DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 6th, 2011

Wer sprach im Hilton Recht

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Gleichzeitig mit der Tagung der Bundesschiedskommission am 03. 12. 2011 fand auch noch eine Demo des Netzwerk Friedenskooperation zur Afghanistan Konferenz in Bonn statt. Aus dem verlinkten Zeitungsartikel geht auch hervor das dort das MdB Christian Ströbele (Grüne) als Hauptredner gemeldet war. In einem Nebensatz wurde auch Gregor Gysi erwähnt welcher dort an des Mikrofon trat.

Ein bisschen Verwunderung bereitete die Ankündigung auf einem Hinweisschild im Bonner Hilton Hotel, mit welcher auf eine ebenfalls dort stattfindende Tagung der Bundesgeschäftsstelle hingewiesen wurde. Im Ladungsraum der BSchk. Ist dieses ein Hinweis darauf das dorthin eine Tagung der Bundesgeschäftsstelle verlegt wurde um so den Mitgliedern der Tagung eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, auf Kosten der Partei ?

Oder und das wäre die wahrscheinlichere Variante, tagte dort eine unabhängige, neutrale Bundesschiedskommission im Auftrag der Bundesgeschäftsstelle? Ein ungeheurer Verdacht welcher aber bei all den erlebten Vorkommnissen mit dieser Partei nicht von der Hand zu weisen wäre. Edeldemokraten bei einer neuen Pfusch-Arbeit erwischt? War die Tagung der Bundesschiedskommission vielleicht ein reiner Willkürakt der Bundesgeschäftsstelle?

Ein Auftrag von Oben unter dem Motto: „Jawohl zukünftiger Chef wir machen das schon“?

Hier der Presseartikel von der Demo:

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

Die Demonstration anlässlich der Afghanistan-Konferenz, die am Samstag durch Bonn gezogen ist, war genau so, wie Organisator Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative sie sich gewünscht hatte: „Bunt, jung, friedlich und mit verschiedenen politischen Gruppierungen, von Pazifisten bis zu Radikaleren“, sagte Stenner, nachdem der Protestzug gegen 14.40 Uhr wieder an seinem Ausgangpunkt, dem Kaiserplatz, angekommen war.

Lediglich bengalische Feuer und Farbbeutel – unter anderem mit Farbe gefüllte Eier – hatten für Aufregung gesorgt: Die beiden Feuer wurden gegen 13.40 Uhr in der Altstadt abgebrannt.

Dort flogen auch die roten Farbbeutel in Richtung der sächsischen Polizisten, die ihre Kollegen aus NRW unterstützten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Kaiserplatz ereilte Redner Christian Ströbele (Grüne) gegen 15.50 Uhr das gleiche Schicksal. Er wurde beworfen und im Gesicht getroffen. Wer geworfen hat, ist nicht klar, die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Ströbele ließ sich nicht beeindrucken: Nach einer kurzen Bemerkung setzte er seine Rede fort. Ans Mikrofon trat auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Bonner General Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“

Author Haeferl / own work
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Knochenjob im Urlaub

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

Der Erlebnisbericht einer polnischen Erntehelferin in der deutschen Landwirtschaft.

File:20120511Spargelernte6.jpg

Erinnern wir uns ein wenig an die jährlich zur Spargelzeit wieder aufflackernden Debatten über die Faulheit unserer Arbeitslosen welche angeblich nicht in der Lage sind den Bedürfnissen unserer Spargel- oder Erdbeer- Bauern zu entsprechen, da diese nicht bereits sind für drei bis vier Euro Stundenlohn zu arbeiten?

Wer aber nun glaubt das diese Arbeitsverhältnisse nur in der Landwirtschaft gang und gebe sind, irrt hier gewaltig. Der oder die Gläubige sollte sich einmal in der hiesigen Industrielandschaft bei den Lebensmittelherstellern, oder den Herrstellern von Industriellen Kleinprodukten wie Töpfe, Lampen oder anderen Gebrauchgegenständen des täglichen Lebens umsehen. Ihnen würden die Augen und Ohren überhehen.

Knochenjob im Urlaub

Erlebnisse einer polnischen Saisonarbeiterin

Die polnischen Erntehelfer sind die „Heinzelmännchen“ der deutschen Landwirtschaft. Ohne sie würde das Obst und Gemüse auf den Plantagen und Feldern liegen bleiben.

