgt wie es in dem in Bayern aufgetauchten Dossier im Detail geschrieben steht. Diese, von einer Gruppe aus der Partei ausgegebene Stallorder haben diese Leute im Westen der Republik sehr gut verinnerlicht und halten sich strickt an die dort vorgegebenen Arbeitsanleitungen. Siehe hierzu auch den Artikel: „Zersetzungspapier Bayern“.

Hier einmal ein wenig aus der noch allzu jungen Vergangenheit unserer deutschen Geschichte.  Vielleicht auch als Beispiel dafür wie weit Obrigkeitshörigkeit innerhalb von Gesellschaften, wozu auch Parteien gehören, ausarten kann.

Moderner Antisemitismus hat verschiedene Ursachen und folgt bestimmten Mechanismen – es wird nicht mehr religiös argumentiert. Welche sind das und wie wirken sie?

“Die Fremdheit der Juden scheint die handlichste Form zu sein, mit der Entfremdung der Gesellschaft fertigzuwerden.” Theodor W. Adorno

Wir leben in Zeiten, in denen eine rassistisch motivierte Mordserie junger Neonazis in den Medien in aller Unbefangenheit mit der rassistischen Wortschöpfung “Döner-Morde” bezeichnet wird. In denen ein SPD-Mitglied ungehindert und folgenlos biologistische und rassistische Thesen verbreiten kann und sich öffentlich über Rassemerkmale, Erbanlagen und ökonomische Nützlichkeit von türkischen und arabischen Migranten äußern darf: “Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.” (”Deutschland schafft sich ab”, S. 59) Und: “Wenn sich der Trend fortsetzt, dass die weniger Intelligenten mehr Kinder bekommen, dann sinkt die durchschnittliche genotypische Intelligenz, also der erbliche Anteil der Intelligenz in der Bevölkerung.” (Aus dem österreichischen Kurier, 24. 9. 2011).
Der drohende Tonfall schlägt zugleich scharfe bevölkerungspolitische Maßnahmen vor und hat rhetorisch bereits eine ausbürgernde Funktion. Sie macht die Migranten zu Fremden, die hier nichts zu suchen haben. Am 20. Januar sagte der noch amtierende Bundespräsident in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz in der Wannseevilla salbungsvoll: “Wir werden alles tun, damit Terror und mörderischer Hass auf Fremde und Fremdes in Deutschland nie mehr Platz haben.” Ihm fiel gar nicht auf, dass die jüdischen Mitbürger gar keine “Fremden” waren, sondern erst dazu gemacht wurden.

Genau darauf richtet Hannah Ahlheim ihr kritisches Augenmerk. Sie besuchte uns Anfang Januar und erzählte uns von ihren Untersuchungen.

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Fotoquelle: Wikipedia / SA und SS vor dem Berliner Kaufhaus Wertheim.

…Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick geht es diesemal um den Verfassungsschutz welcher Horst Seehofer beobachten und eine neue Strategie gegen Angela Merkel finden sollte.

Das war schon bizarr was uns gestern Abend bei Günther Jauch in der Fernsehsendung mit dem Auftritt des ehemaligen Leiters der Verfassungsschutz Peter Frisch vorgesetzt wurde.

In diesen Zusammenhang möchte ich denn hier einmal auf das „Peter-Prinzip“ hinweisen in den es heißt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Einzige Einschränkung: Die Hierarchie muss hoch genug sein; sprich genügend Hierarchie-Stufen enthalten.

Wie kann eine Institution arbeiten wenn schon sein oberster Vertreter soviel Unfähigkeit an den Tag (Abend) legt. Gehen wir doch für gewöhnlich davon aus das der Fähigste an der Spitze sitzt. Das wäre im übrigen der richtige Posten für den Innenminister.

Aber vor so einer Witzfigur Angst haben, einfach lachhaft. Leider treffen wir dieser Art Typen auch viel zu oft in den Parteien an.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die geistigen Oberhäupter der Marktwirtschaftssekte treffen sich zum Konklave in Zürich.

Was wird besser in dieser ?

Zaun drum rum?

Zwei Untersuchungsausschüsse sollen sich nun mit der NSU-Mordserie befassen und damit auch mit dem Versagen von Behörden. Die Bürokratie hat versagt - mehr Bürokratie wagen?

Ich gönne den Arschlöchern nicht mal die Ehre, den Ausschuss nach ihrer Selbststilisierung zu nennen, “Zwickauer Mörderbande - Ausschuss” tut es auch. Pointe: Mit Petra Pau untersucht nun die Vizepräsidentin des Bundestages die Machenschaften des Verfassungsschutzes - der sie selbst ausspioniert hat. Bis heute durfte sie ihre Akten nicht ungeschwärzt einsehen - na ja, die des Westdienstes, ihre Stasiakte darf sie sehen. Die Zielsetzung des Ausschusses - “eine unerhörte Pannenserie” - greift zu kurz, denn hier scheint mögliche Absicht und Gesinnungsnähe von vornherein nicht Untersuchungsgegenstand. Schließlich: Die beiden Ausschüsse können prima um Zeugen rangeln, und da Linke und Grüne nur eingeschränkte Rechte bekamen, bin ich mal gespannt ob zum Beispiel die SPD Otto Schily vorlädt. Bedenklich: Die CSU hat den Antrag gemeinsam mit der Linkspartei unterstützt. Der Verfassungsschutz muss besser auf Seehofer aufpassen.

Facebook will mit seiner neuen “Chronik” die gesamte Vergangenheit seiner Nutzer in dem sozialen Netzwerk darstellen. Ein paar Datenschützer warnen natürlich - aber wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Verstrickungen unserer Politiker

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“ deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

Gefunden bei Gerd Flegelskamp

ACTA und ESM

Am 08.01. 2012 habe ich mich über AVAAZ und deren Mail über den arabischen Frühling aufgeregt. Heute habe ich erneut eine Aufforderung zur Beteiligung bekommen, doch dieses Mal gegen ACTA. So ist das eben, dieses Mal stimme ich mit AVAAZ und deren Aussagen zu ACTA zu 100% überein. Hier der Text der Mail…

…den wir an dieser Stelle nicht wiederholen wollen. Der NL von avaaz wurde von uns bereits veröffentlicht und findet sich hier.

Flegelskamp weiter:

Bedeutet das, dass ich meine Meinung über AVAAZ geändert habe? Nein, aber es ist Alltag, dass jemand oder eine Gruppe, die ich ablehne, das aus meiner Sicht Richtige sagt oder tut und dann werde ich ihn oder sie unterstützen und nicht wegen einer ansonsten anderen Auffassung aus Prinzip dagegen sein.

Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen. Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.
Es wurde sehr viel in diesem Vertrag gegenüber dem ehemaligen Vertragsentwurf geändert. Wie ich schon früher vermutete, wird einiges einfach anders verklausuliert, anderes hingegen lässt bei mir Alarmglocken schrillen, von denen ich zuvor nicht wusste, dass ich sie hatte. Es beginnt bereits bei der Einleitung. Da wird in Abschnitt 5 ganz beiläufig ein SKS-Vertrag erwähnt, der parallel zum ESM-Vertrag installiert werden soll. Im Wortlaut:

Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung umfasst und im Rahmen eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“), umgesetzt werden soll. Mit dem SKS-Vertrag wird zur Entwicklung einer engeren Koordinierung innerhalb des Euro-Währungsgebiets beigetragen, um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken. Der vorliegende Vertrag und der SKS-Vertrag ergänzen einander bei der Förderung von fiskalischer Verantwortung und Solidarität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt.

Was wohl in diesem SKS-Vertrag stehen wird? In der ursprünglichen Einleitung war von diesem Vertrag keine Rede. Im Netz habe ich auch nichts zu diesem zusätzlichen Vertrag gefunden. Was ich in diesem Vertrag nicht gefunden habe, sind die Artikel 13A bis 16A, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen wird. Da bei diesen Artikeln auch Hinweis auf einen anderen Vertrag besteht, kann ich nur unterstellen, dass diese Artikel erst nach der Ratifizierung aufgenommen werden sollen, denn welcher Abgeordnete kontrolliert schon die beständigen Bezüge auf andere Verträge oder andere Artikel in diesem Vertrag. So wird wohl den meisten Abgeordneten verborgen bleiben, dass es diese Artikel nicht oder noch nicht gibt.

Was mir weiterhin aufgefallen ist, ist der in Artikel 32 angeführte Eigentumsbegriff. Das verstehe ich nicht, denn der ESM hat kein Eigentum, sondern ist Bestandteil eines ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Instrumentes der EU. Die EU ist aber lediglich ein aufgrund von Verträgen zusammengefasster Verbund von Einzelstaaten, wobei jeder dieser Staaten kein Eigentum der jeweiligen Regierung ist, sondern die Gesamtheit seiner Bürger, die ihn mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Auch wenn die Einzahlungen für den ESM nur durch die Aufnahme neuer Kredite dieser EU-Staaten überhaupt gewährleistet werden kann, ist es letztendlich der jeweilige Bürger, der diese Kredite durch seine steuerlichen Leistungen incl. der Zinsen tilgt. Wie also kann der ESM hier von seinem Eigentum reden und es, wie in dem Artikel vorgesehen, für etwas Immunität fordern, das er nicht besitzt?

Artikel 34 nimmt die Bediensteten des ESM in ein Schweigegelübde, das mich irgendwie an die Bilderberger erinnert. Aber ich denke schon, dass in diesem Konstrukt so manches passieren wird, dass das Licht der Öffentlichkeit scheut. Eigentlich unvorstellbar, dass eine Institution, die ausschließlich mit Steuergeldern finanziert wird, jegliche Transparenz kategorisch vertraglich ausschließt. Nicht zu vergessen, dieser Vertrag muss von den Parlamenten abgesegnet werden und Transparenz öffentlicher Entscheidungen ist eigentlich ein Grundrecht.

Artikel 35 betont, dass es im “Interesse des ESM” läge, dass Gouverneursrat, Direktorium und Bedienstete in allen Bezugspunkten zum ESM absolute Immunität genießen. Das ist verständlich, denn somit haben sie Narrenfreiheit und brauchen auch keine gesetzlichen Schranken zu beachten. Das haben sie wohl dem IWF abgeschaut, mit dem sie ohnehin eng zusammen arbeiten wollen. Nur frage ich mich, wie es in einem angeblichen Rechtsstaat und einer angeblichen Demokratie sein kann, dass eine Finanzorganisation jeglichem Rechtszugriff entzogen wird.

Geht es noch schlimmer? Ja, natürlich.
Artikel 36 setzt noch einen drauf, indem er dem ESM innerhalb aller beteiligten Staaten eine absolute Steuerbefreiung gewährt, mehr noch, dem ESM ein eigenes Steuerrecht zubilligt, dem alle beim ESM Beschäftigten unterliegen. Kauft der ESM innerhalb dieser Staaten etwas ein, müssen ihm alle darauf entfallenen Steuern ersetzt werden, also die indirekten Steuern ebenso, wie die Umsatzsteuer. Da kann man wohl spekulieren, dass alle Fahrten von ESM-Beschäftigten zu einer Tankstelle reine Dienstfahrten sind. Ob ich mich wohl um einen Job beim ESM bemühen sollte?

Im Moment lasse ich es mal dabei bewenden, obwohl dieser Vertrag noch eine Menge anderen Zündstoff in sich birgt, doch das habe ich vor, in weiteren Artikel darzulegen, auch deswegen, weil ich ein flüchtiges “erstes Lesen” nicht ausreichend finde, um die Tragweite mancher Passen dieses Vertrages auf Anhieb zu verstehen. Doch eines habe ich bereits begriffen. Die echte Vertragsgestaltung findet innerhalb des ESM statt, wenn die zahlreichen “Kann-Bestimmungen” im Vertrag durch das Direktorium filetiert und in Rechtsform festgelegt wurden. Denn mit der Unterzeichnung dieses Vertrages geben die ESM-Mitglieder dem ESM völlige Narrenfreiheit ohne jedwede gesetzliche Beschränkung und Kontrolle.

Im Folgenden drei neue Meldungen aus der Presse welche die Partei DIE LINKE betrifft. So wurde in Neumünster / Schleswig-Holstein die Landesliste für die Landtagswahlen aufgestellt, eine Prozedur welche der Partei im Saarland noch bevorsteht.

Statt Landesliste fährt Ernst schon einmal Lafontaine über das Maul und kündigt ein Koalitionsangebot an die SPD an. Hat Klaus Ernst vielleicht die Seiten gewechselt und steht jetzt den Realos bei? Als Wendehals ist er ja bestens bekannt.

Thomas Oppermann (SPD) teilt dagegen mit, dass Lafontaine auch in seiner zweiten Partei politisch gescheitert ist und sagt ein Waterloo bei den Landtagswahlen im Saarland voraus.

Nord-Linke stellt Liste zur Landtagswahl auf

Antje Jansen führt die Liste der Linken für die Landtagswahl an. Sie wurde in Neumünster gewählt. Um die weiteren Plätze hat es eine Kampfabstimmung gegeben.

Von miesen Umfragewerten lässt sich schleswig-Holsteins Linke nicht schrecken. Drei Prozent geben Demoskopen der Partei derzeit. Sechs Prozent sollen es bei der Landtagswahl am 6. Mai werden. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Samstag die personellen Weichen gestellt.

Als Spitzenkandidatin tritt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Antje Jansen, an. Die 61-Jährige, die zugleich die Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft führt, erhielt 70 von 92 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte die Lübeckerin nicht.

Mit Kritik für die Spitze empfohlen

Mit Kritik an der politischen Konkurrenz hatte sich Jansen für den Platz eins empfohlen. Die vom Parlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Schuldenbremse lehnte sie ab. Auch den Grünen, deren Landesvorsitzende sie einmal war, warf sie vor, “eine knallharte Sparpolitik” zu betreiben. Ohne die Linke werde es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben.

Quelle: SHZ >>>>> weiterlesen

Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund

(ots) - Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. “Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann”, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit einem “Konzept der sozialen Haushaltssanierung” ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst hinzu. “Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.” Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD, mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie “eine Bruchlandung” erleiden.

Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor “Ausschließeritis”. “Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht.” Alle Umfragen sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. “Ich kann die SPD nur warnen: Wer links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als politischer Bruchpilot”, fügte Ernst hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in Potsdam beginnt.

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SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert

(ots) - Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist “Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.” Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. “Die Linke hat bei der letzten Wahl im Saarland 21 Prozent bekommen. Jetzt wird er höchstens die Hälfte schaffen. Lafontaine steht vor seinem Waterloo”, so der SPD-Politiker Oppermann.. Lafontaine versuche sich an die SPD zu klammern und auf Rot-Rot an der Saar zu setzen, “aber unser Spitzenkandidat Heiko Maas macht das nicht mit, denn die Linke ist im Saarland nicht fähig und nicht willens, Regierungsverantwortung zu übernehmen”.

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Staatslobbyismus

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die “ÖPP Deutschland AG”.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die “ÖPP Deutschland AG” aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

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Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

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Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien - die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
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Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater “Partnerschaften” weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private “Partnerschaft”, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

GIBT ES keine Grenze für die Niederträchtigkeit der Hamas ? Anscheinend nicht.

In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches.

Sie stahl einen Krieg.

SEIT EINIGEN Wochen hat unser fast neuer Generalstabschef Benny Gantz bei fast jeder möglichen Gelegenheit verkündet, ein neuer Krieg gegen den Gazastreifen sei unvermeidbar. Mehrere Kommandeure der Truppen rund um den Gazastreifen haben diese schlimme Voraussage wiederholt wie auch ihre Anhänger, die sogenannten Militärkommentatoren.

Einer von diesen tröstet uns. Es stimmt, Hamas kann jetzt mit ihren Raketen auch Tel Aviv erreichen, aber das wird nicht so schrecklich sein, weil es ein kurzer Krieg sein wird. Nur drei oder vier Tage. Wie einer der Generäle sagte, wird er nur „härter und schmerzlicher“ (für die Araber) werden, als die Operation Geschmolzenes Blei I.( 2008/09). So wird er keine drei Wochen dauern wie diese. Wir werden alle in unsern Luftschutzkellern bleiben – auf jeden Fall diejenigen von uns, die einen haben. Auf jeden Fall nur ein paar Tage.

Warum ist der Krieg unvermeidlich? Wegen des Terrorismus’ – eine dumme Frage. Hamas ist doch eine terroristische Organisation – nicht wahr?

Aber jetzt kommt der oberste Hamasführer Khaled Mash’al und erklärt, die Hamas habe jede gewalttätige Aktion aufgegeben. Ab jetzt will man sich auf gewaltlose Massendemonstrationen konzentrieren, im Geist des arabischen Frühlings.

Wenn die Hamas dem Terrorismus abschwört, gibt es für einen Angriff auf den Gazastreifen keinen Vorwand.

Aber ist denn ein Vorwand nötig? Unsere Armee wird sich doch von dergleichen wie Mash’al nicht einen Strich durch die Rechnung machen lassen. Wenn die Armee einen Krieg wünscht, wird sie einen Krieg haben. Dies wurde 1982 bewiesen, als Ariel Sharon den Libanon angriff, trotz der Tatsache, dass die libanesische Grenze seit elf Monaten absolut ruhig war. (Nach dem Krieg wurde der Mythos geboren, ihm wären täglich Schießereien voraus gegangen. Heute kann sich fast jeder Israeli an die Schießerei „erinnern“ – ein erstaunliches Beispiel für die Macht der Vorstellung.)
WARUM WILL der Stabschef angreifen?

Ein Zyniker könnte sagen, dass jeder neue Stabschef einen Krieg benötigt, den er als den seinigen ausgeben kann. Aber das ist doch kein Zynismus?

Alle paar Tage wird eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen. Sie trifft selten mehr als ein leeres Feld. Seit Monaten ist niemand verletzt worden.

Die übliche Reihenfolge ist die folgende: unsere Luftwaffe führt eine „gezielte Tötung“ von palästinensischen Militanten im Gazastreifen durch. Die Armee behauptet unweigerlich, dass diese speziellen „Terroristen“ beabsichtigt hätten, Israelis anzugreifen. Woher kennt die Armee ihre Absichten? Nun, unsere Armee ist ein Meister im Gedankenlesen.

Nachdem die Personen getötet worden sind, sieht ihre Organisation es als ihre Pflicht an, ihr Blut zu rächen, indem sie eine Rakete abfeuert oder eine Granate abschießt oder sogar zwei oder drei. Dies „kann von der Armee nicht toleriert werden“ – und so geht es weiter.

Nach jeder solchen Episode beginnt wieder das Gerede von einem Krieg. Amerikanische Politiker sagen in ihren Reden auf AIPAC-Konferenzen: „Kein Land kann es tolerieren, dass seine Bürger Raketen ausgesetzt sind.“

Aber die Gründe für „Cast Lead“II sind natürlich viel ernster. Hamas wird jetzt von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Ihr Ministerpräsident Isma’il Haniyeh reist jetzt durch die arabische Welt, nachdem er vier Jahre lang im Gazastreifen eingesperrt war – eine Art Streifenarrest. Nun kann er nach Ägypten, weil die muslimische Bruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, dort ein Hauptakteur geworden ist.

Um noch schlimmer: die Hamas ist dabei, sich der PLO anzuschließen und an der palästinensischen Regierung teil zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass etwas getan wird. Zum Beispiel den Gazastreifen angreifen und so die Hamas zwingen, wieder ein Extremist zu werden.

MASH’AL - DAMIT nicht zufrieden, uns einen Krieg zu stehlen, ist dabei, eine Reihe unheilvollere Aktionen auszuführen.

Indem er sich der PLO angeschlossen hat, verpflichtet sich die Hamas, die Oslo-Abkommen und alle anderen Abmachungen zwischen Israel und der PLO anzuerkennen . Er hat angekündigt, Hamas akzeptiere einen Palästinastaat innerhalb der 1967er-Grenzen. Er hat wissen lassen, dass die Hamas in diesem Jahr nicht für die palästinensische Präsidentschaft kämpfen werde, so dass der Fatahkandidat – wer immer es auch sein mag – ohne Widerspruch gewählt werden und in der Lage sein könne, mit Israel zu verhandeln.
All dies wird die gegenwärtige israelische Regierung in eine schwierige Position bringen.

Mash’al hat einige Erfahrungen, Israel Probleme zu verursachen. 1997 entschied die erste Netanjahu-Regierung, ihn in Amman loszuwerden. Ein Team von Mossadagenten wurde gesandt, um ihn auf der Straße zu ermorden, indem man in sein Ohr ein unbekanntes Gift spritzte. Doch statt eine dezente Sache zu tun und schnell durch eine mysteriöse Ursache zu sterben, wie Yasser Arafat, ließ er seinen Leibwächter hinter den Angreifern herjagen und sie fangen.

König Hussein, Israels langjähriger Freund und Verbündeter, wurde fuchsteufelswild. Er ließ Netanjahu wählen: entweder werden die Agenten in Jordanien verurteilt und möglicherweise gehängt, oder der Mossad sendet sofort das geheime Gegengift, um Mash’al zu retten. Netanjahu kapitulierte. Und nun haben wir Mash’al sehr lebendig hier.

Dieses Missgeschick hatte noch ein seltsames Resultat: der König verlangte, dass der Hamasgründer und Führer, der gelähmte Sheich Ahmad Yassin, aus dem israelischen Gefängnis entlassen werde. Netanjahu verpflichtete sich: Yassin wurde entlassen und sieben Jahre später von Israel ermordet. Als sein Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi bald danach auch ermordet wurde, war der Weg für Mash’al frei, der Führer der Hamas zu werden.

Und anstatt uns seine Dankbarkeit zu zeigen , konfrontiert er uns mit einer verheerenden Herausforderung: gewaltfreie Aktione, indirekte Friedensannäherungen, die Zwei- Staaten-Lösung.

EINE FRAGE: warum sehnt sich unser Stabschef nach einem kleinen Krieg im Gazastreifen, wenn er den Krieg, den er wünscht, im Iran haben könnte? Nicht nur eine kleine Operation, sondern einen großen Krieg,einen sehr, sehr großen Krieg.

Nun, er weiß, dass er ihn nicht haben kann.

