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Archiv für Dezember 3rd, 2011

EKLAT beim GERICHT

Erstellt von UP. am 3. Dezember 2011

EKLAT beim GERICHT wegen BILDUNGSPAKET

Datei:Der Scherer vor Gericht Karrikatur.jpeg

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales

und will Inhalt der Klage nicht verhandeln

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Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück
Verhandlung vor Landessozialgericht NRW kurzfristig beendet und vertagt

„Dass der Richter im Termin zur Verhandlung der Grundsatz-Klage in Sachen Bildungspaket wegen Verfassungswidrigkeit sowie Verstoßes gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht und UN-Menschenrechtskonvention platzen ließ, weil er mich nicht als Beistand dabei haben wollte, stellt nach Einschätzung unserer Bürgerinitiative einen eklatanten Verstoß gegen das Recht der alleinerziehenden Klägerin dar,“ resümiert Brigitte Vallenthin den in dieser Woche beim Landessozialgericht NRW in Essen vertagten Erörterungstermin. „Darüber hinaus empfinden wir es als brüske Verweigerung der Rechte auf gleiche Bildungschancen und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Teilhabe, dass der Richter gleich zu Verhandlungsbeginn erklärte, das umfangreich – nicht zuletzt auch mit Stellungnahmen des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter sowie des Deutschen Kinderschutzbundes – begründete Klagevorbringen und damit auch den Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht verhandeln zu wollen. – Was dann, wenn nicht den vorgetragenen Klagegegenstand, wollte er mit der alleinerziehenden Klägerin verhandeln, bei dem ich nicht hätte anwesend sein sollen?“ fragt sich Brigitte Vallenthin.

Der Eklat im Verfahren um die Verfassungswidrigkeit des sogenannten Bildungspakets hätte größer kaum sein können, so die Einschätzung der Hartz4-Plattform: denn mit seinem Eröffnungsstatement stieß der Richter alle armen Kinder und deren Eltern gleich zweimal vor den Kopf:

Der Richter erklärte seine Absicht, den Inhalt der Klageschriftsätze nicht zum Gegenstand der Verhandlung machen zu wollen.

– Das Landessozialgericht verweigert damit ausdrücklich eine
Überprüfung, ob das Bildungspaket mit der Verfassung vereinbar ist
und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.Februar
2010 darin tatsächlich umgesetzt wurden.

– Das Landessozialgericht lehnt es somit ab, die vom UN-Ausschuss über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seit 10 Jahren
angemahnte Erfüllung seiner Rechtspflichten bezüglich der
Ungleichbehandlung armer Kinder in Deutschland sowie die für die
deutsche Rechtsprechung verpflichtend bindenden Europäischen
Antidiskriminierungs-Rechtsnormen auf den Prüfstand zu stellen.

Der Richter verwies den von der Klägerin bevollmächtigten Beistand, Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, aus dem Gerichtssaal.

– Die Unzulässigkeit dieser Beistandschaft begründete er damit, dass
Vallenthin – selbst als Bürgerinitiativen-Vertreterin  diese
Unterstützung „gewerbsmäßig“ betreibe.

– Denn, so führte der Richter aus, die „Gewerbsmäßigkeit“ sei bereits
dann erfüllt, wenn sie mindestens zweimal Menschen in
Gerichtsverhandlungen begleitet hätte.

– Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn eine solche Unterstützung wie
in diesem Falle nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen
Tätigkeit stehe.

– Während der von der Klägerin bevollmächtigte Beistand aus dem Saal
hinaus gewiesen wurde, hatte der Richter andererseits keine Probleme
mit der Anwesenheit einer von ihm weder für die eine noch für die
andere Partei aufgerufenen männlichen Person, die dort mit
Schreibblock und Stift gerüstet und mit welchem Recht auch immer in
der nicht öffentlichen Verhandlung offenbar geduldet war.

Nach dieser Eröffnung der Verhandlung stellte der Richter die Klägerin vor die Alternative,

– entweder Brigitte Vallenthin die Vollmacht wieder zu entziehen und
alleine ohne Beistand die Verhandlung fortzusetzen.

– Andernfalls werde er die Verhandlung vertagen, um zunächst eine
förmliche Zurückweisung der Anwesenheit der Hartz4-Plattform-
Sprecherin durch den Drei-Richter-Senat zu erwirken.

