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RENTENANGST

Archiv für Dezember, 2011

Industrieprodukt Fleisch

Erstellt von IE am 31. Dezember 2011

Industrieprodukt auf unserem Teller

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Fleisch, Eier und andere Lebensmittel werden heute überwiegend von Industriebetrieben produziert. Hilal Sezgin geht dieser internationalen Produktion ein wenig auf den Grund.

Der vielleicht größte Mythos im Zusammenhang mit dem Fleischverzehr ist der seiner Natürlichkeit. Es sei natürlich, dass der Mensch Fleisch esse. Es ist scheinbar selbstverständlich. Zur Illustration wird gern auf die frühsteinzeitliche Jäger-und-Sammler-Gesellschaft verwiesen, ungeachtet der Tatsache, dass einige von deren Gepflogenheiten uns heute schaudern machen: Frauenraub zum Beispiel, Menschenopfer oder das Aufbewahren menschlicher Skelettteile zwecks Ahnenverehrung. Vor allem aber ist der Rekurs auf den frühen Jäger und die in der Höhle wartende Gefährtin (sie hat derweilen ein paar lumpige Beeren gesammelt) deswegen verblüffend, weil die oft tagelange gemeinschaftliche Jagd mit ungewissem Ausgang nichts weniger ähnelt als dem recht gefahrlosen Gang in den Supermarkt. Beide Tätigkeiten und die damit verbundenen Sinneseindrücke entstammen unterschiedlichen Welten; es ist fraglich, ob der Steinzeitmensch, wenn man ihm ein in Folie verpacktes Tiefkühlhuhn in die Hand drückte, sofort etwas damit anzufangen wüsste.

Sobald es aufgetaut wäre, würde es sich der Steinzeitmensch gewiss erfreut zuführen wie jedes andere unverhofft am Wegesrand gefundene Stück Kadaver; doch in dieser Rolle, also als Aasfresser, sieht sich der moderne Fleischkonsument ja auch wieder nicht! Trotzdem gelingt dem Supermarktkunden die – im Grunde auch nicht wenig beachtliche – Kulturleistung, das an weit entfernten Orten unter industriellen Bedingungen und mit einer Menge chemischer Zusätze hochgepäppelte Stück Leben, das hunderte Kilometer transportiert, in eine Kette eingehängt, per Stromschlag im Wasserbad betäubt und dann geschlachtet wurde und ihm selbst erstmals als eisige, steinharte Substanz entgegentritt, als etwas wahrzunehmen, das dem ähnelt, was der entfernte Vorfahr erjagt hat.

Wozu nun dieser imaginäre Exkurs in Steinzeitwelt und Supermarkt? Um darauf hinzuweisen, dass man den heutigen Fleischkonsum für vielerlei halten kann: lecker, weit verbreitet, bequem, unappetitlich, ungesund, gesund, zivilisiert, barbarisch et cetera. Nur eines ist er eben nicht: „natürlich“. Welches Fleisch wir essen, wie wir daran gelangen, wie wir es zubereiten und sogar wie es – immerhin ein Produkt organischen Ursprungs – überhaupt gewachsen ist, all dies ist Ergebnis spezifischer und historisch äußerst wandelbarer menschlicher Praktiken. Doch der Vorteil der gängigen Betrachtung liegt auf der Hand: Was als natürlich gilt, ist von vornherein jeder Notwendigkeit zur Rechtfertigung enthoben, muss gesellschaftlich scheinbar nicht verhandelt werden, ist unserem moralischen und politischen Urteilen weitestgehend entzogen. Genau aus diesem moralfreien Raum haben Bücher wie Jonathan Safran Foers „Tiere essen“ und Karen Duves „Anständig essen“ den heutigen Fleischverzehr heraus- und in die öffentliche Arena gezerrt. Es muss sich nicht mehr allein der Vegetarier verteidigen, warum er sich zu seinen „absurden“ Ernährungsgewohnheiten verstiegen hat, sondern auch der Fleischesser ist mit Argumenten konfrontiert.

Und eben mit Fakten. Nicht zufällig schenken die erwähnten Bücher dem empirischen Herstellungsprozess des Fleisches mehr Aufmerksamkeit als dem abstrakten ethischen Für und Wider. Viele, ja die allermeisten Menschen mögen es grundsätzlich in Ordnung finden, Tiere zu Nahrungszwecken zu züchten und zu töten. Doch wie dieser Teil der Nahrungsproduktion tatsächlich praktiziert wird, nämlich per Massentierhaltung, hält kaum ein informierter Konsument für ethisch vertretbar. Bezüglich der Ablehnung der Massentierhaltung hat sich ein gesellschaftlicher Konsens herausgebildet, der bislang allerdings weder Alltags- noch Rechtspraxis geworden ist. Wir alle wissen ja: So wenig wie mit der steinzeitlichen Jagd hat die heutige Fleischproduktion mit jenen idyllischen Bauernhöfen gemeinsam, die die Ausmal- und Wimmelbilder unserer Kinder füllen. Was man über die Wirklichkeit erfährt – indem man eine Fernsehreportage über Hühnerfabriken sieht oder auf der Autobahn an einem Schweinetransporter vorbeifährt -, muss man schnell verdrängen, weil sich ein solches Ausmaß von Leid und Schrecken schwer aushalten lässt.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

iese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die Quellen des Hasses

Erstellt von IE am 31. Dezember 2011

Auf die Suche nach den Spuren der Neonazis
begibt sich David Begrich in seinen Bericht.

Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah.[1] Kühnen, euphorisiert vom Mauerfall, war der festen Überzeugung, die Wiederzulassung der NSDAP liege zum Greifen nahe. In den folgenden Monaten bis zur Wiedervereinigung gelang es ihm, Kontaktleute in vielen Großstädten der DDR zu rekrutieren. Kühnen konnte dabei auf Verbindungen zu Neonazis zurückgreifen, die vor dem Mauerfall von der Bundesrepublik aus der DDR freigekauft wurden. Diese entstammten wiederum der Fascho- und Skinheadszene der DDR, dessen Entstehungsphase bis in die frühen 1980er Jahre zurückreicht.

Doch auf die in den Monaten nach der Wiedervereinigung anrollende Welle rassistischer Gewalttaten in den neuen Bundesländern nahmen Kühnens Gefolgsleute weniger Einfluss, als gerade in Ostdeutschland gerne vielfach behauptet wird. Ebenso zweifelhaft ist die Behauptung, dass eine geheim strukturierte westdeutsche Neonaziszene als Drahtzieher für die rassistischen Pogrome in den neuen Ländern agierte. Dabei bedurfte es nicht einmal eines organisatorischen Rückgrats für die rassistischen Ausschreitungen gegen jene kleine Zahl von Migrantinnen und Migranten. Der Anstieg rassistischer Gewaltakte entwickelte sich vielmehr zum Selbstläufer – und zwar unter den Bedingungen einer zunehmend nationalistischen Stimmung in breiten Bevölkerungsschichten und eines erstaunlichen Vakuums staatlicher Sanktionsinstrumentarien, der die Planspiele organisierter Neonazis bei weitem übertraf.

Binnen weniger Jahre formte sich so in den neuen Ländern eine regional deutungsmächtige und gewaltförmig sanktionsfähige neonazistische Bewegung, die auch nach dem relativen Rückgang rassistisch motivierter Gewalttaten Bestand hatte. Die politische Sozialisation der in diesem Milieu aufgewachsenen jungen Neonazis basierte auf der Erfahrung, dass entgrenzte Gewalt gegenüber Migranten und politischen Gegnern keine strafrechtlichen und gesellschaftlichen Sanktionen nach sich zieht. Man war davon überzeugt, dass das eigene Handeln im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung stand. Dieser Eindruck verfestigte sich umso mehr, als der Rechtsstaat sein durchaus vorhandenes Instrumentarium zur Bekämpfung rechter Gewalt nicht anwandte.

Rechtsradikalismus aus dem Milieu

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle     :    Auch Teile der rassistischen Neonaziszene treten als Skinheads in Erscheinung

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Der Kampf um die Spitze

Erstellt von IE am 30. Dezember 2011

So endet denn das alte Jahr wie es begonnen
hat und auch das Neue beginnen wird.

 Mit Streit in der LINKEN. Das ewig alte Thema, wer kann es, wer will es und wer macht es: „Die LINKE sucht den Superstar“.

Da werden nun wieder einmal die Ecken ausgefegt und die Teppiche angehoben und nachgeschaut ob sich denn nicht irgendwo noch jemand von den Alten versteckt hat welcher nicht doch noch zu benutzen wäre, auch wenn er nicht möchte. Wichtig scheint den Jongleuren im linken Zirkus einzig das die Jugend nicht das Zepter übernehmen darf, da sonst allzu viel Staub der Alten aufgewirbelt würde welcher bei bestimmten Gruppen zu einem Atemstillstand führen könnte.

Seltsam das bei allen Diskussionen immer wieder der Name Oskar Lafontaine als Mitglied eines „gewissen Kreises“ auftaucht welcher gebeten oder ungefragt politisch als „Graue Eminenz“ nach vorne drängt oder geschoben wird. Das Privatleben als öffentliche Inszenierung vorschiebend, soll nun auch scheinbar auf politischer Ebene der Nachweis ewiger Vitalität nachgewiesen werden.

Hört, hört möchte man sagen wenn gerade er sich jetzt auf Parteigesetze beruft in welchen zwingend die Wahl der Parteivorsitzenden auf Parteitagen vorgeschrieben seien. Sollte er sich in den letzten Monaten aufgrund der immer wieder gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Saarland wirklich mit der Satzung und dem Parteigesetz befasst haben? Hier vielleicht einzugestehen dass nicht er selber das Gesetz ist?

Seine Einwendung das in einer LINKEN Partei alle den gewählten Führern aus Respekt hinterher zu hecheln haben, egal was für eine Sch…. diese auch anrühren mögen, ist den Lesern nicht nur aus anderen Staaten wie zum Beispiel Nord-Korea oder Syrien bestens bekannt, sondern auch aus unseren Eigenen im momentanen Zustand. Unbegreiflich hier vor allen warum er sein Recht nicht auch für andere geltend macht.

Auch Gysi soll um solch eine „Kungelgruppe“ bemüht sein in der unter anderen auch Ulrich Maurer, Heinz Vietze und besagter Oskar ihre Strippen ziehen wollen, um ganz schnell Fakten zu schaffen damit den Alten keine Unannehmlichkeiten entstehen können. Vergleichbar vielleicht mit einem alten Großgrundbesitzer, welchem auch alles „Mein“ ist und welcher dieses bis zum letzten Atemzug verteidigen möchten. Wie oft ist alleine schon der Ausdruck von „das ist meine Partei“ in den letzten Jahren sogar auf unterster Ebene geschrieben oder gesagt worden. Es wäre unklug dort noch stören zu wollen.

Erfrischender hört sich da schon der laute Widerspruch der „Parteijugend“ an welche doch ziemlich laut gegen diesen wie von ihnen auch benannten „Klüngel“ Stimmung machen. Mit Recht denn genau die sind es welche die Reste eines Tages wieder zusammenkratzen müssen wenn die alten Stare von der Stange gekippt sind. Hier wird besonders der am Donnerstag 33 Jahre alt gewordene Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern laut.

Dieser fragt in der Presse Öffentlich nach, mit wem Gysi denn dieses mal die neue Führung auswürfeln möchte. „Was beim letzten Mal ausgekungelt wurde, hat uns die Umfragewerte halbiert“, sagt er und spielt auf die Wahl der umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an. Bockhahn bevorzugt, dass es vor der Wahl neuer Vorsitzender im Juni 2012 in Göttingen einen Mitgliederentscheid gibt, der dem Parteitag eine Empfehlung ausspricht.

„Wir wollen eine Empfehlung für den Parteitag. Was wir nicht wollen, sind Kungelrunden, die etwas ausbaldowern, was dann wieder nicht funktioniert.“ Am 12. Januar trifft sich der geschäftsführende Parteivorstand zu weiteren Gesprächen. Sollte dabei der Verzicht auf einen Mitgliederentscheid herauskommen, will Bockhahn den Fall vor die Bundesschiedskommission der Partei bringen. „Für mich ist das eine Grundsatzfrage, wie es mit der Partei weitergehen soll“, sagt er. Das die Vorschläge von Bockhahn aber nicht unumstritten sind belegt ein Gutachten von Neskovic.

Dort schreibt der frühere Bundesrichter in einem Gutachten das eine Bestimmung,die nächsten Parteivorsitzenden unmittelbar durch eine Urwahl wählen zu lassen, gegen das Parteiengesetz verstieße. Dort sei klar festgelegt, dass ausschließlich der Parteitag derartige Personalentscheidungen treffen könne. Auch eine „Befragung“ der Mitglieder, also eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der Basis an den Parteitag, sei nicht möglich, schreibt Neskovic. Dieses Vorgehen würde dafür sorgen, dass sich der „Diskurs auf dem Parteitag nicht mehr frei entfalten“ könne. „Der Parteitag wäre dann nicht mehr Ort der Meinungsbildung durch Beratung“, was jedoch vom Parteiengesetz verlangt werde.

Anderer Meinung sind dagegen Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Partei und wie Neskovic Juristin und Bodo Ramelow der Vorsitzende der thüringischen Linksfraktion. Diese können die Einschätzung Neskovics weder teilen noch nachvollziehen und halten das Gutachten für  uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion sind.

Verständnis für eine größere Mitsprache bringt aber auch Wolfgang Neskovic auf  und der sieht eine Gefahr darin, wenn die starken Leute ihre Vorstellungen nur noch zum absegnen einbringen. Dafür müssten aber bestehende Gesetze zuvor verändert werden. So sehen viele denn auch in dieser nun stattfindenden Auseinandersetzung einen entscheidenden Richtungsentscheid für die Zukunft der Partei. Warten wir es ab, es wird interessant bleiben.

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Grafikquelle    :      Die beiden Leichtgewicht-Boxer Ricardo „Pelón“ Dominguez (links) und Rafael Ortiz während eines Kampfes am 9. August 2005

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Schreddern wir Europa ?

Erstellt von IE am 29. Dezember 2011

Wir sollten den Euro sterben lassen,
schreibt heute Harald Klimenta, ein studierter Physiker….

File:Euro-Banknoten es.jpg

…… ein studierter Physiker und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Eine mit Sicherheit sehr umstrittene Meinung, welche er mit den Worten begleitet: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Hier sein Kommentar:

Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine pro-europäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen.

Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren.
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Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört.

Die Menschen driften wieder auseinander, innerhalb und zwischen den nationalen Grenzen, wirtschaftlich und ideologisch. Die Zukunft Europas wird krampfhaft an der Zukunft des Euros festgemacht, obwohl die Rettungsmaßnahmen das europäische Fundament aushöhlen.
Keine Solidarität

Damit Griechenland und andere Länder in der Eurozone bleiben können, werden sie entwürdigenden und kontraproduktiven Kahlschlagprogrammen unterworfen. Natürlich gibt es in vielen Ländern Reformbedarf, allen voran in Griechenlands politischem System. Nur ist den Ländern nicht geholfen, wenn deren Arbeitslosenraten auf Rekordmarken steigen, die Löhne sinken – und die Schulden hernach trotzdem steigen. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln existiert nicht – als Solidarität bezeichnen Staatenlenker ein Tun, das ihren Ländern zu Vorteilen verhilft.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author Rage against
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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von IE am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

File:2017-04-23 GuentherZ Wien Marathonlauf F8 Emma Quaglia F9 Irene Chepkirui M59 Jonah Kiplogat Kemboi M63 Luca Campanella 1220.jpg

Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Grafikquelle    :

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Author GuentherZ

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Das Geld des KV Saarlouis

Erstellt von IE am 28. Dezember 2011

Politiker und Geld ist immer ein Thema

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist eine Klage welche man in regelmäßigen Abständen Hören und Lesen kann. „Die Politiker können nicht mit Steuergeldern  umgehen“. Brauchen sie auch nicht da es nicht ihr Eigenes ist und sie  nicht entsprechend Haftbar gemacht werden können. Leider!

Ein Finanzskandal auf den unteren Ebenen politischer Möchtegerne scheint dagegen im Kreis- Verband der LINKEN Saarlouis kurz vor der Aufdeckung zu stehen. Die dort seit Monaten  kursierenden Gerüchte scheinen die dort im Kreis-Verband Handelnden doch weit mehr zu belasten, als es der erste Augenschein her gab.

Aus einen uns vorliegenden Kassenbericht aus dem Jahre 2009 geht einwandfrei hervor das in die Orts-Verbände eine ausgewiesene Summe in Höhe von 9.977, 18 Euro gezahlt worden sein soll. Laut uns vorliegenden mehreren schriftlichen Erklärungen von zuständigen Vorständen aus unterschiedlichen Orts-Verbänden aber nur monatliche Zahlungen in Höhe von 25 Euro als Eingänge zu registrieren waren.

Nach den Aussagen der Orts-Verbände kamen also je nach Anzahl existierender Orts-Verbände, die Zahl ist strittig – eine andere Kuriosität,  eine Gesamtsumme von 3000 oder bei 12 OV, 3600 Euro auf der untersten Parteiebene an. Der dann fehlende Betrag zu der ausgewiesenen Summe von 9.977, 18 Euro kann also einerseits entweder nicht ausgezahlt worden sein, oder wurde nicht entsprechend als Eingang verbucht.

Da nach Erkenntnissen von Ortsansässigen, den jeweiligen Vorständen bei anstehenden Neu- oder Wider- Wahlen Entlastung erteilt worden ist, ergibt dieses alles den Anschein eines sehr tief gehenden klügellüngellüngel. Es sollte bei solchen Betrachtungen auch immer wieder daran erinnert werden das es im Saarland entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine gewählte Kassen Revision gibt, welche aber laut dem Parteiengesetz auf allen Ebenen, auf denen eine Kasse geführt wird zwingend vorgeschrieben ist. Ein für eine Bundesweit agierende Partei ungeheurer Skandal.

Ebenfalls festzuhalten wäre hier die Tatsache das die Kasse des Landesverbandes Saar noch vor nicht allzu langer Zeit von einer Bundesrevision scheinbar nach derer Zufriedenheit überprüft wurde und vom großen Oberguru Oskar der Spruch stammt: „Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht“. Dieser Spruch galt zwar einem anderen Vorgang, weist aber entweder auf ein gewisses Desinteresse auf die den Parteien vorgeschriebenen Rechts Vorgänge hin, oder er stellt durch solche Aussage den allgemeinen Parteien ein denkbar schlechtes Rechtszeugnis aus.

Das der lose Umgang mit dem Geld ihrer Mitglieder innerhalb der Partei DIE LINKE aber keine Ausnahme ist, beweist der Bericht der Bundesfinanzrevision vom 18. 07. 2009 welcher sich mit dem Landesverband NRW befasst. Auch dort gab es viele Ungereimtheiten welche aber von der Staatsanwaltschaft abschlägig beurteilt wurden. Hier wurde das Sprichwort mit den Krähen scheinbar wieder einmal Wirklichkeit. Der Bericht wurde leider sehr schlecht einkopiert, was aber im Nachhinein nicht mehr zu ändern war.

Den Finanzbericht Saarlouis findet ihr hier als Powerpoint-Präsentation; der Ordnung halber haben wir die einzelnen Seiten unten rechts durchnumeriert. Es ist dem Verfasser scheinbar entgangen, dass eine „Bilanz“ in den Seiten seiner Darstellung durchnumeriert sein sollte, weil sonst kein Bezug darauf genommen werden kann. Aber das scheint beabsichtigt zu sein, wie auch eine POWERPOINT-Präsentation eine eigentlich ungeeignete Darstellung einer „BILANZ“ ist; denn diese Art der Darstellung trägt zur allgemeinen Unübersichtlichkeit bei.
Ein einziges Blatt hätte gereicht – und dieses im Format „Soll & Haben“.

Anmerkung
Für das Betrachten der Präsentation benötigt man das M$-Powerpoint oder von OpenOffice das IMPRESS, welches hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
OpenOffice bietet auf dieser Seite sogenannte Büro-Software an wie Writer-, Math-, Calc-, Draw-, Impress- und Base-, welches mit M$-Office keinen Vergleich zu scheuen braucht. Es ist schon aus dem Grunde besser, weil es nichts kostet. Und M$-Office kann problemlos bearbeitet werden und PDFs können auch erzeugt werden.

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Oskar ‚for President‘

Erstellt von UP. am 28. Dezember 2011

Oskar ‚for President‘

Der Artikel „Verarscht“ von Gert Flegelskamp gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das deutet darauf hin, dass Flegelskamp ein begnadeter Seher ist; denn der Artikel ist bereits am 29.11.2011 geschrieben worden.

Die ungewohnte Deftigkeit seiner Sprache sollte eigentlich einen anderen Schluss zulassen, als nur die Aussage, dass Wulff nicht noch ein zweites Mal gewählt werden würde.
Ich sage heute: Wulff mus weg – und zwar so schnell als möglich. Und ich pfeife auf die ‚Beinahe-Staatskrise‘, die der cholerische Erzengel herbeireden will. Dieses hohle Gebabbel resultiert nämlich nur aus dem Umstand, dass er keinen Präsi in der Hinterhand hat, der stechen könnte.
Das beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Kaste, deren Mitglieder sich Politiker nennen.

Gert allerdings hat nicht in allem Recht. Ich sehe einen Kandidaten am Polit-Himmel: I say: Oskar „dieFontäne“ ‚for President‘ und Sahra als ‚First Lady‘ – das wär‘ es doch. Und da KUKsDu! Krass – hä? Dann könnte man mal schauen, was er wirklich so drauf hat, der Oskar. Denn dieses Amt wäre ein grosse Herausforderung, die „Unabhängigkeit“ und das „Drüberstehen“ eines Präsidenten wirklich zu beweisen!

…naja – Spass muss sein … oder?

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Grafikquelle     :     Baden-Württembergischer Wahlkampf in Freiburg, 2011

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PIAAC ???

Erstellt von UP. am 28. Dezember 2011

PISA für Erwachsene

PIAAC
Programme for the International Assessment of Adult Competencies

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 Wenn ich es nicht bei Gert Flegelskamp gelesen hätte, wüsste ich es nicht; wenn es nicht Gert Flegelskamp aufgegriffen hätte, würde ich es nicht glauben:

Und das im wahren „Denglisch“ – hätte von Oettinger sein können, der vielleicht nicht gewusst hätte, was ‚Programme‘ in der englischen Sprache heisst. Und wir hoffen, dass dieser Pilawa – oder wie er heisst – bald eine entsprechende TeVau (Fernseh-) – Schau hinlegt. Damit wir wissen, wie blöd wir sind.

Genaueres findet man auf der Homepage von PIAAC

Den geschliffenen Worten von Gert kann man kaum noch etwas hinzufügen.
Eines der zentralen Elemente des PIAAC-Hintergrundfragebogens ist auch die „Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“. Und hier wird sofort deutlich, dass zu den Blöden vor Allem auch die HARTZ IV – Bezieher zuzurechnen sind.

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Grafikquelle  :   Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Oh wie ist das Leben schön

Erstellt von IE am 27. Dezember 2011

…wenn wir diese Beiden sehn.

 

 

 

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Ach wie ist das Leben schön, wenn wir unseren Oskar sehen. So oder ähnlich wird manch einer gedacht haben als er sich am „Heiligen Morgen“ auf dem Weg nach Saarlouis machte. Oder wollten die Menschen in Wirklichkeit nur Sahra bestaunen.

Wie in der Saarbrücker-Zeitung zu lesen war hatten an diesen Tag auch die TaxifahrerInnen Hochkonjunktur. Wusste man dort doch sogar über einen Fahrgast zu berichten welcher geschickt wurde einen Tannenbaum zu kaufen, um dann aber vermutlich dem Glühweinangebot des LINKEN Glamour  Pärchen in der Altstadt zu erliegen. Wenn der spätere Kauf des Baumes, wie beschrieben wirklich so ein „Prachtexemplar“ war, wird diese Person die Glühweinpartei auch nicht mehr wählen, da damit keine positive Gedanken zu verbinden sind.

Überhaupt weiß doch nun auch die Zeitung der Bilder endlich einmal wieder etwas Gutes über die LINKE zu berichten. Etwas wirklich Realistisches, etwas was das menschliche angeht.

Und erst die Illustrierte GALA, die Zeitschrift für Stars und Sternchen nutzte natürlich die Gelegenheit einmal vom Fußballer Lothar abzuschweifen und den Blick auf die Stars des politisch Linken Geistes zu lenken. Sahra und Oskar die spendierenden Millionäre, als Idole aller Deutschen Kommunisten und Sozialisten, die Befreier aller Hartzer und Mittellosen. Was dem Fußball seinen Lothar, dem Radsport seinen Ullrich ist der Politik die Sahra und der Oskar. An einer solch exellenten Parteiwerbung sind mit Sicherheit auch hier wieder alle anderen und im Besonderen die neoliberalen Zeitungen schuld.

Auffällig auch das von der LINKEN Prominenz aus Saarlouis, laut Aussage von Saarländern, niemand auf den Fotos zu entdecken ist.  Hatten diese an dem Tag Platzverbot? Oder wollten Sahra und Oskar an diesen Tag jegliche politische Konkurrenz von vorneherein ausschließen?

Die Ernennung eines Politkers zum Urgestein in der Gala könnte auch als eine Beleidigung angesehen werden, da dieses Ur als Hinweis auf das Alter gewertet werden muss.  Altes Gestein ist zumeist auch schon ziemlich ausgetrocknet. Wird vielleicht aus diesem Grunde dem Bauch der Sahra, anders als in diesen Blättern normal üblich, keinerlei Bedeutung beigemessen?

Ihr Dauerthema hat unterdessen auch die Hauspostille der politischen Aussenseiter die „Junge Welt“ gefunden. Die politischen Platzhalter des ehemaligen „Sudel-Ede“ haben sich auf die Spuren des Dietmar Bartsch gemacht, welcher mit seinen Aussagen düpiert wird. Auffällig das hier im besonderen die Aussage „Wir wollen eine Gesellschaft, die demokratisch organisiert, die friedlich und sozial gerecht ist. Wobei mit Gerechtigkeit auch die zwischen Generationen, zwischen den Geschlechtern, zwischen Nord und Süd gemeint ist„. zynisch erwähnt wird. Für die Auftritte ihrer Gesinnungsgenossen Sahra und Oskar ist Kritik natürlich unerwünscht.

Wir von DL vermuten aber das die Welt der Besitzenden endlich zum Sturm auf die Geknechteten geblasen hat. War doch auch die Himmelserscheinung am gleichen Abend ein Hinweis darauf das mache Vorgänge heute immer weniger Rational zu erklären sind. Tagsüber ein Traumpaar was dann am Abend mit Feuer vom Himmel heimgesucht wird. Da kann doch nur der Kardinal Meisner aus Köln, oder,  was ja noch viel schlimmer wäre, dieser Dietmar Bartsch als innerparteiliche Intrige seine Finger im Spiel haben.

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Bildmaterial: Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Der Staat und seine Krähen

Erstellt von IE am 27. Dezember 2011

Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter

Datei:Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29.jpg

Als alte Freunde des Fußball möchten wir hier ein immer wieder hervorgeholtes  Schlagwort zitieren: „Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter.“ Diesen Satz hören wir immer wieder dann, wenn dem Schützen die Nerven zu versagen drohen.

Ist dieses ähnlich den Äußerungen des SPD Chef Sigmar Gabriel zu werten wenn dieser verlauten lässt „Das es besser sei Christian Wulff im Amt zu belassen?“ Ist aus diesem Satz schon die Angst vor der Verantwortung heraus zuhören? Weiter sagt er „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“

Herr Gabriel ist wieder einmal, wie üblich in der SPD der letzten 20 – 30 Jahre, sehr -zu weit- von der Bevölkerung entfernt, da diese Krise von den Menschen lange als eine solche wahrgenommen wird und nur niemanden mehr in Unruhe zu versetzen mag. Das dem so ist, kann so überraschend nicht sein, da Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen lebend, scheinbar diese Krise als allerletzte in der Gesellschaft trifft.

Wenn ein Wulff wirklich noch für einen Großteil der Bevölkerung als Präsident akzeptabel erscheint, zeigt diese damit eine gewisse Angst vor dem Ungewissen an. Eine unsichere Zukunft ist immer noch die schlechteste aller Lösungen. Daran sollte sich aber auch Sigmar Gabriel erinnern wenn dann wirklich Neuwahlen anstehen sollten. Ist doch das brechen von Wahlversprechungen der SPD nach deren Regierungsübernahme noch lange nicht aus den Köpfen der Wähler verschwunden. Das größte Übel bei allem ist aber wie immer die große Ungewissheit über das danach: Die große Frage was denn eine SPD will und anschließend machen wird. Nach den Wahlen! Vielleicht mehr CDU, mehr FDP, oder was. Das Sozialdemokratische in der Partei wurde bereits in den letzten Regierungsbeteiligungen verscherbelt.

Als Mitglied des Seeheimer Kreises scheint für Gabriel in der Partei ja auch kein Ding unmöglich zu sein. So wurden zum Beispiel seinen beiden Vorgängern im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski und auch Gerhard Schröder immer eine enge Verbindung zur „Maschsee Mafia“ nachgesagt. Gabriel bleibt hier unbefleckt? Wie sagte er jetzt so schön zu der Wulff Affäre: „ Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten dann aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen.“ Da auch Gabriel bereits öffentliche Ämter bekleidetet könnte seine Aussage hier als eine Vorbeugung zu werten sein, die allemal besser als eine Heilung ist ?

Einen sehr guten Kommentar haben wir hier auch anzubieten:

Das fatale Normensystem der Einflussreichen bemächtigt den Staat

Unter Krähen

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hätte als notwendige Rede gegen Fremdenhass eine gewisse Wirkung erzielen können. Gäbe es nicht die Geldgeschäfte von Christian Wulff. Ohne die Affäre hätte sich aber niemand für die Ansprache interessiert, und deshalb wäre es mit der Wirkung wohl doch nicht so weit her gewesen. In gewisser Hinsicht ist also alles beim Alten und wie immer.

Auch das entlarvt die Behauptung von Sigmar Gabriel, ein zweiter Rücktritt eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, als das, was sie ist: als aufgeblasen. Hat es der SPD-Vorsitzende nicht ein bisschen kleiner?

Die Bevölkerung dieses Landes akzeptiert die Kooperation staatlicher Stellen mit Rechtsextremisten und nimmt die drohende Vernichtung ihrer privaten Altersrücklagen weitgehend klaglos zur Kenntnis. Da würde sie den Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten wohl eben noch verkraften können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Thomé-Newsl. 2011-12-23

Erstellt von UP. am 27. Dezember 2011

Neue Weisungen im SGB II

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Neue Weisungen im SGB II
Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diesmal zu §§ 7, 10, 16, 20, 23 und 26 SGB II. Die Weisungen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

2. Weitere Infos zum P-Konto – Was tun, wenn das Geld weg ist?
Die Kollegen von der Schuldnerberatung haben sich einen Kopf dazu gemacht und auch einen Musterantrag geschrieben zu dem weiterem Vorgehen wenn Anfang Januar wegen Wegfall das Pfändungsschutzes für Sozialleiszungen Sozialleistungsbezieher mittellos dastehen. Die Materialen gibt es hier: http://tinyurl.com/d99a9ou

3. SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
Das SG Lüneburg (v. 15.12.2011 – S 22 SO 51/11)hat in einer jüngsten Entscheidung klargestellt, dass auch im 4. Kap. des SGB XII eine Leistungskürzung bei Krankenhausausenthalt unzulässig ist. Die Barbetragsregelung des § 35 SGB XII aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Bezieher von Grundsicherung bzw. Sozialhilfe sich (vorrübergehend) in einem Krankenhaus aufhält. Näheres unter: http://srif.de/files/1324577316_E110486.pdf

4. BSG kippt „schlüssig KdU Konzept“ von Duisburg und die Folgewirkungen
Das BSG hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von den Vorinstanzen durchgewunken wurde. Dies wird bedeuten, das in Zukunft die Gerichte verstärkt auf § 12 WoGG mit 10% Sicherheitsaufschlag zurückgreifen werden, wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese schlüssig vorlegen können. Einschätzung RA Jan Häusler dazu: http://tinyurl.com/bpl82od und Terminsbericht des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12268

5. Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
Georg Classen hat eine Zusammenstellung der Änderungen im Flüchtlingssozialrecht im kommenden Jahr gemacht, das Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Neues-aus-dem-Fl-chtlingssozialrecht-12-2011.pdf

6. ALG II – Rechner mit neuen Regelleistungen 2012 in Beta Version
Ich möchte auf den neuen ALG II Rechner Excel in Beta Version hinweisen, bitte checkt den durch und wenn euch Fehler und Unzulänglichkeiten auffallen bitte ich um Rückmeldung. Den ALG II- Rechner für 2012 findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II-Rechner_Dez2011–korr.XLT

7. Organisation Forderungseinzug im SGB II
Auch dazu gibt es von den Linken eine kleine Anfrage, da zumindest von der RD NRW vehement geleugnet wird das es dahingehende Dienstanweisungen überhaupt gibt, beweist es das solche sehr wohl vorhanden sind. Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794—Antwort.pdf

8. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier: http://tinyurl.com/d8k36d9

9. Zur neuen Warmwasserregelung
Das Warmwasserchaos und der WW-beschiss geht weiter. Daher dazu drei Anmerkungen:
1. Warmwasser wird ab 1.4.11, sofern es mit der Heizung zusammen produziert wird zu den KdU zugerechnet, dies ergibt sich aus § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Dementsprechend sind die Heizungs- und somit Warmwassernichtprüfungsgrenzen in den jeweiligen Orten anzuheben. Ich gehe davon aus, dass dies in weit mehr als der Hälfte aller Kommunen bisher nicht erfolgt ist. Das wird insbesondere dann wichtig, wenn die Betriebskosten/Heizkostenabrechnung kommt und die Leistungsträger nur einen Teil der Nachforderungen übernehmen wollen.
2. Bei dezentraler Warmwasserzubereitung (fast immer Strom) sind die neuen WW-Mehrbedarfe zu übernehmen, „soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“ § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Für die Praxis bedeutet das, ein abweichender Bedarf immer dann besteht wenn höhere Kosten für Haushaltsenergie anfallen als die in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge (30,24 € Eckregelsatz). In der Folge sind alle Kosten der Haushaltsenergie die bei einer alleinstehenden Person 30,24 € übersteigen bei dezentraler Warmwasserzubereitung in tatsächlicher Höhe als abweichender Bedarf im Einzelfall zu übernehmen (so auch LSG Ba Wü vom 25.03.2011 – L 12 AS 2404/08 m.w.N.).
3. Ab 2012 fallen die Rundungsregeln der Mehrbedarfe nach § 21 SGB II weg, somit auch der MB wegen Warmwasser, dadurch sind alle gnädiger Weise gewährten WW-Mehrbedarfe ab 2012 nicht mehr zu runden. Hier dürfte die Fehlerquote annähernd bei 100 % liegen.

10. Bundesweites Adressverzeichnis Beratungsstellen und Anwälte des Verein Tacheles
Dann möchte ich alle Newsletter Empfänger, insofern sie in Beratungsstellen /Anwaltskanzlei arbeiten bitten, ihre Einrichtung /Kanzlei in die Tachelesadressdatenbank einzutragen. Ferner möchte ich alle eingetragenen bitten zu prüfen ob die hinterlegten Daten noch korrekt sind und sollten sie nicht korrekt sein diese zu korrigieren. Die Adressdatenbank gibt es hier: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

11. Deutscher Verein gibt Empfehlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket raus
Der DV hat Empfehlungen zum BuT vom 7.12.11 herausgegeben, diese sind hier zu finden: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2011/44-11.pdf

12. SGB II – Grundlagenseminare im nächsten Jahr
Diese biete ich im nächsten Jahr zwei und dreitägig an. Die nächsten Seminare gibt es am 16./17. Jan. in München, am 25./26./27. Jan. in Hamburg, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin, am 14./15. März in Hamburg und am 20./21. März in Frankfurt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

16. SGB XII – Grundlagenseminar am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

So, das war es mal wieder für heute.

Ich wünsche allen Lesern frohe Weihnachten [„gehabt zu haben“ – das resultiert aus unserer leider verspäteten Veröffentlichung /DL.Red.UP.] und ein widerspenstiges neues Jahr!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Marsch der Demokratie

Erstellt von UP. am 27. Dezember 2011

Vom Tahrir-Platz bis zur Wall Street

Datei:Day 14 Occupy Wall Street September 30 2011 Shankbone.JPG

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klicken Sie unten, um der Welt eine Tasse Kaffee zu spendieren:

Es ist so wundervoll sich (endlich) so unmittelbar zusammenschließen zu können mit anderen Menschen hier auf der Erde, um für gemeinsame Interessen und Absichten einzustehen. Ich bin so froh und stolz dabei zu sein. Und manchmal kann ich es noch gar nicht glauben, dass dies alles tatsächlich wahr ist. DANKE…aus tiefstem Herzen. An ALLE Menschen, die mit dabei sind. In einem Geiste.
— Alexandra, Avaaz-Mitglied aus Deutschland

 

etwas Großes passiert gerade. Vom Tahrir-Platz bis zur Wall Street, von unglaublich mutigen Avaaz-Bürgerjournalisten in Syrien zu Millionen von Bürgern, die eine Kampagne nach der anderen gewinnen, die Demokratie rührt sich. Nicht der korrupte Medien-Zirkus der Wähl-alle-4-Jahre-Demokratie der Verghangenheit. Etwas, das viel, viel tiefer geht. Tief in uns entdecken wir unsere eigene Kraft, die Welt zu schaffen, von der wir alle träumen.

Der Marsch der Demokratie erobert die Welt, und überall, wo sie auf dem Vormarsch ist, ist Avaaz mit dabei. Gemeinsam haben wir eine zentrale Rolle bei den Erfolgen von riesigen Anti-Korruptionskampagnen von Brasilien bis Indien und Italien gespielt, Rupert Murdochs Marsch zur Weltherrschaft aufgehalten, große Erfolge im Umweltschutz verzeichnet, ob beim Retten von Walen oder dem Schutz der Meere, die Mediensperren im Arabischen Frühling durchbrochen, und wichtige Gelder und Schutz für Demokratiebewegungen von Simbabwe bis Burma und Syrien mobilisiert.

Es gibt jetzt 10 Millionen von uns und in immer mehr Situationen gewinnen wir. Mit mehr als 1000 Kampagnen, deren Zahl ständig zunimmt, schaffen wir tatsächlich die Welt, die sich die meisten Menschen wünschen. Und wir fangen gerade erst an.

Es ist kaum zu glauben, aber bis vor kurzem haben nur 10.000 von uns unser gesamtes Netzwerk möglich gemacht — mit kleinen wöchentlichen Spenden von nur 3 oder 5 Euro (der Preis für eine Tasse Kaffee), die alle Kernausgaben von Avaaz abdecken. Aber um diesen Augenblick zu nutzen und zu gewinnen müssen wir noch einen Gang zulegen — und dazu wollen wir die Zahl unserer wöchentlich spendenden Fördermitglieder vor Ende des Jahres verdoppeln. Damit verdoppeln wir unsere Fähigkeit, all das zu tun, was wir jetzt schon tun. Wir sind schon an der 60%-Marke unseres Weges zum Ziel. Klicken Sie unten, um am Marsch der Demokratie teilzunehmen, und kaufen Sie die Welt eine Tasse Kaffee:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Kleine, regelmäßige Spenden helfen Avaaz bei der verantwortungsbewussten Planung und der Deckung von Langzeitkosten für unser kleines aber phantastisches Team, unsere Webseite, Technik und die Sicherheitsmaßnahmen (wenn sich unsere Kampagnen mit dubiosen Machenschaften beschäftigen kann das schnell ganz schön teuer werden!). Sie ermöglichen uns außerdem, blitzschnell und mit gezielten Kampagnen auf Krisen zu reagieren.

Eine kleine Spende von €3 bis €5 pro Woche von 10.000 zusätzlichen Avaaz-Fördermitgliedern würde es unserem Netzwerk ermöglichen, all unsere Tätigkeiten im nächsten Jahr auszuweiten. Diese Spende könnte uns dabei unterstützen, in humanitären Notlagen Menschenleben zu retten, unseren Planeten und die Tierwelt zu beschützen, die Demokratie zu schützen und gegen Korruption vorzugehen, und den Frieden und die Armutslinderung voranzutreiben.