Vor einiger Zeit tat ich etwas, das nicht einmal ein erfahrener Kommentator macht. Ich versprach, dass es keinen israelischen Angriff auf den Iran geben werde ( und eigentlich auch keinen amerikanischen).

Ein erfahrener Journalist oder Politiker gibt nie solch ein Versprechen, ohne für sich ein Hintertürchen offen zu halten. Er setzt noch ein unauffälliges „wenn nicht“ dazwischen. Wenn seine Voraussage schief geht, dann weist er auf dieses Hintertürchen.

Ich habe einige Erfahrungen – etwa 60 Jahre lang – aber ich ließ mir kein Hintertürchen offen. Ich sagte Keinen Krieg und jetzt sagt General Gantz dasselbe mit anderen Worten. Kein Teheran, nur das arme kleine Gaza.

Warum? Wegen eines einzigen Wortes: Hormuz.

Nicht wegen des alten persischen Gottes Hormuzd, sondern wegen der Meeresenge, die der Ein- und Ausgang des Persischen Golfes ist, durch den 20% des Ölbedarfs der Welt ( und 35% des über das Meer beförderte Öl) transportiert werden. Meine Behauptung war, dass kein vernünftiger ( oder fast verrückter) Führer die Sperrung der Meeresenge veranlassen würde, weil die wirtschaftlichen Konsequenzen katastrophal, ja sogar apokalyptisch sein würden.

ES SCHEINT, dass die Führer des Iran sich nicht sicher waren, ob alle Verantwortlichen der Welt diese Kolumne lesen, also machten sie den Fall selbst klar. In der vergangenen Woche führten sie ein auffälliges Militärmanöver rund um die Meerenge von Hormuz durch, begleitet von der eindeutigen Drohgebärde, sie zu schließen.

Die US antwortete mit prahlerischen Gegendrohgebärden. Die unbesiegbare US-Flotte war bereit – wenn nötig - die Meeresenge mit Gewalt zu öffnen.

Wie bitte? Der mächtigste vielfache Milliarden kostende Flugzeugträger kann leicht durch eine Batterie von billigen Land-See-Raketen versenkt werden, aber auch von kleinen Raketenbooten.

Nehmen wir an, der Iran beginnt, seine Drohungen wahr zu machen. Die ganze Macht der US-Luft- und Seeflotte würde reagieren. Iranische Schiffe würden versenkt, Raketen- und andere Militäreinrichtungen würden bombardiert. Aber weitere iranische Raketen würden abgeschossen und würden die Meerenge unpassierbar machen.

Was kommt als Nächstes? Es wird keine Alternative geben, als das Heer einzusetzen. Die US-Armee wird an Land gehen und das ganze Gebiet besetzen müssen, von dem Raketen wirksam abgeschossen werden können. Das würde eine große Operation sein. Mit heftigem iranischem Widerstand muss gerechnet werden, wenn man von den Erfahrungen des acht Jahre dauernden Irak-Iran-Krieges her urteilt. Die Ölquellen im benachbarten Saudi-Arabien und der anderen Golfstaaten werden auch betroffen sein.

Solch ein Krieg geht weit über die Dimensionen hinaus, die die amerikanische Invasion von Afghanistan oder dem Irak, vielleicht sogar von Vietnam ausmachte.

Ist die bankrotte USA dazu in der Lage? Wirtschaftlich, politisch und was die Moral betrifft?

Die Schließung der Meerenge ist die letzte Waffe. Ich glaube nicht, dass die Iraner sie gegen die Auferlegung von Sanktionen anwenden werden, so schwerwiegend sie auch sein mögen, wie sie gedroht haben. Nur ein militärischer Angriff würde solch eine Antwort rechtfertigen.

Wenn Israel alleine angreift – „die dümmste Idee, die ich je hörte“ wie unser früherer Mossadchef es ausdrückte – wird das keinen Unterschied machen. Der Iran wird dies als eine amerikanische Aktion ansehen und die Meerenge schließen. Deshalb hat die Obama-Regierung ein Machtwort gesprochen und Netanyahu und Ehud Barak eine eindeutige Order ausgehändigt, von einer Militäraktion abzusehen.

An dem Punkt stehen wir jetzt. Kein Krieg im Iran. Nur die Aussicht auf einen Krieg im Gazastreifen.

Und nun kommt dieser üble Mash’al daher und versucht, die Chancen für diesen auch noch zu verderben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Am Donnerstag, den 02.02.2012 sowie am Donnerstag, den 09.02.2012 wird unser Service-Provider jeweils in der Zeit von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr interne Wartungsarbeiten durchführen.

Im genannten Zeitraum kann es zu mehreren Phasen der Nicht-Erreichbarkeit kommen, die insgesamt voraussichtlich 30 Minuten pro Termin nicht übersteigen werden. Leider können diese Wartungsarbeiten aus technischen Gründen nicht auf einen Termin zusammen gefasst werden. Bei der Wartung wird die Infrastruktur aktualisiert und erweitert. Im unerwarteten Fall von Problemen kann sich die Zeit der Nicht-Erreichbarkeit im angegebenen Wartungsfenster verlängern.

an der Saar vertreiben sie den Juden Gilbert Kallenborn am Holocaust- Gedenktag aus einer öffentlichen Sitzung der Landes-Schiedskommission. Ein neues Kapitel von praktiziertem Antisemitismus in der LINKEN.

Am Freitag den 27. 01. 2012 hatte die LSK des Landesverband Saarland zu einer öffentlichen Sitzung in das  „Nedims Bistro“ in Saarbrücken geladen um in einer Schiedsverhandlung unter der Reg. Nr. LSK 43/11 zu verhandeln.  Widerspruch war erhoben worden wegen Wahlmanipulationen bei der Neuwahl des OV 66780 Rehlingen. Bei unbekannter Mitgliederliste wurde im Voraus nicht ordnungsgemäß eingeladen. Vier anwesende Mitglieder teilten seinerzeit die Posten unter sich auf. So berichteten wir am 17.09. 2011 erst über diese kuriose Einladung in den Artikel „Genies von der Saar“, um dann in den Artikel vom 25. 11. 2011 „Linkes Sammelsurium“ alles Interessante aus dieser geheimen ? Wahlsitzung mitzuteilen.

Als Vertreter der LSK waren anwesend:

Julia Maus
Wolfgang Fieg
Katja Cönen
Marion Schönauer-Philippi

Gleichfalls anwesend der Kläger Helmut Ludwig sowie dessen Verhandlungs- Bevollmächtigter
Gilbert Kallenborn
und Beobachter.

Schon Minuten vor Beginn der Verhandlung kam es zu einem Eklat, als Julia Maus auf Kallenborn zukam und ihm die Mitteilung machte, als Nichtmitglied den Kläger Helmut Ludwig nicht unterstützen zu dürfen, ja noch nicht einmal als Zuschauer in dieser öffentlichen Sitzung geduldet zu sein.

Die Bundesschiedskommission hatte dagegen noch am 03. 12. 2011 im Bonner Hilton Kallenborn attestiert, auch nach seinen Ausschluss aus der Partei, nach § 3 SchO dieses Bürgerliche Recht nicht entziehen können und dementsprechend respektiert. So trat er dort als Bevollmächtigter von zwei Beklagten ein.

Nachdem Kallenborn sich der Aufforderung von Julia Maus verweigerte, den Ort der öffentlichen Sitzung zu verlassen, legte Wolfgang Fieg Hand an und bugsierte Gilbert Kallenborn mit energischen Handgriffen nach draußen. Diesem überkam in dem Moment laut eigener Aussage, „…ein Gefühl, wie politischer Terror aussehen kann“.

Selbstverständlich stellt Kallenborn Strafanzeige gegen diese Tat, welche auch anderweitig bekundet wird.

Dieser Vorfall mag ein Hinweis darauf sein wie schwach das Nervenkostüm in der saarländischen LINKEN unterdessen geworden ist. Weisen doch die politischen Deppen nachhaltig darauf hin, dass sie sich außerstande fühlen, den Vorgaben ihrer Auftraggeber nachkommen zu können. Die laienhafte Führung des Landesverbandes wird mit all den Finanzskandalen, Ausschlüssen und unsinnigen Regulierungen immer deutlicher. Wurde einst vom praktizierten Stalinismus durch die Hintertür geschrieben, steht heute bereits die Vordertür weit offen.

So ist denn auch die LSK Saar kein neutrales Organ und die schon eklatanten Brüche der Bundessatzung zeigen, das hier die nackte Angst vor der Aufdeckung von noch mehr aufgedeckten Sauereien umgeht. Julia Maus hat als Angestellte der Linksfraktion Saar  nichts in einer LSK zu suchen und missbraucht in ihrer Funktion als LSK- Chefin die eigene Satzung. Von der Partei finanziell Abhängige haben in angeblichen Ehrenämtern nichts zu suchen und machen sich so zu willigen DienerInnen für Machtmissbrauch.

Da wird sich die Spitze der Partei in Berlin nicht wundern, wenn die Zustimmung für ihre Partei innerhalb der Bevölkerung mehr und mehr schwächelt. Das nun bekanntgewordene Zersetzungspapier Bayerns wird im Westen der Republik immer noch eins zu eins umgesetzt.

Dem Verfassungsschutz möchten wir empfehlen, öfter auf DL zu lesen. Vielleicht bekommen dann die blinden Schlapphüte die entsprechende Intuition, auf falschen Pferden unterwegs zu sein.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit. Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

Quelle Parteisymbole: Wikipedia

Liebe GenossInnen,

da ich von euch oft gefragt wurde, was in der DDR los war und was diese Zeit heute für DIE LINKE bedeutet, bitte ich euch folgende Aufzeichnung anzusehen.

Zu Beginn stellt Mathis Oberhof eine Frage zur Lage der Linken, es antworten Dr. Dietmar Keller und Dr. Gregor Gysi.

Dietmar Keller war und ist für meinen Umgang mit meiner Geschichte und die der SED ein Vorbild, mit dem ich mich persönlich und politisch verbunden fühle. Er war auch mein Verleger. Ich teile Dietmars Auffassung, das Ausgetretene sich zur Partei nicht äußern sollten oder dürften nicht! Linke haben den interessierten BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen, dass kann unseren Lernprozess nur dienlich sein!

Dietmar Keller war der vorletzte Kulturminister der DDR (in der Regierung Modrow), Berater Gysis, MdB und für die PDS in der Enquete zur SED/DDR und vorher politischer Funktionär an meiner Universität und stellv. Kulturminister der DDR.

Zu der Diskussion und Mathis Ausgangsfrage möchte ich noch anmerken, uns fehlt ebenso die kritische Auseinandersetzung mit der westdeutschen Linken, der SPD und den Gewerkschaften. Solange wir das nicht verstehen lernen, können wir unsere Partei auch nicht erfolgreich demokratisieren.

Anlass der nachfolgend dokumentierten Diskussion ist die aktuelle Buchvorstellung Kellers:
In den Mühlen der Ebene: Unzeitgemäße Erinnerungen [Gebundene Ausgabe]  Dietmar Keller (Autor)

Kurzbeschreibung (amazon)
Dietmar Keller, Jahrgang 1942, gehörte zu den wenigen SED-Politikern, die ernsthaft eine Öffnung der DDR zur Demokratie verfolgten. Während des Krieges in einer proletarischen Familie geboren, erlebte er 1945 die Zerstörung seiner Heimatstadt Chemnitz, seine Kindheit war von den schwierigen Nachkriegsjahren geprägt. Nach dem Abitur, schon als Schüler arbeitete er als Sportreporter, meldete er sich zum Armeedienst. Da seine Immatrikulation für das Journalistikstudium in Leipzig suspendiert wurde, studierte er Geschichte und machte schon als junger Wissenschaftler mit erfolgreichen Publikationen zur Zeitgeschichte auf sich aufmerksam.

Nach der Promotion wurde er in die SED-Kreisleitung der Karl-Marx-Universität Leipzig gewählt von dort begann sein hauptamtlicher politischer Weg, der ihn bis zum Staatssekretär für Kultur und schließlich in der Modrow-Regierung zum Kulturminister führte. Dietmar Keller galt unter Künstlern und anderen Intellektuellen schon Ende der siebziger Jahre als Hoffnungsträger für eine demokratisierte DDR was auch der Staatssicherheit nicht entging. In und nach der friedlichen Revolution zählte Keller in der Partei des Demokratischen Sozialismus zu den wenigen profilierten Politikern, die sich uneingeschränkt für den Bruch mit dem Stalinismus und einer radikalen Erneuerung der Partei einsetzten, letztlich aber scheitern musste.

Zu den Videodokus der Buchvorstellung und Diskussion:

Abschließend:

Es scheint weiterhin so zu sein, dass die Verantwortlichen der Landespartei, meine Kreisorganisation und die Bildungsverantwortlichen der Bundespartei darin übereinstimmen, dass meine Mitwirkung an der politisch-historischen Bildung der Partei unerwünscht ist. Das spricht leider für sich und gegen die beteiligten GenossInnen.

Auch Dietmar Keller wurde von angeblichen Linken (etwa Dieter Dehm) aus der Partei gemobbt. Die Geschichtsrevisionisten, die Lernverweigerer sind in der Ost- und Westpartei eine starke Kraft.
In der Partei DIE LINKE fehlt die vorurteilsfreie Diskussion, billige aber zerstörerische Diskussionen und Positionskämpfe ersetzen die mühsame Suche nach den richtigen Fragen und den schwierigen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen. “Der bürgerliche Parlamentarismus reicht zur Bewältigung der Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr aus.” (D. Keller in der dokumentierten Diskussion)

Die “Töpfe” der Parlamente sind die großen Verführer und bald locken die Lobbyisten auch Linke! Es gibt keine bequemen Wahrheiten, früher Apparatschiks, Bürokraten Made in GDR, heute Made in Germany und sie verbauen die Zukunft, verwüsten die Demokratie!

Hier noch ein Interview aus dem Spiegel aus dem Jahre 2000. Ein wenig älter aber wie wir meinen hochaktuell! Die Red. DL / IE

Keller: Es ist seltsam, dass diejenigen, die einst für eine Vereinigung zwischen KPD und SPD waren, jetzt jede Zusammenarbeit mit der SPD denunzieren. Und es ist bis heute ein Leichtes, jemanden in der Partei als Sozialdemokraten zu brandmarken. In dieser Frage brauchen wir eine radikale Kursumkehr, oder wir landen im politischen Aus - so wie die kommunistischen Parteien früher in Westdeutschland.

SPIEGEL: Was könnte eine sozialdemokratische Plattform leisten?

Keller: Sie soll die inhaltliche Debatte in der Partei vorantreiben. Denn die PDS hat keinen Kern. Sie ruht nicht in sich. Die Identität der Partei macht sich bis heute an Begriffen wie DDR oder Klassenkampf fest. Da schlagen die Herzen höher. Und das kann nicht so bleiben, wenn die Partei eine Überlebenschance in dieser Gesellschaft haben soll.

SPIEGEL: Was würden Sie den Nachwuchsreformern raten, die auf Gysis und Biskys Plätze wollen?

Keller: Sie müssen die Machtfrage stellen. Sie können nicht den Integrationskurs fortsetzen, den Bisky und Gysi anfangs fahren mussten - und dann zu lange beibehalten haben.

SPIEGEL: Riskiert man damit nicht die Spaltung der PDS?

Keller: Na und? Soll doch die Kommunistische Plattform eine KP gründen. Glauben die denn, die ostdeutsche Bevölkerung will den Kommunismus zurückhaben? Die bekämen bei Landtagswahlen ja nicht einmal ein Prozent. Gysi ist mit seiner Politik von Millionen Ostdeutschen gewählt worden, nicht Sahra Wagenknecht.

SPIEGEL: War Gysi seiner Partei gegenüber zu geduldig?

Keller: Das ist die Tragik von Übergangsfiguren.

SPIEGEL: Wer wird den Machtkampf gewinnen?

Keller: Das ist offen. Vielleicht wird in den Geschichtsbüchern nur eines über die Reformer der PDS stehen: dass wir dazu beigetragen haben, weite Teile der alten Funktionselite gewaltfrei in die Demokratie der Bundesrepublik geführt zu haben. Das war zwar nicht unser wichtigstes Ziel. Aber schon dafür hätte sich das Experiment PDS gelohnt.

Quelle: Mathis Oberhof’s Blog >>>>> weiterlesen

E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

Bernd Wittich                                                                  Ludwigshafen, 25. Januar 2012

Dipl. Phil. Bernd Wittich
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Januar 2012 - SPD vor CDU

Das Presseportal ots informiert zur Saarland Wahl

Mainz (ots) - Dass jetzt im Saarland eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 24 Prozent nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine deutliche Unterstützung für die Neuwahl.

Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde: In der Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 2 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine große Koalition als auch eine Koalition aus SPD und Linke eine Mehrheit.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 war die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD auf 24,5 Prozent, die Linke auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent, die Grünen auf 5,9 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,6 Prozent gekommen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Nirgendwo in Deutschland gibt es einen so hohen Anteil an Wählern, die sich sowohl der katholischen Kirche verbunden fühlen und damit grundsätzlich gut für die CDU erreichbar sind, als auch als Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind und damit gleichzeitig eine Verbundenheit mit der SPD haben. Dadurch ist im Saarland für viele Wähler ein Wechsel von der CDU zur SPD und umgekehrt besonders leicht. Zudem dürfte das Wahlergebnis sehr stark von der Höhe der Wahlbeteiligung beziehungsweise den Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien im kommenden Wahlkampf abhängen.

Für 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahlabsicht geäußert haben, ist die Politik im eigenen Bundesland ausschlaggebend, und nur für 24 Prozent die Bundespolitik (weiß nicht: 5 Prozent).

Die größte explizite Zustimmung und die geringste Ablehnung findet eine große Koalition als Regierung nach der Landtagswahl: Eine große Koalition unter Führung der SPD wird dabei von 39 Prozent gut gefunden und von 29 Prozent schlecht (egal: 29 Prozent). Eine solche Koalition unter Führung der CDU beurteilen 35 Prozent als gut und 33 Prozent als schlecht (egal: 29 Prozent). Auffällig ist dabei, dass zwar 80 Prozent der CDU-Anhänger eine von der CDU-geführte große Koalition als gut bewerten, aber nur 65 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition unter Führung der SPD.

Die rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition aus SPD und Linke finden nur 20 Prozent im Land gut, aber 63 Prozent schlecht (egal: 14 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle, die aktuell auch keine rechnerische Mehrheit hätten, werden unabhängig davon mehrheitlich als schlecht bewertet.

Gegen die erst seit August 2011 regierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU wird Heiko Maas von der SPD antreten. Bei der direkten Frage, wen man lieber als Ministerpräsident/-in hätte, liegt Heiko Maas mit 43 Prozent vor Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40 Prozent (keiner von beiden: 7 Prozent; weiß nicht: 10 Prozent). Dabei stehen die CDU-Anhänger mit 85 Prozent deutlicher hinter der Amtsinhaberin als die SPD-Anhänger hinter ihrem Spitzenkandidaten (74 Prozent).

Auf der +5/-5-Skala (”Was halten Sie von …”) erhält Kramp-Karrenbauer einen Durchschnittswert von 1,9, Heiko Maas kommt auf 1,7 und Oskar Lafontaine (Linke) auf minus 0,5.

Beim wichtigsten Thema im Saarland, der Schaffung von Arbeitsplätzen, liegt die SPD in der Kompetenz mit 32 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent (Linke: 6 Prozent; Grüne: 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Beim zweitwichtigsten Thema, den Finanzen im Land, wird der CDU (30 Prozent) etwas häufiger zugetraut, die Probleme zu lösen, als der SPD mit 23 Prozent (Linke: 4 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 24 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent). Beim drittwichtigsten Thema, der Bildungspolitik, führt die SPD in der Kompetenzbewertung mit 34 Prozent deutlich vor der CDU mit 22 Prozent (Linke: 5 Prozent; Grüne: 8 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 21 Prozent). Beim Thema Wirtschaftspolitik liegen SPD mit 28 Prozent und CDU mit 27 Prozent praktisch gleichauf (Linke: 3 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Januar 2012 unter 1039 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Saarland telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Teekanne zieht Verbrauchern mit “Land-Illusion” Geld aus der Tasche

Lebensmittelbuchkommission erlaubt Schwindel

www.abgespeist.de

Was Teekanne mit seinem aromatisierten Früchtetee “Landlust Mirabelle & Birne” veranstaltet, ist wahrlich kaum zu glauben. Der Hersteller fabuliert auf der Verpackung von einem “kleinen Ausflug aufs Land” und “vertrauten Früchten, die noch in Ruhe heranreifen können” - für Geschmack “wie aus dem eigenen Garten”. Das soll offenbar den stolzen Preis von mehr als 4 Euro je 100 Gramm rechtfertigen. Doch genau genommen ist das Produkt nichts als schnöde Industrieware aus billigen Standard-Zutaten. Hauptzutaten sind - wie bei den allermeisten aromatisierten Früchtetees - Äpfel, Hibiskus und Hagebutte. Und der Geschmack kommt nicht etwa von den namensgebenden Mirabellen und Birnen, die goldgelb auf der Verpackung prangen, sondern aus nicht näher definierten “natürlichen Aromen”. Doch damit nicht genug.

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Liebe GenossInnen,

es macht sicher keine Freude dieses Papier zu lesen. In ihm waltet ein antidemokratischer, kranker Geist.

In der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz liegen solche Entwicklungen bereits hinter uns, die Partei ist bereits im wesentlichen zerstört. Weniger als eine handvoll “Führungskräfte” haben dieses Zersetzungsprozess mit gezielten Sprachregelungen und diversen Maßnahmen zielstrebig únd zielgerichtet geführt und angeleitet. Dabei wurden viele Menschen in der Partei beschädigt!

In Rheinland-Pfalz sind die Akteure und Anleiter solchen Treibens hinlänglich namentlich bekannt. Wir finden sie heute auch im Bundestag und im Landesvorstand, ebenso in einigen Kreisen. Wir finden sie auch im Landesparteirat. In Rheinland-Pfalz ist das Netzwerk der Propaganda und Praktiken der Zersetzung überschaubar, aber nicht weniger wirksam gewesen. Einige der antidemokratischen Kräfte liegen heute miteinander im Streit und tarnen ihr Treiben als Aktivposten für eine bessere, demokratischere Partei, pure Heuchelei! Es herrscht die linke Phrase und der Stillstand, schlimmer, die ideologische, organisationspolitisch und moralische Regression!