Die ersten Strahlen der Sonne künden einen warmen Tag an. Vor unserem Camp fahren Traktoren mit Anhängern vor. Etwa fünfzig bis sechzig Personen steigen auf jeden Traktor. Die Hälfte muss während der Fahrt stehen, weil es nur zwei Bänke gibt. Eine Plane schützt uns vor neugierigen Blicken oder Regen. Besonders bequem ist es nicht. Wir spüren jede Kurve und jedes Schlagloch. Glücklich ist, wer einen Sitzplatz ergattert, doch dafür muss man morgens eine Viertelstunde vor der Abfahrt bereitstehen. Meine Mitbewohnerinnen sind auf dem Quivive, und so sind wir fast immer die Ersten. Die Mühe lohnt sich, denn zu manchen Feldern dauert die Fahrt eine Stunde. Im Sitzen lehne ich mich an meine Nachbarin und schließe wenigstens für ein paar Minuten die Augen. In der Hauptsaison arbeiten wir vom Tagesanbruch um halb fünf bis abends um acht oder neun. Rechnet man noch eine Stunde jeweils für die Hin- und Rückfahrt hinzu, so bleibt kaum Zeit zum Ausruhen. Doch nicht immer verläuft unsere morgendliche Fahrt ungestört. Einmal bricht ein Balken, an dem die Plane befestigt ist, und eine junge Frau wird an der Wange verwundet, ein anderes Mal verliert der Anhänger ein Rad, kippt auf die Seite, und wir purzeln alle durcheinander.

Deutschland ist traditionell das wichtigste Zielland für polnische Arbeitsmigranten. Von 2004, dem Jahr der Osterweiterung der Europäischen Union, bis 2008 gehen Schätzungen von einem Anstieg der polnischen Saisonarbeiter in Deutschland von 385 000 auf 490 000 aus.(1) Doch als Großbritannien, Irland und Schweden im Gegensatz zu Deutschland in jenem Jahr beschlossen, ihre Arbeitsmärkte für die Bürger der acht neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa vollständig zu öffnen, konnte vorübergehend auf manch einem deutschen Spargelfeld die Ernte nicht eingebracht werden. Auch wenn die Zahlen sanken – für 2009 gehen polnische Statistiken von einem Rückgang auf 415 000 Saisonarbeiter aus -, ist Deutschland für die Arbeitsmigranten aus Polen immer noch das wichtigste Zielland. In einer Umfrage des polnischen statistischen Amts geben 39 Prozent Deutschland als Migrationsziel an, gefolgt von Großbritannien mit 22 Prozent.(2 )

Seit dem 1. Mai 2011 gelten für die Bürger der 2004 eingetretenen acht Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas keinerlei Zugangsbeschränkungen mehr für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat die in den Beitrittsverträgen festgeschriebene Frist von maximal sieben Jahren zwar voll in Anspruch genommen, in der Praxis war jedoch der deutsche Arbeitsmarkt die ganzen letzten Jahre über trotzdem nicht hermetisch abgeschottet.(3) Im Gegenteil, der Gesetzgeber passte die Regelungen für die Arbeitsmigration den Bedürfnissen der Wirtschaft an.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Kalter Putsch der Experten

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“

Hätte man besser auf den Namen Merkel getauft

Ganz langsam entwickelt sich das Wahrzeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel zu einem Symbol der europäischen Machtpolitik. Der Stier welcher alles auf die Hörner nimmt was sich ihm in den Weg stellt und die Bärin welche mit ihren plumpen Tatzen den Rest erschlägt. Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“. Dieser Name steht für die bislang gewaltlose Enddemokratisierung Europas.

Das Gegenteil wurde uns mit den Aufständen des Arabischen Frühling vor Augen geführt. Wir haben dort gesehen wie in Syrien oder auch Libyen zum Schutz und Machterhalt der Regenten die Panzer auffuhren und das Militär furchtbare Blutbäder verursachte. Die Bürger gingen auf die Straßen und forderten lautstark die Demokratie ein.

Sind diese beiden Gegensätze Zeichen dieser Zeit? Versagt unser Wahrnehmungsvermögen vor solch ein Ergebnis?

Die Einführung der Demokratie lässt sich nur durch Gewaltakte der Bevölkerung erzwingen. Zur Abschaffung dieser Demokratie reicht in den „Westlich-Demokratisierten“ Ländern eine Schwäche der Politik und die Stärke von Banken aus? Sind die Bürger hier zu satt um dieses zu bemerken?

Hier ein sehr guter Kommentar:

Kalter Putsch der Experten

Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht.

Es fing damit an, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou die seinem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen zur Abstimmung stellen wollte. Die Börsenkurse stürzten, blankes Entsetzen machte sich bei den führend politischen Eliten breit. Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten. Nur kurze Zeit später wurde Silvio Berlusconi aus dem Amt gedrängt.

Den italienischen Ministerpräsidenten konnten keine Oppositionsbewegung, kein Skandal, keine Anklage aus dem Amt bringen. Seine Regierung hatte sich zuvor schon der Überwachung durch den IWF unterworfen, aber erst der dramatische Zinsanstieg auf italienische Staatstitel und der Druck der Finanzmärkte zwangen ihn zum Rückzug. Man braucht Berlusconi keine Träne nachzuweinen. Gleichwohl verdeckt die Erleichterung über den Abgang des italienischen Hasardeurs, welchen Schaden die Demokratie und ihre Prozesse genommen haben.

Statthalter der Finanzbranche

De facto übernahm die nicht gewählte „Frankfurt Group“ in beiden Ländern das Ruder. Neben Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy gehören ihr der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die IWF-Direktorin Christine Lagarde, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Europäischen Rats und der europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn an.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

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