DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 11th, 2011

LINKE – Parteispitze …

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

…gegen Mitgliedervotum

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Die Spitzenpolitiker der Linken sind mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand. So lautet eine Mitteilung von dpa welche zur Zeit über die Tagespresse im Internet verbreitet wird. Hier der volle Wortlaut der von der LINKEN verbreiteten Pressemitteilung:

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrer jährlichen Tagung im Thüringischen Elgersburg am 9. und 10. Dezember gemeinsam das Jahr 2011 ausgewertet und eine Verständigung über die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 herbeigeführt.

Es bestand Einigkeit darüber, dass DIE LINKE im kommenden Jahr in besonderer Weise gefordert ist, politische Antworten auf die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise in die öffentliche Debatte zu bringen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Austausch über den Kampf gegen Rechtsterrorismus und Neofaschismus. Die erweiterte Führung der LINKEN verabschiedete dazu einstimmig das Papier „Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen Rechts“.

Einen besonderen Raum nahm in der Tagung der Austausch über das Verfahren zur Wahl der künftigen Parteiführung ein. Es bestand Einigkeit darüber, dass  der Erfurter Programmparteitag mit der von einer überwältigenden Mehrheit unterstützten Verabschiedung eines neuen Programms für DIE LINKE ein wichtiger Meilenstein für DIE LINKE war. Die Gestaltung eines transparenten Prozesses zur Findung der gesamten künftigen Parteiführung zählt nach Auffassung der Teilnehmer/innen zu den Aufgaben, denen sich die in Elgersburg versammelte erweiterte Führung der LINKEN stellen muss, um gemeinsam erfolgreich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu ziehen. Die Frage der Durchführung eines Mitgliederentscheids wurde von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt.

Es wurde nach dem Austausch der Auffassungen vereinbart, dass die Bundes- und Landesspitzen nach Beratung in den Gremien im Bund und den Ländern unter Führung des Geschäftsführenden Parteivorstands im Januar 2012 erneut zusammen kommen, um gemeinsame Verabredungen für das weitere Verfahren zu treffen.

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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LINKE gegen Rechts

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

Solidarität, Aufklärung, Handeln-
Elgersburger Erklärung gegen Rechts

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F074267-0006, Dortmund, CDU-CSU Bundestagswahlkampf.jpg

Strauß CSU und Dregger CDU in christlicher Eintracht

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am  19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.

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Grafikquelle    :

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Schmutzige Waffen Deals

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

Kriegstreiber: Deutsche Regierung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Eine Deutsche Schlange kriecht in jedes Loch , wo sie Geld zu riechen glaubt

Laut Meldungen der Presse stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahresvergleich zu 2009 von 1,3 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Auffällig auch der Anstieg von Waffen in Krisengebiete.

Dieser Auszug ist Teil des Rüstungsexportbericht welcher am letzten Mittwoch vom Kabinett in Berlin in einer der Regierung genehmen Art abgenickt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium (Eine Interessengemeinschaft der produzierenden Industrieunternehmen) erklärte die Zunahme mit einem Sonderposten, da mehr als die Hälfte der Gelder aus Lieferungen von Kriegsschiffen in Nato-Länder stamme.

Wie wir lesen konnten geht aus dem Bericht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. So sollen allein nach Pakistan Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Auch der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro hier im Lande ein. Als Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird eine Summe von 108 Millionen Euro genannt. Diese Summe war im Jahr 2009  nicht einmal halb so viel gewesen.

Das diese Lieferungen eindeutig gegen politische Grundsätze verstoßen stellte auch die Opposition unterdessen fest. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent.

Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland heute auf Platz drei.

Auch Amnesty International verurteilt im besonderen die Waffenlieferungen in die arabischen Staaten.  Sie wirft der Bundesrepublik Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor und verurteilt ihre große Entfernung zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Die Freiheitsbewegungen seine zwar begrüßt, weitere Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien aber trotz allem genehmigt worden. Auch wurde bislang kein Abschiebestopp nach Syrien verhängt. In der Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung.