Eine Spende an Avaaz hat doppelte Wirkung — Sie unterstützen durch bestimmte Kampagnen die direkte Änderung eines Missstandes; zusätzlich ist jeder Beitrag ein Baustein für unser Netzwerk, das in den nächsten Jahrzehnten für einen positiven Wandel eintreten wird. Dies ist eine Investition, die sowohl auf kurze wie auch auf lange Sicht Früchte tragen wird, für unsere Kinder und für die Zukunft unseres Planeten. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Das Aufbringen von finanziellen Mitteln ist oftmals ein Problem für Organisationen, die sich für sozialen Wandel einsetzen. Spenden von Regierungen oder Unternehmen würden unsere Mission zutiefst gefährden. An große Spenden sind oft Bedingungen geknüpft. Außerdem kosten Fundraising-Methoden wie Telemarketing, Postsendungen oder das direkte Ansprechen auf der Straße oft mehr, als sie einbringen. Aus diesem Grund ist das Modell der Avaaz Online-Spenden direkt von Bürgern der beste Weg, den Motor des sozialen Wandels in Gang zu halten und die Versprechen unseres Netzwerkes weitestgehend umzusetzen.

Wenn wir die Zahl unserer Fördermitglieder vervielfachen können wird dies neue Dimensionen eröffnen: für unsere Bewegung und unseren Einfluss. Ich kann es kaum erwarten.

Ich weiß, dass Spenden Hoffnung und Vertrauen voraussetzen. Ich selbst verspüre ein großes und ernsthaftes Gefühl von Verantwortung dafür, dass ich diese Hoffnung mit voranbringen darf. Mein Team und ich respektieren das Vertrauen zutiefst, das Sie uns in Form von Hoffnung, Zeit und finanziellen Mitteln entgegenbringen. Es ist eine ganz besondere Sache, die wir hier gemeinsam aufbauen, und wenn wir weiterhin aneinander glauben, ist alles möglich.

Voller Hoffnung und Dankbarkeit für diese großartige Gemeinschaft,

Ricken Patel
Avaaz

PS – Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

Grund 1 – Was wir machen funktioniert

Mit 10 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert – gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: „Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs“. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen „ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden“ und Nobelpreisträger Al Gore sagt: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.“ Wir sind nur 5 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, desto mehr Einfluss werden wir haben.

Spenden Sie hier: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Grund 2 – Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 – Wir haben keine Bürokratie

Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig – nur wenige Dutzend Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 – Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein – wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer finanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 – Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft – je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Spenden Sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Grund 6 – Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden 100% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 – Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppen und 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti – sehen Sie dazu die Video hier an – und über eine Mio. $ an die Hilfsbemühungen in Pakistan. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen – wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 – Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Regeln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 – Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches Handeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Klicken Sie hier um zu spenden: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Grund 10 – Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 – Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige von Mitgliedern getragene Hightech Bewegung, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Organisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in 193 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Machen Sie eine sichere Spende an Avaaz: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
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Die – Woche

Erstellt von IE am 26. Dezember 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf das Jahr 2011 lesen wir über Laberwurst, einen schönen Arsch welcher vorne stehen sollte, einen lumpenreiner Demokrat und eine gelernte Kommunistin mit Namen Merkel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in diesem Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das war Nachrichtenbulimie! Die Breaking-News-Kammer ist leergemampft und man hätte im Februar Jahresrückblicke senden können.

Was wird besser im nächsten?

Weltuntergang erst gegen Ende, im Dezember sind einfach auch die Werbeeinnahmen höher.

2011 wollte irgendwie jeder Revolution machen – die Menschen in der arabischen Welt demonstrierten gegen ihre Herrscher, die Occupierer der Wall Street gegen den Finanzkapitalismus. Gehört den Che Guevaras die Zukunft?

Nee, nach der spontanen Empörung kommt der lange Marsch durch die Instanzen.
Friedrich Küppersbusch

Im Februar musste unser aller Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten wegen einer Doktorarbeit, die keine war. Er verschwand kurzzeitig und ist nun schon wieder EU-Berater. Warum wird man diesen Typen nicht los ?

Hat irgendjemand außerhalb der Medien Aufhebens um ihn gemacht? Das ist ein adliger Schill, der Ausbruch der Scripted Reality aus dem Fernsehen.

Nach dem Tod von Osama Bin Laden starrte alle Welt auf ein Foto aus dem Situation Room und fragte sich: Hatte die Clinton denn nun bloß Heuschnupfen oder tat ihr der Osama leid. Die alles entscheidende Frage?

Eine Hinrichtung ohne Verteidigung, Gericht, Urteil und Berufung nennt man gemeinhin Mord. Die „alles entscheidende Frage“ wäre: War dies ein letztlich moralisch hinnehmbarer „Tyrannenmord“? Stattdessen starrt man auf die illustre „Wir warten aufs Christkind“-Runde. Das Bild gehört in eine Reihe mit denen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, und dazwischen liegt ein katastrophaler moralischer Abstieg der USA.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Eine raffinierte Erfindung

Erstellt von IE am 26. Dezember 2011

Eine überaus raffinierte Erfindung

Das Bankgeschäfte schon immer anrüchig waren und die Gefahren der Manipulationen schon um das Jahr 1300 erahnt wurden zeigt dieser Artikel. Zu jener Zeit gab es aber noch Menschen welche entsprechende Vorsorge erließen, im Gegensatz zu heute. Ein Artikel welcher sehr lesenswert ist.

Die Kunst der Renaissance und die Ursprünge des Bankwesens

Die Stadt Florenz gründete im Jahr 1237 eine Münzanstalt und ließ die ersten Silber-Florin (fiorino d’argento) prägen. Bis dahin war die gängige Münze der Denaro gewesen, doch der hatte mit dem Niedergang des Heiligen Römischen Reichs so stark an Wert eingebüßt, dass zusätzlich höherwertige Münzen aus den damals noch größeren Städten Siena und Lucca in Umlauf kamen.

In dieser Zeit wurde es immer wichtiger, geschäftliche Transaktionen mittels Geld abzuwickeln – wer seine Besitztümer in Geld umgewandelt hatte, konnte dieses dann nach Belieben ausgeben oder investieren. Der Wert des Silber-Florins entsprach einem Soldo oder 12 Denari, war also eher bescheiden: Er reichte gerade für ein paar Eier oder einen Laib Brot oder einen Liter Wein. Deshalb legte die Florentiner Münzanstalt ab 1252 den Gold-Florin auf: eine 3,53 Gramm schwere Münze aus 24-karätigem Gold, die heute etwa 120 Euro kosten würde.

Der Gold-Florin war für die großen Handelsgeschäfte gedacht. Florenz trug Sorge dafür, dass sein Gewicht und Feingehalt während der knapp 300 Jahre, in denen er in Umlauf war, absolut unverändert blieben. Jede Änderung seines Äußeren wurde genauestens protokolliert, ein System der Qualitätskontrolle wurde eingeführt. Die obersten Aufseher durften ihr Amt nicht länger als sechs Monate wahrnehmen, um Korruption zu verhindern. Gegen Ende des 13. Jahrhunderts war der Florin bei geschäftlichen Transaktionen in ganz Westeuropa im Gebrauch; und selbst in Regionen, wo er nicht physisch gehandelt wurde, diente er als bevorzugte Verrechnungseinheit. Das war für ein kleines Handelszentrum wie das damalige Florenz eine wichtige Errungenschaft.

Der Florin trug nicht etwa den Kopf eines Königs oder eines Fürsten. In Florenz war es dem Adel seit Langem untersagt, sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Die Stadt war eine Republik, deren Exekutive sich aus dem Kollegium der Patrizier rekrutierte. Die neun Mitglieder wurden alle zwei Monate durch Los bestimmt, damit keiner von ihnen zu mächtig werden konnte; politische Parteien waren verboten. Die eine Seite der Münze zeigte das Wahrzeichen der Stadt, eine Lilie, die andere das Porträt Johannes des Täufers, ihres Schutzpatrons. In dem Geldstück waren also bürgerliche Pflichten und religiöse Traditionen auf elegante Weise verschmolzen – und das in Gold.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Aureus des Septimius Severus (um 200 n. Chr.)

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Eine LINKE Charity – Party

Erstellt von IE am 25. Dezember 2011

Da hat sie doch noch vor dem Jahreswechsel begonnen,
die muntere Treibjagd nach einer neuen Führung
in der LINKEN.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da wird gewogen und zu leicht befunden, und von der anderen Seite gemessen und als zu lang oder zu kurz eingeschätzt, ein munteres Durcheinander in der die Person des einzelnen und nicht die politische Aussage mehr und mehr in den Vordergrund gerückt wird.

In den Ecken drücken sich die Heckenschützen und versuchen auf eine ihnen genehme  Art und Weise ihre Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Da bevorzugt der Bodo seinen Oskar und Gregor, vergisst aber gleichzeitig die Sahra und den Dietmar nicht und sorgt auch noch dafür das die Gesine und der Klaus nicht in Vergessenheit geraten. Ein wirres Potpourrie aus Personen welche gerade noch die Qualität ihrer Arbeit nach- oder nicht nach- gewiesen haben.

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Ganz oben auf der Liste, im Blickpunkt der Presse steht zur Zeit das neue Traumpaar der LINKEN Sahra und Oskar. Lenkt dieses doch von dem grauen Alltag der Politik ab und führt die Leser in den Glamour der Superreichen, einer Welt der Elfen und der Wulffen. Gerade die Älteren unter uns: wer erinnert sich nicht an die schöne Zeit der Spiele und der Abenteuer, die Mädchen überwiegend mit den Püppchen Barbie und Ken, während die Jungen in der Überzahl mehr  von Autos und Eisenbahnen angetan waren. Später wurden die Träume verabschiedet, die Realität übernahm den Raum der Zeit und das Spielzeug liegt noch heute auf den Boden und wartet auf die nächste Generation.

Auf Charity-Veranstaltungen machen sich die Superreichen am „Heiligen Abend“ auf den Weg  Dürstende mit Glühwein den Geist zu vernebeln. Ganz im Sinne der Christlichen Nächstenliebe nach der niemand an Hunger und an Durst leiden soll, ist man doch bei den nächsten Wahlen wieder auf die Gruppe der Unterwürfigen angewiesen.

Aber ist das normal? Ist nicht gerade bei den Ultra Linken das Religiöse verpönt? Schrieb doch der Schrittmacher gerade dieser Gruppe Karl Marx nicht etwas von Opium und Religionen in Bezug auf die Gefährdung des Volkes? Traten denn nicht schon die 68ger Vorbilder vieler heutiger Linker mit dem „Christlichen“ Ruf in die Öffentlichkeit welcher da lautete: Wer zweimal mit der Gleichen pennt, gehört nicht zum Etablissement.

Politisch kommt bei alle dem nicht viel herüber und so wird eigentlich nur die Stimme von Gregor Gysi wahrgenommen welcher trotz kriselnder Bundesregierung Neuwahlen derzeit für keine gute Idee hält. „Die wären mir gerade gar nicht so recht, weil unsere Umfragewerte nicht nach Neuwahlen schreien“, sagte Gysi. Aber die Linken würden sie im Fall der Fälle offensiv angehen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ist die Linke um einen Prozentpunkt gefallen und liegt jetzt bei sechs Prozent.

Im Saarland scheint dagegen alles auf einen größeren Finanzskandal in der LINKEN hin zu weisen. So erhielten wir in den letzten Tagen einige Dokumente von verschiedenen Personen über die wir nach den Weihnachtstagen ausführlich berichten werden.

Hier ein Artikel aus der Gedankenwelt einiger Linken

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlese

Ein Weihnachtspolaroid mit Sahra und Oskar

Quelle: Welt-online >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle    :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Die Panikmacher

Erstellt von Uri Avnery am 25. Dezember 2011

Die Panikmacher

Autor Uri Avnery

AM JAHRESTAG von Ben Gurions Todestag wurde ein Gedenkfeier an seinem Grab in Sde Boker abgehalten, in dem Dorf in der Negevwüste, wo er in seinem Ruhestand lebte. Es gibt dort keinen Friedhof – nur sein Grab und das seiner Frau Paula.

Die Zeitungen veröffentlichten ein Bild von Binjamin Netanjahu, wie er unter einem großen Foto des verstorbenen Führers eine Rede hält und der gedankenvoll in die Ferne schaut.

Ein kleines Detail auf diesem Bild zog meine Aufmerksamkeit auf sich: Netanjahu trug eine Kippa.

Warum? Ben Gurion war ein überzeugter Atheist. Er weigerte sich, eine Kippa zu tragen, nicht einmal bei Beerdigungen. ( Obwohl ich selbst ein überzeugter Atheist bin, trage ich zuweilen bei Beerdigungen aus Rücksicht auf die Gefühle anderer eine Kippa.)

Dieser Ort war aber weder eine Synagoge noch ein Friedhof. Weshalb – um Himmels willen – trägt dieser Mann eine schwarze Kippe auf seinem Kopf?

Für mich ist dies ein Zeichen dafür, was ich die Re-Judaisierung Israels nenne.

ZIONIMUS war u.a. eine Revolte gegen die orthodoxe jüdische Religion, die mit der Diaspora verbunden war und die Zionisten verächtlich „Galut“ (Exil) nannten. All die Gründerväter des Zionismus – Theodor Herzl, Max Nordau, Chaim Weizmann, Ze’ev Jabotinky und der Rest – waren überzeugte Atheisten.

Weshalb gab Ben Gurion den Religiösen aber doch zwei autonome Bildungssysteme, die vom Staat finanziert werden?

Warum stellte er Schüler aus religiösen Seminaren („Yeshivot“) vom Militärdienst frei?

Leute in meinem Alter können sich an die Situation damals erinnern. Ben Gurion, wie alle von uns, glaubte, dass die jüdische Religion dabei sei, auszusterben. Einige alte Leute, die Jiddisch sprachen, beteten noch in den Synagogen, aber mit der Zeit würden sie verschwinden. Wir die jungen, neuen Israelis waren säkular, modern, frei von diesem alten Aberglauben.

Nicht in seinen dunkelsten Alpträumen ( oder Tagträumen) hätte sich Ben-Gurion eine Zeit vorstellen können, in der religiöse Schüler, von denen einige in ihren Schulen nicht die grundlegendsten, modernen Fähigkeiten erlernen, etwa die Hälfte der israelisch-jüdischen Schüler darstellen. Oder dass die Anzahl religiöser Drückeberger der Armee mehrere Divisionen vorenthält.

Nach und nach übernimmt die religiöse Gemeinde den Staat. Die religiösen Siedler, die religiösen, anti-arabischen Pogromisten, ihre Verbündeten und ultra-rechten Kollaborateure gewinnen täglich mehr Positionen. Die Armee hat gerade jetzt veröffentlicht, dass 40% in den Kursen für Offiziers-Kandidaten eine Kippa tragen. Als 1948 unsere Armee entstand, sah ich keinen einzigen Kippa tragenden Soldaten, geschweige denn einen solchen Offizier.

Aber die Gefahr der Re-Judaisierung geht weit über die politische Sphäre hinaus.

LASSEN SIE mich eine Metapher aus der Natur übernehmen.

Das Wichtigste in der Natur ist das Überleben. Es gib da viele verschiedene Strategien des Überlebens, und die Natur duldet sie alle – so weit sie erfolgreich sind.

Die Gazelle überlebt durch Wegspringen. Wenn sie in Gefahr ist, flieht sie. Sie ist sehr erfolgreich. Tatsache: Die Gazellen haben überlebt.

Der Löwe hat durch Kämpfen überlebt. Wenn er in Gefahr ist, greift er an. Dies hängt von seinen Zähnen und Krallen ab. Tatsache: die Löwen haben überlebt.

Juden haben durch Fliehen überlebt. Sie waren darin sehr erfolgreich. Nach Tausenden von Jahren grausamster Verfolgungen, Pogrome und des Holocaust sind sie noch da. Ihre Zerstreuung in der Welt förderte diese Überlebenstaktik. Bei der kleinsten Gefahr flohen sie von einem Land ins andere.

Juden haben keine Taj Mahals oder majestätische Kathedralen gebaut. Ihre Schätze sind heilige Texte, Literatur und Musik – Dinge, die man im Kopf behalten und mitnehmen kann, wenn man auf der Flucht ist.

Wie einige Tiere in der Natur spüren Juden die geringste Gefahr von weitem. Es ist wie ein rotes Licht, das in ihrem Kopf aufleuchtet. Es geht an, wenn noch niemand anderes die Bedrohung spürt. (Tatsächlich würde ich heute nicht mehr leben, wenn mein Vater nicht vom ersten Tag des Naziregimes die Gefahr gespürt hätte und sich mit seiner Familie auf die Flucht begeben hätte, während er von fast allen um uns herum gescholten wurde.)

Der Zionismus wollte die Gazelle in einen Löwen verwandeln. Er sagte: nicht mehr fortlaufen. Wenn wir in Gefahr sind, werden wir kämpfen.

Es ist nicht mehr der feige Jude der antisemitischen Karikatur. Ab jetzt ist es der heldenhafte Israeli, aufrecht und stolz.

Und es scheint menschlich zu sein: wir überkompensieren die Vergangenheit. Wir sind aggressiv, militaristisch, ja, sogar brutal geworden. Die Unterdrückten wurden die Unterdrücker. Juden pflegten zu sagen: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, dann versuch es mit dem Gehirn.“ Israelis sagen: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, versuche es mit mehr Gewalt.“ (Ich muss gestehen, dass ich diesen Satz vor vielen Jahren als Scherz geprägt habe. Leider ist es kein Scherz mehr.)

DOCH IN letzter Zeit scheint es mir, als ob der alte Jude nicht verschwunden sei. Er hat sich nur innerhalb des Israeli versteckt. Er ist mit seinem kleinen roten Licht noch immer da.

Wie fand ich das heraus? Indem ich nur Binjamin Netanjahu mit oder ohne Kippa zuhöre.

Netanjahu hat einen besonderen Regierungsstil erfunden (oder angenommen): Er spielt mit der Angst der Leute.

Seitdem er an die Macht zurückkam, behandelt er uns mit einer endlosen Reihe von Ängsten. Panikmache ist die Regel des Tages – eines jeden Tages.

Zu Beginn war es Barack Hussein Obama, der uns zu bestrafen drohte, wenn wir nicht unser heiliges Recht aufgäben, Siedlungen überall im Land zu bauen, das uns Gott persönlich verheißen hat. Leider kapitulierte Obama sehr schnell, also wurde eine neue Bedrohung benötigt.

Kein Problem. Mahmoud Abbas, gestern noch ein „gerupftes Hühnchen“, verwandelte sich in einen brüllenden Tiger und bat die UN, den Staat Palästina als Mitglied aufzunehmen. Wie jeder weiß, ist das eine tödliche Bedrohung für Israel. Sie wurde nur durch Obamas (ja, desselben Hussein Obamas) Versprechen, sein Veto zu Gunsten Israels einzusetzen, abgewandt. Aber die Palästinenser sind trotzdem von der UNESCO akzeptiert worden – also ist die schreckliche Gefahr noch nicht gebannt.

Dann kam der Arabische Frühling. Netanjahu war es vom ersten Moment an klar – sogar noch bevor der große und ruhmreiche Freund Mubarak in den Glaskäfig gesteckt wurde – dass dies eine tödliche Gefahr darstellt. Nun ist es unheimlicher Weise bestätigt worden: der Islam, der gefährliche Islam wird Ägypten übernehmen.

Wie uns Netanjahu bei jeder Gelegenheit erzählt, ist der Islam eine mörderische, antijüdische Religion. Es gibt keine moderaten Islamisten – sie sind alle darauf aus, uns ins Meer zu werfen. Sogar unsere frühere Verbündete, die Türkei.

Und sie gewinnen nicht nur in Ägypten. Diese schrecklichen Islamisten haben schon in Marokko und Tunis gewonnen und sind dabei, auch in Libyen, Jordanien, Jemen, Syrien zu gewinnen. Unsere „Villa“ ist nicht mehr nur von einem Dschungel umgeben, sondern von einem Dschungel voll gefährlicher islamistischer Raubtiere. Wie entsetzlich!.

Dann wurde gerade zur rechten Zeit eine andere schreckliche Gefahr aufgedeckt: die Menschenrechtsorganisationen bedrohen die bloße Existenz Israels. Sie sind Teil einer weltweiten antisemitischen Verschwörung. Fakt: sie werden von ausländischen Regierungen finanziert. Ein neues Gesetz musste in Eile gegen sie verabschiedet werden. Zum Glück wurden vor kurzem solche Gesetze in einigen früheren sowjetischen Ländern verabschiedet. So erhielt unser moldawischer Außenminister ( oder eher unser Außenminister aus Moldawien) Avigdor Lieberman den Text von seinem großen Freund Alexander Lukaschenko, dem vorbildlichen Demokraten aus Weißrussland, und dem andern bekannten Demokraten Vladimir Putin.

All diese großen Gefahren reichten aus, um das plötzliche Auftauchen des sozialen Protestes auszulöschen, aber sie sind nichts, verglichen mit der schrecklichen, überwältigenden Gefahr: die iranische Bombe.

Die iranische Atombombe bedeutet einen zweiten Holocaust, nichts weniger. Nur die starke Führung von Binjamin Netanjahu kann uns gerade noch rechtzeitig davor retten.

Gegenüber solch einer schrecklichen Gefahr stellt keiner die relevante Frage: warum sollte ein iranischer Führer ein Land angreifen, das selbst eine Menge Atombomben besitzt und die Fähigkeit hat, bei einem „zweiten Schlag“ den ganzen Iran zu zerstören. Die deutsche Regierung liefert uns gerade ein sechstes U-Boot genau für diesen Zweck.

Die iranischen Führer mögen ja religiöse Fanatiker sein. Aber auch wir haben ein Menge von diesen, und sie sind ein Teil unserer Regierungskoalition. Gerade jetzt ist das Land in einem Aufruhr, weil die Rabbiner verlangen, dass religiöse Soldaten jede militärische Feier verlassen sollen, wenn es weiblichen Soldaten erlaubt wird, dort zu singen. „Die Stimme einer Frau ist ihr sexueller Teil“, behauptet ein heiliger Text. Und ein prominenter Rabbiner hat gerade verkündet, dass ein religiöser Soldat eher einem Exekutionskommando gegenüberstehen sollte, als einer singenden Frau zuhören. ( Ich habe das nicht erfunden.)

Aber der Iran beherrscht unsern öffentlichen Diskurs. All die roten Lichter blinken wie verrückt. Der Jude in uns ist tödlich erschrocken. Die Gazelle sagt: Lauf weg!. Der Löwe sagt: greife an!

DIE BIBEL sagt uns im hebräischen Original: „Wohl dem, der sich immer fürchtet!“ (Spr.28,14) Aber ständige Angst ist ein schlechter Ratgeber, um deine Angelegenheiten zu richten, um so mehr, wenn es sich um die Politik eines Staates handelt. Aber es mag gute Politik sein, wenn man sein eigenes Volk in Schach hält, während man die Demokratie, die Gleichheit und die Menschenrechte unterminiert.

Also lasst uns den Ghettojuden in uns befreien und wegschicken. Und wenn wir schon dabei sind, lasst uns die Panikmacher auch hinauswerfen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Europa lernt Deutsch

Erstellt von IE am 25. Dezember 2011

Europa unter deutscher Fuchtel

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“. Dieses Sprichwort zugrunde gelegt zeigt wie deutsche Politik in Europa zur Zeit gesehen wird. Kauder welschte es neulich in den Raum: „In Europa wird wieder Deutsch gesprochen“. Mit anderen Worten am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. Im Kern ging es um ein neues Design der europäischen Finanzpolitik – also um die Regeln, nach denen EU-Staaten künftig Geld ausgeben dürfen. Durchgesetzt – und zwar auf der ganzen Linie – hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“, und das „ohne faule Kompromisse“, verkündete sie.

Wie eine derartige Politik „ohne faule Kompromisse“ zukünftig aussehen wird, lehrt ein kurzes Beispiel. Im Herbst 2011 überlegte die irische Regierung, wie sie die Staatseinnahmen künftig steigern kann, um ihre Schulden zu senken. Geplant war, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Staatsbetriebe zu verkaufen. Bevor die Regierung jedoch den Gesetzesentwurf dem irischen Parlament vorlegte, zeigte sie ihn einer anderen Institution: dem deutschen Bundestag. Er sollte die Pläne abnicken – schließlich vergibt Deutschland Hilfskredite an Irland. Dieser laut irischer Opposition „beispiellose Vertrauensbruch“ produzierte in Dublin einen kleinen Skandal. Gleichzeitig jedoch zeigt die Episode, wie sich die Bundesregierung das künftige Europa wünscht.

Mit den jüngsten Beschlüssen von Brüssel wurde dafür eine offizielle Grundlage geschaffen: Die beteiligten Länder verpflichten sich zu zwei zentralen Punkten – nämlich Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen aufzunehmen und sich strikteren Defizitkontrollen zu unterwerfen. Gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds) oder massive Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) soll es hingegen nicht geben. Fest steht damit auch: Die aktuelle Krise werden diese Beschlüsse nicht beenden. Aber die Bundesregierung ist einen Schritt vorangekommen auf dem Weg zu ihrem Ziel: der Kontrolle Europas.

Keine Schulden, keine Defizite

In die nationalen Verfassungen wird nach deutschem Vorbild das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgenommen. Das sogenannte „strukturelle“ – also um Konjunkturschwankungen bereinigte – Haushaltsdefizit soll zukünftig nicht über 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Angestrebt wird mithilfe dieser Schuldenbremse sogar ein Haushaltsüberschuss, sprich: Der Staat soll sich gar nicht mehr verschulden. Im Falle von Verstößen gegen diese Vorgabe soll ein „automatischer Korrekturmechanismus“ greifen, bei dem der „Schuldensünder“ der EU-Kommission seine Pläne zur Besserung vorlegen muss.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Weihnachten spricht Wulff

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Weihnachten spricht Wulff

Datei:Christian Wulff 2010.jpg

Wie wir gerade gelesen haben hat der oberste Gruß-August der Bundesrepublik Deutschland seine Weihnachtsansprache noch einmal umgeschrieben. Der öffentliche Druck und vielleicht auch der  Kommentar von Harald Niewtor auf dieser Seite mögen ihn dazu veranlasst haben.

Wir sind stolz und erlauben es uns zu Weihnachten einmal in die Fussabdrücke des bekannten Adelmann von Guttenberg treten zu können und plagiieren hier die Rede aus der heutigen TAZ im Zusammenhang, da sie so leichter lesbar ist.

Wir empfehlen die Öffentlichen Rundfunk und Fernsehgeräte zur Zeit der Rede Übertragung ausgeschaltet zu lassen und statt dessen die aufgearbeitete Rede zu lesen.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganze Pack von der Presse,

In meinem Privatleben gehen Dinge vor sich, sogenannte Vorgänge, über die Sie seit genau zehn Tagen, ich habe mitgezählt, alle lang und breit informiert sind. Es geht dabei um eine Zeit vor unserer Zeit, meine ferne Vergangenheit als stinknormaler Politiker ohne die höheren Weihen, die ich heute genieße. Ich bin nun genötigt, mich persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen gehen mir tierisch auf den Zeiger, weil ich sie offen beantworten muss. Dabei ging es doch nur darum, ein Nest für meine Zweitfamilie zu bauen! Ich habe Geld von einem Kumpel angenommen und, nachdem ich da etwas kalte Füße bekam, Geld von der Bank. Banken sind nicht alle schlecht, manche geben sogar ihre Geheimnisse preis. Schauen Sie sich mal die Konditionen an! Toll, oder?

Außerdem waren wir in den Ferien oft bei Freunden. Wer ist das nicht? Dokumente dazu – Quittungen, Restaurantrechnungen, Flugtickets – liegen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Glasvitrinen und dürfen nur mit weißen Handschuhen angefasst werden. Ein paar Würmer haben sich schon erdreistet, dieses Angebot anzunehmen.

Bis heute habe ich schon viel zu viel beantwortet, ganze Fragenpakete und auch Einzelerkundigungen, und viele davon waren dreist und unfreundlich. Ich hingegen war so nett, sie dennoch zu beantworten.

Ich kann im Alleingang an Artikel 5 des Grundgesetzes leider nichts ändern. Und ich denke nach wie vor, dass meine Privatangelegenheiten Sie einen feuchten Kehricht angehen. Man hat mich nun aber darüber informiert, dass ich Sie über alles informieren muss. Stellen Sie sich mal vor, werte Bürgerinnen und Bürger, Sie müssten jede Kleinigkeit transparent machen! Ich aber muss, damit Sie mich auch weiterhin nett finden. Eine Entschuldigung ist das nicht.

Dass ich als Bonze mir mal eben eine halbe Million privat pumpen und, bevor das auffliegt, zu mehr als entgegenkommenden Konditionen von der Bank leihen kann, versteht sich zwar von selbst, normalsterbliche Nichtbonzen allerdings verstehen bei so komplizierten Dingen nur Bahnhof. Ich wollte das deshalb nicht auch noch dem niedersächsischen Landtag auf die Nase binden. Das war verlogen. Und gelernt ist gelernt.

Meinen reichen Freunden habe ich nur berechtigte Vorteile gewährt. Strategische Freundschaften sind mir, gerade auch finanziell, kostbar. Das war schon immer so, ich musste mich dafür nicht verbiegen.

Apropos Freundschaft: Ich bin erleichtert, Ihnen meinen Sprecher und langjährigen Freund Olaf Glaeseker zum Fraß vorwerfen zu dürfen, und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz als Bauernopfer. Wenn ich in dieser Affäre schlecht beraten war, dann von Olaf Glaeseker. Danke, Olaf!

Liebe Leute, ich bin und bleibe das Staatsoberhaupt, das ihr verdient. Union und FDP können es sich nicht leisten, noch einen Bundespräsidenten zu verlieren. Außerdem gibt es in unserem Land, in Europa und in der Welt wahrlich Wichtigeres als meine Fehler. Angesichts des Universums sind unsere Probleme winzig, nicht wahr? Jetzt warten wir gemeinsam ab, bis der Staub sich gelegt hat, und dann … Schwamm drüber, okay?

So, jetzt ist erst mal Weihnachten und dann das Jahr vorbei. Zufrieden? Und jetzt leckt mich doch einfach alle am Arsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das LINKE Herz von Gesine

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Ein Linker Witz zum Jahreswechsel ?

File:Gesine Lötzsch 5Mai2011 b.jpg

Unter der Presseüberschrift „Wir brauchen mehr fürs Herz“ macht sich Gesine Lötsch so ihre Gedanken über die Seele der Partei und spricht über die Zukunft. Auffällig das auch sie klaren Antworten aus weicht und sich in Träumereien flüchtet. Wenn sie denn gefragt wird und wir zitieren:

Was würden Sie in Ihrer zweiten Amtsperiode besser machen?

Jetzt geht es darum, die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Aber das allein kann es nicht sein. Mitglied einer Partei wird man ja nicht, um nur Wahlkampf zu machen. Es geht um unsere politische Identität und die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Veränderungen kann man im Parlament erreichen, aber viele Dinge entstehen außerhalb. Viele Mitglieder haben mir gesagt: Wir wollen, dass die Partei uns etwas bietet. Um es mal pathetisch zu sagen: etwas fürs Herz.

Was wäre das denn?

Projekte, bei denen man gemeinsam etwas anpackt. Ich stelle mir vor, da sitzt jemand zu Hause auf dem Sofa und denkt: Beim Parteitag haben wir doch beschlossen, wir wollen die Eigentumsfrage klären. Was heißt das eigentlich? Könnte ich eine Genossenschaft gründen, oder können wir unser Wasserwerk zurückkaufen und wieder kommunal verwalten? Das sind Dinge, die die Leute für sinnvoll halten. Bei vielen Sachen gehen wir viel zu verkopft heran. Eine Konferenz jagt die andere.

Sie versucht hier Anregungen zu geben was denn die Mitglieder anders machen sollen und empfiehlt die Gründung von Genossenschaften. Eine wirklich Bahn brechende Idee. Da muss erst einmal einer drauf kommen. Mitglied setzt sich Sonntags auf das Sofa und denkt über die Gründung einer Genossenschaft nach. Beim Lesen solcher Klamotten versteht man erst wofür Politiker einen DR. oder Professoren Titel brauchen, zum nachdenken!

Sie ist gefragt worden was sie anders machen würde und weiß genau darauf keine verbindliche Antwort zu geben, als Spitzenfrau einer Oppositionspartei. Das ist haargenau das Bild der Partei in den Augen der Bürger. Die Leute sind nicht in der Lage politisch zu agieren und zu argumentieren.

Auch die Aussagen über den Mitgliederentscheid zum Programm sind sehr viel- nichts-  sagend da in sich nicht schlüssig. Es wird bestätigt das die Beteiligung im Westen sehr niedrig war und unserer Frage geht immer wieder auf die Zahl der tatsächlichen Mitglieder zurück. Als Beispiel wurde im Saarland vor der Presse vor einigen Tagen eine Zahl von 2400 genannt. Wir dagegen wissen aus zuverlässigen Quellen das die Zahl um die 1000 liegt, mit der Tendenz weiter sinkend.

Werden bei Mitgliederabstimmungen dann die Fantasiezahlen herangezogen sieht das Abstimmungsverhältnis natürlich rabenschwarz aus, was dann selbstverständlich auch die Angst vor dergleichen Abstimmungen über die Führungsspitze im Westen erklärt.

Jetzt zum Jahreswechsel, in Ruhe zu Hause auf dem Sofa sitzend, möchten wir dann alle Mitglieder der Partei dazu anregen, einmal über die Möglichkeiten zur Gründung einer Genossenschaft, über den Rückkauf der heimischen Wasserwerke nachzudenken. Dazu wünschen wir allen ein frohes Rauschen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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2011 – 2012

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2011

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr

Foto: Malene Thyssen, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Zu Weihnachten und zum Jahresschluss wünschen wir unseren Lesern und Freunden, die uns im vergangenen Jahr begleitet haben, eine kleine Zeit der Besinnung und Achtsamkeit. Möge jeder für sich das letzte Jahr revue passieren lassen – eine kleine Inventur – was er richtig und falsch gemacht hat. Und was er vom Falschen in der kommenden Zeit besser und vielleicht richtiger machen möchte, wobei wir uns dabei einschliessen; denn niemand macht nichts falsch.
Wir wünschen Glück und Gesundheit, wobei das mit dem Glück so eine Sache ist; denn mehr töricht ist die Aussage, dass jeder für sein Glück verantwortlich ist. Man frage sich, wie ein Hartz IV – Empfänger mit dieser ‚Psycho-Maxime‘ umgehen kann, wenn ihm durch die ARGE der Boden unter den Füssen weggezogen wird.

Wir selber werden weitermachen im Sinne unserer Maximen

– gegen Ungerechtigkeit und Korruption
– gegen HARTZ IV – heute Leyen I
– gegen die Verirrungen in der Partei DIE LINKE
– für eine bessere Welt, in der jeder satt wird und ein klein wenig von dem grossen Kuchen abbekommt, der für alle reicht – und nicht nur die vom Tisch der Reichen und Superreichen herabgefallenen Krümmel vom Boden „wohlwollend“ auflesen darf.

Ingo und Udo

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Die mit Wulffen heulen?

Erstellt von IE am 23. Dezember 2011

Der „Geiz-ist-geil-Präsident“

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Das war es schon? Eine fade Entschuldigung und schon ist der Wulff wieder an die Kette gelegt? Das Heulen in kalter Winternacht verstummt und alle Kratz- und Biss- Spuren an der Gesellschaft der letzten Wochen getilgt. Und diese kann nun die entstandenen Wunden lecken und hat zu Schweigen um das Amt eines Gruß-August keinen Schaden zu zufügen. Politiker versuchen es immer wieder in kurzen, falschen Sätzen von sich selber auf andere abzulenken.

Gerade jetzt muss es die Pflicht der Opposition und auch der Gesellschaft sein nach zu bohren, ist doch gerade Wulff ein Schlüssel, der Eingang zur Schwächung oder zum Sturz der Regierung sowie auch die Eingangstür hinein in den Hannoveraner Bezirk des roten Lichtes.

Ein Schlüssel welcher die drei Schneeflocken der Regierung, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Cristina Schröder die benötigte warme Luft zum schmelzen zuführen könnte. Ja so ist der Schnee, er bringt Kälte, sorgt damit für hohe Kosten und nach dem schmelzen wird erst der viele darunter gelegene Dreck sichtbar.

Der Schlüssel welcher auch einen tieferen Einblick in das Gemenge zwischen Wirtschaft und Politik gestatten könnte. Was ist los in Hannover mit all den Andeutungen hinter der vorgehaltenen Hand über Personen wie Maschmeyer welcher in manchen Zeitungen auch als dreister Lobbyist tituliert wird.  So konnte man gestern über Hannoveraner Bunga-Bunga Partys in manchen Partykellern lesen welchen einen „Pinkelprinzen“ glatt in den Schatten stellen und vergessen lassen.

Das Handelsblatt, eine Wirtschaftszeitung und keine Kneipen-Zeitung benennt die Markthalle und macht aus ihr den Hannoveraner Bauch in dem beim Cappuccino die entsprechenden Absprachen getroffen werden. Absprachen zwischen Wulff, von der Leyen, Gerhard Schröder, Versicherungs Manager Baumgartl und vielen anderen wie eine bekannte Motorradgruppe ? Auch der neue Mann von Philipp Rösler, der Generalsekretär der FDP stammt ja aus Hannover. Die Opposition sollte schon genau hinsehen wenn dort wieder einmal ein Rotlicht zu flackern beginnt.

Klar ist, Wulff hat den Anspruch des Amtes als moralische Institution der Republik schweren Schaden zugefügt. Sollte er nun über Schulden, Finanzkrise und Bankenmoral reden wäre er kaum noch ernst zu nehmen. Vielleicht war dieses aber auch so beabsichtigt, als gezielte Steuerung aus dem hinteren-  Unter- Grund? Wollte man ihn zu diesem Thema bewusst mundtot machen? Seine Behauptung, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst wird er schwerlich beweisen können, da ehrbare Geschäftsleute aus alter Kaufmanns Tradition für gewöhnlich sehr herablassend auf die Politik und ihre Macher schauen.

Eine klare Grenzziehung zwischen Privaten und Politik gehört doch mehr in das Reich der Fabeln. Warum sollte sich jemand mit einem Bundespräsidenten auf Auslandsreise begeben ohne klare persönliche Vorteilsnahme. Auch die Umschreibung seines Hauskredites soll zu wesentlich günstigeren Konditionen als für einen Normalverbraucher vereinbart worden sein. Warten wir es also ab, die Leine wird noch so manchen Schmutz an den Hannoveraner Strand schwemmen.

Einen guten Presseüberblick bringt heute das Handelsblatt unter seiner Überschrift:

Der „Geiz-ist-geil-Präsident“

Die internationale Presse ist von Christian Wulffs Bußgang nicht überzeugt: Er habe das Amt beschädigt und werde wohl kein großer Bundespräsident mehr werden. Die Entschuldigung sei das Mindeste, was man erwarten konnte.

„Eine Entschuldigung war das, was man wenigstens erwarten durfte“, urteilt die Financial Times Deutschland über Christian Wulffs Erklärung am Donnerstag. Denn erst habe der Bundespräsident das Parlament Niedersachsens „gelinkt“, dann habe er in den letzten Tagen der Öffentlichkeit ein „moralisch angreifbares Selbstbildnis“ vermittelt: „Da war ein Bußgang nötig.“ Dennoch bleibe die Frage: „War’s das?“

Immerhin sei seine „Vorweihnachtsansprache“ von neuen Enthüllungen begleitet worden. Wulff habe inzwischen das Image eines „schnöden Schnäppchenjägers“, eines „Geiz-ist-geil-Präsidenten“.

Mit jedem Vorwurf, den er nicht ausräumen könne, werde ihm seine Würde mehr und mehr geraubt. „Wulff hat sich in eine Lage manövriert, aus der er – trotz Entschuldigung – nur noch schwer herauskommt.“

„Gerade noch gerettet“, befindet die Zeit nach der Erklärung Wulffs. Als Katharsis könne diese jedoch nicht dienen: „Zu durchsichtig ist Wulffs Versuch zu trennen zwischen seiner Vergangenheit als Landespolitiker und Ministerpräsident und seiner Gegenwart als Bundespräsident.“ Und zu deutlich bediene sein Hinweis auf 250 „nach bestem Wissen und Gewissen“ beantwortete Einzelfragen die vorweihnachtliche Stimmung: „Nun lasst es doch mal gut sein!“

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Author Ukko.de

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Verhärtete Armut –

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

…Paritätischer Armutsbericht 2011

Die Armut steigt in Deutschland, davor warnt zumindest der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinen Armutsbericht 2011. Unter anderen Ballungsräumen wird im besonderen auf die Situation im Ruhrgebiet hingewiesen. So liegt in Dortmund die Gefährdungsquote für Armut bei guten 23 % und durch die Dortmunder Tafel werden mittlerweile 10.000 Menschen bei wachsender Anfrage versorgt.