Die Ursachen mögen in einer Mischung aus der Gier nach Posten, nach Handgeld, Macht und Dummheit und Verantwortungslosigkeit liegen. Aber die Parteibasis hat dieses Treiben weitestgehend hingenommen oder teilweise auch unterstützt. DIE LINKE ist allein für ihren Zustand verantwortlich, sie befindet sich auf einem absteigenden Pfad, die BürgerInnen und anständigen Mitglieder entziehen ihr das Vertrauen.

Mag sein, dass auch gekaufte Kräfte diverser Dienste in der Partei wirken und mancher Journalist Störfeuer schießt, diese wären aber ohne Macht, wenn sich die Mitglieder politisch links emanzipiert verhalten hätten.

Kleinkriminelle und Agenten wären ohne Einfluss, wenn Anstand und linke politische Ernsthaftigkeit das Parteileben geprägt hätten, aber der Aufstand der Anständigen blieb aus. So ist es schon oft in der Geschichte linker Bewegungen geschehen, die Befreiung der Gesellschaft von Unterdrückung und Ausbeutung scheitert bereits an der ausgebliebenen Selbstbefreiung aus Unmündigkeit und überkommenen Hackordnungen.

Abhilfe könnte nur die ausdauernde Sammlung und Zusammenarbeit der Reste emanzipatorischer Linker in der Partei und der offene Zusammenbruch der jetzigen Führungsclique bringen.

In Trauer und Zorn, Bernd Wittich

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern >>HIER<<

Quelle: Potemkin

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

Auf den Artikel im „Neuen Deutschland“,  „LINKE verzichtet auf »Urwahl«“ vom 14. 01. 2012 erreichte uns folgender Leserbrief von Gerd Winkelmeier welchen wir im Anschluss an den Zeitungsbericht wiedergeben.

Der Antrag auf Mitgliederbefragung zur Parteispitze der LINKEN ist vorerst gescheitert. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand entschieden.

Am Donnerstagabend lehnte der enge Parteivorstand den Antrag von vier Landes- und zwölf Kreisverbänden auf ein Mitgliedervotum mit sechs gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung als unzulässig ab. Er schloss sich damit der Rechtsauffassung an, die der Parteienrechtler Martin Morlok zuvor in einem Gutachten zum Ausdruck gebracht hatte. Darin war vor allem auf Defizite in der Satzung hingewiesen worden.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Leserbrief zum ND-Artikel: “LINKE verzichtet auf Urwahl“, ND vom 14.01.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie bitte, bei Interesse, den folgenden Leserbrief, den ich auch per E-Mail sende, abdrucken: DIE LINKE setzt sich aktiv für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Parteimitglieder wollen die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, auch über Sachthemen sollen die WählerInnen abstimmen dürfen, so G.Gysi bereits vor Jahren.

Leider ist diese sozialempanzipatorische Forderung zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie unerwünscht. Während SPD-Mitglieder bereits vor ca. 25 Jahren einen Parteivorsitzenden wählen durften, benötigt DIE LINKE erst ein Satzungsgutachten um festzustellen, dass die Mitglieder über die Parteivorsitzenden nicht abstimmen dürfen. Ein Armutszeugnis und Ausdruck bürokratischer Strukturen.

Weder unser Denken, noch unsere Parteistruktur hält mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters Schritt. Während die PDS in den ersten Jahren bewusst antistalinistische und damit pluralistische Strukturen aufgebaut hat, entwickelt sich DIE LINKE zur Funktionärspartei, weil Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären neue Strukturen fremd sind. Bestes Beispiel ist der „Umfaller“ K. Ernst, der erst einen Mitgliederentscheid vorschlug, um in der entscheidenden Sitzung dagegen zu stimmen. Er brauchte Wochen, um zu begreifen, dass sich die Mitglieder auch gegen ihn entscheiden könnten.

Die Piraten in Rheinland-Pfalz gründeten sich 2008 mit drei Mitgliedern. 2011 konnten sie ohne einen einzigen Hauptamtlichen und ohne ein einziges Parteibüro ihr 750. Mitglied begrüßen. Warum? Weil die Strukturen basisdemokratischer sind! Das Computerprogramm „Liquid feedback“ gibt jedem Mitglied die Sicherheit, dass seine Meinung gehört wird.

DIE LINKE hingegen traut ihren Mitgliedern noch nicht einmal eine Kassierung auf Ortsebene zu, deswegen gibt es dort auch keine eigenständige finanzielle Absicherung der von ihr initiierten politischen Arbeit.

Auch das meint André Brie, wenn er in seiner Gastkolummne schreibt, dass sich die heutigen Proteste aus einer „gesellschaftspolitischen, emanzipatorischen und kulturellen Alternativbewegung heraus“ bilden, „einer Kultur, die der LINKEN fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, bilder- und freudvoll.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen.

Gert Winkelmeier
Postfach 2818
56518 Neuwied
Tel.: 0 26 84 / 61 07
Fax.: 0 26 84 / 95 92 91

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Ein interessantes Interview mit vielen überraschenden Antworten des Autor Jürgen Todenhöfer.

Todenhöfer über Syrien

“Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand”

Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.

Jürgen Todenhöfer liebt Syrien. Man spürt seine tiefe Verbundenheit mit dem arabischen Land, wenn er von den Menschen, ihren Sitten, ihrer jahrtausendealten Kultur und ihrer Erzähltradition spricht.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen. Todenhöfer verteidigt das Regime nicht, aber er warnt vor einer „Dämonisierung“. Er beschreibt den Freiheitswillen der jungen Syrer, die sich in friedlichen Demonstrationen im Landesinneren Bahn bricht, aber er berichtet auch von Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Jürgen Todenhöfer sagt dennoch: „Ich weiß, dass auch ich noch viel zu wenig weiß“ und er setzt auf Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen und wie frei konnten Sie reisen?

Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch auf Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der „Zeit“ hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Hydro

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

trägt ganz klar Spuren von nicht nur von Baiern-Insidern, sondern von Spezialisten altgedienter Parteikader der SED und ihren Derivaten (DKP, DFU) in “heissen” Zeiten und Machtkämpfen untereinander.

Wie der Spiegel meldet wird DIE LINKE vom Verfassungsschutz weitaus intensiver beobachtet als es bislang bekannt war. Laut einem Spiegel Bericht werden zur Zeit 27 Bundestagsabgeordnete und elf Fraktionsmitglieder aus den Landtagen beobachtet. Diese Beobachtung kostet dem Steuerzahler jährlich runde 400.000 Euro, wobei sieben Mitarbeiter der Behörde für die Überwachung eingesetzt sind. Für die Kontrolle der Rechten Szene, der NPD seien zur Zeit zehn Stellen eingeplant und die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 590.000 Euro.

Das BfV legt aber Wert auf die Feststellung dass die Abgeordneten der LINKEN nicht überwacht sondern ohne den Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mittel“ nur beobachtet würden. Namentlich werden Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch,  Halina Wawzyniak, Petra Pau, Katja Kipping und auch Steffen Bockhahn genannt.

Unverständlich hier die große Aufregung welche eine solche Nachricht bei Gregor Gysi auslöst, im besonderen aufgrund seiner Aussage das er den Verfassungsschutz für „ballaballa“ hält. Dieser Aussage würden sich mit Sicherheit, besonders nach den obskuren Vorkommnissen im Zusammenhang  mit der Zwickauer Zelle, viele Mitbürger anschließen. Nur, den meisten wird es auch ziemlich gleichgültig sein, ob sie denn vom Staat beobachtet werden oder nicht, ist es doch für politisch interessierte normal das Gegner einer Regierung mit Argusaugen beobachtet werden. Hat doch die Opposition als einzige Gruppierung die Möglichkeit, einer Regierung die erreichten Pfründe entreißen zu können.

Warum Gysi hier nicht seinen sonst üblichen Humor spielen lässt ist schon auffällig. Könnte es nicht als eine Ehre empfunden werden von einer Regierung diese übergroße Furcht bescheinigt zu bekommen? Haben diese eitlen Gockel den strukturell, desaströsen Zustand dieser LINKEN vielleicht noch gar nicht bemerkt? Sollte dem so sein, brauchte die Schlapphüte ehe niemand zu fürchten und - würde die LINKE anders reagieren sollte sie die Macht haben? Die als Freunde der Partei angeführten Staaten wie Kuba, Mittel- oder Süd -amerika, Nordkorea oder viele andere sprechen eine andere Sprache!

À propos, warum Furcht wenn nach geltenden Gesetzen gehandelt wird? Mit absoluter Sicherheit wird der Nachrichtendienst die Medien aufmerksam beobachten und auch im Internet lesen. Wir auf DL haben keine Angst und stehen zu den gemachten Aussagen. Könnte es irgendeinen Partei Funktionär vielleicht eines Tages bitter aufstoßen mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht werden?

Wäre es möglich dass eine Partei welche in dem Maße ausschließt wie die LINKE etwas zu verbergen hat? Sätze wie: „Das ist meine Partei“ oder „du wirst in meiner Partei keine Verantwortung mehr tragen“ sind auch namentlich belegbar. Ebenfalls rassistische Ausbrüche gegenüber Ausländer, und hier insbesondere gegen türkisch-stämmige Mitbürger wo dann schon selektiert wurde mit der Argumentation. „Wir müssen ja nicht jeden aufnehmen, die müssen schon zu uns passen“. Ein Jeder welcher sich mit dem Dossier beschäftigt hat wird sich erinnern was in seinen eigenen Kreisverband abgelaufen ist.

Mitglieder der Partei hinterlassen also schon den Eindruck des Ku Klux Klan und daran trägt kein Außenstehender auch nur irgendeine Mitschuld. „So wie ich in einen Wald hineinrufe, so schalt es heraus“ heißt es und so ist es zutreffend wenn Gregor Gysi in einem Interview die fehlende Kultur innerhalb der Linken bemängelt. Das  alle diese Punkte Anlass für einen Verfassungsschutz sind eine Partei zu beobachten mag zwar nicht immer angenehm aber der demokratischen Mehrheit der Bürger gegenüber vielleicht auch Verpflichtung zu sein. Nicht umsonst sagt man an anderer Stelle: „Ein gutes Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen“.

Quellenangabe Foto: Wikipedia / Fedora

…Herr Küppersbusch ?

In diesem Wochenrückblick wird festgestellt das Wulff bei weiten nicht jedes Geschenk annehmen würde und erklärt warum Maschmeyer nicht direkt für den Bundestag kandidiert. Gleichfalls erfahren wir neues über den Imagepflegel von Guttenberg.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Es gibt also noch Reisen, die nicht mal Familie Wulff geschenkt haben will.

Was wird besser in dieser?

Das Milliardärsbingo der US-Vorwahlen legt die versöhnliche Frage nahe, warum Maschmeyer nicht direkt kandidiert.

SPÖ-Milchbart Niko Pelinka wird jetzt doch nicht Büroleiter vom ORF-Generalintendanten. Ein Sieg der Pressefreiheit - oder gibt es demnächst einfach einen besseren Kandidaten aus dem konservativen Lager?

In dem ellenlangen Protest-Aufsager der ORF-Mitarbeiter wird im Abspann beteuert, keine ORF-Geräte oder -Gelder verwandt zu haben. Öhm. Ursprünglich war öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gedacht und verfasst, dass er der Gesellschaft ein unabhängiges und jedermann zugängliches Forum bietet. Die Idee, von Turnverein bis Bauernbund tummelten sich engagierte Bürger in den Gremien, ist längst implodiert – übrig sind die Parteien. Das ist nicht nur Schuld der Parteien, sondern Scheitern eines von heute aus betrachtet frommen Ansatzes.
In den Niederlanden finanzieren sich alle Sender, kommerziell oder gemeinnützig, aus Werbung, Mitgliedsbeiträgen und Staatszuschüssen, die sich nach diesen Mitgliederzahlen bemessen. Da hat die rechtskonservative Regierung auch geraACde beherzt reingegrapscht, und doch: Das Land ist gerade mal so groß wie NRW - und hat 23 TV-Sender, alle deutschen Macher gucken da gerne Ideen ab. Mir ist ein TV-Sender, der der Kirche gehört, lieber als eine Kirche, die in alle TV-Sender reinquatscht. Zum Beispiel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wie schreibt der FOCUS : „Spalten“, „Mandate aberkennen“, „als Lügnerin brandmarken“, wir von DL fügen hinzu „Wahlen manipulieren“, „Menschen durch verachtenswerte Anwälte oder Ärzte für nicht Zurechnungsfähig erklären“, und , und, und die Liste des Machtkampfes ist weder etwas Neues, wie es von der Presse aus Bayern suggeriert wird, sondern diese Machenschaften sind seit Bestehen in der Partei DIE LINKE Gang und Gebe.

Dieses ist auch keine Kampf von irgendwem gegen die  Strömung der AK, sondern ein beständiger Schlagabtausch zwischen mehreren Strömungen innerhalb der Partei um Meinungshoheiten, ebenfalls seit Gründung der Partei. Fakt ist einfach das in jeder dieser Gruppierungen unpolitische Elemente Positionen besetzen, welchen die Mitarbeit in einer Partei einzig der persönlichen Vorteilnahme dient. Das jetzt wiedereinmal die Person des Klaus Ernst in den Blickpunkt gerückt wird weist darauf hin das dieser bereits des öfteren unliebsam in Erscheinung getreten ist, wie wir in dem Artikel „Ein linkes Ernst Problem“ zu berichten wussten.

Wehret den Anfängen wäre eine Maxime gewesen, welche von der Führungsebene der Partei hätte ausgehen müssen. Wehret den Anfängen musste es schon bei den hier auf DL dokumentieren und aufgedeckten Vorkommnissen in NRW, dem Saarland oder RLP heißen und die parteiinternen Lumpereien in Bayern  wären sehr wahrscheinlich gar nicht erst entstanden. Hier müssen wir dann wieder den bekannten Spruch von Gorbatschow zitieren: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“. So ist es schon bezeichnend das auch Gesellschaftsformationen wie Parteien erst dann Reaktionen zeigen wenn angehäuftes Denkkapital restlos verschleudert wurde.

Grundsätzlich soll „der Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden“, zitiert der FOCUS aus dem vierseitigen Dossier. Man solle den Jugendverband isolieren, da eine Übernahme aussichtslos erscheint“. In einem nächsten Schritt müssten dann „bekannteren Agitatoren“ über „eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden“. Kreisverbände, die den Kritikern zugerechnet werden, sollten gespalten und dann von „treuen Nachbarkreisverbänden finanziell und organisatorisch“ abhängig gemacht werden.

Ja, so wird in der LINKEN gearbeitet, das ist LINKE Politik ! Punkt aus !

Dossiers aus dem Landesverband Saarland oder NRW wurden nicht ernstgenommen ! Hier nur einige Beispiele:
„Stimmte Oskar ungültig ab?“, „Rufmord an der Saar“,  „Wahl in Saarlouis-III“, „Saar Stalinismus pur“ oder auch „das östliche Saarland“. Nur alleine über den Landesverband des Saarlandes liegen hier über 100 verschiedene Berichte in welchen von Manipulationen berichtet wird vor. Aus RLP und NRW das gleiche wobei die Aussagen aus dem KV Warendorf nicht alleine und nur als Beispiel stehen sollen. In der Summe gesehen ein grandioses Versagen der Partei Führung einschließlich manipulierender Schiedskommissionen in den Ländern sowie des Bundes.

Da darf sich dann niemand mehr wundern wenn der Kessel überkocht. Untätigkeit beinhaltet auch Unfähigkeit! Wenn alten Seilschaften Vorrang eingeräumt wird erhalten wir die jetzt vorliegenden Ergebnisse und eine Denkmalspflege sollte nicht in Obrigkeitshörigkeit ausarten. Das negativ Beispiel der FDP mag zur Zeit noch nicht vollständig sein, denn wir werden erleben das, so wie in der LINKEN auch, dort noch nicht die letzte Strophe gesungen wurde.

Was aus Bayern zur Zeit berichtet wird ist Rufmord in seiner übelsten Form. Gerade so wie viele andere Noch - und Ehemalige – Mitglieder schon bekämpft wurden. Das innerhalb solcher Aktionen auch vor rassistischen Äußerungen nicht zurückgeschreckt wird, lässt sich vielfach belegen.

In diesen Zusammenhang möchten wir hier auch einmal anmerken das die Gruppe welche sich diesen LINKEN Begebenheiten nicht mehr beugen will im wachsen begriffen ist. Die Widerständler werden lauter, zahlreicher und mit Sicherheit nicht verstummen. Auch wurden uns Gerüchte zugetragen das sich in Bayern ein neuer Finanzskandal innerhalb der LINKEN anbahnt.

So fügen wir diesem Artikel auch gerne folgende Mail aus dem Saarland an, welche uns heute zu dem Thema erreichte:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de [mailto:Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 21. Januar 2012 12:32
An: Initiative_Demokratie_und_Transparenz@gmx.de
Betreff: Dossier der Linken in Bayern

Liebe Pressevertreter,

glaubt ja nicht, dass das Dossier eine Ausnahme ist.

Was sich hier im Saarland (OSKAR-partei) zuträgt, entspricht den Vorgaben die aus dem Dossier aus Bayern hervor gehen.

An der Saar werden linke Kritiker für „krank“ erklärt. Bei Versammlungen so attackiert, dass man von einer öffentl. Hinrichtung sprechen konnte.

Die anwesenden Mitglieder erinnerten mit ihrem stürmischen Klatschen, Gegrölle und Pfeifen an verschiedene geschichtliche Ereignisse.

All’ das unter den Augen von Abgeordneten der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

Es ist beschämend, dass sich sogar Mitglieder einer Schiedskommission, die unabhängig sein sollte, dazu hergeben (angehender Jurist).

Dass die “Unfehlbaren/Unantastbaren” vor nichts zurückschrecken, dokumentiert die extra angelegte Homepage eines Genossen (Mitarbeiter eines MdL’s) über den G. Kallenborn. Diese Verunglimpfung war bundesweit einsehbar und musste erste durch einen gerichtl. Beschluss gestoppt werden.

Der Anwalt der Linken Saar soll keine Gelegenheit ausgelassen haben, bei anstehenden Gerichtsverfahren den Versuch zu unternehmen, Vorgenannten für prozessunfähig erklären zu lassen.

In der saarländischen “Oskar”Partei gibt es noch mehr Betroffene.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative für Demokratie und Transparenz

Christoph Seeberger
1. Sprecher

Hier ein Bericht aus Bayern:

Dossier über interne Kritiker führen zu Krach in Bayerns Linkspartei

Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert.

Wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu drängen. So sollen die erneuten Kandidaturen der Abgeordneten Kornelia Möller (Landshut) und Alexander Süßmaier (Augsburg) für den Bundestag verhindert werden. Laut SZ heißt es in dem Dossier, Möller müsse “als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden.” In Süßmairs Privatleben solle nach belastenden Informationen gesucht werden. Eine linke Stadträtin aus München wird als “unsympathisch und hässlich” bezeichnet und über einen türkischstämmigen Ernst-Kritiker heißt es, man müsse “seine ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen” und eine private Beziehung zu einer Genossin “klären und gegebenenfalls skandalisieren.” Der Jugendverband der Linken solle isoliert und entmachtet werden. Die Herkunft des Dossiers, aus dem die SZ zitiert, ist unklar, sein Verfasser anonym. Es gilt angesichts vieler interner Informationen jedoch als sicher, dass es ein Insider formuliert hat.

Mehrere Betroffene äußerten den Verdacht, dass der Strategieplan aus dem Ernst-Lager stammt. Der Parteichef dementierte dies ebenso wie der bayerische Landessprecher der Linken, Xaver Merk. Beide gaben an, das Dossier nicht zu kennen, und distanzierten sich vom Inhalt. Das Dossier kursiert laut SZ bereits seit Herbst 2011 in Parteikreisen. Es enthält Ratschläge, wie Kreisverbände und parteiinterne Gruppierungen, die mehrheitlich in Opposition zur bayerischen Linken-Spitze stehen, entmachtet werden können. Man müsse “Unfähige gewähren lassen und Fähige kompromittieren”, heißt es unter anderem.

Quelle: all-in >> HIER <<

WENN ISLAMISTISCHE Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel.

Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen.

Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran.

NEHMEN WIR als 1.Beispiel die Hamas.

In allen arabischen Ländern sahen sich die Diktatoren einem Dilemma gegenüber. Sie konnten alle politischen und zivilen Aktivitäten verbieten, aber sie konnten die Moscheen nicht schließen. In den Moscheen konnten sich die Leute zum Beten versammeln, Hilfsdienste organisieren und - im Geheimen – politische Organisationen aufbauen. Vor den Twitter- und Facebook-Zeiten war dies der einzige Weg, um Massen von Menschen zu erreichen.

Einer der Diktatoren, der sich diesem Dilemma gegenübersah, war der israelische Gouverneur in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Anfang an verbot er jegliche politische Aktivitäten. Sogar Friedensaktivisten landeten im Gefängnis. Befürworter von gewaltfreiem Widerstand wurden deportiert. Zivile Zentren wurden geschlossen. Nur die Moscheen blieben offen. Dort konnten sich die Leute treffen.

Aber diese Toleranz war nicht nur passiv. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (als Shin Bet oder Shabak bekannt) hatte ein aktives Interesse daran, dass das, was in den Moscheen geschah, sich gut entwickelte. Leute, die fünfmal am Tag beten – so dachten sie - haben keine Zeit, um Bomben zu bauen.

Der Hauptfeind war, wie der Shabak dachte, die fürchterliche PLO, angeführt von dem Monster Yassir Arafat. Die PLO war eine säkulare Organisation mit vielen prominenten christlichen Mitgliedern, denen es um einen „nicht konfessionellen“ palästinensischen Staat ging. Sie waren die Feinde der Islamisten, die von einem pan-islamischen Kalifat sprachen.

Wenn sich die Palästinenser dem Islam zuwenden – dachte man sich – würden die PLO und ihre Hauptfraktion, die Fatah, geschwächt werden. Also wurde alles insgeheim getan, um der islamistischen Bewegung zu helfen.

