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RENTENANGST

Archiv für Dezember 13th, 2011

Eklat im LSG Essen

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2011

EKLAT IM LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS

HEUTE AKTUELL:

Bildungspaket-Verhandlung: Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank

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Mehr als eine Woche nach dem Gerichtstermin vom 29.11.2011 ging bei der Klägerin die Mitteilung des Landessozialgerichts ein, dass der Verhandlung ein ungenannter Richter als Beobachter für die Gerichtsleitung aufgrund einer Presseanfrage eines öffentlich-rechtlichen Senders im nicht öffentlichen Termin auf der Zuhörerbank der Verhandlung beiwohnte. Dazu berichtet die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) heute aktuell:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17292

Der Bericht der NRhZ vom 07. Dezember mit Stellungnahme des Gerichtspressesprechers auf den Rausschmiss von Brigitte Vallenthin ist nachzulesen unter:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254

Wiesbaden, 13. Dezember 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin
0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

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Grafikquelle    :    Gebäude des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (und des Arbeitsgerichts Essen) in Essen-Rüttenscheid

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Völklinger Resolution

Erstellt von IE am 13. Dezember 2011

…gegen rechtsextreme Aktivitäten

Blasstahlwerk Völklingen.JPG

Nach dem gestern auf DL veröffentlichten Bericht „Wer ist nicht integriert ?“ mit welchen wir auf die Bürgerproteste gegen die in den Medien entfachten Vorurteile gegenüber der Stadt Jena eingingen, wurden wir darum gebeten uns auch einmal mit der Situation der saarländischen Stadt Völklingen zu befassen. Auch dort fühlen sich die Bürger von den Medien als braunes Zentrum gebrandmarkt und dementsprechend vor verurteilt.

Ausgangspunkt der plötzlich auftretenden Unruhen in der Bevölkerung sind die Vorkommnisse um das Zwickauer Neonazi-Trio auf das die dafür zuständigen Behörden nun mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten reagiert haben. So sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Sicherlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.

Es wird nun krampfhaft versucht Versäumnisse von mehr als 10 Jahren aufzuholen. All die Jahre wurden alle Mahnungen aus der Bevölkerung, den Verbänden, oder sonstigen Institutionen mit Panik mache als abwegig beurteilt und eine vollkommene Blindheit an den Tag gelegt. Aufgrund dieses vollkommenen ignorieren  in der Vergangenheit lässt sich nur vermuten, das sich dieser braune Mob bereits bis in die obersten Behörden und somit auch bis in die Politik festgesetzt hat.

So glaubt nun auch die Presse tagtäglich neue Spekulationen in ihre Berichterstattung einfließen lassen zu müssen. Es wird über Hinweise, dass die Terrorbande möglicherweise an dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken beteiligt gewesen sein könnte berichtet. Vollkommen aus der Luft gegriffen scheinen dagegen die Vermutungen das die Bande auch hinter den zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 im saarländischen Völklingen stecken könnte. So berichtet es wenigstens die Sueddeutsche Zeitung.

Die Saarbrücker-Zeitung schreibt von mindestens elf Fällen seit September 2006 in denen es in Häusern, in denen Italiener, Schwarzafrikaner, Algerier, vor allem aber Türken leben gebrannt hat. Dabei gab es mindestens 20 Verletzte. Die Brände wurden oft ähnlich entfacht, indem leicht entzündbares Material im Eingangsbereich abgefackelt wurde. An einem Abend brannte es parallel in zwei Häusern, im spektakulärsten Fall, am 5. August 2007, gleichzeitig in drei Häusern. Alle Brände fanden in Völklingen statt, wo die NPD im Stadtrat sitzt und rechtsradikale Kameradschaften aktiv sein sollen.

Der Völklinger Stadtrat hat unterdessen auf die Berichterstattungen reagiert und auf seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. So stimmten von 50 anwesenden Ratsmitgliedern 48 für die Annahme dieser Resolution. Die beiden Mitglieder der NPD im Völklinger Stadtrat stimmten als einzige dagegen.