Im Zusammenhang mit den Waffenhandel scheint sich auch ein neuer Partei Spendenskandal anzubahnen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. So ist es im Spiegel nachzulesen.

Die gleiche Firma war auch Anlass einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung in der letzten Woche gewesen. Von dort hieß es dass der Verbleib deutscher Waffen leider nicht lückenlos kontrollierbar sei. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Das die Bundesregierung scheinbar sehr daran bemüht ist ihre Waffengeschäfte zu vertuschen zeigt sich auch in der äußerst widersprüchlichen Berichterstattung über den Panzer-Deal mit den Saudis. So lesen wir in der Zeit folgenden Artikel:

Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

„Wir haben gefährliche Nachbarn“, sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Diesem Bericht wird aber von der Bundesregierung widersprochen. Sie stellt in Abrede wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte.“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Ihre enge Verwandtschaft mit der Bilderzeitung aus dem gleichen Haus versucht  „Die Welt“ dieser Tage nachdrücklich unter Beweis zu stellen. Unter der Schlagzeile „Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers“ versucht sie dem Leser auf dem ersten Blick zu vermitteln, dass das MdB des Bundestages Jan van Aken eigenständig Panzer nach Arabien verkauft habe.

Innerhalb eines ausführlichen Artikel wird sich der Leser fragen ob es sich bei den Bericht um eine offizielle Regierungserklärung oder den dementierenden Artikel der deutschen Waffenlobby handelt. Das von einer demokratisch gewählten Regierung (Volksvertreter oder Volkstreter) über die Verkäufe von Waffen innerhalb eines nicht gewählten Geheimzirkel entschieden wird, macht diesen Moloch Staat von vorne herein schon suspekt und Unglaubwürdig. Nur Personen welche im Untergrund und außerhalb von geltenden Gesetzen arbeiten (Mafia, Terroristen usw.) haben es nötig ihre Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber vielleicht gehören zu dem Genannten Kreis auch Politiker welche sich so ungeniert die Taschen füllen könnten?

So ist denn der Artikel aus der Welt >> Hier << nachzulesen.

Weitere Details über diese obskuren Geschäfte lassen sich auf der Webseite des MdB der Linken Jan van Aken nachlesen, welche ihr >> Hier << findet.

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Grafikquelle    :

Angela Merkel (spätere Bundeskanzlerin) in Amerika, beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2003. Foto und Großplastik von Jacques Tilly.

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Ein Tag im November

Erstellt von Uri Avnery am 11. Dezember 2011

Ein Tag im November

Autor Uri Avnery

DIESER DIENSTAG wird der 64. Jahrestag eines schicksalhaften Tages für unser Leben sein. Ein Tag im November. Ein Tag zum Erinnern.

Am 29. November 1947 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nation mit 33 gegen 13 Stimmen (und 10 Enthaltungen) den Palästina-Teilungsplan an. (UN-Resolution 181)

Dieses Ereignis ist ein Subjekt endloser Debatten, von Missverständnissen und von direkten Fälschungen geworden. Es lohnt sich, die Mythen abzustreifen und zu sehen, wie es wirklich war.

GEGEN ENDE 1947 lebten im Land – offiziell Palästina genannt – etwa 1,2 Millionen Araber und 635 000 Juden. Die Kluft zwischen beiden Bevölkerungsgruppen wurde zu einem Abgrund. Obwohl geographisch vermischt, lebten sie auf zwei verschiedenen Planeten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, sahen sie sich gegenseitig als Todfeinde an.

Dies war die Wirklichkeit, die die UN-Kommission, die den Auftrag hatte, eine Lösung zu finden, vor Ort vorfand, als sie das Land besuchte.

Einer der großen Augenblicke meines Lebens ist verbunden mit diesem UNSCOP („UN-Sonderkomitee Palästina“) Auf der Karmelbergkette nahe dem Kibbuz Daliah besuchte ich das jährliche Volkstanzfestival. Volkstänze spielten in der neuen hebräischen Kultur, die wir bewusst schufen, eine große Rolle. Die meisten dieser Tänze waren irgendwie gekünstelt, oder gar künstlich wie viele unserer Bemühungen; aber sie reflektierten den Willen, etwas Neues, Frisches zu schaffen, das im Lande wurzelte und völlig anders als die jüdische Kultur unserer Eltern war. Einige von uns sprachen über eine neue „hebräische Nation“.