Es war eine sehr erfolgreiche Politik, und der Nachrichtendienst gratulierte sich selbst zu seiner Klugheit. Aber dann geschah ein Unglück. Im Dezember 1987 brach die 1. Intifada aus. Die Mainstream-Islamisten mussten mit den radikaleren Gruppen konkurrieren. Innerhalb von Tagen verwandelten sie sich in die islamistische Widerstandsbewegung (Acronym: Hamas) und wurden der gefährlichste Feind Israels. Doch dauerte es für den Shabak noch länger als ein Jahr, bevor er Scheich Ahmad Yassin, den Hamasanführer, verhaftete. Um diese neue Bedrohung zu bekämpfen, erreichte Israel mit der PLO in Oslo ein Abkommen.

Und jetzt, eine Ironie der Ironien, ist Hamas dabei, in die PLO einzutreten und an einer palästinensischen Einheitsregierung teilzunehmen. Sie sollten uns wirklich eine Botschaft mit Schukran („Danke“) schicken.

UNSER ANTEIL am Aufstieg der Hisbollah ist weniger direkt, aber nicht weniger effektiv.

Als Ariel Sharon 1982 den Libanon überfiel, mussten seine Soldaten die hauptsächlich schiitischen Gebiete des Südlibanon durchqueren. Die israelischen Soldaten wurden wie Befreier empfangen. Befreier von der PLO, die dieses Gebiet in einen Staat innerhalb eines Staates verwandelt hatten.

Während ich den Soldaten in meinem privaten Wagen folgte, um die Front zu erreichen, musste ich ein Dutzend schiitischer Dörfer durchqueren. In jedem wurde ich von Dorfbewohnern angehalten, die darauf bestanden, dass ich in ihrem Haus eine Tasse Kaffee trinke.

Weder Sharon noch irgendjemand anders schenkte den Schiiten viel Aufmerksamkeit. In dem Bund autonomer ethnisch-religiöser Gemeinschaften, wie der Libanon genannt wird, waren die Schiiten die unterdrückteste und machtloseste Minderheit.

Doch die Israelis verzögerten ihren Weggang. Die Schiiten brauchten nur ein paar Wochen, bis ihnen klar wurde, dass die Israelis nicht die Absicht hatten, schnell wieder zu gehen. Deshalb rebellierten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die wichtigste politische Gruppe, AMAL („Hoffnung“), begann mit kleinen bewaffneten Aktionen. Als die Israelis den Wink nicht verstanden, wurden die Operationen häufiger und zu einem richtig gehenden Guerillakrieg.

Um Amal zu überlisten, ermutigte Israel einen kleinen, doch radikaleren Rivalen: die Partei Gottes, die Hisbollah.

Wenn Israel damals gegangen wäre ( wie Haolam Hazeh forderte), wäre nicht viel Schaden angerichtet worden. Aber es blieb volle 18 Jahre, eine lange Zeit, um die Hisbollah in eine wirksame Kampfmaschine zu verwandeln, die überall die Bewunderung der arabischen Massen erhielt, die Führung der schiitischen Gemeinschaft übernahm und so zur mächtigsten Kraft in der libanesischen Politik wurde.

Auch sie schulden uns ein großes Schukran.

DER FALL der Muslim-Bruderschaft in Ägypten ist sogar noch komplexer.

Die Organisation wurde 1928 gegründet, 20 Jahre vor dem Staat Israel. Seine Mitglieder kämpften freiwillig 1948 gegen uns. Sie waren leidenschaftliche Pan-Islamisten, und doch ging ihnen der palästinensische Kampf nahe.

Als der israelisch-palästinensische Konflikt schlimmer wurde, wuchs die Popularität der Bruderschaft. Seit dem Krieg von 1967, in dem Ägypten den Sinai verlor, und nach dem separaten Friedens-abkommen mit Ägypten sogar noch mehr heizte die Bruderschaft den tief sitzenden Groll der ägyptischen und arabischen Massen an. Sie hatte keinen Anteil an dem Mord an Anwar al-Sadat, aber sie freute sich darüber.

Ihre Opposition gegen das Friedensabkommen mit Israel war nicht nur eine islamische, sondern auch eine authentisch ägyptische Reaktion. Die meisten Ägypter fühlten sich von Israel getäuscht und betrogen. Das Camp-David-Abkommen hat eine bedeutende palästinensische Komponente, ohne die das Abkommen für Ägypten unmöglich gewesen wäre. Sadat, ein Visionär, schaute auf das große Bild und glaubte, dass das Abkommen schnell zu einem palästinensischen Staat führen würde. Menachem Begin, ein Jurist, sah sich das Kleingedruckte an. Generationen von Juden sind mit dem Talmud aufgewachsen, der hauptsächlich eine Abfassung von rechtlichen Vorfällen ist, und ihr Geist ist durch juristische Argumente geschult worden. Nicht umsonst sind eine Reihe jüdischer Juristen in aller Welt berühmt.

Tatsächlich erwähnte das Abkommen keinen palästinensischen Staat, nur eine Autonomie, in einer Weise formuliert, die Israel erlaubte, die Besatzung fortzuführen. Das war nicht das, was man den Ägyptern gesagt hatte, zu glauben, und ihr Groll war eindeutig. Die Ägypter sind davon überzeugt, ihr Land sei der Anführer der arabischen Welt, und es habe deshalb eine besondere Verantwortung für alle arabischen Länder. Sie können es nicht ertragen, als die Verräter der armen, hilflosen palästinensischen Cousins angesehen zu werden.

Lang bevor Hosni Mubarak gestürzt wurde, war er als israelischer Lakai verachtet, der von den USA bezahlt wurde. Für die Ägypter war seine widerwärtige Rolle bei der israelischen Blockade von anderthalb Millionen Palästinensern im Gazastreifen besonders schändlich.

Seit Beginn der Bruderschaft in den 20er-Jahren wurden Mitglieder und Aktivisten gehenkt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und auf andere Weisen verfolgt. Ihre Anti-Regime-Reverenzen sind untadelig. Ihre Haltung gegenüber den Palästinensern hat zu diesem Image beigetragen.

Hätte Israel mit dem palästinensischen Volk irgendwann Frieden geschlossen, hätte die Bruderschaft eine Menge ihres Ruhmes verloren. Sie tauchen jetzt bei den gegenwärtigen demokratischen Wahlen als die zentrale Kraft in Ägypten auf.

Schukran, Israel!

VERGESSEN WIR nicht die islamische Republik des Iran.

Auch sie hat uns einiges zu verdanken - sogar eine ganze Menge.

1951 bei den ersten demokratischen Wahlen in einem islamischen Land der Region wurde Muhammad Mossadek zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Schah Muhammad Reza Pahlevi, der von den Briten während des 2. Weltkrieges eingesetzt worden war, wurde hinausgeschmissen, und Mossadek verstaatlichte die lebenswichtige Ölindustrie. Bis dahin hatten die Briten dem iranischen Volk für eine lächerliche Summe das schwarze Gold abgekauft.

Zwei Jahre später wurde bei einem Staatsstreich vom britischen MI6 und dem amerikanischen CIA der Schah zurückgebracht und das Öl den verhassten Briten und ihren Partnern zurückgegeben. Israel hatte wahrscheinlich nicht an dem Streich teilgenommen, aber unter dem wieder hergestellten Regime des Schah blühte Israel auf. Die Israelis machten ihr Glück durch den Verkauf von Waffen an die iranische Armee. Die Shin Bet-Agenten trainierten die gefürchtete Geheimpolizei des Schah, die Savak. Man ist auch weithin davon überzeugt, dass sie Foltertechniken weitergaben. Der Schah half eine Pipeline bauen und bezahlte sie, die iranisches Öl von Eilat nach Ashkalon brachte. Israels Generäle reisten durch den Iran ins irakische Kurdistan, wo sie der Rebellion gegen Bagdad halfen.

In der Zeit arbeitete Israels Führung mit dem südafrikanischen Apartheidsystem an der Entwicklung nuklearer Waffen zusammen. Die beiden boten dem Schah an, Partner bei diesen Bemühungen zu sein, damit auch der Iran eine Nuklearmacht werden könne.

Bevor diese Partnerschaft wirksam wurde, wurde der verachtete Herrscher von der islamischen Revolution im Februar 1979 gestürzt. Seit damals hat der Hass gegen den großen Satan (die US) und den kleinen Satan (wir) eine große Rolle in der Propaganda der islamischen Regime gespielt. Er hat geholfen, die Loyalität der Massen zu halten, und jetzt nützt Mahmoud Ahmadinejad ihn, um seine Herrschaft zu untermauern.

Es scheint, dass alle iranischen Parteien – einschließlich der Opposition – jetzt die iranischen Anstrengungen unterstützen, um eine eigene Atombombe zu erlangen, offensichtlich um Israel von einem Angriff abzuschrecken.

In dieser Woche verkündete der Chef des Mossad, dass eine iranische Nuklearbombe keine „existentielle Gefahr“ für Israel darstellen würde.

Wo würde die islamische Republik ohne Israel sein? Also schuldet sie uns auch ein großes Schukran.

DOCH SEIEN wir nicht zu größenwahnsinnig. Israel hat eine Menge zum islamischen Erwachen beigetragen. Aber es ist nicht dies allein – oder nicht einmal die Hauptursache.

So seltsam es auch scheinen mag, obskurer religiöser Fundamentalismus scheint den Zeitgeist auszudrücken. Eine britische Historikerin – ursprünglich eine Nonne – Karen Armstrong, hat ein interessantes Buch über die drei fundamentalistischen Bewegungen - in der muslimischen Welt, in den USA und in Israel - geschrieben. Es zeigt ein klares Muster: all diese unterschiedlichen Bewegungen – die muslimische, christliche und jüdische - haben fast identisch und gleichzeitig dieselben Stadien durchgemacht.

Gegenwärtig ist ganz Israel im Aufruhr, weil die mächtige orthodoxe Gemeinde die Frauen in vielen Teilen des Landes zwingt, in den Bussen getrennt – nämlich hinten - zu sitzen, (wie die Schwarzen in den guten alten Tagen von Alabama, USA) und dass sie getrennte Fußgängerwege, also auf der andern Seite der Straße gehen müssen. Religiösen Soldaten wird von ihren Rabbinern verboten, singenden Soldatinnen zuzuhören. In orthodoxen Stadtteilen werden Frauen gezwungen, sich in Gewänder zu hüllen, die nur das Gesicht und die Hände freilassen – selbst bei Temperaturen von 30Grad Celsius und mehr. Ein 8jähriges Mädchen aus einer religiösen Familie wurde auf der Straße angespuckt, weil es nicht züchtig genug gekleidet war. Bei Gegendemonstrationen schwenkten säkulare Frauen Poster mit den Worten: „Teheran ist hier!“

Vielleicht wird eines Tages ein fundamentalistisches Israel unter der Schirmherrschaft eines fundamentalistischen amerikanischen Präsidenten mit einer fundamentalistisch muslimischen Welt Frieden machen.

Es sei denn, wir tun noch rechtzeitig etwas, um diesen Prozess anzuhalten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsänderungen SGB III/SGB II
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II - Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1.4.2012. Hier nun eine Synoptische Zusammenfassung alle SGB III/SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf
Ferner eine der reinen SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf . Dann wurde zum Jahresbeginn noch die ALG II-V geändert, diese findet ihr wiederum hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/index.html
Hier nun auch noch eine tabellarische Zusammenfassung der Änderungen im SGB II und III: http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaet_Tabelle_Neuregelungen_SGBII_III_1111.pdf
An der Stelle möchte ich ankündigen, dass Ende Januar im Nomos Verlag die zweite Auflage der Gesetzestextesammlung „Existenzsicherungsrecht“ rauskommt, natürlich mit allen Rechtsänderungen und diesmal ohne Leseverwirrungen mit altem und neuen Recht. Diese Ausgabe wurde von mir zusammengestellt und wird wieder zu einem super günstigen Kampfpreis rauskommen, wird die Textesammlung über die Tachelesseite bestellt, erhält Tacheles pro Bestellung einen Euro vom Nomosverlag.

2. Neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung
Entsprechend der Rechtsänderungen gibt es auch neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung. Diese wurden jetzt nochmal aktualisiert und sind für das SGB II hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_2012_SGB-II-zweiseitig-b-mit-Cent.pdf
und für das SGB XII hier: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_SGB_XII-Stand-2012-a-mit-Cent.pdf

3. Freibeträge bei PKH und Beratungshilfe neu festgesetzt
Zum Jahresbeginn wurden auch Freibeträge für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe neu festgesetzt, die dahingehenden Infos gibt es hier: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/freibetraegepkh.htm

4. Handbuch Neukundenprozess
Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann “qualifizierte Antragsausgabe”, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke wer dieses Drehbuch liest wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde besser verstehen. Das Handbuch der Entrechtung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-Neukundenpro-ess-01.03.2010.pdf
Anmerk.UP.
Allein wegen der Irrwitzigkeit ist dieses Handbuch “lesenswert”; es ist bemerkenswert, wie die “Fall-Manager” und das andere Hilfpersonal dienstvorschriftsmässig gegängelt werden; d.h. sie selber können nie zur Rechenschaft gezogen werden, alles kommt von oben - sie können nichts ändern - unschuldig für Folgen und Verzweiflungstaten - sie tragen keine Verantwortung, reine Befehlsempfänger…; das hatten wir auch schon einmal: Die totale deutsche Gründlichkeit!

5. Neue Weisungen Kinderzuschlag
Auch hat die BA neue Weisungen zum Kinderzuschlag rausgegeben, diese DA-KIZ hat den Rechtsstand 01.01.2012 und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DA-Famka-Kinderzuschlag-01.01.2012.pdf

6. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
Dann möchte ich auf folgende Stellungnahme hinweisen: „Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.“, weiteres hier: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=545

7. Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen
Dann möchte ich auf eine Miniveröffentlichung von RA Helge Hildebrandt aus Kil aufmerksam machen, wo er sich zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen und auch der Frage des Streitwertes Gedanken macht. Den Aufsatz gibt es hier: http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzungen/

8. LSG Sachsen-Anhalt stellt aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen Aufrechnung fest
Mit Einführung der Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen drastisch verschärft, diese können nun in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden. Das LSG SAN hat nun am 27.12.2011 ( L 5 AS 473/11 B ER) in einer systematisch richtigen Entscheidung festgestellt, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist, die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

9. Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam
Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil Deutschland deswegen. Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme gegen Demonstranten bei politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen. Mehr dazu unter: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/111201_PM_Menschenrechtsgerichtshof_verurteilt_Deutschland_wegen_Polizeigewahrsam.pdf
und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html
[ ... ]
12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info ätt harald-thome.de

Das es heute wichtiger denn jemals zuvor ist, über Politik und deren Solisten einmal nachzudenken, versucht der Journalist Ambros Waibel in seinen Kommentar zu erklären. Liegt denn der Unterschied zwischen den Kapitän der „Costa Concordia“ und Wulff wirklich nur darin dass der Eine etwas machte was er nicht durfte und der Andere nicht macht was viele andere fordern?

Beide Vorfälle gleichen einander da beiden Protagonisten das Gefühl für Verantwortung gegenüber einer Gemeinschaft abhanden gekommen scheint, wobei man Wulff bislang noch bescheinigen kann mit seinem Verhalten offensichtlich keine Menschenleben zu gefährden, wenn wir einmal die ansonsten geltende Regel außer acht lassen in welcher wir über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden müssen.

Es wäre auch zu einfach diesen erkennbaren Werteverfall auf nur zwei Personen zu begrenzen. Wulff ist ein Vollblutpolitiker, was alleine schon aus seinen Werdegang ersichtlich wird und zieht einen ganzen Berufsstand in den Schmutz, oder dahin wohin er schon lange hingehört. Wer mit Würde behandelt werden möchte muss dieselbe ausstrahlen und auch dem Gegenüber entsprechend begegnen.

Erzähler von Unwahrheiten, Lügner, Manipulierer, Betrüger, Verletzer geltender Gesetze oder auch Rufmörder strahlen weder eine entsprechende Würde aus, noch treten sie ihren Mitmenschen mit dem nötigen Respekt gegenüber. Sie machen sich selber nicht wählbar und wenn Parteien nicht bereit sind diese Machenschaften zu unterbinden sollten sie ignoriert werden. Politik ist zu wichtig als diesen kriminellen Manipulierern das Feld zu überlassen

Costa Germania

Vada a bordo, cazzo!” In Italien gibt es jetzt schon T-Shirts mit dem Spruch. Der grobe Befehl des Hafenkommandanten von Livorno an den Kapitän der “Costa Concordia”, auf sein Schiff zurückzukehren, ist zur Chiffre der Verhältnisse geworden. Und auch viele deutsche Kommentatoren konnten der Versuchung nicht widerstehen, mehr oder weniger deutlich Richtung Schloss Bellevue zu rufen: ,Gehen Sie von Bord, Scheiße noch mal!’

Aber halt! Ist das nicht geschmacklos, jedenfalls unangemessen? Gewiss. Denn Christian Wulff steht in keiner Weise im Verdacht, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Das Problem ist: Wenn jemand wie Wulff wusste, dass ihn seine Art, öffentliche Ämter und Privatangelegenheiten zu vermischen, zumindest angreifbar macht, und er aber trotzdem sich zum Bundespräsidenten wählen ließ, dann sagt er uns, dass es ungeschriebene Regeln des Anstands nicht mehr gibt.

“Was sich da alles selbst verwirklicht”, hieß ein zu gewisser Berühmtheit gelangter Leitartikel von Ex-FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller. 1993 erschienen und gegen alle Übel der modernen Welt gerichtet, liest er sich heute eher als Elitenkritik: “Wer in der Stadt und in der Landschaft, in der er lebt, seinen Augen und Ohren kein Wahrnehmungsverbot erteilt und seinem Gedächtnis nicht progressiven Schwund gebietet, der bemerkt vieles Auffällige, worüber die Maßgeblichen in ihren Reden in unserem Land nicht sprechen: […] Daß Leute aller Schichten sofort pöbelhaft herumschreien, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht. Daß bald jeder gegen irgend jemanden wegen irgend etwas bis zur Erschöpfung des Instanzenweges des Gegners und seiner selbst prozessiert und, wenn er dabei nicht zum Ziel kommt, dem Staat die Rechtlichkeit abspricht. […] Wer solche Erfahrungen überdenkt und zusammenfügt, [...] der fängt an zu überlegen, ob der Bevölkerung und dem Staat nicht Kurskorrekturen guttäten und an vielen Plätzen andere Politiker.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das Stochern im Nebel

Auch 2012 im Nebel gestochert: Harald Jürgenson berichtet tendenziös und liefert somit eine gezielte Falschinformation für die Parteiöffentlichkeit

DIE LINKE Ludwigshafen ist ein lahmer und zerstrittener Haufen. Die Verankerung in der Arbeiterschaft der größten Industriestadt von Rheinland-Pfalz ist marginal, ja bedeutungslos. Das politisch-intellektuelle Potenzial des Kreisverbandes ist minimalistisch. MdB Senger-Schäfer einzig an Haustruppen zur Wiederwahl interessiert.

Elke Bauer und dem Kreisvorstand fehl es an Mut mit kritischen GenossInnen zu kooperieren, alles in allem ein Klüngel ohne politischen Einfluss.

Die eigenen Schwächen werden gedeckelt, die Mitverantwortung für die zerstörte Fraktion und die AusländerInnenfeindlichkeit - ausgedrückt in Ignoranz und kultureller Intoleranz - prägen die politische Kleingeisterei im KV Ludwigshafen.

Aus Wut wurde Mut

Elke Bauer gibt im Stadtrat von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den Benachteiligten eine Stimme
Von Harald W. Jürgensonn  / in Rot: Anmerkungen von B. Wittich

»Das macht mich wütend!«, sagt sie, wenn sie meint, dass etwas ungerecht sei. Um dann gleich noch anzuhängen: »Da muss man doch was tun!« Elke Bauer wurde schon oft wütend in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Und seit Sommer 2009 tut sie noch mehr als zuvor: Die 52-jährige Versicherungskauffrau sitzt für DIE LINKE im Stadtrat der knapp 170.000 Einwohner zählenden Arbeiterstadt, die nicht nur in den Tatort-Krimis mit Ulrike Folkerts und Andreas Hoppe so grau dasteht. »Wir haben hier eine Kinderarmut von 26 Prozent«, berichtet Elke Bauer, »und dann lehnen die anderen Parteien unseren Vorschlag auf Übernahme der Kita-Mittagessenkosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Höhe von 240.000 Euro ab. Gleichzeitig bekommt ein Unternehmer 260.000 Euro Zuschuss, um teure Penthouse-Wohnungen hier hinzusetzen. Das macht mich wütend!«

Politisch interessiert war sie schon immer, aber nie Mitglied in einer Partei. »Ich habe mich im Verband alleinerziehender Mütter und Väter engagiert. Da sprach mich Ingrid Aigner an, ob ich nicht mal bei der LINKEN vorbeikommen wollte.« Das war im Spätsommer 2008, und im Dezember schlug Aigner, die Kreisvorsitzende der Partei in Ludwigshafen, Elke für die Kommunalwahlliste vor – auf Platz 1. »Als DIE LINKE dann mit 3,9 Prozent in den Rat gewählt wurde, dachte ich: Jetzt kann ich endlich umsetzen, wofür ich bislang immer erst Politiker begeistern musste.«

Nicht so einfach. Die Zusammenarbeit mit dem zweiten in den Rat gewählten Genossen gestaltete sich von Anbeginn an schwierig, die Fraktion hielt nur ein Jahr. Mit dem Ergebnis, dass für DIE LINKE jetzt zwei Einzelkämpfer in den Ausschüssen sitzen. Von den übrigen 58 Ratsmitgliedern geduldet, belächelt, ignoriert. »Aber sie müssen sich mit meinen Wortmeldungen beschäftigen«, sagt Elke, »das ist wenigstens etwas. Im Jugend- und Sozialausschuss kommen sie nicht an mir vorbei.« Ab und an steht sogar etwas über Elke, DIE LINKE und vor allem die Themen der LINKEN in der lokalen »Rheinpfalz«, dem Zeitungs-Platzhirsch der »Medien-Union«. »Aber richtig groß berichten die über uns nur, wenn es kracht in der Partei. Das macht mich wütend.«

“Verblüffend” wie mit diesem Umstand in der Praxis und in diesem Artikel umgegangen wird!

