Der nächste Vorsitzende der Linkspartei kommt möglicherweise aus Mecklenburg- Vorpommern.
Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch - mit Wahlkreis in Schwerin-Ludwigslust - hat seine Kandidatur für den Chefposten der Partei erklärt. Der 53-Jährige tritt damit beim Parteitag im Juni 2012 in Göttingen an. Allerdings nur, wenn es zuvor einen Mitglieder-Entscheid in der Linken gibt.

Kampfansage an Ernst

Bartsch, der auch Vize-Fraktionschef im Bundestag ist, hat seine Kandidatur quasi auf neutralem Boden bekanntgegeben - im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Seine Kandidatur ist auch eine Kampfansage gegen die bisherige Nummer 1, den Bayern Klaus Ernst. Den will Bartsch nach nur zwei Jahren Amtszeit ablösen.

Bockhahn unterstützt Kandidatur

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Weitere Stimmen zur Kandidatur:

Märkische Allgemeine: Gysi nimmt Bartsch-Kandidatur “zur Kenntnis”: “Mal sehen, wie’s weitergeht”

Der Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat zurückhaltend auf die Kandidatur Dietmar Bartschs für den Parteivorsitz reagiert. “Ich habe auch dies zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied hat das Recht zu kandidieren”, sagte Gysi der in Potsdam erscheinenden “Märkischen Allgemeinen” (Donnerstag). Bartsch hatte am Mittwoch seine Kandidatur bekannt gegeben und einen “neuen Aufbruch” gefordert. Zum Ausgang des nun ausgebrochenen Machtkampfs an der Parteispitze sagte Gysi der “Märkischen Allgemeinen”: “Mal sehen, wie’s weitergeht.” ots

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Sachsen-Anhalts Linken-Landeschef Höhn begrüßt Bartschs Kandidatur für den Parteivorsitz

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat die Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz und dessen Plädoyer für einen Mitgliederentscheid begrüßt. “Ich unterstütze Dietmar Bartsch in seinem Entschluss, beim Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz zu kandidieren”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Er hat ohne Zweifel lange Erfahrung als Bundesgeschäftsführer und maßgeblichen Anteil am Erfolg der Linken. Damit bringt er alles mit, was ein Parteivorsitzender braucht.” Höhn fügte hinzu: “Ich werbe ebenfalls für einen Mitgliederentscheid. Denn ich sehe darin die große Chance, Transparenz bei Personalentscheidungen herzustellen und die Mitglieder stärker einzubeziehen. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur bekannt geben werden. Ich werbe für einen fairen Wettstreit.” (ots)

Aggression, Eigenlob, Selbstgeißelung

VON REINHOLD MICHELS zuletzt aktualisiert: 30.11.2011 - 07:21

Düsseldorf (RP). Aggressives, Hochmütiges, Amüsantes, Selbstanklägerisches, Familiäres – alles findet sich in dem lesenswerten, kurzweiligen Interview-Buch Karl-Theodor zu Guttenbergs mit dem “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Es belegt vor allem eins: Der Baron wird so schnell nicht langweilig.

Dies vorweg zum Erscheinungstag von “Vorerst gescheitert”: Das in Buchform gegossene Interview des bekannten Journalisten Giovanni di Lorenzo (”Die Zeit”) mit Karl-Theodor zu Guttenberg – man wird ihn nach der Lektüre einen ehemaligen Zukünftigen nennen dürfen – ist lesenswert, kurzweilig, amüsant.

Anmerkung
Allein der Titel “Vorerst gescheitert” reflektiert erneut die impertinente Arroganz, mit der im Buche vorgetragen wird - und “lesenswert, kurzweilig, amüsant” - triefende Attribute, dass es einem warm am Bein runterläuft - hehe, nicht mir, sondern dem untertänigsten ‘fishing for compliments’-man
Eigentlich wollte ich dieses Interview ein wenig kommentieren, welches “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit diesem “Münchhausen” geführt hat.
Vorher fand ich jedoch obige Lobeshymne in der Rheinischen Post (RP) im täglichen Presse-Rundblick. Na - das nennt man vielleicht einen MAINSTREAN. Der kann sich sehen lassen. Ein schöneres Beispiel journalistischen Machtmissbrauchs konnte die RP nicht liefern. Kann unten nachgelesen werden; d.h. zunächst die Leserzuschriften. Danach kann man sich zum Bericht klicken, wenn man noch Lust hat.
Es reichte wohl auch die Zeit / DIE ZEIT nicht aus; das Intervju musste in Buchform gepresst werden - ehern eingegossen sozusagen.