In einem riesigen natürlichen Amphitheater unter dem Baldachin blinkender Sommersterne waren zehn Tausende junger Leute, Jungen und Mädchen, versammelt und applaudierten den vielen Amateurgruppen, die auf der Bühne tanzten. Es war eine fröhliche Sache, durchdrungen von Kameradschaft, die Stärke und Selbstvertrauen ausstrahlte.

Keiner von uns hätte davon träumen können, dass wir uns in ein paar Monaten auf dem Feld eines tödlichen Krieges wieder treffen würden.

Mitten während der Vorstellungen kündigte eine aufgeregte Stimme im Lautsprecher an, dass mehrere Mitglieder der UNSCOP gekommen seien, um uns zu besuchen. Die riesengroße Menge stand wie ein Mann auf und begann, die Nationalhymne Hatikwa („die Hoffnung“) zu singen. Ich habe dieses Lied nie besonders gemocht, aber in diesem Moment klang es wie ein inbrünstiges Gebet, das den Raum füllte und von den Hügeln des Karmel als Echo zurückklang. Ich nehme an, dass fast alle der 6000 jungen jüdischen Leute, die ihr Leben im Krieg gaben, an diesem Abend das letzte Mal versammelt waren und tief bewegt sangen.

ES WAR in dieser Atmosphäre, dass die Mitglieder der UNSCOP, die viele verschiedene Nationen vertraten, eine Lösung finden mussten.

Wie jeder weiß, nahm die Kommission einen Plan zur Teilung Palästinas zwischen einem unabhängigen „arabischen“ und einem unabhängigen „jüdischen“ Staat an. Aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Wenn man auf die Karte der Resolution der 1947er-Teilung schaut, muss man sich über die Grenzen wundern. Sie ähneln einem Puzzle, bei dem arabische und jüdische Stücke in unmöglicher Ordnung nebeneinander gesetzt wurden – mit Jerusalem und Bethlehem als eine getrennte Einheit. Die Grenzen sehen verrückt aus. Beide Staaten sind ganz und gar nicht zu verteidigen gewesen.

Die Erklärung ist, dass das Komitee sich nicht zwei völlig unabhängige und getrennte Staaten vorstellte. Der Plan schloss ausschließlich eine Wirtschaftsunion ein. Das würde nahe Beziehungen zwischen den beiden politischen Entitäten voraussetzen, etwas , das einer Föderation ähnlich sieht – mit offenen Grenzen und freier Bewegung für Menschen und Waren. Ohne dies wären die Grenzen unmöglich gewesen sein.

Das war ein sehr optimistisches Szenarium. Unmittelbar nachdem die UN-Vollversammlung den Plan des Komitees angenommen hatte, nach viel Schikanen durch die zionistische Führung, brach der Krieg mit sporadischen Angriffen der Araber auf den jüdischen Verkehr auf lebenswichtigen Straßen aus.

Nachdem der erste Schuss abgefeuert worden war, war der Teilungsplan schon tot. Das Fundament, auf dem das ganze Gebäude ruhte, brach auseinander: keine offenen Grenzen, keine Wirtschaftsunion, keine Chance für eine Union irgendwelcher Art. Nur eine abgrundtiefe, tödliche Feindschaft.

DER TEILUNGSPLAN wäre niemals angenommen worden, wenn nicht ein historisches Ereignis vorausgegangen wäre, das damals unglaublich schien.

Der sowjetische Delegierte der UN Andrej Gromiko hielt plötzlich eine Rede, die nur als eine glühende zionistische Rede beschrieben werden kann. Er behauptete, nach dem schrecklichen Leiden im Holocaust verdienten die Juden einen eigenen Staat.