Von ansonsten 51 Mitgliedern war eine Person nicht anwesend.

Die Resolution findet man >> HIER <<

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Grafikquelle    :     Blasstahlwerk in Völklingen (Saarstahl AG)

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Die Euro-Caldera

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2011

Explodiert der Euro-Vulkan?

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 12. Dezember 2011

Der Euro ist wie ein Vulkan. Im Inneren brodelt und brutzelt es. Durch einige Spalten entweicht Dampf und Lava zischt heraus.

Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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Neues vom Guttenkasper

Erstellt von IE am 13. Dezember 2011

„Spürst du den Sprung in deiner Schüssel,
steig in den Zug, mach Politik in Brüssel“

 File:Manneken Pis Brussel.jpg

Begonnen hatte die EU einmal unter den Schlagwort: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.“ Das ist allerdings schon ein paar Jährchen her und dieses Europa schreit heute nach frischem Blut. So könnten wir denn heute rufen:

Das ungefähr müssen sich zumindest die Beobachter des Dr.-Bluffs gestern bei seinem Auftritt auf dieser „politischen“ Bühne in Brüssel gedacht haben. Er trat damit in die Fußstapfen eines Günther Oettinger der diesen Ruf schon einige Monate zuvor in seinen oberen Weichteilen wahrgenommen hatte.

Gerufen wurde er von der  EU Kommissarin Neelie Kroes welche ihn mit den Ruf „Das kann er“ über den großen Teich gelockt hatte. Auf ihrer Suche nach „Talenten und nicht nach Heiligen“ sei sie auf von zu Guttenberg gekommen. Sie bot ihm einen ehrenamtlichen (in der Politik??) Job an: Er soll der Europäischen Kommission helfen, ein Programm zu erarbeiten, das für mehr Internetfreiheit in Diktaturen und totalitären Staaten sorgen soll. Spezielle Software Pakete könnten in Zukunft dabei helfen Bloggern welche bedroht werden oder der Zensur zum Opfer fallen, zu unterstützen. Auch möchte man europäische Firmen dazu auffordern, keine Spionage Software mehr an totalitäre Systeme zu verkaufen.

Und der ehemalige Kriegsminister Guttenberg sagte: Yes, I can !!

Laut heutigen Pressemitteilungen soll der Freiherr aber in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister genau diese Firmen beim Export ihrer Spionagesoftware mit Bürgschaften unterstützt haben, überwiegend bei Lieferungen in den Raum des Nahen Osten.

So ist die Familie Guttenberg doch in der EU Kommission seit Jahren bestens bekannt. 2008 und 2009 wurden von der Behörde Vorhaben welche sich für Internetsperren von Kinderpornografie einsetzten gefördert. Dazu gehörte auch der Verein „Innocence in Danger“ dessen Präsidentin seine Frau Stephanie ist. Sie kämpft nun also für mehr Kontrolle und er für mehr Freiheit im Netz. Beide im Auftrag der gleichen Kommission. Eine perfekte Allianz.

Es wurde von einer Pressekonferenz berichtet in der die Person Guttenbergs im Vordergrund stand, die zu übernehmende Aufgabe dagegen interessierte niemanden. Auf die Frage einer deutschen Journalistin. “Ob es nicht besser gewesen wäre, sich einen Politiker mit einem besseren Ruf zu suchen“ antwortete die Kommissarin nur das sie „Jemanden wie ihn brauche“. Weitere Nachfragen wurden ignoriert und nach 30 Minuten war der Spuk vorbei.

So langsam führt sich hier Politik ad absurdum und die Protagonisten scheinen es nicht einmal mehr wahrzunehmen. Es zeigt sich immer mehr das hier nur noch eine Hand die andere wäscht und der korrumpierte Apparat immer weiter wächst. Eine Besserung ist zur Zeit nicht in Sichtweite.

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Grafikquelle    :

Author Pbrundel  /  Own work
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