Während in Bayern, Baden-Würtemberg und  Hessen die wahrscheinliche Armutsgefährdung zwischen 10,8 und 12,1 % liegt, ist die Gefahr des abrutschen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit Prozenten zwischen 19,8 und 22,4 am größten. Das alles aber wird übertroffen von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Hier die Pressemeldung vom 21. 12. 2011

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:

Der Paritätische

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Grafikquelle   :  Ulrich Schneider, 2014

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R-funkgebühren Befreiung

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht weist in der Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011

auf folgenden Beschluss

vom 30. November 2011

1 BvR 3269/08
1 BvR 656/10

Beschluss vom 9. November 2011

1 BvR 665/10

hin. für den Hinweis bedanken wir uns.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665/10 bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine Sozialleistungen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und auch kein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg hatten.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von
Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,
in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10, der als Rentner ein Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 ein intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine spürbare Belastung darstellt.

Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar.

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den
Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

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Grafikquelle   :   E1-Empfänger von Telefunken

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Neuer Aufbruch mit Bartsch

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Die Linke erneuert sich so ziemlich mit jeden Tag

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Einen „neuen Aufbruch der Linken“ fordert Dietmar Bartsch heute auf Welt-online von seiner Partei und man wäre versucht ihm die Durchsetzung dieses Vorhaben ohne einen großen Teil der  Mitgliedschaft aus dem  Westen zu empfehlen, weil ansonsten sein Ziel in nächster Zeit ad acta gelegt werden könnte, da sich die Partei ins nirgendwo verabschiedet hat. Es wäre ihm zu wünschen aber es wird ihm kaum gelingen den Strömungen des dilettantischen Westens Politik beizubringen.

Wir glauben aber auch das dieses bereits sehr wohl verstanden wurde da wir in einer Passage des Interview folgende Aussage lesen können und wir zitieren:

„Wir kommen aus dieser Situation nicht heraus, wenn wir vor allem innerparteiliche Auseinandersetzungen führen. Ich wundere mich schon, dass die eine oder andere aus den alten Ländern in den letzten Jahren bundespolitisch mit nichts zitiert worden ist. Außer mit Äußerungen zu Dietmar Bartsch. Die sollten nachdenken, ob sie das mal schaffen mit politischen Angeboten, wäre doch eine Herausforderung.“

Aus der Aussage heraus möchte man fast mutmaßen dass er eine Empfehlung von DL aufgenommen hat. Zumindest scheint im Osten die Erkenntnis gereift zu sein mit vielen dieser politischen Fliegenfänger aus dem Westen die Zukunft zu verschlafen. So sind wir davon überzeugt dass bei einer Spaltung der Partei sich wenigstens 50 % der jetzigen West-Mitglieder dem Osten zu gesellen würden. Der harte Kern dieser „Altbackenen“ besteht vielleicht aus 2000 – 3000 Mitglieder, welche dann bei Wahlen wieder auf die obligatorischen 1,5 % zurückfallen würden. Der Zulauf von „Gemäßigten“ wäre mit Sicherheit sehr viel größer.

Anders lässt sich der heute als „merkelwulffsches“ Wolf beißen zu bezeichnende Ausschließungs- und Mitnahme -Effekt in der Partei nicht beseitigen. Das es gerade mit Hilfe dieser Attribute  immer wieder gelingt die politische Meinungshoheit in einer Linken Partei zu kontrollieren ist ein ganz entscheidender Grund der distanzierenden Haltung aus der Bevölkerung gegen über diese Partei. Die Menschen lieben die Offenheit und keine Hinterhältigkeiten und sind sehr wohl in der Lage entsprechend zu urteilen.

Bartsch fordert einen „neuen Aufbruch der Linken“

Welt Online: Sie wollen Vorsitzender der Linken werden – einer Partei, die im Osten stark, im Westen aber ein Kunstgebilde ist.

Dietmar Bartsch: Sie hätten bis 2005 damit recht gehabt. Als PDS lagen wir in den alten Ländern um ein Prozent. Das ist mit der neuen Formation, die Linke, anders geworden. Wir sind in 13 Landtagen, haben die kommunale Verankerung gestärkt. Dennoch ist die Linke im Osten Volkspartei und in den alten Ländern vor allem Interessenpartei.

In welchem Sinne?

Im Osten ist es für uns als Volkspartei selbstverständlich: Wenn in einem Landtag irgendein Gesetz eingebracht wird, müssen wir uns damit befassen. Wir tragen für alles Verantwortung. Das ist in den alten Ländern nur im Saarland so. In allen anderen Westländern wächst das erst langsam, noch nehmen wir eher spezielle Interessen wahr. Doch es gibt bundespolitisch viel Verbindendes – vom Mindestlohn bis zur Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Warum findet Ihre Kandidatur im Osten viel Zustimmung, im Westen aber nicht.

Natürlich habe ich auf den ersten Blick stärkere Unterstützung im Osten, aber wenn sich zwei, drei Landesspitzen im Westen kritisch erklären, wird daraus eine Ost-West-Geschichte gemacht. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Fraktionsvize Inge Höger aus Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied Nele Hirsch haben sich schon recht klar gegen Sie geäußert.

Die beiden stehen für eine bestimmte Richtung, wahrhaftig nicht für den Westen. Ich habe aus allen Ländern, aus Kreisverbänden, von Einzelpersonen viel Unterstützung erfahren, übrigens auch von außerhalb der Partei.

Mit der geht es abwärts.

Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.

Quelle : Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Ungesundes Misstrauen

Erstellt von IE am 21. Dezember 2011

Eine Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und  Bartsch?

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Über die neue Parteispitze der Partei die LINKE spekuliert die Mitteldeutsche-Zeitung heute. Der Journalist sieht hier die Zuspitzung einer Auseinandersetzung zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch.

Die ersten Widersprüche wurden direkt nach Ankündigung der Kandidatur von Dietmar Bartsch laut. In einem Schreiben aus der Strömung der Anti-Kapitalisten verteilte Nele Hirsch ihren Einspruch per Mail während Thies Gleis aus der gleichen Strömung über die Website seinen Einspruch verbreitete. Beide ohne politische Substanz und allzu offensichtlich zur Unterstützung ihres Favoriten Oskar gedacht.

Beide Schreiben aber sind von einer, für die Partei die LINKE im Westen typischen Machart. Wie bei Parteiausschlüssen belegt, wird erst gar nicht versucht politische Argumente vorzutragen. Dazu scheint kaum einer in der Lage zu sein, was sich ja auch in der desolaten Rolle als Regierungsopposition widerspiegelt.

So geht der Griff auch gleich tief in die sprichwörtliche Kloschüssel um alles was dort vielleicht irgendwann Spuren hinterlassen hat, in Form von Rufmord, Denunziation, Verleumdung und falschen Mutmaßungen aufzunehmen und durch die Gegend zu werfen. Seltsam auch, das gerade in der LINKEN immer gleich die entsprechenden Bücklinge für solche Schmierereien zur Stelle sind. Aber da hat ein jeder Landesverband wohl seine speziell dafür trainierten Spezialisten.

Als einzige Überraschung wäre hier anzumerken, dass nicht gleich ein Parteiausschlussverfahren gegen Dietmar Bartsch eingeleitet wurde. Dafür ist dieser in der Parteihierarchie dann doch wohl zu hoch angesiedelt und würde selbst Oskar dann die letzten Zähne kosten.

So lesen wir in der MZ und wir zitieren wie folgt:

Überdies misstraut er ihm politisch. Während Lafontaine noch immer und mit Vorliebe SPD und Grüne attackiert, ist Bartsch ein Kumpel des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und duzt sich sogar mit FDP-Leuten. Eine rot-rot-grüne Koalition – das ist es, wovon er träumt. Der Alt-Kommunist Bartsch jedenfalls steht rechts vom Alt-Sozialdemokraten Lafontaine.

So kompliziert ist die Welt bei der Linken. Der persönliche Konflikt wird aufgeladen durch den Streit um den Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz, der vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden ist. Er lässt sich auch beim besten Willen nicht mehr wegmoderieren.

Bartsch will den Mitgliederentscheid. Er weiß: Etwa 46 000 Parteimitglieder leben im Osten der Republik, 24 000 im Westen. Er könnte bei diesem Verfahren auf einen Triumph hoffen. Das gilt umso mehr, als die Beteiligung beim jüngsten Mitgliederentscheid über das Grundsatzprogramm in den neuen Ländern deutlich größer war. Lafontaine fürchtet, dass er die Ost-Genossen an den Wahlurnen nicht aufhalten könnte. Darum erheben seine Anhänger gegen den Mitgliederentscheid formale Einwände. Fruchtet das nicht, so heißt es, könne „Lafo“ noch einmal selbst in die Bütt gehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in Kiel-Wellsee

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Waffenhändlerin A.Merkel

Erstellt von UP. am 21. Dezember 2011

Eine“Eis-Panzer-Übergabe“ für Waffen Merkel

Fantastisch! In wenigen Tagen haben über 74.000 von uns unterzeichnet — unsere spektakuläre „Eis-Panzer-Übergabe“ findet am kommenden Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin statt. Lassen Sie uns bis dahin die 100.000-Marke knacken! Unterschreiben Sie jetzt und senden Sie die E-Mail an Freunde und Bekannte weiter:

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,


Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Klicken Sie hier zum Unterzeichnen!

Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten — es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken — eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen  und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt — für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist — ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält — unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal – Entscheidung vor Ende des Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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Grafikquelle   :   Avaaz

 

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Hannoveraner Connection?

Erstellt von IE am 21. Dezember 2011

Wulffs Freund Carsten Maschmeyer

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Wer ist dieser Carsten Maschmeyer? Das ist die Frage des folgendes Artikel welcher sehr viel Brisanz beinhaltet. Wo kommt das Geld dieses Mannes her? Viel Hintergründiges was bislang immer überwiegend hinter der vorgehaltenen Hand geflüstert wurde. Wirtschaft und Politik oder umgekehrt?

Besser nicht die Wahrheit

Eins muss man Carsten Maschmeyer lassen: Der langjährige Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD hat offenbar eine gute Intuition, wer es in der Politik zu etwas bringen wird. Mit dem späteren Kanzler Gerhard Schröder freundete er sich an, als dieser noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Seine Freundschaft mit der heutigen Bundesarbeitsministerin und zwischenzeitigen Aspirantin für das Bundespräsidentenamt, Ursula von der Leyen, die ebenfalls aus Hannover stammt, begann Maschmeyer zufolge schon im gemeinsamen Medizinstudium.

Und auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten Christian Wulff ist er eng befreundet, wie beide gern betonen.

Diese Freundschaft hatte Wulff schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident in Bedrängnis gebracht. Damals wurde bekannt, dass er in Maschmeyers 20-Millionen-Euro-Villa auf Mallorca seinen Urlaub verbrachte. Obwohl er dafür bezahlte, stellte sich die Frage, ob so viel Nähe zu einem Unternehmer für einen Bundespräsidenten angemessen ist.

Anzeigen im Wahlkampf

Am Dienstag wurde nun eine neue heikle Verbindung der beiden bekannt: Die Bild-Zeitung deckte auf, dass Maschmeyer während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs im Herbst 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch bezahlt hat, in dem Christian Wulff sein privates und politisches Leben schildert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Source Veronica Ferres & partner
Author Siebbi

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Bockhahn zum M-Entscheid

Erstellt von IE am 20. Dezember 2011

Steffen Bockhahn rechnet mit Mitgliederentscheid

Steffen Bockhahn.jpg

Wie die MZ und OTS melden rechnet der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn damit, dass ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Bundesvorsitzenden durchgeführt wird.

„Wir haben am Freitag stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet.“

Neben Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Entscheid ausgesprochen.

Allerdings gibt es in den westdeutschen Landesverbänden erheblichen Widerstand dagegen. Dort fürchtet man, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur bereits erklärt hat, könne sich durchsetzen. In Westdeutschland hat der ehemalige Parteivorsitzende und Bartsch-Gegner Oskar Lafontaine einen großen Rückhalt. Neben Bartsch hat auch die amtierende Vorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur angekündigt. Zu den Parteimitgliedern, die die konkreten Anforderungen an den Mitgliederentscheid aushandeln sollen, gehört außer Bockhahn unter anderem der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.

Quelle: MZ

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Grafikquelle   :    Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Linker unter den Top Ten

Erstellt von IE am 20. Dezember 2011

„Top Ten der Antisemiten“ weltweit geführt

File:Simon Wiesenthal (1982).jpg

Es ist bestimmt einmal mehr die böse Presse der Neoliberalen welche wie immer versucht die Partei DIE LINKE in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Wenn  wir dann heute aber wieder die Website des Simon Wiesenthal-Zentrum besuchen, finden wir dort keine Gesichter der Presse sondern das eines Bekannten LINKEN der Duisburger Ratsfraktion vor.

Er wird dort auf einer Liste unter den „Top Ten der Antisemiten“ weltweit geführt. Das Simon Wiesenthal-Zentrum reagiert mit dieser jährlich erstellten Liste auf Personen, welche im vergangenen Jahr durch antisemitische Äußerungen weltweit aufgefallen sind. Hermann Dierkes wird damit wohl der einzige deutsche Linke sein, dem solch eine hohe Ehrung zugesprochen wird.

Das Simon Wiesenthal-Zentrum mit Sitz in Jerusalem und Los Angeles ist eine Einrichtung welche nach dem Nazi-Jäger Simon Wiesenthal benannte wurde. Dieser machte es sich nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen im Mai 1945 zu seiner Lebensaufgabe, auf die Suche nach der Gerechtigkeit für die Millionen unschuldig im Holocaust ermordeten zu gehen.

Zu seinen größten Erfolgen wird das Aufspüren von Eichmann oder auch Karl Silberbauer, welcher die 15 jährige Anne Frank in Amsterdam verhaftete, gezählt. Auch an der Suche nach Gestalten wie den Gestapo Chef von Lyon Klaus Barbie, welcher von der Familie Klarsfeld aufgespürt wurde, oder  Franz Murer, dem „Schlächter von Vilnius“, war er maßgeblich beteiligt.

So ist es für DIE LINKE bestimmt eine große Ehre und eine gute Werbung wenn einer der Ihren auf so einer Liste gemeinsam neben dem dänischen Regisseur Lars von Trier und dem Modedesigner John Galliano auftaucht.

Zu verdanken ist diese Werbung neben einem antisemitischen Flugblatt welches im Frühjahr auf der Website der Duisburger LINKEN auftauchte, auch ein Boykottaufruf im Komunalwahlkampf des Jahres 2009 gegen Israel. Scharf kritisiert wurden diese Vorkommnisse seinerzeit auch von Linke-Politiker besonders aus dem Osten der Republik.

Die Liste der 10 findet ihr >>HIER<<

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Grafikquelle    :

Source Nationaal Archief
Author Rob Bogaerts / Anefo
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Attribution: National Archives of the Netherlands

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Wulff muss weg

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

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Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

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Die Gesellschaftsschere

Erstellt von IE am 19. Dezember 2011

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

File:Schere.jpg

Immer wieder gibt es Ereignisse welche im ersten Augenschein weder für wichtig noch für entscheidend gehalten werden. Da wird einfach übersehen dass alles Gute sowie auch das Schlechte immer ganz klein, als eine Nebensächlichkeit begonnen hat. So gab es auch in der letzten Woche zwei Vorkommnisse welche auf den ersten Blick ohne Zusammenhang erscheinen. Entscheidend hierbei: Beide wurden sowohl von den Medien als auch von den Parteien nur am Rande wahrgenommen.

Es wurde von der Regierungskoalition ein satter Pensionsaufschlag für Spitzenbeamte beschlossen. Dieses wird zwar von der Opposition als „ein schamloses Weihnachtsgeschenk“ gescholten, aber vorsorglich nur hinter der vorgehaltenen Hand. Was war denn passiert, als wir das letzte Mal in der Regierung waren und was wird später wieder passieren wenn…Eine Krähe hackt hier bekanntlich der Anderen kein Auge aus.

Als Ergebnis wurde im Bundestag beschlossen die Pensionen für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren – also Beamte, welche im Falle eines Regierungswechsel ausgetauscht und im nächsten Jahr in den einstweiligen Ruhestand versetzt würden, – die Pensionen bis zu 635 Euro pro Monat hinauf zusetzen. Die Vermutung liegt hier nahe das man damit „verdienten“ Personen für jahrelange Parteitreue mit dem so genannten „goldenen Handschlag“ auf Kosten der Steuerzahler vergolden möchte.

Dabei sind die Bezüge und Pensionen der politischen Beamten schon mehr als großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient runde 11.500 Euro im Monat. Wird er von einem neuen Minister entlassen bekommt er für drei Monate seine vollen Bezüge. Danach folgen für drei Jahre  70 % seines Gehalts, also runde 8000 Euro und es kann anrechnungsfrei hinzu verdient werden. Sie können aber auch gut bezahlt auf die Pension warten, wenn sie nicht mehr arbeiten möchten. Die kommt im Anschluss, nach den drei Jahren. So bekommt ein Mitvierziger nach 20 Dienstjahren knapp 4200 Euro monatlich, bis an sein Lebensende. Nun plus 635 Euro durch den neuen Beschluss. Angst vor Hartz 4 brauchen also die Initiatoren solcher Gesetze nicht zu haben.

635 Euro sind annähernd die Summe, welche sich zwei Hartz 4 Empfänger monatlich zum überleben teilen müssen. Diese Gelder werden stillschweigend gebilligt während einer vielfachen Millionärin, (vielleicht auch aus dem Dunstkreis der Hannoverschen Buddy Verbindung kommend,) schon 5 Euro Mehrzahlungen für das staatliches Armengeld zu viel erscheinen.

Diese besonderen Rechte für Beamte zeigen, dass der Staat zu einem reinen Selbstbedienungsladen für die oberen Tausend verkommen ist. Unten soll in Zukunft länger gearbeitet werden, bei Rente mit 67  wird schon davon gesprochen die Leistungsjahre auf 70 zu erhöhen, und dieses alles damit die Schnorrer am Volkseigentum, die Politiker über alle Parteien hinweg die Gelder für sich selber einstreichen können. Ohne jegliches Lebensrisiko und jegliche Gegenleistung! Denn als Ergebnis ist eins sicher, wenn es um die persönliche Vorteilnahme geht sind sich alle einig, von Links nach Rechts.

So sind dann Gelder für Soziales und für Bildung nicht  mehr vorhanden. Alles Lug und Betrug von Leuten welche sich hinstellen und sich über die Faulheit der Südländer mokieren. Der Bürger wird dumm gemacht und ist es auch, da er sich diese Spielchen stillschweigend gefallen lässt. Da werden die meisten wieder einmal nur zuhören wenn im nächsten Jahr verkündet wird, dass WIR die Gürtel wieder einmal enger schnallen müssen.

Dabei wird immer vergessen dass die Bürger schon in den Parteien ruhig gestellt werden. Über alle Parteien hinweg. Die Basis wird nur noch dazu benötigt den Fettwämsern die Wege zu ebnen, Plakate zu kleben und eine billige Staffage abzugeben. Lakaien, welche die Mitnahmementalität der Führung zu unterstützen haben. Die Zivilcourage, die freie Meinung ist schon dort unerwünscht, wenn sie den Mächtigen nicht gelegen sind.

Die Rentenversicherungen gaben auf der anderen Seite bekannt, dass die Lebenserwartung für Geringverdiener alleine in den letzten zehn Jahren um zwei Jahre gesunken ist. Die Lebenserwartung für Besserverdienende stiegt dagegen im gleichen Zeitraum um ein Jahr.

Laut Rolf Rosenbrock, Gesundheitsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, sind die neuen Zahlen alarmierend und vom Ergebnis ist es das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg das die Lebenserwartung einer Volksgruppe sinkt. So weist die Wissenschaft bereits seit einigen Jahren auf den Zusammenhang zwischen Armut und geringerer Lebenserwartung hin.

Wir sehen also am Ergebnis dass sich die Schere zwischen Reichtum und Armut immer weiter öffnet. Aufgrund der genannten, vorliegenden Zahlen und Untersuchungen stellen wir aber auch die  politische Unfähigkeit der Opposition fest, denn außer den immer wieder im gleichen Stil verbreiteten Presseerklärungen, welche fast nirgendwo veröffentlicht werden, geschieht nichts, da eine jede Partei nicht in der Lage ist über den eigenen Gartenzaun zu blicken. So machen sich Parteien selber unwählbar, da sie sich als sprichwörtliche Sargnägel betätigen.

Nach den ernsten Themen hier nun eine erheiternde Glosse:

Arm früh tot

Ich habe seit Neuestem ein Blutdruckmessgerät. Werte heute: normal. Seitdem ich das Gerät habe, lese ich die Zeitung ganz anders. Tod und Sterben in der Zivilgesellschaft ist auf einmal Thema für mich geworden. Gerade lese ich: Die Lebenserwartung von Armen geht zurück. Die gute Nachricht vor Weihnachten. Arme müssen nicht mehr so lange arm sein wie früher. Das ist ja eigentlich ein Positivtrend. Sie sterben etwa zwei Jahre eher als Besserverdiener. Das wiederum ist die gute Nachricht für die Erben der Besserverdiener. Nur etwas Geduld, und es kommt noch was dazu!

Angeblich hängt die Lebenserwartung nicht ursächlich vom Einkommen ab, laut dem Sozialexperten Raffelhüschen – und ich habe diesen Namen nicht erfunden, sondern das ist ein Zitat aus dem bundesdeutschen Anzeiger Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von IE am 19. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bankster & Gangster

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 19. Dezember 2011

Die Wiederauferstehung des SoFFin

Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr?

Bei den im Stresstest durchgefallenen Banken handelt es sich um die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank (Deutsche Zentralgenossenschaftsbank) sowie die Landesbanken NordLB, Helaba und die WestLB. Beim Test wiesen diese Banken eine Kapitallücke in Höhe von insgesamt 13,1 Milliarden Euro auf. Dieses Geld soll von den Märkten beschafft werden und wenn dies nicht möglich ist, stünde der SoFFin bereit.

Soll man diese Banken nun bedauern? Haben sie nicht durch das Zocken mit unsicheren Papieren zum Teil Millionen Gewinne erwirtschaftet und Bonis an die Aktionäre, die wie Aasgeier auf die Ausschüttungen warten, ausbezahlt? Von den überdimensionalen Gehältern an Ackermann und Co. ganz zu schweigen!

Auch die BaFin soll neue Rechte erhalten und massiv gestärkt werden. Konnte bisher die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) erst dann tätig werden, wenn ein Institut in seiner Existenz gefährdet war, soll diese nun schon bei der Gefahr einer Finanzstabilität Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung von Banken machen dürfen.

Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass künftig Banken ihre Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach der SoFFin auslagern können. Zuvor war dies von 2008 bis 2010 nur dann möglich, wenn es sich um „toxische Wertpapiere“ handelte (z. B. Hedge Fonds, Swaps, Immobilienfonds).

SoFFin-Hilfen der Vergangenheit

Während der Finanzkrise erhielt die Commerzbank bereits SoFFin-Hilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro, stille Reseven (insgesamt 16,4 Milliarden Euro) sollen verzinst werden und für insgesamt 1,8 Milliarden Euro kaufte der Bund sich mit 25 Prozent plus 1 Aktie ein. Mittlerweile hat die Commerzbank mit der Rückzahlung dieser Gelder begonnen.

Bei der HRE (Hypo Real Estate) sieht das schon anders aus. Neben Garantieleistungen in Milliardenhöhe zahlte der SoFFin 7,7 Milliarden Euro. Weitere Hilfen wären notwendig gewesen, sodass die HRE im Oktober 2009 an den Bund zu 100 Prozent überging. Größtenteils wurde die Verstaatlichung über die Bad Bank FMS Wertmanagement, damals zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet, abgewickelt. Zwei Beispiele die noch gut im Gedächtnis sind.

Neben den EU-Rettungsschirmen soll der neue SoFFin – wie zuvor – mit bis zu 80 Milliarden Euro direkt an Banken vergeben werden können. Zudem kann auch er Garantien bis zu 400 Milliarden aussprechen.

Schleichender Demokratieverlust

Jeder weiß mittlerweile, dass die Eurokrise sich täglich verschärft. Letztendlich muss der Steuerzahler dafür geradestehen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Entscheidungen von Merkel und Sarkozy wie den „sofortigen und empfindlichen Sanktionen“ für die Euroländer und sechs weiteren der 10 nicht Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, ändern daran nichts, im Gegenteil. England und Ungarn haben vor vornherein abgelehnt, Schweden und Tschechien müssen zuerst ihre Parlamente fragen.

Mit solchen Maßnahmen steuert die EU auf einen Demokratieverlust zu, weil dadurch die demokratischen Rechte nationaler Parlamente empfindlich beschnitten werden. Nötig wäre: Reichtum umzuverteilen und die Finanzmärkte mit wirksamen Gesetzen gegen Spekulationen zu belegen. Stattdessen wird der Sozialstaat stranguliert und die Rezessionsspirale weiter angeheizt.

In Portugal betrachten viele Menschen die Demokratie bereits als abgeschafft. Das dortige Parlament hat in Finanzfragen kaum noch Einfluss. Fast alle Entscheidungen werden von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben.  Die Eurokrise führt in vielen Ländern zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – löffelchen- und manchmal eimerweise, wie am Beispiel Griechenlands.

Angeblich soll „das Volk“ verschwenderisch mit Geld umgehen. Dabei sind es die Politiker in den europäischen Parlamenten, die für die Schuldenberge, deren Höhe niemand mehr überschauen kann, verantwortlich sind. Es wird „gerettet“ und „gehebelt“ und  dabei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zunehmend beschränkt.

Dazu soll noch der dauerhafte Rettungsschirm ESM auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Dieser bedeutet mit seinem „Hebel“ nichts anderes, als ein weiterer Rettungsschirm für Banken. Sind diese Dinosaurier irgendwann einmal satt? Warum verlangt man von den Griechen, Italienern und anderen europäischen Staaten überdimensioniertes Sparen und die unersättlichen Banken bekommen immer mehr Geld zugesteckt, ohne dass sie etwas dafür tun müssen? Lässt das nicht Raum für Vermutungen wie: Merkel und Sarkozy unterstützen die Zocker und das Volk darf bluten?

Das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt in die gesamte Eurozone schwindet immer mehr. Auch das Vertrauen in die Politik, ob diese überhaupt fähig ist, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, ist mittlerweile als fragwürdig zu bezeichnen. Lösungsversuche in der Vergangenheit wurden halbherzig, zu spät oder zu unglaubwürdig angepackt.

Sind die Marionetten der Wirtschaft so sehr in ihren Fäden verstrickt, dass kein klarer Gedanke mehr bei den vom Volk Gewählten zustande kommt? Selbst die Bereitschaft kriselnder Staaten etwas gegen das Defizit und für den Schuldenabbau zu tun, lässt sehr zu wünschen übrig. Auch Deutschland hat einen Schuldenberg angehäuft, der täglich größer wird.

Haben all die Länder, die dank der Banken geknebelt werden überhaupt noch Wachstumsaussichten und können somit interessant für Anleger sein? In Deutschland sind nach dem neuesten Waffenexportbericht 2010 offenbar in der Hauptsache noch die Waffenhersteller mit Wachstum gesegnet.

Bundesregierung und Banken haben sich nicht nur durch Genehmigungen, sondern auch finanziell zum Mittäter von Mord und Gewalt gemacht. Als Handlanger des Kapitals kann man sich kaum Menschlichkeit erlauben und die Moral bleibt auf der Strecke.

Versucht hier Frau Merkel die Bevölkerung zu täuschen, indem sie vorgibt, Deutschland hätte sich gut in der so genannten Krise behauptet und sei auf Wachstumskurs? Wenn dem so wäre, wozu benötigt sie dann auf der anderen Seite Rettungsschirme für Staaten und vorsorgliche Rettungspakete für Banken?

Fazit

Gehört nicht eine Bank, die die gesetzlich festgelegten Rücklagen nicht mehr aufbringen kann und dadurch Pleite zu gehen droht, nicht ebenfalls abgewickelt? Sendet nicht die ständige Bankenrettung mit mehreren Rettungsmöglichkeiten falsche Signale nach dem Motto: Banken zockt nur weiter, der Steuerzahler wird’s schon richten? Und wo bleiben denn die jährlichen Milliardengewinne, mit denen doch ebenfalls Rücklagen gebildet werden können?

Das Problem „Banken“ muss endlich einmal von der Wurzel her angepackt und deren Treiben ein Riegel vorgesetzt werden.

Immer mehr Bürger geraten durch das Ausbleiben von Regeln für Finanzmärkte und Wirtschaft in die Verarmung. Für die Finanzmärkte aber wird ein „Schwarzes Loch“ aufgemacht, in dem Geld immer weiter verschlungen wird, bis zum Schluss das Ersparte der kleinen Leute ebenfalls darin verschwindet.

Von den Griechen und anderen in Not geratenen Staaten verlangt man Reformen und Sparen, bevor es Geld gibt. Warum kann man Banken nicht auch auf diese Art an die Leine nehmen und das Zocken mit Hedge-Fonds verbieten? Haben etwa Sparkassen und Raiffeisenbanken, die nicht mit solchen Papieren handeln dürfen und deren Hauptgeschäft immer noch der Dienst am Kunden ist, ebenfalls diese hausgemachten Probleme?

Wie wäre es, wenn einmal ein Rettungsschirm für mittelständische Firmen, Arbeitnehmer und Arbeitslose gespannt werden würde? Das würde in jedem Fall die Wirtschaft auf anständige Weise, auch in anderen Ländern, ankurbeln. Stattdessen könnten auf der anderen Seite auch Parteien, Politiker, Banker und die Wirtschaft mit ihren ins Maßlose gehenden Diäten, Schmiergeldern und Managergehältern an sich selbst anfangen zu sparen.

Die Proteste gegen die falsche Krisenpolitik dürfen deshalb nicht nachlassen. Immer mehr Menschen zeigen, dass sie dieses Gebaren von Politikern und Banken nicht mehr länger hinnehmen wollen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Ebenfalls ist zu verurteilen, dass Akteure dieser Widerstände mit Mord für sich und ihre Familien bedroht werden, wie im Fall von Wolfram Siener, Sprecher der Occupy-Frankfurt.

Martha Brauch – Waiblingen

Anmerkung der Redaktion DL/IE

Gegen folgendes Video wollte die Deutsche Bank bis zum Wochende eine Klage einreichen. Diese Drohung wurde am Wochende auf Druck aus dem Internet zurückgenommen. Innerhalb dieses Video erklärt ein Sprecher der Deutschen Bank in einen Telefoninterview das Menschen in der Welt an ihren Hunger selber Schuld sind. Der Spruch fällt nach ca. sechs Minuten !

[youtube rQ7cXnsCh0E]

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Grafikquelle    :    Deutsche Bank in Oviedo

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DDR / Stasi / Erinnerung

Erstellt von IE am 18. Dezember 2011

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

VON KAI SCHLIETER

 

GESETZ:  Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten

Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.

Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.

Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.

Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.

Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.

Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum

Stephen Craven

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
  • Erstellt: 5. August 2010

 

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Des Königs Rede

Erstellt von Uri Avnery am 18. Dezember 2011

Des Königs Rede

Autor Uri Avnery

MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.

Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.

Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.

Aber vorher lud mich ein hochrangiger Beamter in ein elegantes Lokal zum Essen ein. Er war eine hoch gebildete, sehr kultivierte Person, die wunderbar englisch sprach. Zu meinem äußersten Erstaunen erzählte er mir, er sei ein Beduine, Mitglied eines bedeutenden Stammes. All meine Vorstellungen von Beduinen wurden in einem Augenblick zunichte gemacht.

Dieses Essen blieb in meinem Gedächtnis; denn in (buchstäblich) zehn Minuten lernte ich mehr über Jordanien als in Jahrzehnten durch Lesen. Mein Gastgeber nahm eine Papierserviette und zeichnete eine grobe Skizze von Jordanien. „Sehen Sie auf unsere Nachbarn“, erklärte er, „hier ist Syrien, eine radikale säkulare Diktatur der Baathpartei. Dann ist da der Irak, auch mit einem Baath-Regime, das Syrien hasst. Als nächstes ist da Saudi-Arabien, ein sehr konservatives, orthodoxes Land. Und hier ist Ägypten mit einem prowestlichen, militärischen Diktator. Dann ist da das zionistische Israel. In den besetzten palästinensischen Gebieten kommen langsam radikale, revolutionäre Elemente hoch. Und hier berührt uns fast ein fragmentierter, unberechenbarer Libanon.“

„Aus all diesen Ländern,“ fuhr er fort, „strömen Flüchtlinge, Agenten und ideologische Einflüsse nach Jordanien. Wir müssen sie alle absorbieren. Wir müssen einen sehr empfindlichen Balanceakt spielen. Wenn wir zu nah an Israel heran kommen, müssen wir am nächsten Tag Syrien befrieden. Wenn wir eines Tages Saudi Arabien umarmen, müssen wir am nächsten Tag den Irak küssen. Wir dürfen uns mit keinem verbünden.“

Einen anderen Eindruck nahm ich mit: die Palästinenser in Jordanien ( außer den Flüchtlingen im Flüchtlingslager, die ich nicht traf) sind vollkommen zufrieden mit dem Status quo; sie beherrschen die Wirtschaft, werden reich und beten um die Stabilität des Regimes.

ICH WÜNSCHTE, alle einflussreichen Israelis hätten eine solche, die Augen öffnende Lektion erhalten, weil es in Israel die seltsamsten Ideen über Jordanien gab und noch immer gibt.

Gewöhnlich ist es das Bild eines lächerlich kleinen Landes, das von aggressiven und primitiven Beduinenstämmen beherrscht wird, während die Mehrheit aus Palästinensern besteht, die ständig eine Verschwörung planen, um die Monarchie zu stürzen, damit sie an die Macht kommen.

(Dies erinnert mich an ein anderes Gespräch – diesmal in Kairo – mit dem damaligen stellvertretenden Außenminister Boutros Boutros-Ghali, einem Kopten und einem der intelligentesten Personen, denen ich je begegnet bin. „Israelische Experten für arabische Angelegenheiten gehören zu den Besten in der Welt“, sagte er zu mir, „sie haben alles gelesen, sie wissen alles und sie verstehen nichts, weil sie nie in einem arabischen Land gelebt haben.“) 1.)

Bis zum Oslo-Abkommen hat die ganze israelische Elite die „Jordanische Option“ gut geheißen. Die Idee war, dass nur König Hussein bereit war, mit uns Frieden zu schließen, und dass er uns Ostjerusalem geben würde und Teile der Westbank als Geschenk. Hinter dieser irrtümlichen Annahme verbarg sich die traditionelle zionistische Entschlossenheit, das palästinensische Volk zu ignorieren und um jeden Preis die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Eine andere Version dieser Idee beruht auf dem Slogan „Jordanien ist Palästina“. Neun Monate vor dem 1. Libanonkrieg wurde mir dies von Ariel Sharon erklärt: „Wir sollten die Palästinenser aus dem Libanon nach Syrien vertreiben. Die Syrer werden sie nach Süden nach Jordanien abschieben. Dort sollen sie den König stürzen und Jordanien in Palästina verwandeln. So wird das palästinensische Problem verschwinden. Und der verbleibende Konflikt wird eine normale Meinungsverschiedenheit zwischen zwei souveränen Staaten sein, zwischen Israel und Palästina“.

„Und was ist mit der Westbank?“ fragte ich.

„Wir werden mit Jordanien einen Kompromiss erreichen“, antwortete er, „vielleicht eine gemeinsame Herrschaft, vielleicht eine Art funktionelle Teilung.“

Diese Idee taucht immer wieder einmal auf. In dieser Woche hat einer der hyperaktiven und nicht ganz zurechnungsfähigen parlamentarischen Typen noch eine andere Gesetzesvorlage eingereicht: Sie wird „Jordanien – der Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ genannt.

Abgesehen von der Kuriosität eines Landes, das ein Gesetz herausgibt, um den Charakter eines anderen Landes zu definieren, war es politisch eine peinliche Angelegenheit. Doch statt diese nur rauszuwerfen, wurde sie an ein Unterkomitee weitergegeben, wo die Beratungen als solche geheim sind.

SEINE MAJESTÄT König Abdallah ist besorgt. Er hat dafür gute Gründe.

Da ist zum einen der demokratische arabische Frühling, der in sein autokratisches Königreich herüberschwappen könnte. Zum anderen gibt es im benachbarten Syrien einen Aufstand, der Flüchtlinge nach Süden drängt. Und da gibt es den wachsenden Einfluss des schiitischen Iran, der für seine entschiedene sunnitische Monarchie nicht gut aussieht.

Aber all dies ist nichts, verglichen mit der wachsenden Bedrohung aus dem radikalen Israel mit dem extrem rechten Flügel.

Die größte unmittelbare Gefahr – seiner Ansicht nach – ist die wachsende israelische Unterdrückung und Kolonisierung der Westbank. An einem dieser Tage könnte sie Massen von palästinensischen Flüchtlingen dahin drängen, dass sie den Jordan überqueren, in sein Königreich strömen und die angespannte demographische Balance zwischen Einheimischen und Palästinensern in seinem Land stören.

Es war diese Angst, die seinen Vater, König Hussein, veranlasste, während der 1. Intifada alle Verbindungen mit der Westbank abzubrechen, die von seinem Großvater nach dem 1948er-Krieg an Jordanien angeschlossen wurde ( Der Ausdruck „Westbank“ ist jordanisch, um von der Eastbank – dem Jordan-Ostufer zu unterscheiden, das ursprüngliche Transjordanien.)

Wenn „Jordanien Palästina ist “, dann gibt es für Israel keinen Grund , die Westbank nicht zu annektieren, palästinensisches Land zu enteignen, die bestehenden Siedlungen zu vergrößern und neue zu schaffen und allgemein die Palästinenser zu „überzeugen“, ein besseres Leben östlich des Flusses zu suchen.

Mit diesen Ideen im Hinterkopf sprach der König seine Sorge in einer weit verbreiteten und veröffentlichten Rede in dieser Woche aus. Darin erwog er die Möglichkeit einer Föderation zwischen Jordanien und dem noch besetzten Staat Palästina in der Westbank auf, offensichtlich den israelischen Absichten zuvorzukommen. Vielleicht wünscht er auch die Palästinenser davon zu überzeugen, dass dies ihnen helfen werde, die Besatzung zu beenden und ihren Antrag zur Aufnahme als UN-Mitglied zu erleichtern und ein US-Veto zu verhindern oder zu umgehen. (Ich bezweifle, dass viele Palästinenser sich dafür begeistern werden.)

DIE INITIATOREN der israelischen Gesetzesvorlage machen es klar, dass ihr Hauptzweck Propaganda ist, ein Euphemismus für das hebräische Wort „Hasbarah“ ( das wörtlich „Erklärung“ heißt) . Ihre Idee – so glauben sie –wird ein Ende der Isolierung und Delegitimation Israels sein. Die Welt wird akzeptieren, dass es, jenseits des Jordan , den Staat Palästina schon gibt, so dass kein zweiter auf der Westbank nötig ist.

SEINE MAJESTÄT hat den Verdacht, dass es noch viel unheimlichere Dimensionen als Propagandatricks gibt und er hat Recht. Offensichtlich denkt er über tiefere langfristigere Möglichkeiten nach.

Dies geht auf das grundsätzliche Dilemma der israelischen Rechten zurück, ein Dilemma, das wohl unlösbar scheint.

Die israelische Rechte hat die Idee von „Groß-Israel“ niemals aufgegeben (was im Hebräischen als „das ganze eretz Israel“ genannt wird). Dies bedeutet die totale Zurückweisung einer Zwei-Staaten-Lösung in jeder Form und die Schaffung eines jüdischen Staates vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss.

Doch würden in solch einem Staat von heute etwa 6 Millionen israelische Juden und 5,5 Mill. arabischer Palästinenser leben (2,5 Mill. in der Westbank, 1,5 im Gazastreifen, 1,5 als Bürger in Israel) Einige Demographen glauben, dass die Anzahl noch größer sei. Was dann?

Nach allen demographischen Voraussagen werden die Palästinenser bald die Mehrheit in dieser geographischen Entität darstellen.

Einige Idealisten glauben (oder machen sich selbst etwas vor), dass wenn Israel ernster internationaler Missbilligung gegenüber steht, es allen diesen Einwohnern die Staatsbürgerschaft gewährt und die ganze Entität in einen bi-nationalen oder multi-nationalen oder nicht-nationalen Staat verwandelt. Auch ohne Umfrage kann man mit Sicherheit sagen, dass 99,999% der jüdischen Israelis mit all ihrer Kraft gegen diese Idee sind. Es wäre die totale Verneinung von dem, wofür Zionismus steht.

Die andere Möglichkeit würde sein, dass diese Entität ein Apartheidstaat werden würde – nicht nur teilweise, nicht nur praktisch, sondern ganz und offiziell. Die große Mehrheit der jüdischen Israelis würde dies nicht mögen. Es wäre auch eine Negation der grundsätzlichen zionistischen Werte.

Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung – oder ?

DER KÖNIG glaubt anscheinend, dass es eine gibt. Sie ist tatsächlich stillschweigend in dem Traum von Groß-Israel.