Elke Bauer hält nichts davon, Innerparteiliches öffentlich auszutragen. »Ich bin bei LISA aktiv, arbeite in einer Kommunalpolitik-Landesarbeitsgemeinschaft mit – da hab‘ ich genug zu tun«, versichert sie und bedauert, dass es die LAG Kinder, Jugend und Soziales nur noch auf dem Papier gibt: »Wir sind doch eine Kümmerer- und Mitmachpartei, und das Soziale gehört zum Kern unserer Politik.«

Ein bemerkenswertes Eingeständnis, antidemokratische Praktiken scheuen das Licht der Öffentlichkeit, Diese Dummheit wird zur Tugend verklärt, eine Partei, die sich selbst weder versteht noch ehrlich anschaut, ist das das Ideal von Bauer und Co.?

Große Unterstützung bekommt sie von Kathrin Senger-Schäfer, der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. »Sie unterstützt den Kreisverband, wo sie nur kann, holt Referenten wie Harald Weinberg, Andrej Hunko und Michael Schlecht in die Stadt. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine – das sind Namen, die auch Nichtmitglieder zu unseren Veranstaltungen bringen.« Und wenn sie mal wieder besonders wütend ist, geht sie auch zu Kathrin, »um mir Rat zu holen oder mich einfach mal auszuquatschen. Wenn sie dann von ihrer Arbeit in Berlin erzählt, werden meine Probleme schon wieder etwas kleiner …«

Neben Ratstätigkeit und Beruf in Vollzeit füllen Veranstaltungen und Gespräche ihren Terminkalender. Bei der großen Anti-Atom-Demo zwischen Mannheim und Ludwigshafen lief sie in erster Reihe mit, an Infoständen wirbt sie für DIE LINKE, erklärt, wie es menschlicher zugehen könnte in der vom Megakonzern BASF beherrschten Stadt. Ihre 21-jährige Tochter, auch LINKE-Mitglied, ist oft dabei. »Und dann bin ich auch noch im Kreisvorstand, um bei aller politischen Arbeit den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren.« Viel Freizeit und ein Teil des Urlaubs 2009 gingen für den eigenen Wahlkampf drauf, 2011 klebte sie mit einem harten Kern von einem Dutzend Genossinnen und Genossen in und um Ludwigshafen Plakate, warb an Infotischen für den Einzug der LINKEN in den Landtag. Solidarisch, an sieben Tagen in der Woche. Mit dem Einzug der Partei in den Landtag hat’s dann doch nicht geklappt. Elke ist sich sicher: »Mit ein bisschen mehr Solidarität quer durchs Land hätten wir was reißen können. Aber ich karte da nicht nach – beim nächsten Mal sind wir drin.« Sie auch? »Nee, keine Ambitionen. Hier in Ludwigshafen gibt’s genug zu tun.«

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Zu überregionalen Veranstaltungen und Terminen muss man oft mehrstündige Autofahrten einkalkulieren. »Deshalb kann ich nicht oft an den öffentlichen Landesvorstandssitzungen teilnehmen oder Einladungen anderer Kreisverbände annehmen. Aber der Kontakt und der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land – das ist mir schon wichtig«, betont sie. Einer Strömung gehört sie nicht an: »Das bringt nichts. DIE LINKE ist kein Wahlverein, um X oder Y zu Amt oder Mandat zu verhelfen. Ich mach‘ meine politische Arbeit, und Inhalte sind mir wichtiger als stundenlange Gespräche darüber, wie man Mehrheiten organisiert oder wer wem wann was gesagt oder nicht gesagt hat. Wenn ich sehe, wie manche Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen oder über andere herziehen, um selber in besserem Licht zu glänzen, macht mich das wütend.«

Bewi: Wie wärs mit einem Verständnis der Ursachen, als ersten Schritt zur Einsicht, alles andere ist doch nur Stammtisch und moralinsaure Eigenwerbung!

Auch die Personaldebatte vor dem Bundesparteitag macht sie – mal wieder – wütend. »Das lenkt in den Medien von unseren Inhalten ab. Überall werde ich gefragt, wer denn der oder die nächste Vorsitzende wird. Was ich im Rat vorhabe, interessiert dann keinen mehr.« Nach außen, so die ruhige, aber politisch streitbare Politikerin, »gehören unsere Kernthemen. Und das ist das Soziale in unserem Programm.«

Was wünscht sie sich zur Halbzeit der Ratsperiode? »Dass es mir gelingt, in Ludwigshafen Themen anzustoßen, die sowohl in der rot-schwarzen Koalition als auch bei Grünen, FDP und Freier Wählergruppe bisher keine Themen waren: Was machen wir gegen Kinderarmut? Wie helfen wir den Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen sind? Wir müssen denen eine Stimme geben, denen sie von den anderen Parteien genommen wurde.«

Und über die Grenzen von Ludwigshafen hinaus, das vor allem von den Mannheimern gerne »Lumpenhafen« genannt wird (ein Name, den die Arbeiterbevölkerung immer mit Stolz annahm)? »Die Hedgefonds müssen verschwinden, die Finanzhaie müssen weg. Und vor allem – da werd‘ ich richtig wütend – darf es weltweit keine Spekulationen mit Lebensmitteln mehr geben. Das ist doch nichts anderes als legalisierter Massenmord.«

Aber besonders im unmittelbaren Umfeld sieht sie die Möglichkeit, die Politik der LINKEN voranzubringen: »Wir haben unsere sozialen Kernthemen. Sie sind das Fundament für den Aufbau der Partei, für die Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus zu einer sozial gerechten, einer sozialistischen und demokratischen Welt. Auf immer wieder andere Themen zu springen, nur weil eine andere Partei sie auf die Tagesordnung setzt, halte ich für falsch. Wir müssen auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden. Wir sind die Kümmererpartei, die zum Mitmachen einlädt. Unsere Auseinandersetzungen haben wir drinnen zu führen, sie sind notwendig in einer lebendigen Partei. Aber nach draußen haben wir solidarisch unser Programm und keine Einzelinteressen zu vertreten. Dann bekommen wir auch mehr Mitglieder, mehr Wählerstimmen, mehr Einfluss.«

So einfach ist das. Alles andere macht sie wütend.

Quelle: DISPUT

Gremium der Linken empfiehlt,

Gehalt für Parteivorsitzende zu begrenzen

Die Vorschläge welche nun aus einer Arbeitsgruppe der LINKEN kommen beziehen sich auf eine finanzielle Neuregelung für sogenannte „Hauptamtliche“ in der Partei. Zu diesen rechnet man die Vorsitzenden, Schatzmeister sowie den Geschäftsführer auf Bundesebene. Ausgangspunkt für die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war der Skandal um die Bezüge des Vorsitzenden Klaus Ernst aus jüngster Vergangenheit.

Wäre es möglich das eine solche Regelung schon erste Auswirkungen auf die Bewerbung für eine eventuell neue Führungsmannschaft im Juni dieses Jahres zeigt? Wird es doch, folgt man den Vorschlägen derArbeitsgruppe nicht nur für Vorsitzende sondern generell den Mehrfachverdienern innerhalb der Partei finanziell an den Kragen gehen. Also auch Schmalspurpolitikern wie Bierbaum usw..

Des öfteren haben wir an dieser Stelle eine sich immer weiter ausdehnende Mitnehmerqualität bei den Politikern bemängelt. Es ist als Zeichen politischer Verblödung zu werten wenn Menschen glauben gleichzeitig Mandate in Stadträte, Kreistage und Land- oder Bundes- tag besetzen zu müssen um dann zu guter Letzt auch innerhalb von Vorständen auf Orts-, Kreis-, Land- oder Bundes- ebene die Meinungshoheit ausüben zu müssen. Mit demokratischen Strukturen hat ein solches Gehabe nichts gemeinsam.

So ist denn die Feststellung von William Shakespeare aus seinem Hamlet: „Es ist was faul im Staate Dänemark“  scheinbar auch innerhalb der LINKEN erkannt worden, wenn nun empfohlen wird einen Geruchsfilter vorzuschalten. Denn wie hieß es noch: „Wir wollen alles anders machen als die Anderen“.

Es wird denn nun, frei nach dem Parteimotto ‘Reichtum begrenzen’  im Abschlussbericht empfohlen, dass sich die Gehälter der Vorsitzenden künftig am Tarifvertrag orientieren sollen, den die Partei mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen hat. Dort sind 4522 Euro als höchstes Entgelt vorgesehen. Das 1,5-Fache davon soll an die Parteichefs gehen - aber nur, wenn sie über sonst keine Einkünfte verfügen. Wenn diese aber über 6000 Euro liegen, bleiben vom Parteigehalt nur 15 Prozent. Mit aktuell 7960 Euro liegen die Abgeordnetendiäten deutlich über dieser Grenze.

Es wurde also von einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus den Landesverbänden unter der Leitung des Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, nach einer Lösung gesucht, die dem Gerechtigkeitssinn der linken Idee Rechnung trägt. Grundsätzlich müsse Parteiarbeit ehrenamtlich sein, heißt es in dem Bericht. Denn eine Partei, deren Funktionäre „in ihrer Mehrheit in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, entspricht nicht unserem Parteienverständnis“.

Da hat sich Klaus Ernst noch nicht Öffentlich entschieden, ob er denn im Juni noch einmal antritt, bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei. In dem dreiseitigen Papier ist da zu lesen, dass es „Genossinnen und Genossen, die sich um ein Parteiamt bewerben, vorher klar sein muss, ob und welche finanziellen Konsequenzen eine Wahl für sie haben kann“. Aus gutem Grund, denn statt 3500 Euro würde Ernst von der Partei künftig nur noch 1017,45 Euro bekommen.

Bevor damals der Skandal in die Öffentlichkeit getragen wurde bezog dieser sein Parteigehalt zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät und einer Zulage für die Arbeit im Fraktionsvorstand - machte gut 13000 Euro. Inklusive der steuerfreien Kostenpauschale kam Ernst sogar auf 17000 Euro. Summen waren das, die an der linken Basis Zorn hervorriefen. Schließlich verzichtete Ernst auf die Fraktionszulage in Höhe von 1913 Euro. Die Parteichefin Gesine Lötzsch hatte dagegen das Parteigehalt von vorneherein nicht in Anspruch genommen.

Foto/Wikipedia /Håkan Henriksson / Narking - Blick auf das Marx-Engels-Forum im Jahr 1986.

Rechts hinten der Berliner Dom, links der inzwischen abgerissene Palast der Republik

Da hat die bayrische „Ram-pen-sau-er“ ja wieder einmal richtig zugeschlagen: Laut der Berliner Morgenpost will er das Marx-Engels-Denkmal in Berlin-Mitte loswerden. Die Berliner freuen sich natürlich über die innerpolitische Einmischung aus dem Freistaat Bayern und werden vielleicht vorschlagen die Statue der Bavaria zu entfernen.

Das Denkmal für die beiden sozialistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels wurde im Jahre 1986 in Front des letztlich abgerissenen Palast der Republik aufgestellt. Laut Aussage des Bundesbauministers soll sich dieses mit dem Beginn des Wiederaufbau des Stadtschloss ändern. Der Gedenkfriedhof in Friedrichsfelde wäre so ein sozialistisches „Restzentrum“.

Bei den Berliner Landespolitikern stößt Ramsauers Vorhaben allerdings auf einhellige Ablehnung. So antwortet denn auch der Stadtentwicklungssenator Michael Müller  (SPD) in der gleichen Zeitung das Schloss und Denkmal sehr gut zueinander passen und wirft Ramsauer Geschichtsvergessenheit vor. „Berlin hat eine bewegte Geschichte hinter sich und ist eine aufgeschlossene Stadt”.

Auch die Oppositionsfraktionen verbitten sich eine Einmischung Ramsauers in die Berliner Landespolitik. Die Grünen sprechen von “blanken Populismus” und Ramsauer zeige mit seinen Vorschlag an “keine Ahnung von Berlin” zu haben und er solle sich besser um seine eigentlichen Hausaufgaben kümmern.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Landtag, Udo Wolf, sieht das Denkmal zugehörig zur Stadtmitte, genauso wie das Rote Rathaus und der Fernsehturm.

Hier ein Kommentar

Realsozialist Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein, bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: “Ich messe dem autokratischen System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion.”
Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: “Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wider die Selbstbeschäftigung!?

DIE LINKE möchte zur Tagesordnung übergehen, die „richtigen Themen“ auf die Agenda heben und so den starken Wiedereinzug in den Bundestag, in die Landtage und die Kommunen erreichen.

Das mediale Geschehen um und über die Partei ist auf Spitzenpersonen und Streitigkeiten fixiert. Ersteres verwundert nicht, wird doch Politik auf Personen zentriert inszeniert und medial vermittelt.  Hier ist das eigentliche Problem die mangelnde Emanzipation der Linken selbst, die auch glaubt, es genüge für linke Politik auf „Zugpferde“, wie Lafontaine und Gysi zu setzen. Parteiintern dürften beide aber mittlerweile Teil der Ursachen der Krise der Partei DIE LINKE sein, denn sie stehen für die überbordende Dominanz der Bundestagsfraktion und für einen mal offenen und mal mehr verdeckten Dirigismus in der Partei. Statt Prozessentwicklung gibt es seit längerem Formelkompromisse und die Verdeckung der Entwicklungsprobleme zu einer modernen, emanzipierten, selbstbewussten und kompetenten  Linken.

Der zweite Aspekt medialer Existenz der Linken, die Streitigkeiten, finden vielfältige Wege in das verzerrende Licht medial vermittelter Öffentlichkeit, einerseits weil den deutschen Medien die eigenständige und kreative Sicht auf die Notwendigkeiten zu einer neuen demokratischen Parteientwicklung fremd ist, andererseits weil sie aus Gewohnheit der Linken eher misstrauisch und missgünstig, ja verständnislos und zuweilen feindlich gegenüber stehen. Andererseits aber auch, weil be- und verhinderte ergebnisoffene  innerparteiliche Debatten sich mit ihren Versatzstücken den Weg an die Öffentlichkeit via Medien bahnen, wo es an innerparteilicher Transparenz fehlt.

Die dominante politische Kultur der Partei ist sozial-autoritär, mit der Fusion der WASG mit der PDS ist eine organisationspolitische Regression – betrieben von Lafontaine und Anhängern, insbesondere  getragen von der ausgeprägten Stellvertreterkultur von Gewerkschaftern und Betriebsräten– auf dem Vormarsch.

Wenn DIE LINKE glaubt, mit Lafontaine und Gysi Ersatz für eine noch fehlende überzeugende Vielfalt erkennbarer und glaubhafte Gesichter der Partei auf allen Ebenen, in den Kreisen, in den Ländern zu finden, sitzt sie einem gewaltigen Irrtum auf. DIE LINKE kann ihre Aufgaben im politischen System als systemverändernde strategische Kraft nur erfüllen, wenn sie eine Partei der vielen Köpfe, der vielen Aktiven, der Kreativen, der Mutigen, der Ungehorsamen zu werden im Stande ist.

Es braucht eine linke Partei, die die „Umwege“ des Diskurses der Mitglieder und mit den BürgerInnen nicht scheut und die Ausdauer entwickelt, denn sie kann kurzfristig nicht gesellschaftsverändernd sein.

DIE LINKE selbst ist der Beweis für diese These, denn einerseits fordert sie eine solidarische Gesellschaft, kann aber anderseits selbst die neoliberal geprägte Kultur, die Lebensweisen, die Umgangsformen, die Konkurrenzkämpfe, die Intrigen, die Gier nach Posten mit Zugang zu Macht, Prestige und Einkommen in den eigenen Reihen nicht solidarisch überwinden. DIE LINKE propagiert Revolution und Reform, sich selbst jedoch ausgenommen – dies sei, zumindest überwiegend,  überflüssige Selbstbeschäftigung.

Nach den historischen Niederlagen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im 20. Jahrhundert in der DDR und der BRD erscheint es mir zunehmend befremdlich, wie ausdauernd und rigoros sich die Partei Lernprozessen in ihren konkreten politischen Praktiken verweigert.  Schlimmer noch, um innerparteilich Mehrheiten zu „organisieren“  wird Geschichtsrevisionismus von Links betrieben, Schlussstrichdebatten zum Stalinismus werden gefordert, halbherzig werden dessen Opfer gewürdigt oder gar deren Andenken geschändet, Verbrechen werden beschwiegen, ganz so, als sei nicht das Politbüro und der bürokratische Apparat der Partei das Zentrum der „Konterrevolution“ in der DDR gewesen. Die früheren Köpfe der SPD, ob Lafontaine oder Ulrich Maurer oder die „Gewerkschaftskader-West“ haben mehrheitlich  noch nicht einmal begonnen, ihre politische Kultur, ihr historisches Versagen auf den Prüfstand zu stellen. Da schmieden EX-SPD-Bürokraten mit Stalinisten aus DKP und SED, „normale“ Appartschiks Ost und West  und Trotzkisten abenteuerliche Bündnisse, um die Partei allein in ihre Hände zu bekommen.

Die noch verbliebenen Aktivisten an der Basis sind dabei allzu oft nur Statisten oder Claqueure, die Zahl der Passivierten, der Entmutigten, der Entmündigten in der Partei ist im Wachsen begriffen bzw. kehrt der Partei den Rücken.

DIE LINKE lebt keine politische Kultur, die sie attraktiv für jene macht, die spüren, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderungen braucht, aber das der Schlüssel dafür nicht in den Rezepten der Vergangenheit liegt. Wenn DIE LINKE lebt, dann nicht vom Elend sondern von der Gestaltung einer besseren Welt! Es scheint aber so, dass im zornigen und emanzipatorischen Potenzial der Gesellschaft sich das Gefühl breit macht „Mehr als die Farce einer Kopie der Brandtschen Linken ist mit/in der Partei DIE LINKE nicht drin!“. Das sich neue Milieus fragen, ob sie überhaupt die von der Linken anempfohlene neue Welt wollen oder doch eine ganz andere, dass kommt den Strategen aus dem Arbeitnehmervertreterlager nicht in den Sinn. Und so stellt sich dann die Frage, kann es überhaupt eine “neue Linke” geben oder braucht es etwas völlig Neues? Zumindest ist die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass DIE LINKE in ihrem Parteileben nicht das kreative Zentrum der Linken zu entwickeln im Stande war. Auch Gysi und Lafontaine als alte und neue Vordermänner, einschließlich der sie umschwärmenden Parteioligarchie, können daran nichts ändern, denn das Wesen der Sache ist es gerade, die Dinge durch die Mitglieder, die Bürgerinnen endlich selbst in die Hand zu nehmen oder eben letztlich alles beim Alten zu lassen. Mit anderen Worten, die Statik des Gesellschaftsgebäudes ist ruiniert, es braucht also mehr und anderes als Sanierer der alten, kapitalistischen Welt.

Betreten die gesellschaftliche Bühne neue Akteure und/oder verschwindet gerade die Differenz von Bühne und Zuschauerraum in der Postdemokratie 2.0? Dann wären Parteienwettbewerb, Parlamente und mediale Schlachten – die repräsentative Demokratie - mit Blick auf ihr fehlendes Zukunftspotential, ihrer fehlenden Radikalität und Klarheit, mit ganz anderen Augen zu sehen.

DIE LINKE hinterlässt den Eindruck, dass Mensch darin seine Lebenskräfte verschleißt, ein vielfaches Hamsterrad aus innerparteilichen Machtkämpfen und parlamentarischen Leerlauf, gesellschaftliche Bewegung scheint so letztlich nicht zu gelingen.

Dennoch sind Personaldebatten nötig, aber andere! Da müsste es um Verstand, um Offenheit, um Charakter gehen, wider die Gier irgendwie doch zum Club der Schönen, Reichen und Mächtigen dazu zu gehören. Angenommen, DIE LINKE hätte ein fabelhaftes, mit den Bürgerinnen entwickeltes Programm. Verändert ein solches Programm, oder die dessen Geist lebenden Menschen sich selbst und die Welt?

Bernd Wittich                                           Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von “real” und “Media Markt”, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

WAZ: Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

Essen - Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. “Viele wollen doch glauben [1], es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein”, sagte er der WAZ.Mediengruppe. “Der Schaden ist schon da”, fügte er hinzu. Für Bundespräsident Wulff werde es “ein langer Weg”, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. “Und ich habe Zweifel, ob es gelingt”, so Steinmeier weiter. Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber “tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident.” Die Wulff-Affäre spreche “nicht gerade für eine hohe Kompetenz bei politischen Entscheidungen und der Personalauswahl”, kritisierte Steinmeier. Zu den Koalitionsverhandlungen im Saarland erklärte Steinmeier, “so oder so, ist das kein Signal für den Bund.” Er halte die große Koalition nicht für eine dauerhaft gute Lösung, sagte Steinmeier.
Quelle: ots
 

 
Ja - was glaubt denn dieser Parteisoldat - jedient unta Schrödah - eigentlich? Das es anders wäre?
[1] Allein diese Formulierung “wollen” impliziert den festen Vorsatz in verbohrter Denkweise - ggf. trotz besserem Wissen - zu glauben, dass Politiker ständig auf der Suche nach persönlichen Vorteilen sind.

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

“Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung”, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

Nachfolgend ein Rundbrief der Diakonie Stuttgart an Erwerbsloseninitiativen und Fachorganisationen

Sie erhalten heute folgende sozialrechtlichen Infos:

1.  Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Deutschen Vereins
[für private und öffentliche Fürsorge e.V.] (nach SGB II , XII u.
Bundeskindergeldgesetz)

2.  LSG NSB v. 1.11.11 - Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs

Zu 1. Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Dt. Vereins
Der Deutsche Verein hat erste Empfehlungen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, XII und dem Bundeskindergeldgesetz erarbeitet. Sie können hier herunter geladen werden.