Um das große Staunen zu verstehen, mit dem diese Rede aufgenommen wurde, muss man daran denken, dass bis zu diesem Augenblick Kommunisten und Zionisten unversöhnliche Feinde waren. Es war nicht nur ein Zusammenstoß von Ideologien, sondern auch eine Familienangelegenheit. Im zaristischen Russland wurden Juden von einer antisemitischen Regierung verfolgt, und junge Juden, männliche und weibliche, waren die Vorhut all der revolutionären Bewegungen.

Ein idealistischer junger Jude hatte die Wahl, sich entweder den Bolschewiken, dem sozial-demokratischen jüdischen Bund oder den Zionisten anzuschließen. Die Konkurrenz war aggressiv und erzeugte intensiven gegenseitigen Hass. Später wurden Zionisten in der Sowjetunion gnadenlos verfolgt. In Palästina wurden lokale jüdische und arabische Kommunisten angeklagt, sie würden mit den arabischen Militanten kollaborieren, die jüdische Stadtteile angriffen.

Was hatte diese plötzliche Veränderung in der sowjetischen Politik zuwege gebracht? Stalin hat sich nicht vom Antisemiten in einen Philosemiten verwandelt. Weit davon entfernt. Aber er war ein Pragmatiker. Es war die Ära der Mittelstreckenraketen, die die Sowjetunion von allen Seiten bedrohte. Palästina war praktisch eine britische Kolonie und konnte leicht eine westliche Raketenbasis werden, die Odessa und Gegenden darüber hinaus bedrohten. Also besser ein jüdischer und ein arabischer Staat als so etwas.

Im folgenden Krieg kamen – als ich Soldat war – alle meine Waffen aus dem Sowjetblock, hauptsächlich aus der Tschechoslowakei. Die Sowjetunion erkannte Israel de jure lange vor den USA an.

Das Ende dieser unnatürlichen Flitterwochen kam anfangs der Fünfzigerjahre, als David Ben Gurion entschied, Israel zu einem untrennbaren Teil des westlichen Blocks zu machen. In der selben Zeit erkannte Stalin die Bedeutung des neuen panarabischen Nationalismus’ eines Gamal Abd-al-Nasser und entschied, auf dieser Welle zu reiten. Sein paranoider Antisemitismus geriet wieder ins Blickfeld. In ganz Osteuropa wurden jüdische kommunistische Veteranen als zionistisch-imperialistisch-trotzkistische Spione umgebracht und seine jüdischen Ärzte wurden wegen Versuchs, ihn zu vergiften, angeklagt. (Glücklicherweise starb Stalin gerade zur richtigen Zeit – so wurden sie gerettet).

HEUTE ERINNERT man sich an die Resolution hauptsächlich wegen zweier Worte: „jüdischer Staat“.

Keiner in Israel möchte an die Grenzen von 1947 erinnert werden, die der jüdischen Minderheit in Palästina „nur“ 55% des Landes gab (Auch wenn die Hälfte davon aus der Wüste Negev bestand, von der der größte Teil noch immer fast leer ist). Noch wollen die jüdischen Israelis gern daran erinnert werden, dass fast die Hälfte der Bevölkerung des Gebietes, das ihnen zugesprochen worden war, arabisch war.

Damals wurde die UN –Resolution von der jüdischen Bevölkerung mit großer Begeisterung akzeptiert. Die Fotos der tanzenden Leute auf den Straßen Tel Avivs gehören zu diesem Tag und nicht, wie oft fälschlicherweise behauptet wird, zu dem Tag, an dem der Staat offiziell gegründet wurde. (Zu jener Zeit waren wir mitten in einem blutigen Krieg, und keiner war in der Stimmung zu tanzen).

Wir wissen jetzt, dass Ben-Gurion nicht davon träumte, die Grenzen des Teilungsplanes anzunehmen und noch weniger die arabische Bevölkerung innerhalb dieser Grenzen. Der berühmte militärische „Plan Dalet“ am Anfang des Krieges war eine strategische Notwendigkeit, aber es war auch eine Lösung für die beiden Probleme. Er fügte Israel weitere 22% des Landes hinzu und trieb die arabische Bevölkerung hinaus. Nur ein kleiner Rest der arabischen Bevölkerung blieb – und bis jetzt ist sie auf 1,5 Millionen angewachsen.