Diese Lösung ist eine Wiederholung von 1948: eine Nakba von weit größeren Ausmaßen. Euphemistisch nennt man dies Transfer.

Dies bedeutet, dass zu einer bestimmten Zeit, wenn die internationale Lage es zulässt – eine riesige internationale Katastrophe, die die Aufmerksamkeit auf einen anderen Teil der Welt lenkt, ein großer Krieg, oder so etwas – die Regierung die nicht-jüdische Bevölkerung vertreiben wird. Wohin? Die Geographie diktiert die Antwort: nach Jordanien. Oder in den zukünftigen Staat Palästina, das einmal Jordanien war.

Ich nehme an, dass fast jeder Israeli, der die Groß-Israel-Idee unterstützt, dies – wenn auch unbewusst –in seiner Vorstellung hat. Vielleicht nicht als Aktionsplan für die nächste Zukunft aber sicher auf die Dauer als die einzige Lösung.

VOR MEHR als 80 Jahren schrieb Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky, der Gründer des revisionistischen Zionismus und der spirituelle Vater von Binyamin Netanjahu, einige Verse, die vom Irgun (zu der ich als Junge auch gehörte) gesungen wurde.

Es ist ein nettes Lied mit einer netten Melodie. Der Refrain lautet: „Der Jordan hat zwei Ufer/ das eine gehört uns/ und das andere auch.“

Jabotinsky, ein leidenschaftlicher Bewunderer des italienischen Wiederaufblühens im 19. Jahrhundert, war ein Ultranationalist und ein ernsthafter Liberaler. In einem Vers des Gedichtes heißt es: „Der Sohn Arabiens, der Sohn aus Nazareth und mein eigener Sohn werden dort ihr Glück finden/ Weil meine Flagge eine Flagge der Reinheit und Ehrenhaftigkeit ist/ sie wird beide Ufer des Jordan reinigen.“

Das offizielle Emblem des Irgun bestand aus einer Karte, die Transjordanien einschloss, darüber ein Gewehr gelegt. Dieses Emblem wurde von Menahem Begins Heruth-Partei („Freiheit“) geerbt, die Mutterpartei des Likud.

Diese Partei hat vor langem das Ideal der drei Söhne, die Reinheit und die Ehrenhaftigkeit, aufgegeben. Der Slogan „Jordanien ist Palästina“ bedeutet, dass es auch den Anspruch auf das Ostufer des Jordan aufgegeben hat.

Oder doch nicht?

Uri Avnery

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

( 1 ) Anmerkung der Red. DL/IE : Ein sehr guter Hinweis für alle  Spinner und Sektierer im Westen unseres Landes. Denn sie wissen nicht was sie tun und sagen.

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Die Basis – Entmündigung

Erstellt von IE am 17. Dezember 2011

DIE LINKE -Entmündigt Ihre Basis an der Saar

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Volksabstimmung, Pluralismus oder Politik von unten, das alles sind Werbe Angebote aus dem Programm der Partei DIE LINKE mit welchem Wähler angelockt werden sollen. Geboten wird den Mitgliedern und den Wählern dagegen: ein Nein zu Volksentscheidungen, ein Nein zur Basisabstimmung über die neu zu wählende Parteispitze und nun auch ein Nein der Parteispitze des Landesverband des Saarland zu dieser Basisabstimmung wie es im folgendem Text der Presse mitgeteilt wurde.

118      SAARTEXT  Fr.16.12  18:46:29
NACHRICHTEN
Saarbrücken

Saar-Linke gegen Mitgliederentscheid

Die Linkspartei im Saarland hat sich dagegen ausgesprochen, die beiden Bundesvorsitzenden per Mitgliederbefragung ermitteln zu lassen. Das hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen.

Es sei zu befürchten, dass die Partei im Zuge eines solchen Mitgliederentscheids monatelang durch eine Personaldebatte in Beschlag genommen werde. Die Wahl soll im Juni stattfinden.

Gegen die amtierenden Vorsitzenden Ernst und Lötzsch will u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, antreten. Er befürwortet die Mitgliederbefragung.

Die Basis wurde zu allen diesen Entscheidungen natürlich nicht gefragt, sie ist für Großkopferte Vorstände unwichtig. Mit solchen Entscheidungen reiht sich die LINKE abermals in die Reihe aller anderen Parteien ein und die Mitglieder brauchen sich in Zukunft nicht mehr empören wenn wieder Gesetze gegen ihren Willen verabschiedet werden, da sie noch nicht einmal aufstehen wenn ihre ureigenen Interessen, wie im Programm zugesichert, noch nicht einmal in den eigen Reihen gewürdigt und respektiert werden.

Da zeigt die neueste Wählerumfrage doch realistischere Ergebnisse. In der letzten Umfrage vom Politbarometer des ZDF erhielt die Linke nur noch sechs Prozent.

Daran wird auch der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung wenig ändern, in dem Lafontaine seine Partei sehr gut aufgestellt sieht und sich dazu bekennt in der bekannten Formation auch in die nächste Landtagswahl ziehen zu wollen. Da läuft das Öl des Lobes an den Wänden herunter wenn er etwa behauptet Linsler habe etwas gelernt und Konrad Adenauer sei auch erst mit 73 Kanzler geworden..

Aber das genau ist Politik. Wenn andere ihnen Lobhudeleien versagen, bringen Politiker immer noch die Chuzpe auf sich selber zu preisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie in einen Artikel von heute  berichtet wird, beklagt die Partei im Saarland einen Mitgliederschwund und ist knapp bei  Kasse.

Am 24. 12 . wird der Weihnachtsmann mit seiner First Lady ab 10 Uhr vor dem Parteibüro in Saarlouis seine Aufwartung geben. Beim Ausschank von Glühwein soll dort mit den Bürgern über LINKE Politik  diskutiert werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube GOVE2Pd_axU]

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Gerd Heming am 17. Dezember 2011

Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Rentner in den Knast!

Erstellt von UP. am 17. Dezember 2011

Und zwar fast alle,

Datei:Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden - Zellentrakt der Haftanstalt (ii).jpg

aus immer wieder gegebenem Anlass werden wir das immer wieder wiederholen

die in sogenannten Senioren-, Alten- oder Feierabend – Heimen leben (müssen)!!! Gleichzeitig würden die Söhne und Töchter dieser Rentner in der Regel finanziell entlastet werden – Geld, welches sie nötig für die eigenen Familie brauchen!

Bäumchen-Bäumchen
verwechselt euch

wir bitten um Nachsicht, weil man für diese Datei das M§-Powerpoint benötigt oder von OpenOffice das IMPRESS, welches hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
OpenOffice bietet auf dieser Seite sogenannte Büro-Software an wie Writer- Math- Calc- Draw- Impress- Base-, welches mit M$-Office keinen Vergleich zu scheuen braucht.
Es ist schon aus dem Grunde besser, weil es nichts kostet. Und M$-Office kann problemlos bearbeitet werden und PDFs konnen auch erzeugt werden.
UP.

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Mafiöse Zustände …

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 17. Dezember 2011

… bei Strom und Gas? – Teil 2

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, ist RWE eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Rund 260.000 Aktionäre wollen einen satten Gewinn jährlich ausgeschüttet bekommen.

Einige Kommunen verkauften ihr „Tafelsilber“ an RWE, um ihre Haushalte zu sanieren. Ihr Anteil sank von 30 auf 28 Prozent. Die Münchner Rück, mit 4,6 % und die Allianz, mit 3,69 % halten weitere Aktienpakete und der Anteil ausländischer Anteilseigner wird auf 27 Prozent geschätzt.

2007 ging das Gerücht um, dass Städte wie Hamm und Düsseldorf den Verkauf ihrer Aktien an Gazprom nicht ausschließen könnten. Mit dem Ertrag durch den Verkauf hätte z.B. Düsseldorf mit einem Schlag seine Schulden getilgt. Die Russen wiederum sind stark interessiert, an Endkunden in Deutschland zu kommen, weil die Margen im Erdgas-Vertrieb satte Gewinne versprechen. Dass die Russen durch die Zerstörung der Natur Westsibiriens und der Insel Sachalin einer der größten Umweltsünder sind, darf hier erwähnt werden.

Gift fürs Klima?

Statt Klimaschutz setzt RWE auf Klimazerstörung! Sie betreibt in Deutschland derzeit 4 Braunkohle- und vier Steinkohlekraftwerke, die massenhaft CO² in die Umwelt ausstoßen. Rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle fördert die RWE-Power jährlich an Braunkohle und verwandelt damit beträchtliche Teile des Rheinlands in eine Mondlandschaft. Ist eine Landschaft verwüstet, zwingt man einfach die Bewohner ganzer Ortschaften – wie in Garzweiler – wiederum zu Umsiedlungen um weiterhin Profit zu machen. Dutzende gewachsener Orte mussten seither dem Abbau weichen und bis zum Jahr 2250 sollen es dann rund 200 000 Einwohner sein. Das „in der Welt einmalige Vorhaben“ (so die Düsseldorfer Landesregierung) hat die größte binnendeutsche Umsiedlung seit 1945 ausgelöst. RWE musste jahrzehntelang nur sechzig Prozent der Kosten tragen, der Rest der Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Jahr 2003 über 925 Millionen Tonnen Sand und Gestein bewegt, um an 181,8 Millionen Tonnen geförderte Braunkohle zu kommen.  Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen kann man bis an die niederländische Grenze beobachten. Etwa 10 Prozent oder 3000 km² der Fläche Nordrhein-Westfalens sind von Absenkungen während des Abbaus betroffen.

44 Milliarden Kubikmeter Wasser sollten weggepumpt und „fast nutzungsfrei beseitigt“ werden, wie aus einem ökologischen Gutachten („Teilgebiet Wasserwirtschaft“) hervorging – großräumige Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigung von Flora und Fauna seien die zwangsläufige Folge. Davon wollte man natürlich nichts wissen, obwohl eine im März 1980 angefertigte Studie des Düsseldorfer Staatlichen Amts für Wasser und Abfallwirtschaft ein großes Sterben im Nordteil der Regionen als eine der Folgen anführte.

Zwischen Köln und Aachen hat sich mittlerweile schon angebahnt, was ein Experte im Regierungspräsidium in einem unveröffentlichten Manuskript voraussagte: Die ehemals grundwasserreiche Niederrheinische Bucht wird allmählich zum wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet.

Schon im Jahr 1981 konnte man die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung im Erfttal sehen. Erlen sind in den Laubmischwäldern – bis auf geringe Reste – verschwunden und bei Eichen und Pappeln gibt es bereits „Totalausfälle“. Bäume wie Eschen, Ahorn und Pappeln wachsen um 15 bis 40 Prozent langsamer als üblich.

Das Gebiet in der niederrheinischen Tiefebene geriet in verstärkte tektonische Unruhe. Nach einer Erdwärme-Bohrung an einem Neubau in Kamen-Methler (NRW) z. B. verschwand ein Bagger in der Erde.  Von den zum Teil schwer beschädigten Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe des Kraters befanden waren zwei langfristig unbewohnbar, eines davon war massiv einsturzgefährdet und musste abgestützt werden.

Thames Water

Im Jahr 2000 hatte RWE für umgerechnet 7,1 Mrd. Euro die britische Thames Water gekauft, da sie von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern profitieren wollte. Dies geschah auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Man wollte viel verdienen, aber wenig investieren. Erhöhte Preise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser lösten nicht nur in Indonesien Empörung bei der Bevölkerung aus.

Massive Proteste der Londoner und eine neu gegründete Regulierungsbehörde durchkreuzten die Gewinnkalkulation von RWE. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Ein Drittel des Wassers versickerte – jeden Tag über 900 Millionen Liter – im Untergrund von London, also eine Wassermenge, mit der man eine 2,5 Millionen-Stadt hätte leicht versorgen können.

Giftige Abwässer spülte das marode System in die Straßen und Häuser von London. Es hagelte über 20 Anklagen wegen Umweltdelikten und RWE wurde verpflichtet, rund 1.200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren. Auf die Wasserpreise durften diese Investitionen aber nicht vollständig umgelegt werden. Der Konzern zog daraufhin die Konsequenzen und verkaufte seine britische Wassertochter wieder.

Mehr Gewinn aber weniger Arbeitsplätze

Seit im Jahr 2003 Harry Roels den Vorstandsvorsitz übernahm, war die RWE auf Erfolgskurs. Sie konnte ihren Betriebsgewinn um knapp 14 Prozent im Jahr 2006 steigern. Erstmals seit 2001 war der Konzern schuldenfrei. Das lag an den hohen Strom- und Gaspreisen, vor allem im Deutschlandgeschäft. Die Aktionäre jubelten und bei den Kunden löste das Empörung aus.

Trotzdem musste Roels, der vom Naturschutzbund den kritischen Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“ erhielt, 2007 seinen Platz räumen. Dem Holländer wurde intern vorgeworfen, keine Wachstumsphantasien zu haben und den Konzern als Übernahmekandidaten herauszuputzen Seine Bezüge beliefen sich im Jahr 2006 auf mehr als 15 Millionen Euro. Josef Ackermann konnte davon nur träumen. Die jährliche Pension Roels beträgt 400.000 Euro plus Optionen in Millionenhöhe.

Gegenüber 2005 wurden im darauf folgenden Jahr ca. 20,2 % der Arbeitsplätze trotz guter Bilanzergebnisse abgebaut.

Taktik der RWE

Auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene nutzt die RWE Lobbykontakte, um den Marktanteil zu stärken und Gesetze zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Z. B. will der Konzern seine Marktanteile ausbauen und das Kartellrecht aushebeln, obwohl das Bundeskartellamt RWE aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung weitere Einkäufe in den Kommunen untersagt hat, ließ sich RWE ein Vorkaufsrecht auf Beteiligungen an Stadtwerken einräumen. Eine noch größere Marktmacht würde aber noch höhere Strompreise nach sich ziehen.

Dass der Gründung einer „Stadtwerke-Investment-Gesellschaft (SIG) die landeseigene NRW-Bank und die ehemalige Landesbank WestLB zugestimmt hatten, liegt daran, dass diese an der SIG beteiligt sind. WestLB-Chef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE.

CO²-Emissionen

Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt. Dieser Handel belohnt die größten Umweltverschmutzer wie RWE und verschafft Stromkonzernen Milliardenschwere Profite. Je mehr Kohlendioxyd ausgestoßen wird, umso mehr Zertifikate bekommt man geschenkt. Der von der EU durch diese Zertifikate vorgesehene Wechsel von Kohle zu Gas und damit CO² neutraleren Alternativen  blieb aus und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Grund: Ein sauberes Gaskraftwerk bekommt weniger Zertifikate und hat somit Wettbewerbsnachteile gegenüber Kohlekraftwerken.

Laut Geschäftsbericht von 2006 hat RWE Zertifikate im Wert von 141 Millionen Tonnen CO² erhalten. Ein Zertifikat kostete auf der Strombörse im Jahr 2006 im Durchschnitt 18 Euro. Somit hatte der Konzern ca. 2,5 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist bares Geld für den Konzern, der trotz Geschenk den Betrag in seinen Bilanzen als Kosten definiert und diesen auf den Strompreis aufschlägt. Das ist eine Diskriminierung umweltschonender Anlagenbetreiber, die sich nicht an Emissionen bereichern können.

Trotz Klimaschutz neue Kohlekraftwerke

 

Trotz Rufen nach Umweltschutz, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, werden neue Kraftwerke zur Verarbeitung von Kohle gebaut. So z. B. das neu gebaute Kohlekraftwerk Neurath. Eine langfristige Festlegung auf solche Dreckschleudern verhindert eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Daran ändert auch nichts, dass RWE prahlte, die größte Baustelle Europas zu betreiben.

Am 25.10.2007 ereignete sich auf dem Baustellengelände ein schwerer Unfall, der mehreren Monteuren das Leben kostete. Eine über 100 Tonnen schwere Seitenwandbandage riss ab und begrub die Männer unter sich. Ein im Dezember 2008 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde dann von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt. Wohl waren die Knotenverbindungen zu schwach ausgelegt. Aber da es keinerlei Kenntnisse über so große Bauteile und deren Stabilitätsprobleme gab…., wie ein Gutachten bestätigte. Bei fachgerechten Berechnungen wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen. Ob hier wohl die RWE ihren Einfluss geltend gemacht hatte? Drei Monate später am 13. Januar 2008 ereignete sich dann ein weiterer tödlicher Unfall auf der Baustelle.

Angeblich wurde dieses Kraftwerk ohne Subventionen gebaut. Aber kann man nicht auch die Gesundheits- und Klimaschäden, die sich mit Sicherheit in Milliardenhöhe bewegen, als Subventionen ansehen, die letztendlich natürlich wieder der kleine Mann mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen und Steuern bezahlen muss?

CCS – Lagerung von CO²

Immer wieder wird eine unterirdische Lagerung von CO² ins Gespräch gebracht. Solch eine Lagerung wird nach Ansicht von Fachkräften und Umweltverbänden systematisch unterschätzt. Schon kleinste Lecks würden das klimaschädigende Treibhausgas in die Atmosphäre gelangen lassen. Wenn dies in einem besiedelten Gebiet geschähe, drohen den Bewohnern Gesundheitsschädigungen und im schlimmsten Fall der Erstickungstod. Das wäre eine Zeitbombe ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen.

Diese Technik ist noch wenig erprobt und vor allem viel zu teuer. Geschätzte Zusatzkosten pro Tonne Co² in Höhe zwischen 20 bis 50 Euro kämen dazu, was den Strompreis dadurch in die Höhe treiben würde.

Der klimapolitische Berater unserer Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, sieht jedoch in dieser Technologie einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Wem wird Frau Merkel wohl glauben?

Für Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „urgewald“, ist dieses Projekt allerdings „nur eine Hinhalte-Technologie, um den Kohlesektor weiter auszubauen, mit der vagen Hoffnung auf eine klimafreundlichere Nachrüstung“. Bis dahin könnte eine Energiewende aber schon längst gescheitert sein.

RWE und der Atomausstieg

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer das geregelte auslaufen lassen der Atomenergienutzung über 32 Jahre beschlossen hatten, hoffte die RWE auf einen Regierungswechsel, um die Atomtechnologie weiter nutzen zu können, der bekanntlich auch stattfand. Nachdem Frau Merkel, unsere Atom-Kanzlerin einen Besuch bei RWE abstattete, wurde die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs beschlossen. Wurde hier nicht wieder Lobbyarbeit geleistet? Hatte Frau Merkel nicht schon als Umweltministerin 1993 beim Castor-Transport billigend in Kauf genommen, dass Polizisten sich der erhöhten Strahlung aussetzen mussten? Erst 1998 wurden angeblich keine Strahlungen mehr bei Transporten radioaktiven Materials gemessen.

Nachdem dann aber im Fukushima mehrere Atommeiler in die Luft flogen, wurde es ihr scheinbar auch zu heiß und mehrere AKWs dürfen seitdem nicht mehr ans Netz. Darunter auch Biblis A. Dieses AKW hatte seit der Betriebsübernahme im Jahr 1974 mehr als 700 Pannen und Betriebsstörungen. Im Jahr 1987 kam es fast zu einer nuklearen Katastrophe, als Kühlwasser in großen Mengen unbemerkt austrat. Mehrmals stand dieses Kraftwerk still.

Erst als bei der Überprüfung im Herbst 2006 festgestellt wurde, dass 7500 Dübel falsch montiert waren, wurde Biblis A und B für lange Zeit abgeschaltet. Kurz vor dem Dübel-Eklat behauptete RWE ironischerweise, die Netzstabilität wäre durch das Abschalten von Biblis A gefährdet. Mit dieser Behauptung wollte RWE eine Laufzeit-Verlängerung des AKWs erreichen. Nun musste RWE angeblich Strom hinzukaufen. Doch der ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der Stromerzeugung tat dies keinen Abbruch.

„Es ist verwunderlich, dass führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Bei Atomkraftwerken bleibt immer neben vielen kleineren Störfällen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Ebenfalls ist auch nach über einem halben Jahrhundert das Problem mit dem Abfall nicht gelöst. Die Atomlobby versucht den Blick davon abzulenken in dem sie behauptet, diese Art der Energiegewinnung sei sicher, stehe für niedrige Strompreise, Importunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Erfolg auf dem Weltmarkt. Alle diese Argumente sind theoretisch und empirisch schwach fundiert.

Jeder weiß, dass Tschernobyl heute noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe leidet. Zehntausende Menschen sind gestorben und eine Fläche von 40.000 Quadratkilometer – die doppelte Größe Hessens – ist bis heute stark verseucht und bleibt auf Dauer unbewohnbar.

Nach heutigem Standard wären Atomkraftwerke wie Biblis A nicht mehr genehmigungsfähig. Sie können auch nicht nachgerüstet werden weil ein erheblicher Teil der Sicherheitsstandards beim Bau fixiert wurden.

Was übrig bleibt ist ein strahlendes Erbe für die nächsten 5000 Generationen. Allein RWE produziert jährlich 1000 Millionen Terrabecquerel hochradioaktive Abfälle. Die Betreiber müssen für die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke und Brennelemente zweistellige Milliardensummen zurückstellen. In Deutschland aber können RWE und Co. Über diese Gelder frei verfügen und zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwenden. RWE verfügt somit über 10 Milliarden Euro, die die Kunden über den Strompreis bezahlt haben.

Ein Endlager für den Atommüll aber ist bis heute nicht in Sicht. Atomkraft ist mit Sicherheit eins: gefährlich für unsere und die nächsten Generationen.

Deutschland hatte 2006 einen Strom-Exportüberschuss von 20 Milliarden Kilowattstunden, also so viel, wie drei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen herstellen. Das macht deutlich, dass die ganzen Drohungen der Stromkonzerne nur Panikmache und ein sofortiger Atomausstieg problemlos zu bewältigen ist.

Wenn in 30 bis 40 Jahren das Uranvorkommen erschöpft ist, wird der Strompreis weiter in die Höhe schießen. Schon in den letzten Jahren hat sich der Preis für Uran verfünffacht. Auch auf die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau weißt RWE nicht hin. Der Uranerzbergbau und die Aufbereitung hinterlassen schon am Anfang der atomaren Brennstoffkette Milliarden Tonnen radioaktiver Rückstände, und das unter freiem Himmel. Wasserverseuchung und –entzug, Staub Gase und Abfallprodukte strafen den angeblich so sauberen Atomstrom Lüge.

Entgegen den Behauptungen von RWE, die „angenommene Gefahr“ wäre „weder konkret noch gegenwärtig“ hat spätestens nach der Veröffentlichung der IPCC-Berichte (Intergovernmental Panil on Climate Chance) im Jahr 2007 eine andere Bedeutung bekommen. Nun behauptet RWE, Kernenergie sei als CO²-freier Energieträger die Lösung. Die reine Erzeugung von Atomstrom setzt in der Tat kaum CO² frei. Beim Produktionsprozess von Kraftwerksbau, Abbau und Anreicherung des Urans jedoch werden 31,4 Gramm pro KWh ausgestoßen.  Atomstrom ist also Teil des Problems und keine Lösung beim Klimawandel.

In Atomkraftwerken arbeiten rund 40.000 Menschen in den Anlagen, bei Zulieferern und Dienstleistern in der Forschung und der Entwicklung. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2007 mehr als 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent gegenüber 2004 beschäftigt. Atomstrom liefert weniger als 17 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs und deckt nur höchstens 3 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

Schmutzige Auslandsgeschäfte von RWE

Neben Deutschland will sich RWE in Großbritannien, den Benelux-Ländern und in Mittel- und Osteuropa nur noch auf das Energiegeschäft konzentrieren. Seit der Konzern sich zum Atomausstieg in Deutschland verpflichtet hat, versucht RWE im Ausland Atomkraftwerke zu unterstützen.

Im Februar 2007 schlossen RWE gemeinsam mit E.on und dem amerikanischen Kraftwerksbauer Westinghouse einen Vertrag, um in Großbritannien neue Atomkraftwerke zu bauen. Bei einer Auktion im Jahr 2009 hatten sich RWE und E.on zwei Standorte gesichert. Im Juli schrieb Focus Online Money, dass die Konzerne offenbar vor dem Aus mit ihren Absichten in Großbritannien stehen. Offenbar zieht sich nicht nur Deutschland aus der Atomkraft zurück. l In Großbritannien waren im Jahr 2007  57 Prozent der Menschen der Meinung, dass der Anteil an Atomkraft zur Stromgewinnung abgebaut werden sollte.

In Belene sollte ebenfalls ein Atomkraftwerk russischer Machart entstehen. Der Standort in Bulgarien hatte ein hohes seismisches Risiko. Mangelhaft ausgebildetes Personal und effektive Kontrollen hätten zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten geführt. Im Oktober 2009 stieg RWE aus dem Projekt aus, angeblich wegen unsicherer Finanzierung. Mit der Warnung von Umweltschützern hatte der Ausstieg aus dem in den eigenen Reihen umstrittenen Projekt angeblich nichts zu tun.

Im Jahr 1996 nach 20-jähriger Bauzeit des Reaktors Cernavoda in Rumänien wurde das AKW fertig gestellt. Das kanadische CANDU Reaktordesign, in dessen Schwerwasserreaktor Natururan als Brennstoff eingesetzt werden konnte, machte schon während der Bauzeit von sich reden. Zahlreiche Unfälle und Sicherheitsprobleme wurden festgestellt und auf rumänischer Seite sorgte der Bau für enorme Schulden.  Ein zweiter Block wurde gebaut. Dieser Strom sollte nach Italien oder in andere westeuropäische Staaten exportiert werden.

Trotz Umweltverträglichkeitsstudien wurden die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls nicht veröffentlicht, obwohl 1979 drei bedeutende Erdbeben in dieser Region stattfanden. Was mit den Abfällen passieren sollte war ebenso unklar. 2007 ging der zweite Reaktor ans Netz. Kurz vor der Brennstoffbefüllung hatte die kanadische Regulierungsbehörde vorgegeben, dass neue Atomreaktoren terroristischen Anschlägen standhalten müssen und deshalb dieser Reaktortyp nicht mehr genehmigungsfähig ist. An den Bewerbungen für die Erweiterung von Cernavoda 3 und 4 hatte sich trotz Kenntnis dieser Tatsachen auch RWE beteiligt.

Nachdem in Deutschland der Atomausstieg – hoffentlich endgültig – beschlossen wurde, suchte RWE sein Heil in den Niederlanden. RWE wird sich an dem bisher einzigen AKW dort beteiligen. Dies wäre der erste Atommeiler im Ausland, an dem der Konzern Anteile erworben hat.

Fazit

Die Art und Weise, wie RWE ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder kommende Generationen und der Umwelt vorgeht, ist menschenverachtend. Atomare Unfälle werden in Kauf genommen und wenn die englischen Behörden nicht einen Schlussstrich unter das verantwortungslose Vorgehen mit dem „blauen Gold“ gezogen hätten, wären auch in dieser Richtung keine gesundheitlichen Schäden von Belang gewesen.

Die Rücksichtslosigkeit wird nochmals deutlich, wenn man bedenkt, dass RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau (Westfalen) mit der multinationalen Firma Urenco Ltd. verbunden ist. In Gronau wird Uranhexafluorid (UF6) für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen angereichert. Massenhaft abgereichertes Uran fällt dabei als strahlendes Abfallprodukt an und gefährdet Mensch und Umwelt.

Die Urenco – und damit auch die RWE – hat in den letzten zehn Jahren weit mehr als 20.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur Endlagerung geliefert. Dort wird der Müll in geheimen Atomanlagen des Militärs für wenig Geld gerne entgegengenommen. Novoralsk im Ural z. B. wurde einfach mit Stacheldraht umzäunt und vom Geheimdienst überwacht. Die Bewohner dieser Städte fragte man nicht, ob sie damit einverstanden sind, ihre Stadt zur Müllkippe für Urencos Abfälle umzufunktionieren.

Die Transporte finden offiziell unter dem Deckmantel der Wiederanreicherung statt. In Wirklichkeit bleiben mehr als 90 Prozent des gelieferten Urans als Abfall auf der offenen Wiese der Atomkombinate liegen. Die Produktionskosten von Urenco würden sich verfünffachen, wenn sie ihren Atommüll in Deutschland lagern müsste. In Russland dagegen wachsen die strahlenden Müllberge und gefährden Mensch und Umwelt ein weiteres Mal.

Dass der Uranmüll in Militäranlagen landet zeigt, dass Atomkraft und Atomwaffen untrennbar zusammen gehören. Deshalb wäre es so wichtig, jeglichen Umgang mit Uran zu verbieten.

Die Nutzung von Kernkraftwerken verhinderte in den letzten Jahren den Umstieg und weitere Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Investitionen und Sicherheit werden jedenfalls klein geschrieben bei RWE. Nur der Profit zählt.

Als im Januar 2007 viele Strommasten umknickten wie Streichhölzer, war das sicherlich nicht deshalb ein Problem, weil der Orkan „Kyrill“ zu stark pustete, sondern weil überaltertes Material nicht gewartet und erneuert wurde. Das aber war ein Problem aller Stromkonzerne.

Das der Strom an der Börse virtuell mehrfach den Besitzer wechselt, bevor er beim Endkunden ankommt, ist Fakt. RWE hat nach eigenen Angaben Strom aus Eigenproduktion und Bezugsrechten 2006 in Höhe von 165 Milliarden KWh vermarktet. Die RWE-Tradingtochter setzte allerdings 900 Milliarden KWh auf dem europäischen Markt um.

Der unverantwortliche Machtmissbrauch der „Platzhirsche“ lässt die Strompreise außer Kontrolle geraten. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland zahlte schon im  Jahr 2007 mit 684 Euro im Jahr für Strom fast 200 Euro mehr als im Jahr 2000. Noch im Jahr 1998 nach der Liberalisierung des Strommarkts brachte diese den Stromkunden eine Ersparnis von bis zu 30 Prozent. Schnell hatten sich die Konzerne auf die neue Situation eingestellt und mit Fusionen einen tatsächlichen Wettbewerb erfolgreich entgegen gewirkt.

In seinem Geschäftsbericht 2005 behauptete RWE, dass neben höheren Strombeschaffungskosten die Belastungen aus dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien an den hohen Strompreisen schuld seien.
Der private Energieverbraucher wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle    :  Verschiedene Hochspannungs-Freileitungen

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japanische Korruption

Erstellt von UP. am 17. Dezember 2011

Gerade bricht die japanische Walfangflotte auf gen Süden,
um tausende majestätische Wale zu jagen.

Liebe Freundinnen und Freunde,


Jetzt gerade bricht die japanische Walfangflotte gen Süden auf, um tausende majestätische Wale zu jagen. Mit dabei: Eine private Sicherheitseskorte, die mit 30 Millionen Dollar aus der Tsunami-Katastrophenhilfe bezahlt wird! Der japanische Premierminister steht bereits unter enormem Druck wegen mangelnder Hilfe für die Opfer des Tsunamis — ein weltweiter Protest kann ihn dazu bringen, Hilfsgelder für die Rettung von Menschen anstatt zum Töten von Walen einzusetzen. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie es an alle weiter:

Gerade bricht die japanische Walfangflotte auf gen Süden, um tausende majestätische Wale zu jagen. Mit dabei: Eine private Sicherheitseskorte, die mit 30 Millionen Dollar aus der Tsunami-Katastrophenhilfe bezahlt wird!

Walfanggegner haben den japanischen Walfang zuletzt erfolgreich behindert — und genau deshalb streicht die japanische Regierung Gelder für Tsunami-Hilfsmaßnahmen, nur damit Aktivisten nicht länger ihre Schiffe stoppen, während sie brutal Wale schlachten.

Wenn wir die Sicherheitsmaßnahmen für den Walfang stoppen und die Hilfsgelder an verzweifelte Bürger Japans bringen können, die noch immer in radioaktiven Gebieten gefangen sind, können wir der diesjährigen Jagd ein Ende setzen. Japans Premierminister Noda steht bereits unter enormem Druck nach seinem skandalösen Versagen bei der Entschädigung der Opfer der Atomkatastrophe. Ein weltweiter Protestruf kann in Japan und weltweit unserer Empörung Ausdruck geben und Noda zwingen, mit kostbaren Hilfsgeldern Menschen zu retten, anstatt Wale zu töten. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter:

http://www.avaaz.org/de/japan_disaster_funds_whaling_b/?vl

Japans angeschlagene Walfangindustrie verursacht astronomische Kosten im Unterhalt — das Töten eines einzigen Wales kostet bis zu 35.000 Dollar, und die Branche erhält bereits 6 Millionen Dollar pro Jahr an Auszahlungen von der Regierung. Doch jetzt verschwendet der Premierminister zusätzliche 30 Millionen an private Sicherheitsdienste, die die Wal-Schlächter auf dem Meer vor Umwelt-Aktivisten schützen sollen. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung plant Japan diese Saison nun mehr als 1.000 Zwergwale für den kommerzielle Verkauf von Fleisch zu töten.

Beamte behaupten, dass Walfang-Subventionen vom Tsunami betroffene Küstengebiete unterstützen — obwohl Japan schon Walfleisch einlagern musste, weil so wenig Nachfrage besteht. Gleichzeitig ignoriert die Regierung Bürger, die in Gebieten mit hoher Strahlung festsitzen, von denen nur wenige eine erbärmliche Entschädigung von 1.000 Dollar erhalten.

Drängen wir Premierminister Noda dazu, endlich nicht mehr vor der Walfanglobby einzuknicken und Hilfsgelder für diejenigen einzusetzen, die es am nötigsten haben: die Opfer der Atomkatastrophe. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und erzählen Sie allen davon:

http://www.avaaz.org/de/japan_disaster_funds_whaling_b/?vl

Im vergangenen Jahr erreichte unser Netzwerk Rekordzahlen im Einsatz für die Aufrechterhaltung des weltweiten Walfangverbots. Und letzten Monat drängten 130.000 japanische Avaaz-Mitglieder die Regierung, Tsunami-Hilfsgelder für die Evakuierung durch Strahlung gefährdeter Kinder aus unsicheren Gebieten einzusetzen. Immer wieder sehen wir, wie mächtige Lobbygruppen wie die japanische Walfanglobby Gewinne über Menschen und den Planeten stellt. Und immer wieder schaffen wir es, sie aufzuhalten. Lassen Sie es uns noch einmal tun.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Jamie, Emma, Ricken, Morgan, Laura, Wissam, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Walfänger profitieren von Fukushima-Fonds (Spiegel Online) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,802179,00.html

Nachtragshaushalt in Japan: Tsunami-Hilfe für Walfang eingeplant (TAZ) http://www.taz.de/!83360/

Mit Tsunami-Spenden den Walfang fördern: Japan sichert Schiffe gegen Angriffe von Umweltschützern (NZZ) http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/japan_walfang_1.13563481.html

Brief von Greenpeace Japan und 15 weiteren NGOs an die japanische Regierung (auf Englisch) http://www.greenpeace.org/japan/Global/japan/pdf/2011_Japanese_NGO_statement_for_departure_English.pdf

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
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Grafikquelle     :   Buckelwal

 

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Den Nazis entgegentreten!

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Gerne verbreiten wir hier einen Aufruf der LINKEN Sachsen.

Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.

Wir haben dank Eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.

Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.

Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.

Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.

Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.

Quelle: Die Linke Sachsen

Weitere Informationen findet ihr auch auf der Website des MdB Michael Leutert.

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Grafikquelle    :   Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Debatte Causa Guttenberg

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Freut euch nicht zu früh

File:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in Afghanistan.jpg

So schreibt Ulrike Winkelmann in einen Kommentar und sie rechnet an und für sich damit dass dieser Politik Clown irgendwie den Weg in die Mandate zurückfinden wird. Das Problem in der Sache Guttenberg ist die Presse welche sich nur allzu gerne mit solch einem Glamour schmückt. Anders betrachtet wer von den Bürgern Merkels Regierungszeit überlebt wird auch vor diesem Adelskasper keine Angst zu haben.

Der Mangel an einem normalen Rechtsempfinden scheint sowieso ein Problem unserer Politiker zu sein. Auch Koch-Mehrin kündigte unterdessen eine Klage gegen die Uni Heidelberg an, da sie in den Glauben ist, dass die Uni ihr den Titel zu Unrecht entzogen habe.

Hier der Kommentar:

Jetzt ist er endgültig erledigt, das war’s jetzt wirklich für Karl-Theodor zu Guttenberg, so sehr hat ja wohl noch niemand sein Comeback ruiniert … Schon gut, das ist bekannt, es war ja überall nachzulesen: Der ist weg, über dessen Eitelkeit müssen wir uns hier nicht mehr ärgern, möge er da hinten in Brüssel nun gern die EU-Kommission beraten.

Doch klingen in der Ode an die Schadenfreude Töne mit, die der Siegesgewissheit den Boden entziehen. Möglicherweise hat der Medienrummel dieser Tage zudem den Blick darauf getrübt, was ein Guttenberg in den Landtagswahlen in Bayern 2013 noch für eine Rolle spielen könnte.
Zunächst einmal vermischen sich in der Kommentierung darüber, wie der Baron aus Franken sich vom Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Interview hat inszenieren lassen, mehrere Sentiments: Da ist nicht nur der Ekel über Guttenbergs falsche Demut, der di Lorenzo die Bühne bietet. Sondern da ist auch ein Quäntchen Genuss, sich an der publizistisch relativ erfolgreichen Wochenzeitung die Füße abzuputzen.

Di Lorenzo hat die Auflage der Zeit mit reichlich Wellness auf dem Titelblatt gepäppelt. Das dürfte besonders solche Wochenmagazine ärgern, die auch immer wieder schöne Frauen oder Seelenpflege auf dem Titel haben – und trotzdem verlieren.

Guttenberg’sche Banalowahrheiten

Wichtiger aber ist: Viele, viele Guttenberg-Artikel umflort das Unbehagen darüber, dass di Lorenzo weder der erste noch der letzte leitende Journalist sein wird, der im kaum 40-jährigen Möchtegern-Juristen einen kommenden Kanzler erkennt. Nur mögen sich alle anderen gerade nicht mehr öffentlich daran erinnern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vom Präsident des Schein

Erstellt von IE am 15. Dezember 2011

zu den Bürgern des Sein

Wer kennt ihn nicht, den wohl bekanntesten Werbespruch der letzten Jahre: „Geiz ist Geil“. Wurde einem dieser doch eingehämmert wenn man auch nur irgendwann das Fernsehgerät einschaltete. Auch auf den Litfaßsäulen oder  Werbeplakaten war dieser Spruch allseits präsent.

Einen jeden Bürger ist aber auch die dauerhafte Gegenberieselung in Erinnerung mit denen der Verbraucher aufgefordert wurde einfach mehr auf Qualität zu achten. Ob nun gutes Gemüse oder auch gutes Fleisch um hier nur einmal zwei gängige Beispiele zu nennen, alles hat seinen Preis und für Gutes muss auch mehr bezahlt werden.

Diese Gegenberieselung ging überwiegend von den Lobbyisten Verbänden der ÖKO Bauern, oder auch den Fleischproduzenten aus. Wortführer hier auch unter anderen die Politiker der Konservativen Parteien und ihre gehobene Einkommensschicht. Das vielen Bürgern gar keine Alternative zu ihren Einkäufen bei Aldi oder anderen Discountern blieb und auch heute noch bleibt, wird wohlweislich verschwiegen.

Wie geil Geiz wirklich ist zeigt uns zur Zeit wieder einmal der Bundespräsident Christian Wulff in einem ganz großen, Präsidialen  Stil. Dieses mal geht es um einen privaten Kredit welchen er in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahre 2008 von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers erhielt. 500.000 Euro zu einem Zinssatz welcher günstiger als bei den Banken ist, bekommt auch nicht jeder.

Ist es doch nicht das erste mal das Wulff durch fragwürdige Freundschaften auffällig wird. Bekannt wurden bereits zuvor die Verbindungen zum „dubiosen Finanzjongleur“ Carsten Maschmeyer, Ex- Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und jetzt eben zu Egon Geerkens. Seine Nähe zu dem gehobenen Geldadel ist schon mehr als merkwürdig, wandelt er doch in den Spuren seines Amtsvorgängers in Niedersachen, Gerhard Schröder.

Beide stammen aus elterlich eher einfachen Verhältnissen. Schröder ließ sich von VW Chef Piech zum Opernball einladen und flog gleich mit Piech im Lear-Jet nach Wien. Von Charsten  Maschmeyer erhielt er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt eine Millionen Euro Vorschuss für das Schreiben seiner Memoiren. Seinen ersten Sommerurlaub als Bundespräsident verbrachte Wulff in der Villa seines Freundes Maschmeyer auf Mallorca.

Selbstverständlich durfte Egon Geerkens den Bundespräsidenten mehr fach auf seinen Dienstreisen begleiten und die private wurde damit auch zu einer beruflichen Verbindung. Laut allgemeinen Presseberichten ist Egon Geerkens, genannt »Bubi«, gelernter Elektriker und lebt heute in der Schweiz.  Früher hat er mal mit Schrottautos und Immobilien gehandelt und war Besitzer eines Juweliergeschäfts in Osnabrück, Wulffs Heimatstadt. Wulff bezeichnet Geerkens als väterlichen Freund, der 68-Jährige war Trauzeuge bei seiner ersten Hochzeit.