Und noch einen Affront musste die Klägerin hinnehmen, die wie eine Löwin gegen die Diskriminierung ihres Kindes am Gymnasium, im Sportverein und im Musikunterricht kämpft. Zum Schutze der Persönlichkeit ihres Kindes hatte sie beantragt, ihren Namen nicht öffentlich auf der Termintafel vor dem Gerichtssaal zu benennen. Selbst diesem Anliegen ist der Richter nicht gefolgt, sondern hat ihren Namen dort öffentlich preisgegeben.

Klägerin und Hartz4-Plattform sind nach allem umso mehr entschlossen, weiter für gleiche, diskriminierungsfreie Bildungschancen aller Kinder zu kämpfen, deren Eltern schuldlos unter Hartz IV leiden.

„Groß ist unsere Enttäuschung nicht nur darüber, dass das Gericht keinerlei Bereitschaft erkennen ließ, der Ungleichbehandlung und Diskriminierung armer Kinder in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Größer noch ist unsere Betrübnis über die in den Klageschriftsätzen mit großartigen Argumenten zitierten Kinder-Lobby-Verbände Verband alleinerziehender Mütter und Väter und Deutscher Kinderschutzbund, die zwar von uns über die Klage auf dem Laufenden gehalten werden, aber jegliche Unterstützung unseres Kampfes für benachteiligte Kinder vermissen lassen“, so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen
zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

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Urheber Amalaswintha

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Aufforstung auf Borneo

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Borneo – Eines der letzten Paradiese – ohne Tourismus

Dieser Bericht von dem indonesischen Teil der Insel Borneo macht wieder einmal deutlich mit welch einer Sinnlosigkeit Spenden- oder Steuer- gelder von beliebigen Organisationen verschleudert werden. So lehnt unter anderen auch das Indigenous Environmental Network (IEN) den Emissionshandel ab. Gründe dafür sind die zu befürchtende Missachtung ihrer Rechte (was sie heute schon erleben) sowie das zu erwartende Versagen des Modells beim Klimaschutz. Die Ureinwohnervertreter machen sich dagegen stark für wahre Emissionsverminderung und zwar da, wo es am nötigsten wäre: in den Ländern, die viel CO2 ausstoßen – also in den Industrieländern.

Selbst gemachte Erfahrungen zeigen immer wieder das Gelder aus der Entwicklungshilfe oder aus Spenden in die Taschen von Unternehmern aus den Spenderländer zurück wandern. Das beste Beispiel zeigte sich bei dem Zunami welcher vor einigen Jahren die asiatischen Westküsten heimsuchte. Dort ermöglichte die Flutwelle den internationalen Hotelketten einen Ankauf preisgünstiger Ländereien in Strandlage da den Einheimischen das Geld fehlte, ihre kleinen Herbergen wieder aufzubauen. Da „angeblich“ die Versorgung der Bevölkerung mit Reis nicht gesichert war, stieg der Preis von zuvor 0,30 Cent auf 3 Euro per Kg an.

Hier ein Bericht über das REDD Programm der UN wo scheinbar wieder mit viel Geld sehr wenig erreicht wird. Trotz alledem eine gute Lage- und Orts- Beschreibung.

Der Hintern der Welt

Abdul Hamid geht ins knietiefe Wasser. Bis zur Unterhose zieht sich der 31-Jährige aus und verrichtet seine Morgenwäsche. Stundenlang hat der Regen in der Nacht gepeitscht, haben Gewitter die hölzernen Pfahlbauten am Kapuas-Fluss in Zentralkalimantan erzittern lassen. Am Morgen strahlt der Himmel wieder. Doch der Fluss hat die Stege verschluckt, die zu schwimmenden kleinen „Badezimmern“ aus Holz führen, mit einem Loch als Abfluss in der Mitte.
Brunnen gibt es nicht im Dorf Katunjung, wo 275 Familien über mehrere Kilometer verstreut leben. Das schmutzigbraune Flusswasser führt die Abwasser der Goldminen weiter nordwärts. „Hautausschläge und Durchfall sind unser ständiger Begleiter“, klagt Abduls Frau Elyana.

