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Archiv für Dezember 19th, 2011

Wulff muss weg

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

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Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

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Die Gesellschaftsschere

Erstellt von IE am 19. Dezember 2011

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

File:Schere.jpg

Immer wieder gibt es Ereignisse welche im ersten Augenschein weder für wichtig noch für entscheidend gehalten werden. Da wird einfach übersehen dass alles Gute sowie auch das Schlechte immer ganz klein, als eine Nebensächlichkeit begonnen hat. So gab es auch in der letzten Woche zwei Vorkommnisse welche auf den ersten Blick ohne Zusammenhang erscheinen. Entscheidend hierbei: Beide wurden sowohl von den Medien als auch von den Parteien nur am Rande wahrgenommen.

Es wurde von der Regierungskoalition ein satter Pensionsaufschlag für Spitzenbeamte beschlossen. Dieses wird zwar von der Opposition als „ein schamloses Weihnachtsgeschenk“ gescholten, aber vorsorglich nur hinter der vorgehaltenen Hand. Was war denn passiert, als wir das letzte Mal in der Regierung waren und was wird später wieder passieren wenn…Eine Krähe hackt hier bekanntlich der Anderen kein Auge aus.

Als Ergebnis wurde im Bundestag beschlossen die Pensionen für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren – also Beamte, welche im Falle eines Regierungswechsel ausgetauscht und im nächsten Jahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt würden, – die Pensionen bis zu 635 Euro pro Monat hinauf zusetzen. Die Vermutung liegt hier nahe das man damit „verdienten“ Personen für jahrelange Parteitreue mit dem so genannten „goldenen Handschlag“ auf Kosten der Steuerzahler vergolden möchte.

Dabei sind die Bezüge und Pensionen der politischen Beamten schon mehr als großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient runde 11.500 Euro im Monat. Wird er von einem neuen Minister entlassen bekommt er für drei Monate seine vollen Bezüge. Danach folgen für drei Jahre  70 % seines Gehalts, also runde 8000 Euro und es kann anrechnungsfrei hinzu verdient werden. Sie können aber auch gut bezahlt auf die Pension warten, wenn sie nicht mehr arbeiten möchten. Die kommt im Anschluss, nach den drei Jahren. So bekommt ein Mitvierziger nach 20 Dienstjahren knapp 4200 Euro monatlich, bis an sein Lebensende. Nun plus 635 Euro durch den neuen Beschluss. Angst vor Hartz 4 brauchen also die Initiatoren solcher Gesetze nicht zu haben.

635 Euro sind annähernd die Summe, welche sich zwei Hartz 4 Empfänger monatlich zum überleben teilen müssen. Diese Gelder werden stillschweigend gebilligt während einer vielfachen Millionärin, (vielleicht auch aus dem Dunstkreis der Hannoverschen Buddy Verbindung kommend,) schon 5 Euro Mehrzahlungen für das staatliches Armengeld zu viel erscheinen.

Diese besonderen Rechte für Beamte zeigen, dass der Staat zu einem reinen Selbstbedienungsladen für die oberen Tausend verkommen ist. Unten soll in Zukunft länger gearbeitet werden, bei Rente mit 67  wird schon davon gesprochen die Leistungsjahre auf 70 zu erhöhen, und dieses alles damit die Schnorrer am Volkseigentum, die Politiker über alle Parteien hinweg die Gelder für sich selber einstreichen können. Ohne jegliches Lebensrisiko und jegliche Gegenleistung! Denn als Ergebnis ist eins sicher, wenn es um die persönliche Vorteilnahme geht sind sich alle einig, von Links nach Rechts.

So sind dann Gelder für Soziales und für Bildung nicht  mehr vorhanden. Alles Lug und Betrug von Leuten welche sich hinstellen und sich über die Faulheit der Südländer mokieren. Der Bürger wird dumm gemacht und ist es auch, da er sich diese Spielchen stillschweigend gefallen lässt. Da werden die meisten wieder einmal nur zuhören wenn im nächsten Jahr verkündet wird, dass WIR die Gürtel wieder einmal enger schnallen müssen.