Die allgemein geäußerte Ausrede Unternehmer würden aus den Verbindungen zu Politikern keine Vorteile ziehen ist so unglaubwürdig wie sonst nichts. Es gibt auf dieser Welt keine Geschenke, da eine jede Gabe mit einer Gegenleistung verbunden ist. Ohne diese enge Beziehung des Kapital zu der Politik blieben den Bürgern manche Drangsalierungen erspart.

Hier Schröder, da Wulff!  Parallelen über verschiedene Parteien hinweg. Die Habgier ist nach Wikipedia ein „übersteigertes Streben nach materiellen Besitz, unabhängig von dessen Nutzen. Der Volksmund drückt das mit einem schlichten Satz aus. „Je mehr er hat – je mehr er will“.

Den Schaden welche Politiker in ihrer nicht endenden Gier nach persönlicher Vorteilnahme an der Demokratie anrichten wird von diesen scheinbar nicht mehr wahrgenommen. Im Fernsehen gab es früher eine Sendung mit dem Titel „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ von dem Journalisten Zimmermann. Dieses Sendung sollte heute wieder aufgenommen werden und sich nur mit der Mitnahmementalität der politischen Kaste befassen. Eine bis zwei Stunden jede Woche wären bestimmt mit immer neuen Skandalen zu füllen.

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Grafikquelle    :     Bettina und Christian Wulff (2010)

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Merkels Theaterensemble

Erstellt von IE am 15. Dezember 2011

Die Stimme der Kohlsuppe

File:Angela Merkel 2008 Rust.JPG

Einen Vergleich zwischen den täglich im Fernsehen gezeigten Casting- oder Soap- Shows und den Nachrichten Sendungen versucht der folgende Kommentar aufzuzeigen. An einigen aktuellen Beispielen macht die Schriftstellerin Hilal Sezgin darauf aufmerksam das dort von der gezeigten Qualität her kaum noch Unterschiede auszumachen sind. Die Schauspieler/innen der verschiedensten Sendungen sind beliebig austauschbar geworden.

Die indirekte Regisseurin der politischen Szene Angela Merkel, hat sich schon die zu ihr passende Besetzung ausgesucht welche in den Kommentar noch nicht einmal vollständig erwähnt wird, da ansonsten das Schreiben eines Buches kaum ausgereicht hätte. Ausgelassen hat sie auch die Erwähnung der Schauspieler aus den Oppositonsparteien. Denn wie heißt es folgerichtig: Eine schwache Regierung ist immer ein Hinweis auf eine noch schwächere  Opposition.

Die Stimme der Kohlsuppe

Ein Geständnis vorab: Auch ich schaue neuerdings gern „Voice of Germany“. Jenen Liederwettbewerb also, in dem die Jury den Sängern zunächst den Rücken zudreht, sodass auch die zeitlos Gekleideten und Dicken eine Chance haben. Die Hauptattraktion der Sendung besteht allerdings darin, dass die hier wetteifernden Menschen allesamt singen können, in dieser Show mithin Leute nicht präsentiert werden, damit sie auf die Nase fallen, sondern damit sie tatsächlich vorhandene Fähigkeiten einsetzen, zum Wohl und zur Freude der Allgemeinheit.

Seelsorge für Fremdscham

Das ist ein unbezahlbares Alleinstellungsmerkmal in einer Zeit, in der die Fernsehsender nicht nur überquellen vor „Formaten“, in der verwirrte Seelen animiert werden, vor einem Millionenpublikum die Hosen runterzulassen. Sondern auch die Übergänge zwischen diesen Blamiershows und den Nachrichtensendungen sind ja längst gleitend geworden. Ich sage nur: unsere regierenden Minister! Als hätte irgendwer einen Wettbewerb im Fettnapfrutschen und Porzellanzerschmeißen ausgelobt, bieten unsere Jungs und Mädels gegen Jahresende noch mal geballte politische Instinktlosigkeit in einem solchen Maße auf, dass die Menge an Fremdscham, die sich während einer durchschnittlichen „Tagesschau“ über das Wahlvolk senkt, ohne professionelle Seelsorge gar nicht mehr zu bewältigen ist.

Inkompetenz, Einfallslosigkeit und Peinlichkeit

Gern möchte ich an dieser Stelle jenen Exminister übergehen, der allen Ernstes hofft, sich gleichsam trotz Fälschens seiner Abgangszeugnisse nach einem Dreivierteljahr Schmollen („Okay, ich hab mich erwischen lassen, aber beweist das nicht, dass ich nichts Böses im Sinn hatte?“) wieder in die Herzen der Wähler pomadisieren zu können. Ich spreche auch weder von unserem Außenminister, den seine eigene Partei als Anführer abgesetzt hat und der seither gerade noch gut genug ist, unser Land mit exzellenten Fremdsprachenkenntnissen als Woiss off Dschömenie in aller Welt zu vertreten, noch von seinem Parteierben, einem chronisch unrasierten Gesundheitsminister, von dem es dank seiner beratungsresistenten Mimik mehr peinliche Videoclips auf Youtube gibt als von jedem Möchtegern-Topmodel mit angeklebten falschen Haaren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author Jacques Grießmayer

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Die Magische Zahl Zwanzig

Erstellt von IE am 14. Dezember 2011

Die Bundesdeutsche gesamt Mitgliederzahl bei den
Linken wird zur Zeit nur noch  auf rund 45.000  geschätzt.

Sieht man sich ein wenig im Internet um, kommt man zu der Feststellung das die Partei die LINKE über alle Maßen Probleme mit ihren Mitgliedern hat. Da wird jongliert und kalkuliert, hoch- und tief-gerechnet und als Endergebnis festgestellt dass das Schönen von Zahlen wohl eine LINKE Eigenschaft ist.

So wußten wir noch am 21. 11. 2011 innerhalb des Artikel „Hilfe die LINKE schrumpft“ über eine Auskunft der „Projektgruppe LINKE 2020“ zu berichten das die Partei über starke Verluste  bei ihrer Mitgliedschaft klagt. So sagt die Analyse aus, dass die Mitgliederzahl bis zum Jahre 2020 von heute 78.000 auf 58.000 zurückgehen werde.

Laut Insider Informationen spricht alleine der saarländische Landesverband von einen Rückgang bei den  Mitgliedern von einstmals runden 2600 auf 1000 und auch aus NRW werden ähnliche Rückgänge aus einigen Kreis-Verbänden gemeldet. Dieter Braeg schreibt in seinen Artikel auf scharf-links über eigene Erfahrungswerte und schätzt die Bundesdeutsche Gesamtzahl zur Zeit auf rund 45.000 Mitglieder.

Weiter berichtet er über eine Mail aus dem Büro der Landesgeschäftsstelle NRW in Bochum dass zu der zur Zeit laufenden Urabstimmung über das Parteiprogramm, welche bekanntlich mit dem 15. 12. 2011, also Morgen abläuft, erst eine Beteiligung von 14 % der Mitglieder zu registrieren ist. Die Bundessatzung verlangt ein Quorum von 25 % der Mitglieder und ist natürlich dann von der Gesamtmitgliederzahl abhängig.

Bei all diesen nachlesbaren Informationen wird ein allgemeiner Rückgang der Mitglieder beklagt. Um so überraschter ist man dann plötzlich das in vielen Orts- oder Kreis- Verbänden die Zahl 20 praktisch zu einer Magisch-LINKEN Zahl geworden ist. Ist doch immer wieder zu hören das sich dort keine 10 oder 25, nein 20 Mitglieder neue angemeldet haben sollen.

Heute konnten wir es endlich auch in der Saarbrücker-Zeitung lesen. 20 neue Mitglieder wurden aus dem KV Saarpfalz gemeldet. Leider aber werden in diesen Artikel über die bei der Kreismitgliederversammlung anwesende Teilnehmerzahl keine Angaben gemacht.

Der extra angereiste stellvertretende Bundesvorsitzende wies bei dem Anlass auch auf die Beteiligung der Partei DIE LINKE an der Einführung der Gemeinschaftsschule hin. So zitieren wir aus der SZ wie folgt:

“ Als „zynisch und Menschen verachtend“ bezeichnete er das Verhalten der Unternehmensleitung von Praktiker. Mit der beabsichtigten Schließung in Kirkel nehme sie „keine Rücksicht auf die Menschen und die Region“, so Bierbaum. Ebenso wie Spaniol wies er zum Thema ECE-Einkaufszentrum in Homburg darauf hin, dass die Zweifel an die Verträglichkeit einer zusätzlichen Einzelhandelsfläche in Homburg immer lauter würden. „Ich werde dazu eine parlamentarische Anfrage einreichen“, teilte Spaniol mit.

Hierzu hätten wir dann auch gleich eine Nachfrage: Inwieweit hat die Firma Bertelsmann Rücksicht auf die Belegschaft ihrer Tochter Prinovis, der Großdruckerei in Nürnberg genommen? Ist das Vorgehen dort nicht auch als „zynisch und menschenverachtend“ zu werten? Aber so ist das im Leben, vor der eigenen Haustür stinkt der Schmutz am stärksten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Wikipedia – Author Usien

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D.B. das Linke Desaster ?

Erstellt von IE am 14. Dezember 2011

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

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Das ist natürlich schon starker Tobak welcher hier von Thies Gleiss über die Website der AK verbreitet wird. Nur bei aller Schelte an einen Bewerber für eine politische Position, ob berechtigt oder nicht sollte jeder selber entscheiden, alternative Vorschläge hat er auch nicht anzubieten. Richtig ist, das an dem Desaster in der Partei nicht allein die Führung die Verantwortung trägt sondern überwiegend die verschiedenen Strömungen und damit auch die AKL.

Die verschiedensten Strömungen mit ihren Ansprüchen auf die absolute Meinungshoheit in einer Partei kann keine anderen Ergebnisse erbringen als die zur Zeit vorliegenden. Es kann darum gar keinen geeigneten Bewerber für den Vorsitz geben, da überall irgendwelche Haare in der Suppe zu finden oder zu erfinden sind.

Es war der große Fehler eine Partei auf Lügen und Betrügen ihrer eigenen Mitglieder aufbauen zu wollen, wobei die Schuldfrage gar nicht entscheidend ist. Tatsache ist letztendlich dass hier einige wenige ihrer persönlichen Vision nachgegangen sind, welche im Nachhinein Schiffbruch erleiden musste da es von vornherein an tragenden Gemeinsamkeiten fehlte.

Nicht nur Gemeinsamkeiten sondern auch in der gemeinsamen Zielrichtung wird keine Einigung möglich sein. Wo sich der eine auf die Suche nach dem Sozialismus macht, gehen die Gedanken anderer mehr in die Richtung des Kommunismus und die nächste wiederum sieht ihr Anliegen ausschließlich darin die sozialen Voraussetzungen in diesem Land zu verändern. Unverstanden und gar nicht einbezogen wird dabei der Osten der Republik dessen erstes Bürger Ziel es nicht ist in das gleiche Feuer zu springen, dem man gerade glücklich entkommen ist.

Auffällig hierbei ist das Desinteresse an den allgemeinen Bedürfnissen der Bevölkerung, an den Wähler. Ist denn schon einmal irgendjemand auf die Idee gekommen eine Umfrage zu starten was dieser denn nun möchte? Was wollt ihr liebe Mitbürger ? Den Sozialismus, oder ein wenig Kommunismus, oder doch nur leichte Verbesserungen der sozialen Strukturen? Keine Fragen – keine Antworten. Links ist das, was eine jede Strömung für sich richtig hält, was anderes gilt nicht.

So baut denn in dieser Partei eine Unwahrheit auf die Nächste und es ist heute schwerlich möglich solch ein Knäuel wieder zu entflechten, da ein jeder seine Sicht mit einem Glorienschein umgibt. Es gibt in der Politik keine einzugestehenden Fehler. Eine Schuld trägt immer nur der andere. Wenn es denn innerhalb einer Partei schon an solcherlei Einigkeit fehlt, kann alles was nach außen vorgetragen wird nur als eine diffuse Unbekannte bei den Menschen ankommen.

Also Thies Gleiss was möchtest du ? Selber kandidieren, dann mache es, zeige den Mut welchen andere aufbringen. Zeige ob du in der Lage bist Mehrheiten hinter dich zu scharren. Nur und das ist meine persönliche Meinung: Allzu überzeugend waren deine Auftritte als Versammlungsleiter auch nicht gerade, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann. Aber das ist dann meine private Meinung, mein Haar in der Suppe.

Er steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

Dietmar Bartsch will Vorsitzender der LINKEN werden – Angriff der Sekundärtugenden

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber auch bei einer nur Parteitagswahl will er antreten.

Viel spricht dafür, dass Dietmar Bartsch sich an diesem Projekt verheben wird. Weder ist sein vor allem über den Parteiapparat und alte PDS-Netzwerke abgesicherter Einfluss in der Partei dafür noch groß genug, noch hat er die inhaltliche und persönliche Ausstrahlung und Autorität, die er glaubt zu haben und die ihm treue Medienleute stets andichten. Aber wie in einem schlechten Drama: Der ewige Zweitrollenbesetzte, der beste Freund des Hauptdarstellers, oder auch nur der bestens vorgegaukelte beste Freund, wittert offenbar seine letzte Chance, noch etwas im Rahmen seiner Politik- und Parteivorstellungen zu werden.

Ob es zu einer Mitgliederurabstimmung kommt, der dann ein formeller Parteitagsbeschluss folgen soll, ist aus Satzungsgründen und wegen der vorgeschriebenen Doppelspitze für die Partei sehr strittig, eine Königsbraut hat Dietmar Bartsch trotz aller Anstrengungen und Telefonate nicht finden können. Aber von großer Bedeutung ist diese Frage nicht.

Dietmar Bartsch bewirbt sich und lässt sich bewerben mit Attributen und Eigenschaften, von denen die Partei deutlich zu viel und gerade auf ihrer Führungsebene hat. Er sei gut aussehend, in den Medien vorzeigbar und Talkshow geeignet, bei „BündnispartnerInnen“ könne er sich benehmen und jede Unverbindlichkeit verbindlich verkaufen. Er selbst erklärt seine persönlichen Nöte mit dem in Erfurt angenommenen Parteiprogramm und seine Vorliebe zur Programmlosigkeit zur Tugend: Jetzt wäre genug beschlossen und verkündet, und man müsse geschlossen zur Tat schreiten, sich um Mehrheiten kümmern und die inhaltliche Selbstdarstellung zu Gunsten des Machbaren reduzieren. Kurzum: Ein einziger Angriff der Sekundärtugenden.

Zu seinem großen Unglück steht Dietmar Bartsch allerdings gerade für das Desaster einer solch abgelutschten Politik. Mit den von ihm maßgeblich geprägten Wahlkämpfen und Parteiaufbau-Kampagnen wurden sowohl die frühere PDS ruiniert – deren Rettung die Vereinigung zur LINKEN wurde – als auch der LINKEN ihre ursprüngliche Ausstrahlung als Trägerin „einer neuen sozialen Idee“ zerstört. Der Kollateralschaden der Sekundärtugenden ist für eine Partei der Veränderung, und mindestens das sollte eine LINKE ja sein, immer der mehr oder weniger beschleunigte Absturz in die Langweiligkeit. Dietmar ist ein Beschleuniger.

Das Hauptproblem des Vorpreschens von Dietmar Bartsch ist allerdings, dass er gar nicht vorprescht. Er hinkt einer in der Medienöffentlichkeit erzeugten angeblichen Führungskrise der LINKEN hinterher. Er bestätigt die Legende und bietet ihre Wiederholung als Lösung an. Gerade dieses spaßige Angebot, eine Chimäre reiten zu wollen, gibt seine Kandidatur dem jetzt landauf landab sprießenden Spott preis – und das ganze zu einem Spottpreis, der auch so manchem Klon in der Partei die Chance für große Auftritte auf Kosten des Original-D.B . gibt.

Das kleinste Problem der LINKEN von heute, sind ihre Führungsköpfe, auch wenn deren Kopflosigkeit manchmal zum Heulen ist. Ein Austausch von Häuptlingen, selbst wenn am Ende des Tauschprozesses die Rückkehr des goldenen Oskars steht, wird an der Krise des weiteren Fortkommen der LINKEN nichts oder nur wenig ändern.

Die LINKE steht vor der entscheidenden Frage, ob sie sich vom Störfaktor im bürgerlich-parlamentarischen Politikgeschäftsbetrieb vollends zu einem Mitspieler und Mitgestalterin verwandeln will. Will sie das nicht – dann fehlt es nicht an Sekundärtugenden, sondern am politischen programmatischen Ziel, eine Partei der Bewegung, des radikalen Bruches mit dem Bestehenden, des großen Entwurfs des Sozialismus als Alternative zu werden. Dann fehlt es am Willen, sich von der Allmacht der Parlamentsfraktionen (zum Beispiel durch rigide Trennung von Amt und Mandat, durch Amtsbefristungen) zu befreien. Dann fehlt es am Aufbau von jungen, kollektiven Parteiführungen, denen die Mitgliedschaft und ihre Interessen das erste Anliegen sind, und die nicht mit Urabstimmungen und feudalem Personenkult aufzubauen sind, sondern mit einem hartnäckigen programmatischen Ausbildungsprozess und einer Bewegungspraxis in den wirklichen Kämpfen in dieser Zeit.

Thies Gleiss

Quelle: AK Linke

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Grafikquelle    :    Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Medico International

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2011

Gestern erhielten wir folgende Mail mit der bitte um Veröffentlichung:

Pressemitteilung, 13. 12. 2011

Treffen des Nahost-Quartetts: Vertreibungen von Palästinensern auf Rekordniveau.
NGOs kritisieren Siedlungsausbau und Übergriffe von Siedlern.

Israelische Behörden haben die rechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland inklusive Ostjerusalem in diesem Jahr deutlich forciert. Die Folge war, dass in diesem Jahr deutlich mehr palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden als in den Jahren zuvor. Dies stellte heute eine internationale Koalition von 20 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fest. Anlass ist das heutige Treffen des Nahost-Quartetts (1) in Jerusalem, das eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zum Ziel hat.

Die drastische Zunahme von Häuserabrissen 2011 geht einher mit dem beschleunigten Ausbau israelischer Siedlungen und einer Eskalation gewalttätiger Übergriffe seitens israelischer Siedler.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter medico international, Amnesty und Oxfam, rufen das Nahost-Quartett dazu auf, allen Konfliktparteien die Notwendigkeit deutlich zu machen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Das Quartett müsse die israelische Regierung dazu drängen, unverzüglich ihre aktuelle Siedlungspolitik zu korrigieren und die völkerrechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen.

“Der beschleunigte Ausbau der Siedlungen und die Zerstörungen von Häusern bringen die palästinensische Bevölkerung an den Rand der Verzweiflung, vernichten ihre Lebensgrundlagen und auch die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Es besteht eine Diskrepanz zwischen den Diskussionen des Quartetts und der Situation vor Ort. Das Quartett muss seinen Ansatz auf den Prüfstand stellen und zeigen, dass es für die Verbesserung der Lebenssituation von Palästinensern und Israelis tatsächlich etwas bewirken kann“, so Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.

“Das Quartett sollte den Siedlungsausbau und die Zerstörungen von Wohnhäusern beim Namen nennen: Es handelt sich um Verstöße gegen das Völkerrecht, die Israel beenden muss“, so Tsafrir Cohen, Nahostreferent von medico international.

„Israels Verstöße zeigen, dass die aktuelle Strategie des Nahost-Quartetts gescheitert ist. Es ist an der Zeit, dass das Quartett die Bedeutung des Völkerrechts für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts anerkennt“ “, sagt Philip Luther, Amnesty-Experte für Nordafrika und den Nahen Osten im Internationalen Sekretariat in London.

Folgende Zahlen veranschaulichen die sich rasch verschlechternde Situation:

• Verdopplung der Zahl von Vertreibungen: Seit Beginn diesen Jahres wurden mehr als 500 palästinensische Häuser, Brunnen, Regenwasserzisternen und andere Bauwerke im Westjordanland inklusive Ostjerusalem zerstört. Nach UN-Angaben wurden dadurch über 1.000 Palästinenser vertrieben, mehr als doppelt so viele wie 2010, und gleichzeitig die höchste Zahl an Vertreibungen pro Jahr seit 2005 (2). Mehr als die Hälfte der Vertriebenen waren Kinder, für die der Verlust ihrer Heimat besonders traumatisch ist.

• Beschleunigter Siedlungsausbau: In den letzten zwölf Monaten wurden Pläne für rund 4.000 neue Häuser für Siedler in Ostjerusalem genehmigt – die höchste Zahl seit mindestens 2006 (3). Zusätzlich verkündete Israel im November Pläne, den Bau von 2.000 weiteren Häusern im Westjordanland inklusive Ostjerusalem zu beschleunigen.

• Starke Zunahme von Siedlergewalt: 2011 stieg nach UN-Angaben die Anzahl gewalttätiger Übergriffe israelischer Siedler auf Palästinenser um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, verglichen mit 2009 sogar um 160 Prozent. Das Jahr 2011 war das Jahr mit den meisten gewalttätigen Übergriffen durch Siedler seit 2005 (4). Siedler haben zudem rund 10.000 Oliven- und andere Bäume von Palästinensern zerstört oder beschädigt und damit die Lebensgrundlagen hunderter Familien beeinträchtigt. Die Angreifer können praktisch ungestraft handeln: Über 90 Prozent der Beschwerden über Siedlergewalt zwischen 2005 und 2010 wurden von der israelischen Polizei ohne Anklageerhebung fallen gelassen (5).

• Drohende Vertreibungen von Beduinen: Bis zu 2.300 Beduinen in den Umland von Jerusalem droht eine gewaltsame und rechtswidrige Vertreibung, wenn die israelischen Behörden ihre für 2012 angekündigten Pläne umsetzen. Dadurch verlören die Beduinen ihre Lebensgrundlagen und wären gezwungen, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben. Ebenfalls drohen für Gemeinschaften im Jordantal Probleme, wenn der Siedlungsausbau dort weiter vorangetrieben wird.

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Die NGO-Koalition besteht aus: Amnesty International, Avaaz, Broederlijk Delen, CCFD-Terre Solidaire, Church of Sweden, CNCD – 11.11.11, Christian Aid, DanChurchAid, Diakonia, Euro-Mediterranean Human Rights Network, FIDH, FinnChurchAid, GVC Italia, Human Rights Watch, Medical Aid for Palestinians, medico international, Norwegian People’s Aid, Oxfam International, Polish Humanitarian Action, Trócaire.

Anmerkungen:

1.  USA, EU, VN & Russland.
2.  Siehe jüngste Zahlen des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian       Affairs (OCHA)
3.  Laut Daten der israelischen Organisation Peace Now
4.  Siehe VN (OCHA)
5.  Siehe Yesh Din Report, Feb 2011.

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator

medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

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Grafikquelle    :    Durch israelische Sicherheitskräfte zerstörtes palästinensisches Haus

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Eklat im LSG Essen

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2011

EKLAT IM LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS

HEUTE AKTUELL:

Bildungspaket-Verhandlung: Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank

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Mehr als eine Woche nach dem Gerichtstermin vom 29.11.2011 ging bei der Klägerin die Mitteilung des Landessozialgerichts ein, dass der Verhandlung ein ungenannter Richter als Beobachter für die Gerichtsleitung aufgrund einer Presseanfrage eines öffentlich-rechtlichen Senders im nicht öffentlichen Termin auf der Zuhörerbank der Verhandlung beiwohnte. Dazu berichtet die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) heute aktuell:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17292

Der Bericht der NRhZ vom 07. Dezember mit Stellungnahme des Gerichtspressesprechers auf den Rausschmiss von Brigitte Vallenthin ist nachzulesen unter:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254

Wiesbaden, 13. Dezember 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin
0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

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Grafikquelle    :    Gebäude des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (und des Arbeitsgerichts Essen) in Essen-Rüttenscheid

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Völklinger Resolution

Erstellt von IE am 13. Dezember 2011

…gegen rechtsextreme Aktivitäten

Blasstahlwerk Völklingen.JPG

Nach dem gestern auf DL veröffentlichten Bericht „Wer ist nicht integriert ?“ mit welchen wir auf die Bürgerproteste gegen die in den Medien entfachten Vorurteile gegenüber der Stadt Jena eingingen, wurden wir darum gebeten uns auch einmal mit der Situation der saarländischen Stadt Völklingen zu befassen. Auch dort fühlen sich die Bürger von den Medien als braunes Zentrum gebrandmarkt und dementsprechend vor verurteilt.

Ausgangspunkt der plötzlich auftretenden Unruhen in der Bevölkerung sind die Vorkommnisse um das Zwickauer Neonazi-Trio auf das die dafür zuständigen Behörden nun mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten reagiert haben. So sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Sicherlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.

Es wird nun krampfhaft versucht Versäumnisse von mehr als 10 Jahren aufzuholen. All die Jahre wurden alle Mahnungen aus der Bevölkerung, den Verbänden, oder sonstigen Institutionen mit Panik mache als abwegig beurteilt und eine vollkommene Blindheit an den Tag gelegt. Aufgrund dieses vollkommenen ignorieren  in der Vergangenheit lässt sich nur vermuten, das sich dieser braune Mob bereits bis in die obersten Behörden und somit auch bis in die Politik festgesetzt hat.

So glaubt nun auch die Presse tagtäglich neue Spekulationen in ihre Berichterstattung einfließen lassen zu müssen. Es wird über Hinweise, dass die Terrorbande möglicherweise an dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken beteiligt gewesen sein könnte berichtet. Vollkommen aus der Luft gegriffen scheinen dagegen die Vermutungen das die Bande auch hinter den zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 im saarländischen Völklingen stecken könnte. So berichtet es wenigstens die Sueddeutsche Zeitung.

Die Saarbrücker-Zeitung schreibt von mindestens elf Fällen seit September 2006 in denen es in Häusern, in denen Italiener, Schwarzafrikaner, Algerier, vor allem aber Türken leben gebrannt hat. Dabei gab es mindestens 20 Verletzte. Die Brände wurden oft ähnlich entfacht, indem leicht entzündbares Material im Eingangsbereich abgefackelt wurde. An einem Abend brannte es parallel in zwei Häusern, im spektakulärsten Fall, am 5. August 2007, gleichzeitig in drei Häusern. Alle Brände fanden in Völklingen statt, wo die NPD im Stadtrat sitzt und rechtsradikale Kameradschaften aktiv sein sollen.

Der Völklinger Stadtrat hat unterdessen auf die Berichterstattungen reagiert und auf seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. So stimmten von 50 anwesenden Ratsmitgliedern 48 für die Annahme dieser Resolution. Die beiden Mitglieder der NPD im Völklinger Stadtrat stimmten als einzige dagegen.

Von ansonsten 51 Mitgliedern war eine Person nicht anwesend.

Die Resolution findet man >> HIER <<

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Grafikquelle    :     Blasstahlwerk in Völklingen (Saarstahl AG)

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Die Euro-Caldera

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2011

Explodiert der Euro-Vulkan?

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 12. Dezember 2011

Der Euro ist wie ein Vulkan. Im Inneren brodelt und brutzelt es. Durch einige Spalten entweicht Dampf und Lava zischt heraus.

Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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Neues vom Guttenkasper

Erstellt von IE am 13. Dezember 2011

„Spürst du den Sprung in deiner Schüssel,
steig in den Zug, mach Politik in Brüssel“

 File:Manneken Pis Brussel.jpg

Begonnen hatte die EU einmal unter den Schlagwort: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.“ Das ist allerdings schon ein paar Jährchen her und dieses Europa schreit heute nach frischem Blut. So könnten wir denn heute rufen:

Das ungefähr müssen sich zumindest die Beobachter des Dr.-Bluffs gestern bei seinem Auftritt auf dieser „politischen“ Bühne in Brüssel gedacht haben. Er trat damit in die Fußstapfen eines Günther Oettinger der diesen Ruf schon einige Monate zuvor in seinen oberen Weichteilen wahrgenommen hatte.

Gerufen wurde er von der  EU Kommissarin Neelie Kroes welche ihn mit den Ruf „Das kann er“ über den großen Teich gelockt hatte. Auf ihrer Suche nach „Talenten und nicht nach Heiligen“ sei sie auf von zu Guttenberg gekommen. Sie bot ihm einen ehrenamtlichen (in der Politik??) Job an: Er soll der Europäischen Kommission helfen, ein Programm zu erarbeiten, das für mehr Internetfreiheit in Diktaturen und totalitären Staaten sorgen soll. Spezielle Software Pakete könnten in Zukunft dabei helfen Bloggern welche bedroht werden oder der Zensur zum Opfer fallen, zu unterstützen. Auch möchte man europäische Firmen dazu auffordern, keine Spionage Software mehr an totalitäre Systeme zu verkaufen.

Und der ehemalige Kriegsminister Guttenberg sagte: Yes, I can !!

Laut heutigen Pressemitteilungen soll der Freiherr aber in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister genau diese Firmen beim Export ihrer Spionagesoftware mit Bürgschaften unterstützt haben, überwiegend bei Lieferungen in den Raum des Nahen Osten.

So ist die Familie Guttenberg doch in der EU Kommission seit Jahren bestens bekannt. 2008 und 2009 wurden von der Behörde Vorhaben welche sich für Internetsperren von Kinderpornografie einsetzten gefördert. Dazu gehörte auch der Verein „Innocence in Danger“ dessen Präsidentin seine Frau Stephanie ist. Sie kämpft nun also für mehr Kontrolle und er für mehr Freiheit im Netz. Beide im Auftrag der gleichen Kommission. Eine perfekte Allianz.

Es wurde von einer Pressekonferenz berichtet in der die Person Guttenbergs im Vordergrund stand, die zu übernehmende Aufgabe dagegen interessierte niemanden. Auf die Frage einer deutschen Journalistin. “Ob es nicht besser gewesen wäre, sich einen Politiker mit einem besseren Ruf zu suchen“ antwortete die Kommissarin nur das sie „Jemanden wie ihn brauche“. Weitere Nachfragen wurden ignoriert und nach 30 Minuten war der Spuk vorbei.

So langsam führt sich hier Politik ad absurdum und die Protagonisten scheinen es nicht einmal mehr wahrzunehmen. Es zeigt sich immer mehr das hier nur noch eine Hand die andere wäscht und der korrumpierte Apparat immer weiter wächst. Eine Besserung ist zur Zeit nicht in Sichtweite.

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Grafikquelle    :

Author Pbrundel  /  Own work
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Wer ist nicht integriert ?

Erstellt von IE am 12. Dezember 2011

Wer ist hier nicht integriert?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Volkshaus_Jena_I.JPG

In Jena ist die Verärgerung über den vom „aspekte“ Magazin des ZDF ausgestrahlten Beitrag groß. Die Bürger wehren sich gegen das ihnen verpasste braune Image. Der Fernsehbeitrag stellt die Stadt Jena und den gesamten Osten als ein gefährliches Pflaster für alle welche nicht deutsch genug aussehen hin.

In dem am 18. November ausgestrahlten Beitrag spaziert der aus München kommende Schriftsteller Steven Uhly durch Jena, trifft sich mit einen NPD Aussteiger und den Jugendpfarrer Lothar König.  Später nach der Sendung distanziert sich Uhly von der Machart des Films. Kritisiert wird von den Bürgern aus Jena vor allen Dingen das ihr Widerstand gegen die Nazis in diesen Film keine Berücksichtigung fand. Schließlich gelang es schon 2007 mit ihren Blockaden das so genannte „Fest der Völker“ aus der Stadt zu verdrängen.

Hier ein Kommentar und anschließend das kritisierte Video.

Wer ist hier nicht integriert?

Die Aufregung über einen „aspekte“-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als „braunes Nest“ verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der Machart des Beitrags distanziert.

Und im Stadttheater von Jena gab es eine Podiumsdiskussion über diesen TV-Bericht, den Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht „tendenziös, zynisch und schlecht recherchiert“ nannte. Der umstrittene Beitrag stammt von der Berliner TV-Journalistin Güner Balci.
Die Pointe dabei ist, dass diese in ihren Beiträgen normalerweise Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Daran stören sich meist nur wenige, überwiegend Migranten. Nun hat Balci den Osten der Republik heimgesucht, was ihr gleich mehrere Beschwerden beim Rundfunkrat einbrachte.

Jenseits der Frage nach gutem oder schlechtem Journalismus aber bleibt das Problem, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund oder andere, die – wie Steven Uhly – nicht im herkömmlichen Sinne „deutsch“ aussehen, Angst davor haben, sich im Osten der Republik frei zu bewegen. Und diese Ängste sind gut begründet.

Denn Tatsache ist: Nirgendwo ist die NPD in Landesparlamenten und Kommunen so fest verankert wie in den neuen Bundesländern. Nirgendwo wird die Jugendkultur so stark von rechtsextremen Gruppen geprägt wie in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, etwa im Erzgebirge oder in Ostvorpommern. Und nirgendwo ist die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, größer als im Osten der Republik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube AQkhvYNkVHo]

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Grafikquelle     :      Volkshaus Jena

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LINKE Widersprüche

Erstellt von IE am 12. Dezember 2011

Oder, wie wichtig ist ein Parteiprogramm für die Führungsebenen der Partei?

Datei:20110604Rathaus Saarbruecken7.jpg

Sie haben so etwas besonderes etwas spezielles, die kleinen Notizen am Rande des Alltags. Gelesen und vor allen Dinge wirklich wahr nimmt sie kaum Einer. Das ist ja auch der Sinn solch kleiner Notizen. Aber es wurde schließlich gesagt und gedruckt. Chronistenpflicht der Presse.

Dabei steckt gerade in solchen Randbemerkungen soviel an Wahrheit. Geschrieben wurde also in der Saarbrücker-Zeitung vor einigen Tagen folgendes:

Die Linke im Saarbrücker Stadtrat lehnt Volksentscheide auf Landesebene über Projekte ab. Die Stadtoberhäupter von St. Wendel und Neunkirchen, Klaus Bouillon (CDU) und Jürgen Fried (SPD), hatten diese für Projekte wie Stadtmitte am Fluss oder den Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions gefordert……..

Im Programm der Partei welches vor einigen Wochen in Erfurt verabschiedet wurde wird ausdrücklich eine größere Mitbestimmung an den politischen Entscheidungen durch die  Bevölkerung eingefordert. Im Programmbeschluss wird nicht auf Einzelheiten eingegangen. Sehr gut ist jedermann/frau die Abstimmung über den Bau des Stuttgarter Bahnhof in Erinnerung! Selbstverständlich wurde in ganz Baden Württemberg  über den Stuttgarter Bahnhof abgestimmt da dieses Bauprojekt auch von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt werden muss. In BW plädierte die CDU/FDP natürlich im Voraus gegen eine Volksabstimmung.

Das in der LINKEN Politik mit der Zunge oder einen großen Mund und nicht mit dem Kopf gemacht wird beweist dieses Saarbrücker Beispiel. Die Forderung auf einen Volksentscheid ging dieses mal ja auch von der CDU/SPD aus. Wäre dieses nicht ein wunderbarer Anlass für die LINKE des Saarland gewesen auch einmal außerhalb ihres Ländchens bundesweit auf sich aufmerksam zu machen. Einmal rein politisch, ohne Skandale und leeres Gedröhne? Ein Volksentscheid gefordert von CDU/SPD, das wäre doch was. Aber wie schon gesagt dazu braucht es einen Kopf und keiner hohlen Trommel.

War der Widerspruch ja auch nicht nur aus dem Stadtrat von Saarbrücken erfolgt. Nein auch ein  gewisser Untertan des Saarherrscher ein, der genaue Name ist ein wenig in Vergessenheit geraten, ein Herr Windel, ob voll oder leer? Oder Herr Schwindel legte gleich auftragsgemäß Widerspruch ein. Vom Rande der Peripherie.

Wo hätte das Problem gelegen die CDU/SPD einmal richtig laufen zu lassen, einfach schweigend abzuwarten was diese denn aus so einen Versprechen machen? Was wäre bei einer solchen Einstellung zu verlieren gewesen? Wurde aus Stuttgart nichts gelernt oder hat man den Entscheid gar nicht wahrgenommen?

So wurde dem Bürger wieder einmal vor Augen geführt wozu die LINKE fähig oder nicht fähig ist. Die Basis interessiert nicht, ja deren Meinung ist sogar unerwünscht. Der oben erwähnte Zeitungsartikel endete übrigens wie Folgt:

……Eine Abstimmung über solche Projekte sollte nur denjenigen möglich sein, die direkt davon betroffen sind, in dem Fall die Saarbrücker, argumentierte Linken-Chef Rolf Linsler.
Beitrag vom: 08.12.2011, 00:14

Dieses ist ein wunderbares Beispiel für politisches Nichtdenken der LINKEN im Westen der Republik.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle    :    Rathaus Saarbrücken

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Quelle Eigenes Werk
Urheber AnRo0002

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Die – Woche

Erstellt von IE am 12. Dezember 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick wird festgestellt das eine jede Gesellschaft ihren Guttenberg hat und  die USA sind bald ein Entwicklungsland ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Äthiopien heißt „Ras“ ursprünglich „Kopf“. Über einige Umwege findet sich dieser Herrschertitel übrigens in den Rastafaris Jamaikas – den Anhängern eines schwarzen Herrschers – wieder, und also in der dortigen Rastalocken-Haarmode.

Was wird besser in dieser?

Wäre Ras nicht viel schöner als Wladimir, Herr Putin?

Josef Ackermann bekommt erst eine Briefbombe zugeschickt, dann haut man ihm auch noch die Lobbykratie-Medaille für irreführende, undemokratische Lobbyarbeit um die Ohren. Hat der Mann das verdient?

Keine Häme. Nur der Hinweis: Ohne Bekennerschreiben hätte man es sicherlich für „Kriminalität im Finanzimbissbudenmilieu“ gehalten, wie bei den Nazi-Morden auch.

Auf dem EU-Gipfel scheiterte ein gemeinsamer Pakt aller 27 EU-Mitgliedsstaaten für mehr Haushaltsdisziplin an Großbritannien. Warum lässt man denen das durchgehen?

Cameron hat nach dem Scheitern eine Stunde mit seinem Außenminister beraten. Mal davon ab, dass Westerwelle vermutlich eher Merkel bei Twitter folgt – die Briten scheinen sich verzockt zu haben mit eben diesem „Europa wagt es nicht ohne uns“. Sie wussten erst mal nicht, was sie sagen sollten. Never mind: Wir hatten Rettungsschirm, noch n Rettungsschirm, Schuldenschnitt, Hebel, nun Schuldenbremse und Sanktionen. Wenn völlig überraschend wieder kein Wunder geschieht, kommt die nächste Runde und die Briten können wieder einsteigen. Die Bankster wollen Merkels Trumpf sehen – Eurobonds -, und sie hat immer noch eine Kreuz 7 im Ärmel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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LINKE – Parteispitze …

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

…gegen Mitgliedervotum

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Die Spitzenpolitiker der Linken sind mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand. So lautet eine Mitteilung von dpa welche zur Zeit über die Tagespresse im Internet verbreitet wird. Hier der volle Wortlaut der von der LINKEN verbreiteten Pressemitteilung:

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrer jährlichen Tagung im Thüringischen Elgersburg am 9. und 10. Dezember gemeinsam das Jahr 2011 ausgewertet und eine Verständigung über die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 herbeigeführt.

Es bestand Einigkeit darüber, dass DIE LINKE im kommenden Jahr in besonderer Weise gefordert ist, politische Antworten auf die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise in die öffentliche Debatte zu bringen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Austausch über den Kampf gegen Rechtsterrorismus und Neofaschismus. Die erweiterte Führung der LINKEN verabschiedete dazu einstimmig das Papier „Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen Rechts“.

Einen besonderen Raum nahm in der Tagung der Austausch über das Verfahren zur Wahl der künftigen Parteiführung ein. Es bestand Einigkeit darüber, dass  der Erfurter Programmparteitag mit der von einer überwältigenden Mehrheit unterstützten Verabschiedung eines neuen Programms für DIE LINKE ein wichtiger Meilenstein für DIE LINKE war. Die Gestaltung eines transparenten Prozesses zur Findung der gesamten künftigen Parteiführung zählt nach Auffassung der Teilnehmer/innen zu den Aufgaben, denen sich die in Elgersburg versammelte erweiterte Führung der LINKEN stellen muss, um gemeinsam erfolgreich in die kommenden politischen Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe zu ziehen. Die Frage der Durchführung eines Mitgliederentscheids wurde von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt.

Es wurde nach dem Austausch der Auffassungen vereinbart, dass die Bundes- und Landesspitzen nach Beratung in den Gremien im Bund und den Ländern unter Führung des Geschäftsführenden Parteivorstands im Januar 2012 erneut zusammen kommen, um gemeinsame Verabredungen für das weitere Verfahren zu treffen.