Meine eigenen Worte spare ich mir in diesem Sinne, nachdem ich dann die ersten drei Seiten der Kommentare gelesen hatte.

Und Fritz Eckenga konnte heute an seinem WDR2-Tag den Mund natürlich auch nicht halten. (Klicke “Neue Partei”)

…noch was: Ich verwende nicht “Gutti“; denn diese Nähe implizierende Verniedlichung ist absolut unangebracht!
UP.

In das Bonner Hilton Hotel terminiert die Bundesschiedskommission der DIE LINKE ihre 15. Sitzung. Diese findet statt am 03. und am 04. Dezember 2011. Beginn 13:00 Uhr. Die öffentlichen, mündlichen Verhandlungen drohen zu einer wahren Ausschlussorgie auszuarten bei der sich die Kommission alleine am ersten Verhandlungstag mit sieben Verfahren aus dem Saarland beschäftigt.

Die öffentliche Einladung ist >>HIER<< nachzulesen.

Sieben auf einen Streich und das tapfere Richterlein ist gar nicht mehr da. Das dürfte wohl in der Geschichte der BschK einmalig sein und wurde nicht einmal unter dem Regime des Hauptamtlichen Richters am Duisburger Familiengericht  Henrik Thomée erreicht. Ob denn auch dieses mal wieder die in diesem Rechtsstaat garantierte Pressefreiheit beschädigt wird, glauben wir eher nicht, da das derzeitige Gremium scheinbar bedacht ist geltendes Recht einzuhalten.

Bleiben wir bei der LINKEN und den von ihnen so oft zitierten Karl Marx stellen wir fest das diese Partei ins Hilton Bonn einlädt? Das Marxsche Lumpenproletariat, die Antikapitalisten im Hilton? Eine wahrlich gelungene Inszenierung was auf ein großes Theater schließen und Marx in seinem Grab rotieren lässt!

Dieses ist das Ergebnis unserer Beobachtung und das alles passt genau so wenig wie der von uns beobachtete Verfall der Demokratie an der Saar wo der Versuch zu einem Normalfall wird, unliebsame Mitglieder für „krank“ oder querulatorisch zu erklären. Dort hat es der Landesverband Saar, dank Hilfe ihrer willfährigen Landesschiedskommission und ihren stalinistischen Vasallen geschafft, dass zwei der drei Anfechter der Landtagswahl 2009 aus der Partei austreten mussten. Im letztem Fall sogar mit Unterstützung der Bundesschiedskommission.

Hier fragen wir uns denn schon ob die zuletzt noch in der Partei verbliebene Anfechterin G. Schillo am Samstag das gleiche Schicksal ereilt? Womit dann die Verantwortlichen an der Saar scheinbar weiter an den alten herkömmlichen Politprinzipien a la DDR festhalten würden.

So wird seit über 2 Jahren mit allen Mitteln versucht, die Kritikerin G. Schillo mundtot zu machen und es  macht Mitglieder und außen stehende fassungslos zu sehen, wie lange ein Landesvorsitzender ohne jegliches politisches Gespür und mangelnde Führungsqualitäten von Lafontaine in der Partei an der Spitze gehalten wird.

Wer als Mitglied nicht in übelster Form verfolgt und mit Dummschwätzer-Elaborate (z.B. Landesparteitag 2011) überzogen werden möchte, sollte in dem Landesverband Saar von seinen Mitglieds- und Verfassungs -gemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Scheinbar nirgendwo in einem Landesverband werden innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten wie in der Oskar-Partei an der Saar.

Zu dem Ausschlussverfahren mit dem AZ: 56/2011/B wegen

a)  Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung der Landtagswahl 2009
b)  Festhalten an ihrem Rechtsvertreter mit CDU-Parteibuch
c)  Wahrnehmung verfassungsgemäßer Rechte im Februar 2011

hat RA Füßlein ebenfalls den als Anhang beigefügten Schriftsatz (dümmliches Geschreibsel) eingereicht. In einem Rechtsstaat solch ein Schreiben, welches uns von der Initiative Demokratie und Transparenz zugespielt wurde !