Dabei wird immer vergessen dass die Bürger schon in den Parteien ruhig gestellt werden. Über alle Parteien hinweg. Die Basis wird nur noch dazu benötigt den Fettwämsern die Wege zu ebnen, Plakate zu kleben und eine billige Staffage abzugeben. Lakaien, welche die Mitnahmementalität der Führung zu unterstützen haben. Die Zivilcourage, die freie Meinung ist schon dort unerwünscht, wenn sie den Mächtigen nicht gelegen sind.

Die Rentenversicherungen gaben auf der anderen Seite bekannt, dass die Lebenserwartung für Geringverdiener alleine in den letzten zehn Jahren um zwei Jahre gesunken ist. Die Lebenserwartung für Besserverdienende stiegt dagegen im gleichen Zeitraum um ein Jahr.

Laut Rolf Rosenbrock, Gesundheitsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, sind die neuen Zahlen alarmierend und vom Ergebnis ist es das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg das die Lebenserwartung einer Volksgruppe sinkt. So weist die Wissenschaft bereits seit einigen Jahren auf den Zusammenhang zwischen Armut und geringerer Lebenserwartung hin.

Wir sehen also am Ergebnis dass sich die Schere zwischen Reichtum und Armut immer weiter öffnet. Aufgrund der genannten, vorliegenden Zahlen und Untersuchungen stellen wir aber auch die  politische Unfähigkeit der Opposition fest, denn außer den immer wieder im gleichen Stil verbreiteten Presseerklärungen, welche fast nirgendwo veröffentlicht werden, geschieht nichts, da eine jede Partei nicht in der Lage ist über den eigenen Gartenzaun zu blicken. So machen sich Parteien selber unwählbar, da sie sich als sprichwörtliche Sargnägel betätigen.

Nach den ernsten Themen hier nun eine erheiternde Glosse:

Arm früh tot

Ich habe seit Neuestem ein Blutdruckmessgerät. Werte heute: normal. Seitdem ich das Gerät habe, lese ich die Zeitung ganz anders. Tod und Sterben in der Zivilgesellschaft ist auf einmal Thema für mich geworden. Gerade lese ich: Die Lebenserwartung von Armen geht zurück. Die gute Nachricht vor Weihnachten. Arme müssen nicht mehr so lange arm sein wie früher. Das ist ja eigentlich ein Positivtrend. Sie sterben etwa zwei Jahre eher als Besserverdiener. Das wiederum ist die gute Nachricht für die Erben der Besserverdiener. Nur etwas Geduld, und es kommt noch was dazu!

Angeblich hängt die Lebenserwartung nicht ursächlich vom Einkommen ab, laut dem Sozialexperten Raffelhüschen – und ich habe diesen Namen nicht erfunden, sondern das ist ein Zitat aus dem bundesdeutschen Anzeiger Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Die – Woche

Erstellt von IE am 19. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Bankster & Gangster

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 19. Dezember 2011

Die Wiederauferstehung des SoFFin

Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr?

Bei den im Stresstest durchgefallenen Banken handelt es sich um die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank (Deutsche Zentralgenossenschaftsbank) sowie die Landesbanken NordLB, Helaba und die WestLB. Beim Test wiesen diese Banken eine Kapitallücke in Höhe von insgesamt 13,1 Milliarden Euro auf. Dieses Geld soll von den Märkten beschafft werden und wenn dies nicht möglich ist, stünde der SoFFin bereit.

Soll man diese Banken nun bedauern? Haben sie nicht durch das Zocken mit unsicheren Papieren zum Teil Millionen Gewinne erwirtschaftet und Bonis an die Aktionäre, die wie Aasgeier auf die Ausschüttungen warten, ausbezahlt? Von den überdimensionalen Gehältern an Ackermann und Co. ganz zu schweigen!

Auch die BaFin soll neue Rechte erhalten und massiv gestärkt werden. Konnte bisher die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) erst dann tätig werden, wenn ein Institut in seiner Existenz gefährdet war, soll diese nun schon bei der Gefahr einer Finanzstabilität Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung von Banken machen dürfen.

Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass künftig Banken ihre Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach der SoFFin auslagern können. Zuvor war dies von 2008 bis 2010 nur dann möglich, wenn es sich um „toxische Wertpapiere“ handelte (z. B. Hedge Fonds, Swaps, Immobilienfonds).