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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LINKE gegen Rechts

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

Solidarität, Aufklärung, Handeln-
Elgersburger Erklärung gegen Rechts

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F074267-0006, Dortmund, CDU-CSU Bundestagswahlkampf.jpg

Strauß CSU und Dregger CDU in christlicher Eintracht

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am  19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.

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Grafikquelle    :

Photographer
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074267-0006 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0

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Schmutzige Waffen Deals

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

Kriegstreiber: Deutsche Regierung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Eine Deutsche Schlange kriecht in jedes Loch , wo sie Geld zu riechen glaubt

Laut Meldungen der Presse stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahresvergleich zu 2009 von 1,3 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Auffällig auch der Anstieg von Waffen in Krisengebiete.

Dieser Auszug ist Teil des Rüstungsexportbericht welcher am letzten Mittwoch vom Kabinett in Berlin in einer der Regierung genehmen Art abgenickt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium (Eine Interessengemeinschaft der produzierenden Industrieunternehmen) erklärte die Zunahme mit einem Sonderposten, da mehr als die Hälfte der Gelder aus Lieferungen von Kriegsschiffen in Nato-Länder stamme.

Wie wir lesen konnten geht aus dem Bericht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. So sollen allein nach Pakistan Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Auch der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro hier im Lande ein. Als Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird eine Summe von 108 Millionen Euro genannt. Diese Summe war im Jahr 2009  nicht einmal halb so viel gewesen.

Das diese Lieferungen eindeutig gegen politische Grundsätze verstoßen stellte auch die Opposition unterdessen fest. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent.

Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland heute auf Platz drei.

Auch Amnesty International verurteilt im besonderen die Waffenlieferungen in die arabischen Staaten.  Sie wirft der Bundesrepublik Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor und verurteilt ihre große Entfernung zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Die Freiheitsbewegungen seine zwar begrüßt, weitere Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien aber trotz allem genehmigt worden. Auch wurde bislang kein Abschiebestopp nach Syrien verhängt. In der Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung.

Im Zusammenhang mit den Waffenhandel scheint sich auch ein neuer Partei Spendenskandal anzubahnen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. So ist es im Spiegel nachzulesen.

Die gleiche Firma war auch Anlass einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung in der letzten Woche gewesen. Von dort hieß es dass der Verbleib deutscher Waffen leider nicht lückenlos kontrollierbar sei. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Das die Bundesregierung scheinbar sehr daran bemüht ist ihre Waffengeschäfte zu vertuschen zeigt sich auch in der äußerst widersprüchlichen Berichterstattung über den Panzer-Deal mit den Saudis. So lesen wir in der Zeit folgenden Artikel:

Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

„Wir haben gefährliche Nachbarn“, sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Diesem Bericht wird aber von der Bundesregierung widersprochen. Sie stellt in Abrede wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte.“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Ihre enge Verwandtschaft mit der Bilderzeitung aus dem gleichen Haus versucht  „Die Welt“ dieser Tage nachdrücklich unter Beweis zu stellen. Unter der Schlagzeile „Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers“ versucht sie dem Leser auf dem ersten Blick zu vermitteln, dass das MdB des Bundestages Jan van Aken eigenständig Panzer nach Arabien verkauft habe.

Innerhalb eines ausführlichen Artikel wird sich der Leser fragen ob es sich bei den Bericht um eine offizielle Regierungserklärung oder den dementierenden Artikel der deutschen Waffenlobby handelt. Das von einer demokratisch gewählten Regierung (Volksvertreter oder Volkstreter) über die Verkäufe von Waffen innerhalb eines nicht gewählten Geheimzirkel entschieden wird, macht diesen Moloch Staat von vorne herein schon suspekt und Unglaubwürdig. Nur Personen welche im Untergrund und außerhalb von geltenden Gesetzen arbeiten (Mafia, Terroristen usw.) haben es nötig ihre Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber vielleicht gehören zu dem Genannten Kreis auch Politiker welche sich so ungeniert die Taschen füllen könnten?

So ist denn der Artikel aus der Welt >> Hier << nachzulesen.

Weitere Details über diese obskuren Geschäfte lassen sich auf der Webseite des MdB der Linken Jan van Aken nachlesen, welche ihr >> Hier << findet.

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Grafikquelle    :

Angela Merkel (spätere Bundeskanzlerin) in Amerika, beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2003. Foto und Großplastik von Jacques Tilly.

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Ein Tag im November

Erstellt von Uri Avnery am 11. Dezember 2011

Ein Tag im November

Autor Uri Avnery

DIESER DIENSTAG wird der 64. Jahrestag eines schicksalhaften Tages für unser Leben sein. Ein Tag im November. Ein Tag zum Erinnern.

Am 29. November 1947 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nation mit 33 gegen 13 Stimmen (und 10 Enthaltungen) den Palästina-Teilungsplan an. (UN-Resolution 181)

Dieses Ereignis ist ein Subjekt endloser Debatten, von Missverständnissen und von direkten Fälschungen geworden. Es lohnt sich, die Mythen abzustreifen und zu sehen, wie es wirklich war.

GEGEN ENDE 1947 lebten im Land – offiziell Palästina genannt – etwa 1,2 Millionen Araber und 635 000 Juden. Die Kluft zwischen beiden Bevölkerungsgruppen wurde zu einem Abgrund. Obwohl geographisch vermischt, lebten sie auf zwei verschiedenen Planeten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, sahen sie sich gegenseitig als Todfeinde an.

Dies war die Wirklichkeit, die die UN-Kommission, die den Auftrag hatte, eine Lösung zu finden, vor Ort vorfand, als sie das Land besuchte.

Einer der großen Augenblicke meines Lebens ist verbunden mit diesem UNSCOP („UN-Sonderkomitee Palästina“) Auf der Karmelbergkette nahe dem Kibbuz Daliah besuchte ich das jährliche Volkstanzfestival. Volkstänze spielten in der neuen hebräischen Kultur, die wir bewusst schufen, eine große Rolle. Die meisten dieser Tänze waren irgendwie gekünstelt, oder gar künstlich wie viele unserer Bemühungen; aber sie reflektierten den Willen, etwas Neues, Frisches zu schaffen, das im Lande wurzelte und völlig anders als die jüdische Kultur unserer Eltern war. Einige von uns sprachen über eine neue „hebräische Nation“.

In einem riesigen natürlichen Amphitheater unter dem Baldachin blinkender Sommersterne waren zehn Tausende junger Leute, Jungen und Mädchen, versammelt und applaudierten den vielen Amateurgruppen, die auf der Bühne tanzten. Es war eine fröhliche Sache, durchdrungen von Kameradschaft, die Stärke und Selbstvertrauen ausstrahlte.

Keiner von uns hätte davon träumen können, dass wir uns in ein paar Monaten auf dem Feld eines tödlichen Krieges wieder treffen würden.

Mitten während der Vorstellungen kündigte eine aufgeregte Stimme im Lautsprecher an, dass mehrere Mitglieder der UNSCOP gekommen seien, um uns zu besuchen. Die riesengroße Menge stand wie ein Mann auf und begann, die Nationalhymne Hatikwa („die Hoffnung“) zu singen. Ich habe dieses Lied nie besonders gemocht, aber in diesem Moment klang es wie ein inbrünstiges Gebet, das den Raum füllte und von den Hügeln des Karmel als Echo zurückklang. Ich nehme an, dass fast alle der 6000 jungen jüdischen Leute, die ihr Leben im Krieg gaben, an diesem Abend das letzte Mal versammelt waren und tief bewegt sangen.

ES WAR in dieser Atmosphäre, dass die Mitglieder der UNSCOP, die viele verschiedene Nationen vertraten, eine Lösung finden mussten.

Wie jeder weiß, nahm die Kommission einen Plan zur Teilung Palästinas zwischen einem unabhängigen „arabischen“ und einem unabhängigen „jüdischen“ Staat an. Aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Wenn man auf die Karte der Resolution der 1947er-Teilung schaut, muss man sich über die Grenzen wundern. Sie ähneln einem Puzzle, bei dem arabische und jüdische Stücke in unmöglicher Ordnung nebeneinander gesetzt wurden – mit Jerusalem und Bethlehem als eine getrennte Einheit. Die Grenzen sehen verrückt aus. Beide Staaten sind ganz und gar nicht zu verteidigen gewesen.

Die Erklärung ist, dass das Komitee sich nicht zwei völlig unabhängige und getrennte Staaten vorstellte. Der Plan schloss ausschließlich eine Wirtschaftsunion ein. Das würde nahe Beziehungen zwischen den beiden politischen Entitäten voraussetzen, etwas , das einer Föderation ähnlich sieht – mit offenen Grenzen und freier Bewegung für Menschen und Waren. Ohne dies wären die Grenzen unmöglich gewesen sein.

Das war ein sehr optimistisches Szenarium. Unmittelbar nachdem die UN-Vollversammlung den Plan des Komitees angenommen hatte, nach viel Schikanen durch die zionistische Führung, brach der Krieg mit sporadischen Angriffen der Araber auf den jüdischen Verkehr auf lebenswichtigen Straßen aus.

Nachdem der erste Schuss abgefeuert worden war, war der Teilungsplan schon tot. Das Fundament, auf dem das ganze Gebäude ruhte, brach auseinander: keine offenen Grenzen, keine Wirtschaftsunion, keine Chance für eine Union irgendwelcher Art. Nur eine abgrundtiefe, tödliche Feindschaft.

DER TEILUNGSPLAN wäre niemals angenommen worden, wenn nicht ein historisches Ereignis vorausgegangen wäre, das damals unglaublich schien.

Der sowjetische Delegierte der UN Andrej Gromiko hielt plötzlich eine Rede, die nur als eine glühende zionistische Rede beschrieben werden kann. Er behauptete, nach dem schrecklichen Leiden im Holocaust verdienten die Juden einen eigenen Staat.

Um das große Staunen zu verstehen, mit dem diese Rede aufgenommen wurde, muss man daran denken, dass bis zu diesem Augenblick Kommunisten und Zionisten unversöhnliche Feinde waren. Es war nicht nur ein Zusammenstoß von Ideologien, sondern auch eine Familienangelegenheit. Im zaristischen Russland wurden Juden von einer antisemitischen Regierung verfolgt, und junge Juden, männliche und weibliche, waren die Vorhut all der revolutionären Bewegungen.

Ein idealistischer junger Jude hatte die Wahl, sich entweder den Bolschewiken, dem sozial-demokratischen jüdischen Bund oder den Zionisten anzuschließen. Die Konkurrenz war aggressiv und erzeugte intensiven gegenseitigen Hass. Später wurden Zionisten in der Sowjetunion gnadenlos verfolgt. In Palästina wurden lokale jüdische und arabische Kommunisten angeklagt, sie würden mit den arabischen Militanten kollaborieren, die jüdische Stadtteile angriffen.

Was hatte diese plötzliche Veränderung in der sowjetischen Politik zuwege gebracht? Stalin hat sich nicht vom Antisemiten in einen Philosemiten verwandelt. Weit davon entfernt. Aber er war ein Pragmatiker. Es war die Ära der Mittelstreckenraketen, die die Sowjetunion von allen Seiten bedrohte. Palästina war praktisch eine britische Kolonie und konnte leicht eine westliche Raketenbasis werden, die Odessa und Gegenden darüber hinaus bedrohten. Also besser ein jüdischer und ein arabischer Staat als so etwas.

Im folgenden Krieg kamen – als ich Soldat war – alle meine Waffen aus dem Sowjetblock, hauptsächlich aus der Tschechoslowakei. Die Sowjetunion erkannte Israel de jure lange vor den USA an.

Das Ende dieser unnatürlichen Flitterwochen kam anfangs der Fünfzigerjahre, als David Ben Gurion entschied, Israel zu einem untrennbaren Teil des westlichen Blocks zu machen. In der selben Zeit erkannte Stalin die Bedeutung des neuen panarabischen Nationalismus’ eines Gamal Abd-al-Nasser und entschied, auf dieser Welle zu reiten. Sein paranoider Antisemitismus geriet wieder ins Blickfeld. In ganz Osteuropa wurden jüdische kommunistische Veteranen als zionistisch-imperialistisch-trotzkistische Spione umgebracht und seine jüdischen Ärzte wurden wegen Versuchs, ihn zu vergiften, angeklagt. (Glücklicherweise starb Stalin gerade zur richtigen Zeit – so wurden sie gerettet).

HEUTE ERINNERT man sich an die Resolution hauptsächlich wegen zweier Worte: „jüdischer Staat“.

Keiner in Israel möchte an die Grenzen von 1947 erinnert werden, die der jüdischen Minderheit in Palästina „nur“ 55% des Landes gab (Auch wenn die Hälfte davon aus der Wüste Negev bestand, von der der größte Teil noch immer fast leer ist). Noch wollen die jüdischen Israelis gern daran erinnert werden, dass fast die Hälfte der Bevölkerung des Gebietes, das ihnen zugesprochen worden war, arabisch war.

Damals wurde die UN –Resolution von der jüdischen Bevölkerung mit großer Begeisterung akzeptiert. Die Fotos der tanzenden Leute auf den Straßen Tel Avivs gehören zu diesem Tag und nicht, wie oft fälschlicherweise behauptet wird, zu dem Tag, an dem der Staat offiziell gegründet wurde. (Zu jener Zeit waren wir mitten in einem blutigen Krieg, und keiner war in der Stimmung zu tanzen).

Wir wissen jetzt, dass Ben-Gurion nicht davon träumte, die Grenzen des Teilungsplanes anzunehmen und noch weniger die arabische Bevölkerung innerhalb dieser Grenzen. Der berühmte militärische „Plan Dalet“ am Anfang des Krieges war eine strategische Notwendigkeit, aber es war auch eine Lösung für die beiden Probleme. Er fügte Israel weitere 22% des Landes hinzu und trieb die arabische Bevölkerung hinaus. Nur ein kleiner Rest der arabischen Bevölkerung blieb – und bis jetzt ist sie auf 1,5 Millionen angewachsen.

Aber all dies ist Geschichte. Was die Zukunft bewegt, sind die Worte „jüdischer Staat“. Die israelischen Rechten, die die Teilungsresolution in jedem anderen Zusammenhang verabscheuen, bestehen darauf, dass er die legale Basis für israelisches Recht ist, als „jüdischer Staat“ anerkannt zu werden. Das bedeutet praktisch, dass der Staat allen Juden in aller Welt gehört, aber nicht seinen arabischen Bürgern, deren Familien mindestens schon seit dreizehn Jahrhunderten, wenn nicht länger dort leben. (Das hängt davon ab, wer zählt.)

Doch die UN gebrauchte das Wort „jüdisch“ nur, weil ihr eine andere Definition fehlte. Während des britischen Mandats wurden die beiden Völker im Land auf Englisch „Juden“ und „Araber“ genannt. Aber wir selbst sprachen über einen „hebräischen“ Staat (Medina auf hebräisch). In Zeitungsausschnitten jener Zeit kann nur dieser Ausdruck gefunden werden. Leute in meinem Alter erinnern sich an Dutzende von Demonstrationen, bei denen wir unverändert sangen „Freie Einwanderung – Hebräischer Staat“. Das klingt noch immer in unsern Ohren nach.

Die UN befasste sich nicht mit dem ideologischen Make-up der zukünftigen Staaten. Sicherlich nahmen sie an, sie würden demokratisch sein und allen seinen Bewohnern gehören. Sonst würden sie kaum Grenzen gezogen haben, die einen wesentlichen Teil der arabischen Bevölkerung im „jüdischen“ Staat ließ.

Israels Unabhängigkeitserklärung basiert auf der UN-Resolution 181. Der relevante Satz heißt:

„…UND AUF GRUND DER RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN ERKLÄREN (WIR) HIERMIT DIE ERRICHTUNG EINES JÜDISCHEN STAATES IN EREZ ISRAEL, DER STAAT ISRAEL.“

Die Ultrarechten, die jetzt die Knesset dominieren, wollen unter dem Vorwand, die Demokratie mit einer Doktrin jüdisch-nationalistisch-religiöser Vormacht zu ersetzen, diese Worte verwenden. Ein früherer Shin Beth-Chef und gegenwärtiges Mitglied der Knesset der Kadimapartei hat eine Gesetzesvorlage unterbreitet, die die Gleichheit der beiden Ausdrücke „jüdisch“ und „demokratisch“ aus der offiziellen Rechtsdoktrin löschen soll. Die „Jüdischkeit“ des Staates soll Vorrang über seinen „demokratischen“ Charakter haben. Dies würde die arabischen Bürger von jedem Rest an Gleichheit berauben. (Im letzten Augenblick angesichts der allgemeinen Reaktion zwang ihn die Kadima-Partei, diese Gesetzes-Vorlage zurückzuziehen.)

DER 1947er-Teilungsplan war ein ungewöhnlich intelligentes Dokument. Seine Details sind heute überholt, aber seine Grundidee ist heute so relevant wie vor 64 Jahren: Zwei Völker leben in diesem Land, sie können nicht in einem Staat zusammen leben ohne einen ständigen Bürgerkrieg, sie können in zwei Staaten zusammen leben; die beiden Staaten müssen enge Verbindungen zwischen sich schaffen.

Ben Gurion war entschlossen, die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates zu verhindern. Und mit der Hilfe König Abdullahs von Transjordanien gelang es ihm. Alle seine Nachfolger mit der möglichen Ausnahme von Yitzhak Rabin, sind dieser Linie gefolgt – jetzt mehr als zuvor. Wir haben gezahlt – und zahlen noch immer – einen schweren Preis für diese Torheit.

Am 64. Jahrestag dieses historischen Geschehens müssen wir zurück zu diesen Grundprinzipien gehen: Israel und Palästina, zwei Staaten für zwei Völker.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser

 

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Vom Umgang mit Schirmen

Erstellt von IE am 10. Dezember 2011

Vor der Rettung mit Schirmen wird gewarnt

Die Rede ist hier von Schirmen die dem Schutz gelten. Für gewöhnlich vor Regen oder auch vor der Sonne. Da gibt es aber auch PolitikerInnen welchen die Sonne bereits das Hirn ausgetrocknet hat und deren Rufe zu spät kommen. Rudolf Walther macht sich in seinem Kommentar so seine eigenen Gedanken über die Kultur von Schirmen und der diese benutzenden PolitikerInnen.

Rettung mit Schirmen

Die Krise gebiert auch laufend neue Wörter: Rettungsmilliarden, Rettungsschirm, Rettungspaket, Rettungsgipfel, Bankenrettung, Staatsrettung. Diesen Wörtern ist zweierlei gemeinsam – sie beziehen sich irgendwie auf die Krise des Kapitalismus, und sie haben einen theologischen Hintergrund. Für die ultimative Rettung war im christlich-jüdisch geprägten Weltbild bisher Gott zuständig.

Sein Jüngstes Gericht hatte das letzte Wort, jetzt soll es die Europäische Zentralbank (EZB) richten und zwar als „Lender of last resort“ – der Kreditgeber in letzter Instanz druckt Geld, kauft den überschuldeten Staaten ihre Schuldtitel ab, um Banken und Anleger zu retten. Aus dem Jüngsten Gericht wird ein Endspiel um „alles oder nichts“ im Kasino. Dass der Kapitalismus mit Schuld und Schulden und Religion zu tun hat, ist seit Max Weber und Walter Benjamin ein Gemeinplatz. Benjamin nannte den Kapitalismus einen sich „verschuldenden Kultus“.

Insbesondere die alles beherrschende Metapher „Rettung“ hat religiöse Bezüge, „Schirm“ dagegen weltliche. Im Mittelalter gewährte der Grundherr seinen Untertanen „Schutz und Schirm“. Deren Gegenleistung war „Treue und Hilfe“. Vom modernen Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger unterscheidet sich das feudale Untertanenverhältnis fundamental: Dort stehen sich zwei Freie gegenüber, deren Beziehung auf dem Vertrauen beruht, dass der Schuldner seine Schulden bezahlt, der mittelalterliche Untertan dagegen war ein vom Grundherrn restlos Abhängiger und dessen Zwangsgewalt unterworfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fallschirmspringer mit russischer Flagge

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SL-Mitgliederversammlung

Erstellt von IE am 10. Dezember 2011

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
einer Partei der 99 Prozent

Resolution der Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken
die Gliederung einer  Partei welche heute schon nicht mehr unter Lebenden weilt

Nach den Anti-Kapitalisten jetzt auch die Jahresmitgliederversammlung der (AK-)Sozialistischen-Linke. Am 10. und 11. Dezember 2011 (Heute und Morgen) treffen sich diese Ideologen laut vorliegender Einladung in einen Frankfurter Jugendhaus unter folgenden Leitgedanken:

Überhaupt, und wir zitieren aus der Einladung: „Wir haben uns zu einer zweitägigen Veranstaltung entschlossen, um nach der erfolgreichen Programmdebatte und einem schwierigen Jahr unsere politische Arbeit auszuwerten, die Herausforderungen in der Parteientwicklung zu diskutieren und uns über die Ausrichtung des Bundestagswahlkampfes auszutauschen.“ Das debattieren untereinander wird hier schon als ein Erfolg gewertet und so getan als wenn dieses in einer demokratischen Partei nicht die Normalität wäre.

Es wird eine Resolution gebraucht, hört sich an wie ein Vier-Jahresplan und bei normalen Mitgliedern sollte an und für sich davon ausgegangen werden, dass diese bereits wissen worüber LINKE debattieren? Über sieben Seiten wird informiert worüber geredet werden darf? Wäre es nicht wichtiger die Bürger, sprich Wähler von den Plänen zu überzeugen?

Ein jeder beschäftigt sich einmal mehr mit sich selbst, wie in solchen Gruppierungen der Partei üblich. Dass dem Wähler und Bürger solcherart Hinterzimmerdebatten aber vollkommen gleichgültig lassen, interessiert den „Spitzen“ dieser innerparteilichen Randgruppen nicht. Denen geht es nur darum einfache Mitglieder für ihre Wiederwahl zu Instrumentalisieren.

So wird denn auch sehr viel über Länder geschrieben und gesprochen, welche den meisten aufgrund der Entfernung unbekannt sind. Es lebe die heile Welt in Kuba und in Mittel- und Südamerika. Diese Länder liegen fernab des normalen Beurteilungsvermögen der meisten Anwesenden. Verschwiegen wird geflissentlich das fast nirgendwo auf diesem Globus die Blüten der Korruption schöner und bunter sind. So lesen wir dann in dieser Hauspostille folgendes:

Südamerika – Sozialismus des 21. Jahrhunderts und regionale Kooperation

Das politische Klima in Lateinamerika und der Karibik begünstigt linke Regierungen bzw. eine volksnahe Politik zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit. Diese umfasst Umverteilung und erfolgreiche Armutsbekämpfung, Demokratisierung der Wirtschaft, Stärkung des Mittelstandssektors, Entfaltung des Genossenschaftswesens und die Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft sowie die Stärkung der partizipativen Demokratie. Gleichwohl existieren Risiken hinsichtlich des neoliberalen und kolonialen Erbes unzureichend diversifizierter Wirtschaftssysteme, der Rentenökonomie und korrupten öffentlichen Verwaltung sowie (militärischer) Interventionen des Westens – insbesondere mit Blick auf die Wahlen 2012 in Venezuela. Hierbei spielen auch deutsche Parteien und Stiftungen eine unrühmliche Rolle. DIE LINKE sollte die Linksregierungen in Lateinamerika und fortschrittliche regionale Integrationsbemühungen im Rahmen von ALBA, Unasur bzw. der Bank des Südens unterstützen und antidemokratischen Interventionen von westlichen Regierungen, NGO’s und Stiftungen entgegentreten.

Es ist schon interessant zu beobachten wie viel an Gläubigkeit dem normalen Durchschnittswähler zugemutet wird. Jeder Bürger, der auch nur einmal außerhalb der dort angebotenen luxuriösen Hotelanlagen selbstständig unterwegs war, weiß über die Verhältnisse außerhalb Europas  besser zu berichten.

Sagt euren Mitgliedern doch einmal das zur Durchführung solcher Reisen auch Geld also Kapital benötigt wird. Für Individualreisende welche wirklich Land und Leute kennen lernen wollen  gewöhnlich viel mehr Geld als für Pauschalreisende. Also Kapital für Antikapitalisten ? Was hier geschieht ist Volksverdummung und nichts anderes. Da empfehlen Millionäre auf der Bühne den Antikapitalismus, verfluchen ihre eigenen Bankkonten. Dabei erwartet mit Sicherheit keiner in Sack und Asche zu laufen. Aber auf dem Teppich zu bleiben das ist zumindest das was zu erwarten ist. Hochmut kommt immer vor den Fall!! Eine Linke Partei welche die Zustände in diesem Land wirklich verändern möchte wird sich solche Verrücktheiten nicht leisten können da ideologische Träumereien dort bleiben sollten wo sie herkommen. In den Religionen.

Da vorliegendes Papier über die normalen Beschimpfungen von anderen politischen Mitbewerbern nicht hinausgeht und reale Lösungsvorschläge kaum angeboten werden, bekommen Außen stehende mehr und mehr den Eindruck einer der Scientology ähnlichen Sekte aufgesessen zu sein, welche ja auch das Ziel hat die Welt nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Als Abschluss des Traktats wird auf Otto Bauer hingewiesen welcher wie folgt zitiert wird: „Hoffen wir nicht auf große Männer! Große Männer können nur an Energie umsetzen, was an Energie schon da war. Glauben wir auch nicht, es genüge, untätig zu zuschauen, bis wieder ein großer Tag kommt, da man große Entscheidungsschlachten schlagen kann…… usw., usw, „

So tauchen dann auch die altbekannten Namen wieder auf denen man weiterhin in verklärender Unterwürdigkeit und mit verdrehten Augen bei ihren stundenlangen Ausführungen zuhören soll. Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht. Und wieder regnet es Hirn von Oben, die Faust erhebt sich und alle sprechen im Chor: „Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig, wenn er auf den Stuhl steht einen Meter und sechzig. Halleluja,  Halleluja.

Zum Schluss bemühen wir den obligatorischen Klingelbeutel und bitten Mandatsträger/innen und Besserverdiener um Spenden, um für Härtefälle Übernachtungs- und Fahrtkosten bezuschussen zu können. Spenden bitte richten an DIE LINKE, Konto 13225731, Berliner Sparkasse, BLZ 10050000, Stichwort Sozialistische Linke.

Ein aufmerksamer Leser aus der ehemaligen DDR äußerte die Bitte das folgende Video zu verlinken. Es wäre eine gute Erinnerung an erlebte Rotlichtbestrahlungen.

[youtube memLPKw7cHo]

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Grafikquelle    :     Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

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Das Würgen beim M

Erstellt von IE am 9. Dezember 2011

Kotzen gegen die Ehrlosigkeit: Würgen mit M

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Ach wie gut schmeckt das Frühstück beim Lesen solcher Kolumnen. Eine Kleine nur wirklich ganz kleine „Realsatire“ beschäftigt sich heute mit dem Würgen, ja richtig, in der Umgangssprache sagen wir auch Kotzen dazu.

Hier die paar Zeilen aus der TAZ zitiert:

„Kotz, würg, brech. Ein neues Virus geht um in Deutschland , der W-Virus. W wie Würgen. Ausgelöst wurde der W-Virus durch die Ms, jene zwielichtigen Gestalten der deutschen Wirtschaft, die sich immer noch in die Öffentlichkeit wagen: Maschmeyer, Middelhoff, Mehdorn – Manager, die ein sofortiges Magenentleeren bei allen Beobachtern hervorrufen, wenn sie, wie gestern geschehen, in den Nachrichten auftauchen, weil sie um ihre angebliche Ehre kämpfen, obwohl sie längst alles verloren haben, was nach landläufiger Sitte als bürgerliche Ehre bezeichnet werden kann. Die armen Ms aber fühlen sich verkannt, verletzt und unverstanden, und an der Stelle würden wir diese….. diese….. Ms gerne schwer beleidigen, was wir aus juristischen Gründen leider nicht dürfen, um diesen ebenso vermögenden wie klagefreudigen Subjekten nicht auch noch die Gelegenheit zu geben, sich an uns zu bereichern. Was sie getan haben weiß sowieso jeder, und am Ende wird das Urteil einhellig und vernichtend ausfallen. So lange kotzen wir kraftvoll, um zu zeigen, was wir von den ekelerregenden Ms halten: gar nichts.

Wie einem beim Lesen solcher Zeilen noch das Frühstück schmecken kann werden manche fragen und darauf kann es nur eine Antwort geben: „Wir waren einmal Mitglieder in der LINKEN“. Und da gibt es reichlich Gründe warum bei ehemaligen Mitgliedern so ein kleiner Artikel keinen Schaden im Magen mehr anrichten kann.

Auch der Buchstabe M frischt hier einige Erinnerungen auf. M -wie Möchtegern, oder auch Innen! Zu viele von dieser Sorte und es gibt Mitglieder in Berlin bei denen die Angst umgeht aufgrund Dieser, mit der Partei bald unter die 5 % Marke zu fallen. Unter 5 % heißt, wir bedienen uns ja hier der Umgangssprache, Mauerbauer aus Ost und West 2% hier im Land. Noch nicht einmal der rechte Schotterstreifen am Straßenrand der Gesellschaft.

M wie Müller, ein Urgestein in der Schiedskommission als Pet von Richters Gnaden? Oder wer erinnert sich nicht immer wieder gerne an Müllers-Mühle?
Middelhoff einst Manager bei Bertelsmann! Bertelsmann mit „B“ wie Bierbaum.

Im übrigen, der Link oben: „Taz zitiert“ führt auf ein schönes Bild welches zum Artikel passt!

Hier ist aber nun wirklich Schluss. Der Rest wird mit Kaffee hinuntergespült.

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Grafikquelle    :

Lejos del civo

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D. Bartsch im Interview

Erstellt von IE am 9. Dezember 2011

„Ich kann das nicht mit ansehen“

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Nachrichten kann man sich nicht aussuchen. Sie kommen oder sie bleiben aus. Manchmal passen aber einfach kleine Teilchen zusammen und werden zu einem Stück. So lesen wir heute ein ausführliches Interview mit Dietmar Bartsch. Nach dem Artikel von gestern, es passt einfach.

Aber was sollen die vielen Worte? Lest einfach selber:

Herr Bartsch, Sie wollen 2012 als Parteivorsitzender der Linkspartei kandidieren. Warum?

Weil die Linke hinter den politischen Erfordernissen und ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Weil wir im zurückliegenden Wahljahr viele unserer Ziele nicht erreichten. Weil die Mitgliederzahlen rückläufig sind und wir in den politischen Debatten zu wenig vorkommen. Und weil ich glaube, gemeinsam mit anderen die Linke wieder auf die Erfolgsspur führen zu können.

Was können Sie besser als Gesine Lötzsch und Klaus Ernst?

Bei der Erklärung meiner Kandidatur habe ich gesagt, was ich machen will, und auch gesagt, dass ich einiges anders machen will.

Anders gefragt: Was haben Lötzsch und Ernst falsch gemacht?

Im Mai 2010 lagen wir bei den Umfragen zwischen elf und zwölf Prozent, jetzt zwischen sechs und neun. Das ist eine Tatsache. Das ist jedoch keine Entwicklung, die man Gesine Lötzsch und Klaus Ernst allein aufladen kann, ich bin für diese Situation auch mitverantwortlich. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren schlicht nicht die Themen und unsere Antworten in die Öffentlichkeit gebracht.

Welche Themen wären das?

Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen Hartz IV, armutsfeste Renten und keine Rente erst ab 67, raus aus Afghanistan, solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik waren und sind Erfolgsthemen. Zukünftig sollte eine zentrale Forderung der Linken die Rückgewinnung des Öffentlichen sein. Das heißt: Energie, Wasser, Infrastruktur, Kultur, Gesundheit müssen für alle erschwinglich sein und dürfen nicht dem Profitstreben unterliegen. Auch die Banken gehören unter öffentlich-rechtliche Kontrolle.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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LINKER Spitzen Kampf !

Erstellt von IE am 8. Dezember 2011

So halten wir es mit allen Anderen

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Plakat Wissenschaft bringt Wahrheit auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Vorab einmal dieses zur Klärung: DEMOKRATISCH-LINKS möchte mit dieser Internet-Zeitung Linke Themen aufgreifen wovon wir glauben dass diese in der Tagespresse zu kurz, oder zu Einseitig abgehandelt werden. Artikel im besonderen welche in der heimischen Presse nicht angeboten werden, da speziell die regionalen Zeitungen zu sehr vom Kapital und damit der Werbung abhängig sind. Wir sind keine Journalisten sondern betreiben diese Seite als Hobby unabhängig von jeglichen Parteien- oder Gesellschafts- Klüngel.

Uns ist es folglich vollkommen egal wer in den Parteien, der Regierung oder der Opposition das Sagen hat. Wir sind nur auf der Suche nach der Wahrheit, der interessanten Story und wenn es auch manchmal keine gibt, finden wir trotzdem welche. Es lebe die Freiheit des Schreibens und natürlich auch des Lesens. So freuen wir uns über Gastartikel, oder auch MitstreiterInnen welche sich unserer Philosophie anschließen möchten und nehmen auch gerne intime Kenntnisse aus der Politik entgegen um diese, auf Wunsch auch anonym aufzuarbeiten.

Ganz anders sieht es dagegen scheinbar bei der Zeitung „Junge Welt“ aus wobei der Name an und für sich schon eine Aussage beinhalten sollte. Getreu dem alten Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, erfindet sie heute einen Grund, Dietmar Bartsch aufgrund seiner Bewerbung zum Partei Vorsitzenden, mit der Auszeichnung „Sarrazin des Tages“ zu küren.

Da wir auf DL der Linken Ethik folgend Gegner jeglicher Auszeichnungen sind, es gibt keine Positiven da der Preisverteiler immer nur seinen ureigenen Vorteil sieht, haben wir für dergleichen Kindereien nur ein müdes Lächeln übrig. Geht es doch der „Junge Welt“ nur darum ihre eigene Klientel zu bedienen und die Auszeichnung weist genau darauf hin, dass Dietmar Bartsch nicht der Gruppe alter SED und K. Gruppen zu zuordnen ist, da er ansonsten anders hofiert würde.

Die Zeitung bedient mit ihren angeblich 20.000 verkauften Exemplaren täglich, die absoluten Randgruppen in der Partei und im besonderen in der Gesellschaft. Anbetungsfetischisten aus alten SED Beständen im Osten sowie postkommunistische Irrläufer aus dem Westen, welchen es tatsächlich gelungen ist mit ihnen in Moskau beigebrachten Methoden die Partei zumindest im Westen zu unterwandern.

Wohlwollend von der Zeitung zur Kenntnis genommen wird die Verbreitung von vermutlich entsprechend geschulten Wanderhuren (besonders männliche), da diese in das Alte entsprechende Schema passen. Dagegen ist der sprichwörtlich in den Ring geworfene Hut des Dietmar Bartsch viel gefährlicher, birgt dieser doch vielleicht die Gefahr einer Aufklärung in sich. Aufklärung über die Machenschaften gewisser Geschäftsführer oder Landesschiedskommissionen, Richter oder anderen Abhängigkeiten in der Bundesschiedskommission.

Sollte besagtes Zitat über die Hartz 4 Empfänger wirklich so gefallen sein, wir zitieren hier:“Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹.“, würden auch wir uns von dieser Aussage energisch distanzieren, hierbei aber ausdrücklich auf die Richtigkeit des ersten Halbsatzes hinweisen, da ja bekanntlich gerade das Alkoholproblem in den Parlamenten ein immer wieder kehrendes Thema ist. Ohne den Suff wären dergleichen Fehlentscheidungen in den Parlamenten ja noch schwerer verständlich.

Auch stehen alle nachzuweisenden Rufmorde, Denunziationen, Lügen, Manipulationen und in die Nähe zu kriminellen Machenschaften stehenden, bis hin zu körperlichen Bedrohungen gehenden Vorkommnisse von Besitzverteidigern alter SED und K.-Gruppen in keinem Verhältnis zu einer noch nicht einmal bewiesenen einzelnen Entgleisung. Wie ist das mit dem Glashaus und den Steinen? Wer über Denunziationen schreibt sollte erst einmal hier auf DL darüber lesen und versuchen dieses dann auch zu verstehen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  March for Science in Freiburg, Plakat „Wissenschaft bringt Wahrheit“ auf dem Platz der Weißen Rose

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Author Andreas Schwarzkopf

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Lust auf alte Männer ?

Erstellt von IE am 8. Dezember 2011

„Gemeinsam sind wir dümmer“

Heißt es nicht so schön: „ Alter schützt vor Torheit nicht“ ? Oder geht es mehr darum das Macht doch krank macht oder als solche auch eine ist? Andersherum, wie macht man es Verständlich das sich ein 93 jähriger an einen Rollstuhl gebunden, auf den Weg macht den Jungen den Lauf der Welt zu erklären?

Es ist doch keine Überraschung das politische Parteien egal welcher Couleur sich unentwegt auf die Suche nach alten Lokomotiven machen, da die „Jungen“ egal aus welcher Partei den eigenen Bedürfnissen scheinbar nicht entsprechen. Was dann dabei herauskommt ist nicht so wichtig da das Gloriefizieren der Vergangenheit die Dunkelheit der Zukunft überdecken soll. So ist es dann auch in der SPD. Der Einzige welcher dort noch qualmt, also „Feuer unterm Hintern“ hat, ist scheinbar Helmut Schmidt mit seinen 93 Jahren. Der andere „Altkanzler“ begnügt sich vermutlich derweil damit seine ehemaligen Lehrlinge an die Front zu schicken, um so in aller Ruhe dem „Lupenreinen Demokraten“ Putin mit demokratischen Tricks (siehe DIE LINKE) ins Amt zu helfen und Wahlen zu gewinnen.

Das Schmidt von der „Jungen Garde“ immer wieder gesucht wird, finden lässt er sich natürlich gerne, wurde in den letzten Jahren mit dem Neu-Wort Schwarmintelligenz bezeichnet, mit welchen sich auch der Spiegel in seinen Artikel „Gemeinsam sind wir dümmer“ befasst.

Beispiele dieses Nostalgie verhalten finden wir ja auch im täglichen Leben wieder. Denken wir nur an die Bahn welche in schöner Regelmäßigkeit den Freizeitwert dadurch erhöht in dem sie zu Bummelfahrten in Uralt Zügen zum bestaunen schöner Landschaften einlädt wobei man dann, bei schönen Wetter und geöffneten Fenstern, noch in den Genuss vom Qualm der rauchenden Lokomotive kommt. Oder auch die Flohmärkte welche an nahezu jedem Wochenende zum Kauf nostalgischer Dinge einladen.

Einen ganz besonderen Schwarm hatte sich ja auch unsere heutige Familienministerin in Form eines anderen Helmut ausgesucht. Mit 15 Jahren solch ein Vorbild! Das hat was und spiegelt sich dementsprechend in ihren heutigen Politikverständnis wieder.

Aber halt, wie beurteilen denn all diese Schwarmintelligenzen die heutige Jugend. Was sagen die Besucher von Parteitagen dazu wenn ihnen ihre Kinder alles nachmachen? So sehen wir junge Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahre auf Pop (Konzerte) Plakate hochhaltend mit den Worten „Ich will ein Kind von dir“.

Der Unterschied zwischen den Besuchern vieler Parteitage und denen von Pop (Veranstaltungen) scheint so groß gar nicht zu sein. Die SchwärmerInnen hinterlegen ihre Intelligenz beim Eintritt dieser Veranstaltungen an der Tür oder der Kasse.

Lust auf alte Männer

Helmut Schmidt hat mehr recht als Gott“, spöttelte kürzlich der Witzeschreiber für Harald Schmidt, Ralf Husmann. Angesichts der Huldigungen, die dem bald 93-Jährigen dieser Tage entgegengebracht werden, muss man feststellen: Die Realität hat die Satire wieder mal rechts überholt.

Schmidt befindet sich „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“, liefert „Neue Beiträge zum Verständnis unserer Welt“, um nur zwei Buchtitel zu nennen. Unlängst agierte er als Königsmacher für seinen Zögling Peer Steinbrück und mahnte auf dem Parteitag der SPD, das deutsche Herz für Griechenland zu entdecken und aufzuhören, von der Eurokrise zu reden. Die gebe es nämlich nicht.

Deutsche im Ausland schützen?

Betrachtet man Schmidts politischen und publizistischen Werdegang genauer, ist seine moralische Unangreifbarkeit befremdlich. Nein, hier sollen nicht die bekannten Geschichten ausgegraben werden: Schmidt, der in den späten 1970er Jahren den sogenannten Nato-Doppelbeschluss – Aufrüstung mit neuen Pershing-II-Raketen und Verhandlungsangebot an die UdSSR – maßgeblich vorangetrieben hat; der ein entschiedener Befürworter der Atomkraft ist; der Schröders „Agenda 2010“ als nicht weitgehend genug kritisiert und die „Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose“ deutlich verschärft sehen will; der Multikultur als „Illusion“ betrachtet und sich vehement für die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ starkmacht. Das alles ist gut dokumentiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Kalter Krieg?