Zu 2. LSG NSB - Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs
Mit Beschluss vom 1.11.2011, Az. L 8 SO 308/11 B ER hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Kürzung des Regelsatzes eines Wohnheimbewohners zurückgewiesen. Eine abweichende Festlegung des individuellen Regelbedarfs ist demnach nur nach einer Saldierung der (ersparten und höheren) Kosten zulässig; dies muss nachvollziehbar begründet werden.
Die Thematik wird erneute Bedeutung gewinnen, da die Regelbedarfe nunmehr auch im SGB II individuell angepasst werden können, daher ist die Argumentation hier hilfreich. Der Beschluss kann herunter geladen werden unter
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146426&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich “Die Linke” nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich - man höre und staune - der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

“Rechtsfragen sind Machtfragen” so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. “Ich würde mich freuen”, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, “wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte”. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Auf ein Neues - DIE LINKE RLP 2012:

Der Landesvorstand informiert!? Aber führt er politisch?

Worüber wollen die Mitglieder informiert werden? Welche Informationen braucht das Mitglied?

Ich meine,
(a) wir brauchen gesellschaftspolitische, landes- und kommunal spezifische Einschätzungen.
(b) Eine fortgeschriebene stetige Analyse der innerparteilichen Situation.

Ob der Landesvorstand und die Kreise solches leisten oder zu leisten in der Lage sind, ist den „Sofortinfo-´s“ nicht zu entnehmen. Wie werden die Offliner informiert und was ist mit dem Projekt „Landeszeitung“?

Positiv, über die Beteiligung von Mitgliedern an der Demo „…Nazifrei“ wird nachgedacht. Aber wird eine solche Beteiligung auch durch konkrete politische Arbeit gefördert?

Negativ, der Landesvorstand und seine Vorsitzenden hinterlassen weiterhin den Eindruck, dass sie die innerparteiliche Situation und ihre Mitverantwortung dafür weder verstehen, noch bereit sind anzuerkennen. Die Landespartei bleibt mit Blick auf ihre innere Entwicklung eine blinde Partei. Wie haben sich die Mitgliedschaft, die Ein- und Austritte, die aktive Beteiligung entwickelt? Was sind harte Kriterien, an denen der Landesvorstand sein eigenes Wirken misst? Was sind die Ergebnisse der Kommissionsarbeit, die vergangenes Jahr begonnen wurde?

„Des weiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.“

Das ist eine der häufigen inhaltsleere „Verlautbarung“, wird so etwas weiter hingenommen, dann hat die Landespartei offensichtlich den Landesvorstand, den sie verdient. Man könnte zu der Folgerung kommen, in der Landespartei fehlt es an linken Persönlichkeiten mit politischem und charakterlichem Format. Eine Linke ohne Linke kann und wird es nicht geben, uns rettet kein Gysi und kein Lafontaine, dass könnten wir nur selber tun.

Was soll die kommende Tagung des Landesparteitages politisch leisten? Welche Diskussionen werden in und mit den Kreisen geführt?

Ich mache bisher die Erfahrung, dass weiterhin Vorschläge und Fragen an den Landesvorstand ohne Antwort bleiben. Wir haben also eine Vorstandsführung und Landesgeschäftsstelle, die am Kontakt zu den Mitgliedern nicht interessiert ist oder dazu nicht in der Lage ist.

Die Landespartei ist auf dem Weg, in ein weiteres Krisenjahr zu gehen, da helfen keine Appelle, keine frommen Wünsche nach der angeblich notwendigen Einheit und Geschlossenheit, nach Harmonie usw. usw. . Es wäre Zeit für einen personellen und politischen Umbruch, radikal und schonungslos ehrlich. Es scheint aber so zu sein, dass die offenen und verdeckten Positions- und Posten kämpfe weiter gehen und weder Verstand noch Charakter sich behaupten, sondern Ellenbogen und Stumpf - und Dumpf -sinn.

Bernd Wittich   Ludwigshafen, 18. Januar 2012

Dokumentiert

Sofortinfo- des Landesvorstandes vom 17.01.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen in Form der “Sofortinfo” aus der vergangenen Sitzung des Landesvorstandes vom 17.01.2012.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende
…
Zusätzlich sprach sich der Landesvorstand dafür aus, zur Unterstützung der Demonstration „Dresden Nazifrei“ Soli-Bus-Tickets anzubieten, damit auch Genossinnen und Genossen an der Demo teilnehmen können, die ansonsten aufgrund der Kosten nicht mitfahren können. Solltet ihr die Möglichkeit haben, ein Ticket zu spenden, setzt euch bitte mit uns in Verbindung.
…
Im geschlossenen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass derzeit 7 Kreisverbände alle Unterlagen abgegeben und auch alle weiteren Kriterien für die Auszahlung erfüllt haben, sodass diese Kreisverbände in einem ersten Schritt einen Abschlag auf die Mitgliedsbeiträge für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Landesvorstand kommt damit seiner Zusage nach, die Kreisverbände ab diesem Jahr wieder laufend auszuzahlen.

Desweiteren wurde im Rahmen des Themenblockes Finanzen über den Sachstand der Verhandlungen mit dem Parteivorstand gesprochen.

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IMPRESSUM

Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.

Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

IE

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international beklagt fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und zunehmende Repression der palästinensischen Autoritäten und bewaffneter Gruppen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Erst vor einigen Tagen wurde der Menschenrechtsaktivist Mahmoud Abu Rahma von der medico-Partnerorganisation Al Mezan in Gaza von drei vermummten Angreifern mit Messern verletzt. Die Täter begründeten den Überfall mit einem jüngst von Abu Rahma veröffentlichten Artikel. Darin warnt er vor einem System der Rechtlosigkeit und der Willkür, das entstehe wenn Regierung und Widerstandsgruppen das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf physische Unversehrtheit weiter mit Füßen treten.

Die Berichte aus dem Arbeitsalltag der Gazaer Menschenrechtsorganisation sind erschreckend. Sowohl Fatah wie auch Hamas setzen willkürliche Verhaftungen und Folter zur Einschüchterung des politischen Gegners im innerpalästinensischen Machtkampf ein. Al Mezan liegen Hunderte Fälle von Folter sowohl in der Westbank als auch Gazastreifen vor, die in mehreren Fällen mit dem Tod endeten. Die palästinensischen Quasiregierungen verweigern dazu Auskünfte und seriöse Untersuchungen.

Auch militante Gruppen nehmen billigend in Kauf, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Sie bauen Übungsplätze nahe öffentlicher Einrichtungen wie Schulen. Kinder wurden durch nicht explodierte Bomben verletzt, die sie beim Spielen fanden. Einem jungen Mann, der sich öffentlich darüber beschwerte, schossen Unbekannte ins Bein. Hier der Bericht aus Gaza:

Messerangriff auf Menschenrechtler in Gaza

medico-Partner kritisiert Menschenrechtsverletzungen

durch palästinensische Autoritäten

Vergangenen Freitag, den 13. Januar wurde unser Kollege Mahmoud Abu Rahma von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan von drei vermummten Angreifern im Flur seiner Wohnung überfallen. Er konnte den Angriff abwehren und kam mit mehreren Stichverletzungen davon. In den Tagen vor dem Angriff erhielt Abu Rahma mehrere Drohschreiben und –Anrufe. Wie die Angreifer bezogen sich diese auf einen von ihm verfassten Artikel mit dem Titel „Die Kluft zwischen Widerstand und Regierungshandeln“ und warfen ihm vor, die palästinensische Sache zu verraten.

Das Band zwischen Bevölkerung und Führung reißt

In dem an die palästinensische Öffentlichkeit gewandten Artikel stellt Abu Rahma fest, dass der ungeschriebene Vertrag zwischen der palästinensischen Bevölkerung und ihren Repräsentanten, sprich den Quasiregierungen von Hamas und Fatah sowie den verschiedenen militanten Gruppen, immer weiter ausgehöhlt wird: In der Vergangenheit nährte die Bevölkerung den Widerstand gegen die Besatzung, während die Regierung bzw. der Widerstand die Menschen verteidigte und respektierte. Doch gerade diese palästinensischen Autoritäten verletzten zunehmend die Rechte der eigenen Bevölkerung.

Die Beispiele aus dem Arbeitsalltag von Al Mezan sind erschreckend (medico berichtete wiederholt). Al Mezan vertritt und unterstützt Menschen, die regelmäßig durch die beiden Quasiregierungen festgenommen werden. Nicht weil sie illegal handelten, sondern weil sie anders denken oder mit der gegnerischen Partei assoziiert werden. Weil sie, ermutigt durch die ‚Arabellion’, gegen den kleinlichen Zwist zwischen Hamas und Fatah demonstrierten. Hunderte Fälle von Folter liegen vor, die in mehreren Fällen sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen mit dem Tod endeten. Informationen darüber halten die Quasiregierungen zurück, seriöse Untersuchungen finden nicht statt.

In dem Artikel kritisiert Abu Rahma offen, dass die unterschiedlichen bewaffneten Gruppen billigend in Kauf nehmen, dass unschuldige Zivilisten zu Schaden kämen. So bauten sie ihre Übungsplätze und Zentralen nahe an ziviler Infrastruktur, darunter Schulen. Dabei komme es häufig vor, dass Zivilisten in die Schussbahn gerieten, Kinder nicht explodierte, selbstgebastelte Bomben fänden und sich beim Spielen verletzten. Noch häufiger würden Zivilisten verletzt und getötet durch israelische Gegenangriffe. Abu Rahma berichtet, dass sich ein Familienvater wiederholt über einen Übungsplatz in unmittelbarer Nähe zu seinem Haus im Gazaer Bezirk Al-Nasser beschwert habe. Er könne ja wegziehen, war die Antwort. Auf eigene Kosten. Bei einem israelischen Angriff am 9. Dezember 2011 kamen er und sein elfjähriger Sohn ums Leben.

Er konnte sich den Umzug nicht leisten. Niemand entschuldigte sich, keiner untersuchte den Fall. Im Gegenteil. Ein junger Mann, der sich über einen ähnlichen Fall beschwerte, schossen Unbekannte ins Bein.
Wenn Regierung wie Widerstand – also die beiden Institutionen, deren Daseinsberechtigung eben das Einstehen für die Rechte der eigenen Gesellschaft ist - das Recht auf Meinungsfreiheit und auf physische Unversehrtheit mit Füßen treten, resümiert Abu Rahma, dann reiße das Band zwischen Gesellschaft und ihren Vertretern. Dann würden beide Institutionen untergehen. „Dann sind wir alle dem Untergang geweiht“, so Abu Rahma wörtlich.

Perfide Beschuldigungen

Der Angriff auf Mahmoud Abu Rahma ist ein weiteres Zeichen für diese selbst zerstörerische Entwicklung. Die Beschuldigung, er sei ein Verräter am palästinensischen Widerstand, ist besonders perfide. Mahmoud ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit fünfzehn Jahren kämpft er für die Rechte der Menschen im Gazastreifen, und er ist Menschenrechtler geworden auch aufgrund eigener Erfahrungen. 1989 wurde er von israelischen Soldaten festgenommen und dabei angeschossen. Er verbrachte zweieinhalb Monate im Gefängnis und wurde beschuldigt Flyer gegen die Besatzung zu verteilen. Sechs Jahre später wurde er erneut festgenommen. Grund: Illegaler Aufenthalt in der Westbank. Nach Abschluss der Osloer Verträge begann die israelische Politik der Enklavenbildung. Bewohner des Gazastreifens durften den anderen Teil der Westbank nicht ohne Genehmigung betreten. Obwohl die Genfer Konventionen die Bewegungsfreiheit der besetzten Bevölkerung die Bewegungsfreiheit innerhalb des besetzten Gebiets ausdrücklich garantieren. Mahmoud bekam einen Studienplatz an der Universität in Nablus in der Westbank, doch seine wiederholten Anträge auf eine Genehmigung vorübergehend in Nablus zu wohnen, wurden von den israelischen Behörden abgelehnt. Er zog dennoch hin. Er wurde ertappt und wegen „illegalen“ Aufenthalts festgenommen. Fünf Tage verbrachte er im Gefängnis. Tage, die er nie vergessen wird. Mahmoud berichtet, dass sein Kopf durchgehend mit einem übel riechenden Sack verhüllt wurde, und während er in schmerzhaften Positionen ausharren musste, hörte er die Schreie seiner Mitgefangenen. Er wurde geschlagen, auch in die Genitalien, nur um dann vom Gericht freigesprochen zu werden. Auf eine Entschuldigung wartet er noch heute.
Während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 berichtet Mahmoud glaubwürdig und wiederholt über israelische Menschenrechtsverletzungen. Er wird zu einem der formidabelsten palästinensischen Menschenrechtler. Mehrmals war er der Hauptsprecher von Menschenrechtsdelegationen von medico ins politische Berlin, ruhig und besonnen klagte er die Rechte der Palästinenser Rechte zu haben, sich frei und demokratisch selbst bestimmen zu können.

Für seinen Einsatz zahlen Mahmoud und seine Familie jetzt einen hohen Preis: Wie viele Bewohner des Gazastreifens litten auch die eigenen Kinder an Angstzuständen noch lange nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen 2008. Die drei ängstigten sich so sehr, dass die Familie beschloss ihre alte Wohnung zu verlassen, damit die Kinder in einer neuen Wohnung Zuversicht schöpfen. Letzten Freitag mussten sie erleben, dass die Gewalt auch vor der neuen eigenen Haustür nicht halt macht.

Portrait: Mahmoud Abu Rahma vom Al Mezan Center for Human Rights

Mahmoud Abu Rahma will kein Mitleid. Er unterliegt nicht der Verlockung, sich selbst klagend und seine Heimat Gaza als passives Opfer der Geschichte darzustellen. Nein, Mahmoud Abu Rahma ist ein weltoffener Jurist, mit dem man sich fachlich auf höchstem Niveau über Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts austauschen kann. Mahmoud Abu Rahma gehört zu einer neuen Generation palästinensischer Aktivisten, die ihre politische Haltung mit Wissen über die Welt und fachlicher Kompetenz angereichert haben. Einzig sein endloser Zigarettenkonsum gibt einen Hinweis darauf, dass die konkreten Umstände seiner Arbeit zuweilen extrem belastend sind. Es ist kein Bürojob, den er und seine Kollegen der Menschenrechtsorganisation Al Mezan verrichten; so dokumentierten sie während der israelischen Angriffe auf Gaza im Winter 2008/09 die Folgen für die Zivilbevölkerung. Sie gingen in die Gemeinden, sprachen mit den Menschen und überprüften ihre Berichte. Als Bewohner Gazas ist er auch selbst betroffen: Seine eigenen Kinder fühlten sich auch zwei Jahre nach dem Angriff zu Hause so unsicher, dass die Familie umziehen musste. Noch heute schrecken sie nachts auf, wenn ein Auto vorbei fährt. Der in Großbritannien ausgebildete Jurist weiß genau, welche Verantwortung Europa dafür trägt, wenn israelische Menschenrechtsverletzungen allenfalls nachlässig gerügt, aber nie juristisch angeklagt werden. Doch wenn er mit einer von medico organisierten Delegation auf dem Parkett des politischen Berlins im Bundestag spricht, so ist er immer derjenige, der freundlich einklagt, was jedem Menschen zusteht: Das Recht, Rechte zu haben – eben kein Mitleid.

Der Widerstand gegen die Blockadepolitik der Besatzungsmacht Israel hält Mahmoud nicht davon ab, die eigene De-facto-Regierung zu kritisieren. Er aktiviert die Zivilgesellschaft gegen Einschränkungen der Bürgerrechte, die die Hamas mit religiös verbrämten Argumenten begründet, und unterstützt Oppositionelle, die von der Hamas drangsaliert werden. Dabei lässt er sich nicht davon abschrecken, dass die Hamas auch mit Knüppeln gegen missliebige Kritiker vorgeht. Weder Israel noch die Hamas sollen Gaza zu einem Ort des ständigen Ausnahmezustands machen. Mahmoud hat keine Berührungsängste sich mit jüdisch-israelischen Kollegen zu verbünden und mit ihnen auch in der Kneipe zu sitzen. Denn ihm geht es um die eine Welt, in der die universellen Menschenrechte gelten.

Foto: Anne Paq / Mahmoud Abu Rahma

Quelle und weitere Infos zu Al Mezan finde Sie auf medico international

Ein angeblicher Verursacher der im Mittelmeer  verunglückten „Costa Concordia“, einem modernen Kreuzfahrtschiff, wurde schnell gefunden und vorsorglich erst einmal unter Arrest genommen.  Für 4200 Reisende endete der Urlaub auf einem Luxusschiff in einem Desaster. Eine Katastrophe für die sie zwischen 2000 und 6000 Euro, oder auch noch mehr bezahlen mussten. Ein Drama für die illusteren Gäste welches sie vielleicht einem Menschen zu verdanken haben, welchem die „egozentrische Sucht nach Aufmerksamkeit“ wohl wichtiger war als die Sicherheit der ihm vertrauenden Gäste. Ein Unglück welchem scheinbar auch die Reichen dieser Welt nicht aus dem Weg gehen können.

Ähnliches wurde jetzt aus der abgelegenen Afar-Region im Nordosten Äthiopiens gemeldet. Dort wurde eine Reisegruppe angegriffen wobei nach hören sagen fünf Menschen getötet wurden. Ebenfalls wird gemeldet das dort einige Personen nach Eritrea verschleppt worden seien sollen. Ein Unternehmen aus Dresden soll diese, ebenfalls Luxus-Reise organisiert haben.

Auffällig bei den sich gleichenden Vorkommnissen: wir, die Bürger wurden durch die Medien auf das ausführlichste informiert. Der augenscheinliche Grund für diese Informationsflut: Es waren Deutsche Bürger beteiligt was in jeder Nachrichtenmeldung besonders betont wird. Bei dem Schiffsunglück steht die Anzahl der deutschen Toten noch aus, da der Verbleib vieler Vermisster noch ungewiss ist. Aus Äthiopien wurden zwei deutsche Tote und zwei deutsche Verschleppte gemeldet. Über die anderen Toten, Menschen zweiter oder dritter Klasse ? gibt es wenig oder gar nichts zu hören.

Fängt mit ein paar deutschen Luxustoten der Nationalismus an? Nach dem in Europa wieder Deutsch gesprochen und in Menden/Sauerland die Südländer als zu faul diskriminiert wurden, sicher nur weitere Pflastersteine für die Straße der Sarrazinisten auf welche unsere Regierung schon lange marschiert.

Über die vielen weiteren Schiffsunglücke bei denen keine deutschen Tote zu beklagen sind, wird sehr wenig oder erst gar nicht berichtigt. Das sind auch keine Luxustouristen, haben aber mit Sicherheit nach den Umständen in ihren Heimatländern gerechnet, weitaus mehr für ihre Fahrt bezahlt. Es sind Flüchtlinge welche sich von Europa die Menschenwürde erhoffen, welche ihnen in ihrer Heimat versagt wird. Auch sind es Menschen welche der Frontex, einer europäischen Streitmacht zur Grenzsicherung in Übersee, durch die Netze schlüpfen konnten. In den Augen unserer Machtdespoten Menschen der dritten oder vierten Klasse. Untermenschen?

Hier eine kleine Auflistung von Schiffskatastrophen im Mittelmeer

Die schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006:

1: 28. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch auf dem Weg nach Lampedusa, 320 Passagiere verschollen.

2: 3. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch kurz nach der Abfahrt. 68 Leichen am Strand von Tripolis angespült, 250 Passagiere verschollen.

3: 2. Juni 2011: Havariertes Boot mit über 700 Flüchtlingen vor Kerkennah (Tunesien) kentert während der Rettung. 2 Leichen geborgen, 270 Passagiere vermisst.

4: 7. April 2011: Flüchtlingsboot bricht während Rettung vor Lampedusa auseinander und sinkt. 213 Passagiere verschollen.

5: 29. März 2009: Flüchtlingsboot sinkt drei Stunden nach Abfahrt aus Tripolis. 20 Leichen geborgen, 210 Passagiere verschollen.

6: 27. Oktober 2008: Boot mit 200 Flüchtlingen aus Ägypten Richtung Italien verschwindet. Ein Passagier gab noch per Handy SOS, das Boot wurde nie gefunden.

7: 7. Juni 2008: Boot sinkt auf dem Weg von Libyen nach Italien, mindestens 40 Leichen gefunden, über 100 verschollen.

8: 23. September 2008: Boot mit 83 Ägyptern Richtung Griechenland verschwindet nach drei Tagen spurlos.

9: 20. August 2009: Fünf Eritreer, südlich von Lampedusa aus einem Fischkutter gerettet, berichten von 75 über Bord geworfenen Toten während zwanzigtägiger Irrfahrt.

10: 4. August 2008: 75 Somalis vor Libyen verschollen.

11: 29. März 2011: Boot aus Sfax (Tunesien) nach Lampedusa mit 74 Passagieren verschollen.

12: 27. August 2008: Deutscher Frontex-Hubschrauber ortet Schlauchboot südlich von Malta. Gerettete berichten von 70 Toten.

13: 20. März 2009: Boot aus Sfax (Tunesien) kentert. 17 Leichen geborgen, 50 verschollen.

14: 9. Mai 2011: Eritreisches Flüchtlingsboot kreuzt zwei Wochen vor Italien, Nato-Schiffe helfen nicht, 61 der 72 Passagiere sterben.

15: 22. Mai 2007: Boot mit 57 Menschen vor Malta verschollen.

16: 11. Juni 2008: Schiff von Ägypten nach Griechenland sinkt. 51 verschollen. Einer hatte SOS abgegeben.

17: 10. Mai 2008: Boot sinkt vor Teboulba (Tunesien). Drei Leichen geborgen, 47 vermisst.

18: 19. August 2006: Italienische Marine versenkt Flüchtlingsboot vor Lampedusa bei der Rettung. 10 Tote, 40 vermisst.

19: 9. Oktober 2008: Boot aus Keitra (Tunesien) kentert. Eine Leiche an Strand angeschwemmt, 48 verschollen.

20: 6. Mai 2011: Boot mit 600 Flüchtlingen kentert vor Tripolis, 48 Tote.
(Quelle: “Fortress Europe”, TAZ)
…
28: 13. Januar 2012: Kreuzfahrtschiff “Costa Concordia” havariert vor Italien. Bisher 11 Tote, 29 vermisst.

Es ist sicher richtig wenn sich Passagiere der „Costa Concordia“ über Pannen, Schlampereien und menschliche Dramen beklagen. Um die Toten und Überlebenden kümmert sich eilfertig das Außenministerium unter der Leitung eines im Fernsehen auftretenden Westerwelle. „Wir machen alles um unseren „Mitbürgern“, welche ja auch Wähler sind, zu helfen.