SoFFin-Hilfen der Vergangenheit

Während der Finanzkrise erhielt die Commerzbank bereits SoFFin-Hilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro, stille Reseven (insgesamt 16,4 Milliarden Euro) sollen verzinst werden und für insgesamt 1,8 Milliarden Euro kaufte der Bund sich mit 25 Prozent plus 1 Aktie ein. Mittlerweile hat die Commerzbank mit der Rückzahlung dieser Gelder begonnen.

Bei der HRE (Hypo Real Estate) sieht das schon anders aus. Neben Garantieleistungen in Milliardenhöhe zahlte der SoFFin 7,7 Milliarden Euro. Weitere Hilfen wären notwendig gewesen, sodass die HRE im Oktober 2009 an den Bund zu 100 Prozent überging. Größtenteils wurde die Verstaatlichung über die Bad Bank FMS Wertmanagement, damals zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet, abgewickelt. Zwei Beispiele die noch gut im Gedächtnis sind.

Neben den EU-Rettungsschirmen soll der neue SoFFin – wie zuvor – mit bis zu 80 Milliarden Euro direkt an Banken vergeben werden können. Zudem kann auch er Garantien bis zu 400 Milliarden aussprechen.

Schleichender Demokratieverlust

Jeder weiß mittlerweile, dass die Eurokrise sich täglich verschärft. Letztendlich muss der Steuerzahler dafür geradestehen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Entscheidungen von Merkel und Sarkozy wie den „sofortigen und empfindlichen Sanktionen“ für die Euroländer und sechs weiteren der 10 nicht Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, ändern daran nichts, im Gegenteil. England und Ungarn haben vor vornherein abgelehnt, Schweden und Tschechien müssen zuerst ihre Parlamente fragen.

Mit solchen Maßnahmen steuert die EU auf einen Demokratieverlust zu, weil dadurch die demokratischen Rechte nationaler Parlamente empfindlich beschnitten werden. Nötig wäre: Reichtum umzuverteilen und die Finanzmärkte mit wirksamen Gesetzen gegen Spekulationen zu belegen. Stattdessen wird der Sozialstaat stranguliert und die Rezessionsspirale weiter angeheizt.

In Portugal betrachten viele Menschen die Demokratie bereits als abgeschafft. Das dortige Parlament hat in Finanzfragen kaum noch Einfluss. Fast alle Entscheidungen werden von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben.  Die Eurokrise führt in vielen Ländern zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – löffelchen- und manchmal eimerweise, wie am Beispiel Griechenlands.

Angeblich soll „das Volk“ verschwenderisch mit Geld umgehen. Dabei sind es die Politiker in den europäischen Parlamenten, die für die Schuldenberge, deren Höhe niemand mehr überschauen kann, verantwortlich sind. Es wird „gerettet“ und „gehebelt“ und  dabei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zunehmend beschränkt.

Dazu soll noch der dauerhafte Rettungsschirm ESM auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Dieser bedeutet mit seinem „Hebel“ nichts anderes, als ein weiterer Rettungsschirm für Banken. Sind diese Dinosaurier irgendwann einmal satt? Warum verlangt man von den Griechen, Italienern und anderen europäischen Staaten überdimensioniertes Sparen und die unersättlichen Banken bekommen immer mehr Geld zugesteckt, ohne dass sie etwas dafür tun müssen? Lässt das nicht Raum für Vermutungen wie: Merkel und Sarkozy unterstützen die Zocker und das Volk darf bluten?

Das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt in die gesamte Eurozone schwindet immer mehr. Auch das Vertrauen in die Politik, ob diese überhaupt fähig ist, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, ist mittlerweile als fragwürdig zu bezeichnen. Lösungsversuche in der Vergangenheit wurden halbherzig, zu spät oder zu unglaubwürdig angepackt.

Sind die Marionetten der Wirtschaft so sehr in ihren Fäden verstrickt, dass kein klarer Gedanke mehr bei den vom Volk Gewählten zustande kommt? Selbst die Bereitschaft kriselnder Staaten etwas gegen das Defizit und für den Schuldenabbau zu tun, lässt sehr zu wünschen übrig. Auch Deutschland hat einen Schuldenberg angehäuft, der täglich größer wird.