Nachtrag am 05. 12. 2011

Nach einem Hinweis des RA Füßlein auf das Urheberrecht von Anwaltsschriftsätzen wurde das Original entfernt. Wir zitieren sinngemäß wie folgt:

„Frau Gilla Schillo besuchte am 30.10.2011 den Parteitag der saarländischen Piratenpartei. Der Berufungsgegner vermutet daraufhin eine anderweitige Orientierung von Frau Schillo und sieht darin eine Entfremdung von der Partei“.
Red.DL/IE

So fragt die TAZ heute in einen Artikel auf ihrer politischen Inlandsseite. Laut dort getätigten Aussagen wird er im Laufe des Tages erklären, ob er tatsächlich Chef der LINKEN werden will, wobei viele dem EX-Geschäftführer sehr wohl zutrauen eine Urwahl gewinnen zu können.

Würde er sich denn zur Verfügung stellen, könnte dieses für ihn wirklich zu einer wahren Sisyphusarbeit ausarten, da ein solches Unterfangen mit sehr vielen Fragezeichen behaftet ist. Zu Unterschiedlich agieren die verschiedensten Strömungen innerhalb der Partei.

Darum sollte man den großen Erwartungen mit welchen viele Mitglieder auf ihren Messias warten keine allzu große Bedeutung beimessen, da für einen Einzelnen solch eine Aufgabe nicht lösbar erscheint. Zur Lösung der vorhandenen Probleme bedarf es schon einer geschlossen arbeitenden Gruppe welche wirklich gewillt ist ohne jegliche persönliche Rücksichten rigoros die Vergangenheit Aufzuarbeiten.

Hier der heutige Bericht:

Realo-Ostmann vorm Comeback

Die Befassung mit dem eigenen Nabel ist ein großes Problem der Linkspartei. Das findet jedenfalls ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er weiß damit viele in der Partei hinter sich. “Aus der in der Linken immer wieder strömungsübergreifend kritisierten Selbstbeschäftigung kommen wir nicht per Dekret heraus, sondern nur, indem wir politische Projekte gemeinsam in die Hand nehmen”, schreibt Bartsch aktuell in seinem Blog.

Doch auch wenn er das selbst nicht will - Bartschs nächstes Projekt dürfte diese Selbstbeschäftigung erst einmal verstärken, bevor sie eines Tages wieder abnehmen kann. Am heutigen Mittwoch will Bartsch erklären, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Seine Ambitionen wurden zuletzt von der Linkspartei-Führung offenbar nicht mehr bezweifelt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass daher die Mehrheit des Bundesvorstands sowie die Landesverbände Hessen und NRW einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern wollen - Bartsch könnte schließlich gewinnen.

Im Juni 2012 soll ein neues Parteiführungsduo die aktuellen Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ablösen: Mann/Frau, Ost/West, Realo/Fundi. Bartsch würde die Realo-Ostmann-Rolle ausfüllen. Es wäre ein Comeback für den heute 53-Jährigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hartz IV - IRRSINN

Pressemeldung über VdK

Steuererstattung darf auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz-IV-Empfänger müssen sich Steuererstattungen bei der Grundsicherung anrechnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Beschwerde einer Frau aus Berlin zurück. Sie hatte sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuer-Rückzahlung gewehrt (Aktenzeichen: 1 BvR 2007/11).

Die Anrechnung der Steuererstattung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum, hieß es zur Begründung. Denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sei als “fürsorgerische Sozialleistung” nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt. Der Gesetzgeber habe bei der Regelung von Sozialleistungen einen weiten Spielraum.

Bereits im März hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Grundsicherung zulässig ist.

Anmerkung
Das Fatale dabei: Es gibt kaum mehr unabhängige Gerichte. Das beste Beispiel ist der Fall Müller; ein Schuft, der denkt, dass das etwas mit dem Parteibuch zu tun hat???
UP.

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011

Mindestlohn: Auch Grüne werfen Nebelkerzen

Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung.

Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.

Die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn aus Notwehr. Weil sie mit der auch von den Grünen beschlossenen Agenda 2010 massiv geschwächt wurden.

Wenn immer mehr Menschen befristet beschäftigt sind und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem Millionen von Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv beschädigt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist.

Wenn Grüne und CDU Krokodilstränen über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießen, sich gleichzeitig weigern den Mindestlohn gesetzlich festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen hundert Meter zu laufen. Wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner eine „Lohnuntergrenze“ von 8,50 durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben? Mit kollektivem Betteln?

Zum gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht mit 8,50, sondern mit zehn Euro wie von der Linken gefordert!

siehe auch: www.michael-schlecht-mdb.de