Erstellt von UP. am 8. Dezember 2011

…eine Neuauflage
gekonntes Säbelrasseln aus Moskau?

Vor ein paar Jahren, nach Ableben der UdSSR, diskutierte man die Mitgliedschaft Russlands in der NATO – verdeckt.
Heute konzipiert die NATO einen neuen Raketenabwehrschirm – gen OSTEN.
Und nun, direkt nach den Wahlen in „Moskau“, kommt heute aus dieser Stadt die Antwort: Russland beabsichtigt in Kaliningrad (Königsberg) Boden-Luft-Raketen – gen WESTEN.

Russland fühlt sich „offiziell“ bedroht, was Rasmussen, der ‚General‘ der Nato, „offiziell“ nicht versteht.

Was alle wissen, aber was nicht gehandelt wird ist, dass die NATO-Abwehr sich nicht gegen Russland richtet. Das „Problem“ liegt ’südlich‘ des langgestreckten Russlands. Und das sollten die Russen eigentlich wissen- noch aus “Amur-Zeiten”. Aber vielleicht ist dieses ‚Nichtwissen‘ gewollt und nichts anderes ein abgesprochenes strategisches Bündnis.

Denn wenn in dem Drei-Milliarden-Entwicklungs-Land einmal das Wasser knapp wird, wird es eng auf dieser Welt – sehr eng.

Der Dritte Weltkrieg wird ein Wasser-Krieg werden. Das wird allerdings in keinen Geschichtsbüchern mehr auftauchen; denn die wird es danach nicht mehr geben!

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Grafikquelle    :    Ka-52 „Alligator“ der russischen Luftstreitkräfte WWS

 

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Die Erde stirbt

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2011

Mit zunehmender Geschwindigkeit zerstören wir die Erde

Liebe Freundinnen und Freunde,


Unsere Erde ist in höchster Gefahr. Währenddessen kontrollieren große Ölkonzerne entscheidende Länder und blockieren so einen Klimavertrag. Uns bleiben nur 3 Tage bis zum Abschluss der UN-Gespräche — rufen wir Europa, Brasilien und China dazu auf, ein Abkommen herbeizuführen und die Erde zu retten! Klicken Sie hier um die wichtige Petition zu unterzeichnen:

Unsere Meere sterben, unsere Luft verändert sich, und unsere Wälder und Weiden verwandeln sich in Wüsten. Ob Fische, Pflanzen, Wildtiere oder Menschen — mit zunehmender Geschwindigkeit zerstören wir die Erde, die uns am Leben erhält. Die wichtigste einzelne Ursache für die Zerstörung der Natur: der Klimawandel — und in den nächsten 3 Tagen könnten wir das Blatt wenden.

Das UNO-Klimaabkommen — unsere beste Hoffnung für notwendiges Handeln — läuft im nächsten Jahr aus. Doch eine von gierigen Ölinteressen angetriebene Koalition von Ländern, allen voran die USA, versucht, das Abkommen für immer zu begraben. Es ist kaum zu glauben, aber sie tauschen kurzfristige Gewinne gegen das Überleben unserer Natur ein.

Die EU, Brasilien und China sind alle noch unentschieden — sie sind nicht im gleichen Maße wie die USA von Ölkonzernen eingenommen, aber sie müssen mit einem riesigen Aufruf zum Handeln angestoßen werden, bevor sie tatsächlich finanzielles und politisches Führungsverhalten für die Rettung des UNO-Abkommens zeigen. Die ganze Welt kommt in den nächsten 3 Tagen auf dem Klimagipfel zusammen, um eine schwerwiegende Entscheidung zu fällen. Fordern wir unsere Politiker laut und deutlich dazu auf, den Ölkonzernen die Stirn zu bieten und den Planeten zu retten — ein Avaaz-Team wird unsere Botschaft direkt vor Ort überbringen:

http://www.avaaz.org/de/the_planet_is_dying/?vl

Die Situation wird immer verzweifelter — überall auf der Welt verursacht extremes Wetter Obdachlosigkeit und Hunger für Millionen. Wir bewegen uns eilenden Fußes auf den Punkt zu, an dem weitreichender Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist — uns bleibt nur bis 2015 um unsere Verschmutzung drastisch einzuschränken.

Doch trotz dieser Dringlichkeit hat die Welt es nicht geschafft, den von fossilen Brennstoffen eingenommenen USA die Stirn zu bieten. Sie haben nicht nur die Gespräche in Kopenhagen und das Kyoto-Protokoll sabotiert; jetzt arbeiten sie an einer Koalition von Klimakillern, um internationalen Verhandlungen in Afrika den Sargnagel einzuschlagen.

Unsere einzige Hoffnung liegt jetzt bei Europa, Brasilien und China — sie könnten ein Abkommen ermöglichen, aber müssen zusammenhalten, und da können wir eine Rolle spielen. Europa ist erschöpft, es hat lange und bitter fürs Klima gekämpft und braucht öffentliche Unterstützung. China hat sich schon zu bindenden Verpflichtungen bereiterklärt, legt Wert auf seinen internationalen Ruf, und könnte weiter Führungsverhalten zeigen, wenn wir ihm einem ermutigenden Schubs geben. Und Brasilien ist Gastgeber des UNO-Gipfels für Umwelt und Entwicklung im kommenden Jahr — und würde deshalb gern zu Erfolg im Klimabereich beitragen. Senden wir ihnen eine gewaltige weltweite Botschaft, um unsere Champions zu einem grünen Dream-Team zusammenzubringen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und leiten Sie die Email weiter:

http://www.avaaz.org/de/the_planet_is_dying/?vl

Der kurzsichtige Fokus auf schnelle Gewinne, der Länder dazu bringt, Handeln in einer Klimakrise, die unser Überleben bedroht, zu blockieren und zu ruinieren, ist nicht zu tolerieren. Zum Glück hat unsere Bewegung die Macht, in diesen Prozess einzugreifen und Wandel zu verlangen. Halten wir zusammen und inspirieren wir andere, mit uns zu stehen — für eine sichere, menschlichere Welt.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Emma, Ricken, Iain, Antonia, Morgan, Dalia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

China unter Bedingungen zu Klima-Abkommen bereit (Zeit)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/durban-klima-china

UN-Klimakonferenz in Durban: Chinesen überholen Kanzlerin (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/un-klimakonferenz-in-durban-chinesen-ueberholen-die-kanzlerin-1.1227379

Zerbrechliche Hoffnung in Durban (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6674208,00.html

Durban climate talks deadlocked as ministers haggle (AFP, auf Englisch)
http://www.canada.com/news/Durban+climate+talks+deadlocked+ministers+haggle/5817633/story.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
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Grafikquelle    :     Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun, wo ein unzureichendes Abfallmanagement etabliert ist (2013)

 

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Ein Blick ins Blocher Land

Erstellt von IE am 7. Dezember 2011

Unsere Nachbarn – die Schweizer

Ja, die Sprüche sind fast immer die gleichen und nur die narzisstischen Personen unterscheiden einander. Wir sind ja auch Nachbarn, die Schweizer und wir Deutschen. Was dem Einen also seinen Blocher ist des Anderen seine Merkel wobei die Zuträger aus dem Hinterhalt dabei auch nicht zu vergessen sind, da diese ebenfalls zu den schwer Verdaulichen Protagonisten gehören.

Bei uns im Lande Po-fallert ab und an ein wenig herunter, aber große Sorgen bereitet dieses an und für sich nicht, da aus einen bestehenden Leerraum heraus nicht allzu viel fallen kann. Und das die Wiederentdeckung des Sprachgebrauch Deutsch in Europa von manch einen in der Schweiz mit Kauder-Welsch verwechselt wird, ist so überraschend ja auch nicht.

Plakate auf denen Mosleme über Nationalflaggen trampeln mögen für Blocher noch ausreichend sein, hier im Lande sind diese Zeichen bei weitem nicht mehr nötig, da dergleichen Symbole bereits Teil mancher Gehirne geworden sind, wo dann nur noch die Marschmusik benötigt wird um dergleichen Standarten tragende Roboter nach Links oder Rechts in Bewegung zu setzen. Auch über Einkommensverluste machen sich die meisten Bürger hier, im Gegensatz zur Schweiz kaum noch Gedanken, der gesamte Staat kann ehe nur noch auf Pump existieren.

So konnte dann auch der Bodensee und der Rheinfall als Grenze die Schweizer Bürger nicht daran hindern zwei neue Parteien als die wahren Gewinner der Wahlen hervorzuheben. Das bei einer Wahlbeteiligung von 49,6 % gleich die Einstellung einer 36 Jahre alten Rekordmarke gefeiert werden kann, lässt uns die Schweizer gleich noch Sympathischer erscheinen. Laufen doch auch bei uns noch viel zu viele Wähler politischen Leer-Verkäufern  hinterher.

Ausgeblochert in der Schweiz?

Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Europa bekannt wurde und an der zügigen Zerstörung des Restansehens der Schweiz fast so effizient arbeitet wie das kriminelle Geschäftsmodell Steuerbetrug der Schweizer Banken und deren Bankgeheimnis. Blocher führte den Wahlkampf denn auch mit mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen und mit publizistischer Unterstützung von Lokalblättern sowie der am rechten Rand des politischen Spektrums operierenden Zürcher „Weltwoche“ – und zwar mit einer scharfen Kampagne „gegen Masseneinwanderung“.

Diese unterbot, indem sie „die“ Migranten explizit als Zielscheibe benützte, sogar noch das Niveau der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten. Wer vor den Wahlen den Zürcher Hauptbahnhof betrat, sah Plakate, auf denen schwarz bekleidete Menschen, von denen man nur die Beine und die schweren schwarzen Stiefel erkennen konnte, über die rot-weiße Flagge mit dem Schweizerkreuz hinweg trampeln. Darunter der demagogische Slogan: „Jetzt ist genug! Masseneinwanderung stoppen. Damit wir weniger kriminelle und gewalttätige Ausländer in der Schweiz haben!“ Die SVP-Kampagne spielte mit den Ängsten der Bevölkerung vor Einkommensverlusten in der kapitalistischen Krise ebenso leichtfertig wie mit den angeblich schwindenden Bildungschancen der Kinder. Die Botschaft: Gegen Ausländer, „damit Ihre Kinder nicht die einzigen Schweizer in der Klasse sind!“ Und schließlich die verbale Ausbürgerung als Wahlversprechen: „Wer für die Schweiz ist, muss SVP wählen.“

Doch obwohl die Schweizerinnen und Schweizer den SVP-Parolen tausendfach auf den Plakatwänden begegneten, folgten sie den dumpfen Rattenfängersprüchen nicht. Im Gegenteil: Sie verpassten der Partei am 23. Oktober eine schallende Ohrfeige. Zwar titelten überraschte Kommentatoren am Montag noch etwas umtriebig-voreilig: „Klarer Sieg für Rechtspopulisten“,[1] aber ein Sieg sieht denn doch anders aus: Erstmals seit 1991 erlitt Blochers SVP einen herben Rückschlag. Sie verlor acht von 62 Sitzen im Nationalrat sowie 3,6 Prozent der Stimmen und verfehlte damit ihr erklärtes Wahlziel, in der kleinen Kammer (Ständerat) Sitze hinzuzugewinnen. Blocher selbst kandidierte in Zürich als Ständerat, wurde aber mit 26000 Stimmen Rückstand nur Dritter und muss in die Stichwahl, bei der er nach Lage der Dinge keine großen Chancen hat. Auch Parteipräsident Brunner muss in die Stichwahl. Der intellektuelle Urheber der Minarettinitiative – Ulrich Schlüer – wurde gar nicht mehr in den Nationalrat gewählt. Mehr als die Hälfte der 15 von den großen vier Parteien (Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Volkspartei) verlorenen Sitze gingen zu Lasten der SVP. Ein ziemlich hoher Verlust in einem Land, in dem Sitzverschiebungen traditionell nur sehr gering ausfallen.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Christoph Blocher am Eidgenössischen Trachtenfest 2010

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AKTUELLES zum Eklat

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2011

… um das Bildungspaket-Verfahren beim
Landessozialgericht NRW

Pressemeldung der Hartz4-Plattform

und die Zurückweisung des von der Klägerin bevollmächtigten Beistands durch Richter Philippi beim 2. Senat des Landessozialgerichts.

Auf eine Anfrage der Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) vom 03. Dezember hat inzwischen die Pressestelle des Landessozialgerichts am 06. Dezember geantwortet. Neben dieser Erklärung veröffentlicht die NRhZ einen Kommentar dazu von Brigitte Vallenthin:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254

Wiesbaden, 07. Dezember 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

Tel. 0611-172 12 21 – Mobil: 01525-3520721
MAILTO: info@hartz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

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Grafikquelle    :    Gebäude des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (und des Arbeitsgerichts Essen) in Essen-Rüttenscheid

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Wer sprach im Hilton Recht

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Gleichzeitig mit der Tagung der Bundesschiedskommission am 03. 12. 2011 fand auch noch eine Demo des Netzwerk Friedenskooperation zur Afghanistan Konferenz in Bonn statt. Aus dem verlinkten Zeitungsartikel geht auch hervor das dort das MdB Christian Ströbele (Grüne) als Hauptredner gemeldet war. In einem Nebensatz wurde auch Gregor Gysi erwähnt welcher dort an des Mikrofon trat.

Ein bisschen Verwunderung bereitete die Ankündigung auf einem Hinweisschild im Bonner Hilton Hotel, mit welcher auf eine ebenfalls dort stattfindende Tagung der Bundesgeschäftsstelle hingewiesen wurde. Im Ladungsraum der BSchk. Ist dieses ein Hinweis darauf das dorthin eine Tagung der Bundesgeschäftsstelle verlegt wurde um so den Mitgliedern der Tagung eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, auf Kosten der Partei ?

Oder und das wäre die wahrscheinlichere Variante, tagte dort eine unabhängige, neutrale Bundesschiedskommission im Auftrag der Bundesgeschäftsstelle? Ein ungeheurer Verdacht welcher aber bei all den erlebten Vorkommnissen mit dieser Partei nicht von der Hand zu weisen wäre. Edeldemokraten bei einer neuen Pfusch-Arbeit erwischt? War die Tagung der Bundesschiedskommission vielleicht ein reiner Willkürakt der Bundesgeschäftsstelle?

Ein Auftrag von Oben unter dem Motto: „Jawohl zukünftiger Chef wir machen das schon“?

Hier der Presseartikel von der Demo:

4500 Demonstranten ziehen durch Bonn

Die Demonstration anlässlich der Afghanistan-Konferenz, die am Samstag durch Bonn gezogen ist, war genau so, wie Organisator Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative sie sich gewünscht hatte: „Bunt, jung, friedlich und mit verschiedenen politischen Gruppierungen, von Pazifisten bis zu Radikaleren“, sagte Stenner, nachdem der Protestzug gegen 14.40 Uhr wieder an seinem Ausgangpunkt, dem Kaiserplatz, angekommen war.

Lediglich bengalische Feuer und Farbbeutel – unter anderem mit Farbe gefüllte Eier – hatten für Aufregung gesorgt: Die beiden Feuer wurden gegen 13.40 Uhr in der Altstadt abgebrannt.

Dort flogen auch die roten Farbbeutel in Richtung der sächsischen Polizisten, die ihre Kollegen aus NRW unterstützten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Kaiserplatz ereilte Redner Christian Ströbele (Grüne) gegen 15.50 Uhr das gleiche Schicksal. Er wurde beworfen und im Gesicht getroffen. Wer geworfen hat, ist nicht klar, die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Ströbele ließ sich nicht beeindrucken: Nach einer kurzen Bemerkung setzte er seine Rede fort. Ans Mikrofon trat auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Bonner General Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“

Author Haeferl / own work
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Knochenjob im Urlaub

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

Der Erlebnisbericht einer polnischen Erntehelferin in der deutschen Landwirtschaft.

File:20120511Spargelernte6.jpg

Erinnern wir uns ein wenig an die jährlich zur Spargelzeit wieder aufflackernden Debatten über die Faulheit unserer Arbeitslosen welche angeblich nicht in der Lage sind den Bedürfnissen unserer Spargel- oder Erdbeer- Bauern zu entsprechen, da diese nicht bereits sind für drei bis vier Euro Stundenlohn zu arbeiten?

Wer aber nun glaubt das diese Arbeitsverhältnisse nur in der Landwirtschaft gang und gebe sind, irrt hier gewaltig. Der oder die Gläubige sollte sich einmal in der hiesigen Industrielandschaft bei den Lebensmittelherstellern, oder den Herrstellern von Industriellen Kleinprodukten wie Töpfe, Lampen oder anderen Gebrauchgegenständen des täglichen Lebens umsehen. Ihnen würden die Augen und Ohren überhehen.

Knochenjob im Urlaub

Erlebnisse einer polnischen Saisonarbeiterin

Die polnischen Erntehelfer sind die „Heinzelmännchen“ der deutschen Landwirtschaft. Ohne sie würde das Obst und Gemüse auf den Plantagen und Feldern liegen bleiben.

Die ersten Strahlen der Sonne künden einen warmen Tag an. Vor unserem Camp fahren Traktoren mit Anhängern vor. Etwa fünfzig bis sechzig Personen steigen auf jeden Traktor. Die Hälfte muss während der Fahrt stehen, weil es nur zwei Bänke gibt. Eine Plane schützt uns vor neugierigen Blicken oder Regen. Besonders bequem ist es nicht. Wir spüren jede Kurve und jedes Schlagloch. Glücklich ist, wer einen Sitzplatz ergattert, doch dafür muss man morgens eine Viertelstunde vor der Abfahrt bereitstehen. Meine Mitbewohnerinnen sind auf dem Quivive, und so sind wir fast immer die Ersten. Die Mühe lohnt sich, denn zu manchen Feldern dauert die Fahrt eine Stunde. Im Sitzen lehne ich mich an meine Nachbarin und schließe wenigstens für ein paar Minuten die Augen. In der Hauptsaison arbeiten wir vom Tagesanbruch um halb fünf bis abends um acht oder neun. Rechnet man noch eine Stunde jeweils für die Hin- und Rückfahrt hinzu, so bleibt kaum Zeit zum Ausruhen. Doch nicht immer verläuft unsere morgendliche Fahrt ungestört. Einmal bricht ein Balken, an dem die Plane befestigt ist, und eine junge Frau wird an der Wange verwundet, ein anderes Mal verliert der Anhänger ein Rad, kippt auf die Seite, und wir purzeln alle durcheinander.

Deutschland ist traditionell das wichtigste Zielland für polnische Arbeitsmigranten. Von 2004, dem Jahr der Osterweiterung der Europäischen Union, bis 2008 gehen Schätzungen von einem Anstieg der polnischen Saisonarbeiter in Deutschland von 385 000 auf 490 000 aus.(1) Doch als Großbritannien, Irland und Schweden im Gegensatz zu Deutschland in jenem Jahr beschlossen, ihre Arbeitsmärkte für die Bürger der acht neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa vollständig zu öffnen, konnte vorübergehend auf manch einem deutschen Spargelfeld die Ernte nicht eingebracht werden. Auch wenn die Zahlen sanken – für 2009 gehen polnische Statistiken von einem Rückgang auf 415 000 Saisonarbeiter aus -, ist Deutschland für die Arbeitsmigranten aus Polen immer noch das wichtigste Zielland. In einer Umfrage des polnischen statistischen Amts geben 39 Prozent Deutschland als Migrationsziel an, gefolgt von Großbritannien mit 22 Prozent.(2 )

Seit dem 1. Mai 2011 gelten für die Bürger der 2004 eingetretenen acht Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas keinerlei Zugangsbeschränkungen mehr für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat die in den Beitrittsverträgen festgeschriebene Frist von maximal sieben Jahren zwar voll in Anspruch genommen, in der Praxis war jedoch der deutsche Arbeitsmarkt die ganzen letzten Jahre über trotzdem nicht hermetisch abgeschottet.(3) Im Gegenteil, der Gesetzgeber passte die Regelungen für die Arbeitsmigration den Bedürfnissen der Wirtschaft an.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author AnRo0002

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Kalter Putsch der Experten

Erstellt von IE am 6. Dezember 2011

Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“

Hätte man besser auf den Namen Merkel getauft

Ganz langsam entwickelt sich das Wahrzeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel zu einem Symbol der europäischen Machtpolitik. Der Stier welcher alles auf die Hörner nimmt was sich ihm in den Weg stellt und die Bärin welche mit ihren plumpen Tatzen den Rest erschlägt. Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“. Dieser Name steht für die bislang gewaltlose Enddemokratisierung Europas.

Das Gegenteil wurde uns mit den Aufständen des Arabischen Frühling vor Augen geführt. Wir haben dort gesehen wie in Syrien oder auch Libyen zum Schutz und Machterhalt der Regenten die Panzer auffuhren und das Militär furchtbare Blutbäder verursachte. Die Bürger gingen auf die Straßen und forderten lautstark die Demokratie ein.

Sind diese beiden Gegensätze Zeichen dieser Zeit? Versagt unser Wahrnehmungsvermögen vor solch ein Ergebnis?

Die Einführung der Demokratie lässt sich nur durch Gewaltakte der Bevölkerung erzwingen. Zur Abschaffung dieser Demokratie reicht in den „Westlich-Demokratisierten“ Ländern eine Schwäche der Politik und die Stärke von Banken aus? Sind die Bürger hier zu satt um dieses zu bemerken?

Hier ein sehr guter Kommentar:

Kalter Putsch der Experten

Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht.

Es fing damit an, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou die seinem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen zur Abstimmung stellen wollte. Die Börsenkurse stürzten, blankes Entsetzen machte sich bei den führend politischen Eliten breit. Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten. Nur kurze Zeit später wurde Silvio Berlusconi aus dem Amt gedrängt.

Den italienischen Ministerpräsidenten konnten keine Oppositionsbewegung, kein Skandal, keine Anklage aus dem Amt bringen. Seine Regierung hatte sich zuvor schon der Überwachung durch den IWF unterworfen, aber erst der dramatische Zinsanstieg auf italienische Staatstitel und der Druck der Finanzmärkte zwangen ihn zum Rückzug. Man braucht Berlusconi keine Träne nachzuweinen. Gleichwohl verdeckt die Erleichterung über den Abgang des italienischen Hasardeurs, welchen Schaden die Demokratie und ihre Prozesse genommen haben.

Statthalter der Finanzbranche

De facto übernahm die nicht gewählte „Frankfurt Group“ in beiden Ländern das Ruder. Neben Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy gehören ihr der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die IWF-Direktorin Christine Lagarde, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Europäischen Rats und der europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn an.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von IE am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Die – Woche

Erstellt von IE am 5. Dezember 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche macht sich nicht nur der Kolumnen Schreiber über die Nichtstrategie der Angela Merkel seine Gedanken und wir fragen uns was das alles mit Jopi Heesters gemeinsam hat.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Brian Ferry macht Werbung für H&M.

Was wird besser in dieser?

Einsicht. Meine Eltern hatten mich immer vor „Roxy Music“ gewarnt.

Nach der Verhaftung des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben ist jetzt wieder ein Verbot der Partei im Gespräch. Rauchbombe, um vom eigentlichen Problem abzulenken?

Ich denke ungern, was ich denken soll: Das NPD-Verbot 2.0 „geht auch mit V-Leuten“, munkelte Innenminister Friedrich. Seither forcieren die Behörden Zusammenhänge zwischen den Zwickauer Mördern und NPD-Funktionären. Das mag so sein – mein Vertrauen in die staatlichen Ermittlungsarbeiten allerdings ist zerrüttet. Bei dem Mord im Kasseler Internetcafé war ein Verfassungsschützer anwesend, bei dem in Heilbronn mutmaßlich ein halbes James-Bond-Ensemble. BKA-Chef Ziercke raunt mal vom Verdacht einer „Beziehungstat“, mal rudert er zurück. Sicher wird ein NPD-Verbot juristisch standhalten, wenn ihr Anteil an der Nazi-Kriminalität ausreichend nachgewiesen werden kann. Und sicher kann der Verfassungsschutz dann so weiterwabern wie bisher. Da ist allen geholfen – außer dem Rechtsstaat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Helmut Schmidt

Erstellt von UP. am 5. Dezember 2011

Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 5. Dezember 2011

Seit 1945 leben wir in Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischen den großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen. Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wie seit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitig massakriert haben. Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst.

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. … Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone!

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden. Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung.

Weitere Informationen unter www.michael-schlecht-mdb.de

Helmut Schmidt war für mich einmal das ’non plus ultra‘. Die Betonung liegt auf „war einmal“; denn seitdem er Schröders Agenda in ihrer negativen menschenverachtendem ‚Ausführungsverordnung‘ im Fernsehen guthiess, hat dieser Mann trotz seiner grossen Verdienste um Deutschland bei mir verloren. Und seitdem er den Schröder-Knecht bei der Agenda 2010 als seinen Favoriten für das Bundeskanzleramt favorisiert, hat er doppelt verloren. Bei mir! Aber wer bin ich schon, als dass dieser Umstand in’s Gewicht fällt oder gar die Politik beeinflussen könnte!?
Deswegen war ich in WASG eingetreten, um als Mitglied dieser Partei und später in der Partei DIE LINKE politisch etwas zu verändern helfen.
Dass der Schuss nach hinten losgegangen ist, und diese Partei zum Selbstversorgungsunternehmen grosskopferter selbsternannter linker Eliten geworden war, motivierte mich, diesen Selbstbedienungsladen wieder zu verlassen.
Denn wo bleibt der „Aufschrei“ der „linken Elf“ im Landtag von NRW, wenn es um die Beziehung der bevorstehenden ‚Lohnerhöhung‘ der Mitglieder des Landtages geht?
Und der Lafontaine-Familienbetrieb im Saarland ist sowieso jenseits von Gut und Böse: Oskar als Ämtles- und Pfründe-Verteiler bei „demokratischen“ innerparteilichen Wahlen spricht seine eigene Sprache.

Schlecht hat Recht – ohne Zweifel. Aber er sollte wissen, dass er sich mit seinen Erkenntnissen auf theoretischem Terrain befindet, und durch die verderbliche Praxis in der Partei er sich mit seinen Theoremen auf verbalerotische Thesen reduziert.
Ein deutlicheres Beispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis gbt es kaum!
UP.

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Grafikquelle    :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Giftmüll

Erstellt von UP. am 4. Dezember 2011

Neuer Giftmüllskandal im Ruhrgebiet?

Gutachter erhebt im Fall Thyssen-Halde schwere Vorwürfe gegen Heinrich Becker GmbH

Düsseldorf (ots) – Vor dem Hintergrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen der Verwendung illegaler Abfälle bei der Abdichtung der Giftmülldeponie „Thyssen-Halde“ in Wanne-Eickel erhebt der von der Stadt Herne beauftragte Gutachter, Professor Helmut Meuser, schwere Vorwürfe gegen die Heinrich Becker GmbH.

Laut dem Experten für Bodenschutz und Bodensanierung an der Universität Osnabrück habe die Heinrich Becker GmbH beim Abdichten der Halde nicht zulässige und teilweise selber giftige Abfälle eingebaut: „Wir vermuten, dass das auch entsorgte Materialien aus dem Bereich der Tankstellen sind, weil sehr starke aromatische Gerüche festgestellt worden sind. Wir haben Gießereisande gefunden, die auch nicht dahingehöre. Selber übrigens hoch belastet. Also, es ist eine Vielzahl von Substraten gefunden worden, die nicht den Vorgaben, die gemacht worden sind entsprachen“, so Meuser im WDR-Magazin WESTPOL.

Außerdem habe die Firma Becker Abfälle wie Reifen, Gartenstühle und Toilettenschüsseln auf der Halde entsorgt, die jetzt die Stabilität der Oberflächenabdeckung gefährden. Dadurch könnte Regenwasser bis zu den giftigen Gichtgasschlämmen am Grund der Halde durchsickern und Schwermetalle ins Grundwasser spülen. Für Professor Meuser steht fest, dass die Verantwortlichen zumindest fahrlässig gehandelt haben: „Die Materialien, die wir gefunden haben, sind also auch auf jedem LKW leicht zu identifizieren, so dass eigentlich auch bei einer richtigen Eingangskontrolle das hätte verhindern werden können, dass dort so etwas hingekommen ist.“
Quelle: WESTPOL (Sonntag, 04.12.2011 19:30 Uhr)

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Grafikquelle    :    Blick über das Emschertal nach Norwesten, am Horizont in Bildmitte die Eon Kraftwerke in Gelsenkirchen-Scholven und die Halde Oberscholven de:Gelsenkirchen, gesehen vom der Deponie de:Tippelsberg in de:Bochum-Riemke, Entfernung ca. 18,3 km Luftlinie. Der Schornstein in Bildmitte gehört zum Heizwerk Shamrock in de:Herne-Wanne

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Weltwirtschaft -Heute-

Erstellt von IE am 4. Dezember 2011

Der Fischer,  das Meer und der Stahl

 

 Ein Megaprojekt der Thyssen-Krupp Gruppe in Brasilien mag als ein Hinweis gesehen werden, dass entgegen der von Industriemanagern immer zu hörenden Klage, auf eine zu geringe eigene Kapitaldeckung, so nicht zutreffen kann. Bedarf es doch eines sehr großen Besitzstandes um Fehlplanungen von einigen Milliarden Euro ohne einen Bankrott überstehen zu können .

Seit dem Jahre 2006 errichtete die Gruppe an der Küste bei Rio ein riesiges Stahlwerk. Es war das Ziel, brasilianisches Eisenerz im Land zu verarbeiten und die Erzeugnisse direkt an die Verbraucher in den USA zu verschiffen. Bedingt durch hausinterne Fehlplanungen stieg die dort benötigte  Investitionssumme von 1,3 Milliarden Euro aus dem Jahre 2004 auf bislang 5,2 Milliarden Euro an.

So ist die Verärgerung groß, dass sich die Konzernführung beim Bau des Werks in Brasilien gegen den hauseigenen Anlagenbauer Uhde entschied und stattdessen die chinesische Citic-Gruppe beauftragte. „Wir haben davor gewarnt. Das alles ist nicht wie eine Naturkatastrophe gekommen“, schimpft ein hochrangiger Arbeitnehmervertreter. Nun will Thyssen-Krupp immerhin Schadenersatz vom chinesischen Konzern verlangen.

Als Ergebnis dieser Fehlplanungen versanken zeitweise Teile der Baustelle im unergründlichen Mangrovensumpf, Subunternehmer lieferten fachlich mangelhafte Fertigungen ab und die Betriebs eigene Kokerei konnte nicht ans Laufen gebracht werden. Nebenbei wurde die Existenz der Fischer vernichtet und die Anwohner leiden unter den Dreck welcher in die Luft geblasen wurde.

Das dieses Fehlverhalten eines Management am Finanztisch nun von den Mitarbeitern mit Entlassungen bezahlt werden wird, steht außer Frage. Die Rede ist zur Zeit von einem Verkauf der Inox Sparte und so von einer Freistellung von geschätzten 35.000 Mitarbeitern. Eine makaberes Zeugnis für die Unfähigkeit eines Management.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an den Verkauf der Sparte der Handy Herstellung bei Siemens. Auch dort wurde eine ehemals nach Südostasien ausgelagerte Produktion, von Penang und Melaka nach Kamp-Lintfort zurückgeholt um danach verkauft zu werden. Auf der Insel Penang und in der Stadt Melaka stand bereits kurz nach Produktionsaufnahme in den neu erstellten Fabriken nicht genügend qualifiziertes Fertigungspersonal zur Verfügung und die personellen Fehlbestände mussten durch Kräfte aus Anrainerstaaten wie Indonesien und den Philippinen aufgefüllt werden.

Nachdem es so gelungen war das Made in Germany von Siemens, aufgrund fehlender Qualität, beginnend im Management,  in den asiatischen Sumpf zu versenken, passiert nun in Brasilien das gleiche. Der Satz: „Aus Schaden wird man Klug“ scheint dort an Gültigkeit verloren zu haben wo ausschließlich nur mit blanken Zahlen gerechnet wird.

Hier „DIE GANZE GESCHICHTE“

Der Fischer und das Meer. Und der Stahl

Dem Fischer Luís Carlos Oliveira ist das Meer gestohlen worden. Er hängt fest in seinem Versteck, er bohrt Kokosnüsse auf, er knüpft Netze, er kehrt abends in die möblierte Wohnung zurück, die ihm das Menschenrechtsministerium zahlt, seit ein Mann ihn mit der Pistole bedroht hat. Netterweise haben ihm die Leute vom Schutzprogramm einen Küstenort ausgesucht. Aber der liegt weit weg von seinem Zuhause in Santa Cruz im Westen von Rio de Janeiro, wo er Thyssen-Krupp herausgefordert hat, dieses Unternehmen von der anderen Seite der Welt. Er kann nicht mehr raus zum Fischen in die Sepetiba-Bucht, und ein Meer, das man nur anschauen kann, ist nichts für Luís Carlos Oliveira, denn er hat es sich von klein auf erkämpfen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Weimar wiederholt sich

Erstellt von Uri Avnery am 4. Dezember 2011

Weimar wiederholt sich

Autor Uri Avnery

„DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“

Die Anklage war nicht ganz unberechtigt. 1960, während des Eichmann-Prozesses schrieb ich ein Buch über den Zusammenbruch der deutschen Republik. Sein letztes Kapitel hieß: „Es kann auch hier geschehen.“ Seit damals komme ich immer wieder einmal auf diese Warnung zurück.

Aber jetzt bin ich nicht mehr allein damit. Während der letzten paar Wochen tauchte der Name Weimar in den Artikeln vieler Kommentare auf.

Er sollte in riesigen Buchstaben an die Wände gesprüht werden.

ISRAELS DEMOKRATIE steht unter Belagerung. Keiner kann dies ignorieren. Es ist das Hauptthema in der Knesset, die den Angriff anführt, und in den Medien, die sich unter den Opfern befinden.

Dies geschieht nicht in den besetzten Gebieten. Dort hat es nie eine Demokratie gegeben. Besatzung ist das direkte Gegenteil von Demokratie: eine Verweigerung aller Menschenrechte, des Rechts auf Leben, Freiheit, Bewegung, fairen Prozess und freie Meinungsäußerung, geschweige denn nationale Rechte.

Nein, ich meine das eigentliche Israel, das Israel innerhalb der Grünen Linie, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Die Angreifer sind Mitglieder von Binjamin Netanjahus Regierungskoalition, die halbfaschistische und offen faschistische Elemente einschließt. Netanjahu selbst versucht, diskret im Hintergrund zu bleiben, aber es kann keinen Zweifel geben, dass jedes einzelne Detail mit ihm abgesprochen wurde.

In den ersten zwei Jahren dieser Koalition waren die Angriffe sporadisch. Doch jetzt sind sie bestimmt, systematisch und koordiniert.

Im Augenblick greifen die antidemokratischen Kräfte auf breiter Front an. Die drei Hauptpfeiler der Demokratie – die Gerichte, die Medien und die Menschenrechtsorganisationen – sind unter gleichzeitigem, tödlichem Angriff. (Denk an Weimar!)

DER OBERSTE GERICHTSHOF ist die Bastion der Demokratie. Israel hat keine Verfassung, die Knessetmehrheit ist total hemmungslos, nur das Gericht kann (wenn auch zögerlich) die Annahme antidemokratischer Gesetze verhindern.

Ich bin kein blinder Bewunderer des Gerichtes. In den besetzten Gebieten ist er ein Arm der Besatzung, konzentriert auf die „nationale Sicherheit“, die die schlimmsten Ereignisse billigt.

Nur in seltenen Fällen hat es sich gegen die schlimmsten Praktiken ausgesprochen. Aber im eigentlichen Israel ist es ein hartnäckiger Verteidiger der Bürgerrechte.

Die extremen Rechten in der Knesset sind entschlossen, dem ein Ende zu setzen. Ihr Mann an der Spitze ist der Justizminister, der von Avigdor Lieberman ernannt wurde. Er ist dabei, eine Reihe von skandalösen Gesetzesvorlagen ad hominem durchzuboxen. Eine von ihnen ist dafür bestimmt, die Zusammensetzung des öffentlichen Komitees, das die Richter wählt, zu verändern – und zwar mit der unverschleierten Absicht, die Ernennung eines besonderen Richters vom rechten Flügel ins Oberste Gericht zu bringen.

Eine andere Gesetzesvorlage hat den unverhüllten Zweck, die bestehenden Gerichtsregeln zu verändern, um einen gewissen „konservativen“ Richter auf den Stuhl des Gerichtspräsidenten zu bringen. Der erklärte Zweck ist, die Herrschaft eines unabhängigen Gerichtes aufzuheben, das wagt, wenn auch nur in seltenen Fällen, die „verfassungswidrigen“ Gesetze, die von der Knessetmehrheit erlassen wurden, zu blockieren. Sie wollen, dass das Gericht „den Willen des Volkes vertritt“ (Man erinnere sich an Weimar!).

Bis jetzt – seit den ersten Tagen des Staates – wurden die Richter praktisch von einer Kooptation gewählt. Das hat 63 Jahre lang perfekt funktioniert. Um Israels Oberstes Gericht beneiden uns viele Länder. Jetzt ist dieses System in tödlicher Gefahr.

Eine andere Gesetzesvorlage hätte die Kandidaten für das Oberste Gericht gezwungen, sich vor einem Knesset-Komitee einem Verhör auszusetzen, um seine Zustimmung zu erhalten. Dem Komitee sitzt ein anderer Politiker, der von Liebermann ernannt worden war, vor. Im letzten Augenblick wurde diese Vorlage von Netanjahu selbst zurückgehalten. Er hatte schon seine Billigung gegeben, schrak dann aber vor der allgemeinen Verurteilung zurück – und steht nun als Verteidiger der Demokratie da.

Der Vorstand des juristischen Komitees der Knesset, der wie gesagt von Liebermann ernannt wurde, ist dabei, diese Gesetze übereilt durch sein Komitee zu bringen – im Widerspruch zu den üblichen Prozeduren. In einer stürmischen Sitzung in dieser Woche hat ihn ein weibliches Mitglied einen „groben Rowdy“ genannt. Er erwiderte: „Du bist nicht einmal eine Kuh.“

Ein minimaler Zweck dieser Gesetzesvorlagen ist, die Richter einzuschüchtern, damit sie die anderen erlassenen antidemokratischen Gesetzesvorlagen, nicht mit einem Veto belegen. Man sagt, dass die Auswirkungen schon zu spüren sind.

In mehreren berühmten Fällen missachtet die Regierung offen die Order des Obersten Gerichthofes, besonders was die Evakuierung von Siedlungsaußenposten betrifft, die auf Land gebaut wurden, das palästinensischen Bauern gehört.

Wer wird das Gericht verteidigen? Der frühere Gerichtspräsident Aharon Barak, der von den Rechten wegen seines bahnbrechenden „juristischen Aktivismus’“ gehasst wurde, sagte mir einmal: „Das Gericht hat keine Divisionen. Seine Macht beruht allein auf der Unterstützung der Öffentlichkeit.“

DER ANGRIFF auf die Medien begann schon früher, als der amerikanische Kasinobaron Sheldon Adelson, ein naher Freund von Netanjahu, begann, ein tägliches Boulevardblatt herauszugeben zu dem ausdrücklichen Zweck, Netanjahu zu helfen. Es wird kostenlos verteilt und ist jetzt die am weitesten verbreitete Zeitung im Land, die nun die Existenz aller anderen bedroht (sie aber auch besticht, indem er ihnen riesige Druckaufträge gibt.) Geld ist kein Problem. Riesige Summen werden ausgegeben.

Und das war nur der Anfang.

1965 hat die Laborpartei-Regierung ein neues Verleumdungsgesetz herausgegeben (das buchstäblich das „Gesetz der bösen Zunge“ genannt wurde), das klar dafür bestimmt war, dem Massennachrichten Magazin „Haolam Hazeh“, das ich herausgab, einen Maulkorb anzulegen. Es hatte in Israel den Enthüllungsjournalismus eingeführt. Ich wandte mich an die Öffentlichkeit, damit sie mich aus Protest in die Knesset schicken solle, und 1,5% der Wähler waren wütend genug, um dies zu tun.

Nun will die Bande vom rechten Flügel in der Knesset dieses Anti-Mediengesetz noch verschärfen.

Die neue Änderung gewährt jedem bis zu 100 000 Euro Schadenersatz, der behauptet, durch die Medien geschädigt worden zu sein, ohne dass er überhaupt Schaden nachweisen muss. Für Zeitungen und TV-Kanäle, die sich schon jetzt in einer prekären finanziellen Situation befinden, bedeutet dies, dass sie besser alle investigativen Berichte und jede Kritik an einflussreichen Politikern und Magnaten aufgeben.