Haben all die Länder, die dank der Banken geknebelt werden überhaupt noch Wachstumsaussichten und können somit interessant für Anleger sein? In Deutschland sind nach dem neuesten Waffenexportbericht 2010 offenbar in der Hauptsache noch die Waffenhersteller mit Wachstum gesegnet.

Bundesregierung und Banken haben sich nicht nur durch Genehmigungen, sondern auch finanziell zum Mittäter von Mord und Gewalt gemacht. Als Handlanger des Kapitals kann man sich kaum Menschlichkeit erlauben und die Moral bleibt auf der Strecke.

Versucht hier Frau Merkel die Bevölkerung zu täuschen, indem sie vorgibt, Deutschland hätte sich gut in der so genannten Krise behauptet und sei auf Wachstumskurs? Wenn dem so wäre, wozu benötigt sie dann auf der anderen Seite Rettungsschirme für Staaten und vorsorgliche Rettungspakete für Banken?

Fazit

Gehört nicht eine Bank, die die gesetzlich festgelegten Rücklagen nicht mehr aufbringen kann und dadurch Pleite zu gehen droht, nicht ebenfalls abgewickelt? Sendet nicht die ständige Bankenrettung mit mehreren Rettungsmöglichkeiten falsche Signale nach dem Motto: Banken zockt nur weiter, der Steuerzahler wird’s schon richten? Und wo bleiben denn die jährlichen Milliardengewinne, mit denen doch ebenfalls Rücklagen gebildet werden können?

Das Problem „Banken“ muss endlich einmal von der Wurzel her angepackt und deren Treiben ein Riegel vorgesetzt werden.

Immer mehr Bürger geraten durch das Ausbleiben von Regeln für Finanzmärkte und Wirtschaft in die Verarmung. Für die Finanzmärkte aber wird ein „Schwarzes Loch“ aufgemacht, in dem Geld immer weiter verschlungen wird, bis zum Schluss das Ersparte der kleinen Leute ebenfalls darin verschwindet.

Von den Griechen und anderen in Not geratenen Staaten verlangt man Reformen und Sparen, bevor es Geld gibt. Warum kann man Banken nicht auch auf diese Art an die Leine nehmen und das Zocken mit Hedge-Fonds verbieten? Haben etwa Sparkassen und Raiffeisenbanken, die nicht mit solchen Papieren handeln dürfen und deren Hauptgeschäft immer noch der Dienst am Kunden ist, ebenfalls diese hausgemachten Probleme?

Wie wäre es, wenn einmal ein Rettungsschirm für mittelständische Firmen, Arbeitnehmer und Arbeitslose gespannt werden würde? Das würde in jedem Fall die Wirtschaft auf anständige Weise, auch in anderen Ländern, ankurbeln. Stattdessen könnten auf der anderen Seite auch Parteien, Politiker, Banker und die Wirtschaft mit ihren ins Maßlose gehenden Diäten, Schmiergeldern und Managergehältern an sich selbst anfangen zu sparen.

Die Proteste gegen die falsche Krisenpolitik dürfen deshalb nicht nachlassen. Immer mehr Menschen zeigen, dass sie dieses Gebaren von Politikern und Banken nicht mehr länger hinnehmen wollen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Ebenfalls ist zu verurteilen, dass Akteure dieser Widerstände mit Mord für sich und ihre Familien bedroht werden, wie im Fall von Wolfram Siener, Sprecher der Occupy-Frankfurt.

Martha Brauch – Waiblingen

Anmerkung der Redaktion DL/IE

Gegen folgendes Video wollte die Deutsche Bank bis zum Wochende eine Klage einreichen. Diese Drohung wurde am Wochende auf Druck aus dem Internet zurückgenommen. Innerhalb dieses Video erklärt ein Sprecher der Deutschen Bank in einen Telefoninterview das Menschen in der Welt an ihren Hunger selber Schuld sind. Der Spruch fällt nach ca. sechs Minuten !

[youtube rQ7cXnsCh0E]

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Grafikquelle    :    Deutsche Bank in Oviedo

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