Aber auch die tausende von Hinterbliebenen und Opfer der Festung Europa verdienen es Beachtung zu finden. Aber diese sind weder Bürger noch Wähler sondern in den Augen unserer Herrenmenschen einfach nur Menschen zweiter oder dritter Klasse, wenn denn überhaupt. Ein jeder Toter ist ein Toter zu viel. Laut unseren Grundgesetz ist kein Mensch gleicher als der Andere, egal ob der von einen Luxuskreuzer oder von einen Fischkutter. So steht es auf Papier geschrieben. Vielleicht lernen aber Politiker irgendwann das Lesen. Zumindest die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben.

Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 - D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 - Fax 06231-98846 - D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
____________________
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

Was steht eigentlich drauf, wenn man einen Döner ermordet? Tagtäglich werden Döner durch’s Aufressen hingemordet, grässlich und schmatzend, weisse Sosse und “mit scharf” sich reinziehend. Der Grossteil des Volkes macht sich jeden Tag schuldig, diese armen Döner um’s Leben zu bringen. Sensibel betrachtet könnte man sogar von Kannibalismus sprechen, wenn man einen Döner verschlingt! Wie verroht ist dieses dönerfressende Volk. Verfällt man in alte Muster?
Die Endlösung der Dönerfrage wohlmöglich??? [SATYR AUS]

Welch kaputten Gedankengang hatten die Kreateure bereits bei der Namensgebung der polizeilichen Ermittlungskommission: BOSPORUS?
Und wer war es wieder einmal, der diese Un-Bezeichnung “Dönermorde” in die Welt trug? Es war wie immer der Mainstream der vor allen Dingen konservativen Presse. Keinerlei Kritik wurde an dieser Bezeichnung angebracht - alle übernahmen den von kranken Hirnen geschaffenen Begriff des “ermordeten Döner”.

IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012

Debatte um Syrien-Aufruf

Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur zur Folge.

Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012:         Siehe Nachdenkseiten

„Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro
Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

Eine Regel und eine gewisse Ironie? Schröder half die Oder-Flut und Merkel hatte auch derartige “Helferlein”. Das darf nicht sein!!! Sogar BILD scheint nachlässig und lässt’s schleifen.
Eine treffliche Betrachtung meines Freundes Veit-Ulrich - unabhängig davon, dass sein Kabelanschluss nicht funzt.
UP.

heute, zur morgenröte. ruf ich die tägliche wählnummer. schloss bellevue. wer grad bei wem urlaubt. und auch sonst. ob alles seine richtigkeit hat. weil in einem staat, in dem der bundespräsident kein geld sich freundanschafft, will ich nicht bürger sein.

aber glaubst du’s ob oder auch nicht. kein telefon-durchkommen. macht nix. clever-kerl weicht um. mal sehen, was internet. fakten-check bei christian, sozusagen. indes au weh. weder 450 fragen noch sechs seiten antwort. verbindung null. wie labs ohne kaus.

wird nicht etwa was ereignis? musst du videotext. twitter für zurückgebliebene (technisch zurückgebliebene, nicht aus dem urlaub). allein, auch nur blau-grieseliges stahlgewitter auf der mattscheibe.
mach ich mir einen reim drauf jetzt: fall von kabelnetz zerfetzt. niemand will, dass ich der mail-box oder dem anrufbeantworter meines präsidenten den krieg erkläre. so kurz, bevor die würfel am rubikon fallen. oder den gar überschreiten.

sind wir also abgeschnitten. ich von der aussenwelt und der präsident von mir. frag‘, für wen das mehr herb. and the winner is: christian wulff. muss sich nicht länger rechtstammelfertigen, wenn den naseweisen medien-menschen der technische boden unter den füssen bricht…

kann bundespräsi ja auf traditionelle verkündung sich zurückbesinnen. mit der postkutsche werden jüngste und wahrheitsgetreueste pressemitteilungen zum volk transportiert. vom ausrufer akustisch verbreitet unter denen, die des lesens nicht so prima mächtig. durchaus denkbar, dass thurn und taxis sach- und personalkosten berappt. aus alter anhänglichkeit zum wulfferl, versteht sich. bis die nachricht dieserart am bürger, schreiben wir das längst vergessen.

andere möglichkeit, den bundespräsident aus dem scheiss-haferl: in italien kentert ein schiff. seit costa concordia so gut wie nix mehr zu hören von der schieflage christians.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Diesen Jahrhundertspruch Gorbatschows vom 06. Oktober 1989 scheinen DIE LINKEN vergessen zu haben als sie ihren Termin für den politischen Jahresauftakt, als letzte von allen Parteien, auf Montag den 16. 01. 2012 terminierten. Vielleicht aber geschah dieses auch in der Absicht jetzt, die anderen Parteien vor sich hertreiben zu können. Obwohl und das sollte auch einmal geschrieben werden, das Aufschieben langsam zu einer linken Tradition werden könnte. Schiebt man doch nicht nur eine Führungsdebatte, sondern auch schon die  dringend notwendige Verjüngung der Partei auf eine allzu lange Bank.

So lud man denn zum dritten Mal zu einen politischen Jahresauftakt ein und gut 600 Genossen kamen in das Berliner Kosmos-Kino. Darunter sehr viele Rentner welche zu diesen Termin um Mittag die nötige Freizeit aufbringen können. Rentner und Funktionäre, was anderes braucht die LINKE nicht? Zumindest wird darauf keine Rücksicht genommen.

So soll die Führungsdebatte bis nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06. Mai ausgesetzt werden und Klaus Ernst verkündete das Ende der innerparteilichen Selbstbeschäftigung, welche er als „unsäglich“ bezeichnete. Im fünften Lebensjahr der Partei schlage nun „die Stunde der Bewährung“. Die Partei dringe mit ihren Botschaften leider nicht durch und sie müsse sich endlich wieder auf Inhalte und klare Positionen konzentrieren und zu einer echten Kümmererpartei werden.

Aber halt! Haben wir da etwas nicht verstanden? Die Partei befindet sich „in der Stunde der Bewährung“. Einer Bewährung geht natürlich immer auch ein Vergehen voraus ! Im Politiker sprech nach Wulff  sprechen wir heute vom „wulffen“. Jemand sieht seine Schuld, überspringt die Offenlegung derselben und begibt sich gleich in die Bewährung. Die LINKE war auch nie eine Kümmer Partei. Die Linke ist eine Funktionärs Partei und die Arbeit vor Ort wird überwiegend von Freiwilligen außerhalb der Partei geleistet. Selber kassiert man nur, die Arbeit wird anderen überlassen. Das ist auch ein Grund mit, für die mangelnde Akzeptanz in der Bervölkerung.

Unterstützung bekam Ernst von Gregor Gysi welcher an diesem Tag seinen 64 jährigen Geburtstag im Kreise seiner Lieben verbrachte. So gab es dann zur Feier des Tages ein Küsschen links und ein Küsschen rechts von Gesine Lötzsch. Das kennen wir im übrigen auch aus eigener Erfahrung. Über eventuelle Bruderküsse nach alter Tradition schweigen die Autoren.  Ob es sich bei dem erwähnten Schmatzern denn um „Judasküsse“ gehandelt hat, wird die Zeit zeigen.

Als Rentner fühle er sich nach eigenen Bekunden aber noch lange nicht, um sogleich in die Fußabdrücke von Lafontaine zu steigen um dessen Hauptfeind, die SPD anzugehen. Diese habe zuletzt in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie selbstverständlich Bündnisse mit der Union anderen Koalitionsoptionen vorgezogen. Sie werde auch im Saarland „willfährig“ als Juniorpartner der CDU in eine Regierung eintreten, erhoffe sich auch im Bund eine große Koalition. „Die SPD will doch gar nicht zu einem linken Lager gehören“, kritisierte Gysi.

Dabei ist es für jedermann/frau welche/r sich eine andere Gesellschaft wünscht ersichtlich das die SPD sich immer weiter in die CDU Wählerschaft begibt. Nur so einfach wie sich Gysi und Lafontaine darstellen, ist Politik nun einmal nicht und das wissen Beide nur allzu genau. Sie versuchen mit solchen Aussagen schlichtweg wider besseren Wissens ein weiteres auseinanderdriften der verschiedenen Strömungen zu verhindern. Mit anderen Worten: hier werden Risse an der Oberfläche zu gekleistert.

Dass er selbst an seinem Geburtstag zu den Genossen spricht, verrät auch etwas über den Zustand der Partei, witzelt Gysi. Über dergleichen Witze wird im Moment nicht allzu laut gelacht, steht es doch seit einiger Zeit sehr schlecht um die Linke: Die Serie von Landtagswahlniederlagen, bröckelnde Zustimmungswerte und interner Streit haben Spuren hinterlassen, die Partei steuert bereits auf die nächste Pleite zu: Vor der Landtagwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai rangieren die Genossen im Nordwesten derzeit bei drei Prozent in den Umfragen, damit würden sie aus dem Kieler Landtag fliegen.

Auch schon mit einem Blick auf die Bundestagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis stellte Gysi klare Bedingungen, allen voran der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Verzicht auf weitere Kriegseinsätze sowie Rentengerechtigkeit und eine Gesundheitsreform, “die alles bezahlbar macht”. Außerdem müsse das Primat der Politik über Finanzwelt und Wirtschaft wiederhergestellt werden, forderte Gysi. Ansonsten sei mit der Linken “nichts zu machen”. Aber die Zeiten nach den letzten Bundestagswahlen scheinen an der Partei vorbei gebraust zu sein, wurde sie doch dort als viertstärkste Kraft mit 11,9 % der Stimmen und 76 Sitzen in den Bundestag gewählt. Es ist schon erstaunlich das hier niemand zur Selbstkritik fähig scheint.

Diese Jahrestreffen sind schon als gewisse Meilensteine in der Geschichte der Partei auszumachen. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass der Jahresauftakt vor zwei Jahren dazu diente, den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch quasi zu feuern, weil er sich angeblich illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine verhalten hatte? Vor einem Jahr galt das Treffen der Abrechnung mit der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die eine verheerende Debatte über „Wege zum Kommunismus“ angestoßen hatte.

Entgegen aller Ankündigungen setzte Gesine Lötzsch schon auf diesen Jahresauftakt die Personaldebatten fort, indem Sie Oskar Lafontaine ermunterte, an der Seite Gysis noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Dabei hatte Dieser erst kürzlich klargestellt, dass er die Debatte für eine Diskussion zur Unzeit hält und sich zu dem Thema noch nicht äußert. Am Sonntag noch gedachte er mit der Parteispitze in Berlin der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Beim Jahresauftakt einen Tag später war er nicht dabei. Ebenso wie Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie ließ sich wegen einer Erkältung entschuldigen.

So reiht sich denn auch in der Partei weiterhin eine Baustelle an die andere. Vor noch nicht einmal einer Woche unterschrieben Linke Abgeordnete einen Aufruf, der das Ende der Sanktionen gegen Syrien fordert. Wir berichteten am 12. 01. 2012 unter dem Titel „Linke Schlächter Freunde“ darüber. Eine Solidaritätserklärung an Machthaber Assad? Gesine Lötzsch distanziert sich: “Ich hätte den Text, hätte man ihn mir vorgelegt, nicht unterschrieben”, sagt sie. Aber klar Schiff wird in dieser Partei nicht gemacht. In der  wischi – waschi Partei wird munter weiter gewulfft.

Und so diskutiert die Partei. Über Assad. Über Lafontaine. Über Gesine, Dietmar, Gregor und über einen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz wo doch im inneren Zirkel lange über das zukünftige Führungspersonal entschieden wurde und nur nach außen der Anschein erweckt und die Kandidatensuche spannender als eine Papstwahl gemacht wird. Nebenbei noch inhaltliche Akzente setzen? Schwierig. Was  ist das große Projekt von Gesine Lötzsch im Jahr 2012? Sie möchte die Berliner S-Bahn in die Hand der Kommune legen. Darüber könnte man doch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr glatt vergessen, denn gleich Stuttgart 21 wird auch die Berliner S-Bahn Bundesweit viel wichtiger sein, als alle Finanz-, Wirtschafts- oder Sozial -probleme zusammen?

Ein Kurz-Video aus dem ZDF <<HIER>>

Das Ende der Torheit ist nicht in Sicht.

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Im falschen Leben zu leben, scheint den meisten Menschen unserer Gesellschaft gewiss. Diese Gewissheit ist ablesbar von der grassierenden moralischen Orientierungslosigkeit und vom allgemeinen Unbehagen an Politik, Finanzwirtschaft und Ökonomie. Die Menschen wissen intuitiv, dass das Leben an ihnen vorbeizieht, ohne Einfluss darauf nehmen zu können. Sie leben nicht, sie werden gelebt. Allzu oft sind sie den Ansprüchen anderer ausgesetzt, allzu lange vegetieren sie in moderner Knechtschaft, in totaler Marktabhängigkeit. Es sind die „Anderen“, es ist diese schemenhafte Masse, die die Herrschaft längst übernommen haben. Dabei ist die Marktherrschaft ein Sonderfall von Macht. Die Marktabhängigkeit kann wegen ihrer Ungeregeltheit viel drückender empfunden werden, als eine klar erkennbare Autorität oder Diktatur.

Zum echten Leben dagegen gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört Selbstständigkeit des Denkens und Urteilens dazu, und nicht zuletzt gehört Widerständigkeit dazu. Dies aber haben besonders die Alten, die am längsten den Diktaten der marktförmigen Systeme und des Erwerbslebens ausgesetzt waren, am tiefgreifendsten verlernt. Das ist der Grund, warum Politiker, Medien und Institutionen sie als bloße Manipuliermasse behandeln. Die Alten müssten aufhören sich gängeln zu lassen. Tatsächlich aber sind sie der Vermarktung und Verdummung in noch höheren Masse ausgesetzt. Sie sind progressiv abhängiger von der telekratischen Zerstreuung und der Simulation der Teilhabe. Die Alten müssten erkennen, dass medizinische und psychologische Gerontologie, dass die vielen Ratgeber ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften vielen dienen, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Alten müssten einsichtig werden. Stattdessen verläuft und endet das Leben der meisten Erinnerungslos und ohne Einsicht. Ein Leben ohne Erinnerung und Einsicht ist zwar nicht „lebensunwert“, aber es ist belanglos – wenn auch die Humanität gebietet, noch das belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin „bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Gefragt ist deshalb nicht der Dienst an die Alten, sondern der Dienst der Alten selbst. Sie könnten den Jüngeren zeigen, dass und wie der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu entkommen ist. Sie könnten den Jüngeren Adorno lehren: nämlich „das Menschen, die blind sich in Kollektive einordnen, sich selber schon zu so etwas wie Material machen und sich als selbstbestimmte Wesen auslöschen. Dazu passt die Bereitschaft, andere als amorphe Masse zu behandeln… Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihren Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen.Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen…  Die Konkretisierung der Mündigkeit besteht darin, dass die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, dass die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.„ - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Die meisten Menschen allerdings kämpfen um ihre Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Dass unser gesellschaftliches  Zusammenleben nicht mehr funktioniert, ist nicht neu – und, dass nach Kant „die menschliche Vernunft das besondere Schicksal in einer Gattung ihrer Erkenntnisse hat: dass sie durch Fragen belästigt wird, die sie nicht abweisen kann; denn sie sind ihr durch die Natur der Vernunft selbst aufgegeben, die sie aber auch nicht beantworten kann, denn sie übersteigen alles Vermögen der menschlichen Vernunft ebenfalls.

Also opfern wir uns und unser belangloses Leben auf den Altären des Gottes Mammon. Wir haben längst vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind. Wir leiden seit Jahren unter dem Verlust der humanen Orientierung. Opferbare Jugend. Nicht nur! Der Mammon frisst jeden und alles. Ein gefräßiger Gott. Ein Vernichter. Die pure Verneinung des lebendigen Lebens . Reine Destruktion.

Es ist herrlich, unter lauter Gehemmten ein Vernichter zu sein! Das Feuer der Explosionen an den Börsen verweist auf Tod, auf menschenleere Räume, auf eine Erde ohne Menschen. Opferbare Jugendliche. Nicht nur! Opferbar für die Vernichtungsfeuer tödlicher Ideologien, opferbar für die Vernichtungsexplosionen der Kriegsmaschinerien, opferbar für die Vernichtung durch Drogen, durch Verkehr, durch schnelle Autos. Opferbar auf dem Altar der Nation. Nicht gelungenes Leben, sondern gedehntes Scheitern! - Das ist es, was den Menschen unserer Gesellschaft in diesen Zeiten erwartet.

Denn wo der radikale Individualismus zum Prinzip erhoben wird, wird Egoismus absolut gesetzt. Absoluter Egoismus aber führt in die psychische und physische Barbarei. Und Barbarei ist, um erneut Adorno zu bemühen, etwas sehr Einfaches: „Ich meine mit Barbarei, dass nämlich im Zustand der höchstentwickelten technischen Zivilisation die Menschen in einer merkwürdig umgeformten Weise hinter ihrer eigenen Zivilisation zurückgeblieben sind – nicht nur, dass sie in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht die Formung erfahren haben, die dem Begriff der Zivilisation entspricht, sondern dass sie erfüllt sind von einem primitiven Angriffswillen, einem primitiven Hass oder, wie man das gebildet nennt. Destruktionstrieb, der noch das Seine dazu beiträgt, die Gefahr zu steigern, dass diese ganze Zivilisation, wozu sie von sich aus schon tendiert, in die Luft geht. Ich halte dass zu verhindern für so vordringlich, dass ich dem alle anderen spezifischen Erziehungsideale nachordnen würde“.  Es sind die Hohen Priester des Gottes Mammon, es sind die marktradikalen Politiker, es sind die angloamerikanischen Lehren, es sind die Ökonomen, die Wirtschaftswissenschaftler, die Wirtschaftshochschulen, die Banker, die privaten Versicherer, die den Destruktionstrieb anführen und wieder und immer wieder neu entfachen. Sie sind nicht bewundernds-, sie sind nicht verachtungswürdig. Seit viertausend Jahren, seit den Pharaonen in Ägypten, geht das so.  Nichts – aber auch gar nichts haben die Hohenpriester des Gottes Mammon in den vergangenen viertausend Jahren hinzugelernt. „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“, sind nur ein billiger Ausfluss der Unbelehrbaren. Die acht Vorstände der Deutschen Bank verdienen pro Jahr mehr als die 603 Bundestagsabgeordneten zusammen. Die 400 reichsten Familien der Welt besitzen mehr, als 3,2 Milliarden Menschen insgesamt besitzen.

Derzeit spielen die unreflektierten, standardisierten und individualisierten Menschen der westlichen Welt ein gefährliches Spiel. Sie spielen ein Spiel, dessen Regeln sie nicht beherrschen. Sie können das Spiel nur verlieren. Sie haben es schon verloren. Derzeit lässt sich der westlich standardisierte Mensch ohne Not von den Hohen Priestern des Mammons, von ökonomisch verirrten Politikern, von „machtvollen“ ökonomischen Interessengruppen und von fehlgeleiteten wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten auf längst vergessen geglaubte primitive Entwicklungsstufen niederzwingen. An die Stelle des Interessenausgleichs ist mehr und mehr die Interessendurchsetzung getreten.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft gilt es zu überwinden. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomie als das begreifen, was sie sind: Bloße Mittel des Überlebens – nicht des Lebens. Sie sind Teil des Ganzen, aber nicht das Ganze selbst. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre eigentlichen menschlichen Aufgaben in Pflege, Bildung, Forschung und Entwicklung sehen. Und es ist eine Aufgabe der Alten, daran mitzuwirken. Sie sollten eine Pädagogik ausüben, die ihren Namen verdient. Denn verkehrte Pädagogik tötet den Menschen, bevor er sie entwickeln kann. In dem sie den Lehrbub zum Lehrmeister macht, betrügt sie die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne ,verlorene, Generationen.

Die Funktion des Alters muss jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen. Sie muss über unsere persönliche Zukunft hinausgehen.

Noch sind Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Geldkoffer, Spendenskandale herausragende Merkmale der menschenverachtenden Ökonomie. Die Geschäfte der Korruption wuchern. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“, stellt der bekannte Journalist Leyendecker fest. „Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt:  Korruption bereitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. - Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“

Die Zukunft ist kein offener Raum mehr, die der Einzelne oder die Gesellschaft perspektivisch entwerfen kann. Stattdessen kommt die Zukunft auf uns zu. Sie geschieht uns. Wir sind ihr ausgeliefert. Sie ist unbegreiflich, aber voller strenger Verfügungen, denen wir zu gehorchen haben. Deshalb funktioniert die Gegenwart wie eine Börse. Alle beobachten alle möglichen Entwicklungen, doch niemand weiß, wo es lang geht. Eine neue Zukunft ist ausgebrochen, und wir lebenin frommer Erwartung ihrer Heimsuchung.

Wenn man in  irgendeiner Zukunft die mentale Verfassung unserer Tage beschreiben will, dann wird man vielleicht von einer hysterischen Erstarrung sprechen und vergessen haben, wie Freiheit schmeckt. Doch Freiheit gibt es wirklich, sie ist kein Traum, sie liegt jedoch jenseits der Mauern, die wir selbst errichten und errichtet haben.

„Das Ende der Torheit“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „ist am ehesten jenen möglich, die die Endlichkeit ihrer eigenen Teilhabe am deutlichsten durchschauen. Dies sollten die Alten sein, die am genauesten wissen, dass sie die res publica verlassen müssen wie jede res privata. Gerade dies sollte erlauben, dass sie am wenigsten gleichgültig sind gegen die erneute Produktion des Unheils. Sie müssen aufhören, sich hofieren zu lassen. Das Ende der Torheit weist jede Außenlenkung ab. Es verlangt vielmehr die Geduld der Vollendung, damit Weisheit selbst eine Chance erhält. Die aber beginnt mit dem Ende der Torheit.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Januar 2012

IE

Bei ihren ersten großen Auftritt der Nazis nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

…Herr Küppersbusch?