Aber all dies ist Geschichte. Was die Zukunft bewegt, sind die Worte „jüdischer Staat“. Die israelischen Rechten, die die Teilungsresolution in jedem anderen Zusammenhang verabscheuen, bestehen darauf, dass er die legale Basis für israelisches Recht ist, als „jüdischer Staat“ anerkannt zu werden. Das bedeutet praktisch, dass der Staat allen Juden in aller Welt gehört, aber nicht seinen arabischen Bürgern, deren Familien mindestens schon seit dreizehn Jahrhunderten, wenn nicht länger dort leben. (Das hängt davon ab, wer zählt.)

Doch die UN gebrauchte das Wort „jüdisch“ nur, weil ihr eine andere Definition fehlte. Während des britischen Mandats wurden die beiden Völker im Land auf Englisch „Juden“ und „Araber“ genannt. Aber wir selbst sprachen über einen „hebräischen“ Staat (Medina auf hebräisch). In Zeitungsausschnitten jener Zeit kann nur dieser Ausdruck gefunden werden. Leute in meinem Alter erinnern sich an Dutzende von Demonstrationen, bei denen wir unverändert sangen „Freie Einwanderung – Hebräischer Staat“. Das klingt noch immer in unsern Ohren nach.

Die UN befasste sich nicht mit dem ideologischen Make-up der zukünftigen Staaten. Sicherlich nahmen sie an, sie würden demokratisch sein und allen seinen Bewohnern gehören. Sonst würden sie kaum Grenzen gezogen haben, die einen wesentlichen Teil der arabischen Bevölkerung im „jüdischen“ Staat ließ.

Israels Unabhängigkeitserklärung basiert auf der UN-Resolution 181. Der relevante Satz heißt:

„…UND AUF GRUND DER RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN ERKLÄREN (WIR) HIERMIT DIE ERRICHTUNG EINES JÜDISCHEN STAATES IN EREZ ISRAEL, DER STAAT ISRAEL.“

Die Ultrarechten, die jetzt die Knesset dominieren, wollen unter dem Vorwand, die Demokratie mit einer Doktrin jüdisch-nationalistisch-religiöser Vormacht zu ersetzen, diese Worte verwenden. Ein früherer Shin Beth-Chef und gegenwärtiges Mitglied der Knesset der Kadimapartei hat eine Gesetzesvorlage unterbreitet, die die Gleichheit der beiden Ausdrücke „jüdisch“ und „demokratisch“ aus der offiziellen Rechtsdoktrin löschen soll. Die „Jüdischkeit“ des Staates soll Vorrang über seinen „demokratischen“ Charakter haben. Dies würde die arabischen Bürger von jedem Rest an Gleichheit berauben. (Im letzten Augenblick angesichts der allgemeinen Reaktion zwang ihn die Kadima-Partei, diese Gesetzes-Vorlage zurückzuziehen.)

DER 1947er-Teilungsplan war ein ungewöhnlich intelligentes Dokument. Seine Details sind heute überholt, aber seine Grundidee ist heute so relevant wie vor 64 Jahren: Zwei Völker leben in diesem Land, sie können nicht in einem Staat zusammen leben ohne einen ständigen Bürgerkrieg, sie können in zwei Staaten zusammen leben; die beiden Staaten müssen enge Verbindungen zwischen sich schaffen.

Ben Gurion war entschlossen, die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates zu verhindern. Und mit der Hilfe König Abdullahs von Transjordanien gelang es ihm. Alle seine Nachfolger mit der möglichen Ausnahme von Yitzhak Rabin, sind dieser Linie gefolgt – jetzt mehr als zuvor. Wir haben gezahlt – und zahlen noch immer – einen schweren Preis für diese Torheit.

Am 64. Jahrestag dieses historischen Geschehens müssen wir zurück zu diesen Grundprinzipien gehen: Israel und Palästina, zwei Staaten für zwei Völker.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser

 

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