Elyana und Abdul gehören zum Volk der Dayak, den Indigenen in Kalimantan, dem indonesischen Teil der Insel Borneo. Holzfirmen, Minen und Palmölplantagen haben ihren Lebensraum über Jahrzehnte verkleinert. Hinter den Hütten beginnt eine Landschaft, in die die Welt in Zeiten des Klimawandels ihre Hoffnung setzt: Torfböden, mehrere Meter dick.

Torfböden sind Kohlenstoffspeicher. Werden sie entwaldet, setzen sie riesige Mengen an Treibhausgasen frei. Indonesiens Regierung hat Zentralkalimantan nun zur Pilotprovinz für Projekte bestimmt, bei der Erhaltung oder Wiederaufforstung von Wald finanziell belohnt wird, indem Staaten oder Unternehmen, die große Klimaschädiger sind, Zertifikate kaufen. REDD+ heißt das in der Fachsprache. Auf einer Fläche von 120.000 Hektar setzt jetzt die australisch-indonesische Kalimantan Forest and Climate Partnership (KFCP) REDD+-Pilotprojekte um.

Die Bewohner von Katunjung hatten zunächst Hoffnung in REDD+. Hinter ihren Häusern sieht man kleine Holzverschläge, die mit Setzlingen in schwarzen Plastiktüten gefüllt sind. „Wir haben sie gehegt wie unsere Kinder“, sagt die 38-jährige Neneng. „Aber wenn sie uns nicht bald Geld dafür geben, werden wir sie wohl wegwerfen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Gliedmaßen der Orang-Utans sind an eine baumbewohnende Lebensweise angepasst.

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Obama und die Linke

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Obama und die Linke

File:2011 State of the Union Obama.jpg

Viele Wähler glauben das mit einen Regierungswechsel auch ein Paradigmenwechsel in der Führung eines Landes einhergeht und fühlen sich anschließend von der von ihnen gewählten Regierung tief enttäuscht. Sie fragen sich aber nicht warum die Partei ihre, vor den Wahlen gegebenen Versprechungen nicht eingehalten hat beziehungsweise gar nicht einhalten konnte. Die  gegebene Wahlversprechen war also eine bereits im voraus einkalkulierte Lügen.

So wie Obama in den USA ergeht es Weltweit der Politik in allen anderen Ländern in denen sich mit dem Regierungswechsel auch ein Parteiwechsel in der Spitze vollzogen hat. Betrachten wir doch einmal die Situation in unseren eigenen Land und wir werden feststellen das sich mit einer Änderung der Regierung noch lange nicht das Denken bei der Mehrheit der Bürger verändert.

Gehen wir von 80 Millionen Einwohnern aus haben wir rund 50 Mill. Wahlberechtigte. Eine Wahlbeteiligung  von 60 %  machen also 30 Mill. Wähler. Für eine satte Regierungsmehrheit würden also schon 15.5 Millionen Wähler ausreichen welche sich dann noch einmal auf zwei oder drei Parteien verteilen.

Dieser Neu gewählten Regierung steht nun plötzlich eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, welche sich aus den Räten in Stadt, Kreis, Land, Institutionen der Verbände und bestehenden Strukturen in den Behörden und den Verwaltungen zusammensetzt und entsprechend Druck aufbaut. Was aber im Ergebnis nicht anderes bedeutet als das eine Akzeptanz durch die Bevölkerung erst aus der Regierung heraus erarbeitet werden muss. Das dieses schlichtweg unmöglich ist sehen wir nun in den USA und haben es auch an den Regierungen unter Helmut Schmidt und Schröder gesehen. Sie wurden nach kurzer Zeit wieder abgewählt da die Köpfe der Bürger nicht erreicht wurden.

Betrachten wir nun einmal die politische linke Szene in diesem Land müssen wir feststellen das hier noch nicht einmal der Boden für eine Aussaat vorbereitet wurde und von bestehenden Strukturen im Westen des Landes nichts zu sehen ist. Die Betrachtung begrenzt sich nicht nur alleine auf die LINKE Partei, sondern schließt das gesamte in etwa links denkende Spektrum mit ein.

So kehren wir dann gedanklich wieder in die USA zurück und treffen die Feststellung den dortigen Ablauf voll auf unser Land übertragen zu können. Die Schwäche der LINKEN ist die Stärke der Herrschenden.

Obama und die Linke

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.

Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler‘ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.

Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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