Die neuen Winde werden schon gespürt. Journalisten und TV-Editoren werden eingeschüchtert. In dieser Woche gab ein Programm im Kanal 10, der als der liberalste angesehen wird, fünf Minuten lang ein Lied zum Besten, das den verstorbenen „Rabbi“ Meir Kahane glorifizierte Er war vom Obersten Gericht als Faschist bezeichnet worden, und seine Organisation wurde verboten, weil sie befürwortete, was das Gericht „Nürnberger Gesetze“ nannte. Ein bekennendes Mitglied dieser Organisation, das noch lebt und unter einem anderen Namen läuft, ist heute ein lautstarkes Mitglied in der Knesset. (Man denke an Weimar!)

Eine Säuberung unter TV-Journalisten ist schon im Gange. Ein Direktor nach dem anderen von TV-Kanälen wird von bekannten Rechten ersetzt. Es wird von der Regierung offen zugegeben, dass die Regierung die Schließung von Kanal 10 erzwingen würde (durch Abrufung ausstehender Schulden) wenn nicht ein bestimmter Journalist gefeuert würde. Obwohl er sonst ein Typ des Establishments ist, hat er Netanjahu geärgert, als er seinen und seiner Frau luxuriösen Reisestil auf Regierungskosten öffentlich gemacht hatte.

ZUR SELBEN Zeit werden Menschenrechts- und Friedensgruppen schwer angegriffen. Die Knessetbande liefert eine Gesetzesvorlage nach der anderen, um sie zum Schweigen zu bringen.

Eine Gesetzesvorlage ist schon unterwegs; sie verbietet Menschenrechtorganisationen, Spenden von ausländischen Regierungen und „staatsähnlichen Organisationen“ wie die UN und die EU anzunehmen. Rechte Organisationen empfangen natürlich riesige Summen Geld von jüdisch-amerikanischen Milliardären, die die Siedlungen sponsern (die auch indirekt vom US- Finanzministerium finanziert werden, da sog. „Wohltätigkeitsorganisationen“ der Siedlungen von Steuern befreit sind).

Das Gesetz, das auf Organisationen und Individuen riesige Entschädigungssummen legt, die einen Boykott auf Siedlungsprodukte befürworten, ist schon in Kraft. Die Anhörung eines Gesuches wegen Unterdrückung politischen Protestes, das von Gush Shalom dem Obersten Gericht vorgelegt wurde, ist vom Gericht immer und immer wieder vertagt worden.

Der parlamentarische Terrorismus wird von zunehmender Gewalt der faschistischen Banden aus den Siedlungen begleitet. Diese SA-ähnlichen Banden nennen ihre Aktionen „Preisschild“. Gewöhnlich reagieren sie auf Einzelfälle der Armee, die ein paar „illegale“ Gebäude in einer Siedlung demolieren, indem sie ein benachbartes palästinensisches Dorf angreifen, in einer Moschee Feuer legen oder das ausführen, was man nur als Pogrom bezeichnen kann. (Man denke an Weimar!)

MARTIN NIEMÖLLER, ein deutscher U-Boot-Kapitän und später pazifistischer Pastor, der von den Nazis in ein KZ geworfen wurde, prägte die berühmte Klage: „Als die Nazis die Kommunisten abholten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Jude. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich nicht protestiert. Ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

Wovon wir jetzt Zeugen werden, ist kein isolierter Angriff auf das eine oder andere Menschenrecht – was wir sehen, ist ein allgemeiner Angriff auf die Demokratie als solche. Vielleicht können nur Leute, die eine faschistische Diktatur erlebten, voll und ganz realisieren, was das bedeutet.

Natürlich bedeuten Ähnlichkeiten zwischen dem Zusammenbruch der deutschen Republik und dem Prozess im heutigen Israel nicht, dass der weitere Verlauf derselbe sein muss. Der Nationalsozialismus war auf viele Weisen einzigartig. Das Ende der wirklichen Demokratie kann durch verschiedene Systeme erfolgen. Es gibt viele Modelle: Ceaucescu, Franco, Putin.

Sicherlich gibt es keine Ähnlichkeiten zwischen der kleinen deutschen Stadt Weimar und Tel Aviv. Außer vielleicht der Tatsache, dass viele Häuser in Tel Aviv zur Bauhaus-Architekturschule gehören – die aus Weimar kam.

Weimar war einmal ein kulturelles Zentrum, wo Genies wie Goethe und Schiller ihre Meisterwerke schrieben. Die Deutsche Republik, die 1919 nach dem 1. Weltkrieg gegründet wurde, bekam diesen Namen, weil die Nationalversammlung, die ihre sehr progressive/fortschrittliche Verfassung verkündete, hier stattfand.

Nach diesem Vorbild könnte der gefährdete demokratische Staat Israel, dessen Unabhängigkeitserklärung 1948 hier in Tel Aviv unterzeichnet wurde, Tel Aviver Republik genannt werden.

Wir sind noch nicht im Jahr 1932. Die Sturmsoldaten ziehen noch nicht durch unsere Straßen. Wir haben noch etwas Zeit, die Öffentlichkeit gegen die lauernde Gefahr zu mobilisieren. Die Demonstration, die in dieser Woche in Tel Aviv gegen die Entdemokratisierung Israels stattfinden wird, mag ein Wendepunkt sein.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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EKLAT beim GERICHT

Erstellt von UP. am 3. Dezember 2011

EKLAT beim GERICHT wegen BILDUNGSPAKET

Datei:Der Scherer vor Gericht Karrikatur.jpeg

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales

und will Inhalt der Klage nicht verhandeln

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Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück
Verhandlung vor Landessozialgericht NRW kurzfristig beendet und vertagt

„Dass der Richter im Termin zur Verhandlung der Grundsatz-Klage in Sachen Bildungspaket wegen Verfassungswidrigkeit sowie Verstoßes gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht und UN-Menschenrechtskonvention platzen ließ, weil er mich nicht als Beistand dabei haben wollte, stellt nach Einschätzung unserer Bürgerinitiative einen eklatanten Verstoß gegen das Recht der alleinerziehenden Klägerin dar,“ resümiert Brigitte Vallenthin den in dieser Woche beim Landessozialgericht NRW in Essen vertagten Erörterungstermin. „Darüber hinaus empfinden wir es als brüske Verweigerung der Rechte auf gleiche Bildungschancen und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Teilhabe, dass der Richter gleich zu Verhandlungsbeginn erklärte, das umfangreich – nicht zuletzt auch mit Stellungnahmen des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter sowie des Deutschen Kinderschutzbundes – begründete Klagevorbringen und damit auch den Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht verhandeln zu wollen. – Was dann, wenn nicht den vorgetragenen Klagegegenstand, wollte er mit der alleinerziehenden Klägerin verhandeln, bei dem ich nicht hätte anwesend sein sollen?“ fragt sich Brigitte Vallenthin.

Der Eklat im Verfahren um die Verfassungswidrigkeit des sogenannten Bildungspakets hätte größer kaum sein können, so die Einschätzung der Hartz4-Plattform: denn mit seinem Eröffnungsstatement stieß der Richter alle armen Kinder und deren Eltern gleich zweimal vor den Kopf:

Der Richter erklärte seine Absicht, den Inhalt der Klageschriftsätze nicht zum Gegenstand der Verhandlung machen zu wollen.

– Das Landessozialgericht verweigert damit ausdrücklich eine
Überprüfung, ob das Bildungspaket mit der Verfassung vereinbar ist
und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.Februar
2010 darin tatsächlich umgesetzt wurden.

– Das Landessozialgericht lehnt es somit ab, die vom UN-Ausschuss über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seit 10 Jahren
angemahnte Erfüllung seiner Rechtspflichten bezüglich der
Ungleichbehandlung armer Kinder in Deutschland sowie die für die
deutsche Rechtsprechung verpflichtend bindenden Europäischen
Antidiskriminierungs-Rechtsnormen auf den Prüfstand zu stellen.

Der Richter verwies den von der Klägerin bevollmächtigten Beistand, Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, aus dem Gerichtssaal.

– Die Unzulässigkeit dieser Beistandschaft begründete er damit, dass
Vallenthin – selbst als Bürgerinitiativen-Vertreterin  diese
Unterstützung „gewerbsmäßig“ betreibe.

– Denn, so führte der Richter aus, die „Gewerbsmäßigkeit“ sei bereits
dann erfüllt, wenn sie mindestens zweimal Menschen in
Gerichtsverhandlungen begleitet hätte.

– Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn eine solche Unterstützung wie
in diesem Falle nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen
Tätigkeit stehe.

– Während der von der Klägerin bevollmächtigte Beistand aus dem Saal
hinaus gewiesen wurde, hatte der Richter andererseits keine Probleme
mit der Anwesenheit einer von ihm weder für die eine noch für die
andere Partei aufgerufenen männlichen Person, die dort mit
Schreibblock und Stift gerüstet und mit welchem Recht auch immer in
der nicht öffentlichen Verhandlung offenbar geduldet war.

Nach dieser Eröffnung der Verhandlung stellte der Richter die Klägerin vor die Alternative,

– entweder Brigitte Vallenthin die Vollmacht wieder zu entziehen und
alleine ohne Beistand die Verhandlung fortzusetzen.

– Andernfalls werde er die Verhandlung vertagen, um zunächst eine
förmliche Zurückweisung der Anwesenheit der Hartz4-Plattform-
Sprecherin durch den Drei-Richter-Senat zu erwirken.

Und noch einen Affront musste die Klägerin hinnehmen, die wie eine Löwin gegen die Diskriminierung ihres Kindes am Gymnasium, im Sportverein und im Musikunterricht kämpft. Zum Schutze der Persönlichkeit ihres Kindes hatte sie beantragt, ihren Namen nicht öffentlich auf der Termintafel vor dem Gerichtssaal zu benennen. Selbst diesem Anliegen ist der Richter nicht gefolgt, sondern hat ihren Namen dort öffentlich preisgegeben.

Klägerin und Hartz4-Plattform sind nach allem umso mehr entschlossen, weiter für gleiche, diskriminierungsfreie Bildungschancen aller Kinder zu kämpfen, deren Eltern schuldlos unter Hartz IV leiden.

„Groß ist unsere Enttäuschung nicht nur darüber, dass das Gericht keinerlei Bereitschaft erkennen ließ, der Ungleichbehandlung und Diskriminierung armer Kinder in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Größer noch ist unsere Betrübnis über die in den Klageschriftsätzen mit großartigen Argumenten zitierten Kinder-Lobby-Verbände Verband alleinerziehender Mütter und Väter und Deutscher Kinderschutzbund, die zwar von uns über die Klage auf dem Laufenden gehalten werden, aber jegliche Unterstützung unseres Kampfes für benachteiligte Kinder vermissen lassen“, so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen
zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Aufforstung auf Borneo

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Borneo – Eines der letzten Paradiese – ohne Tourismus

Dieser Bericht von dem indonesischen Teil der Insel Borneo macht wieder einmal deutlich mit welch einer Sinnlosigkeit Spenden- oder Steuer- gelder von beliebigen Organisationen verschleudert werden. So lehnt unter anderen auch das Indigenous Environmental Network (IEN) den Emissionshandel ab. Gründe dafür sind die zu befürchtende Missachtung ihrer Rechte (was sie heute schon erleben) sowie das zu erwartende Versagen des Modells beim Klimaschutz. Die Ureinwohnervertreter machen sich dagegen stark für wahre Emissionsverminderung und zwar da, wo es am nötigsten wäre: in den Ländern, die viel CO2 ausstoßen – also in den Industrieländern.

Selbst gemachte Erfahrungen zeigen immer wieder das Gelder aus der Entwicklungshilfe oder aus Spenden in die Taschen von Unternehmern aus den Spenderländer zurück wandern. Das beste Beispiel zeigte sich bei dem Zunami welcher vor einigen Jahren die asiatischen Westküsten heimsuchte. Dort ermöglichte die Flutwelle den internationalen Hotelketten einen Ankauf preisgünstiger Ländereien in Strandlage da den Einheimischen das Geld fehlte, ihre kleinen Herbergen wieder aufzubauen. Da „angeblich“ die Versorgung der Bevölkerung mit Reis nicht gesichert war, stieg der Preis von zuvor 0,30 Cent auf 3 Euro per Kg an.

Hier ein Bericht über das REDD Programm der UN wo scheinbar wieder mit viel Geld sehr wenig erreicht wird. Trotz alledem eine gute Lage- und Orts- Beschreibung.

Der Hintern der Welt

Abdul Hamid geht ins knietiefe Wasser. Bis zur Unterhose zieht sich der 31-Jährige aus und verrichtet seine Morgenwäsche. Stundenlang hat der Regen in der Nacht gepeitscht, haben Gewitter die hölzernen Pfahlbauten am Kapuas-Fluss in Zentralkalimantan erzittern lassen. Am Morgen strahlt der Himmel wieder. Doch der Fluss hat die Stege verschluckt, die zu schwimmenden kleinen „Badezimmern“ aus Holz führen, mit einem Loch als Abfluss in der Mitte.
Brunnen gibt es nicht im Dorf Katunjung, wo 275 Familien über mehrere Kilometer verstreut leben. Das schmutzigbraune Flusswasser führt die Abwasser der Goldminen weiter nordwärts. „Hautausschläge und Durchfall sind unser ständiger Begleiter“, klagt Abduls Frau Elyana.

Elyana und Abdul gehören zum Volk der Dayak, den Indigenen in Kalimantan, dem indonesischen Teil der Insel Borneo. Holzfirmen, Minen und Palmölplantagen haben ihren Lebensraum über Jahrzehnte verkleinert. Hinter den Hütten beginnt eine Landschaft, in die die Welt in Zeiten des Klimawandels ihre Hoffnung setzt: Torfböden, mehrere Meter dick.

Torfböden sind Kohlenstoffspeicher. Werden sie entwaldet, setzen sie riesige Mengen an Treibhausgasen frei. Indonesiens Regierung hat Zentralkalimantan nun zur Pilotprovinz für Projekte bestimmt, bei der Erhaltung oder Wiederaufforstung von Wald finanziell belohnt wird, indem Staaten oder Unternehmen, die große Klimaschädiger sind, Zertifikate kaufen. REDD+ heißt das in der Fachsprache. Auf einer Fläche von 120.000 Hektar setzt jetzt die australisch-indonesische Kalimantan Forest and Climate Partnership (KFCP) REDD+-Pilotprojekte um.

Die Bewohner von Katunjung hatten zunächst Hoffnung in REDD+. Hinter ihren Häusern sieht man kleine Holzverschläge, die mit Setzlingen in schwarzen Plastiktüten gefüllt sind. „Wir haben sie gehegt wie unsere Kinder“, sagt die 38-jährige Neneng. „Aber wenn sie uns nicht bald Geld dafür geben, werden wir sie wohl wegwerfen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Gliedmaßen der Orang-Utans sind an eine baumbewohnende Lebensweise angepasst.

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Obama und die Linke

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Obama und die Linke

File:2011 State of the Union Obama.jpg

Viele Wähler glauben das mit einen Regierungswechsel auch ein Paradigmenwechsel in der Führung eines Landes einhergeht und fühlen sich anschließend von der von ihnen gewählten Regierung tief enttäuscht. Sie fragen sich aber nicht warum die Partei ihre, vor den Wahlen gegebenen Versprechungen nicht eingehalten hat beziehungsweise gar nicht einhalten konnte. Die  gegebene Wahlversprechen war also eine bereits im voraus einkalkulierte Lügen.

So wie Obama in den USA ergeht es Weltweit der Politik in allen anderen Ländern in denen sich mit dem Regierungswechsel auch ein Parteiwechsel in der Spitze vollzogen hat. Betrachten wir doch einmal die Situation in unseren eigenen Land und wir werden feststellen das sich mit einer Änderung der Regierung noch lange nicht das Denken bei der Mehrheit der Bürger verändert.

Gehen wir von 80 Millionen Einwohnern aus haben wir rund 50 Mill. Wahlberechtigte. Eine Wahlbeteiligung  von 60 %  machen also 30 Mill. Wähler. Für eine satte Regierungsmehrheit würden also schon 15.5 Millionen Wähler ausreichen welche sich dann noch einmal auf zwei oder drei Parteien verteilen.

Dieser Neu gewählten Regierung steht nun plötzlich eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, welche sich aus den Räten in Stadt, Kreis, Land, Institutionen der Verbände und bestehenden Strukturen in den Behörden und den Verwaltungen zusammensetzt und entsprechend Druck aufbaut. Was aber im Ergebnis nicht anderes bedeutet als das eine Akzeptanz durch die Bevölkerung erst aus der Regierung heraus erarbeitet werden muss. Das dieses schlichtweg unmöglich ist sehen wir nun in den USA und haben es auch an den Regierungen unter Helmut Schmidt und Schröder gesehen. Sie wurden nach kurzer Zeit wieder abgewählt da die Köpfe der Bürger nicht erreicht wurden.

Betrachten wir nun einmal die politische linke Szene in diesem Land müssen wir feststellen das hier noch nicht einmal der Boden für eine Aussaat vorbereitet wurde und von bestehenden Strukturen im Westen des Landes nichts zu sehen ist. Die Betrachtung begrenzt sich nicht nur alleine auf die LINKE Partei, sondern schließt das gesamte in etwa links denkende Spektrum mit ein.

So kehren wir dann gedanklich wieder in die USA zurück und treffen die Feststellung den dortigen Ablauf voll auf unser Land übertragen zu können. Die Schwäche der LINKEN ist die Stärke der Herrschenden.

Obama und die Linke

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.

Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler‘ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.

Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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DIE ZEIT im Frondienst

Erstellt von IE am 2. Dezember 2011

Und was hätten Sie sich im Zusammenhang mit dem „Comeback“ von KTG gewüsnscht?

Kleinbardorf1.jpg

Nicht sein Haus, sein Baum und auch nichtb sein Wasser

Es sollte schon nachdenklich stimmen wenn wir sehenden Auges wieder in ein Zeitalter steuern in der Personen wie von Guttenberg die Bürger glorifizieren kann. Ist es ein Rätsel wenn ca. die Hälfte der Deutschen Bevölkerung diesem Menschen scheinbar widerspruchslos hinterher läuft? Die letzte vergleichbare Vergötterung der Massen gelang einem Mann mit Namen Adolf Hitler, ebenfalls mit tatkräftiger Unterstützung der Medien und der Wirtschaft.

Leben wir vielleicht schon wieder in einer Zeit in der  für einen Großteil der Menschen die Flucht in eine Märchenwelt die einzige Möglichkeit ist, sich von den Sorgen des Alltags abzulenken? Hört man den Menschen in ihren Gesprächen zu, taucht immer wieder als Argumentation die Aussage auf, dass hier endlich jemand die politische Bühne betritt welcher es aufgrund seiner Herkunft nicht nötig hat, auf Kosten der Bevölkerung unter der zu Hilfenahme der Politik sich persönlich zu bereichern.

Da wären wir dann auch schon mitten in unserem Märchen angekommen. Ein Prinz, mit seiner Prinzessin und den entsprechenden Anhang. Vergessen möchte man hier das sich dieser Prinz heute nicht mehr auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern braucht, da er sich ja alles was er besitzt schon über Jahrhunderte von dieser, seiner  Bevölkerung genommen hat. War es doch das verbriefte Recht des Adels von der  Sklavenhaltung über die schamlose Ausnutzung von Mägden und Knechten sich immer wieder neue Ländereien einzuverleiben. Zusätzlich wurden im weiteren Umkreis liegende Bauern zum Frondienst ausgenutzt.

Aus dieser Sicht heraus ist es auch erklärlich das bei von Guttenberg heute aufgrund seines Betrugs kein Schuldgefühl aufkommen kann. Hat er sich doch nur genommen was ihm aus langer Tradition heraus ehe zustand. Er konnte niemanden betrügen, da ja jedermann verpflichtet war  ihm zu Diensten zu sein.

Unverständlich erscheint wenn sich außer einigen „Bunten Blättern“ auch sonst sich selber als seriös bezeichnende Zeitungen einer gewissen Hofberichterstattung hingeben. Wenn sich dann der Chef-Redakteur der ZEIT, Giovanni die Lorenzo dazu herab lässt ein Interview unter der Überschrift „Es war kein Betrug“ zu veröffentlichen, feiert hier der Frondienst wieder fröhliche Urstände. So wie es zur Zeit oder in der ZEIT momentan aussieht wurde diese Rechnung scheinbar ohne die Leser der Zeitung gemacht. Diese überschwemmen die Redaktion nun mit einer Flut von Mails und Zuschriften, beschweren sich massiv und finden es unerträglich einem Betrüger eine solche Werbefläche zu bieten. Es soll sogar schon zu Abonnenten Kündigungen gekommen sein.

Auf eine Anfrage des NDR-Magazin ZAP lehnte di Lorenzo jegliche Stellungnahme ab und tauchte unter. So wird auf Dauer nur noch Lothar Matthäus als einsamer Guttenberg Fan zurück bleiben. Hat dieser doch verraten das er sich ein Comeback Guttenbergs auf der politischen Bühne wünschen werde und das „nicht nur, weil er so gut aussieht wie ich, sondern weil ich glaube, dass der in der Politik sehr viel bewegt hat in den letzten Jahren.“ „Wenn einem Guten gewisse Fehlerchen passiert sind, sollte man das nicht so hoch kochen“, so der Rekordnationalspieler in der „Bunten“.

In diesem Sinne hoffen wir, das der Lothar bei seinen nächsten Arztbesuch nicht an einen Dr. med. gerät welcher mit seinem gemachten „Fehlerchen“ bis dato noch nicht aufgefallen ist. Hier eine zum Artikel passende Kolumne:

Vorerst bescheuert

Jetzt sind sie ganz traurig bei der CSU. Weil der zu Guttenberg total so der fiese Typ ist, irgendwie. Menno. Aber das hatte man ja nicht ahnen können, zumindest nicht, wenn man so eine mutmaßliche Vollklatsche hat wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wer von seiner politischen Familie solche Solidarität erfährt“, weint der über das CSU-Geläster von Guttenberg, „der sollte davon auch wieder etwas zurückgeben.“ Und: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass er das jetzt in seinen ersten Erklärungen etwas mehr berücksichtigt.“

Nun kann es einem ja mit gutem Recht vollkommen egal sein, was sich Alexander Dobrindt so alles wünscht, wenn der Tag lang ist. Genauso gilt: Undank ist der Welten Lohn, zumal, wenn man es mit einem bizarren Egomanen zu tun hat, der für sein eigenes Fortkommen eben nicht nur seine Großmutter, sondern seine ganze politische Familie verkaufen würde. Dabei hatten sie sich wirklich derart ins Zeug gelegt!

Der damalige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich – Sie wissen schon: das ist der jetzige Bundesinnenminister, dem auf die Sache mit den Zwickauer Nazis tagelang so gar nichts Knackiges zu sagen einfallen wollte – war im Frühjahr sofort zur Stelle gewesen und hatte den Juraprofessor Fischer-Lescano, der Guttenbergs Plagiat aufgedeckt hatte, der Verschwörung bezichtigt. Es handle sich da um einen „politisch motivierten Angriff von ganz links außen“ und: „Dieser Angriff aus der linken Szene ist nichts weiter als eine politische Sauerei.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Kleinbardorf from a ballon c. 2004

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Am Ende aller Wege

Erstellt von IE am 2. Dezember 2011

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

Mit den Worten : „Du fehlst“ in Erinnerung an F.J. Degenhardt endet seine Kolumne über die Nazis welche er in seinen Artikel Schweinewölfe nannte. Dann starb er. Seinen Nachruf konnten wir am darauf folgenden Tag lesen. Hier die letzte Kolumne und der Nachruf:

Die Wiederkehr der Schweinewölfe

Das ist das Jahr der Schweine, und das wird lang, liebe Altersgenossinnen und -genossen der Generation 50 plus, (undogmatisch) links. Es zieht durch unsere Städte dieser Schweinegestank: Hurra, hurra, die Nazis, die sind da (treuherzige deutsche Schlachtenbummler bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft)! Fankultur überall.

Tatsächlich zieht sich eine Blutspur durch Deutschland – von Ost nach West, von West nach Ost und bis nach Polen. Hört das denn nie auf!? Nein, nie!

Denn hier im Innern des Landes leben sie noch nach den alten Sitten und alten Gebräuchen, kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen. Sie wollen mal wieder den Stall ausmisten und hassen Migranten und Antifaschisten. Mir schlägt das Brüllen dieser Leute auf den Magen, die sich humbatäterä!! auf die Schenkel schlagen. Wie oft hat man SIE eigentlich schon totgesagt, die Schinkenspeckgesichter, die Zehntel Skat mit Hirschbock spielen, wo man gierig Geld in seine Taschen wischt!? Darüber jedenfalls haben SIE immer herzlich gelacht. Doch wenn ein Chef kommt: tiefer bücken. Bei IHRER Suche nach denen, die angeblich schuldig sind an all dem Unglück in der Welt, führt vor allem im Osten der Schulze wieder den Haufe‘ an. Da kommt kein Fremder (ob mit oder ohne Hinkefuß) die Böschung mehr hoch, um sich in seinen Wagen (schnell und rot) zu retten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachruf auf Klaus-Peter Klingelschmitt

„Du fehlst!“ Das also ist der letzte Satz, den Klaus-Peter Klingelschmitt in seiner taz geschrieben hat. Mit diesen zwei Worten hat er zum letzten Mal seine Kolumne enden lassen, hat sich der alte Rocker aus Frankfurt von seinem Musik-Idol Franz-Josef Degenhardt verabschiedet. Und vorweg genommen, was heute unsere Herzen erfüllt.

Kpk – das war sein Kürzel – war ein Langstrecken-Kämpfer. Einer, wie er aufrichtiger nicht sein kann. Er kämpfte nicht für sich, nicht für persönliche Interessen, Ruhm und Ehre. In der tiefsten Durchdringung ein politischer Mensch, geprägt von seinen frühen Erfahrungen als Politit-Aktivist in der Grünen Frankfurter Sponti-Szene, ging es ihm letztlich immer um das große Ganze, um die großen linken Grundfragen: Macht und Verteilung, um unten und oben und wer die großen Profiteure sind.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gesamtansicht des Kunstwerks „Friede sei mit dir“ am TAZ-Gebäude in Berlin

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Medienstar Arnulf Baring

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Arnulf Baring – Fast eine Hommage

File:Arnulf Baring 2.jpg

Das ist schon eine gute tiefer gehende Beschreibung eines nicht ganz so sympathisch herüberkommenden  Zeitgenossen welcher trotz seines, oder gerade wegen seines pöbelhaften Benehmens immer wieder in diverse Talk Shows eingeladen wird.

Ein jeder, welcher das Glück hatte in der letzten Woche die „Münchener Runde“ des Bayrischen-Rundfunk zu sehen, wurde von der Meinungsvielfalt dieses Greises überrascht. Kann es aber denn wirklich nur ein Zufall sein das uns dergleichen Personen immer und immer wieder als Meinungsmacher vorgesetzt werden oder steckt auch da ein System hinter?

Arnulf Baring – Fast eine Hommage

Grundlose Wutanfälle, distanzlose persönliche Pöbeleien, Monologe von monströser, fast dadaesker Sinnlosigkeit und das einzigartige mimische Kunststück, das durch Jahrzehnte der Fernsehpräsenz abgenutzte und verlederte Gesicht bei Redebeiträgen seiner Gesprächspartner angewidert zur Faust zu ballen – so kennt und liebt die deutsche Öffentlichkeit den ebenso greisen wie enthemmten Historiker Arnulf Baring.

So konnte man in der vergangenen Woche mal wieder bewundern, wie es Baring gelang, eine Fernsehsendung – die Polittalkshow „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zum Thema Rechtsterrorismus – zu sprengen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Tohma (talk)

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Der offene Machtkampf

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Die Bewerbung für den Parteivorsitz in der Partei die LINKE war noch nicht einmal zu Ende geschrieben, da beginnt der Machtkampf um die Positionen auch schon. Auffällig hierbei das es Vordergründig noch nicht einmal so sehr um die Wahrnehmung oder Positionierung der eigenen Interessen geht sondern nur darum entsprechende Seilschaften in den Vordergrund zu rücken.

So wurde denn gestern eine Stellungnahme in Form eines „Offenen Briefes“ im Internet verteilt in welchem es der mitteilenden Person, mit oder ohne Auftrag, anscheinend nur darauf ankam die Kandidatur des Dietmar Bartsch zu beschmutzen. Dabei wurden alte Zerwürfnisse zwar nicht direkt angesprochen, aber ein jeder, welcher sich auch nur einigermaßen im inneren Machtzirkel der Partei auskennt, weiß den Hintergrund zu deuten.

Das Schema des Angriffs ist bekannt da immer dasselbe, vom Norden bis tief in den Süden der Republik. Bekannt zumindest denen welche schon einmal mit den in der Linken in Masse vorkommenden Parteiausschlüssen involviert waren:

Da ist irgend jemand, irgend jemanden im Weg, sei es bei einen Platz an der Futterkrippe oder in der Auslegung der Meinungshoheit, es finden sich immer willige Personen welche sich mit Diffamierungen, Beschimpfungen, Verleumdungen oder den sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Argumentationen auf den Weg machen, die miss leidige Person aus dem Weg zu räumen. Dieses Vorgehen hat System, weist auf eine gründliche Schulung hin und ist belegbar.

Hier sollte damit die Kommentierung auch beendet sein und jeder möge aus diesen Brief seine eigenen Schlüsse ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dietmar Bartsch hat auf seiner heutigen Pressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz im Falle eines Mitgliederentscheids begründet. Sie ist nachzulesen auf seiner persönlichen Webseite.

Meine Meinung dazu:

-Dietmar Bartsch fordert einen Aufbruch für DIE LINKE: Hat er nicht mitbekommen, dass DIE LINKE gerade mit überwältigender Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet hat und dass in Reaktion darauf, Umfragewerte und Mitgliedszahlen steigen? Warum fragt er sich nicht, ob er mit seiner Ankündigung, diesen Aufbruch tatsächlich weiter unterstützt oder nicht vielmehr verhindert, weil Personaldebatten und Selbstbeschäftigung das sind, womit DIE LINKE in der Öffentlichkeit am wenigsten punkten kann?

– Dietmar Bartsch stellt fest, dass DIE LINKE „vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinander gebracht“ hat. Das ist richtig. Doch was hat er dazu beigetragen? Der Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013 ist maßgeblich der von Oskar Lafontaine geprägten Parteistrategie zu verdanken, die offensiv auf Alleinstellungsmerkmale der LINKEN setzt und zu Protest und Widerstand auffordert, anstatt sich anzubiedern und anzupassen.

– Dietmar Bartsch kritisiert, dass wir viele unserer Wahlziele 2011 nicht erreicht haben und dass insbesondere die nächsten notwendigen Schritte zu einer stabilen und erfolgreichen Partei nicht angegangen wurden. „Viel Kärrnerarbeit blieb liegen“. Der Ehrlichkeit halber müsste er ergänzen, dass die neue Parteiführung seit ihrer Wahl 2010 fast ständig im Beschuss der Medien stand, was insbesondere aus dem Reformerlager der Partei heraus munitioniert wurde. Er verschweigt auch, dass diese Kärrnerarbeit im Parteivorstand trotz dieser Widrigkeiten schon längst in Bearbeitung ist. Eben erst hat beispielsweise die eingesetzte Projektgruppe LINKE 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt und konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige LINKE vorgeschlagen. Schon vor der Debatte im Parteivorstand äußerte daran aber unter anderem Dietmars Landesverband Kritik: zu sehr würde sich der Bund damit in die Angelegenheiten der Landesverbände einmischen …

– Dietmar Bartsch äußert Zustimmung für das neu verabschiedete Grundsatzprogramm und wirbt um Unterstützung dafür beim laufenden Mitgliederentscheid. In den langen Prozess der Erarbeitung des Programms hat er sich innerparteilich jedoch kaum eingebracht. Auf dem Erfurter Parteitag ist er gar nicht aufgetreten. Von einem zukünftigen Vorsitzenden sollte man aber erwarten, dass er sich in diese zentrale Debatte der Partei einschaltet und diese mitgestaltet anstatt nur oberschlau von außen zu kommentieren. Zumal seine Äußerungen von außen in der Programmdebatte quer zu den Grundaussagen zum jetzt verabschiedeten Grundsatzprogramm lagen. So bezeichnete er den Programmentwurf noch im April im Interview mit der FR als ein „diskussionswürdiges Dokument, bei dem es auf dem Parteitag sicher Veränderungen geben wird“. Und im November letzten Jahres forderte er in der FAS, dass die Partei ihre Position zu UN-Militäreinsätzen neu diskutieren müsse Von seiner jetzt geheuchelten großen Zustimmung für die mit großer Mehrheit beschlossene Position der Ablehnung von Auslandseinsätzen findet sich dort nichts wieder.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt die politische Strategie der nächsten Jahre für die Partei zu entwickeln. Er übersieht, dass wir bis 2009 eine erfolgreiche Strategie hatten und alles Gerede von einem notwendigen Strategiewechsel, etwa weil sich die SPD nun auch wieder in der Opposition befindet, gerade angesichts der verschärften Finanzkrise haltlos ist. Denn DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei im Bundestag, die konsequent für die sozialen Interessen der Bevölkerung eintritt. Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern ganz genau so SPD und Grüne stimmen regelmäßig für die Interessen der Finanzmafia. In der Friedenspolitik zeigt sich das gleiche Bild: Nur DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab! Nicht eine fehlende neue politische Strategie, sondern sie Abweichungen von der erfolgreichen Strategie bis 2009, die das Profil der LINKEN aufgeweicht und verschwommen gemacht haben, sind das Problem.

– Dietmar Bartsch unterstützt den Vorschlag, über die Parteivorsitzenden einen Mitgliederentscheid durchzuführen, weil die Mitglieder entscheiden sollen und Parteivorsitzende starken Rückhalt haben müssen. Als Mitglied dieser Partei überzeugt mich dieses Argument nicht: Ich möchte nicht, dass die Partei in den nächsten Monaten sich vorrangig auf Regionalkonferenzen über ihr zukünftiges Führungspersonal unterhält. Ich möchte, dass sie sich stattdessen mit aller Kraft auf die Verschärfungen in der Finanzkrise fokussiert und ihre inhaltlichen Alternativen in die Öffentlichkeit bringt.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt den Beschluss zu einem Mitgliederentscheid zu fassen, weil Personaldebatten nicht per Beschluss beendet werden können, „sondern nur dadurch, dass sie mit konkreten Kandidaturen für konkrete Ämter verbunden und in überschaubarer Zeit entschieden werden“. Regulär gewählt werden soll die Parteispitze allerdings erst in gut einem halben Jahr. Betrachtet man sich die Berichterstattung über DIE LINKE in den letzten Monaten, so wird deutlich, dass es eine kleine Handvoll von Funktionären war, die die Personaldebatte ständig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Davon sollte man sich nicht erpressen lassen. Aus gutem Grund hat der Bundesausschuss am letzten Wochenende dem vom Bundesparteitag überwiesenen Antrag „Fair Play – Mannschaftsspiel statt Medienmacht“ verabschiedet. Das ist ein deutliches Zeichen, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen die ständigen Personaldebatten der letzten Monate leid sind. Mit seiner heutigen Pressekonferenz beendet Bartsch diese Personaldebatten nicht, sondern entfacht sie neu.

– Dietmar Bartsch formuliert drei zentrale Punkte für die nächsten Schritte in der Partei.

Erstens nicht nur bessere Sozialdemokratie sein, sondern eigenständige Positionen vertreten „entlang der Interessen und Erwartungen ihrer Wählerschaft“. Doch gerade auch in der scharfen Auseinandersetzung mit der SPD und mit den anderen Parteien schärft DIE LINKE ihr eigenes Profil. Zudem darf es gerade nicht nur darum gehen, sich an der bisherigen Wählerschaft zu orientieren. Oskar Lafontaine hat DIE LINKE als demokratische Erneuerungsbewegung charakterisiert: Es muss uns darum gehen, auch gerade diejenigen für uns zu gewinnen, die nicht mehr wählen gehen, weil sie sich von keiner Partei mehr irgend etwas erwarten.

Bartsch relativiert sein eigenes Plädoyer für die Eigenständigkeit der LINKEN darüber hinaus sofort wieder, indem er fordert, dass DIE LINKE für 2013 „bündnisfähig“ werden muss. Bartsch hat recht, dass man Veränderungen nicht alleine hinbekommt. Sein Fehler ist jedoch, dass er dabei implizit nur auf Koalitionen im Parlament schielt, anstatt auf Bewegung und Bündnisse auf der Straße und in den Betrieben.

Zweitens schlägt Bartsch zwei reichlich beliebig gewählte Themen – Rückgewinnung des Öffentlichen und Verbot von Parteispenden – als neue Schwerpunkte der LINKEN vor. Kein Wort verliert er dabei über die Zuspitzung der Krise. Dabei wird dies das zentrale Thema in den nächsten Monaten sein. Hier sind Antworten der LINKEN gefragt.

Drittens spricht sich Bartsch für eine Mitgliederpartei aus. Was er darunter jedoch fasst, ist eine Mogelpackung. Denn Mitgliederpartei heißt für ihn offensichtlich nicht, zu einer aktiven Partei zu kommen, die auf der Straße und in den Betrieben präsent ist und gesellschaftlichen Widerstand mobilisiert, sondern er fokussiert vorrangig darauf, die Mitgliedschaft an Abstimmungen – etwa auch über die Besetzung auf Landeslisten – zu beteiligen. Unterstützt werden soll die Kommunikation in der Partei durch einen Internetanschluss für jeden. Um wirklich alle Genossinnen und Genossen in die konkrete Parteiarbeit einzubeziehen, braucht es deutlich mehr als das. Gefragt ist hierfür die konkrete Arbeit vor Ort, die eben gerade durch solche Aktionen wie Bartsch sie mit seinem Befeuern der Personaldebatte tut, erschwert wird.

– Dietmar Bartsch beendet seine Erklärung ausgerechnet mit einem Zitat des italienischen „Links“Politikers Nichi Vendola. Mit Nichi Vendola wurde in Italien gerade erst die undemokratische Einsetzung des Bankers Mario Monti beschlossen, der für die nächsten Monate einen rigiden und unsozialen Sparkurs verkündet. Wenn das die Perspektive von Dietmar Bartsch für DIE LINKE ist, dann ist das verheerend.

Solidarische Grüße,
Nele Hirsch

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Grafikquelle    :    Das Karl-Liebknecht-Haus vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011

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Merkels Prügelnazis !

Erstellt von IE am 1. Dezember 2011

Polizeieinsätze auf Deutsche Bürger

Ich warte darauf das sich diese Herrschaften einmal an die Verursacher (Politiker) auslassen. Schliesslich werden sie vom Steuerzahler,  -welchen sie niederknüppeln, – bezahlt.

Wie reagieren Menschen aus Südeuropa und im besonderen aus Griechenland wenn sie dieser Tage die auf Deutsche Bürger angesetzten  Polizeieinsätze sehen? Vielleicht genauso wie viele Bürger dieses Landes welche in den Reaktionen der Politiker auf die Anforderungen dieser Tage die blanke Hilflosigkeit erkennen. Gleich einem Tier welches, wenn es sich in die Enge getrieben fühlt wild um sich beisst? Gewalt gegen Volkeswille statt Geist? Ein sehr guter zum nachdenken anregender Kommentar:

Merkels Prügelnazis

Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie „Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“, „Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika“, oder „Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht“.

Polizeigewalt wird zunehmen

Der Einsatz der Polizei, ich glaube, ich erwähnte das schon einmal, wird in den kommenden Jahren nicht nur in jenen Ländern zunehmen, die unter dem sozialen Umbau als Folge der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben. Nach dem Volksentscheid in Baden-Württemberg ist wohl klar: Auch die grün-rote Landesregierung wird Polizei in Bewegung setzen, um die letzten unverdrossenen Ungehorsamen zu vertreiben und das nun auch vom Volk abgesegnete Projekt durchzusetzen. Ein „harter“ Polizeieinsatz unter einer grün-roten Regierung wird die bislang so sträflich vernachlässigte Frage nach der Beziehung von Polizei und Gesellschaft neu stellen: Wie gewalttätig darf eine Polizei vorgehen, die Projekte gegen Menschen durchsetzt, die sich, ihre Kinder und ihre Kultur vital bedroht sehen müssen? Und wann produziert die Polizei just die Feinde, gegen die sie vorgehen will, während sie andere „vergisst“?

Nehmen wir für den Augenblick an, wir befänden uns derzeit nicht in einer Abfolge von Krisen des Systems der Finanzwirtschaft und der europäischen Union, sondern stattdessen in einem veritablen, doppelten Systemwechsel: Aus der Demokratie wird die Postdemokratie und aus dem freien Markt eine neue Form von Staatskapitalismus. Die drei Felder dieser Transformation sind Ökonomisierung, Privatisierung und Medialisierung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  MussklprozzEigenes Werk

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