Der Journalist und Fernsehproduzent wird jede Woche von der TAZ  über den Zustand der Welt befragt. So sieht er bei der Krönung zum Wort des Jahres einen Zweikampf zwischen der “Realwirtschaft” und den “Dönermord” voraus. Auch ist der der Ansicht das Kriegsverbrecher die US-Doppelmoral entlarven.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrere Stunden Wulff nicht an erster Stelle bei “Spiegel Online”. Schlappes Präsitainmant.

Was wird besser in dieser?

Bitte, fusioniert diesen Wulffkrempel und die Dschungelshow.

US-Marines urinieren auf Leichen von Taliban. Ein Skandal, klar. Nur: Wen überrascht so ein Verhalten eigentlich noch - außer natürlich Außenministerin Hillary Clinton?

Viele Amerikaner glauben, den Vietnamkrieg gegen die und wegen der freien Medien verloren zu haben; unzensierte Bilder der Gräuel hätten schließlich die US-Regierung zur Aufgabe gezwungen. Hier scheitert nun die kranke Doktrin des “embedded journalism”, die daraus erwuchs: Die Verbrechen von Abu Ghraib im Irak, Fotos von Bundeswehrsoldaten beim Spiel mit Leichenteilen, allerhand Kriegsverbrechen wie nun auch dieses wurden durch private Fotos und Filme bekannt. Clinton weiß, was das bedeutet. Eben keine Einzelfälle, die “zu Verantwortung und Rechenschaft gezogen” werden, sondern: “Das blamiert den Staat und seine Uniformierten und ist eines so großes Volks unwürdig.” Sagte sie vor ein paar Wochen - allerdings zu den Übergriffen ägyptischer Militärs, die von Gebäuden auf Demonstranten uriniert hatten.

In Russland bereitet Wladimir Putin derweil gewohnt sympathisch seine wie üblich einwandfrei demokratische Wiederwahl vor: alte Freunde aus KGB-Zeiten werden schon mal in den richtigen Ämtern postiert. Dass große Teile des Volkes gegen ihn sind - geschenkt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wo er recht hat, hat er recht, der Schlecht!

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.

Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft.

Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht.

Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht.

Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen - und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen.

Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen.

Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet.

Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten):

www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/Loehne_rauf_Krise_stoppen.pdf

Die FDP will nur attraktive Frauen auf ihren Wahlplakaten. Aber Sexismus ist kein alleiniges Problem dieser Partei. Noch immer werden Politikerinnen vielfach auf ihr Aussehen reduziert - und damit marginalisiert - sagt die Süddeutsche.

Naja - so ein Schrappnell in massgeblicher Position sieht ja auch nix gleich. Aber gleich von Sexismus zu sprechen… - ist das nicht überzogen? Wenn/dann muss das aber neu sein. Also dann seit der Ära Rösler; denn die Frauen hatten eigentlich nix zu befürchten. So mit sexuellen Übergriffen. Damit geht Sexismus ja meist einher. Eher war in dieser Partei doch das Schwulsein angesagt. Und das ist der beste Schutz vor sexuellen Übergriffen!

Allerdings weit vor Rösler: Wenn man so die Frau “Doktor adé” Silvana Koch-Mehrin anschaut…; ein Schrappnell ist sie ja nicht, kann dann doch ihr Aussehen sie ins Europa-Parlament hochkatapultiert haben? Sollten die alten Hetero-Männer, die weintrinkend-nuschelnden, trotz ihres schwulen damaligen Vorsitzenden - damals noch ohne intelligente Hornbrille - mehr nach runden Formen und properem Aussehen die weiblichen Wesen für die Plakatschau selektiert haben?

Aber - ohweh - wenn es anderum wäre. Man stelle sich vor, die F.D.P.-Frauen würden nach den den Männern nachgesagten Kriterien die Plakatköpfe aussuchen, die sich wählen lassen wollen.
Wäre da je der ‘markante’ Hornbrillenträger auf ein Plakat gekonterfeit worden? Oder der ‘Weinkönigin’, wie er von manch bösen Scharfzünglern genannt wird - der nette Brüderle? Und Genscher war auch kein Ausbund an Schönheit! Und auch nicht unbedingt der preussische Graf.

Allerdings kann man auch nicht behaupten, nur die schönen Mädel haben einen Job und bei den Männer und Männinnen zählt das Können.
Westerwelle kann nicht unbedingt Aussenminister und als grosser Vorsitzender hat man ihn auch abserviert. Wenn man dazu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betrachtet, ist sie von unzweifelhaft grosser Kompetenz.

Tja - alles nicht so leicht - Sexismus und Schrappnell oder eckige und/oder weinselige Gesichter, mehr oder weniger zum Übergewicht neigend.

In der Parteienlandschaft gibt’s eben sone und solche. Und die Frauenfeindschaft ist in allen Parteien weit verbreitet. Sonst gäbe es mehr davon - von den Frauen. Allerdings erinnere man sich an die schöne Pauli. Die war nicht nur kein Schrappnell, sondern hatte auch ordentlich etwas drauf, also drin im Kopf. Nicht nur sie kann im Dirndl etwas vorzeigen.
Ähnlich ist’s bei der “S”PD. Die Generälin vereint auch dies und das. Und hier reiht sich auch die Freundin von Oskar ein. Und natürlich eine uns persönlich bestens bekannte MdB aus Herne mit Büro in Ahlen - unsere verehrte Frau Ingrid Liselotte “Lilo” Remmers. Auch sie vereinigt Intellekt und Aussendarstellung in ganzheitlicher Art und Wiese.
Die grünen Spitzen lassen wir mal aussen vor. Schliesslich haben die eine Frauenquote, die bei den Linken nur auf dem Papier steht.
Und bei dem Rothschopf käme ich nur ins Schwärmen … - so remmerslike!

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) gibt folgende Presseerklärung heraus:

Kleidungsstücke mit RFID-Schnüffelchips verwanzt

Mit einer spektakulären Aktion vor dem Gerry-Weber-Store in Bielefeld weist der FoeBuD auf die unsichtbare Gefahr hin

Sendung MARKT (WDR) berichtet

Angekündigt ist der Beitrag für
Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr - 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN
Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr - 15.00 Uhr)

Die Firma Gerry Weber geht mit schlechtem Beispiel voran: Seit einiger Zeit sind RFID-Schnüffelchips in alle Kleidungsstücke der Firma eingenäht. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetikett und kann auf eine Entfernung von acht Metern per Funk ausgelesen werden. Was zur Optimierung der Logistik gedacht ist, wird zur Gefahr für Kundinnen und Kunden, wenn es in der Kleidung bleibt: Wo immer ein entsprechendes Lesegerät angebracht ist, werden - unbemerkbar - die Daten der Chips ausgelesen - und wiedererkannt.

Das machte der FoeBuD bei einer spektakulären Aktion deutlich: Die Aktiven lasen mittels eines handelsüblichen Lesegerätes die versteckten Chips in der Kleidung von Gerry-Weber-Kundinnen aus und projizierten die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase. Viele Passantinnen und Passanten fragten neugierig nach und wurden von den FoeBuD-Aktiven über RFID in Kleidung aufgeklärt.

Eine vorübergehende Passantin mit einer Jacke der Modemarke Peuterey wurde ebenfalls von dem Lesegerät erfaßt. Sie war entsetzt, dass ihre vor über einem Jahr gekaufte Jacke mit einem Schnüffelchip verwanzt ist. Bisher hatte sie niemand darüber aufgeklärt. Mit der im Chip vorhandenen Produkt- und Seriennummer ist sie jederzeit von jedem Lesegerät wiedererkennbar. Ihrem verständlichen Unmut darüber artikulierte sie direkt vor laufender Kamera. Peuterey bekam für diesen Umgang mit Schnüffelchips bereits im April 2011 einen BigBrotherAward.

Der herbei geeilte Firmenchef Gerhard Weber zeigte sich wenig informiert über die Risiken und Nebenwirkungen für Kundinnen und Kunden, die seine Kleidung kaufen sollen.

Der FoeBuD fordert erstens, sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und zweitens eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Die ARD-Sendung “Markt” sendet zum Thema RFID-Chips in Textilien am Montag, 16.1.2012 ab 21 Uhr einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde. (Angekündigter Sendetermin)

Was können Sie tun?

- Sind Sie Kundin oder Kunde von Gerry Weber? Sprechen Sie das Thema im Laden an! Fragen Sie nach den Chips – Sie werden erstaunt sein, wie wenig die Verkäuferinnen darüber wissen. Verlangen Sie, dass die Chips herausgeschnitten werden. Oder boykottieren Sie die Firma Gerry Weber, bis sie sich unseren Forderungen beugt.

- Sprechen Sie mit Ihrem Europa- und Bundestagsabgeordneten über die Gefahren von RFID.

- Bringen Sie Ihre Vorbehalte dort zu Gehör.

Fotos: “Die FoeBuDs” finden einen versteckten RFID-Schnüffelchip in der Jacke einer Passantin | Foto: Veit Mette | Fotos sind zum Abdruck|Abbildung frei gegeben | cc-by-sa

Weitere Fotos dazu finden sich auf unserer Website.

Brenda Spencer war 16 Jahre alt, als sie am Montag, den 29. Januar 1979 aus ihrem elterlichen Haus mit einem Gewehr auf die gegenüberliegende Grover Cleveland Elementary School, eine Grundschule in San Diego, Kalifornien, schoss. Sie tötete dabei den Schulleiter und den Hausmeister und verletzte acht Schulkinder und einen Polizeibeamten schwer.
Die Frage nach dem Warum, die auch heute nach so fassungslos machenden Taten wie Erfurt und Littleton und Winnenden und immer wieder in den USA die Menschen beschäftigt, beantwortete Brenda Spencer mit “I don’t like Mondays”. Heute kann sie sich angeblich nicht mehr erinnern, den Satz jemals gesagt zu haben, aber er steht symbolisch für die Sinnlosigkeit dieser und anderer, ähnlicher Verbrechen.
Auch 33 Jahre nach der Tat sitzt Brenda Spencer noch in Haft. Mehrere Gnadengesuche sind inzwischen abgelehnt worden. Sie sagt, sie sei ein anderer Mensch geworden, sei sich der Tragweite ihrer Tat bewusst, fühle eine Verantwortung für die seither begangenen ähnlichen Taten, für die sie ein Vorbild gewesen sein könne. Sie wird noch einige Jahre im Gefängnis zubringen müssen.
Quelle: tlw. Wikipedia

DER NAME von Munib al-Masri ist vor kurzem als möglicher Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung aufgetaucht. Da er weder ein Mitglied von Fatah noch von Hamas ist, ist er für beide annehmbar.

Al-Masri selbst verneint solche Ambitionen. Er sagt, er sei zu alt (77) und dass eine jüngere Generation Palästinenser nun an der Reihe sei.

Er sagte auch, er sei ganz zufrieden mit seiner augenblicklichen Situation.

Kein Wunder!

DIE WESTBANK-Stadt Nablus liegt eingebettet im Tal zwischen zwei hohen Bergen, dem Ebal und dem Garizim. Der Garizim ist der berühmtere, weil er für das samaritanische Volk heilig ist, da es glaubt, Gott habe den Israeliten befohlen, seinen Tempel dort zu bauen. Für sie ist Jerusalem nur eine Anmaßung.

Der Berg Garizim, 881 m über dem Meeresspiegel, überragt das Zentrum von Nablus um 330 Meter. Er wird viele Male in der Bibel erwähnt. Dort hielt Jotham, der Sohn des Richters Gideon, seine berühmte Rede, in der er Politiker mit dem Dornstrauch vergleicht, der zu nichts nütze sei, der keine Früchte trage, nicht dufte, keinen Schatten spende, der darin übereinstimmt, der König der Bäume zu sein, nachdem sich alle anderen Bäume weigerten. Vielleicht stimmt Munib al-Masri mit der Moral dieser Fabel überein, die in vielen Ländern heute seltsam relevant erscheint.

Wenn man auf der Hauptstraße von Nablus entlang geht und seine Augen gen Himmel wendet, sieht man auf der Spitze des Berges ein imponierendes Gebäude mit einer Kuppel. Dies ist das Haus von Al-Masri.

Nun „Haus“ mag leicht untertrieben sein. Tatsächlich ist es die imponierendste Privatresidenz in Palästina und Israel, wenn nicht gar – wie behauptet wurde – von Marokko bis an die Grenze Indiens.

Die Al-Masri-Villa ist ein genauer Nachbau der Villa Capra, auch als Rotunda bekannt, ein einzigartiges architektonisches Meisterwerk, etwa 60km von Venedig entfernt. Wenn man vor dem Gebäude steht, glaubt man, seinen Augen nicht zu trauen. Tatsächlich weiß man gar nicht, wo die Vorderseite ist – weil es vier Vorderseiten hat, mit genau denselben Eingängen, Säulen und Stufen. Wenn man durch einen der Eingänge eintritt, kommt man in einen großen runden Empfangsraum, von dem alle Räume ausgehen. In der Mitte steht eine alte griechische Statue von Herkules. Über dieser dreistöckigen Halle wölbt sich die Kuppel.

Der marmorne Fußboden und das ganze Baumaterial kam aus dem Ausland. Ein italienischer Experte machte den Witz, der palästinensische Palast sehe viel besser aus als das Original, und der italienische Palazzo sei wie eine gelungene Kopie.

Das wäre schon mehr als genug – aber ist es nicht.

Alle Räume des Palastes sind voller Kunstwerke, die al-Masri während 40 Jahren gesammelt hat. Sie könnten ein eindrucksvolles Museum füllen. Gemälde von Renaissancemalern bis zur Moderne, Kaminfeuerstellen aus Versailles, klassische Tische und Stühle aus Spanien, Wandteppiche aus Flandern, Kerzenhalter aus Italien und noch vieles, vieles mehr. So ist es Raum um Raum.

Das sollte nun mehr als genug sein. Ist es aber nicht.

Als die Grabungen für die Grundmauern begannen, wurden drei kleine alte Töpferscherben entdeckt. Man hörte mit der Arbeit auf, und die archäologische Grabung begann. Das Ergebnis war atemberaubend: ein komplettes byzantinisches Kloster aus dem 4. Jahrhundert wurde entdeckt. Es steht dort mit all seinen Räumen, Kapellen und Ställen, umgeben von kräftigen Säulen, auf denen der ganze moderne Bau ruht. Ein Gebäude auf dem anderen.

Genug? Nicht ganz. Der Palast ist umgeben von einem riesigen Gut, Gewächshäusern, Olivenhainen, einem Teich und was noch …Aber nun genug davon.

ICH TRAF al-Masri, einen schlanken großen Gentleman vor etwa zwanzig Jahren bei einem meiner Besuche bei Yasser Arafat in Tunis. Al-Masri gehörte zum inneren Kreis des PLO-Führers und kehrte mit ihm nach Palästina zurück.

Zuvor hatte er als jordanischer Kabinettminister gewirkt und war angeklagt worden, Arafat und anderen Fatahführern während des blutigen „Schwarzen September“ 1970 zur Flucht aus Jordanien geholfen zu haben.

Zwischen all den Kunstwerken sind die Wände voll mit Hunderten von Fotos des Besitzers mit seiner amerikanischen Frau, seinen Söhnen und Töchtern und in Gesellschaft mit weltbekannten Persönlichkeiten. Unter ihnen fällt Arafat besonders auf. Al-Masri bewundert ihn.

Seit jenem flüchtigen Treffen in Tunis achtete ich auf seine seltenen Äußerungen. Jedes Wort, das er über den israelisch-palästinensischen Konflikt sagte, hätte auch von mir sein können und umgekehrt. Unsere Ideen über die Lösung sind sehr ähnlich.

Bemerkenswert ist, dass er – trotz einer Tragödie in der Familie - ein Mann des Friedens blieb. Am Nakba-Tag vor einigen Monaten schloss sich sein Enkel, der an der amerikanischen Universität in Beirut studierte, den Demonstranten an, die zum nördlichen Grenzzaun Israels kamen. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer, und der Enkel wurde von einer Kugel - einem verbotenen Dum-dum-Geschoss – getroffen. Es verletzte die Wirbelsäule, die Leber und die Nieren. Der junge Mann wird nun in den US medizinisch behandelt.

Seit sein Palazzo fertig ist, beschäftigt sich al-Masri mit seinen weitläufigen Geschäften und vielen philantropischen Tätigkeiten. Er investiert besonders in die Universitäten von Nablus, Ost-Jerusalem und Beirut. Trotzdem bleibt er eine leidenschaftlich politische Person.

Er nannte den Palast „Palästina-Haus“ und behauptet, es sei der Hauptzweck des Hausbaus an dieser Stelle, das Gebiet für das palästinensische Volk zu bewahren. Indem er auf der Spitze des Berges baute, hat er die Errichtung einer israelischen Siedlung dort verhindert. Nablus ist sowieso schon von einer Reihe jüdischer Siedlungen umgeben – und einige neigen zu den extremsten neo-faschistischen Tendenzen. In einem von ihnen wohnt der Rabbiner, dessen Buch unter gewissen Umständen das Töten von nicht-jüdischen Kindern befürwortet. Von diesen Siedlungen kommen die jüdischen Anstifter von Pogromen, die regelmäßig die umgebenden Moscheen anzünden. Hier kann man wirklich von einer Villa im Dschungel reden.

DIE AL-MASRI-Familie ist eine der angesehensten Familien im Land. Auch wenn der Name „der Ägypter“ bedeutet, kommt sie ursprünglich aus dem Hedjas, der heute in Saudi-Arabien liegt. Jahrhunderte lang lebte die Familie in Hebron und Jerusalem und die letzten zwei Jahrhunderte in Nablus (Nablus ist die arabische Form für Neapolis, die Stadt, die von Kaiser Vespasian vor etwa 1940 Jahren gegründet wurde, nachdem er die jüdische Stadt Sichem oder Shechem zerstört hatte ).

Wenn dies England wäre, dann wäre Munib al-Masri ein Lord, wenn nicht gar der Herzog von Nablus.

Meinen ersten Kontakt mit der Familie hatte ich wenige Tage nach dem 1967er-Krieg. In jener Zeit glaubten nur wenige Leute, dass Israel die neu besetzten Gebiete länger als ein paar Wochen halten könne. Die Haupttendenz war, die Westbank an den jordanischen König zurückzugeben. In der Knesset versuchte ich, die Regierung zu überzeugen, die Palästinenser stattdessen in die Lage zu versetzen, einen eigenen Staat aufzubauen.

Zu diesem Zweck machte ich die Runde bei den lokalen palästinensischen Führern, meistens den Oberhäuptern von Großfamilien. Einer von ihnen war Hikmet al-Masri, Munibs Onkel. Ich stellte ihnen allen vertraulich dieselbe Frage: wenn Sie die Wahl hätten, nach Jordanien zurückzukehren oder einen eigenen palästinensischen Staat zu gründen, was würden Sie vorziehen? Ihre einstimmige Antwort lautete: natürlich Palästina.

Während einer Knesset-Debatte machte ich diese Tatsache bekannt, die vom Verteidigungsminister, Moshe Dayan zornig geleugnet wurde. In einer der folgenden Debatten, dieses Mal mit dem Ministerpräsidenten Levy Eshkol, sagte ich, Dayan lüge bewusst.

Eshkol verteidigte seinen Minister heftig. Aber da er nun mal so eine Person war wie er war, sandte er mir am nächsten Tag einen seiner Chefberater und ließ mich fragen, welchen Beweis ich hätte. Das vom Berater gemachte Protokoll dieses Gespräches belegt: „Es gibt keinen Unterschied zwischen der Information des Abgeordneten Avnery und meiner eigenen. Er stimmt mit mir aber auch darin überein, dass ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem nicht möglich ist. Da die Regierung Israels entschieden hat, Ost-Jerusalem zu annektieren, ist der Vorschlag des Abgeordneten Avnery unmöglich zu realisieren.“

Als ich dies Munib al-Masri letzte Woche erzählte, schüttelte er traurig den Kopf.

WIE IST es möglich, fragte er mich später, dass die Israelis nichts über die Palästinenser wissen, während die Palästinenser so viel über die Israelis wissen?

Dies kann nicht geleugnet werden. Die israelischen Schulkinder lernen praktisch nichts über den Islam, nichts über den Koran, nichts über die ruhmreiche arabische Geschichte.

Vor vielen Jahren brachte ich bei einer Knesset-Debatte über Bildung die Idee vor, dass jeder Schüler in Israel nicht nur die Geschichte seines Volkes – die jüdische bzw. die arabische – lernen sollte, sondern auch die Geschichte des Landes von der Antike bis heute, über die Kanaaniter, Phönizier, Israeliten, Samaritaner, Perser, Griechen, Römer, Byzantiner, Araber, Philister, Kreuzfahrer, Mamelucken, Türken, Palästinenser, Briten, Israelis als eine Möglichkeit, um zu sehen, was uns eint. Dies amüsierte den Bildungsminister so sehr, dass er mich seitdem „Mameluck“ nannte.

Wenn ein junger Israeli mit 18 Jahren zur Armee kommt, „weiß“ er nur, dass der Islam eine barbarische, anti-semitische Religion ist, und dass die Araber ihn ohne einen Grund töten wollen.

Vielleicht ist das natürlich. Ein unterdrücktes Volk will über seinen Unterdrücker mehr wissen, aber der Besatzer hat nicht den Wunsch, über die Besetzten mehr zu wissen als den Bereich des militärischen Geheimdienstes. Um so mehr als ein Besatzer dazu tendiert, die besetzte Bevölkerung als minderwertige Rasse anzusehen, um die Besatzung gegenüber der Welt und sich selbst zu rechtfertigen.

Jeder Konflikt schafft Mistrauen, Vorurteile, Hass und Dämonisierung. Wenn dieser über Generationen hinweg geht wie dieser hier, muss all dies multipliziert werden. Um Frieden zu machen, muss dies überwunden werden. Deshalb sind Menschen wie Munib al-Masri so wichtig. Ich wünschte, dass jeder Israeli in der Lage wäre, Palästinenser wie ihn zu treffen.

Ich wünsche mir auch, dass er der palästinensische Ministerpräsident wird, der einem Kabinett der Volksversöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen vorsitzt, die am Ende zu einer Versöhnung zwischen unsern beiden Völkern führen wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist “C”DU-Masche: Aus-sitzen - oder es zumindest versuchen. Der Hosenanzug macht es vor - es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

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